Ad legem Falcidiam
(Zum Falcidischen Gesetz.)
1Paul. lib. sing. ad leg. Falcid. Es ist das Falcidische Gesetz gegeben worden, welches in seinem ersten Hauptstück die Freiheit ertheilte, zu Vermächtnissen drei Viertheile [des ganzen Nachlasses] zu verwenden, in folgenden Worten: Alle diejenigen, welche Römische Bürger sind, wer von ihnen nach Abfassung dieses Gesetzes ein Testament machen will, der soll Fug und Gewalt haben, Geld und Sachen11Wieling Lection. II. 29. (Ed. Amstel. 1736. p. 235. ff.) Voorda ad leg. Falcid. p. 28. ff. Jedem, wem er will, zu geben und zu vermachen, wie es im folgenden Gesetze gestattet werden wird. Im zweiten Hauptstück bestimmt es die Quantität der Vermächtnisse in folgenden Worten: Jedweder Römische Bürger, der nach Abfassung dieses Gesetzes ein Testament errichten wird, der soll Fug und Gewalt haben, wieviel er jedwedem Römischen Bürger nach öffentlichem22S. Franc. Duaren. Comm. ad h. l. Opp. p. 553a (Ed. Francf. 1906). Rechte geben und vermachen will, vorausgesetzt, dass das Vermächtniss dergestalt gegeben werde, dass die Erben aus dem Testamente nicht weniger als den vierten Theil der Erbschaft behalten; denjenigen, welchen Etwas dergestalt gegeben und vermacht worden ist, soll freistehen, diese Summe ohne ihren Nachtheil33Fraude, s. Donell. Comm. VIII. 22. (Bd. V. p. 9. der Nürnberger Ausgabe.) Duaren. Comm. ad h. t. p. 557a einen solche droheten nämlich die älteren Gesetze an. anzunehmen; und der Erbe, dem dieses Geld zu zahlen auferlegt worden, der soll das Geld, was ihm zu zahlen auferlegt worden, zu zahlen schuldig sein. 1Das Falcidische Gesetz wird vermöge des Cornelischen Gesetzes auch auf diejenigen [Testatoren] bezüglich betrachtet, die in Feindes Händen sterben, weil dieses Gesetz deren Testamente ebenso aufrecht erhält, wie wenn sie im Staate gestorben wären; in Folge dieser Rechtserdichtung finden daher das Falcidische Gesetz sowie alle übrigen testamentarischen Statt, in sofern sie nämlich zur Anwendung kommen können. 2Diejenigen, welche ohne Rücksicht auf das Testament die Erbschaft in Besitz nehmen, betrifft das Falcidische Gesetz nicht; allein durch das Edict des Prätors wird die Kraft des Gesetzes auch hier geltend gemacht. 3Dasselbe ist der Fall, wenn [dem Erben vom Prätor] die Bedingung eines zu leistenden Eides erlassen worden ist44Weil das strenge Recht den Erlass der Bedingungen nicht zulässt; Voorda p. 72.. 4Es findet dieses Gesetz auch dann Anwendung, wenn der Testator seinem Sclaven verbunden mit der Freiheitsertheilung ein Vermächtniss ausgesetzt hat, weil dasselbe bis auf die Zeit, wo er frei werden wird, hinausgeschoben wird, sowie wenn dem, der in feindlicher Gewalt, oder der noch nicht geboren worden, etwas ausgesetzt worden ist. 5Das Falcidische Gesetz leidet auch darauf Anwendung, was einer Municipalgemeinde, oder was einem Gott hinterlassen worden ist. 6Das Gesetz bezieht sich nicht blos auf solche vermachte Gegenstände, die dem Testator selbst gehören, sondern auch auf fremde. 7Dieses Gesetz nimmt auf Alles Rücksicht, was von dem Nachlass des Verstorbenen abgeht, es mag in einem bestimmten körperlichen Gegenstande bestehen, oder in einem unbestimmten, es mag nach Gewicht, Zahl oder Maass gerechnet werden, oder ein Recht vermacht worden sein, wie der Niessbrauch, oder eine ausstehende Forderung. 8Ingleichen sind Einige, wenn es in einem Vermächtniss so heisst: mein Erbe soll dem Sejus allen Vorrath an Speisen und Getränken und was dahin gehört geben, und wenn er ihn nicht gegeben, zehn[tausend Sestertien] geben, der Meinung, dass in dem Vermächtniss jeden Falls zehn[tausend Sestertien] begriffen seien, der Vorrath an Speisen und Getränke aber von Todes wegen erworben werde, und der Erbe denselben nicht in die Falcidia einrechnen dürfe55D. h. zu den ausgesetzten Vermächtnissen. Voorda l. l. p. 108. Westphal a. a. O. S. 889.. Ich habe aber gelernt, dass wenn der Erbe den Vorrath an Speisen und Getränke unverzüglich entrichtet hat, dies als ein Vermächtniss angesehen und in das Falcidische Gesetz eingerechnet werden könne; wenn ich sage unverzüglich, so ist dies so zu verstehen: nach einem geringen Zwischenraume; hat der Erbe aber erst nach längerer Verzögerung den Mundvorrath übergeben, so kann [man nicht annehmen, der Vermächtnissinhaber] habe das Vermächtniss empfangen, noch dasselbe in die Falcidia gerechnet werden; denn dann ist das Vermächtniss umgewandelt66Transfusum, Voorda p. 109. ff. und es müssen die zehn[tausend Sestertien] gezahlt werden. Es ist ebenso, wenn das Vermächtniss ursprünglich folgendermaassen ertheilt worden ist: wenn er den Mundvorrath nicht gegeben hat, soll er zehn[tausend Sestertien] geben, weil hier der Mundvorrath nicht vermacht worden ist, indem wenn dieser verabreicht wird, Erwerbung von Todes wegen Statt findet, weil die Bedingung des Vermächtnisses eintritt77Westphal a. a. O. erklärt dieses Gesetz dahin, dass im ersten Fall ein wirkliches Vermächtniss vorhanden, und die Geldsumme nur Strafe, im letzteren aber die Geldsumme Vermächtniss und die penus Bedingung sei.. 9Wenn der Niessbrauch vermacht worden ist, und er von der Art ist, dass er getheilt werden kann, nicht wie die übrigen Dienstbarkeiten untheilbar sind, so waren die Alten zwar der Ansicht, dass der ganze Niessbrauch geschätzt und auf diese Weise ermittelt werden müsse, wieviel in dem Vermächtniss enthalten sei. Allein Aristo wich von der Ansicht der Alten ab; denn er sagt, es könne davon88D. h. von den Früchten unmittelbar selbst. der vierte Theil ebensowohl wie von körperlichen Gegenständen innebehalten werden, und Julianus tritt dem mit allem Rechte bei. Sind aber Dienste eines Sclaven vermacht worden, so ist, weil in diesem Verinächtniss weder ein Gebrauch noch ein Niessbrauch als enthalten angenommen werden kann, die Ansicht der Alten nothwendig, um zu wissen, wieviel in dem Vermächtniss enthalten ist, weil nothwendiger Weise von Allem, was thatsächlich ist, ein Theil abgehen muss, und von dem Theile eines Dienstes doch nicht die Rede sein kann. Selbst beim Niessbrauch muss man, wenn Frage entsteht, wieviel derjenige erwerbe, dem der Niessbrauch hinterlassen worden ist, in Betreff der Schätzung anderer Vermächtnisse, oder seiner selbst, damit nämlich die Vermächtnisse nicht drei Viertheile übersteigen, nothwendiger Weise zur Meinung der Alten zurückkehren. 10Wenn Jemand seinem Gläubiger das vermacht hat, was er ihm schuldig ist, so wird das Vermächtniss entweder ungültig sein, wenn gar kein Vortheil [für den Gläubiger] darin begriffen ist, oder es wird, wenn es durch einen Vortheil, etwa den, dass eine später erst fällige Schuld früher zahlbar wird, gültig ist, auch in Betreff des Vortheils das Falcidische Gesetz zur Anwendung kommen. 11Wenn ein Vermächtnissinhaber den Besitz erlangt hat, und ihm der Gegenstand nicht entwunden werden kann, weil er den Besitz mit Willen des Erben, jedoch aus einem Irrthum desselben, erlangt hat, so wird dem Letztern eine Klage ertheilt, damit das, was drei Viertheile übersteigt, ihm entzogen werde99Afferatur. Nach Uebereinstimmung von Russardus, Charondas und Pacius ist auferatur zu lesen; Bas. εἰς τὸ λαβεῖν, Voorda l. l. 356.. 12Zuweilen ist es allerdings nothwendig, dass dem Vermächtnissinhaber das Ganze, gegen Stipulation: dasjenige, wieviel er mehr empfangen, als das Falcidische Gesetz gestatte, zurückzugeben, ausgehändigt werde; z. B. wenn einem [zum Erben eingesetzten] Unmündigen die Entrichtung von Vermächtnissen auferlegt ist, welche zwar die Grenze des Falcidischen Gesetzes nicht übersteigen, allein zu befürchten steht, dass, wenn er mit Tode abgegangen, [in Folge einer Statt gefundenen Substitution] sich andere Vermächtnisse vorfinden, welche mit jenen zusammengerechnet drei Viertheile übersteigen1010Duaren. Opp. 571.. Dasselbe ist der Fall, wenn im Haupttheile des Testaments einige Vermächtnisse unter einer Bedingung ausgesetzt sind, von denen es unbestimmt ist, ob die Verpflichtung zu denselben eintreten werde; und wenn mithin der Erbe [andere unbedingt ausgesetzte] ohne Schiedsrichter1111Judice, s. die Randbemerkung bei Gothofred. zu entrichten bereit ist, so kann er sich durch diese Stipulation decken. 13Ad Dig. 35,2,1,13Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. III, § 653, Note 8.Dasjenige, was durch die Substitution eines Miterben dem andern Miterben zufällt, ist den Vermächtnissinhabern [, denen der letztere Vermächtnisse zu entrichten hat] von Vortheil. Denn ein solcher Erbe steht in ähnlichem Verhältniss mit dem zur Hälfte unbedingt und zur Hälfte bedingt eingesetzten Erben. Allein diejenigen Vermächtnisse, welche von dem [erstern] entrichtet werden sollen, werden, wenn er die Erbschaft unberücksichtigt lässt, dadurch nicht verbessert1212Don. V. 12. 15. 17. 18., vorausgesetzt, dass ihm deren Entrichtung namentlich auferlegt worden ist, nicht aber dann, wenn [gesagt, ist:] Jeder, wer mein Erbe sein wird. 14Ad Dig. 35,2,1,14Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. III, § 653, Note 16.Wenn die Portion meines Miterben erschöpft, die meinige hingegen unversehrt ist, und ich jene (in Folge Anweisungsrechts) in Anspruch genommen habe, so glaubt Cassius, müssen beide Theile zusammengeworfen werden; Proculus ist der entgegengesetzten Ansicht; Julianus stimmt dem letztern hierin auch bei, und ich halte selbst diese Ansicht für die richtigere. Der Kaiser Antoninus soll aber dahin erkannt haben, dass beide Theile bei der Berechnung des Falcidischen Gesetzes zusammengeworfen werden müssten1313Paulus missbilligt also des Kaisers Ausspruch Cujac. Obs. XV. 14.. 15Wenn ich meinen Miterben nach dem Erbantritt adrogirt habe, so unterliegt es keinem Zweifel, dass Scheidung der Antheile erfolgen, muss, gerade wie wenn ich meinen Miterben beerbt hätte. 16Wenn dem Titius Jahr für Jahr ein Vermächtniss ausgesetzt worden ist, so findet, weil mehrere und zwar bedingte Vermächtnisse vorhanden sind, die Sicherheitsbestellung Statt, welche im Edicte begründet ist: dass das mehr Empfangene zurückgegeben werde. 17Dasjenige, was der Erbschaft nach dem Naturrecht verschuldet wird, und zwar nicht gefordert werden, aber auch, wenn es gezahlt worden, nicht zurückverlangt werden kann, glauben Einige, dürfe bei der Erbschaft nicht mit in Anschlag gebracht werden. Julianus hingegen, ist auch hier der Ansicht, dass dies den Vermögensbestand je nach den Umständen vermehre oder nicht vermehre, und auch vermöge Erbrechts erworben werde, mithin auch bei der Herausgabe der Erbschaft in Betracht komme. 18Wenn der Schuldner Erbe des Gläubigers wird, so wird, obwohl er durch die Vereinigung befreiet wird, dennoch angenommen, als erwerbe er eine reichere Erbschaft, dergestalt, dass ihm dasjenige angerechnet wird, was er selbst verschuldet, obwohl es durch den Erbantritt in Folge der Vereinigung erloschen ist. 19Es fragt sich, ob die in Bezug auf ein Denkmal gehabten Kosten abgezogen werden müssen? Sabinus ist der Ansicht, dass Abzug dann Statt finden dürfe, wenn die Errichtung eines Denkmals nöthig war. Marcellus, befragt, ob die Leichen- und Denkmalskosten zu dem Betrage, wie der Testator ihn anbefohlen, unter den Schulden abgezogen werden müssen, ertheilte zur Antwort, es dürfe in dieser Rücksicht nicht mehr abgezogen werden, als was an Leichenkosten verausgabt worden sei; denn dasjenige, was auf die Errichtung eines Denkmals verwendet worden, müsse nach andern Grundsätzen beurtheilt werden. Denn die Errichtung eines Denkmals sei nicht so nothwendig, als es das Leichenbegängniss und Begräbniss sei. Es wird sich mithin derjenige, dem Geld zur Errichtung eines Denkmals vermacht worden ist, die Falcidia gefallen lassen müssen.
2Marcell. lib. XXII. Dig. Auch darf nicht mehr zugestanden werden, als zu einem mässigen Denkmal hinreicht.
3Paul. lib. sing. ad leg. Falcid. Wenn der eingesetzte Erbe eine zahlungsunfähige Erbschaft verkauft hat, so wird es zwar schwer halten, Jemanden zu überreden, dass diese Erbschaft zahlungsunfähig gewesen sei, die einen Käufer gefunden hat, wenn es sich aber in der That so verhält, so braucht den Vermächtnissinhabern nichts gegeben zu werden, weil man annehmen muss, dass der eingesetzte Erbe mehr durch Einfalt des Käufers zu Etwas gekommen sei, als durch den Nachlass des Erblassers; denn im entgegengesetzten Fall, wenn er Erbschaftssachen mit Nachtheil verkauft hat, wird dies den Vermächtnissinhabern keinen Eintrag thun; mithin muss also der Gewinn auch dem Erben verbleiben, wenn er ein vortheilhaftes Geschäft gemacht hat. 1Auch wenn Jemand, der bereits zahlungsunfähig ist, Vermächtnisse errichtet, und der Erbe sich mit den Gläubigern dahin gesetzt hat, nicht den ganzen Schuldbetrag zu entrichten, und es in Folge dieser Einigung dahin gekommen ist, dass er etwas übrig behalten hat, so wird er dennoch den Vermächtnissinhabern zu nichts verpflichtet sein; weil er dieses Geld nicht aus der Erbschaft, sondern aus dem Vergleiche erlangt hat. 2Wenn einer Stadtgemeinde Jahr für Jahr ein Vermächtniss ausgesetzt worden ist, so glaubt Marcellus, dass, wenn Frage über das Falcidische Gesetz entstehe, soviel als vermacht zu betrachten sei, als hinreicht, um ein Capital auszuwerfen, dessen Zinsen mit vier vom hundert berechnet der vermachten [jährlichen] Summe gleich kommen1414S. die Erl. dieser Stelle bei Duaren. Opp. p. 568b—569., sowie Petri Beloii Var. J. C. lib. III. cap. 6. §. 1. 2. (Th. M. IV. 701.) Donell. V. 47. und Voorda 205..
4Papin. lib. XVI. Quaest. Es war mir ein Landgut unter einer Bedingung vermacht worden, während deren Obschwebens mich der Erbe zu seinem Erben eingesetzt hatte, und nachher trat die Bedingung des Vermächtnisses ein; bei der Berechnung der Falcidia wird hier das Landgut nicht in Folge des Erbrechtes, sondern des Vermächtnisses als mir hörig betrachtet.
5Idem lib. VIII. Resp. Dasjenige, was in Folge eines einfachen Versprechens1515Pollicitatio, ist insbesondere das einem Gemeinwesen gethane einseitige Versprechen, wodurch demselben ein Vortheil erwächst. gewährt werden muss, braucht einer Stadt nicht nothwendig mit den Worten eines Vermächtnisses oder Fideicommisses hinterlassen zu werden. Wenn daher der Testator in seinem Testamente mehr als er schuldig war, vermacht hat, so wird nur der Ueberschuss durch die Falcidia vermindert. Mithin kann auch dem [Gläubiger als] Vermächtnissinhaber nicht auferlegt werden, ein Fideicommiss [zu entrichten]. Wenn er aber ein Vermächtniss [daraus] errichtet hat, [was er] zu einem bestimmten Tage oder unter einer Bedingung [erst schuldig war], so wird nicht blos die Würderung des daraus erwachsenden Vortheils, sondern das Ganze, was ausgesetzt worden ist, gefordert werden; und es wird auch, wenn der Tag noch bei Lebzeiten des Testators eingetreten, oder die Bedingung erfüllt worden ist, dasjenige Vermächtniss nicht ungültig werden, was einmal von Bestand war1616Dieses Gesetz will sagen, dass die Falcidia nur allemal von dem Vermächtniss abgezogen werden darf, welches einen effectiven Vortheil gewährt..
6Venulejus lib. XIII. Stipul. Wenn der Ehemann Erbe der Frau geworden ist, und die Kosten für deren Bestattung verlegt hat, so wird nicht von ihm angenommen, als habe er das Ganze als Erbe verlegt, sondern mit Abzug dessen, was er rücksichtlich der Mitgift, die er profitirt, hat dazu beitragen müssen1717Voorda 174., z. B. die Mitgift ist = 100, die übrige Erbschaft = 200, so verlegt er ⅔ der Leichenkosten als Erbe, ⅓ als Ehemann; s. auch Jensius l. l. p. 316..
9Idem lib. XIX. Quaest. Man hat in Bezug auf die Falcidia die Meinung angenommen, dass nachher gewonnene Früchte, die zur Zeit des Todes des Erblassers schon reif waren, die Würderung der Erbschaft rücksichtlich eines Landgutes [insofern] vermehren, als dasselbe zu jener Zeit einen grösseren Werth gehabt zu haben angenommen wird. 1Rücksichtlich der von einer Sclavin zu hoffenden Geburt ist aber kein Unterschied der Zeit zugelassen worden, und mit Recht, weil ein ungeborenes Kind nicht wohl als Sclav betrachtet werden kann.
10Idem lib. XX. Quaest. Der Umstand, dass an den Erben Etwas über ein Viertheil gelangen kann, beschwert den Erben, wenn ein Vermächtniss in Geldwerth über drei Viertheile ausgesetzt worden, nicht [insofern, dass er von der Falcidia nicht Gebrauch machen dürfte]; z. B. die Erbschaft eines [von seinem Vater] enterbten Unmündigen, dem derjenige, der Erbe des Vaters geworden, substituirt worden ist.
