Idem XVIII. ad Sabin. Wenn der Niessbrauch an einer Sache vermacht worden ist, so kann der Eigenthümer verlangen, dass ihm vermöge richterlicher Amtspflicht Bürgschaft wegen der Sache bestellt werde; denn ebensowohl als dem Niessbraucher Gebrauch und Genuss freistehen muss, muss auch der Eigenheitsherr wegen der Eigenheit gesichert sein. Dies, sagt Julian im 38. Buche seiner Digesten, bezieht sich auf alle [Arten des] Niessbrauchs. Ist ein Niessbrauch vermacht worden, so darf dem Niessbraucher keine Klage eher gegeben werden, als er Bürgschaft bestellt hat, dass er Gebrauch und Benutzung nach dem Ermessen eines redlichen Mannes ausüben wolle; sind es Mehrere, denen auferlegt worden, einen Niessbrauch zu verstatten, so muss jedem Einzelnen Bürgschaft geleistet werden. 1Wenn also wegen Niessbrauchs Klage erhoben wird, so wird nicht blos darauf Rücksicht genommen, was schon geschehen ist, sondern auch auf die Art und Weise [der Ausübung] des Niessbrauchs für die Zukunft. 2Ad Dig. 7,1,13,2Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 455, Noten 8, 9.Wegen schon vorher verübten Schadens haftet der Niessbraucher auch durch die Aquilische Klage und das Interdict: Was mit Gewalt oder heimlich, wie Julian sagt; denn es ist ausgemacht, dass auch der Niessbraucher mit diesen Klagen, sowie mit der wegen Diebstahls, gehalten werde, so gut wie jeder Andere, der an einer fremden Sache etwas dergleichen verübt hat. Auf die Frage aber, wozu es nöthig gewesen, dass der Prätor eine Klage versprochen habe, da doch die Aquilische Statt finde, antwortete er: weil es Fälle gibt, in denen jene wegfällt, so wird ein Richter bestellt, dessen Ermessen der Niessbrauch¹¹Ut ejus arbitratus utatur; Ed. Fradin. setzt hiezu fruatur. Dies halte ich mit Rücksicht auf die vorherigen §§. für richtiger; Russardus und Baudoza haben diese Lesart als Variante. unterliegt; denn wer einen Acker nicht pflügt, Weinstöcke nicht nachpflanzt, und Wasserleitungen verderben lässt, der haftet nicht nach dem Aquilischen Gesetz. Dasselbe gilt vom Gebraucher. 3Entsteht aber zwischen zwei Niessbrauchern Streit, so schreibt Julian im 38. Buche seiner Digesten, sei es am angemessensten, gleichsam eine Gemeingutstheilungsklage zu ertheilen, oder dass sie sich einander durch eine Stipulation über die Art des Niessbrauchs Sicherheit leisten. Denn warum sagt Julian, soll der Prätor es zu Zank und Gewaltthätigkeit zwischen ihnen kommen lassen, wo er mit seiner Gerichtsbarkeit einschreiten kann? Dieser Ansicht tritt auch Celsus im 20. Buche seiner Digesten bei, und ich halte sie für richtig. 4Der Niessbraucher darf die Sache, woran er den Niessbrauch hat, nicht verschlechtern; verbessern aber kann er sie. Der Niessbrauch wird entweder an einem Grundstück, oder an einer andern Sache vermacht²²Et aut fundi usfr. legatus et non debet etc. Es scheint mir hier mit Bestimmtheit behauptet werden zu können, dass eine Lücke in unserm Text, der her ganz der Florentine folge, vorhanden sei; denn wo bleibt der Gegensatz zu aut? — Haloander hat sich damit geholfen, dass er Ita si fundi etc. liest und das folgende et streicht. Ich sehe aber keinen Grund, warum man nicht die Lesart der Vulgate nehmen sollte, die hinter legatus fortfährt: aut alterius rei; etsi quidem fundi usfr. leg. est, non debet etc. Die Glosse des Accursius gibt sogar an, die litera Pisana laute überinstimmend hinter: alterius rei: et si quidem fundi usfr. est legatus, non debet etc. und setzt hinzu: et abundat hic postea ea una negatio. Da nun Accursius offenbar hier die Florentine vor Augen hat (s. Haloander’s Vorrede zu s. Ausgabe und Brencmann, Histor. Pand. p. 197.) Demungeachtet aber zwischen Taurelli, Russardus und Gebauer bollständige Uebereinstimmung herrscht, so ist zwar ein Irrthum des Glossators wahrscheinlich; allein ich bemerke hier noch, wie vielleicht nur eine Nachlässigkeit des Abschreibers des Florentinischen Manuscripts (denique fas est sagt Brencmann l. l. p. 144. in longo opere somnum alicui obrepere) die Auslassung der fehlenden Worte verschuldet, die nach dem Fac simile bei Brencmann ad pag. 155. gerade die Buchstaben zu zwei Zeilen ausmachen. Die Lesart der Vulgate für ein Glossema zu halten, wäre fast undenkbar.. Ist er an einem Grundstück vermacht worden, so darf er weder Fruchtbäume wegschlagen, noch Gebäude einreissen, noch sonst etwas zum Nachtheil der Eigenheit vornehmen. Ist es ein Gut zum Vergnügen³³Ueber die Lesart brauche ich hier blos auf die Göttinger C. J.-Ausgabe zu verweisen; der Sinn ist klar. welches Rasenplätze, Blumenbeete und mit Bäumen, die keine Früchte tragen, dichtbeschattete angeneme Spaziergänge hat, so darf er diese nicht herauswerfen, um Küchengärten daraus zu machen, oder sonst etwas Anderes, was etwas einbringen würde. 5Daher entstand auch die Frage, ob der [Niessbraucher] selbst Stein oder Kalkbrüche, oder Sandgruben anlegen dürfe? Ich glaube, dass er es kann, sobald er nicht zu diesem Behuf einen [für die Früchte] nothwendigen Theil des Ackers einnimmt. Er kann daher auch Lager von Steinen und Metallen aufsuchen, mithin Gold-, Silber-, Schwefel-, Erz-, Eisen- und sonstige [Metall-] Gruben entweder bearbeiten lassen, wenn sie der Familienvater schon angelegt hat, oder selbst anlegen, wenn er dem Ackerbau keinen Schaden thut. Sollte durch diese Anlage ein grösserer Gewinn gezogen werden als [etwa] von Weinbergen, Baum- oder Oelbaumgärten, so kann er auch diese allenfalls ausrotten, wenn ihm nämlich Verbesserung des Grundstücks erlaubt wird. 6Wenn aber die Anlagen des Niessbrauchers entweder den Luftraum des Grundstücks beengen, oder grosse Vorrichtungen erfordern, z. B. von Arbeitsleuten oder Bergleuten⁴⁴S. Glück IX. p. 245. n. 90. Die Glosse interpretirt: qui margaritas in arena colligunt. Man vergleiche Sammet opuscula p. 231. und der Eigenheitsherr es nicht erhalten kann, so kann nicht angenommen werden, als betreibe er die Benutzung nach dem Ermessen eines redlichen Mannes; auch darf er kein Gebäude auf dem Grundstück erbauen, wenn es nicht zum Einsammeln der Früchte nothwendig ist. 7Ist aber der Niessbrauch an Gebäuden vermacht worden, so sagt Nerva der Sohn, könne er Fenster einsetzen, auch Farbe, Malerei, Marmor und Bilderwerk anbringen, und was sonst zur Verzierung des Hauses gehört. Aber er darf weder Zimmer umändern, oder in Verbindung setzen oder trennen, noch Thüren am Eingang oder Hinterthüren verändern, noch unterirdische Gänge anlegen, noch den Vorsaal verändern, noch Lustgärten auf andere Weise einrichten; er darf nur das, was er vorfindet, in Stand setzen, ohne die Beschaffenheit der Gebäude zu verändern. Nerva sagt auch, dass derjenige, dem ein Niessbrauch an Gebäuden vermacht worden ist, nicht höher bauen dürfe, wenn gleich die Fenster nicht verdunkelt werden, weil die Veränderung mehr das Dach trifft; dasselbe schreibt Labeo auch vom Eigenheitsherrn. Ebenso wenig, sagt Nerva, dürfe derselbe vorbauen. 8Auch darf der Niessbraucher, wenn der Niessbrauch an einem Hause vermacht worden ist, keine Wirthshäuser anlegen, oder das Haus durch Stockwerke theilen; vermiethen hingegen kann er, allein er muss es dann als Haus vermiethen, und es darf nicht [etwa] ein Bad darin angelegt werden. Wenn er aber sagt, man dürfe keine Wirthshäuser anlegen, so sind darunter sogenannte Herbergen oder Werkstätten zu verstehen. Ich glaube auch, dass, wenn sich in dem innersten Theile des Hauses, oder zwischen schönen Gemächern ein Bad befindet, welches zum Gebrauch des Eigenthümers zu dienen pflegte, [der Niessbraucher] nicht rechtlich und dem Ermessen eines redlichen Mannes zuwider handeln würde, wenn er anfinge, dasselbe zu vermiethen, so dass es zum allgemeinen Gebrauch offen stehen sollte; denn dies wäre ebenso, als wenn er das Haus als Viehstall, oder einen Stall d. h. ein für das Zugvieh und Fuhrwerk bestimmtes Gebäude zu einer Stampfmühle vermiethete,

