Ad edictum praetoris libri
Ex libro LXXIX
Ulp. lib. LXXIX. ad Ed. indem der Gebrauch des Geldes nicht anders, als in diesen Fällen verloren gehen kann. 1Wenn nur der Gebrauch von Gelde vermacht worden ist, so wird jene Stipulation ebenfalls eingegangen, indem in dieser Beziehung unter der Benennung des Gebrauchs auch die Nutzung als inbegriffen zu verstehen ist. Man sagt zwar, diese Stipulation brauche vor der Zahlung des Geldes nicht eingegangen zu werden; ich glaube aber, dass die Stipulation von Gültigkeit sei, das Geld mag vorher oder nachher gezahlt worden sein.
Ulp. lib. LXXIX. ad Ed. Wenn der Niessbrauch an irgend einer Sache vermacht worden ist, so scheint es dem Prätor billig, dass der Vermächtnissinhaber wegen der beiden Umstände Sicherheit bestelle, den Gebrauch als ein guter Wirth ausüben und nach erreichter Endschaft des Niessbrauchs die Sache so, wie sie durch ordnungsmässigen Gebrauch geworden11quod inde extabit. s. Glück IX. p. 470., wieder herausgeben zu wollen. 1Diese Stipulation muss allemal Statt finden, die Sache [woran der Niessbrauch bestellt worden ist] mag beweglich oder unbeweglich sein. 2Es ist auch zu bemerken, dass dieselbe auf die Fideicommisse angewendet werden müsse. Wenn der Niessbrauch in Folge einer Schenkung auf den Todesfall bestellt wird, so muss ebenfalls diese Caution nach Art der Vermächtnisse bestellt werden; dasselbe gilt aber auch bei dem aus jedem andern Grunde bestellten Niessbrauch. 3Er muss aber dafür Sicherheit bestellen, der Niessbrauch solle nach der Handlungsweise eines guten Wirths gezogen werden, d. h. dass er den Zustand des Niessbrauchs nicht verschlechtern und übrigens ganz so damit, wie mit seiner eigenen Sache umgehen wolle. 4Der Erbe sowohl als der Vermächtnissinhaber werden aber sehr recht daran thun, wenn sie über den Zustand, worin sich die Sache bei Anfang deren Benutzung befindet, einen Befund aufnehmen lassen, um daraus nachher zu entnehmen, ob und inwieweit der Vermächtnissinhaber sie verschlechtert habe. 5Auch scheint es von Nutzen zu sein, darüber mittelst Stipulation Sicherheit zu stellen, dass wenn [der Vermächtnissinhaber] nicht wie ein guter Wirth den Gebrauch ausübt, die Stipulation gleich in Wirkung trete; dann braucht nicht gewartet zu werden, bis der Niessbrauch verloren geht. 6Jene Stipulation hat aber zwei Beziehungen, erstens, wenn man den Gebrauch anders als ein guter Wirth ausübt, und zweitens wegen der Wiederherausgabe des Niessbrauches. Die erstere wird gleich wirksam, sobald der Gebrauch anders ausgeübt wird, und kann es öfters werden; die letztere tritt erst bei Endigung des Niessbrauchs in Wirksamkeit. 7Wenn wir sagen, dass die Sache, wie sie nach ordnungsmässigem Gebrauch geworden, herausgeben werde, so [sagen wir damit nicht, dass] der Eigenheitsherr sich die Sache selbst stipulirt, denn die Stipulation seiner eigenen Sache würde ungültig sein, sondern nur die Rückgabe derselben in der Art, wie sie nach ordnungsmässigem Gebrauch geblieben ist. Zuweilen kann auch eine Schätzung der Eigenheit mit darin liegen, z. B. wenn der Niessbraucher es versäumt hat, eine Ersitzung, die er unterbrechen konnte, abzuwenden; denn er muss alle Sorge für die Sache tragen,
Ulp. lib. LXXIX. ad Ed. Diese Stipulation erstreckt sich aber auf alle Fälle, in denen der Niessbrauch verloren geht. 1Dass der Niessbrauch beendet sei, nehmen wir auch dann an, wenn er niemals Jemandem gehörig zu sein angefangen hat, obschon er vermacht worden ist; nichts desto weniger ist die Stipulation wirksam, gleichsam, wie wenn dasjenige, was mir zubehörig zu sein angefangen hat, es zu sein aufhöre. 