11Idem lib. XXIX. Quaest. Bei der Berechnung des Falcidischen Gesetzes werden dem Erben zu jeder Zeit geschehene Innebehaltungen1818Z. B. ungültige Vermächtnisse. Voorda p. 231. auf sein Viertheil angerechnet. 1Wenn ein Sclav, dem die Freiheit unter einer Bedingung ertheilt worden, mit Tode abgegangen ist, so wird, wenn irgend jemals Erfüllung der Bedingung erfolgt ist, nicht angenommen, als sei er dem Erben gestorben; ist sie unerfüllt geblieben; so ist ein überwiegender Grund für die entgegengesetzte Annahme vorhanden; allein es wird angenommen, dass er sterbend ebenso viel werth gewesen, wie als Bedingtfreier. 2Der Kaiser Marcus Antoninus verordnete, dass diejenigen Erben, denen ein Theil des Nachlasses entrissen worden ist, in Ansehung der Vermächtnisse zu keinem grösseren Antheile haften, als nach Maassgabe dessen, der ihnen übrig geblieben ist. 3Als Jemand unter Verlust seines halben Vermögens verbannt worden, und nachdem er Berufung dawider eingelegt, und darauf ein Testament errichtet hatte, mit Tode abgegangen, und nach seinem Hinscheiden dahin erkannt worden war, dass übel appellirt worden sei, so entstand die Frage, ob die Hälfte gleich einer Schuld [dem Rechte selbst zufolge vom Nachlass] abgehe, so dass nur die Hälfte als Vermögensbestand betrachtet werden könne, oder ob es nöthig erscheine, dem Erben zu Hülfe1919Voorda p. 163. ff. zu kommen? Es scheint aber das letztere Statt finden zu müssen, indem die Absicht des den Streit fortsetzenden [Testators] und sein Wunsch Recht zu erhalten, diese Meinung zulässig macht. 4Wenn ein in einem Testamente freigelassener Sclav vor dem Erbantritt mit Tode abgegangen ist, so wird zwar angenommen, er sei dem Erben gestorben, allein zu welchem Preise soll er veranschlagt werden, da er, wenn er lebte, gar nicht geschätzt werden könnte? Denn auch diejenigen, welche beim Ableben ihres Herrn so krank waren, dass mit Bestimmtheit ihr Tod vorauszusehen war, sterben, wenn sie nachher mit Tode abgehen, einem Gutachten zufolge, doch der Erbschaft2020Die Antwort liegt hier in der Frage, sie werden nämlich gar nicht geschätzt.. Gleiches gilt von denen, die unter demselben Dache waren, als der Herr von seinem Gesinde ermordet ward. 5Ad Dig. 35,2,11,5Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. III, § 652, Note 21a; Bd. III, § 653, Note 11.Es ist2121Ueber dieses von den grössten Civilisten für eine der schwersten Stellen gehaltene Gesetz, s. vorzüglich Duaren. Opp. p. 570 ff. Donell. l. l. p. 24. Excours. special. und Voorda p. 278 ff. die Frage, wie die bekannte Regel zu verstehen sei, dass rücksichtlich der Testamente des Vaters und des Sohnes nur eine Falcidia beobachtet werde? Wenn nun zwar der Substituirte dasjenige, was dem unmündigen Sohne letztwillig auferlegt worden, zu entrichten, wenn derselbe Erbe geworden ist, wie jede andere Schuld entrichten muss, so findet dennoch in Ansehung dessen, was im zweiten Testamente ausgesetzt worden, Zusammenrechnung Statt. Hiernach kann der Fall eintreten, dass der Substituirte gar nichts behält, oder auch, dass2222Vel ut, was ich hier annehme, lesen ausser Haloand. auch Pacius und Baudoza Charondas hat diese Lesart ex libro suo in marg. Auch liesse sich das velut der Florentine wohl aus deren ununterbrochener Schreibart erklären, so dass es eigentlich doch vel ut heissen muss. Dies billigt auch Cujacius. er bei weitem mehr als das Viertheil2323Quarta ist wohl dem quartae vorzuziehen; sollte dies eine eingeschlichene griechische Form sein? Donell. l. l. liest auch quarta. des väterlichen Nachlasses2424Das Erstere findet Statt, wenn der Vater, der 100 im Vermögen hatte, seinem Sohn die Entrichtung von 20 vermächtnissweise auferlegt hat, und dem Substituirten die von 30, und die Erbschaft im Besitz des erstern durch Unglücksfalle aller Art so sehr vermindert worden ist, dass an den Substituirten nur überhaupt 50 gelangen; hier müssen alle Vermächtnisse entrichtet werden. Das letztere geschieht, wenn der Vater seinem Sohn die Entrichtung von 50 auferlegt, und dem Substituirten ebenso viel, und die Erbschaft bei dem erstern durch Zuwachs aller Art sich auf das Doppelte erhöhet hat; hier wird dessenungeachtet das Viertheil von den 100 abgezogen, und der Substituirte hat also nicht nur diese 25, sondern auch noch 100 darüber. erhält. Wie nun, wenn der Nachlass des Unmündigen für die Vermächtnisse nicht hinreicht, dahingegen der des Vaters hingereicht haben würde2525Z. B. der Testator hat 100 hinterlassen und 75 davon vermacht, (also die Entrichtung von 50 dem Sohn und dem Substituirten die von 25 auferlegt) und es sind an den Substituirten nur 60 (Statt 100) gelangt.. Hier wird der Substituirte von seinem eigenen Vermögen2626Ueber diese Stelle ist zwischen Goreanus ad leg. Falcid. (in ej. Op. ed. v. Vaasen. Rotterdam. 1766. Fol.) und Cujacius, Obs. IV. 35, grosser Streit, ob nämlich quadrante herauszuwerfen sei, oder nicht. Diesmal möchte aber wohl der erstere (nach Voorda p. 281.) Recht haben; primum, sagt Voorda, quod genuinae vi verborum ac locutionis, quibus Ictus utitur, magis congruit, praeterea verosimile non est, omitti casum, quo substitutus recepit minus, quam in legatis est, et idem hic (nämlich was vorher schon gesagt worden) ex intervallo, idque obscurius repeti. — Denique ex hac sententia sane quam apositissime, ex altera inepte scrupulum Papinianus, quod ex nullo testamento praestetur ultra vires hereditatis, et injicit et eximit; denn ultra vires hereditatis kann und wird nimmermehr ultra dodrantem heissen. S. auch Thom. Papillon, de subst. pup. cap. 8 (T. O. IV. p. 745.) her geben müssen, weil der Vater die Vermächtnisse von seinem Nachlass ausgesetzt hat2727S. Sammet. Hermeneut. S. 131 f. Westphal. a. a. O. S. 812. versteht dies so: er hat nicht über die Krafte seines Vermögens vermacht.; und es thut nichts zur Sache, dass [nach der Regel] aus keinem Testamente eine Leistung über die Kräfte des Nachlasses übernommen zu werden braucht, weil in diesem Rechtstheile die im zweiten Testamente ausgesetzten Vermächtnisse gleichsam im ersten unter einer Bedingung ausgesetzt betrachtet werden2828Und der Substituirte die Erbschaft ausschlagen kann, wonach die Vermächtnissinhaber zu einem Vergleich mit ihm genöthigt werden. Nach altem Römischen Rechte, hier dem Pandectenrechte, könnte hier noch die Frage erhoben werden, wie es werden solle, wenn ein filius oder servus dem Unmündigen substituirt worden sei? — Diese sagt Voorda p. 183. confugient ad separationem bonorum, denn da die Vermächtnissinhaber dies fordern können, so ist sie auch wider dieselben zulässig.. 6Wenn Jemand seinem Sohne Zwei substituirt, und die Portion des einen beschwert hat, so pflegt die Frage erhoben zu werden, ob der Substituirte die Falcidia aus seiner eigenen Person zur Anwendung bringen dürfe, die doch der Unmündige selbst, oder der andere Substituirte nicht haben würde2929D. h. auf welche er sich nicht berufen könnte, nämlich weil er es nicht braucht; (z. B. das Vermögen ist 100, und der eine Substituirte und der Unmündige sollen 10, der andere 50 an Vermächtnissen abgeben.? Hier könnte leicht Jemand, dem vorher über die Berechnung des Nachlasses Gesagten folgerichtig behaupten wollen, dass die Falcidia keine Anwendung leide, und der erstgedachte Substituirte über die Kräfte seiner Portion in Anspruch genommen werden könne; allein es ist die entgegengesetzte Meinung derjenigen richtiger, welche dafür halten, dass ihm das Viertheil in eben der Art3030Atque ita si = atque si ita, v. Bynkershoek Observ. I. 23. verbleiben müsse, wie wenn er Erbe des Vaters [zur Hälfte] geworden wäre; denn wie das Vermögen3131Duar. Opp. p. 572 ff. sagt, es sei in toto Jure civili keine schwerere Stelle als obige. Opes erklärte ich erst mit Donell. und der Glosse für Testament; ersterer will opus (Haloand.) lesen, (dies missbilligt Duaren., Voorda p. 285. n. a), und anscheinend auch Wieling Lect. 255, obwohl ersterer Corruption der Stelle annimmt); Ranconnet. bei Charond. in marg. restituirt aus Mscrpt. patrimonia confusio. Allein Voorda l. l. sagt: Explicanda non reformanda esse. Und wenn man die Erklärung desselben nach der folgenden Note richtig versteht, so kann man sich auch völlig dabei begnügen und opes behalten. Inde (daher) erkläre ich nicht mit Donell. vom Vater, noch vom Gesetz mit Duaren., sondern ebenfalls mit Voorda, von dem gesammten Zusammenhang des bisher Gesagten, nämlich dass man annimmt, der Substituirte folge dem Vater selbst nach. des Vaters und die Zusammenwerfung der Vermächtnisse daher seine Gestaltung und seinen Ursprung nimmt, dass man annimmt, der Substituirte folge dem Testator selbst nach, so muss auch auf mehrere Substituirte, wenn die Person des Mündels wegfällt, der Begriff der Erbeinsetzung zur Anwendung gebracht werden3232D. h. in extenso: denn gleichwie der Umstand, dass nur auf das Vermögen des Vaters (und nicht auf dessen veränderte Verhältnisse in den Händen des Unmündigen) Rücksicht genommen wird, und die Vermächtnisse, deren Entrichtung sowohl dem Unmündigen als dessen Substituirten aufgegeben worden, zusammengerechnet werden, daher (inde), dass man annimmt, der Substituirte succedire dem Vater unmittelbar und nicht dem Unmündigen, Ursprung und Gestaltung entnimmt, so muss auch in diesem Fall auf mehrere Substituirte, wenn die Person des Unmündigen hinwegfällt, (oder wenn man sie hinwegdenkt,) der Begriff der Erbeinsetzung insofern angewendet werden, dass jeder, gleich einem eingesetzten Erben, die Falcidia auf sein Erbtheil zur Anwendung bringen kann, er mag nun zufolge der Substitution für sich selbst über die Gebühr mit Vermächtnissen beschwert sein, ein Fall, von dem hier die Rede ist, oder dadurch, dass schon dem Unmündigen dergleichen auferlegt worden sind.. Was sagen wir aber nun vom andern Substituirten, der [für seine Person] nicht beschwert ist, wird er, wenn etwa der Unmiindige die von ihm zu entrichtenden Vermächtnisse noch nicht entrichtet hat, und dieselben drei Viertheile des Nachlasses um etwas übersteigen, in Betreff aller die Falcidia anwenden können? Er hat doch aber [in Betreff seiner Person, könnte man erwiedern,] das Viertheil, und die Vergleichung seiner mit dem eingesetzten Erben führt nicht zu dem vorgedachten Resultat. Wollten wir es aber auf der andern Seite leugnen, so würden wir offenbar das Gegentheil von der allgemeinen Regel behaupten. Es wird daher, eine Verschiedenheit [in sofern] Statt finden müssen, dass derjenige, der in eigenem Namen [mit Vermächtnissen] beschwert ist, als eingesetzter Erbe das Viertheil fordern, der Andere nicht beschwerte aber, als Substituirter, wenngleich seine eigene Portion hinreichend wäre, in Folge der Zusammenwerfung der Berechnung [von den Vermächtnissinhabern] nicht auf das Ganze in Anspruch genommen werden kann3333D. h. es läuft mit beiden ganz auf Eins hinaus, nur dass der erste Substituirte, von dem zu Anfang des §. die Rede ist, als institutus in Betracht kommt, und der zuletztgedachte als substitutus. Zu letzterm denke man sich das Beispiel. Das Vermögen ist 100, der Unmündige soll 10 an Vermächtnissen entrichten, ihm sind Zwei substituirt, wovon Titius 35, und Sejus 50 entrichten soll. Vom Sejus ist vorher die Rede gewesen; Titius würde für sich allein nicht beschwert sein, wenn er nicht die Hälfte der 10 des Unmündigen, 5, mit übernehmen müsste, und darum leiden darunter seine eigenen Vermächtnissinhaber auch. S. Voorda p. 288.. Diesem ist es nun folgerichtig, dass, wenn einem Unmündigen in Betreff der Falcidia Sicherheit bestellt worden ist, die Stipulation in Ansehung Beider [, des Unmündigen und des Substituirten,] in Wirkung trete, nämlich auf diejenige Summe, die Jeder hätte für sich zurückbehalten können. 7Es ist die Frage erhoben worden, auf welche Weise, wenn Jemand einem Unmündigen einen Miterben substituirt habe, die Rechnung des Falcidischen Gesetzes angelegt werden müsse, und wie die allgemeine Rechtsregel zu verstehen sei, dass die Berechnung der Vermächtnisse getrennt werden müsse? Ich habe gesagt, dass in Ansehung derjenigen Vermächtnisse, deren Entrichtung ein Vater seinem Sohne und dessen Substituirten auferlegt habe, keine Trennung Statt finden könne, indem sie einer gemeinschaftlichen Berechnung unterworfen und beiderseits zusammengeworfen werden; allein diejenigen Vermächtnisse, deren Entrichtung einem andern eingesetzten Erben auferlegt worden, dürfen mit den übrigen nicht vermischt werden; mithin erhält er als Substituirter den vierten Theil von der dem Unmündigen ausgesetzten Portion, wiewohl er auch seine Portion als eingesetzter Erbe erhält3434Z. B. der Nachlass ist = 100, folglich erhält der Unmündige 50, und der substituirte Miterbe auch 50. Angenommen, der erstere soll 35 entrichten, und letzterer auch 35 als Miterbe, als Substituirter jenes aber noch 5, so wäre, wenn Zusammenwerfung Statt fände, keine Beschwerung vorhanden. Da diese aber nicht Statt findet, so erhält er Statt des Viertheils vom Ganzen mit 35, von der Portion des Unmündigen deducta Falcidia 12½, und von seiner eigenen 15.; dagegen3535Et aliam; diese Stelle bildet einen Gegensatz zur vorigen und muss deutlicher hervorgehoben werden. steht derjenige, der zu verschiedenen Portionen als Erbe eingesetzt ist, in einem andern Verhältniss; denn es findet hier bei der Berechnung der Vermächtnisse nicht weniger Zusammenwerfung derselben Statt, als wenn er nur einmal zu derjenigen Summe berufen worden wäre, welche sich aus den mehreren [Portionen] ergibt3636Z. B. „Titius soll Erbe zur Hälfte sein und 35 entrichten“; „Titius soll Erbe zum Viertheil sein und 25 entrichten.“ Wenn hier keine Zusammenwerfung Statt fände, so würde nur in Bezug auf das Viertheil Abzug der Falcidia Statt finden, und Titius, Falls der Nachlass = 100 ist, von den ihm ausgesetzten drei Viertheilen 2¼ erhalten; allein in Folge jener Zusammenwerfung bekommt er nicht mehr als 18¾., und es thut dabei nichts zur Sache, ober mehrmals unbedingt, oder bedingt als Erbe eingesetzt worden sei. 8Wenn Jemand seinem enterbten Sohne den eingesetzten Erben substituirt, und dem letztern im zweiten Testamente auch Vermächtnisse zu entrichten aufgegeben hat, so muss die Rechnung nothwendiger Weise zusammengeworfen werden, indem die demselben als Substituirten auferlegten Vermächtnisse dadurch, wie Julianus sagt, Gültigkeit erlangen, dass derselbe auch Erbe des Vaters geworden ist.
12Idem lib. XXX. Quaest. Wenn ein Schuldner; der seinen Gläubiger zum Erben eingesetzt, [denselben] gebeten hat, dass bei Anlegung der Berechnung des Falcidischen Gesetzes seine Schuld den Vermächtnissinhabern nicht angerechnet werden solle, so wird der Wille des Verstorbenen zweifelsohne vermöge der Einrede der Arglist von dem Schiedsrichter über die Falcidia aufrecht erhalten werden3737Z. B. der Nachlass ist = 100; die Vermächtnisse = 75; die Schuld = 5, oder beliebig bis 25..
13Idem lib. XXXVII. Quaest. Wenn ein Sclav, in Folge geschehener Auflage von Seiten seines Herrn ein stillschweigendes Fideicommiss übernommen hat, so wird er darüber geschehener Bestimmung gemäss die Rechtswohlthat der Falcidia geniessen, weil er seinem Herrn gehorchen musste. Dasselbe hat man in Betreff des sich in väterlicher Gewalt befindenden Sohnes angenommen.
14Idem lib. IX. Resp. Ein Vater setzte seine Tochter, die sich von ihrem Ehemanne geschieden hatte, zur Hälfte als Erbin ein, und bat dieselbe, dass sie ihrem Bruder und Miterben die empfangene Erbschaftsportion mit Abzug des sechsten Theils davon, herausgeben, und sich gefallen lassen solle, bei der Berechnung der Falcidia die Mitgift in Gegenrechnung stellen zu lassen; hier habe ich geantwortet, dass, wenn der Vater die Mitgift mit Einwilligung der Tochter nicht gefordert habe, die Tochter die Falcidia nach Erbrecht, die Mitgift aber nach eigenem Rechte haben werde, weil die Mitgift nicht als zu des Vaters Nachlass gehörig befunden werde. 1Eine Grossmutter, die ihre Enkel zu Erben eingesetzt hatte, überliess es der Treue [zweier derselben], unter Begebung der Innebehaltung [von ihnen selbst auferlegten Vermächtnissen]3838So verstehe ich dieses Gesetz mit der mittlern Glosse, obwohl die spätere und frühere die Grossmutter als die aus einem andern Testamente Beschwerte versteht; es ist also, wie Gothofredus in den Noten zu dieser Stelle sagt, eine res heredis fideicommittirt; hierfür zeugt auch der Nachsatz recte datum, der eben die res heredis relicta bezeichnet. Jensius l. l. p. 320. vertheidigt die entgegengesetzte Ansicht, die aber, meines Erachtens, völlig unzulässig ist., die [ihnen] dem Falcidischen Gesetze zufolge aus einem andern Testamente zuständig war, ihren [andern] Brüdern und Miterben die [denselben darin zum Voraus ausgesetzten] Vermächtnisse ganz auszuzahlen; dieses Fideicommiss, habe ich gutachtlich ausgesprochen, ist zwar [an sich betrachtet] richtig ausgesetzt, allein es kommt auch diese Beschwerung zur gemeinschaftlichen Berechnung3939Der Fall ist folgender: Titius macht ein Testament und setzt zwei Enkel der Titia zu Erben seines Nachlasses, der = 100 ist, ein, während er den übrigen Enkeln derselben zusammen 80 vermacht. Hier würden die beiden Erben die Falcidia anwenden können, allein Titia setzt auch jene beiden Enkel zu Erben ein, und legt ihnen das Fideicommiss auf, die Falcidia in Bezug auf das Testament des Titius nicht zur Anwendung zu bringen. Dieses Fideicommiss bleibt nur dann bei vollen Kräften, wenn von dem Nachlass der Titia, der auch 100 beträgt, wenigstens 30 den beiden Erben verbleiben. Wenn dies nicht der Fall ist, so findet Zusammenwerfung aller Vermächtnisse aus beiden Testamenten und gemeinschaftliche Berechnung der Falcidia Statt. Ebenso Westphal a. a. O. S. 871 f.; es versteht sich, dass der Fall auch anders berechnet werden kann, s. z. B. bei Westphal, wenn man annimmt, dass auch extranei legatarii zu des Titius Erbschaft concurriren.. 2Wer zweien Unmündigen substituirt ist, und Erbe beider wird, der kann in Betreff der Erbschaft des einen von beiden [allein] die Falcidia nicht zur Anwendung bringen, sobald er aus dem Nachlass des andern Unmündigen das Viertheil von der väterlichen Nachverlassenschaft, wie sie an die Söhne gefallen, erhält4040S. Voorda l. l. p. 298.. 3Wird hingegen ein Bruder gesetzmässiger Erbe seines Bruders, und dem zuletztverstorbenen Unmündigen Jemand substituirt, so findet in Betreff derjenigen Portion vom väterlichen Nachlass, welche der Knabe testamentslos überkommen hat, rücksichtlich der Falcidia kein Zusammenwerfen Statt, sondern der Substituirte kann das Viertheil von derjenigen Portion allein innebehalten, welche der Unmündige [aus des Vaters Testament unmittelbar] empfangen hat, dem jener substituirt war4141Z. B. Titius setzt seine beiden Söhne Sejus und Cajus zu Erben seines Nachlasses von 100 ein, und substituirt dem längstlebenden den Sempronius, dem er ein Vermächtniss von 50 auflegt. Wenn nun auch Cajus den Sejus ab intestato beerbt hat, und Sempronius also des letztern ursprüngliches Erbtheil in der Nachverlassenschaft miterhält, so gewinnen doch die Vermächtnissinhaber nichts, sondern erhalten nur 37½, denn nur zu diesem, des Cajus Erbtheile, succedirt Sempronius dem Titius. Wären Cajus und Sempronius zusammen mit Vermächtnissen beschwert, so findet Zusammenwerfung Statt; wenn aber Sejus auch, Sonderung der Theile und doppelte Berechnung der Falcidia. Man muss übrigens dieses Gesetz (im Text) aufmerksam betrachten, wenn man nicht zu falschen Resultaten kommen will; auch ist Haloanders Lesart portionis vorzuziehen (Westphal a. a. O. S. 930.); s. auch Jensius l. l. p. 321..