Ulp. lib. XVIII. ad Sabin. Hat aber [der Niessbraucher auf dem Grundstück] etwas erbauet, so darf er es nachher weder wieder hinwegnehmen, noch abreissen; was aber [späterhin] wieder losgerissen wird, kann er zurückfordern. 1Auch der an Sclaven vermachte Niessbrauch, darf nicht gemissbraucht, sondern dieselben müssen dazu, wozu sie bestimmt sind, gebraucht werden. Denn wer [z. B.] einen Bücherschreiber über Land schickt, und ihn zwingt, eine Kelterbutte oder Kalk zu tragen, einen Schauspieler zum Bader macht, oder einen Musiker zum Hauswärter, oder einem Fechter die Ausräumung von Mistgruben zu besorgen aufträgt, der wird so angesehen, als missbrauche er die Eigenheit. 2Er muss dieselben auch nach Rang und Würde ernähren und kleiden. 3Im Allgemeinen, sagt Labeo, müsse [der Niessbraucher] bei allen beweglichen Sachen Maass halten, dass er sie nicht durch Hitze oder Jähzorn verderbe; denn sonst könne er auch mit der Aquilischen Klage belangt werden. 4Ad Dig. 7,1,15,4Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 206, Note 6.Ist der Niessbrauch an Kleidern vermacht worden, aber nicht so, wie derselbe an einer Quantität vermacht wird, so muss der Niessbraucher dieselben dergestalt gebrauchen, dass kein Missbrauch damit getrieben wird; vermiethen darf er sie aber nicht, weil ein guter Wirth einen solchen Gebrauch nicht davon machen würde. 5Ist daher der Niessbrauch an theatralischen Kleidern vermacht worden, oder an Tapeten, oder sonstigem [Theater-] Zubehör, so dürfen diese nirgends anders als auf der Bühne gebraucht werden. Aber ob man sie auch vermiethen dürfe? ist die Frage. Ich glaube wohl, dass der Niessbraucher sowohl Theatergarderobe als Trauerkleider vermiethen dürfe, selbst wenn der Erblasser sie nur zu verborgen und nicht zu vermiethen pflegte. 6Der Eigenheitsherr darf den Niessbraucher am Gebrauch nicht hindern, wenn derselbe so geschieht, dass er die Lage der [Sache] nicht verschlechtert. In einigen Fällen kann allerdings Zweifel darüber entstehen, ob, wenn derselbe den Gebrauch verhindert, er darin rechtlich handele, z. B. an Fässern⁵⁵Hier ist nämlich der Gebrauch der Alten zu bemerken, auf ihrem Grundstücke grosse Gefässe einzugraben. Es wird also die Zusammenstellung in der obigen Frage nicht befremden., wenn der Niessbrauch an einem Grundstück vermacht worden ist. Einige glauben, dass wenn sie auch in die Erde eingegraben seien, dennoch ihr Gebrauch untersagt werden könne; derselben Meinung sind sie in Ansehung von Gefässen, Weinzubern, Weinfässern und Krügen, so wie der Fensterscheiben, wenn der Niessbrauch an einem Hause vermacht worden ist. Ich glaube aber, dass, wenn es nicht dem Willen [des Erblassers] zuwider sei, [im Niessbrauch] eines Grundstücks oder Hauses auch aller Zubehör inbegriffen werde. 7Der Eigenheitsherr darf [hingegen] dem Grundstück weder eine Dienstbarkeit auferlegen, noch eine [bestehende] aufhören lassen. Allerdings aber kann er, sagt Julian, eine Dienstbarkeit, auch wider den Willen des Niessbrauchers, erwerben. Diesem gemäss kann der Niessbraucher für das Grundstück zwar keine Dienstbarkeit erwerben, wohl aber erhalten, und wenn solche durch unterlassene Ausübung des Niessbrauchers verloren gegangen sind, so haftet er auch hierfür. Der Eigenheitsherr kann sogar nicht einmal⁶⁶Wer lesen will, welche Schwierigkeiten die grössten Civilisten aller Zeiten in diesem Gesetz gefunden haben, sehe Glück IX. p. 42. ssq. mit Einwilligung des Niessbrauchers [dem Grundstück] eine Dienstbarkeit auferlegen,