2Wenn der Niessbrauch, so oft er verloren gegangen, durch das Vermächtniss von Neuem bestellt worden ist, so wird zwar jene Stipulation allemal wirksam, es müsste denn die Sicherheit blos auf den Fall des gänzlichen Verlustes22Utiliter; übersetzen lässt sich dies mit einem Worte nicht; ich bin daher der Erklärung der Glosse gefolgt. bestellt worden sein, aber es ist dann eine Einrede nöthig. 3Auch wenn dir Jemand den Niessbrauch vermacht hat, und die Eigenheit unter der Bedingung, wenn du Kinder haben werdest, wird bei dem Verluste des Niessbrauchs die Stipulation wirksam, aber auch der Einrede Platz gegeben. 4Wenn der Erbe die Eigenheit veräussert hat, und nachher der Niessbrauch verloren geht, so fragt es sich, ob er dann noch aus der Stipulation klagen könne. Man kann hier mit Sicherheit behaupten, dass, dem Rechte selbst zu Folge, die Stipulation nicht in Wirksamkeit trete, weil die Herausgabe ebenso wenig an den Erben und seinen Nachfolger geschehen kann, als derjenige, an den sie geleistet werden kann, d. h. der die Eigenheit erlangt hat, an der Stipulation Theil nimmt. Derjenige aber, der [die Eigenheit] überkommen hat, muss sich zu der Zeit, wo er auf das [volle] Eigenthum Anspruch macht, mit einer andern Sicherheitsbestellung versehen; er kann aber auch, wenn er es nicht gethan hat, nichts desto weniger die dingliche Klage erheben.
Ulp. lib. LXXIX. ad Ed. In dieser Stipulation wird auch mit inbegriffen, dass nichts in böser Absicht geschehe, noch geschehen werde; ist aber deren Erwähnung in der Art geschehen, dass sie auf die Sache selbst bezogen worden ist, so ist darin die böse Absicht aller Nachfolger [des Niessbrauchers], auch des Adoptivvaters, mitbegriffen. 1Ist aber der Gebrauch ohne die Benutzung vermacht worden, so verfügt der Prätor die Bürgschaftsstellung mit Weglassung des auf die Benutzung Bezüglichen, also in der Art, dass blos für den Gebrauch und nicht auch für den Niessbrauch Sicherheit bestellt werde. 2Daher findet nun auch die Stipulation Statt, wenn die Benutzung ohne den Gebrauch Statt findet. 3Ist das Wohnen, oder sind die Dienste eines Sclaven oder irgend eines Thieres hinterlassen worden, so leidet die Stipulation auch Anwendung, wenn gleich diese [Rechtsverhältnisse] dem Niessbrauch nicht in allem gleich kommen.
Ulp. lib. LXXIX. ad Ed. Ist, wenn Uebergabe einer Sache, Namens des Niessbrauches Statt gefunden, keine Bürgschaft bestellt worden, so kann, wie Proculus sagt, der Erbe die Sache eigenthümlich zurückfordern, und wenn einredeweise auf die wegen des Niessbrauchs Statt gefundene Uebergabe Bezug genommen wird, so muss eine Replik entgegengesetzt werden. Diese Ansicht ist wohl begründet; doch kann auch die Stipulation selbst klagbar gemacht werden. 1Wenn der Niessbrauch an Gelde vermacht worden ist, so müssen in der Stipulation die beiden Fälle ausdrücklich berücksichtigt werden: wenn du gestorben sein, oder eine persönliche Standesrechtsveränderung erlitten haben wirst; diese beiden Fälle allein aber nur deswegen, weil der Gebrauch von Geld auf keine andere Weise verloren gehn kann.
Idem lib. LXXIX. ad Ed. Das Falcidische Gesetz hat, wenn es eintritt, auch in Bezug auf alle jährliche Zahlungen Anwendung; dies ergibt sich aber erst mit der Zeit aus der Sache selbst; z. B. es ist ein jährliches Vermächtniss ausgesetzt; so lange die Falcidia noch nicht Statt hat, werden die jährlichen Zahlungen ganz geleistet; wenn aber das Jahr eintritt, wo dem Falcidischen Gesetze zuwider der Gegenstand der Verpflichtung drei Viertheile übersteigt, so werden rückwärts alle Vermächtnisse von den einzelnen Jahren vermindert. 1Der Vermächtniss- oder Fideicommissinhaber kann, wenn ihm auch die Erbschaft nach dem Trebellianischen Senatsbeschluss herausgegeben wird, niemals die Rechtswohlthat der Falcidia33Nämlich für seine Person allein, s. Ges. §. 4. s. Don. l. l. 84. ff., vorzüglich aber Jensius l. l. p. 331. in Anwendung bringen.
