Ad Dig. 2,15,14Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. III, § 566, Note 3.Scaevola lib. II. Respon. Es ist zwischen dem Intestat-Erben und dem testamentarischen ein Streit entstanden, und dieser durch Vergleich unter gewissen Bedingungen beigelegt worden. Ich frage: wen können die Gläubiger verklagen? Er hat geantwortet: wenn diese die nämlichen wären, welche den Vergleich geschlossen, so sei das zu beobachten, was sie in Bezug auf die Schuldner festgesetzt hätten; wären die Gläubiger Andere, so müsse Jeder mit analogen Klagen, wegen der Unbestimmtheit der Theile der Erbschaft, auf den Theil verklagt werden, welchen sie in dem Vergleiche ausgedrückt haben.

Scaevola lib. II. Resp. Auf eine Anfrage im Betreff des Nebenvertrags des Verfalls ertheilte er (Scävola) zum Gutachten: wenn es am Käufer gelegen habe, dass diesem Vertrage nicht nachgekommen worden, und der Verkäufer sich auf denselben berufen wolle; so seien die Güter als nicht gekauft zu betrachten, und was als Daraufgeld oder unter anderer Benennung gegeben worden, verbleibe dem Verkäufer. 1Derselbe begutachtete: wenn in Folge des Nebenvertrags des Verfalls der Kauf von Landgütern aufgerufen worden sei, so habe der Käufer auch auf die versprochene Zubehörungen keine Ansprüche. 2Ad Dig. 18,3,6,2ROHGE, Bd. 24 (1879), Nr. 16, S. 56: Anspruch auf Konventionalstrafe wegen Verspätung der Hauptleistung ungeachtet vorbehaltloser Annahme der Letzteren.In einem Falle hatte, nach Ablauf der in dem Nebenvertrage des Verfalls bestimmten Zeit, der Verkäufer einen Theil des Kaufschillingsrestes angenommen. [Scävola] sprach sich darüber dahin aus: wenn nach Verlauf der zur Zahlung des Kaufschillingsrestes festgesetzten Zeit der Verkäufer den besagten Vertrag nicht geltend gemacht und einen Theil des Kaufschillingsrestes angenommen habe, so werde angenommen, als sei er von dem Vertrage abgegangen.

Scaevola lib. II. Resp. Jemand hatte den Kaufschilling für eine verkaufte Erbschaft zum Theil erhalten, als der Käufer den Ueberrest nicht zahlte, so wurde die Anfrage gestellt, ob die zur Erbschaft gehörigen Gegenstände als Pfand vorenthalten werden könnten? Mein Gutachten war, die vorgetragenen Verhältnisse rechtfertigten allerdings diese Vorenthaltung.

Scaevola lib. II. Resp. Titius, der Geschäftsbesorger des Sejus, wurde, als letzterer starb, von ihm zum Erben eingesetzt, und unterzeichnete, ohne davon Kunde zu erhalten, als ein zur Erbschaft gehöriger Sclav ein Landgut verkaufte, den Contract in seiner Eigenschaft als Geschäftsbesorger. Es wurde nun die Anfrage gestellt, ob derselbe, nachdem er jenes Verhältniss in Erfahrung gebracht hatte, noch vor Vollendung des Kaufs vom Verkaufe abgehen könne? Es wurde zum Gutachten ertheilt, Titius könne, wenn er nicht selbst den Verkauf abgeschlossen habe, darum noch nicht mit einer bürgerlichrechtlichen Klage belangt werden, dass er den von dem Sclaven abgeschlossenen Verkauf mit unterzeichnet habe, allein es finde gegen ihn wegen [der Handlung] des Sclaven eine prätorische Klage Statt.

Scaevola lib. II. Resp. Titius, der Erbe des Sempronius, verkaufte dem Septicius ein Landgut folgendergestalt: das Sempronianische Landgut, soweit es des Sempronius Rechtens gewesen, soll dir für so und so viel an baarem Gelde verkauft sein, und übergab den ausschliesslichen Besitz, ohne die Grenzen weiter zu bezeichnen; es fragt sich, ob er durch die Klage aus dem Kaufe genöthigt werden könne, aus den erbschaftlichen Documenten nachzuweisen, was für Rechte der Erblasser gehabt habe und die Grenzen anzuzeigen? Ich habe mich dahin ausgesprochen: es müsse aus diesen Schriften dasjenige gewährt werden, was beide im Sinne gehabt haben; wenn sich hierüber nichts ermitteln lasse, so müsse der Verkäufer sowohl die das Landgut angehenden Documente, als auch die Grenzen nachweisen; denn das ist einem Contract guten Glaubens entsprechend.