Ulp. lib. XVIII. ad Sabin. Einen Ort zum Begräbniss zu machen, steht ihm mit Einwilligung des Niessbrauchers frei; und dies ist, als zu Ehren der Religion, wahr. Zuweilen darf aber auch der Eigenheitsherr allein einen Ort zum Begräbnissplatz machen, z. B. wenn er den Testator [selbst] dahin beisetzen will, dafern sonst kein so gelegener Ort dazu vorhanden ist. 1In Folge des Grundsatzes, dass der Eigenheitsherr dem Niessbraucher keinen Eintrag thun dürfe, wird zuweilen die Frage erhoben, ob der Eigenthümer einen Sclaven [an dem der Niessbrauch bestellt worden] bestrafen könne? Aristo bemerkt bei Cassius, er habe ein vollkommenes Recht dazu, sobald er es ohne böse Absicht thue, wenn schon der Niessbraucher den Sclaven weder durch ungewohnte und verkehrte Arbeit zu seiner [erlernten] Kunst unfähig machen, noch durch Wunden entstellen darf. 2Der Eigenheitsherr kann aber den Sclaven an Schädens Statt ausliefern, sobald er es nicht aus Arglist thut, weil diese Auslieferung [an sich] die Aufhebung des Niessbrauchs so wenig zur rechtlichen Folge hat, als die Ersitzung der Eigenheit, wenn sie nach der Bestellung des Niessbrauchs eintritt. Allerdings aber wird die Verfolgung des Niessbrauchs dem [Niessbraucher] dann versagt, wenn er demjenigen, dem an Schädens Statt ausgeliefert worden, die Schätzung des Streitgegenstandes nicht anbietet. 3Wenn Jemand einen Sclaven getödtet hat, so habe ich nie gezweifelt, dass dem Niessbraucher eine der Aquilischen analoge Klage ertheilt werden müsse.