15Idem lib. XIII. Resp. Dasjenige, was vermöge des Rechts der Falcidia von einem Schuldner, dem seine Schuld durch einen Vertrag auf den Todesfall erlassen worden war, zum Nachlass beigetragen werden muss, kann durch eine mit Bezug auf das Geschehene abgefasste Replik zurückbehalten werden. 1Als ein Bruder seine Schwester zur Erbin einsetzen wollte, so trug er Sorge dafür, dass ein Anderer, dem er ein Geschenk [auf den Todesfall] zuwenden wollte, von derselben stipulirte, dass sie von der Falcidia keinen Gebrauch machen, und wenn sie dem zuwiderhandeln sollte, eine bestimmte Summe Geldes zahlen wolle; hier behielt die Regel die Oberhand, dass die Gesetze durch Versprechen der Privaten nicht ausgeschlossen werden dürfen, und deshalb die Schwester nach öffentlichem Rechte das Innebehalten ausüben könne, während die Klage aus der Stipulation verweigert werden müsse. 2Bei spätern jährlichen Vermächtnissen die Rechnung der Falcidia zur Anwendung zu bringen, ist deshalb, dass dieselben im ersten und zweiten Jahre dem Vermächtnissinhaber ohne Abzug gezahlt worden seien, keineswegs unzulässig. 3Dasjenige, was ein Grossvater seinem Enkel aus der Vormundschaftsführung verschuldet, muss, habe ich mich ausgesprochen, wenn der Enkel alleiniger Erbe des Grossvaters geworden, und die Berechnung der Falcidia angelegt wird, unter den Schulden vom Nachlass abgezogen werden, und es trägt zur Sache nichts aus, dass der Grossvater, und zwar als Vormund, den Erben gebeten4242Haec rogatio, sagt Duaren. in der Marginalnote bei Russard., videtur inducere conjecturam, nepotem ab avo testatore rogatum, ut quod ex reliquatione tutelae avus debebat, compensaret cum hereditate, quam aaccipit, nec ante omnia deduceret ut aes alienum; — imo ex his verbis (propria bona) colligit, avum noluisse, ut compensatio crediti fieret cum hereditate. hat, dass, wenn er vor einem bestimmten Alter ohne Kinder gestorben sei, er sowohl das ererbte Vermögen als sein eigenes [einem Dritten] herausgeben möge, denn die Erbschaft erscheint hiernach nicht mit der Schuld in Gegenrechnung gestellt, indem vielmehr dadurch hauptsächlich erklärt wird, dass keine Gegenrechnung geschehen sei, weil der Erblasser zu verstehen gibt, sein Erbe habe eigenes Vermögen4343Denn diese propria bona waren eben das, quod testator debuit. Glosse.. Wenn freilich die Bedingung des Fideicommisses in Erfüllung gegangen ist, so werden die nach des Grossvaters Tode von dessen Nachlass gezogenen Nutzungen mit der Schuld aus der Vormundschaft in gleichem Betrage gegenseitig aufgehoben; das Viertheil wird der Erbe des Enkels aber nur von demjenigen Vermögen zurückbehalten dürfen, welches der Grossvater bei seinem Ableben hinterlassen hat. 4Wenn der Vater will, dass ein Fideicommiss, welches er an seinen Sohn, dem Willen dessen [verstorbener] Mutter zufolge, auf seinen Todesfall verschuldet, mit seinem Nachlass, den er seinem Sohne zuwendete, gegenseitig aufgehoben werden solle, so wird, wenn die Berechnung der Falcidia angelegt wird, dasjenige, was er dem Sohne schuldig war, mit dem Betrage des Viertheils, den er aus dem Vermögen des Vaters wirklich erhält, in Gegenrechnung gestellt, und solchergestalt nur der [etwanige] Ueberschuss der Schuld von den übrigen drei Viertheilen abgezogen. 5Von den der Ehefrau gemachten Geschenken wird dasjenige, was ihr Erbe dem Ehemann zurückzugeben genöthigt wird, nicht zu dem Nachlass der Frau zu rechnen sein; denn sie wird nur in der Art reicher, dass sie nachher um ebensoviel ärmer erscheint; was aber der Erbe davon vermindert, geht dem Manne nicht verloren. 6Die Nutzungen [, welche] von Grundstücken, die in den Worten eines Fideicommisses unter einer Bedingung hinterlassen worden4444Relictos. Sinn scheint mir diese Stelle nur auf dem Wege zu erhalten, dass man nach Charondas Manuscript relictorum lieset; auch komme ich durch Duarens Interpretation von relictos (Opp. p. 560.) zu keinem andern Resultat. S. auch Westphal a. a. O. S. 918. sind, ohne [ausdrücklich] zum Gegenstande des Fideicommisses gemacht worden zu sein, [in der Zwischenzeit gewonnen werden,] muss der Erbe bei der Berechnung der Falcidia dergestalt mit in Rechnung bringen, dass er das Viertheil und die Nutzungen des Viertheils seit dem Todestage, von dem Nachlass, wie er zur Zeit des Ablebens war, erhält. Es trägt dabei zur Sache nichts aus, wenn eher das Falcidische Gesetz zur Anwendung kommt; denn wenn das Fideicommiss auch erst nach Erfüllung der Bedingung Statt hat, so ist es doch nothwendig, dass die Nutzungen des Viertheils vom Todestage an dem Erben verbleiben müssen. 7Ein zur Vermehrung der Portion, zu welcher ein Sohn seine Mutter zur Erbin eingesetzt hat, ebenfalls der Mutter ausgesetztes Fideicommiss erleidet durch die Berechnung der Falcidia auch eine Verminderung, und die Mutter wird dieses Geld über das Viertheil ihrer Portiou erhalten4545Jensius l. l. p. 324. erläutert dies durch folgendes Beispiel: Titus setzt seine Mutter zu 5/12 ein, und den Maevius zu 7/12, während er 12,000 besitzt; die Mutter soll 5000 an Legaten abgeben, und Mävius 7000, worunter 2000 an die Mutter. Kommt nun die Falcidia zur Anwendung, so erhält die Mutter als Erbin 1250, und Mävius 1750; die Legatare der Mutter 3750; die Legatare des Maevius ausser der Mutter 3750, und die Mutter als Legataria 1500, also im Ganzen 2750.. 8Das Viertheil, welches durch das Falcidische Gesetz zurückbehalten wird, kann durch eine Schätzung4646Nämlich eine höhere Schätzung der auf das Viertheil angewiesenen Sachen, als sie werth sind., welche der Testator gemacht, ebenso wenig vermindert, als überhaupt entzogen werden.
16Scaevola. lib. III. Quaest. Wenn der Erbe bereits einige von mehreren [derselben Person] vermachten Gegenständen entrichtet hat, so kann er vermöge der Einrede der Arglist die volle Falcidia von den übrigen, auch in Bezug auf die schon verabreichten, zurückbehalten. 1Auch wenn eine einzige Sache vermacht und ein Theil derselben bereits entrichtet worden ist, kann die volle Falcidia vom Ueberrest innebehalten werden.
17Idem lib. VI. Quaest. Wenn ein Soldat nach seiner Verabschiedung ein Codicill entrichtet und dann binnen Jahresfrist stirbt, so heisst es, müssen aus dem Testamente, welches er nach militärischem Rechte während seiner Dienstzeit gemacht hat, die vollen Vermächtnisse, die aus dem Codicill, mit Rücksicht auf die Falcidia, entrichtet werden; allein die Sache muss so geordnet werden, dass, wenn [z. B.] der Testator vierhundert[tausend Sestertien] im Vermögen besitzt, und in seinem Testamente vierhundert[tausend], und in dem Codicill hundert[tausend Sestertien] zu Vermächtnissen verwendet hat, der Erbe vom Fünftheile [des ganzen Nachlasses], also von achtzig[tausenden], die an den Vermächtnissinhaber aus dem Codicill fallen würden, wenn er sich den Abzug der Falcidia nicht gefallen lassen müsste, das Viertheil, also zwanzig[tausend] erhält.
18Paul. lib. XI. Quaest. Ein Haussohn, der in Kriegsdiensten gestanden hatte, überliess es bei seinem Ableben in einem Codicill der Treue seines Vaters, nach seinem Ableben dem Titius sein im Felde erworbenes Sondergut herauszugeben. Es enstand die Frage, ob er wie der Erbe das Viertheil abziehen dürfe? Ich habe gesagt4747S. Duaren. Opp. p. 555. Die folgenden Zweifelsgründe beziehen sich auf das ut heres. S. Voorda l. l. p. 76. Die Entscheidung hebt an bei: Sed me non dubitare., das Falcidische Gesetz sei [zwar] vom Kaiser Pius auch auf die Beerbung testamentslos Verstorbener wegen der [ihnen auferlegten] Fideicommisse bezogen worden; allein im vorliegenden Fall sei der Begriff von Erbschaft nicht vorhanden, obwohl ich der Ansicht sei, dass wenn ein Dritter zum Erben eingesetzt worden, [das Sondergut] durch den Erbschaftsantritt zur Erbschaft werde; denn da es in den Händen des Vaters bleibt, so dauert das vorige Rechtsverhältniss fort, und bleibt Sondergut, und es sei dem auch nicht zuwiderlaufend, dass bei dem Testamente dessen, der in feindlicher Gewalt gestorben ist, die Falcidia zur Anwendung komme; denn die Rechtserdichtung des Cornelischen Gesetzes stellt den Begriff Erbschaft und Erbe her. Ich zweifele indessen keineswegs, dass man die Rechtswohlthat des Gesetzes auch hier müsse zur Anwendung kommen lassen, indem er (der Vater) genöthigt wird, den Nachlass wie den eines Hausvaters herauszugeben, und wenn er als Erbe eingesetzt worden ist, und die Erbschaft aus dem Testamente nicht angetreten hat4848Sondern dieselbe testamentslos antreten will., in Gemässheit des Edicts wegen der Vermächtnisse in rechtlichen Anspruch genommen werden könne. 1Diesem wird es folgerichtig sein, dass wenn der Vater während der in der Mitte liegenden Zeit aus den Nutzungen das Viertheil und dessen Nutzungen gezogen hat, auch der Trebellianische Senatsbeschluss zur Anwendung kommt, analoge Klagen angestellt werden können, und der Begriff von Erbschaft nach geschehener Herausgabe entsteht.
19Scaevola lib. VIII. Quaest. Wenn dem Erben auferlegt wird, ein Landgut, das zehn[tausend Sestertien] werth ist, für fünf[tausend] zu verkaufen, so werden fünf[tausend] ohne Zweifel bei der Falcidia in Rechnung gestellt werden müssen.
20Idem lib. IX. Quaest. Wenn einem mir gehörigen zum Erben eingesetzten Sclaven auferlegt wird, ein Vermächtniss an mich zu entrichten, und die Erbschaft für mich erworben wird, so, sagt Maecianus, werde dieses Vermächtniss bei der Falcidia nicht mitberechnet, weil keine Verpflichtung dazu vorhanden sei.
21Paul. lib. XII. Quaest. Wenn ein Mündel, dem ohne seines Vormundes Ermächtigung zehn[tausend Sestertien] darlehnsweise vorgeschossen worden sind, von seinem Gläubiger ein Vermächtniss unter der Bedingung ausgesetzt erhalten hat, wenn er die empfangenen zehn[tausend] dem Erben zurückgegeben haben werde, so erfüllt er durch die Zahlung sowohl die Bedingung, als er wird auch von der natürlichen Verbindlichkeit frei, so dass sie dem Erben auch bei der Falcidia in Anrechnung gebracht werden, obwohl dieses nicht der Fall sein würde, wenn sie blos zur Erfüllung der Bedingung gezahlt worden wären. Diese Zahlung wird auch so sehr als Zahlung betrachtet, dass wenn er das Vermächtniss nachher ausgeschlagen hat, oder Stichus, welcher der Gegenstand des Vermächtnisses war, gestorben ist, er nichts zurückfordern kann. 1Wenn wir, ich und mein Sclav, zu verschiedenen Antheilen als Erben eingesetzt worden, und drei Viertheile [des Antheils] des Sclaven [durch Vermächtnisse] nicht erschöpft sind, so wird dasjenige, was von der Portion des Sclaven über die Falcidia dieser Portion an mich gelangt, denjenigen wider die Falcidia von Nutzen sein, denen mir auferlegt ist, Vermächtnisse auszuzahlen. Im umgekehrten Fall, wenn meinem Sclaven ein Sclav und mir zehn[tausend Sestertien] als Vermächtniss zu entrichten auferlegt worden sind, wird die Falcidia des Sclaven nach dem erwähnten Beispiele von der Falcidia, nicht dadurch erhalten, dass ich [nur] zehn[tausend] zu entrichten habe4949Es ist hier nämlich anzunehmen, dass der vermachte Sclave des Sclaven drei Viertheile und mehr hinwegnimmt, die vermachten 10,000 hingegen die drei Viertheile des Herrn bei weitem nicht erreichen., denn ich kann das Viertheil aus der Person des Sclaven behalten, wenn auch meine Portion gar nicht angegriffen ist5050Jensius l. l. ß. 326. hat die Hoffnung völlig aufgegeben, diese Stelle zu begreifen. Cujac. Obs. VII. 35. berührt sie mit einer leichten Conjectur, ohne näher darauf einzugehen. Westphal a. a. O. S. 798. geräth so ins Gedränge, dass er auf ein ganz verkehrtes Resultat kommt. Ich finde die richtige Erklärung in obiger Uebersetzung des legata fuerint..
22Idem lib. XVII. Quaest. Nesennius Apollinaris an den Julius Paulus: Mein Herr, es ist ein Fall folgender Art eingetreten. Titia hat ihre drei Töchter zu gleichen Theilen als Erbinnen eingesetzt, und jeder einzelnen sich gegenseitig zu entrichtende Vermächtnisse auferlegt, einer aber soviel sowohl an ihre Miterbinnen, als an Dritte, dass die Falcidia zur Anwendung kommt. Ich frage, ob sie sich der Falcidia wider ihre Miterbinnen, von denen sie selbst Vermächtnisse erhält, bedienen könne, und wenn sie dies nicht darf, oder mit der Einrede der Arglist abgewiesen werden müsste, in welcher Art die Berechnung der Falcidia wider die Dritten anzulegen ist? Ich habe das Gutachten ertheilt: dasjenige, was Jemand von seinem Miterben als Vermächtniss erhält, pflegt zwar in der Regel den Vermächtnissinhabern in sofern nicht zu Gute zu kommen, dass die Falcidia nicht doch wider sie Statt hätte; wenn aber derjenige, der ein Vermächtniss entrichten soll, von jenem selbst etwas aus dem Testamente fordert, so ist er nicht zu hören, wenn er die Anwendung der Rechtswohlthat der Falcidia wider ihn verlangt, sobald das, was er dem Willen des Testators zufolge empfangen soll, dasjenige ersetzt, dessen Abzug er verlangt. Den übrigen Vermächtnissinhabern kann er aber nicht das Ganze, was er seinem Miterben entrichtet, in Anrechnung bringen, sondern nur dasjenige, was er zu entrichten haben würde, wenn er nichts von ihm dagegen erhielte5151Diese Worte drücken das, was sie sagn wollen, sehr dunkel aus, denn man könnte darunter auch die ganze Summe verstehen, die die Miterbin zu zahlen hat, ohne allen Abzug. Westphals a. a. O. S. 854. Erklärung vermag ich nicht zu enträthseln. Ich verstehe die Sache so: Paulus setzt voraus, dass Compensation Statt findet, und will, dass hiernach die Berechnung angelegt werde; dies, die Compensation, geschieht, wenn die betheiligte Miterbin von ihren Miterben etwas erhält. Nehmen mir also an, dass sie 40 an letztere zahlen, und diese ihr dagegen 10 vergüten sollen, so braucht sie nur 30 zu geben. Zahlte sie 40, nähme die 10 wieder in Empfang, und wollte dann den andern Legatarien 40 in Anrechnung bringen, so wäre dies eine Spiegelfechterei zu deren Verkürzung: denn sie darf nur dasjenige in Anrechnung bringen, was sie zu entrichten haben würde (30), wenn sie nichts (10) von ihren Miterben dagegen (40) erhielte. Gabriel. Vallius ad leg. 91. huj. tit. (T. O. I. 440.) gibt folgendes Beispiel für den Fall. Das Vermögen ist = 120; dazu concurriren drei Schwestern A, B und C, also jede = 40. A soll 16 an B und C zusammen geben und 24 an Extraneos, dagegen erhält sie von Bund C 4. Sie provocirt auf die Falcidia wider die Extraneos und verlangt Herausgabe von 10, als ¼ ihres Erbtheils; diese aber excipiren, dass sie bereits 4 habe, und nur noch 6 verlangen könne. Hiernach entscheidet Paulus — sed duntaxat, quantum datura foret, si nihil percepisset, i. e. sed tantum 12, quae erogatura erat, detractis 4 per Falcidiam, si compensationi non fuisset locus. Ebenso erklärt Jensius l. l. p. 327.. 1Wenn ein Sclav zum Erben eingesetzt, und dessen Herrn die Entrichtung von Fideicommissen, dem Sclaven aber die von Vermächtnissen auferlegt worden ist, so muss zuerst auf die Vermächtnisse Rücksicht genommen werden, und nachher auf die Fideicommisse von dem Ueberrest. Denn der Herr haftet darum (in Bezug auf die Fideicommisse), weil [die Erbschaft] an ihn gelangt; an ihn gelangt aber dasjenige, was nach Abzug der Vermächtnisse übrig ist; die Falcidia übt er [übrigens] ohne allen Zweifel aus. 2Auch wenn der Herr, mit Uebergehung der Erbschaft, seinem ihm substituirten Sclaven dieselbe anzutreten heisst, wird zuerst dasjenige davon bestritten, was dem Herrn zu entrichten auferlegt worden ist; dann erst wird darauf Rücksicht genommen, was dem Sclaven zu leisten aufgegeben worden, wenn es die Falcidia gestattet. 3Wenn einem Schuldner der Erlass seiner Verbindlichkeit vermacht worden ist, so wird das Vermächtniss ganz in Anschlag gebracht, wenn er auch nicht zahlungsfähig ist; obwohl diese Forderung die Erbschaft nur in sofern vermehrt, als es der Erfolg ausweist. Wenn also die Falcidia Statt findet, so scheint dasjenige mehr vermacht, was jenem [in der That] vermacht worden ist5252D. h. die ganze Summe seiner Schuld. Westphal a. a. O. S. 825.. Es werden auch die übrigen Vermächtnisse durch dieses vermindert, und dieses selbst durch die andern; denn der Erwerb liegt [für den Bedachten] in dem Erlass der Verbindlichkeit. 4Wenn aber diese Forderung einem Andern vernacht wird, so wird dieses Vermächtniss als gar nicht vorhanden5353Weil der Schuldner insolvent ist. angesehen, und auch nicht mit den übrigen zusammengerechnet werden.
23Scaevola lib. XV. Quaest. Wenn mir ein Landgut und eine Fahrwegsgerechtigkeit vermacht wird, so wird in Folge der Berechnung der Falcidia, wenn die Fahrwegsgerechtigkeit soviel werth ist, als das Mehr in der Falcidia austrägt, das Landgut unverkürzt erworben werden, und der Fahrweg geht blos verloren. Wenn aber blos ein Fahrweg vermacht worden ist, und die Nachverlassenschaft zahlungsunfähig ist, so findet zu jenem keine Verpflichtung Statt. Wenn ein Landgut und ein Fahrweg vermacht worden ist, und [die Berechnung der Falcidia] von beiden weniger erfordert, als der Werth des Fahrweges beträgt, so kann man mit strengrechtlichem Grunde behaupten, dass [der Vermächtnissinhaber] nicht nur das ganze Landgut erwerbe, sondern auch [den Fahrweg, dergestalt,] dass [wenn er auf beides Klage erhebt,] die [von Seiten des Erben vorgeschützte] Einrede der Arglist [bewirkt, dass ersterer an letzteren] soviel herauszahlen muss, als ihm noch fehlt, damit er nicht mehr habe, als die Falcidia [zur Erfüllung] erfordert; so dass also der Fahrweg allemal dann verloren geht, wenn die Falcidia mehr verlangt, als der Werth des Weges austrägt5454Ueber dieses Gesetz s. Sammet. Opusc. p. 172 sq. ganz besonders aber Voorda l. l. p. 325 sq. Was die Lesart betrifft, so ist zu bemerken, dass Voorda nach Andern dafür stimmt, statt sed etiam, sed et viam zu lesen. Hierfür spricht viel in der Uebersetzung ist dies in Klammern gestellt worden. Coacta ratione für compendiosa, contracta zu nehmen, gefällt mir aber weniger, als nach Gothofred. für stricta. Zum bessern Verständniss gebe ich den Casus hier nach Voorda: Das Vermögen sei 400; ich, als Erbe, soll ein Landgut von 300 an Werth und eine Fahrwegsgerechtigket = 12 vermächtnissweise abgeben. Hier kann eine Theilung beider Vermächtnisse, ohne die Existenz des letztern aufzuheben, nicht Statt finden, wodurch ich, als Erbe, mehr als ¼ erhalten würde. Man hat daher das Vermächtniss des Landgutes fortbestehen lassen, während man annimmt, dass die Wegedienstbarkeit wegfalle. Ist aber z. B. das Landgut 20 werth, und der Weg 20, so darf der Vermächtnissinhaber sich erbieten, soviel zu erlegen, um das Viertheil vollzunachen, hier also = 10..