Ulp. lib. LXXIX. ad Ed. Wenn Jemandem mehr vermacht wird, als erlaubt war, und mit Recht gezweifelt werden kann, ob das Falcidische Gesetz Statt haben werde, oder nicht, so kommt der Prätor dem Erben zu Hülfe, dergestalt, dass ihm der Vermächtnissinhaber Bürgschaft leisten muss, dafern sich ergeben sollte, dass er an Vermächtnissen mehr erhalten habe, als nach dem Falcidischen Gesetz verstattet sein wird, soviel baar herauszahlen zu wollen, als dies austragen wird, und Arglist fern von sich zu halten. 1Es kommt dabei nichts darauf an, ob dies in dem Haupttestamente geschieht, oder in dem des Unmündigen, oder in beiden; denn das Falcidische Gesetz muss bekanntermaassen einmal zur Anwendung kommen, wenn auch ein Doppeltestament vorliegt, so dass sowohl diejenigen Vermächtnisse, deren Entrichtung dem Unmündigen, als diejenigen, die dem Substituirten des Unmündigen auferlegt worden, zusammengeworfen werden. 2Wenn die Stipulation in Betreff der Person des Unmiindigen nicht eingegangen worden ist, so steht dem Erben des Unmündigen die Vormundschaftsklage wider den Vormund zu. Es kann aber, wie Pomponius sagt, die Stipulation sowohl für den Unmündigen selbst, wie für dessen Erben wirksam werden; wenn für ihn selbst, so fängt die Falcidia an, noch bei seinen Lebzeiten Statt zu haben. Dasselbe schreibt er von der Vormundschaftsklage. 3Marcellus sagt: Jemand, der vierhundert[tausend Sestertien] im Vermögen hatte, setzte seinen unmündigen Sohn zum Erben ein und substituirte ihm den Titius und Sejus; müssen, fragt er, wenn er dem Unmündigen keine Vermächtnisse zu entrichten aufgegeben, dem Titius aber die von Dreihundert[tausenden], Zweihundert[tausend] entrichtet werden oder Hundert und funfzig[tausend]? denn dreihundert[tausend] braucht er auf keinen Fall zu entrichten. Mir scheint es richtiger zu sein, dass er nicht genöthigt werden kann, mehr als seinen Antheil herzugeben, jedoch auch nicht weniger [haben Manche behauptet]44Diese Stelle versteht die Glosse von dem Zwölftafelgesetz, wobei dieselbe auch deren grosse Dunkelheit anerkennt, und nimmt an, dass Ulpian jenes in den folgenden Worten nach dem neuern Gesetz corrigire, allein dies dürfte wohl schwerlich richtig sein. Die obige Stelle zielt offenbar auf denselben Zweifel hin, den einige Alten gehegt hatten, der in l. 11. §. 6. ad Leg. Falcid. 35. 2. vorkommt, und wiederum ebenso wie dort entschieden wird; Cujac. Obs. IV. 55. und Voorda l. l. p. 287. verstehen den Fall, wo es wegen Unbestimmtheit der Schuldenmasse ungewiss ist, ob die Falcidia zur Anwendung komme. Allein mir scheint noch etwas Anderes in der Stelle gesagt zu sein. Meiner Ansicht nach hebt Ulpians eigene Meinung erst bei sed causa cognita an, und er sagt, dass die Substituten, abgesehen von aller Stipulation (obwohl sie auch als Erben des pupilli stipulatoris, wie Cujac. sagt, betrachtet werden können), die Falcidia aus der Natur der Sache selbst zur Anwendung bringen dürfen, wobei es lediglich auf die Umstände (causa cognita) ankomme; denn man sehe unten §. 9.. Hieraus würde folgen, dass die Stipulation nicht blos [für den Unmündigen] allein wirksam werden kann, sondern von allen Erben zu treffen ist; allein dass die Falcidia nach vorheriger Untersuchung der Sache Statt finde, bewirkt sowohl der Betrag der Vermächtnisse, als die Schuldenmasse. 4Ist nun eine ganz erwiesene oder eine bestimmte Schuldenmasse vorhanden, so ist die Berechnung leicht; ist sie hingegen noch unbestimmt, etwa weil eine Bedingung derselben noch obschwebend ist, oder der Gläubiger ein rechtliches Verfahren begonnen hat und der Streit noch nicht geendet ist, so kann Zweifel entstehen, wieviel den Vermächtnissinhabern wegen der Unbestimmtheit entrichtet werden müsse. 