Ulp. lib. VIII. ad Sabin. Wenn Jemand ein Vermächtniss so gefasst hat, die jährlichen Nutzungen des Cornelianischen Grundstücks gebe und vermache ich dem Cajus Mäyius, so muss dieser Ausdruck so verstanden werden, wie wenn der Niessbrauch am Grundstück bestellt worden wäre.

Idem lib. XVIII. ad Sabin. Auch wenn einem Sclaven, an dem einem Andern der Niessbrauch zusteht, etwas geschenkt wird, fragt es sich, was geschehen müsse. In allen den Fällen, wo ihm etwas in Rücksicht des Niessbrauch hinterlassen oder geschenkt worden ist, erwirbt er es für diesen, wenn aber in Rücksicht des Eigenheitsherrn, für den Letzteren; wenn aber des Sclaven selbst wegen, für den Herrn. Auch macht man keinen Unterschied, woher der, welcher geschenkt oder hinterlassen hat, denselben kennt, und aus welchem Grunde er es gethan hat. Auch wenn der Niessbrauchssclav der Erfüllung einer Bedingung wegen etwas erlangt, und es feststeht, dass diese Bedingung in Rücksicht des Niessbrauchers gestellt worden sei, so geschieht die Erwerbung für diesen; dasselbe gilt bei Schenkungen auf den Todesfall.