24Paul. lib. XIV. Resp. sagt: die Berechnung des Falcidischen Gesetzes muss, wenn sie angelegt werden soll, so angelegt werden, als wenn die vom Erben heimlich fortgeschafften Sachen5555Nämlich aus dem Gesichtspunkt des Vortheils für den erben betrachtet; s. l. 6. D. de iis quib. ut indign. 34. 9. Hier zieht der Fiscus die Falcidia, s. Westphal a. a. O. 879. nicht in der Erbschaft hinterlassen worden wären. 1Derselbe hat ausgesprochen, dass die Kinder der Sclavinnen, welche vor dem Eintrittstage des [an ihnen auf den Todesfall des Erben bestellten] Fideicommisses geboren werden, den Erben dessen, der darum gebeten worden, zufallen, und in das Viertheil und dessen Nutzungen einzurechnen seien, wenn Frage über das Falcidische Gesetz entstehe. 2Er hat ferner [auf Befragen] geantwortet: die Nutzungen von einer dem Erben eigenthümlich gehörigen und vermachten Sache, welche nach dem Verfalltage des Fideicommisses gezogen worden sind, werden in der Regel, wenn sie auch dem Fideicommissinhaber nicht herausgegeben zu werden brauchen, dem Erben doch nicht auf das Viertheil angerechnet.
25Scaevola lib. IV. Resp. [Eine Frau] setzte ihren Ehemann und den mit ihm erzeugten Sohn zu gleichen Theilen zu Erben ein. Hier entstand die Frage, ob dem Ehemann bei der Berechnung des Falcidischen Gesetzes dasjenige anzurechnen sei, was von derselben Nachverlassenschaft durch den Sohn an ihn gekommen ist? Die Antwort hat gelautet, wenn er aus der Erbeinsetzung des Sohnes soviel behalte, als zur Falcidia hinreiche, so finde Namens des Viertheils kein Abzug [von den Vermächtnissen] Statt. 1Jemand legte einem Freigelassenen, dem er ein Landgut vermacht hatte, durch ein Fideicommiss auf, der Seja jährlich zehn[tausend Sestertien] zu zahlen. Es entstand hier die Frage, ob, wenn das Falcidische Gesetz das Vermächtniss des Freigelassenen vermindert habe, auch das jährliche Fideicommiss der Seja als vermindert erscheine, sobald die Einkünfte [von dem Landgute] die jährliche Leistung noch abwerfen? Antwort: den vorliegenden Umständen nach erscheint dasselbe nicht als vermindert, wenn nicht eine entgegengesetzte Absicht des Testators erwiesen wird.
26Idem lib. V. Resp. Es vermachte Jemand eine Schnur von fünfunddreissig Perlen, welche sich zur Zeit des Todes des [Testators] in den Händen des Vermächtnissinhabers befunden hatte. Ich frage, ob diese Schnur in Folge der Falcidia dem Erben herausgegeben5656Nämlich Behufs des Abzugs der Falcidia. werden müsse? Antwort: der Erbe kann die Herausgabe erlangen5757Mittelst des Interdicts, s. Voorda l. l. p. 363., wenn er es aber vorzieht, so kann er denjenigen Theil dieser Schnur mit der Eigenthumsklage fordern, der ihm wegen der Rechnung des Falcidischen Gesetzes verbleiben muss. 1Darf die Falcidia auf den Werth von Statuen in Anwendung gebracht werden? Allerdings.
27Idem lib. VI. Resp. Sejus und Agerius, wenn sie binnen dreissig Tagen nach meinem Tode unserer Stadt Sicherheit geleistet haben werden, mit so und soviel Goldstücken, ohne von der Rechtswohlthat des Falcidischen Gesetzes Gebrauch machen zu wollen, zufrieden zu sein, sollen meine Erben sein; ich substituire sie einander gegenseitig; wenn sie meinem Willen nicht Gehorsam leisten, so sollen sie enterbt sein. Es ist hier Frage erhoben worden, ob die eingesetzten Erben die Erbschaft antreten können, wenn sie der Bedingung nicht Folge leisten wollen, und ihnen andere unter derselben Bedingung substituirt sind? Antwort: Sejus und Agerius, die zuerst eingesetzt worden sind, können ganz ebenso die Erbschaft antreten, als wenn die zur Umgehung [des Getetzes] hinzugesetzte Bedingung gar nicht beigefügt worden wäre.
28Maecian. lib. I. Fideicommiss. Der Vater muss sich auch in Bezug auf diejenigen Vermächtnisse, welche ihm der Sohn ausgesetzt hat, wenn ein Anderer zum Erben eingesetzt worden ist, die Berechnung der Falcidia gefallen lassen.
29Paul. lib. II. Fideicommiss. Wenn mir auferlegt worden ist, dir ein Fideicommiss oder Vermächtniss zu entrichten, und du gebeten worden bist, mir dasselbe nach einiger Zeit wieder zurückzugeben, so ist dieses, meines Erachtens, nicht in die Falcidia einzurechnen; weil ich dasselbe nachher als Fideicommissinhaber wieder zurückbekomme.
30Maecian. lib. VIII. Fideicommiss. Bei der Berechnung des Falcidischen Gesetzes geht das Sterben der Sclaven und anderer lebendiger Wesen, Diebstahl, Raub, Feuersbrunst, Einsturz, Schiffbruch, Gewaltthätigkeiten von Feinden, Räubern, Wegelagerern, schlechter gewordene ausstehende Forderungen, und überhaupt Schaden aller Art, sobald keine Verschuldung der Vermächtnissinhaber im Spiele ist, auf Gefahr des Erben, gleichwie auf der andern Seite die Nutzungen, Geburten der Sclavinnen und was durch die Sclaven erworben wird, dem Erben zu Nutze gehen, als da sind: Stipulationen, Uebergaben von Sachen, Vermächtnisse und Erbschaften, die ihnen ertheilt worden, und andere Schenkungen, ingleichen Dienstbarkeiten, von welchen Grundstücke befreiet worden und somit an Werth gewonnen haben, auch erworbene Klagen, wie die wegen Diebstahls, widerrechtlichen Schadens und ähnliche, von denen nichts bei der Falcidia in Rechnung gestellt wird. 1Wenn aber Jemandem geheissen worden ist, ein Landgut oder irgend eine andere Sache um einen bestimmten Preis zu verkaufen oder zu kaufen, so wird bei der Berechnung des Falcidischen Gesetzes, sobald es auf die Frage ankommt, wieviel das Vermächtniss betrage, soviel in Anrechnung gebracht werden, je nachdem die Sache mehr oder weniger werth ist als die Summe, zu welchem Preise der Testator den Verkauf oder den Kauf anbefohlen hat, aber das Mehr wird von derjenigen Portion, welche man wegen des Abgangs der Vermächtnisse [vom Nachlass an Falcidia] berechnen muss, abgezogen5858Oder richtiger: wird gar nicht mit zur Berechnung gestellt. Man sehe über diese Stelle Westphal a. a. O. S. 860., weil nämlich der [wahre] Werth nicht unsertwegen erworben wird, sondern nur der nach dessen Abzug bleibende Rest als Vermächtniss zu betrachten ist. 2Auf der andern Seite muss man aber wohl beachten, dass nicht der Satz, der nach des Testators Ableben entstehende Schaden treffe den Erben allein, unbeschränkt und ohne allen Unterschied verstanden werde; denn was abgesehen von dem Falcidischen Gesetze in Bezug auf das Ganze [der Vermächtnisse] Rechtens sein würde, wird es auch in Ansehung desjenigen Theiles sein, der durch das Falcidische Gesetz hergestellt wird, denn die Regel, dass später sich ereigneter Schaden nicht in Abzug gestellt werde, will das sagen, dass die verlorengegangene Portion den Vermächtnissen und Fideicommissen nicht abgezogen werden dürfe5959Voorda p. 194. nennt diese Worte perobscura und sie sind es in der That. Westphals Erklärung a. a. O. S. 808. ist ganz verfehlt. Ich verstehe die letzten Worte, als Erläuterung der im Anfang des §. gegebenen Regel, so, dass diese Regel nicht streng so verstanden werden müsse, dass den Erben der Schaden im angegebenen Fall treffe, sondern vielmehr negativ, dass die verloren gehende Portion nicht dem Vermächtnissinhaber verloren gehe, wobei man, um nicht Idem per idem zu erklären, hinzudenken muss: ausser wenn es die Natur der Sache und die allgemeinen Regeln über Vermächtnisse mit sich bringen. Hierauf geht der Jurist in §§. 3. und 4. nun interpretirend genauer ein, und erläutert die Regel durch Unterscheidung der Vermächtnisse nach dem Gegenstand.. 3Wahr ist es aber, dass allein in Ansehung6060His solis, s. Best ratio emend. leg. p. 231. Desjenigen, was gewogen, gezählt und gemessen wird, durch nachher geschehenen Schaden von derjenigen Portion etwas nicht abgezogen werde, welche sich in Gemässheit der Würderung des Nachlasses, wie er zur Zeit des Todes [des Testators] war, gestaltet. 4Sind hingegen bestimmte Körper, und diese selbst folgendermaassen vermacht worden: das Geld, was ich in jenem Kasten habe; der Wein, den ich in jenen Fässern, das Gewicht in Silber, was ich in jener Niederlage habe, und ohne des Erben Schuld verloren gegangen oder schlechter geworden, so wird ohne Zweifel entweder die Verbindlichkeit dazu aufgehoben, oder von dem, was vorhanden ist, sowie es ist, diejenige Portion verschuldet, welche sich nach der Würderung des Nachlasses, wie er zur Zeit des Ablebens des Testators war, in Folge des Falcidischen Gesetzes gestaltet. 5In Betreff hinterlassener unbestimmter Sachen findet aber ein Unterschied Statt; denn hat der Testator von seinen Sachen eine unbestimmte vermacht, z. B. das Silber, was er ausgewählt haben wird, und es ist alles Silber des Testators ohne Schuld des Erben verloren gegangen, so findet gar keine Verpflichtung Statt; ist hingegen ein bestimmtes Gewicht in Silber unbedingt hinterlassen worden, so wird, auch wenn alles Silber des Testators verloren gegangen, unter Anwendung des Falcidischen Gesetzes, die Portion von derjenigen Summe entnommen werden, welche zur Zeit des Todes des Testators sein Vermögen ausmachte, und ein nachher eingetretener Schade bewirkt zu Gunsten des Erben keine Verringerung. 6In Ansehung einer verloren gegangenen Sache findet durchaus gar keine Verpflichtung Statt, nicht einmal zu deren Würderung; ebensowenig als wenn alle Sachen besonders aufgezählt hinterlassen worden wären. 7Obwohl aber bei der Berechnung des Falcidischen Gesetzes dasjenige, was wegen Erfüllung einer Bedingung dem Erben ausgesetzt worden, in das Viertheil nicht eingerechnet wird, so wird doch, nach der Ansicht unseres Celsus und Julianus, dasjenige, was Jemandem nicht unter der Einkleidung in eine Bedingung geheissen worden, von dem anzunehmen, dem er eine Erbschaft herauszugeben gebeten worden, in dasselbe eingerechnet, z. B. wenn dem Erben anbefohlen worden, Sachen um die bestimmte Summe zu verkaufen, weil ihnen deren Verabreichung nicht zur Erfüllung einer Bedingung, sondern gewissermaassen um einen Kaufpreis geheissen worden ist. Bei dieser Gelegenheit6161Loco. Bynkershoek Obs. II. 53. bezieht dies auf die Bücher der genannten Rechtsgelehrten. ist weiter gefragt worden, ob der Fideicommissinhaber auch wider Willen zur Entrichtung dieser Summe und Annahme der Erbschaft genöthigt werden könne, wie wenn ihm selbst ein Fideicommiss auferlegt worden wäre? Allein dies ist [in Bezug auf des Testators letzten Willen] nicht glaublich, indem ein Ausdruck der Art mehr zu seinem Besten als zu seinem Nachtheil beigesetzt erscheint. 8Wenn das Gesetz wirksam wird, so kommt dasjenige, was dem Erben von sich selbst oder seinem Sclaven vermacht oder seiner Treue hinterlassen worden ist, nicht in Betracht. Anders ist es aber in Betracht dessen, was [dem Sclaven] zu einem bestimmten Tage verliehen worden ist; denn wenn der Tag der Freiheit eintritt, so findet eine Verpflichtung deshalb an ihn Statt, und [die Vermächtnisse] kommen mit zur Berechnung. Auch dasjenige kommt nicht zu der Berechnung dieses Gesetzes, was Jemand seinen Sclaven ungültigerweise, ohne ihnen die Freiheit ertheilt zu haben, vermacht oder fideicommissweise ausgesetzt hat. 9Sachen, die ausgemachterweise durch ein Fideicommiss nicht hinterlassen werden können, kommen auch nicht zu der Berechnung des Falcidischen Gesetzes.
31Pompon. lib. II. Fideicommiss. Derjenige sowohl, dem ein Fideicommiss entrichtet wird, wie der, dem etwas vermacht worden ist, muss Bürgschaft bestellen, dasjenige zurückgeben zu wollen, was er mehr empfangen hat, als ihm nach dem Falcidischen Gesetze verstattet war; z. B. wenn der Punct wegen [Anwendung] des Falcidischen Gesetzes in Folge einer Bedingung, welche für andere Fideicommisse oder Vermächtnisse gestellt worden, noch obschwebend war. Der Ansicht des Cassius und der Alten zufolge muss auch, wenn Fideicommisse in Empfang genommen werden, deren Entrichtung einem Unmündigen auferlegt worden, der, dem Zahlung geleistet wird, wegen derjenigen Sicherheit bestellen, deren Entrichtung dessen Substituirten aufgegeben worden ist. Denn wenn gleich Zurückforderung dessen Statt findet, was eines Fideicommisses wegen als Nichtschuld gezahlt worden ist, so muss dennoch demjenigen, der das Geld aus den Händen gibt, durch Bürgschaft Sicherheit bestellt werden, damit er nicht in Schaden gerathe, wenn der, dem er Zahlung geleistet hat, verarmt ist.
32Maecian. lib. IX. Fideicommiss. Strafklagen, sowohl die gesetzmässigen als würdenrechtlichen, mit Ausnahme der Volksklagen, werden deshalb nicht weniger zu dem Nachlass des Klägers gerechnet, weil sie durch den Tod der Beklagten erlöschen können6262Nämlich wenn lis noch nicht contestata, oder kein Nutzen davon an die Erben gekommen ist. Diese Anmerk. war nöthig, weil reus Beklagter übersetzt ist.. Umgekehrt aber begründen diese Klagen vom Nachlass des Beklagten, wenn er gestorben ist, keinen Abzug. Die Injurienklage kann aber nicht einmal zu dem Nachlass des Klägers, wenn er gestorben ist, gerechnet werden, weil sie mit ihm zugleich erlischt, wie der Niessbrauch, und dasjenige, was Jemandem auf Lebenszeit, täglich, monatlich oder jährlich verschuldet wird. Denn eine Verminderung des Nachlasses des Beklagten bewirkt nur diejenige Verbindlichkeit, welche auf seinen Erben übergeht. Dem widerspricht auch der Umstand nicht, dass, so lange der Beklagte lebt, sein Vermögen um soviel geringer betrachtet wird; denn auch wenn er so stipulirt hätte, dass der Anfang einer Verbindlichkeit mit seinem Tode eintreten solle, würde dennoch sein Nachlass gleicher Gestalt vermehrt werden, wie derselbe, wenn er unter gleicher Bedingung etwas versprochen bätte, nach seinem Ableben vermindert werden würde. 1Auch würdenrechtliche Klagen, die der Prätor binnen eines bestimmten Zeitraumes verspricht, bewirken für das Vermögen des Klägers nach seinem Tode sowohl eine Vermehrung, als für das des Beklagten, wenn sie von der Art sind, dass sie auf den Erben übergehen, eine Verminderung6363Nach allen Vergleichungen über diese Stelle sehe ich kein Mittel, als die Haloandrische Emendation: tum bonis actoris defuncto eo augmentum, tum rei vero decessionem, anzunehmen; das zweite tum wäre dann eine Gemination, s. Gul. Fornerii Select. lib. II. cap. 24. (T. O. II. p. 74.) Dies billigt Voorda l. l. p. 149. n. a. vollkommen, doch weiss ich nicht wie er sowohl als Cujac. Obs. VII. 35. diese Lesart für eine Conjectur P. Fabers ausgeben können. Es wäre wenigstens ein eigener Zufall mit der Unbekanntschaft mit Hal. Lesart verbunden. Endlich bemerke ich noch, dass die Ansicht des Val. Gul. Forster in de jure interpret. lib. I. cap. 2. (T. O. II. p. 965.) der unter rei nicht den Beklagten, sondern den Dativ von res sc. hereditaria verstehen will, auch kein genügendes Resultat gibt.. 2Julianus schreibt: wenn [Zwei zu Erben eingesetzt und] beider Erben Antheile durch Vermächtnisse erschöpft sind, und der Eine derselben von den Vermächtnissinhabern die prätorische Sicherheitsbestellung erhalten hat, so werde er die Rechnung des Falcidischen Gesetzes und die Klage aus der Stipulation nicht gleichmässig [in Ansehung beider Erbtheile], sondern nur je nach seinem Antheile ausüben dürfen; denn alle prätorische Stipulationen unterliegen derselben Auslegung; es ist bekannt, dass aus der Stipulation das Erkannte zu leisten; wenn mehrere Erben, gleichviel ob von Seiten des Klägers oder des Beklagten, vorhanden sind, die Klage weder Allen, noch wider Alle zuständig sei, sondern nur den Obsiegenden und wider die, welche unterlegen haben, sowie denen, welchen keine Bürgschaft bestellt worden ist, wider diejenigen, welche keine solche geleistet haben6464Dieser Paragraph ist schwer zu verstehen, besonders die letzte Hälfte, obwohl sich Franc. Calletius in Comment. ad Tit. C. de Evict. cap. 6. (T. M. II. p. 339.) grosse Mühe gibt defendere richtig zu erklären. Die erste Hälfte supponirt folgenden Fall. Zu einem Nachlass von Hundert concurriren zwei zu gleichen oder ungleichen Theilen eingesetzte Erben, A und B, die zusammen 11/12 des Nachlasses an gemeinschaftlichen Vermächtnissen zu entrichten haben, worunter aber nur 5/12 pure, 6/12 bedingt. Die Frage wegen der Falcidia bleibt also in suspenso. Sie zahlen die 5/12, aber A stipulirt allein die erforderliche Rückzahlung für den Fall, dass die andern 6/12 auch gefällig werden. Dieser Fall tritt ein, mithin auch die Stipulation. Obgleich diese nun communiter concepta ist, so kann A doch nur Klage zur Erhaltung der Falcidia seines Antheils erheben, und nicht auch für den des B mit. Denn praetoriae stipulationes sind dividuae quoad commodum et incommodum; soweit nach der Glosse. Schwieriger ist die zweite Hälfte des §. Der Jurist will diese Theilbarkeit der Stipulation unter mehrere Erben, tam creditoris quam debitoris, durch ein Beispiel mehr zeigen, und wählt die stipulat. judicatum solvi. Diese begreift die promissio recte defendi (l. 6. Dig. jud. solvi, was Ulpian durch satisdare erklärt. Nun ist aber das adversus quos res defensa non esset sehr dunkel; ich für meinen Theil verstehe hier adversus nicht für contra, welche Bedeutung es überall sonst im §. hat, sondern für rücksichtlich, s. Brisson. h. v. §. 3. (pour le regard.) Ich glaube nicht, dass sich die Sache anders erklären lässt. Westphal a. a. O. S. 1054. denkt an den Ungehorsam der Beklagten. Allein dies scheint mir so verfehlt, dass keine Erwiederung nöthig ist.. 3Wenn hundert Goldstücke in ein-, zwei- oder dreijährigen Terminen zahlbar vermacht worden sind, so wird allgemeiner Annahme nach die Portion des Falcidischen Gesetzes von allen Summen und nicht blos von der letzten abgezogen. 4Wenn dem Titius von ihm vermachten zwanzig[tausend Sestertien] durch das Falcidische Gesetz die betreffende Portion abgezogen worden ist, während er selbst auch gebeten worden ist, an Sejus fünf[tausend] herauszugeben, so, sagt unser Vindius, dürfe dem Sejus von den fünf[tausenden] nach Verhältniss nur soviel abgezogen werden, wie dem Titius von den zwanzig[tausenden] abgezogen worden wäre6565Hat er also von seinen zwanzigtausend Sestertien ein Sechstheil verloren, so darf er von den Fünftausend auch nur ein Sechstheil abziehen. S. Voorda l. l. p. 66. und Jensius l. l. p. 335.; diese Meinung hat sowohl die Billigkeit als das Recht für sich, weil der Vermächtnissinhaber zur Leistung der Fideicommisse nach der Rechtsanalogie des Erben verpflichtet wird, und deshalb, weil er, der Vermächtnissinhaber, sich nicht aus seiner eigenen Person auf das Falcidische Gesetz beziehen kann, nicht dasjenige, was er sich selbst hat gefallen lassen müssen, nicht in Anrechnung bringen darf, es müsste denn etwa der Testator dergestalt es seiner Treue anheimgegeben haben, dass er Alles, was er aus dem Testamente erworben, wieder herausgeben solle. 5Ist er aber gebeten worden, seinen eigenen oder einen fremden Sclaven freizulassen, so muss er die Freiheitsertheilung jeden Falls bewirken, und dies läuft dem Vorhergedachten nicht entgegen, weil die Begünstigung der Freiheit oft auch in anderer Art billigere Ansichten ausspricht.