5Heutzutage ist der Fall bei Fideicommissen ganz ähnlich. 6Wenn behauptet wird, es habe das Falcidische Gesetz Statt, so pflegt ein Schiedsrichter zur Ausmittelung der Nachlassmasse bestellt zu werden; auch wenn Einer nur ein mässiggrosses Fideicommiss in Anspruch nimmt. Diese Berechnung darf die übrigen, welche zu diesem schiedsrichterlichen Urtheil nicht gezogen worden sind, nicht beeinträchtigen. Doch ergeht gewöhnlich vom Erben auch an die übrigen Fideicommissarien eine Aufforderung, sich vor dem Schiedsrichter zu stellen und vor ihm ihre Angelegenheit zu betreiben, meistens auch an die Gläubiger, um sich wegen ihrer Anforderungen auszuweisen. In Betreff der Vermächtniss- und Fideicommissinhaber hat es jedoch Grund, dass, wenn der Erbe ihnen das, was ihnen ausgesetzt worden, ganz anbietet, und dagegen verlangt, dass ihm durch diese Stipulation Sicherheit geleistet werden solle, er damit gehört werde. 7Wenn Vermächtnisse ausgesetzt worden sind, von denen einige gleich gefällig, andere bedingt sind, so muss wegen der letztern jene Stipulation eingegangen werden, sobald die sofort gefälligen Vermächtnisse unverkürzt entrichtet werden. Auch sagt Julianus, dass, wenn unbedingte und bedingte Vermächtnisse ausgesetzt worden wären, eine Klage auf die unbedingt ertheilten unter keiner andern Bedingung ertheilt werden dürfe, als wenn dem Erben [von Seiten des Vermächtnissinhabers] Sicherheit bestellt worden sei, [ihm] das, was er mehr, als nach dem Falcidischen Gesetz gestattet gewesen, erhalten habe [, zurückgeben zu wollen], damit nicht, wenn die Bedingung eintrete, das Falcidische Gesetz Platz ergreife. 8Derselbe Julianus sagt, dass derjenige, dem ein Viertheil [des Nachlasses] bedingt und drei Viertheile unbedingt vermacht worden seien, Sicherheit bestellen müsse, das zurückzugeben, was er mehr empfangen habe, als das Falcidische Gesetz gestatte. 9Diese Stipulation hat darum Statt, weil, wenn auch dasjenige, was [mehr] gezahlt worden, zurückgefordert werden kann, dennoch der Fall eintreten kann, dass der, dem es gezahlt worden, zahlungsunfähig ist, und demnach das, was bereits gegeben worden, verloren gehe55Man muss nämlich berücksichtigen, dass mit der stipulatio eine satisdatio verbunden war, und also der fidejussor im obigen Fall durch die Stipulation haftete, s. l. 3. §. 1. dieses Titels.. 10Auch bei Schenkungen auf den Todesfall kann behauptet werden, dass die Stipulation eingegangen werden müsse. 11Folgende Worte der Stipulation: Was du an Vermächtnissen mehr empfangen hast, als dir nach dem Falcidischen Gesetze zu erwerben erlaubt sein wird, beziehen sich nicht nur auf den, der mehr empfangen hat, als ihm die Falcidia gestattet hat, damit er einen Theil zurückgebe, und einen andern behalte, sondern auch auf den, der alles, was er empfangen hat, zurückgeben muss. Denn man bemerke, dass das Falcidische Gesetz zuweilen einen Theil dessen, was gegeben worden, zuweilen aber das Ganze rückgängig mache; denn da die Falcidia mit Berücksichtigung der Schulden angelegt wird, so kann oft der Fall eintreten, dass wenn eine Schuld zum Vorschein kommt, oder die Bedingung für eine solche eintritt, alles, was vermacht worden ist, er schöpft wird; auch kann die eintretende Bedingung für geschehene Freiheitsertheilungen zuweilen bewirken, dass die Verpflichtung zu einem Vermächtniss ganz und gar wegfällt, weil die Berechnung der Vermächtnisse erst nach vorheriger Berücksichtigung der Freiheitsertheilungen und Abzug des Werthes [der betreffenden Sclaven] geschieht. 