Ulp. lib. XVIII. ad Sabin. Es wird aber auch dasjenige, was Jemand für sich oder um es dem Niessbrauchssclaven Stichus zu schenken in der Absicht stipulirt, es dem Niessbraucher zukommen zu lassen, für den Niessbraucher erworben, sobald es an den [Sclaven]⁷⁷Glosse. entrichtet wird. 1Zuweilen bleibt es obschwebend, für wen der Niessbrauchssclav erwirbt; denn wenn [z. B.] [der Erblasser] einen Sclaven gekauft hat und ihm derselbe übergeben worden, er aber den Preis noch nicht bezahlt, sondern deshalb blos Bürgschaft bestellt hat, so fragt es sich, wem er unterdessen gehöre? Julian schreibt im 35. Buche seiner Digesten, das Eigenthum an demselben bleibe obschwebend, und die Zahlung des Preises werde ergeben, wem er gehöre; denn geschehe dieselbe aus den Mitteln des Niessbrauchers, so habe er nun auch diesem schon von früher angehört. Derselbe Fall ist dann vorhanden, wenn etwa der Sclav selbst die Zahlung des Geldes stipulirt hat; dann wird die Zahlung ausweisen, für wen die Stipulation eingegangen worden ist. Hieraus erhellt also, dass das Eigenthum so lange obschwebend bleibe, bis der Preis bezahlt wird. Wie aber wenn der Preis erst nach geschehenem Verluste des Niessbrauchs entrichtet wird? Julian schreibt nun zwar im 35. Buche der Digesten, es komme auch hier noch darauf an, von wem der Preis gezahlt worden sei; Marcell und Maurician aber sind der Ansicht, dass nach dem Verlust des Niessbrauchs das Eigenthum sofort dem Eigenheitsherrn erworben werde; Julians Ansicht entspricht aber dem Billigkeitsgefühl mehr. Ist der Preis aus den Mitteln beider bezahlt worden, so schreibt Julian, gehöre auch beiden das Eigenthum, nämlich jedem nach dem Antheil der geleisteten Zahlung. Wie aber, wenn [d]er [Sclav] aus beider Mitteln zugleich Zahlung geleistet, z. B. also 10,000 [Sestertien] als Preis schuldig war, und diese Summe aus dem Vermögen jedes Einzelnen gezahlt hat, wem erwirbt er dann [die gekaufte Sache]? Hat er baare Bezahlung geleistet, so kommt es darauf an, wessen Geldstücke er zuerst gezahlt hat; die nachher gezahlten kann er entweder eigenthümlich zurückfordern, oder wenn die Geldstücke selbst verausgabt worden, so sind sie Gegenstand einer Condiction; hat er aber [beide] Zahlungen zugleich in einem Sacke geleistet, so macht er dadurch nichts dem Empfänger zu eigen, und darum wird auch von keinem angenommen, dass er das Eigenthum erworben habe, weil wenn der Sclav einen grösseren Preis bezahlt hat, er die Geldstücke nicht auf den Empfänger überträgt. 2Wenn sich ein solcher Sclav zu Handarbeiten vermiethet, und dagegen sich eine gewisse Summe alljährlich stipulirt, so wird zwar die Stipulation während der Jahre der Dauer des Niessbrauchs für den Niessbraucher erworben, die der folgenden aber geht, [obschon] bereits für den Niessbraucher erworben, auf den Eigenheitsherrn über, wiewohl eine bereits für Jemanden erworbene Stipulation auf keinen Andern überzugehen pflegt, als auf den Erben oder den Adrogator. Wenn daher der Niessbrauch auf einzelne Jahre vermacht worden ist, und der Sclav sich zu Handarbeiten vermiethet, und so, wie oben gesagt worden, stipulirt hat, und dann der Niessbrauch durch Standesrechtsveränderung verloren gegangen, bald darauf [im folgenden Jahre] aber wieder gewährt worden ist, so wechselt auch die Stipulation hin und her, und kehrt vom Erben, an den sie übergegangen war, zum Niessbraucher zurück⁸⁸Zum Verständniss dieser Gesetzstelle muss man die Verordnung in l. 1. §. 3. D. quib. mod. am. usfr. vor Augen haben: dass nämlich d. St. R. Veränderung, wenn der Niessbrauch auf einzelne Jahre, Monate oder Tage bestellt worden ist, nur den für das laufende Jahr, Monat oder Tag bereits begonnenen aufhebt.. 3Es ist die Frage ob dasjenige, was für den Niessbraucher nicht erworben werden kann, für den Eigenheitsherrn erworben werde? Julian schreibt im 35. Buche seiner Digesten, dass, was für den Niessbraucher nicht erworben werden kann, dem Eigenheitsherrn zukomme. Er schreibt auch, dass derjenige [Sclav], welcher namentlich für den letztern oder auf dessen Befehl aus dem Vermögen des erstern etwas stipulirt, es für selbigen erwerbe; wenn er hingegen umgekehrt für den Niessbraucher nicht aus dessen Vermögen, noch durch seine Handarbeit stipulirt, so ist die Handlung ungültig. 4Wenn ein Niessbrauchssclav den an ihm [selbst bestellten] Niessbrauch [vom Niessbraucher] entweder ohne zu sagen für wen, oder namentlich für den Eigenheitsherrn stipulirt, so erwirbt er denselben für diesen, nach Art des gemeinschaftlichen Sclaven, der wenn er dem einen seiner beiden Herrn eine demselben gehörige Sache stipulirt, ungültig handelt, weil die Stipulation einer eigenen Sache ungültig ist, wenn aber für den andern, sie diesem ganz allein erwirbt. 5Derselbe Julian schreibt in demselben Buche: wenn der Niessbraucher dem Sclaven seine eigenen Handarbeiten vermiethet, so ist diess ungültig; denn auch wenn er aus meinem⁹⁹Der hier in der ersten Person (mir — meinem —) Redende ist der Eigenheitsherr. Vermögen, fährt er fort, von mir stipulirt hat, so gilt dies so wenig, wie ein fremder Sclav, der mir im guten Glauben dient, wenn er dies thut, für seinen Herrn etwas erwirbt. Auf eben diese Weise, sagt er, verpflichtet mich derselbe auch dann nicht einmal, wenn er meine Sache von mir dem Niessbraucher miethet. Ueberhaupt stellt er die Regel auf: in allen den Fällen, wo Jemand dadurch, dass er von einem Andern stipulirt, es mir erwirbt, handelt er ungültig, sobald er von mir stipulirt, wenn er nicht etwa, setzt er hinzu, namentlich für seinen Herrn von mir stipulirt oder pachtet. 6Nimmt man an, dass zwei Niessbraucher da seien, und der Sclav aus dem Vermögen des einen stipulirt habe, so fragt es sich, ob [dem andern] dies ganz, oder nur zu dem Antheil, wieweit er den Niessbrauch hat, erworben werde; diese Frage findet sich auch in Ansehung zweier Besitzer im guten Glauben beim Scävola im zweiten Buche dessen Quästionen behandelt. Er sagt, man habe allgemein angenommen, wie dies auch die Vernunft erheische, dass, wenn aus dem Vermögen des einen stipulirt worden sei, dem [andern] nur ein Theil erworben werde, der andere für den Eigenthümer; wenn aber mit namentlicher Erwähnung [des andern, für diesen] stipulirt worden sei, so unterliege es keinem Zweifel, dass in diesem Fall die Erwerbung für denselben ganz geschehe; dasselbe sagt er, [finde auch Statt], wenn auf dessen Befehl stipulirt worden ist, weil man dem Befehl dieselbe Wirkung, wie der namentlichen Erwähnung zuschreibt. Dasselbe gilt nun auch von den Niessbrauchern, so dass in dem Fall, wo dem Niessbraucher nicht das Ganze erworben wird, [der übrige Theil] dem Eigenheitsherrn zufällt, indem, wie gezeigt worden, demselben auch aus dem Vermögen des Niessbrauchers etwas erworben werden kann. 7Wenn wir gesagt haben, dass [ein Sclav] aus dem Vermögen des Niessbrauchers oder durch seine Handarbeit etwas erwerben könne, so ist hier noch zu berücksichtigen, ob dies blos dann Statt finde, wenn der Niessbrauch durch ein Vermächtniss bestellt worden, oder auch wenn durch Uebergabe, Stipulation, oder auf irgend eine andere Weise. Hier ist die richtige Meinung die des Pegasus, der sich auch Julian im 16. Buche anschliesst, dass in allen Fällen die Erwerbung für den Niessbraucher geschehe.