33Paul. lib. III. Fideicommiss. Wenn dir ein Sclav vermacht worden ist, und du gebeten worden bist, ihn freizulassen, du ausserdem aber gar nichts innebehalten kannst, um das Viertheil, welches vermöge der Falcidia innebehalten werden darf, daraus zu entnehmen, so war der Senat der Meinung, es falle die Falcidia weg.
34Marcell. lib. XLII. Dig. Juliani notat. Auf einen Sclaven des Testators leidet die Falcidia keine Anwendung, hat derselbe aber Geld oder etwas Anderes vermacht und es der Treue des Vermächtnissinhabers anheimgegeben, ob er einen fremden Sclaven oder einen eigenen freilasse, so hat sie Statt.
35Ulp. lib. VI. Disp. Wenn freilich dem Sclaven selbst noch ausserdem etwas vermacht worden ist, so hat der Senat erklärt, komme die Falcidia zur Anwendung. Deshalb, sagt Scävola, finde die Falcidia in Ansehung dessen, was dem Sclaven ausserdem vermacht worden ist, in der Art Statt, dass von demselben auch dasjenige entnommen werde, was [eigentlich] für den Sclaven zu gewähren ist.
36Paul. lib. III. Fideicommiss. Wenn aber kein Sclav, sondern Geld vermacht, und der Vermächtnissinhaber gebeten worden ist, seinen eigenen Sclaven freizulassen, so wird er sich die Falcidia gefallen lassen müssen, und nichts desto weniger zur Freilassung genöthigt werden, weil angenommen wird, dass er seinen Sclaven so hoch6666D. h. auf den Ueberrest des angenommenen Vermächtnisses. geschätzt habe. 1Wie aber, wenn es ein fremder Sclav gewesen ist? Hier wird er nicht genöthigt, mehr auf seinen Ankauf zu verwenden, als er empfangen hat. 2Ist aber der Erbe gebeten worden, einen Sclaven freizulassen, so nimmt man an, dass sein Werth gleich einer Schuld in Abzug zu stellen sei. 3Wenn ein Sclav allein vermacht und mit der fideicommissweise ihm ausgesetzten Freiheit beschenkt worden ist, so kann er zwar, wenn auch die Falcidia eintritt, ganz in Anspruch genommen und gefordert werden, wenn aber der Vermächtnissinhaber noch ausserdem etwas Anderes erwirbt, so kann zwar der Sclav dennoch ganz gefordert werden, allein das Viertheil für Beides muss von dem Vermächtniss zurückbehalten werden, damit der Freiheit kein Hinderniss in den Weg gelegt werde6767S. Voorda l. l. p. 334.. 4Wenn es unbestimmt ist, ob die Freiheit gewährt werden müsse, z. B. wenn sie unter einer Bedingung oder nach einem Zeitraume ertheilt worden, ist da, während es unbestimmt ist, ob sie zu ertheilen sein werde, da doch der Sclav entweder sterben, oder die Bedingung ausstellen kann, die Falcidia zulässig? Wird ferner, wenn nachher die Freiheit entweder zuständig wird, oder die Verpflichtung dazu anhebt, der Vermächtnissinhaber jenen Theil wieder erhalten, den die Falcidia abgezogen hat? Cäcilius war der Meinung, dass wenn der Erbe während der in der Mitte liegenden Zeit etwas durch die Dienste des [Sclaven] erlangt habe, er dieses, in Folge des Falcidischen Gesetzes, auf dessen Werth einrechnen müsse.
37Valens. lib. VI. de Fideicommiss. Dieser Sclav muss daher wie ein Bedingtfreier geschätzt werden. 1Auch wenn der Erbe gebeten worden ist, einen fremden Sclaven freizulassen, so muss, wie man allgemein angenommen hat, auch dessen Kaufpreis von der Würderung der Erbschaft abgezogen werden.
38Hermogen. lib. I. Jur. Epit. Ein Bedingtfreier vermehrt des Erben Gesinde nicht. 1Gemeinschaftlich [Zweien] gehörige Sclaven werden zu dem Vermögen beider gerechnet. 2Derjenige, an dem einem Dritten der Niessbrauch zuständig ist, wird zum Eigenthum des Eigenheitsherrn gezählt; verpfändete zu dem des Schuldners; diejenigen, welche unter dem Nebenvertrage des Verfalls oder des bessern Gebots verkauft worden, zu dem des Verkäufers.
39Paul. lib. III. Sentent. Gleich einer Schuld wird nicht nur der Werth derjenigen abgezogen, denen die Freiheit ertheilt worden ist, und derer, welche mit der Todesstrafe belegt worden sind, sondern auch für den, welchen der Prätor wegen gemachter Anzeige von der verrathenen Ermordung [des Herrn], oder einer entdeckten Verschwörung der [Mitsclaven]6868S. Westphal a. a. O. S. 846. mit der Freiheit beschenkt hat.
40Hermogen. lib. IV. Jur. Epit. Auf das Testament eines Veteranen, er mag Hausvater oder Haussohn sein, findet das Falcidische Gesetz, auch wenn er binnen einem Jahre nach seiner Dienstentlassung stirbt, Anwendung. 1Wenn Jemandem ein Landgut für zwanzig[tausend] Sestertien an Werth vermacht worden ist, wenn er Zehn[tausend] gegeben hätte, so wird er in Ansehung des ganzen Landgutes als Vermächtnissinhaber angesehen.
44Idem lib. XXI. ad Ed. Die Falcidia kann nicht Statt haben, wenn ein Bedingtfreier von fremdem Gute und nicht aus dem Vermögen des Erblassers Zahlung geleistet hat, oder es sonst ein freier Mann ist, der die Bedingung erfüllt hat6969Detlev. Langebekius Annot. cap. 26. (in Thes. Ott. I. 564): hoc a Icto quaeri, an de eo, quod statu liber condit. implend. causa non heredi dane gravatus est, Falcid. heres deducere possit? et distinguend. esse, ut si ex peculio suo det, Falcidia in eo locum habeat, si vero de alieno, minime, non enim in bonis defuncti fuit, quod datum est..
45Paul. lib. LX. ad Ed. Beim Falcidischen Gesetze wird dasjenige, was zu einem bestimmten Tage letztwillig ausgesetzt worden ist, nicht als ein unbedingtes Vermächtniss angesehen; denn es wird der Vortheil, der daraus während der in der Mitte liegenden Zeit entspringt, gerechnet. 1Bei denjenigen Vermächtnissen, die unter einer Bedingung hinterlassen worden sind, glaubte Proculus, dass, wenn es sich um das Falcidische Gesetz frage, der Gegenstand des Vermächtnisses soviel betrage, als wofür sie verkauft werden können; wenn dies aber der Fall wäre, so könnte der Abzug auch dergestalt geschehen, dass soviel in der That als Gegenstand der Verpflichtung betrachtet werde, wofür die Forderung verkauft werden kann; allein diese Meinung wird nicht gebilligt, die Sache wird vielmehr besser durch Sicherheitsbestellungen geordnet werden.
46Ulp. lib. LXXVI. ad Ed. Wer dasjenige, was er vermöge der Falcidia zurückbehalten konnte, dem Willen des Testators Folge leistend zu zahlen angelobt hat, kann zur Zahlung genöthigt werden.
47Idem lib. LXXIX. ad Ed. Das Falcidische Gesetz hat, wenn es eintritt, auch in Bezug auf alle jährliche Zahlungen Anwendung; dies ergibt sich aber erst mit der Zeit aus der Sache selbst; z. B. es ist ein jährliches Vermächtniss ausgesetzt; so lange die Falcidia noch nicht Statt hat, werden die jährlichen Zahlungen ganz geleistet; wenn aber das Jahr eintritt, wo dem Falcidischen Gesetze zuwider der Gegenstand der Verpflichtung drei Viertheile übersteigt, so werden rückwärts alle Vermächtnisse von den einzelnen Jahren vermindert. 1Der Vermächtniss- oder Fideicommissinhaber kann, wenn ihm auch die Erbschaft nach dem Trebellianischen Senatsbeschluss herausgegeben wird, niemals die Rechtswohlthat der Falcidia7070Nämlich für seine Person allein, s. Ges. §. 4. s. Don. l. l. 84. ff., vorzüglich aber Jensius l. l. p. 331. in Anwendung bringen.
48Paul. lib. II. ad Ed. Aedil. Curul. Wenn der Käufer den Verkäufer, oder umgekehrt dieser jenen beerbt hat, darf er da, wenn der [verkaufte] Sclav entwährt worden, das Doppelte als Schuld abziehen, oder in Anrechnung bringen, oder nur das Einfache? denn das Erstere würde der Fall sein, wenn ein Anderer Erbe geworden wäre. Es ist aber billiger, dass, wenn derselbe Erbe geworden, ihm nur das Einfache angerechnet werde.
49Idem lib. XII. ad Plaut. Plautius: Ich habe dem Sclaven, den ich dir vermacht habe, ein Landgut vermacht. Atilicinus, Nerva und Sabinus [sagen], die Berechnung des Falcidischen Gesetzes sei zuerst auf den Sclaven zur Anwendung zu bringen, und derjenige Theil, welcher von ihm abgehe, werde in Bezug auf das vermachte Landgut als ungültig [vermacht] betrachtet; nachher werde von den übrigen Theilen des Landgutes die Portion des Falcidischen Gesetzes abgehen, wie von allen andern Vermächtnissen. Cassius sagt: rücksichtlich desjenigen Theils der von dem Sclaven nach dem Falcidischen Gesetze abgehe, werde derselbe zwischen dem Erben und dem Vermächtnissinhaber gemeinschaftlich werden; sei aber dem [also] gemeinschaftlichen Sclaven etwas vermacht worden, so gehöre es dem Mitgenossen [d. h. dem Vermächtnissinhaber] ganz allein, weil rücksichtlich seiner Person ein Vermächtniss bestehen könne; hiernach werde vom Landgute selbst der Antheil des Falcidischen Gesetzes [nur] einmal abgehen7171Duar. Opp. 553 ff.. Paulus: wir befolgen die Meinung des Cassius, denn auch der Kaiser Pius hat verordnet, dass ein einem gemeinschaftlichen Sclaven [von dem einen seiner Herren] hinterlassenes Fideicommiss dem Mitgenossen ganz zufalle. 1Zuweilen tritt der Fall ein, dass ein folgendes Vermächtniss wegen des Falcidischen Gesetzes erlischt, z. B. wenn ein Landgut und ein Fahrweg zu demselben vermacht worden ist; denn wenn ein Theil von dem Landgute in der Erbschaft verbleibt, so kann das Vermächtniss des Weges gar nicht Statt haben, weil eine Dienstbarkeit nicht theilweise erworben werden kann.
52Marcell. lib. IX. Dig. Ein Freigelassener, der zweihundert Goldstücke im Vermögen hatte, setzte seinen Freilasser zum Universalerben ein, vermachte seinem Sohne Hundertundzwanzig, und den Rest einem Dritten7272Welches Vermächtniss respectu patroni ganz ungültig ist.; hier ist das Wegfallen7373Deminutio, s. Westphal a. a. O. S. 916. des Vermächtnisses, welches [der Erbe] dem Dritten zahlen soll7474Westphal a. a. O., dem Sohn zur Erlangung des ganzen ihm ausgesetzten Vermächtnisses behilflich. 1Die Vermächtnisse, welche aus irgend einem Grunde, gleichviel aus welchen, nicht entrichtet zu werden brauchen, werden dem Erben auf das Viertheil angerechnet, welches in Folge des Falcidischen Gesetzes demselben verbleiben muss.
53Cels. lib. XVII. Dig. Wenn wegen dessen, was unter einer Bedingung vernacht worden, die Berechnung des Falcidischen Gesetzes ausgesetzt bleibt, so kann dasjenige, was sofort gefällig ist, nicht ganz gefordert werden.
54Marcell. lib. XV. Dig. Ein Vater setzte seinen Sohn, von dem er drei Enkel hatte, zum Erben ein, und überliess es dessen Treue, ein Landgut nicht zu veräussern, und es bei der Familie zu lassen; der Sohn setzte bei seinem Ableben seine drei Söhne zu Erben ein. Es ist die Frage, ob jeder von ihnen, als wären sie Gläubiger, bei der Berechnung des Falcidischen Gesetzes etwas in Abzug stellen könne, weil es der Vater in seiner Gewalt gehabt, wem von ihnen er es vorzugsweise hinterlassen wollte? Allein nach diesem Grunde wird Niemand bei der Berechnung der Falcidia einen Abzug machen, und das würde doch hart sein. Denn er hat allerdings das Landgut als eine Schuld gehabt, weil ihm die Nothwendigkeit oblag, es seinen Söhnen zu hinterlassen7575Also geht das Gut wie eine Schuld ab. Zur Versinnlichung denke man sich den Fall: der Nachlass ist = 100, einschliesslich des Gutes, welches wir = 10 setzen wollen; die Vermächtnisse sind = 75. Würde das Gut nicht als Schuld betrachtet, so geschähe kein Abzug. Da dies aber der Fall ist, so erhalten die Vermächtnissinhaber nur 67½, weil der Nachlass nun auf 90 sinkt..
55Idem lib. XX. Dig. Wenn dem Titius alljährlich zehn[tausend Sestertien] vermacht worden sind und der Richter zwischen dem Erben und den übrigen Vermächtnissinhabern die Berechnung des Falcidischen Gesetzes pflegt, so muss er zwar, so lange Titius lebt, die Streitwürderung so hoch stellen, als wofür das Vermächtniss verkauft werden kann, da es unbestimmt ist, wie lange Titius leben wird, wenn derselbe aber [zuvor] gestorben ist, so wird auf nichts weiter Rücksicht genommen, als wieviel der Erbe aus diesem Grunde hätte entrichten müssen7676Und was er, weil er nicht gezahlt hat, also schuldig geblieben ist. Glosse..
56Idem lib. XXII. Dig. Jemand, wider den Klage wegen des Sonderguts erhoben werden konnte, ward Erbe des Gläubigers. Du fragst, von welcher Zeit der Betrag des Sondergutes bei dem Falcidischen Gesetze gerechnet werden müsse? Die Meisten glauben, es sei darauf zu sehen, wieviel das Sondergut zur Zeit des Erbschaftsantritts betragen habe. Ich bezweifele dies darum, weil man angenommen hat, dass bei Anlegung der Berechnung des Falcidischen Gesetzes auf die Zeit des Todes Rücksicht zu nehmen sei; denn7777Es handelt sich nämlich hier um die Würderung der actio ex peculio, je nachdem letzteres ausreicht oder nicht. was ist es für ein Unterschied, ob das Sondergut des Sclaven nach dem Tode des Gläubigers vermindert worden, oder ein [Erbschafts]schuldner verarmt ist? 1Wie aber im umgekehrten Fall, kann Einer entgegnen, wenn der Sclav vor dem Erbschaftsantritt etwas erworben hat? Und wie, frage ich, wenn des Schuldners Vermögensumstände, der damals zahlungsunfähig war, sich gebessert haben? Da man nun in Betreff des letztern angenommen hat, dass die Erbschaft als reicher geworden zu betrachten sei, sowie wenn die Bedingung, von der eine Forderung abhängig war, nach dem Tode [des Testators] eingetreten ist, so macht auch ein Zuwachs des Sonderguts die Erbschaft reicher. 2Scävola bemerkt hier: wie also, wenn derselbe Sclav dem Erblasser und einem Andern zusammen zehn[tausend Sestertien] verschuldet, und zugleich zehn[tausend Sestertien] selbst im Vermögen gehabt hat? Auch hier wird die Erbschaft mit Zehn[tausenden] vermehrt werden, indem die Zehn[tausend,] welche er dem Erblasser nach naturrechtlichen Grundsätzen verschuldete, in der Erbschaft verbleiben7878Weil der Erbe ein Vorzugsrecht des Innebehaltens hat, gegen den andern Gläubiger, s. Westphal a. a. O. S. 806.. 3Jemand, der nur einen einzigen Sclaven besass7979Und weiter nicht das Geringste! —, vermachte ihn dem Titius, und überliess es seiner Treue, ihn nach drei Jahren freizulassen; hier muss von dem, was mittlerweile von den Diensten des Sclaven an Titius gelangen kann, dem Erben das Viertheil verbleiben, gleichwie wenn der [Testator] dem Sclaven die Freiheit nach einem dreijährigen Zeitraum unmittelbar ertheilt und ihm den Niessbrauch an demselben ertheilt hätte, oder ihm mittelst Fideicommisses das Eigenthum8080Proprietas hat hier diese Bedeutung, s. Voorda l. l. p. 331. Das zweite ei ist ebensowohl wie das erste auf Titius zu beziehen. hinterlassen hat. 4Es vermachte Jemand dir den Stichus, und deinem Sclaven zehn[tausend Sestertien], oder umgekehrt dir zehn[tausend Sestertien] und deinem Sclaven den Stichus, und überliess es seiner Treue, dem Stichus die Freiheit zu ertheilen. Das Falcidische Gesetz vermindert die Vermächtnisse, denn du musst den betreffenden Theil dem Erben abkaufen8181Voorda l. l. p. 333. redemtio ista fiet commodissime, si paratus sit legatarius tanto minus ex altero legato consequi, ad quod ille interpositis non ita multis annis omnimodo teneri fuit existimatus. Dies geschieht auch in Folge der ipso jure (schon hier) eintretenden Compensation, s. Cujac. Obs. VIII. 16., wie wenn jener dir Beides vermacht hätte. 5Es trifft sich öfters, dass der Erbe gar keinen Nutzen von dem Gesetze fühlt; denn wenn [z. B.] derjenige, der hundert Goldstücke im Vermögen besitzt, an irgend Jemand Fünfundzwanzig [davon noch bei seinen Lebzeiten] gegeben, ihn zum Erben eingesetzt, und [die übrigen] drei Viertheile dann zu Vermächtnissen verwendet hat, so kann in Bezug auf die Falcidia nichts weiter in Betracht kommen, weil angenommen wird, dass er für seinen künftigen Erben schon bei seinen Lebzeiten gesorgt habe.
57Idem lib. XXVI. Dig. Wenn der Ehemann Jemandem die Mitgift vermacht hat, damit dieselbe seiner Gattin herausgegeben werde, so findet das Falcidische Gesetz keine Anwendung, und so wird es meistentheils gehalten, dass die in der Mitte stehende Person ganz als ausfallend betrachtet, und nur auf die des Erwerbenden Rücksicht genommen wird.
59Idem lib. IX. Pand. Der Rechtswohlthat des Falcidischen Gesetzes wird derjenige als unwürdig betrachtet, der auf Vereitelung eines Fideicommisses hingearbeitet hat. 1Es wird ferner demjenigen, der gebeten worden ist, die Erbschaft an einen des Erwerbs Unfähigen herauszugeben, [wenn er dies gethan,] nach dem Plaucianischen Senatsbeschluss nicht gestattet, das Viertheil zurückzubehalten, sondern es fällt dieses Viertheil, welches er nicht zurückbehält, dem Rescripte des Kaisers Pius zufolge an den Fiscus.
60Javolen. lib. XIV. ex Cassio. Wenn der Vater seiner unmündigen Tochter8282Es ist hier nämlich ein Miterbe hinzuzudenken. einen Erben substituirt hat, so kommt dasjenige, was ihr der Vater als Vermächtniss [zum Voraus] zukommen lässt, wenn die Erbschaft an die Substituirten gelangt, nicht zur Berechnung des Falcidischen Gesetzes. 1Wenn ein Vermächtniss klagend gefordert worden ist, so wird, wenn die Streitwürderung eidlich bekräftiget worden, die Berechnung des Falcidischen Gesetzes nicht nach der Summe angelegt, die der Vermächtnissinhaber beschworen hat, sondern darnach, wieviel der geklagte Gegenstand in der That an Werth betrug; denn was zur Strafe nebenbei erwächst, wird nicht von dem Falcidischen Gesetze berücksichtigt.