Scaevola lib. II. Respons. Jemand, der auf die Hälfte zum Erben eingesetzt war, hat die gesammten Grundstücke verkauft und die Miterben haben den Preis erhalten; nachdem diese [Grundstücke] entwährt sind, so frage ich, ob die Miterben auf die Klage aus dem Kauf gehalten sind? Ich habe zum Bescheid gegeben, wenn die Erben gegenwärtig und nicht anderer Meinung gewesen sind, so scheine ein Jeder seinen Theil verkauft zu haben.

Scaevola lib. II. Respons. [Scävola] hat zum Bescheid gegeben, dass ein Patron augenscheinlich darthun müsse, dass sein Freigelassener, um ihn zu bevortheilen, Etwas weggegeben habe, damit er einen Theil dessen, was, um ihn zu bevortheilen, weggegeben worden wäre, widerrufen könnte¹¹Den Patronen gebührte ein Theil von dem Nachlass eines Freigelassenen. Hatte der Freigelassene eine Veräusserung unter Lebenden vorgenommen, um jenen Theil zu schmälern oder ganz zu vereiteln, so konnte der Patron mit der act. Faviana oder Calvisiana die Veräusserung anfechten. S. die Bem. zu L. 40. §. 1. D. de pign. act. 13. 7. und zu L. 38. §. 4. D. de usur. 22. 1. v. Glück a. a. O. S. 264 ff..

Scaevola lib. II. Resp. Als ein Ehemann, welcher abgeschätzte Grundstücke zum Heirathsgut erhalten hatte, während die Ehe bestand, um die Frau zu verkürzen paciscirt hatte, dass die Grundstücke als nicht geschätzte gelten sollten, damit er sie ohne seine Gefahr verschlechtern könnte²²S. die Bem. zu L. 10. §. 6. im vorherg. Tit., so hat man gefragt, ob die Grundstücke der früheren schriftlichen Uebereinkunft über das Heirathsgut gemäss ferner als abgeschätzte gelten müssten und die Gefahr derselben den Ehemann treffen müsste. Ich habe zum Bescheid gegeben, dass [die Gültigkeit] des Pactums, wegen dessen man fragte, darum nicht behindert werde, weil es während der Ehe geschlossen worden wäre, wenn sich das Heirathsgut [in Folge desselben] nicht in einer schlimmern Lage befände, dass [aber] der Ehemann, wenn er, nachdem dies Pactum zugelassen worden wäre, nichts desto weniger die Grundstücke verschlechterte, deswegen auch auf die Heirathsgutsklage gehalten sei. 1Titius hat für eine Frau ein Heirathsgut gegeben und hat es sich auf den Fall des Todes [der Frau] und der Scheidung stipulirt; nach erfolgter Scheidung ist das Heirathsgut nicht zurückgefordert worden und Titius gestorben; die Frau hat mit dem Willen seines Erben die Ehe wieder erneuert; man hat gefragt, ob er aus der Stipulation das Heirathsgut fordern könne? Ich habe zum Bescheid gegeben, dass der Erbe des Titius, wenn er eingewilligt hätte, dass jener Betrag, welchen er aus der Stipulation hätte erlangen können, nachdem die Ehe erneuert worden war, Gegenstand des Heirathsguts würde, durch die Einrede des Pactums zurückgewiesen werden könne. 2Eine Frau hat in Betreff des Heirathsguts, welches sie gegeben hat, paciscirt, dass, wenn sie während der Ehe verstorben wäre, dasselbe ihrem Bruder zurückgegeben werden sollte, und dieser hat es sich auf diesen Fall stipulirt; die Frau hat sterbend einige zum Heirathsgut gehörige Sachen ihrem Ehemann und Anderen legirt, einige von den zum Heirathsgut gehörigen Sclaven hat sie freigelassen; man hat gefragt, ob der Ehemann wegen der Sachen, welche die Frau legirt, und der Sclaven, welche sie freigelassen hat, dem Bruder derselben gehalten ist? Ich habe zum Bescheid gegeben, dass nichts angeführt würde, warum er nicht gehalten sein sollte, da auch die Erben der Verstorbenen sowohl den Legataren als in Bezug auf die Freilassungen verpflichtet seien.