12Bei einigen Testamenten hat zwar die Falcidia nicht Statt, allein es wird doch so gehalten, dass, wenn auch der Erbe das Viertheil nicht behält, die Vermächtnisse dennoch [nur] soweit verabreicht zu werden brauchen, als der Nachlassbestand nach Abzug der Schulden hinreicht, sowie nach Abzug des Werthes der [Sclaven], welche im Testamente unmittelbar oder fideicommissweise die Freiheit erhalten haben66Und mithin (muss man hinzudenken) findet hier die Stipulation in Rücksicht der Schulden und der Freiheitsertheilungen Statt. Gemeint ist ein Soldatentestament.. 13Auch dem Vermächtnissinhaber muss [in dieser Hinsicht] Sicherheit geleistet werden, wenn ihm die Entrichtung eines Fideicommisses auferlegt worden ist. 14Zuweilen wird bei dieser Stipulation nicht die Berechnung des Falcidischen Gesetzes, sondern auch die eines andern Gesetzes angelegt, wie, wenn der Freilasser unbedingt zum Universalerben eingesetzt, fünf Zwölftheile [des Nachlasses] unbedingt, und dann noch etwas über den dem Freilasser gebührenden Antheil77Ein Dritttheil des Ganzen. vermacht worden ist; denn für diesen Fall ist die Rechnung nach dem Gesetz anzulegen, welches die Freilasser beruft, und nicht die nach dem Falcidischen Gesetz. 15Wenn die vermachte Sache bei dem Vermächtnissinhaber verloren gegangen ist, so ist es billig, dass dem, der [dem stipulirenden Erben] das Versprechen geleistet hat, mit einer Einrede geholfen werde;
Ulp. lib. LXXIX. ad Ed. es müsste denn etwas in Folge seiner eigenen Arglist geschehen sein, denn dann haftet er auch aus der Clausel der Arglist, die in jener Stipulation enthalten ist, und kann durch eine Replik [mit seiner Einrede] abgewiesen werden. 1Die Sicherheit, welche wegen des Falcidischen Gesetzes bestellt wird, erfordert Bürgschaftsbestellung. 2Wenn eine Summe Geldes auf mehrere Termine zahlbar vermacht worden ist, und sich die Gewissheit ergibt, dass das Falcidische Gesetz zur Anwendung komme, so findet, sagt Pedius, nicht die Stipulation, sondern [sofortige] Berechnung Statt, so dass nach geschehener Würderung dessen, was zu einem Termine vermacht worden ist, soviel als vermacht angenommen wird; die Würderung bewirkt, dass nach dessen Maassgabe die Berechnung der Falcidia auf alle Vermächtnisse sogleich angewendet wird. 3Sobald aber der Fall eintritt, dass es klar am Tage liegt, es werde die Falcidia schon vor Eintritt des Termins Statt haben, so findet auch deren Berechnung Statt; denn so lange die Bedingung noch obschwebend ist, warten wir, bis sie eintritt; ist aber ein Termin noch bevorstehend, so kann man auch schon vorher mit Berücksichtigung der Zwischenzeit und deren Würderung über die Falcidia rechten und behaupten, dass die Stipulation wirksam werde88Committi stipulat. Westphal a. a. O. S. 912. versteht diesen Ausdruck hier: dass die Stipul. überflüssig sei. Gewiss sehr willkürlich! Es ist gar kein Grund vorhanden, eine andere, als die gewöhnliche, und soweit ich gefunden habe, einzige Bedeutung desselben zu verstehen.. 4Obwohl aber alle Vermächtniss- und Fideicommissinhaber nöthig haben, mittelst dieser Stipulation Sicherheit zu leisten, so wird sie doch Einigen, wie die kaiserlichen Gebrüder rescribirt haben, erlassen, z. B. denen, welchen geringfügige Alimente hinterlassen worden sind; denn es rescribirten dieselben an die Pompeja Faustina folgendergestalt: es ist mit den zehn Goldstiicken, von denen du Uns vorgetragen hast, dass sie dir in dem Testamente der Pompeja Crispiniana, deiner Freilasserin, hinterlassen worden seien, nicht einerlei [in Ansehung der Stipulation], wie mit den den Freigelassenen ausgesetzten Alimenten und Kleidung, denen Wir dieserhalb die Last einer Sicherheitsbestellung erlassen zu müssen erachtet haben. 