61Idem lib. IV. Epist. Es ist dir ein fremdes Landgut vermacht worden; da der Erbe dasselbe nicht anders als um einen unermesslichen Preis erhalten konnte, so erkaufte er es bei weitem theuerer, als es werth war. Hierdurch trat die Folge ein, dass an die Vermächtnissinhaber die Aufforderung in Betreff des Falcidischen Gesetzes erging. Ich frage nun, hat, wenn die Vermächtnisse die Rechtsvorschriften nicht überstiegen haben würden, sobald das Landgut für soviel, als es wirklich werth war8383S. d. note (a) bei Voorda l. l. p. 223., gekauft worden wäre, der eingesetzte Erbe dadurch allein, dass er das Landgut dem Willen des Testators gemäss theuerer erkauft hat, als es werth war, ein Recht, einen Theil von den Vermächtnissinhabern zurückzufordern? Antwort: was der Erbe über den wahren Werth des Landgutes an den Vermächtnissinhaber gezahlt hat, das kann nach dem Falcidischen Gesetze nicht in Anrechnung gestellt werden, weil seine Nachlässigkeit den Vermächtnissinhabern nicht schaden darf, indem derselbe, wenn er gestehend8484S. l. 71. §. 3. D. de leg. I. 30. qui confitetur se quidem debere, justam autem caussam affert, cur praestare non possit, audiendus est. sich erklärt hätte, den wahren Werth erlegen konnte.
62Ulp. lib. I. ad leg. Jul. et Pap. Julianus sagt, bei dem Falcidischen Gesetze sei darauf Acht zu haben, dass, wenn zwei eines Versprechens oder einer Stipulation Theilhaftige gewesen sind, [von denen der eine den andern zum Erben eingesetzt hat,] dafern sie Gesellschafter gewesen, in Ansehung dieses Punctes die Verbindlichkeit zwischen ihnen getheilt werde8585Ut — dividi deberes, ist eine griechische Form, s. Scip. Gentil. Parerg. ad Pand. L. I. cap. VI. (T. O. IV. p. 1287.) s. auch den eifrigen Gräcismenhascher Jensius l. l. p. 341., wie wenn jeder Einzelne die Hälfte des Geldes stipulirt oder versprochen hätte; habe aber keine Gesellschaft unter ihnen Statt gefunden, so bleibe die Frage obschwebend8686Weil es nämlich der Erfolg erst ausweist; s. die Glosse und den Casus in derselben, nämlich ob der Erbe die gemeinschaftliche Schuld als eine eigene oder als eine erbschaftliche bezahlt; was ihm freisteht., zu wessen Vermögen der Gegenstand der Schuld gerechnet, oder von wessen Vermögen er abgezogen werden müsse. 1Körperliche Gegenstände, die sich im Nachlass befinden, müssen nach ihrem wahren Werthe geschätzt werden, d. h. nach dem, den sie gegenwärtig haben, und es darf, wohl zu merken, nichts davon nach seinem formellen8787Formale. Gothofred. hat in seinen Noten mehrere Erklärungen angeführt. Duaren. p. 557. versteht das pretium censuale, dem Suarez Comm. ad leg. Aquil. lib. I. cap. 4. (T. M. II. 44.) und Wieling Lect. p. 254. folgt: Nicol. Catharinus Obs. et Conj. II. c. 12. versteht das pretium affectivum (T. M. VI. p. 779); Donell. V. p. 46. das pretium speciale, und Heinecc. ad Brisson. h. v., und Duker l. l. p. 414. das pretium affectionis oder utilitatis, gleich dem Donell., im Gegensatz zum pretium commune. Die letzteren zusammenfallenden Erklärungen sind wohl die richtigen; darnach obige Uebersetzung. Werth geschätzt werden.
63Paul. lib. II. ad leg. Jul. et Pap. Der Werth der Gegenstände wird nicht nach Liebhaberei, noch nach dem Nutzen, dem sie einem Einzelnen gewähren, sondern sie werden nach ihrem allgemeinen Werth geschätzt. Denn wer einen natürlichen Sohn besitzt, ist nicht um soviel reicher, dass er ihn, wenn ihn ein Anderer besässe, für eine grosse Summe an sich kaufen würde. Ebenso wenig aber besitzt derjenige, der den Sohn eines Andern besitzt, soviel, als wofür er ihn dem Vater verkaufen kann, und es braucht nicht gewartet zu werden, bis er ihn verkauft, sondern er wird für den Augenblick nicht als Sohn eines Andern, sondern nur als Sclav gewürdert. Ganz in derselben Lage befindet sich derjenige Sclav, der eine Noxa begangen hat8888Und den sein Herr aus Vorliebe oder einem sonstigen Grunde nicht ausgeliefert, sondern lieber den Schaden bezahlt hat.; denn durch das Begehen eines Verbrechens wird kein Sclav werthvoller. Auch derjenige Sclav, schreibt Pedius, der zum Erben eingesetzt worden ist, ist nach des Testators Tode nicht soviel mehr werth, um wieviel theurer man ihn verkaufen kann; denn es ist widersinnig, dass, wenn ich selbst, dafern ich zum Erben eingesetzt worden, vor dem Erbschaftsantritt nicht reicher bin, [als vorher,] ich auf der Stelle reicher sein sollte, wenn mein Sclav zum Erben eingesetzt worden ist, indem viele Gründe es berbeiführen können, dass er auf unser Geheiss die Erbschaft nicht antritt; wenn er freilich dieselbe antritt, so erwirbt er sie für uns, allein es wäre ganz verkehrt, wenn man uns [in Bezug auf etwas] früher reicher nennen wollte, als wir es erworben haben. 1Derjenige, dessen Schuldner zahlungsunfähig ist, hat soviel im Vermögen, als er einziehen kann. 2Einige Verschiedenheit des Werthes bewirken jedoch Ort und Zeit; denn so wird [z. B.] das Oel in Rom und Spanien nicht gleich hoch geschätzt werden, so wenig es bei anhaltender Unfruchtbarkeit ebenso hoch geschätzt werden wird, wie bei reichen Ernten, während auch hier der Werth [in der Regel] nicht nach den Zeitumständen noch nach selten einfallender Theurung bestimmt wird.
64Ulp. lib. XIII. ad leg. Jul. et Pap. Wenn es in einem Testamente so heisst: mein Erbe soll schuldig sein, dem Lucius Titius zehn[tausend Sestertien] zugeben, und er soll auch schuldig sein, ihm soviel mehr zu geben, als er in Folge des Falcidischen Gesetzes wird weniger erwerben können; so muss es bei dem Willen des Testators sein Verbleiben behalten8989Dier Erklärung dieser Stelle durch ein entsprechendes Beispiel s. in der Glosse, es findet nämlich hier Concurrenz des Titius mit mehreren Vermächtnissinhabern Statt, von deren Abzügen das des erstern ergänzt wird..
65Paul. lib. VI. ad leg. Jul. et Pap. Wenn ein Landgut, das funfzig[tausend Sestertien] werth ist, unter der Bedingung vermacht worden ist, wenn [der Vermächtnissinhaber] ebensoviel an den Erben gezahlt haben würde, so halten die Meisten das Vermächtniss für gültig, weil es wegen Erfüllung einer Bedingung gegeben wird, denn bekanntlich kann es auch der Falcidia unterworfen werden; sind ihm aber funfzig Goldstücke vermacht worden, wenn er ebenfalls Funfzig gezahlt haben würde, so ist das Vermächtniss unnütz und lächerlich.
66Ulp. lib. XVIII. ad leg. Jul. et Pap. In Bezug auf das Falcidische Gesetz ist in Ansehung dessen, was unter einer Bedingung oder zu einem bestimmten Tage Jemandem hinterlassen worden, das zu beobachten, dass, wenn Jemandem unter einer Bedingung zehn[tausend Sestertien] vermacht worden sind, und die Bedingung vielleicht nach zehn Jahren eingetreten ist, nicht Zehn[tausend] als ihm vermacht betrachtet werden, sondern weniger, weil der dazwischen liegende Zeitraum und der Zinsbetrag während desselben, die Summe der Zehn[tausend] verringert. 1Ebenso wie die Vermächtnisse nur dann gelten, wenn [von der Erbmasse] nach Abzug der Schulden noch etwas übrig ist, gelten auch die Schenkungen auf den Todesfall nicht, sondern sie werden durch die Schulden entkräftet, wenn sich daher eine übermässig grosse Schuldenlast ergibt, so wird Niemand etwas von einer ihm auf den Todesfall geschenkten Sache erwerben.
67Terent. Clemens. lib. IV. ad leg. Jul. et Pap. Sobald Jemandem mehr vermacht worden ist, als ihm zu erwerben erlaubt ist, und das Falcidische Gesetz zur Anwendung kommt, muss zuerst auf die Falcidia Rücksicht genommen werden, so dass nämlich, nach Abzug dessen, was das Falcidische Gesetz verordnet hat, nur der Rest verabreicht zu werden braucht, sobald er nicht die durch das Gesetz bestimmte Portion überschreitet9090S. Duar. Opp. p. 553. — Man versteht hier ein Verstossen wider das Falcidische und das Papische Gesetz, wonach z. B. uxori sterili nur decima pars bonorum vermacht werden konnte, vgl. L. Jul. et Pap. P. in Th. Ott. III. p. 221. 222., Claud. Chifletius de Portion. (ib. V. 746.) Ramos del Manzano ad leg. Jul. et Pap. IV. 34. (T. M. V. 503).
68Aemil. Macer lib. II. ad leg. vices. hered. Die Berechnung zu verabreichender Alimente, schreibt Ulpianus, muss dergestalt geschehen, dass von frühester Jugend bis zum zwanzigsten Lebensjahre [des zu Alimentirenden]9191D. h. wenn sich derselbe in diesem Alter bei Berechnung der Falcidia befindet. die Summe der Alimente von dreissig Jahren berechnet, und von dieser Summe die Falcidia abgezogen wird; vom zwanzigsten bis zum fünfundzwanzigsten die von achtundzwanzig Jahren; vom fünfundzwanzigsten bis zum dreissigsten die von fünfundzwanzig Jahren; vom dreissigsten bis zum funfunddreissigsten die von zweiundzwanzig Jahren; vom fünfunddreissigsten bis zum vierzigsten die von zwanzig Jahren; vom vierzigsten bis zum funfzigsten Jahre wird die Summe von soviel Jahren berechnet, als noch an einem Alter von sechzig Jahren fehlen, mit Abzug eines einzigen Jahres; vom funfzigsten bis zum fünfundfunfzigsten die von neun Jahren; vom fünfundfunfzigsten bis zum sechzigsten, die von sieben Jahren; vom sechzigsten Jahre an aber bis zu jedem Alter die von fünf Jahren; dies ist Rechtens sagt Ulpianus auch in Ansehung der Berechnung des Niessbrauches. Doch pflegt man gewöhnlich vom frühesten Alter bis zum dreissigsten Jahre die Berechnung von dreissig Jahren anzunehmen, vom dreissigsten Jahre an aber die von soviel Jahren, als noch am sechzigsten Jahre fehlen; es wird mithin die Berechnung nie über dreissig Jahre ausgedehnt. So wird auch, wenn einem städtischen Gemeinwesen der Niessbrauch vermacht worden, es möge ohne weitern Beisatz oder zu öffentlichen Spielen geschehen sein, die Berechnung von dreissig Jahren angelegt9292Diese Stelle versteht man von der Vicesima hereditat. die unter Caracalla eine Decima wurde, s. l. 44. de Orig. Jur. und Voorda ad h. l. p. 207. ff. n. (1). Anton. August. Emend. I. 4.. 1Wenn ein Erbe behauptet, es gehöre ihm ein Gegenstand eigenthümlich, von dem er nachher überführt wird, dass er zur Erbschaft gehöre, so glauben Einige, er könne auch von ihm die Falcidia nicht innebehalten, weil es einerlei sei, ob er ihn heimlich entfernt, oder geleugnet hat, dass es ein erbschaftlicher sei; allein Ulpianus missbilligt dies mit Recht.
71Paul. lib. XXXII. ad Ed. Beim Verkauf der Erbschaft kann sich der Erbe ausbedingen, dass, wenn auch das Falcidische Gesetz zur Anwendung komme, die Vermächtnisse doch unverkürzt entrichtet werden sollen, weil dieses Gesetz des Erben wegen gegeben worden und es keine Umgehung desselben ist, wenn der Erbe sein Recht selbst vermindert.
72Gaj. lib. III. de leg. ad Ed. Praet. Bei der Würderung des Betrages einer Nachverlassenschaft wird auch das abgezogen, was zur Realisirung eines Verkaufs aufgewendet wird9393Z. B. Mäkelgeld; es ist hier der Verkauf gemeint, der aus Noth geschieht, um Schulden zu decken, s. Voorda l. l. p. 181..
73Idem lib. XVIII. ad Ed. prov. Rücksichtlich der Ausmittelung des Betrags einer Nachverlassenschaft hat man als Regel angenommen, auf die Zeit des Ablebens des Testators zu sehen. Wenn daher Jemand hundert[tausend Sestertien] im Vermögen gehabt, und sie ganz und gar zu Vermächtnissen verwendet hat, so hilft es den Vermächtnissinbabern nichts, wenn der Erbschaft vor dem Antritt derselben durch Erbschaftssclaven, oder durch Geburten von zur Erbschaft gehörigen Sclavinnen, oder durch Werfen des Viehes soviel zugewachsen ist, dass der Erbe, wenn auch die hundert[tausend] zu Vermächtnissen verwendet worden wären, dennoch den vierten Theil behält, sondern es muss nichts desto weniger der vierte Theil von den Vermächtnissen abgezogen werden. Wenn aber umgekehrt [ein Testator] von hundert[tausend Sestertien] fünfundsiebenzig[tausend] vermacht hat, und der Nachlass vor dem Erbschaftsantritt so abgenommen hat, etwa durch Feuersbrünste, oder Schiffbruch, oder das Absterben von Sclaven, dass nicht mehr als Fünfundsiebenzig[tausend,] oder auch noch weniger übrig ist, so müssen die Vermächtnisse ganz entrichtet werden; es ist übrigens dieser Umstand dem Erben nicht von Nachtheil, indem es ihm freisteht, die Erbschaft nicht anzutreten; hieraus folgt, dass sich die Vermächtnissinhaber, um nicht, wenn das Testament verlassen worden, gar nichts zu erlangen, mit dem Erben auf9494In für de, s. Duker l. l. p. 350. einen Antheil von den Vermächtnissen vergleichen müssen. 1Es war ehedem grosser Zweifel darüber vorhanden, wenn die Bedingung für Etwas von der Zeit des Todes abhing, d. h. ob dasjenige, was unter dieser Bedingung verschuldet wird, zu dem Vermögen dessen, der es sich stipulirt hat, gerechnet, und von dem des Versprechers abgezogen werde? Allein es ist bei uns Rechtens, dass soviel als zu dem Vermögen des Stipulirenden hinzukommend erachtet werde, wofür die Hoffnung aus der Verbindlichkeit verkauft werden kann, und von dem des Versprechers abgehe, oder es kann dieser Punct auch durch Sicherheitsbestellungen geordnet werden, so dass eines von beiden geschieht, entweder nämlich die Rechnung so angelegt wird, wie wenn eine unbedingte Verpflichtung vorhanden wäre, oder wie wenn gar keine Verpflichtung Statt fände, und nachher die Erben und die Vermächtnissinhaber sich unter einander dahin Sicherheit bestellen, dass der Erbe, im Fall die Bedingung eintritt, entweder das herausgibt, wieviel weniger er gezahlt hat, oder die Vermächtnissinhaber dasjenige wieder herausgeben, was sie mehr erhalten baben. 2Auch wenn einige Vermächtnisse unbedingt, andere unter einer Bedingung hinterlassen worden sind und es bewirken, dass, wenn die Bedingung eintritt, das Falcidische Gesetz Statt hat, werden die unbedingten Vermächtnisse gegen Sicherheitsbestellung entrichtet, es ist in diesem Fall gewöhnlicher, die unbedingten Vermächtnisse zu entrichten, wie wenn gar keine anderen unter Bedingungen ausgesetzt worden wären; dagegen aber die [ersteren] Vermächtnissinhaber Sicherheit bestellen müssen, je nach dem Ausfall der Bedingung das, was sie mehr erhalten haben, zurückgeben zu wollen. 3Eine Sicherheitsbestellung dieser Art erscheint auch nothwendig, wenn einigen Sclaven in denselben Testamente unter einer Bedingung die Freiheit ertheilt worden ist, deren Werth, wenn die Bedingung eintritt, von der Nachverlassenschaft abgezogen wird. 4Dass es sich mit Vermächtnissen, die zu einem bestimmten Tage hinterlassen worden sind, anders verhalte, ist einleuchtend, da es bestimmt ist, dass dieselben dem Vermächtnissinhaber sowohl wie seinem Erben jedenfalls geschuldet werden; allein man muss hier annehmen, als gehe von der Nachlassmasse um soviel weniger ab, als der Erbe inzwischen, bis der Tag eintritt, aus den Nutzungen oder Zinsen gewinnt. 5Es ist also am Besten, wenn der Testator gleich von Anfang an die Vermächtnisse in der Art vertheilt, dass sie drei Viertheile des Nachlasses nicht übersteigen, weil wenn man drei Viertheile überschritten, dies durch das Gesetz dem Rechte selbst zufolge nach Maassgabe der Portion vermindert wird, z. B. wenn Jemand, der vierhundert[tausend Sestertien] im Vermögen hat, sie ganz und gar zu Vermächtnissen verwendet hat, so wird den Vermächtnissinhabern der vierte Theil abgezogen; wenn Dreihundertundfunfzig[tausend], der achte Theil; wenn er fünfhundert[tausend Sestertien] vermacht hat, während er nur Vierhundert[tausend] besass, so muss zuvörderst der fünfte Theil und nachher der vierte Theil abgezogen werden; denn zuerst muss das abgezogen werden, was den Betrag der Nachverlassenschaft übersteigt, und darauf das, was davon dem Erben verbleiben muss.
74Idem lib. III. de leg. ad Ed. Praet. Die Rechtsregel, dass, wenn der Erbe nach dem Willen des Erblassers das Viertheil erhält, die Vermächtnisse ganz entrichtet werden müssen, ist so zu verstehen, wenn er sie nach Erbrecht erhält; was daher Jemand von seinen Miterben als Vermächtniss empfängt, wird ihm auf das Viertheil nicht angerechnet.
76Gaj. lib. III. de leg. ad Ed. Praet. Dasjenige hingegen, was [dem Erben] der Erfüllung einer Bedingung wegen von seinem Miterben, oder von einem Vermächtnissinhaber oder einem Bedingtfreien gegeben wird, wird nicht in die Falcidia eingerechnet, weil es blos von Todes wegen erworben wird. Wenn er freilich vom Bedingtfreien Geld aus dessen Sondergut erhält, so muss er dieses zu seinem Antheile auf das Viertheil anrechnen, weil angenommen wird, dass er dasselbe zu diesem Theile nicht von Todes wegen erwerbe, sondern nach Erbrecht besitze. 1Aus diesem Grunde hat man sich auch dahin entschieden, dass die Vermächtnisse, welche die Vermächtnissinhaber nicht erwerben, wenn sie dem Erben verblieben sind, nach Erbrecht als bei demselben verbleibend betrachtet, und mithin auf das Viertheil eingerechnet werden müssen, auch kein Unterschied sei, ob etwas gleich von Anfang an überhaupt gar nicht vermacht worden, oder, wenn es vermacht worden, zurückgeblieben ist.
77Idem lib. XVIII. ad Ed. prov. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Berechnung des Falcidischen Gesetzes in Ansehung jedes einzelnen Erben anzulegen sei; wenn also Titius und Sejus zu Erben eingesetzt worden, und der halbe Antheil des Titius an der Erbschaft erschöpft, dem Sejus aber das Viertheil des ganzen Nachlasses übrig gelassen worden ist, so kommt dem Titius die Rechtswohlthat des Falcidischen Gesetzes zu.
78Idem lib. III. de leg. ad Ed. Praet. urb. Wenn aber der Eine von Beiden wegfällt, und der Andere allein Erbe geworden ist, muss da die Rechnung des Falcidischen Gesetzes so angelegt werden, wie wenn er gleich von Anfang an allein zum Erben eingesetzt worden wäre, oder müssen beide einzelne Antheile für sich besonders betrachtet werden? Hier hat man angenommen, dass wenn der Antheil dessen durch Vermächtnisse erschöpft ist, der Erbe geworden, den Vermächtnissinhabern durch den erledigt werdenden Antheil geholfen werde, der mit solchen nicht beschwert ist, weil auch die Vermächtnisse, welche dem Erben verbleiben, zur Folge haben, dass den übrigen Vermächtnissinhabern entweder gar nichts oder weniger [als ausserdem] abgezogen werde; ist aber der erledigte Antheil der erschöpfte, so ist in Ansehung seiner die Berechnung des Falcidischen Gesetzes ebenso anzulegen, wie wenn er wirklich dem zugefallen wäre, der ihn im Stich gelassen hat.