Scaevola lib. II. Resp. Wenn Grundstücke und Sclaven, welche der Seja gegeben worden sind, ihr Eigenthum zu der Zeit, als sie sich im Concubinat [mit dem Schenker] befand, geworden sein sollten, und nachher zur Zeit der Ehe, nachdem sie andere erhalten hatte, zurückgegeben worden sind, was ist [dann] Rechtens? [Scävola] hat das Gutachten ertheilt, den angegebenen Umständen gemäss scheine vielmehr ein Rechtsgeschäft, als eine Schenkung Statt gefunden zu haben. 1Ingleichen hat er, als wegen der Nahrungsmittel der Sclaven gefragt wurde, das Gutachten ertheilt: die zur Zeit des Concubinats gegebenen Nahrungsmittel können zwar nicht zurückgefordert werden, aber auch nicht die zur Zeit der Ehe gegebenen, wenn jene Sclaven der Ehefrau in gemeinschaftlichem Gebrauch gewesen sein werden. 2Ein Sohn, welcher sich der Angelegenheiten seiner Mutter anzunehmen pflegte, hat mit dem Geld der Mutter und mit ihrer Einwilligung Sclaven und Sachen erhandelt, die Kaufurkunden in eigenem Namen ausgefertigt, [und] ist in der Gewalt seines Vaters gestorben; man hat gefragt, ob die Mutter gegen ihren Ehemann verfahren und welcher Klage sie sich bedienen könne? [Scävola] hat das Gutachten ertheilt, wenn die Mutter gewollt hat, dass der Sohn auf jenes Geld verbindlich sei, so habe sie innerhalb eines Jahres, seit der Sohn gestorben ist, die Klage wegen des Sonderguts gegen den Vater, in dessen Gewalt er sich, wie angeführt wird, befunden hat. Wenn sie es dem Sohn geschenkt hat, so könne soviel zurückgefordert werden, um wieviel der Vater durch jene Schenkung reicher geworden ist.

Ad Dig. 24,3,50Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 503, Note 7.Scaevola lib. II. Resp. Da geschätzte³³Taxationis causa. S. die vorherg. Anm. Sachen zum Heirathsgut gegeben waren, hat man das Pactum geschlossen, dass, wenn das Heirathsgut, aus welchem Grund es wolle, zurückgegeben werden müsse, die Sachen selbst zurückerstattet werden sollten, mit Berücksichtigung der Vermehrung und Verminderung nach dem Ermessen eines redlichen Mannes, für die aber, welche nicht vorhanden wären, der durch die Schätzung bestimmte Werth derselben; man hat gefragt, ob wenn einige Sachen, welche der Ehemann verkauft hatte, vorhanden wären, dem Pactum gemäss auch diese der Frau gehörten? Ich habe das Gutachten ertheilt, dass die Sachen, welche vorhanden sind, wenn sie weder mit Willen, noch mit Genehmigung der Frau verkauft wären, ebenso zurückzugeben seien, als wenn keine Schätzung Statt gefunden hätte.

Scaevola lib. II. Resp. Einer gewissen Seja, die schon das zwölfte Jahr zurückgelegt hat, wurde durch ein prätorisches Decret nach vorgängiger Untersuchung ein Tutor als einer Minderjährigen gegeben. Nun frage ich, ob dieser sich dagegen entschuldigen müsse? Meine Antwort ist, nach dem Gegebenen braucht er weder einen Entschuldigungsgrund anzuführen, noch befindet er sich deshalb in einem obligatorischen Verhältnisse, weil er die Vormundschaft nicht verwaltete.