5Es ist ferner zu bemerken, dass der Fiscus diese Sicherheit nicht zu leisten nöthig hat, sondern dass er in Anspruch genommen werden kann, wie wenn er Sicherheit bestellt hätte; alle Andere aber, gleichviel, von welchem Rang sie seien, hat der Kaiser Pius rescribirt, müssen, wenn sie auch die Vermächtnisse schon erhalten haben, dennoch zur Sicherheitsbestellung angehalten werden, welches Rescript wir so verstehen, dass es sein Wille gewesen sei, es solle die Stipulation auch noch nach Auszahlung der Vermächtnisse Statt haben. 6Wenn ein Vermächtnissinhaber dem Erben, der schon Anfechtung wegen der Erbschaft erleidet, oder dieses besorgt, in Betreff der Rückgabe eines ihm verabreichten Vermächtnisses Sicherheit bestellt hat, und die Erbschaft entwährt worden ist, jedoch durch Nachlässigkeit oder Arglist dessen, der das Vermächtniss entrichtet hat, selbst, so werden wir sagen, dass die Stipulation wegen des in derselben liegenden [Versprechens, dass Alles nach dem] Ermessen eines redlichen Mannes [hergehen solle], nicht wirksam werde. 7Aus demselben Grunde werden wir aber sagen, dass die Stipulation wirksam werde, wenn derjenige, der das Vermächtniss entrichtet hat, sich [die Erbschaft] aus einem andern Grunde [gleichsam selbst] entwährt hat; z. B. wenn es sich findet, dass er in einem zweiten Testamente [auch] zum Erben eingesetzt worden ist, worin jener Vermächtnissinhaber das Vermächtniss nicht ausgesetzt erhalten hatte. 8Ueberhaupt kann man sagen, dass die Stipulation allemal dann wirksam werde, wenn derjenige, der sich mittelst derselben gedeckt hatte, eine Erbschaft, oder eine Summe, oder irgend einen Vortheil durch Herausgabe gewährt hat, sobald den Stipulirenden keine Verschuldung trifft. 9Es ist die Frage erhoben worden, ob sie mehr als einmal in Wirkung treten könne? Und man hat die bejahende Ansicht angenommen, wenn die Erbschaft theilweise entrissen worden ist. 10Kann, wenn ein Vermächtniss vor Eingehung dieser Stipulation entrichtet worden, eine Condiction darauf erhoben werden, dass jene Sicherheit bestellt werde? Diese Frage ist nämlich dadurch entstanden, weil dasjenige, was aus Irrthum vergessen oder gezahlt worden ist, condicirt werden kann, und hier also gleichsam [irrthümlich] mehr darum als gezahlt erscheint, weil die Sicherheitsbestellung unterlassen worden ist. Und Pomponius sagt, es finde die Condiction auf Bestellung von Bürgschaft allerdings Statt, und ich glaube auch, dass dessen Meinung des [daraus entstehenden] Nutzens wegen zu billigen sei.
Ulp. lib. LXXIX. ad Ed. Der Prätor war der Meinung, es müsse Namens der Vermächtnisse Bürgschaft gestellt werden, dergestalt, dass [die Vermächtnissinhaber] sich stipuliren, dass ihnen an denjenigen Tagen, wo der Testator wollte, dass ihnen etwas gegeben werden, oder geschehen solle, dasselbe wirklich gegeben werde und geschehe, und Arglist fern sei. 1Zur Bürgschaftsstellung wird jeder ohne Unterschied genöthigt, wes Ranges und Vermögens der Erbe auch sei. 2Auch hat der Präter mit gutem Grunde angenommen, dass, sobald der Erbe sich in den Besitz des Nachlasses setzt, auch die Vermächtnissinhaber von demselben nicht mehr abgehalten werden dürfen, sondern es wird ihnen entweder Bürgschaft bestellt werden [müssen], oder sie werden, wenn dies nicht geschieht, nach des Prätors Willen in den Besitz des Nachlasses gesetzt. 3Es muss aber nicht blos allen Vermächtnissinhabern Bürgschaft bestellt werden, sondern bekanntermaassen auch den Rechtsnachfolgern derselben, obwohl dieselben nicht nach dem Willen des Erblassers, sondern durch die Nothwendigkeit der Rechtsnachfolge, gleichsam wie zu einer Schuld [des Erben] [zum Empfang des Vermächtnisses] gelassen werden. 