79Idem lib. XVIII. ad Ed. prov. Bei Doppeltestamenten wird, wenn wir den Nachlass in Betracht ziehen, allein derjenige Betrag der Masse berücksichtigt, den der Vater bei seinem Ableben besass, ohne dass es etwas zur Sache thut, wenn der Sohn nach des Vaters Tode etwas gewonnen oder verloren hat; wenn die Vermächtnisse, so werden sowohl die im ersten als die im zweiten Testamente ausgesetzten zusammengeworfen, gleichwie wenn der Testator auch diejenigen, deren Entrichtung er dem Erben seines Sohnes aufgegeben, seinem eigenen Erben unter einer andern Bedingung auferlegt hätte9595S. Sammet. Hermen. p. 129 ff..
80Idem lib. III. de leg. ad Ed. Praet. Wenn Jemand, der vierhundert[tausend Sestertien] im Vermögen hat, seinen unmündigen Sohn zum Erben eingesetzt, zweihundert[tausend davon] zu Vermächtnissen verwendet und ihm den Titius und Sejus als Erben substituirt, dem Titius aber hundert[tausend] an Vermächtnissen auszuzahlen auferlegt hat, so ist die Frage, was Rechtens sei, wenn der Unmündige verstirbt, ohne dass die Vermächtnisse vorher berichtigt worden, und also beiden diese Vermächtnisse verschulden? Hier kann der Erbe Titius vom Falcidischen Gesetz allein Gebrauch machen, denn da ihm aus dem Nachlass des Unmündigen Zweihundert[tausend] zufallen, und er ebenso viel an Vermächtnissen verschuldet, nämlich Hundert[tausend] von den Zweihundert[tausenden], die der Unmündige entrichten sollte, und Hundert[tausend], deren Entrichtung ihm selbst geheissen worden ist, so wird er, wenn er von beiden Summen das Viertheil abzieht, Funfzig[tausend] behalten. Rücksichtlich der Person des Sejus kommt aber die Falcidia nicht zur Anwendung, indem an ihn aus dem Nachlass des Unmündigen Zweihundert[tausend] fallen, und er an Vermächtnissen von den dem Unmündigen auszuzahlen aufgegebenen Zweihundert[tausenden nur] Hundert[tausend] zu entrichten braucht. Wenn aber der Unmündige die Vermächtnisse entrichten will, so müssen seine Curatoren dafür sorgen, dass die Vermächtnissinhaber Sicherheit bestellen. 1Einige Vermächtnisse lassen keine Theilung zu, z. B. das Vermächtniss des Fahrweges, Fusssteiges oder der Uebertrifft; denn ein solcher Gegenstand kann Niemandem zur Hälfte gehören. Auch wenn dem Erben anbefohlen worden ist, einen Bau für eine Municipalgemeinde aufzuführen, wird das Vermächtniss als untheilbar betrachtet; denn man kann von Niemand annehmen, dass er ein Bad, oder irgend ein Theater, oder eine Rennbahn erbauet habe, der ihm nicht die ihm eigene Gestalt, die nur aus der Vollendung desselben hervorgeht, gegeben hat; in Betreff aller dieser Vermächtnisse haftet auch von mehreren etwa vorhandenen Erben jeder Einzelne auf das Ganze. Diejenigen Vermächtnisse also, welche keine Theilung zulassen, fallen an den Vermächtnissinhaber ungetheilt. Man kann aber dem Erben hier durch das Rechtsmittel zu Hülfe kommen, dass er, nach vorheriger Würderung des Vermächtnisses, den Vermächtnissinhaber auffordert, den [verhältnissmässigen] Antheil der Würderung beizutragen, widrigen Falls er sich wider ihn der Einrede der Arglist bedienen mag.
81Idem lib. XVIII. ad Ed. prov. Der vermachte Niessbrauch kommt aber zur Berechnung des Falcidischen Gesetzes, denn er unterliegt der Theilung, so dass, wenn Zweien derselbe vermacht worden ist, die Hälften davon an jeden dem Rechte selbst zufolge fallen. 1Die zurückvermachte Mitgift kommt nicht zur Berechnung des Falcidischen Gesetzes, weil man annimmt, dass die Frau dieselbe als ihr gehörig zurückerhält. 2Dass aber auch diejenigen Sachen, welche der Frau wegen gekauft und angeschafft worden, ausserhalb der Berechnung des Gesetzes bleiben, ist in diesem9696Wieling Lection. p. 239. selbst ausdrücklich vorgeschrieben worden.
82Ulp. lib. VIII. Disp. Es wurde die Frage erhoben, wenn Jemand, der nichts als vierhundert[tausend Sestertien] in einer ausstehenden Forderung besass, seinem Schuldner Erlass der Verbindlichkeit, dem Sejus aber vierhundert[tausend Sestertien] vermacht hat, wieviel Jeder, wenn das Falcidische Gesetz dazwischen komme, erhalte, sobald der Schuldner entweder zahlungsunfähig sei, oder [nicht mehr als] Hundert[tausend] bezahlen könne? Ich sprach mich darüber dahin aus, dass das Falcidische Gesetz von dem, was von der Erbschaft eingezogen werden kann, dem Erben das Viertheil zuwende, die übrigen drei Viertheile aber unter die Vermächtnissinhaber theile. Wenn daher sich in der Erbschaft eine Forderung findet, deren Schuldner zahlungsunfähig ist, so geschieht die Vertheilung dessen, was eingezogen werden kann, nach verhältnissmässigen Antheilen; der Rest muss verkauft werden, so dass soviel zur Erbschaft gerechnet wird, wie hoch die Forderung verkauft werden kann; wenn aber einem Schuldner Erlass seiner Forderung vermacht worden ist, so wird er rücksichtlich seiner selbst als zahlungsfähig betrachtet, und ist also, soweit es ihn angeht, reich, weil wenn ihm das, was er schuldig ist, von Todes wegen [schenkungsweise] als von ihm empfangen angerechnet wird, angenommen wird, er habe vierhundert[tausend Sestertien] erworben, wenn er auch ganz ausser Stande ist, zu zahlen; denn, wenn ihm allein Erlass der Verbindlichkeit hinterlassen worden ist, so wird dennoch, auch wenn er gar nicht zahlen kann, angenommen, dass er volle Befreiung erhalte, und wenn mithin die Falcidia zur Anwendung kommt, so müssen ihm dreihundert[tausend Sestertien] als empfangen angerechnet werden, während Hundert[tausend] in der Verbindlichkeit fortdauern, und wenn er nachher wieder in den Stand kommt, Zahlung zu leisten, so werden von ihm nur Hundert[tausend] eingezogen. Ganz dasselbe wird gelten, wenn ihm die vierhundert[tausend Sestertien schenkungsweise] von Todes wegen als empfangen angerechnet werden. Daher lässt sich treffend behaupten, dass die Annahme als empfangen obschwebend bleibe, so dass, wenn zur Zeit des Ablebens [des Testators] sich nichts als9797Tota. Glosse. die vierhundert[tausend Sestertien] vorfindet, die Annahme als empfangen für Dreihundert[tausend] gilt, wenn sich aber ausserdem noch etwas findet, was dem Erben9898Ich ziehe heredi zu suppleat, und nehme also die Interpunction nach Pacius. Charondas hat sie nicht so, und ebensowenig Russard., wie Baudoza fälschlich bemerkt. Voorda l. l. p. 307. n. (b.) stimmt völlig damit überein, dass heredi zu suppleat gehöre. das Viertheil erfüllt, so wird die Annahme als empfangen in Bezug auf die ganzen Vierhundert[tausend] gelten. Wenn aber der Schuldner jener Vierhundert[tausend] nur Hundert[tausend] bezahlen kann, so muss er diese ganz herausgeben, weil er rücksichtlich seiner zahlungsfähig ist. Da nun dem sowie gesagt ist, so wird es, wenn der Eine zum Erhen eingesetzt, dem Schuldner selbst Erlass der Schuld und einem Dritten vierhundert[tausend Sestertien] vermacht worden sind, dahin kommen, dass, wenn der Schuldner zahlungsfähig ist, er von Dreihundert[tausenden] die eine Hälfte behält, die andere Hälfte an den Vermächtnissinhaber zahlt, und der Erbe Hundert[tausend] erhält. Kann er aber nur Hundert[tausend] zahlen, so muss von dem, was einkommt, für den Erben das Viertheil vorbehalten werden, hiernach also die Hundert[tausend], welche er zahlen kann, in vier Theile getheilt werden, drei Theile9999Hier ist die berühmte Abtheilung TRES PARTES. davon die Vermächtnissinhaber erhalten, der Erbe Fünfundzwanzig[tausend] bekommen, der zahlungsunfähige Schuldner aber Hundertundfunfzig[tausend] mit sich selbst in Gegenrechnung stellen; was die andern Hundertundfunfzig[tausend], welche nicht eingezogen werden können, betrifft, so wird ein Verkauf dieser Forderung versucht werden, und darnach angenommen, wie wenn dieses allein [noch] zu seinem Vermögen gehört hätte. Kann der Schuldner hingegen gar nichts bezahlen, so muss er ebenfalls durch Annahme als empfangen für Hundertundfunfzig[tausend] Erlass seiner Verbindlichkeit erhalten; der Ueberrest der Forderung, sagt Neratius, muss verkauft werden; der Ansicht sind wir auch.
83Ad Dig. 35,2,83Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. III, § 652, Note 8.Julian. lib. XII. Dig. Wenn dich der Gläubiger deines Sohnes zum Erben eingesetzt hat, und du die Berechnung des Falcidischen Gesetzes pflegst, so wird dir der Betrag des Sondergutes, wie es zur Zeit des Erbschaftsantritts gewesen, auf das Viertheil angerechnet.
84Idem lib. XIII. Dig. Es gibt einen Fall, wo der Erbe Klage erheben kann, obwohl es der Testator nicht gekonnt hat; z. B. wenn der Vormund beim Auszahlen der Vermächtnisse keine Stipulation eingegangen ist, dass dasjenige, wieviel mehr gezahlt worden ist, als nach dem Falcidischen Gesetz gestattet war, zurückgegeben werde. Der Mündel kann dieserhalb zwar nicht die Vormundschaftsklage erheben, seinem Erben100100D. h. dem Substituten, der auch Vermächtnisse zahlen soll. wird aber der Vormund auch in dieser Beziehung verpflichtet sein.
85Idem lib. XVIII. Dig. Wenn dem Schwiegervater die Mitgift eingehändigt, und der Sohn alleiniger Erbe des Vaters geworden ist, so wird er bei der Berechnung der Erbschaft und der Falcidia die Mitgift als Schuld im Voraus abziehen, denn sonst wird er eine Frau ohne Mitgift haben. Hat der Sohn einen fremden Miterben, so wird er selbst die Mitgift stets zu dem Antheile, wo er Erbe des Vaters geworden, als Schuld abziehen, und der Miterbe desselben [desgleichen], bevor der Sohn die Mitgift zum Voraus nimmt101101Denn nachher würde er es nicht mehr können; hat er es, wie obsteht, gehtan, so haftet er aber dem Sohn wieder durch die Erbtheilungsklage..
86Idem lib. XL. Dig. Titia seizte in ihrem Testamente ihren Bruder Titius zum dritten Theile als Erben ein, und überliess es seiner Treue, die Erbschaft, mit Zurückbehaltung des Viertheils, der Secunda und Procula herauszugeben; zugleich vermachte sie ihrem Bruder einige Grundstücke zum Voraus. Ich frage, ob Titius dasjenige, was ihm zum Voraus vermacht worden, auch zu dem Theile der Erbschaft, den er herauszugeben gebeten worden ist, [herausgeben müsse,] oder unverkürzt zurückbehalten dürfe? Ich habe geantwortet: Titius darf die Vermächtnisse unverkürzt behalten, allein er muss den zwölften Theil der Grundstücke auf das Viertheil einrechnen; ist aber nicht hinzugefügt worden, dass der vierte Theil abgezogen werden solle, so muss er den ganzen dritten Theil der Grundstücke in die Falcidia einrechnen, weil sonst das Falcidische Gesetz wider den Willen der Hausmutter angezogen werden würde102102Ueber dieses Gesetz s. Gabriel Vallius ad leg. 91. D. ad leg. Falcid. (Th. Ott. I. p. 445.) Voorda Emend. et Interpr. c. 30. und Lindeloff im Archiv f. civ. Prax. IV. 442. Ich werde dasselbe mit des letztern Worten erklären, da Vallius zwar ebenso lichtvoll aber etwas zu weitläuftig ist. Nach Stellung des Falls ergibt sich also die Frage: 1) ob Titius die Grundstücke in natura (so erklärt Lindeloff integra mit Vallius) behalten dürfe, 2) in wiefern er sie in Quartam einrechnen muss? Das erste liegt ausser Zweifel; in letzterer Hinsicht sind (als zu Julianus Zeiten noch möglich) zwei Fälle denkbar, je nachdem SCt. Trebellianum oder Pegasianum zur Anwendung kommt: a) es heisst im Testament, Titius soll Quart. behalten (wie hier geschehen), dann findet das SCt. Pegas. Statt; hiernach werden fideicommissarii pro parte als Erben angesehen, es bleibt also Titius nach Herausgabe von ¾ seines ⅓ nur Erbe von 1/12 des Nachlasses. Da nun die Prälegate soweit in Quart. gerechnet werden, als der Erbe sie sich selbst entrichten müsste, d. h. pro parte hereditaria, so muss sich Titius darauf anrechnenlassen. b) Hat der Testator nicht gesagt, dass die Herausgabe mit Vorbehalt von ¼ des Herauszugebenden geschehen solle, so entschied SCt. Pegasian, wonach Secunda und Procula nur als legatariae partiariae rücksichtlich der ¾, die Titius ihnen herausgab, betrachtet wurden, Titius also Erbe zu blieb; es musste ihm also in die Quarta ⅓ der Prälegate eingerechnet werden. Ich bemerke noch, dass in dem Fragesatz hinter den Worten quam rogatus est restituere, die Wiederholung von restituere hinzuzudenken ist, wie öfters, s. Voorda Emend. et Interpr. c. 29. in fine..
87Idem lib. LXI. Dig. Wenn Jemand, der nur ein Landgut von hundert[tausend Sestertien] an Werth an Vermögen hinterlassen, seinem Erben auferlegt hat, dasselbe für funfzig[tausend Sestertien] an den Titius zu verkaufen, so kann nicht angenommen werden, dass er mehr als Funfzig[tausend] vermacht habe; es hat mithin das Falcidische Gesetz nicht Statt. 1Ingleichen wenn derjenige, dessen Vermögen in zwei Landgütern im Werthe von hundert[tausend Sestertien] bestand, mich und den Titius zu Erben eingesetzt und mir aufgegeben hat, dem Titius das Cornelianische Landgut für Funfzig[tausend], und dem Titius das Sejanische dagegen für Funfzig[tausend] an mich zu verkaufen, so sehe ich nicht ein, wie das Falcidische Gesetz zur Anwendung kommen könne, da jeder Erbe die Hälfte des einen Landgutes nach Erbrecht besitzen wird, worin zugleich die Hälfte seines Erbantheils besteht; denn derjenige, dem der Verkauf des Cornelianischen Landgutes anferlegt worden ist, hat die Hälfte des Sejanischen Landgutes nach Erbrecht; und der, dem der Verkauf des Sejanischen Landgutes auferlegt worden, behält die Hälfte vom Cornelianischen nach Erbrecht. 2Wenn Jemand Den zum Erben eingesetzt hat, dem er nach seinem eigenen Ableben hundert[tausend Sestertien] herauszugeben [von seinem Erblasser] gebeten worden ist, so darf dieser bei der Berechnung des Falcidischen Gesetzes diese Hundert[tausend] in Abzug stellen, weil dieselben als Schuld in Abzug gebracht werden würden, wenn jeder Andere Erbe geworden wäre. 3Wenn du zum vierten Theile und Titius auch zum vierten Theile zu Erben eingesetzt worden, und darauf du noch zum Erben zur Hälfte unter einer Bedingung eingesetzt worden bist, auch Vermächtnisse und Freiheitsertheilungen bestellt worden sind, so wird die Freiheitsertheilung während des Obschwebens der Bedingung wirksam, und es werden die Vermächtnisse ganz entrichtet werden, weil, es mag die Bedingung eingetreten und du Erbe geworden sein, beide gelten, oder nicht, ihr beide, du und Titius, Erben sein werdet. Wenn du aber in Betreff des Falcidischen Gesetzes die Frage erhebst, ob durch das Eintreten der Bedingung dein Viertheil mit der Hälfte zusammengeworfen werde, und so die Berechnung auch derjenigen Vermächtnisse, deren Entrichtung dir rücksichtlich der unbedingt geschehenen Erbeinsetzung deiner auferlegt worden, nach den drei Viertheilen anzulegen sei, so werden wir dies bejahen. 4Ad Dig. 35,2,87,4Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. III, § 652, Note 8; Bd. III, § 653, Note 11.Jemand, der seinen unmündigen Sohn und den Titius zu gleichen Theilen zu Erben eingesetzt hatte, hatte des Sohnes ganze Hälfte zu Vermächtnissen verwendet, dem Titius aber gar kein Vermächtniss zu entrichten auferlegt, und diesen seinem Sohne substituirt. Es ist Frage erhoben worden, wenn Titius auf den Grund der Erbeinsetzung die Erbschaft angetreten hätte, und, nachdem der unmündige Sohn init Tode abgegangen, in Folge der Substitution sein Erbe geworden sei, wieviel er an Vermächtnissen da zu entrichten habe? Man hat sich dahin entschieden, dass die Vermächtnisse ganz entrichtet werden müssten, denn die beiden zusammengefallenen Hälften bewirkten, dass in Ansehung des Falcidischen Gesetzes die Berechnung nach der Gesaminterbschaft angelegt und die Vermächtnisse ganz entrichtet werden müssen. Dies ist jedoch nur in sofern richtig, wenn der Sohn gestorben, bevor er Erbe des Vaters geworden ist. Ist er aber Erbe des Vaters geworden, so braucht der Substituirte weiter keine Vermächtnisse zu entrichten, als zu denen der Unmündige verpflichtet gewesen war, weil er nicht in seinem eigenen Namen verpflichtet wird, sondern in dem des verstorbenen Unmündigen, der nichts weiter als drei Viertheile von seiner Hälfte zu verabreichen nöthig hatte. 5Ad Dig. 35,2,87,5Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. III, § 653, Note 11.Ist hingegen die ganze Hälfte eines nicht verwandten Erben durch Vermächtnisse erschöpft, und dieser Erbe des Unmündigen, der mit gar keinem Vermächtniss beschwert worden, vermöge geschehener Substitution geworden, so wird sich die Folge ziehen lassen, dass die Vermächtnisse dadurch erhalten werden, und mithin dergestalt Klage desfalls erhoben werden können, wie wenn er jedem andern Miterben substituirt, und dadurch, dass dieser die Erbschaft unberücksichtigt gelassen, Universalerbe geworden wäre, weil der Substituirte stets die Berechnung des Falcidischen Gesetzes nach dem Betrage des Vermögens, welches der Vater hinterlassen, anlegen wird. 6Ganz dasselbe findet auch dann Statt, wenn der Vater zwei Unmündige zu Erben eingesetzt, dieselben einander gegenseitig substituirt hat, darauf die [ganze] Erbschaft an den einen in Folge der Substitution gefallen, und die Berechnung des Falcidischen Gesetzes anzulegen ist. 7Jemand, der zwei unmündige Söhne hatte, setzte den Einen zum Erben ein, und enterbte den Andern; darauf substituirte er den Enterbten dem Eingesetzten, dem Enterbten den Mävius, und legte diesem die Entrichtung von Vermächtnissen auf; nachher ward der Enterbte Erbe seines unmündigen Bruders und starb während der Unmündigkeit. Da hier das väterliche Vermögen nach dem Willen des Vaters in Folge der Substitution durch Erbgang an den [Mävius] fällt, so lässt sich die Behauptung daraus ziehen, dass die Vermächtnisse, deren Entrichtung ihm auferlegt warden, mit Berechnung des Falcidischen Gesetzes von demjenigen Vermögensbestand, den der Vater zur Zeit seines Ablebens hinterlassen habe, entrichtet werden müssen. Diesem ist auch der Umstand nicht entgegen, dass, wenn der Vater dem Enterbten ein Vermächtniss gegeben hat, der Substituirte zu den Vermächtnissen [, deren Entrichtung ihm aufgegeben worden,] nicht verpflichtet sein wird, weil in diesem Fall keine Portion des väterlichen Nachlasses, sondern blos ein Vermächtniss an denselben fällt. Wie aber könnte man sagen, wenn der enterbte Sohn nicht in Folge der Substitution Erbe seines Bruders geworden ist, sondern entweder durch das Gesetz, oder durch eine Zwischenperson, und dann unmündig gestorben ist? Ist da anzunehmen, dass der Substituirte auch zu den Vermächtnissen verpflichtet sei? Keineswegs; denn wie gross der Unterschied sei, ob ein enterbter Sohn durch Substitution Erbe seines Bruders geworden sei, oder auf andere Weise, das leuchtet schon daraus ein, dass der Vater im ersten Fall ihm die Entrichtung von Vermächtnissen auferlegen kann, im letztern aber nicht. Es ist also der Natur der Sache entsprechend, dass der Testator in Ansehung der Person des Substituirten nicht mehr Recht haben könne, als er in Ansehung dessen hatte, dem er denselben substituirte. 8Ad Dig. 35,2,87,8Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. III, § 653, Note 11.Wenn ein dem Unmündigen beigegebener Miterbe die rücksichtlich seines Antheils ausgesetzten Vermächtnisse mit Anwendung des Falcidischen Gesetzes entrichtet hat, und darauf nach erfolgtem Ableben des Unmündigen in Folge geschehener Substitution dessen Erbe geworden, die Hälfte des Unmündigen aber durch Vermächtnisse erschöpft ist, so kann die Berechnung des Falcidischen Gesetzes von Neuem angelegt werden, so dass mit Zusammenrechnung der Vermächtnisse, welche ihm, und der, welche dem Unmündigen zu entrichten auferlegt worden sind, der vierte Theil des Vermögens ihm verbleiben muss; denn wenn er auch Erbe des Unmündigen wird, so wird doch die Berechnung des Falcidischen Gesetzes ebenso angelegt, wie wenn er Erbe des Vaters geworden wäre. Auch erhalten die Vermächtnisse, deren Entrichtung bis zum Belauf über drei Viertheile [seines Erbantheils] ihm auferlegt worden, auf keine andere Weise Zuwachs, als dies der Fall sein würde, wenn er, zur Hälfte zum Erben eingesetzt und seinem Miterben substituirt worden, während dieser überlegt, [ob er die Erbschaft antreten solle oder nicht,] die [ihm zu entrichten auferlegten] Vermächtnisse mit Berücksichtigung der Berechnung des Falcidischen Gesetzes gezahlt hat, und nachher in Folge geschehener Substitution auch die andere Hälfte der Erbschaft erwirbt103103Hiermit wird die Aehnlichkeit der Pupillarsubstitution mit der gemeinen bezeichnet. Ueber dieses Gesetz ist viel geschrieben und gerechnet worden, s. Cujac. Obs. XV. 15. Claud. Chiflet. de Success. cap. 16. (T. O. V. p. 715.) Thom. Papillon de subst. pup. cap. 8. (ib. IV. 749.) Westphal a. a. O. S. 796. Hat man die bekannte Regel vor Augen: si portio gravata accrescit non gravatae etc. (s. l. 78. dies. Tit.), so dächte ich, wäre es kaum möglich, zu irren. Die Hauptschwierigkeit findet Jensius l. l. p. 350 ff. darin, dass es zu Anfang des Gesetzes et semis exhaustus heisst, statt dessen er mit Cujac. l. l. nec lesen will; allein dies würde den Sinn ganz verrücken, und ist durchaus unzulässig. Man kann dies Gesetz in zwei Hauptlehrsätze theilen, deren letzterer nur eine Bemerkung zum ersten ist. Der erstere geht bis wäre; der zweite von Auch bis zum Schluss. Nun scheint zwar allerdings der Zusatz: denn wenn er auch u. s. w. undeutlich, indem er einen Einwand enthält, der in Bezug auf den gegebenen Fall gar nicht zu passen scheint; allein dies ist nichts als Schein, sobald man den Unterschied der Berechnung, je nachdem man eine oder zwei Erbschaften annimmt, rücksichtlich der Wirkung der Falcidia auf die Legatare, wovon hier die Rede ist, betrachtet. Angenommen: der Nachlass ist 400, und der Unmündige (A) sowohl wie der substituirte Miterbe (B) zu gleichen Theilen eingesetzt, jenem die Entrichtung von 200 an Vermächtnissen auferlegt und diesem die von 175, so würden durch die Berechnung der Falcidia für jedes Erbtheil allein (wenn an den substituirten Miterben die ganze Erbschaft gefallen) die Legatare des A jeder ¼ verlieren = 50 und 150 behalten, und die des B jeder ⅛ = 25 und 150 behalten. Allein wenn die Falcidia, wie das Gesetz vorschreibt, von der Erbschaft insgesammt abgezogen wird, so wird so gerechnet, dass 375 vermacht sind, und alle Legatare zusammen 75, oder jeder von seinem Legat 3/16 verliert, mithin erhalten in diesem Fall des A Legatare 162½ (statt im vorigen 150) und die des B 137½ (statt im vorigen auch 150)..