Ulp. lib. XVIII. ad Sabin. Wenn ein Testator bereits reife noch hängende Früchte hinterlassen hat, so wird dieselben der Niessbraucher bekommen, wenn er zu dem Zeitpunct, wo das Vermächtniss in Wirksamkeit tritt, sie noch hängend vorgefunden hat; denn die hängenden¹⁰¹⁰Stantes; s. Glück IX. p. 198. n. 69. Früchte gehören dem Niessbraucher. 1Wenn der [verstorbene] Eigenthümer Buden zu seinen Waaren oder zum Handel zu gebrauchen pflegte, so darf der Niessbraucher sie auch zu andern Waaren vermiethen, und es ist blos darauf Acht zu haben, dass der Niessbraucher keinen Missbrauch damit treibe, oder einen ehrlosen und schändlichen Gebrauch davon mache. 2Ist der Niessbrauch an einen Sclaven vermacht worden, den der Testator noch zu keinem bestimmten Gebrauch bestimmt hatte, so kann der Niessbraucher, wenn er ihn in Wissenschaften oder in einer Kunst hat unterrichten lassen, von diesen Eigenschaften Gebrauch machen. 3Ist eine Verpflichtung zu einem Beitrag zu den Kosten der Erhaltung und Reinigung einer Cloake vorhanden, oder der einer Wasserleitung, die über das Grundstück geht, so gehört dies zu den Lasten des Niessbrauchers; auch was zur Erhaltung der Wege [vom Grundbesitzer entrichtet werden muss] muss nach meinem Dafürhalten der Niessbraucher übernehmen. Daher fallen Lasten, wie Fouragelieferungen für durchmarschirende Truppen, und was an Municipalgemeinden [zu entrichten ist] — denn zuweilen machen sich [Grund-]Besitzer gegen Municipalgemeinden verbindlich, einen gewissen Theil von Früchten zu einem niedrigen Preise zu liefern, und dem Fiscus Steuern¹¹¹¹S. Glück IX. p. 259. n. 35. zu erlegen — ebenfalls dem Niessbraucher zu. 4Ist dem Grundstück eine Dienstbarkeit auferlegt worden, so muss sie der Niessbraucher sich gefallen lassen; auch glaube ich, dass dasselbe Statt habe, wenn zu einer solchen durch Stipulation eine Verpflichtung vorhanden ist. 5Muss aber der Niessbraucher, wenn ein Sclav [unter der Bedingung] gekauft worden ist, dass er bei Strafe sich nicht an gewissen [Orten] betreten lasse, dies auch beobachten? Ich glaube, ja; denn sonst übt er den Niessbrauch nicht als ein rechtlicher Mann.