Scaevola lib. II. Resp. Jemand bestellte den Titius und Mävius unter folgender Beschränkung zu Vormündern: Ich wünsche und bitte, dass Alles nach dem Rathe meines Bruders Mävius geschehe, und was nicht darnach geschieht, wirkungslos sei. Titius erhob allein von den Schuldnern [Gelder], wurden diese dadurch befreit? Meine Antwort war, wenn er (der Erblasser) dem Mävius auch die Verwaltung übertrug, so ist die Zahlung nicht gültig geschehen. 1[Jemand verfügte so:] Marina und Januaria werden bestimmen, wieviel für meinen Sohn zum täglichen Unterhalt ausreichen solle. Ich frage nun, ob die Vormünder mit dem Gutachten dieser Weiber sich befriedigen müssen. Meine Antwort war, es müssten die Ausgaben nach dem Bemessen eines redlichen Mannes berechnet werden. 2Vormünder, die für das Italische Vermögen bestellt wurden, fanden in Rom Urkunden von Provincialschuldnern, [worin enthalten war,] das Geld solle zu Rom, oder wo nur die Klage angestellt worden wäre, bezahlt werden. Nun frage ich, ob die Eintreibung [dieses Geldes], da weder die Schuldner selbst, noch ihre Grundstücke in Italien sind, an die Vormünder des italischen Vermögens gehöre? Meine Antwort war: nein, wenn der Vertrag in der Provinz geschlossen wurde. Jedoch sind diese Vormünder verpflichtet, darauf zu sehen, dass die, welchen dieser Theil der Verwaltung zukommt, in Kenntniss von den Urkunden und diesem Vertragsverhältnisse gesetzt werden. 3Ein von seiner Mutter im Testamente eingesetzter Vormund veräusserte in der Meinung, er sei rechtlicher Vormund, das mütterliche und väterliche Vermögen der Mündel, und starb zahlungsunfähig. Nun entsteht die Frage, ob der Mündel [gegen die Käufer] die Eigenthumsklage anstellen könne? Mein Bescheid fiel dahin aus, wenn die Sachen Eigenthum des Mündels bleiben, so könne er sie vindiciren. 4Der Präfect einer Legion traf in seinem Testamente folgende Bestimmung: Ich will, dass es dem Gutdünken der Vormünder meines Sohnes überlassen sei, nach ihrem Willen zehn für das Hundert als Zinsen zu erlegen, damit das Geld nicht zersplittert werde⁴⁴V. Glück (a. a. O. XXI. S. 84.) sagt nach Anführung der verschiedenen Meinungen über das foenus unciarium: Alle Zweifel sind gelöst, durch die neue auf einen hohen Grad der Wahrscheinlichkeit erhobene Meinung (von Niebuhr), dass das alte foenus unciarium ein Zwölftheil des Capitals gewesen sei, und nicht für den Monat, sondern für das Jahr, und zwar ursprünglich für das alte cyklische Jahr von 10 Monaten berechnet worden sei. Die Unzialzinse habe also, wenn sie für dieses in 8⅓ Procent bestand, für das bürgerliche Jahr 10 Procent betragen!. Nun frage ich, ob die Vormünder, wenn sie erweislichermaassen das Geld verzinslich ausliehen, in Folge der Vormundschaftsklage die zehn für das Hundert, oder die Zinsen, welche sie sich stipulirten, leisten müssen? Meine Antwort ist, wenn sie nach dem Willen des Verstorbenen die Zinsenleistung erwählten, und [das Geld] nicht im Namen des Mündels verzinslich ausliehen, so muss das, was der Erblasser wollte, geleistet werden. 5Lucius Titius empfing von einem Vormunde ein Gelddarlehn und verpfändete diesem dagegen eine Erbschaftssache. Nach drei Jahren, einer Zeit, wo die, deren Vormundschaft verwaltet wurde, bereits mündig waren, wurde das Vermögen des Verstorbenen dem Fiscus zugesprochen, weil sein Tod vom Erben nicht gerächt wurde. Nun ist die Frage, ob der Pflegbefohlene die Schuldforderung [von sich] abweisen könne. Meine Antwort war, nach dem Vorliegenden, werde [die Gefahr für] diese Forderung den Vormündern nicht aufgebürdet. 6Von zweien Brüdern, die in Gemeinschaft ihres Vermögens und ihres Geschäftes lebten, starb der eine mit Hinterlassung eines Sohnes als Erben. Der Vaterbruder verkaufte als Vormund alle zum gemeinschaftlichen Geschäft gehörige Waaren. [Späterhin] kaufte er diese wieder [an sich] und führte dann das Geschäft in seinem Namen. Nun entstand die Frage: ob er das aus dem Geschäft Errungene, oder die Zinsen von dem Gelde erlegen müsse? Meine Antwort war, nach dem Vorliegenden habe er dem Mündel [nur] die Zinsen, nicht auch das Errungene zu erlegen. 7Ein Gläubiger aus der Provinz, wo der Mündel Vermögen besass, belangte den Vormund, der über das italische Vermögen gesetzt war, und dieser zahlte. Nun erhob sich die Frage, ob der Vormund dem Mündel diese [Zahlung] bei der Vormundschaftsklage einrechnen könne. Meine Antwort war: ich finde keinen Grund, warum er dies nicht könne.

Scaevola lib. II. Resp. Jemand, der in einem Testamente zum Vormunde ernannt worden war, hat den Prätor angegangen und gesagt, dass er drei Kinder habe; er hat überdies hinzugefügt, dass er zum Vormunde über einen solchen, der einen Vatersbruder zum gesetzlichen Vormunde hätte, nicht recht ernannt worden sei; der Prätor hat so entschieden: wenn du zum Vormunde über einen solchen, welcher einen gesetzlichen Vormund hat, ernannt worden bist, so hast du keine Entschuldigung nöthig; ich frage, ob er, da der Unmündige keinen Vatersbruder zum Vormunde hatte, nichts desto weniger Vormund geblieben ist? Ich habe das Gutachten ertheilt, dass er den angeführten Umständen gemäss, obwohl er rechtmässige Entschuldigungsgründe hätte, doch wegen der Unrichtigkeit [seiner] Angabe nicht entschuldigt sei. 1Ingleichen frage ich, ob gegen ihn, wenn er sich bei dem Urtheile beruhigt hätte, deswegen, weil er die Vormundschaft nicht geführt hat, eine analoge Klage gegeben werden müsse? Ich habe das Gutachten ertheilt, wenn er mehr aus Irrthum, [nämlich] weil er glaubte, dass er wegen des Rechts der drei Kinder, welches er für sich anführte, entschuldigt sei, als aus Bosheit, die Verwaltung unterlassen hätte, so sei keine analoge Klage zu geben.

Übersetzung nicht erfasst.

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