88African. lib. V. Quaest. Jemand, der vierhundert[tausend Sestertien] im Vermögen hatte, verwendete Dreihundert[tausend] zu Vermächtnissen, darauf vermachte er dir ein Landgut, das hundert Goldstücke werth war, unter der Bedingung, wenn das Falcidische Gesetz in Bezug auf sein Testament nicht zur Anwendung komme. Es ist die Frage, was Rechtens sei? Ich habe gesagt, diese Frage ist eine τῶν ἀπόρων104104S. Ant. Aug. Emend. IV. 16. (Th. Ott. V. 1552.) (von den intricaten), welche Art Untersuchungen die Dialektiker τοῦ ψευδομένου (Trugschluss) nennen. Denn Alles, was wir hier als wahr aufgestellt haben werden, wird als falsch befunden werden; wollen wir nämlich sagen, dass das dir ausgesetzte Vermächtniss gelte, so wird das Falcidische Gesetz zur Anwendung kommen, und mithin, weil die Bedingung nicht eintritt, keine Verpflichtung vorhanden sein; wenn aber auf der andern Seite das Vermächtniss nicht gelten wird, weil die Bedingung wegfällt, so wird auch das Falcidische Gesetz nicht zur Anwendung kommen; ferner, wenn das Gesetz nicht Statt hat, so wird, weil die Bedingung eintritt, ein Recht auf das Vermächtniss dadurch begründet, da es aber klar ist, dass es des Testators Wille gewesen sei, dass die übrigen Vermächtnisse um des deinigen willen nicht vermindert werden sollen, so müssen wir uns dahin erklären, dass die für dein Vermächtniss gestellte Bedingung unerfüllt geblieben sei. 1Was werden wir aber sagen, wenn er zweihundert[tausend Sestertien Andern] vermacht hat und dir ähnlicherweise unter derselben Bedingung Zweihundert[tausend] vermacht worden sind? Denn [anzunehmen], dass die für dein Vermächtniss gestellte Bedingung entweder eingetreten oder nicht eingetreten sei, so dass es dir entweder ganz, oder gar nicht verschuldet werde, wird sowohl für unbillig, als dem Willen des Testators entgegen erachtet werden; auf der andern Seite würde die Annahme, dass eine Verpflichtung für einen Theil begründet werde, mit der Vernunft darum nicht übereinstimmen, weil nothwendiger Weise die Bedingung für das ganze Vermächtniss entweder eingetreten oder nicht eingetreten sein muss. Die ganze Sache wird daher durch die Einrede der Arglist zu beseitigen sein. 2Wenn daher Jemand etwas der Art erreichen will, so wird er es auf folgende Weise erlangen: wenn ich etwas mehr vermacht habe105105Nämlich den übrigen Vermächtnissinhabern ausser Titius., oder vermacht haben werde, als nach dem Falcidischen Gesetze gestattet ist, so soll soviel, als zur Erfüllung des Viertheils abgezogen werden muss, mein Erbe schuldig sein, von dem Vermächtniss zu geben, welches ich dem Titius ausgesetzt habe. 3Ad Dig. 35,2,88,3Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 274, Note 4.Jemand, der ein Vermögen von zweimalhundert[tausend Sestertien] hinterliess, vermachte mir Hundert[tausend] sofort gefällig, und dir ebenfalls Hundert[tausend] unter einer Bedingung; nach einiger Zeit trat die Bedingung ein, bis wohin [der Erbe] aus den Zinsen von der dir hinterlassenen Summe nicht mehr als fünfundzwanzig[tausend Sestertien] vereinnahmt hatte. Hier muss der Erbe die Berechnung des Falcidischen Gesetzes dergestalt anlegen, dass wir ihm Fünfundzwanzig[tausend] zahlen, und ausserdem noch die Nutzungen von [diesen] Funfzig[tausend] aus der in der Mitte liegenden Zeit, die, wollen wir annehmen, Fünf[tausend] austragen sollen. Da also Dreissig[tausend] abgegeben werden müssen, so glauben Einige, es müsse jeder von uns Funfzehn[tausend] dazu beitragen; das ist aber falsch. Denn wenn wir auch gleich grosse Summen erhalten haben, so ist es doch einleuchtend, dass mein Vermächtniss um etwas reichhaltiger sei. Man muss daher annehmen, dass in deinem Vermächtniss soviel weniger enthalten sei, als der Erbe an Nutzungen davon gezogen hat. Hiernach muss also im vorliegenden Fall die Berechnung dergestalt angelegt werden, dass von sieben zu machenden Antheilen ich vier beitrage und du drei, weil mein Vermächtniss nur ein Viertheil stärker ist, als das deinige.
89Marcian. lib. VII. Instit. Die Kaiser Severus und Antoninus haben verordnet, dass die zu Alimenten für Sclavenknaben ausgesetzten Gelder der Falcidia unterworfen seien, und dass es der Präsident der Provinz zum Gegenstand seiner Sorge machen werde, das Geld gegen hinreichende Sicherheit zu belegen. 1Die Kaiser Severus und Antoninus haben im Allgemeinen an den Bononius Maximus rescribirt, dass derjenige Zinsen entrichten müsse, der zur Verzögerung die Rechtswohlthat des Falcidischen Gesetzes angerufen hat.
90Florentin. lib. XI. Instit. Wenn der Erbe, dessen Treue es überlassen worden ist, gegen Empfang einer bestimmten Summe Geldes die Erbschaft herauszugeben, den Willen des Testators nicht erfüllt, und nachher von der Rechtswohlthat des Falcidischen Gesetzes Gebrauch machen will, so muss er, wenn ihm auch dasjenige, gegen dessen Empfang er um Herausgabe der Erbschaft gebeten worden, noch nicht gegeben worden ist106106Detur, Glosse., dennoch zur Herausgabe des Fideicommisses gezwungen werden, weil ihm dasjenige den Vortheil des Falcidischen Gesetzes gewährt, was ihm der Hausvater zu geben verordnet hat.
91Ad Dig. 35,2,91Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. III, § 666, Note 8.Marcian. lib. XIII. Instit. In das Viertheil des Nachlasses, welches der Erbe nach dem Falcidischen Gesetze behalten soll, werden diejenigen Gegenstände eingerechnet, die er nach Erbrecht erwirbt, nicht diejenigen, welche er vermöge Vermächtnisses, Fideicommisses, oder wegen Erfüllung einer Bedingung empfängt, denn diese werden in das Viertheil nicht eingerechnet. Allein bei Herausgabe einer fideicommissarischen Erbschaft wird dem Erben Alles auf das Viertheil angerechnet, es sei ihm als Vermächtniss oder als Fideicommiss gegeben, oder ihm dessen Vorwegnahme oder Abzug oder Innebehalten geheissen worden; was aber den Antheil [an einem Vermächtniss] betrifft, den er von einem Miterben erhält, so liegt dasjenige ausserhalb des Viertheils, was von einem Miterben in Empfang genommen wird107107Ueber dieses sehr schwierige Gesetz s. Lindeloff a. a. O. S. 447 ff., der jedoch den Satz, hinter dem oben die Anmerkung folgt, nicht genügend erläutert; desto vollständiger thut dies Duaren. Opp. p. 561 ff. Wieling Lect. p. 248ff. erklärt nichts richtig, auch nicht das quod accipitur. Uebrigens gehört die Erklärung, soweit sie nicht die Uebersetzung betrifft, nicht hierher, und verweise ich deshalb auf Gabr. Vallius l. l., Lindeloff und Jensius l. l. p. 357; die letztere ist aber richtig so gefasst, dass auch nach ihr die Controversen beurtheilt werden können. Des Charondas Interpunction, dem Russard. und Duaren. darin vorangegangen und Pacius und Voorda l. l. p. 249. gefolgt ist, ist jeden Falls die richtige. Die Göttinger Ausgabe hat dagegen, wie unser Text, das Komma hinter quartam, welcher auch Lindeloff bei der Interpretation folgt, obschon er das quod mit Wieling für quia erklärt, der doch das Komma weglässt. Gabr. Vallius lieset wie die Gött. Ausgabe.. Aber auch dann, wenn er gebeten worden ist, die Erbschaft gegen Empfang einer Summe Geldes herauszugeben, wird ihm dieselbe, wie der Kaiser Pius bestimmt hat, auf das Viertheil angerechnet. (Es ist aber zu bemerken, dass auch ein Fideicommiss, welches dem Erben wegen Erfüllung einer Bedingung gegeben wird, ganz in demselben Verhältniss steht)108108Diese Stelle wird fast einstimmig für ein Glossem gehalten. Donell. Bd. IV. p. 315. nimmt eine besondere Bedeutung von fideicommissum hier an.. Wenn Lingegen der Erbe etwas von den Vermächtnissinhabern wegen Erfüllung einer Bedingung empfängt, so nützt dies [denselben] bei der Berechnung der Falcidia nicht; und wenn daher der Erblasser ein Grundstück von hundert[tausend Sestertien] an Werth vermacht hat, dafern der Vermächtnissinhaber an den Erben funfzig[tausend Sestertien] gegeben haben würde, so werden bei der Berechnung der Vermächtnisse Hundert[tausend] in Anschlag gebracht, und die Funfzig[tausend] als gar nicht zur Erbschaft gehörig betrachtet, damit sie demselben nicht in das Viertheil eingerechnet werden.
92Macer lib. II. de re milit. Wenn ein Soldat, der ein Testament gemacht, befohlen hat, dir die Hälfte seines Nachlasses herauszugeben, darauf aber nach geschehener Dienstentlassung ein Codicill errichtet und [darin seinen Erben] gebeten hat, dem Titius die andere Hälfte herauszugeben, so wird sein Erbe, wenn er nach einem Jahre von seiner Dienstentlassung an gestorben ist, sowohl in Betreff deiner als des Titius das Viertheil zurückbehalten, weil der Testator zu einer Zeit gestorben ist, wo sein Testament aufgehört hatte, der kaiserlichen Rechtswohlthat theilhaftig zu sein; ist er aber binnen eines Jahres von seiner Entlassung an mit Tode abgegangen, so wird blos Titius den Abzug des Viertheils erleiden, weil ihm das Fideicommiss zu einer Zeit hinterlassen worden ist, wo der Testator nach militärischem Rechte nicht mehr testiren konnte.
93Papinian. lib. XX. Quaest. Es ist Jemand gebeten worden, gegen Empfang von hundert[tausend Sestertien] vom Mävius diesem die Erbschaft herauszugeben, und das Geld nach seinem Tode dem Titius zu geben. Wenn auch diese Hundert[tausend] das Viertheil des Nachlasses betragen, so wird dennoch das Innebehalten des Viertheils wegen des zweiten Fideicommisses Statt haben; denn durch diese Summe geschieht der Falcidia nach der Constitution des Kaisers Hadrianus nur dann Genüge, wenn sie dem Erben wirklich verbleibt; doch braucht sich nur derjenige den Abzug der Falcidia gefallen zu lassen, dem die Erbschaft hinterlassen worden ist; es kann also die Falcidia gegen die hundert[tausend Sestertien], welche von Todeswegen erworben werden, nicht zugelassen werden109109Der Fall ist folgender: Sejus hat 400 hinterlassen, und seinen Erben, den Cajus, gebeten, den Nachlass an Mävius gegen Empfang von 100 herauszugeben, diese 100 aber nach seinem Tode wieder an Titius zu geben. Hier braucht Cajus dem Mävius nur 300 herauszugeben, da er auf die Falcidia innebehält, Titius erleidet aber von den ihm ausgesetzten 100 keinen Abzug, die Cajus an Mävius zahlt und letzterer dem Titius auf den Todesfall herausgibt.. Wenn hingegen Jemand so geschrieben hat: ich bitte dich, die Erbschaft gegen Empfang von hundert[tausend Sestertien] herauszugeben, ohne Jemanden zu bezeichnen, der sie zahlen soll, so bringt diese Geldsumme als eine zurückbehaltene und vorweggenommene, wenn sie dem Viertheile gleichkommt, den Trebellianischen Senatsbeschluss zur Anwendung.
94Scaevola lib. XXI. Dig. Es war ein Sohn und eine Tochter zu Erben eingesetzt worden, und es hatte der Testator jedem bestimmte Stücke zum Voraus vermacht; der Tochter vermachte er jedoch bei weitem weniger zum Voraus, worunter auch ein verpfändetes Haus sammt allem Beilass und was sich sonst darin befand, und setzte diese Worte hinzu: ich vermache dies unter der Bedingung, dass Titius, meines Sohnes Freigelassener, alle auf diesem Hause haftenden Schulden bezahle und ihnen beiden das Haus gemeinschaftlich gehöre. Hier ist die Frage entstanden, ob, wenn die Tochter von der Rechtswohlthat des Falcidischen Gesetzes, um das Viertheil innezubehalten, [wider den Bruder] Gebrauch machen will, dieselbe, nach Abzug der Schulden von der hinterlassenen Erbschaft, das Viertheil von dem, was übrig geblieben, erhalten miisse? Antwort: sie kann dies zwar mit Recht fordern, allein sie wird das, was ihr ausgesetzt worden, nur dann erhalten, vorausgesetzt, dass dasselbe das Viertheil ausmacht, wenn sie dem Willen des Erblassers durch Entrichtung des [ihrerseits an ihren Bruder] zu Zahlenden nachkommt110110Compensabit enim, sagt Voorda l. l. p. 237. quadranti retinendo, quod sibi vicissim a fratre praestatur. Quod si jure praelegati minus capiatur, quam Falcidia desiderat, exonerabitur quarta hac pensitatione ad concurrentem summam, ita ut residuum in supplementum deducatur. Man muss hier nicht ausser Acht lassen, dass ein Prälegat gegen einen Miterben in das Viertheil eingerechnet wird. Duker l. l. p. 366. n. 45. erklärt, er verstehe diese Stelle nicht, und ich muss auch, trotz der Bemühungen der Glosse, gestehen, dass ich den casum noch nicht habe herausbringen können, so dass er mir genügt hätte..
95Idem lib. XXI. Dig. Ein Ehemann verwaltete das nicht zur Mitgift gehörige Vermögen seiner Frau; dieselbe starb, bevor ihr von der Verwaltung Rechnung abgelegt worden war, mit Hinterlassung des Ehemanns zum Universalerben, und überliess es seiner Treue, auf den Fall seines Todes ihrem gemeinschaftlichen Sohn zehn Zwölftheile [des Nachlasses] herauszugeben und dem Enkel zwei Zwölftheile. Es entstand hier die Frage, ob auch dasjenige, was aus der Verwaltung des Vermögens in des Mannes Händen geblieben sei, mit dem übrigen Vermögen nach dem Verhältniss zu zehn Zwölftheilen an den Sohn herausgegeben werden müsse? Antwort: das, was er der Erbschaft schuldig gewesen, muss berücksichtigt werden. 1Es ward ein Vatersbruder gesetzmässiger Erbe einer Tochter, welche die Mutter [in ihrem Testamente] gebeten hatte, die Erbschaft, dafern sie unmündig versterben sollte, an den Titius herauszugeben; bei der anzulegenden Berechnung des Falcidischen Gesetzes verlangt derselbe den Abzug derjenigen Capitalien, von deren Zinsen die verstorbene Unmündige Mehreren die ihnen nach dem Willen der Mutter ausgesetzten Alimente verabreicht hat. Hier entstand die Frage, ob, wenn er dieselben abgezogen, er Sicherheit dafür bestellen müsse, die auf die künftighin versterbenden zu alimentirenden Personen fallenden Antheile nach Maassgabe der Capitalien zurückzahlen zu wollen? Die Antwort lautete bejahend. 2Nach Ablauf dreier Jahre seit dem Erbschaftsantritt setzte ein Erbe den Vermächtnissinhabern das Falcidische Gesetz darum entgegen, weil der Testator Vormundschaften verwaltet habe, von denen noch nicht Rechnung abgelegt worden sei, und weil er behauptete, es könne aus den aussenstehenden [Mündel-]Forderungen nicht soviel eingezogen werden, als wofür Sicherheit bestellt worden ist. Hier ist die Frage erhoben worden, ob der Erbe auf Verlangen der Vermächtnissinhaber denselben von der Rechnung des Verstorbenen, sowie von allen erbschaftlichen Urkunden und Vormundschaftsrechnungen Abschrift zukommen lassen müsse, damit es nicht in seiner Macht stehe, vorzulegen, was er wolle, und hierdurch die Vermächtnissinhaber zu betrügen? Die Antwort lautete: es liege im Kreise des Richteramtes, diejenigen [Urkunden] zu untersuchen, woraus der Bestand des Vermögens erhelle.
96Idem lib. sing. Quaest. publ. tractat. Wenn ein Soldat als Civilist ein Testament, und zur Zeit seines Dienstes ein Codicill errichtet hat, so hat das Falcidische Gesetz auf das letztere keine Anwendung, wohl aber auf das erstere.