Ulp. lib. XVIII. ad Sabin. Dass der Niessbrauch an einem Nachlass bestellt werden könne, sobald der nicht den Betrag von drei Viertheilen [des Ganzen] übersteigt, schreibt Celsus im 32. Buche seiner Digesten, und Julian im 61., und dies ist richtig.

Ulp. lib. XVIII. ad Sabin. Zuweilen verhilft der Eigenheitsherr [einem Sclaven] zur Freiheit, z. B. wenn der Niessbrauch an demselben auf so lange vermacht worden ist, bis er freigelassen wird, denn sobald der Eigenheitsherr zur Freiheitsertheilung schreitet, erlischt der Niessbrauch.

Ulp. lib. XVIII. ad Sabin. Der Senat hat sich dahin erklärt, dass der Niessbrauch an allen Sachen, die Jemand in seinem Vermögen hat, vermacht werden könne; dieser Senatsbeschluss scheint die Veranlassung gewesen zu sein, dass der Niessbrauch auch an solchen Sachen, die durch den Gebrauch verzehrt oder verringert werden, vermacht werden könne.

Ulp. lib. XVIII. ad Sabin. Hiernach kann der Niessbrauch an allen Sachen vermacht werden; auch an Schuldforderungen? — Nerva hat dies zwar geleugnet, allein die bejahende Ansicht des Proculus und Cassius ist richtiger. Doch sagt [auch] Nerva, dass dem Schuldner selbst der Niessbrauch [an seiner Schuld] vermacht, und ihm die Zinsen erlassen werden können,

Ulp. lib. XVIII. ad Sabin. Dieser Senatsbeschluss betrifft nicht blos denjenigen, der den Niessbrauch an eigenem Gelde und andern ihm gehörigen Sachen vermacht hat, sondern auch, wenn es fremde gewesen sind. 1Ist der Niessbrauch an Gelde, oder an andern Sachen, die ihrer Natur nach verbrauchbar sind, vermacht worden, ohne dass eine Sicherheit bestellt worden ist, so entsteht die Frage, ob, nach Beendigung des Niessbrauchs, wegen des gegebenen Geldes, oder der andern Sachen, welche dann verbraucht sein werden, eine Condiction erhoben werden könne? Will¹²¹²Sed: das et des Holoand. und Baudoza, was auch ein Cod. Erlang. und Ed. Fradin. haben, ist nach Brencmann besser; s. die Göttinger C. J.-Ausgabe. man hier, noch während der Niessbrauch besteht, eine Condiction auf die Sicherheit anstellen, so kann man die vergessene Sicherheit allerdings mit der Condiction des Unbestimmten in Anspruch nehmen; wenn aber nach Beendigung des Niessbrauchs, so kann¹³¹³Sed si finito usfr., ipsam quant. Sab. putat posse condici. Glück (IX. 417.) will hier hinter quantitatem: velit condicere hinzugedacht wissen; allein man hat dies nicht nöthig, sondern kann, wie unser Text, das Komma hinter quantitatem herauswerfen und das Substantivum zu put. posse condici beziehen, wodurch, ganz richtig construirt, derselbe Sinn herauskommt. nach der Ansicht des Sabinus eine Condiction auf die Quantität selbst erhoben werden. Dieser Meinung tritt Celsus im 18. Buche der Digesten bei, und sie scheint auch mir nicht ohne Scharfsinn. 2Was wir vom Niessbrauch an Gelde oder andern Sachen, welche verbrauchbar sind, gesagt haben, dasselbe gilt auch vom Gebrauch; denn Julian sowohl als Pomponius im achten Buche über die Stipulationen sagen, dass der Gebrauch und der Niessbrauch an Gelde ganz dasselbe enthalte.

Idem lib. XVIII. ad Sabin. Wenn Jemandem der Niessbrauch an Wolle oder Wohlgerüchen und Aromaten vermacht worden ist, so kann hieran kein [eigentlicher] Niessbrauch rechtlichermaassen als bestellt angesehen werden, sondern man muss hier zum Senatsbeschluss greifen, der von der für selbige zu stellenden Sicherheit spricht.

Ulp. lib. XVIII. ad Sabin. Wenn ein Niessbrauchsgrundstück ein Dienstbarkeitsrecht hat, so tritt Marcell im achten Buche zum Julian der Meinung Labeo’s und Nerva’s bei, welche dahin geht, dass [der Niessbraucher] zwar nicht Klage auf die Dienstbarbeit selbst erheben könne, wohl aber auf den Niessbrauch, und in Folge dessen hafte ihm der Nachbar, wenn er ihm nicht zu gehen und zu treiben gestatten will, wie wenn er ihm im Niessbrauch hinderlich sei. 1Der vermachte Niessbrauch bedarf einer Unterstützung [von Umständen], ohne welche man denselben nicht ausüben kann; wenn daher auch der Niessbrauch vermacht worden ist, so ist doch [z. B.] nothwendig, dass der Zugang zu ihm gehörig bleibe: und dies geht soweit, dass wenn Jemand den Niessbrauch an einem Stück Grund und Boden mit dem Zusatz vermacht, der Erbe solle nicht gezwungen werden, einen Weg dahin zuzugestehen, der Zusatz als ungültig angesehen wird. Ebenso ist es ungültig, wenn der Niessbrauch daran vermacht worden und der [dahinführende] Weg davon genommen worden ist, weil er immer dem Niessbrauch folgt. 2Wenn aber ein Niessbrauch [an einem Orte] vermacht worden ist, zu dem kein Zugang über das Erbschaftsgrundstück führt, so kann der Niessbraucher dennoch es mittelst der Klages aus dem Testament erlangen, dass ihm der Niessbrauch mit einem Zugang gewährt werde. 3Ob nun der Niessbraucher, wenn ihm der Niessbrauch vermacht worden, nur ein Recht auf einen Zugang und Fussweg, oder auch auf den Fahrweg habe, darüber erhebt Pomponius im fünften Buche Zweifel; er glaubt aber ganz richtig, dass ihm [der eine wie der andere] gewährt werden müsse, je nachdem es der Gewinn des Niessbrauchs erfordere. 4Muss ihm aber der Erbe auch andere Vortheile und Dienstbarkeiten einräumen, z. B. in Betreff von Fenstern und Wasser, oder nicht? Nach meiner Ansicht kann derselbe nur zur Gestattung derjenigen genöthigt werden, ohne welche jener durchaus den Gebrauch nicht ausüben kann, nicht aber, wenn derselbe nur etwas unbequemer ist.

Ulp. lib. XVIII. ad Sabin. Wenn der Niessbrauch an Gefässen hinterlassen worden ist, so ist keine Sicherheitsbestellung nach dem Senatsbeschluss nöthig, sondern blos insofern: dass der Niessbrauch nach Ermessen eines guten Wirths geschehen solle. Ist also die Uebergabe derselben wegen der Benutzung geschehen, so wird Niemand zweifeln, dass sie nicht Eigenthum des Empfängers werden; denn die Uebergabe findet nicht darum Statt, dass dem Uebergebenden das Eigenthum abgehe, sondern damit der Vermächtnissinhaber den Niessbrauch ausübe. Da mithin die Gefässe nicht dem Niessbraucher gehörig werden, so kann sie der Eigenheitsherr, wenn keine Sicherheit bestellt worden, eigenthümlich zurückfordern. Es fragt sich nun nur noch, ob auch eine Condiction hier Statt habe; allein es ist bekannt, dass Niemand seine eigene Sache mittelst Condiction in Anspruch nehmen könne, ausser vom Diebe.

Ulp. lib. XVIII. ad Sabin. Immerwährend hat Sabinus die Meinung der Alten¹⁴¹⁴S. Bd. I. S. 351. Anm. 4. gebilligt, die da glaubten, dass das, was aus einem unrechtmässigen Grunde bei Jemandem sich befinde, condicirt werden könne; und dieser Meinung ist auch Celsus.

Ad Dig. 13,1,1Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 453, Note 8.Ulp. lib. XVIII. ad Sabin. Bei einer gestohlenen Sache kommt blos dem Eigenthümer die Condiction zu.

Idem lib. XVIII. ad Sabin. Dass man aber auch von demjenigen, welcher mit Gewalt Jemanden aus einem Grundstück hinausgetrieben hat, das Grundstück condiciren könne, schreibt Sabinus, und so auch Celsus. Jedoch [nur] dann, wenn es der Eigenthümer sein sollte, welcher hinausgetrieben, condicirt; sonst, wenn er es nicht sein sollte, so, sagt Celsus, condicire er den Besitz.

Übersetzung nicht erfasst.

Übersetzung nicht erfasst.

Ulp. lib. XVIII. ad Sabin. Wenn Jemand, welcher jünger als zwanzig Jahre ist, der Niessbraucher [eines Sclaven] ist, ob er dann wohl zur Freiheitsertheilung einwilligen könne? Und ich glaube, dass er dadurch, dass er einwilligt, [den Sclaven] in Freiheit setzen könne.

Ulp. lib. XVIII. ad Sabin. Wenn der Eigenthümer [eines Sclaven] den Niessbraucher [desselben] zum Erben eingesetzt und dem Sclaven die Freiheit unter einer Bedingung ertheilt hat, so wird [der Sclave], nachdem eine Vereinigung des Niessbrauchs [mit dem Eigenthum] Statt gefunden hat, weil [er] unterdessen dem Erben gehört, zur Freiheit gelangen, wenn die Bedingung eingetreten sein wird.