4Auch den Geschäftsbesorgern der Vermächtnissinbaber muss Bürgschaft bestellt werden; so ist es bei uns jetzt Rechtens. 5Wenn demjenigen, der sich in Jemandes Gewalt befindet, etwas vermacht worden ist, so muss Sicherheit bestellt werden, dessen Rechte er unterworfen ist. 6Es müssen aber nicht blos die Erben selbst Namens der Vermächtnisse Sicherheit bestellen, sondern auch deren Nachfolger. 7Auch derjenige, dem eine Erbschaft nach dem Senatsbeschluss herausgegeben worden ist, wird nichts desto weniger zur Sicherheitsbestellung genöthigt. 8Ingleichen werden diejenigen, welche durch Andere Erben werden, oder die würdenrechtlichen Rechtsnachfolger zur Bürgschaftsbestellung gezwungen. 9Wenn freilich Jemand ohne auf die Stipulation Rücksicht zu nehmen, das rechtliche Verfahren über das Vermächtniss beschritten hat, so ist es richtig, dass die Stipulation wegfalle. 10Dasselbe gilt von Fideicommissen. 11Wenn Jemandem ein Fideicommiss ausgesetzt und auf den Fall, dass er es verloren hätte, von Neuem vermacht worden ist, so ist es die Frage, ob er für das zweite Vermächtniss oder Fideicommiss Bürgschaftsstellung fordern könne? Dies veranlasst zugleich die Frage, ob zu diesem Fideicommiss oder diesem Vermächtniss eine Verpflichtung eintrete, wie oft dieselbe eintrete, und ob der Vermächtnissinhaber selbst Sicherheit bestellen müsse, dasselbe nicht verlieren zu wollen? Ueber alle diese [Fragen] ist ein Rescript des Kaisers Pius an den Junius Mauricus folgenden Inhalts vorhanden: dem Clodius Fructulus müssen den in dem Briefe enthaltenen Umständen zufolge, die Vermächtnisse oder Fideicommisse aus dem Testamente des Clodius Felix ohne die Verbindlichkeit zur Sicherheitsbestellung, dass er nichts davon vermindern wolle, verabreicht werden; denn dass es Seiten des Testators der Treue des Erben überlassen worden ist, dem Fructulus, wenn er dasjenige, was ihm im Testamente hinterlassen worden, verloren, wiederum zu ersetzen, hat darauf keinen Bezug, dass dem Fructulus einerseits Namens der erstern Vermächtnisse eine Sicherheitsbestellung aufzubürden, andererseits der Erbe in’s Unendliche damit zu beschweren wäre, demselben, so oft er sie verloren, allemal Ersatz von ebenso viel leisten zu müssen, sondern [blos], dass die ihm ausgesetzten Vermächtnisse durch das spätere Fideicommiss verdoppelt erscheinen, und es fernerhin nicht auf Gefahr des Erben gehe, wenn jener nachmals etwas davon verbraucht hat, sobald ihm das Fideicommiss zum zweiten Male entrichtet worden. Aus diesem Rescripte erhellt also, dass der Vermächtnissinhaber dem Erben dafür keine Sicherheit zu bestellen nöthig habe, dass er [das Fideicommiss] nicht verlieren wolle. Umgekehrt wird nun Frage erhoben, ob der Erbe für das zweite Fideicommiss oder Vermächtniss Sicherheit zu bestellen brauche? Ich sollte meinen, er habe es nicht nöthig, da es in dem Belieben [des Vermächtnissinhabers] steht, dasjenige, was ihn hinterlassen worden, nicht zu verlieren, obwohl wenn Jemand die Sache von der Seite betrachten wollte, dass es unter einer Bedingung von Neuem vermacht worden ist, er hier [die Sache an sich betreffend] behaupten müsste, dass Bürgschaftsstellung zu erfordern sei. 12Sicherheit muss bestellt werden, es mag Jemand ein Vermächtniss von der Gesammterbschaft, oder von einem Theile derselben verschulden, er mag eingesetzter Erbe oder Substituirter sein. 13Scharfsinniger Weise ist die Frage aufgeworfen worden, ob diese Stipulation einen Zuwachs aus Nutzungen oder Zinsen erhalte? Mit Recht hat man sich hier dafür entschieden, dass die Stipulation durch Verzögerung einen Zuwachs erhalten werde, dergestalt, dass sie das begreift, was [mittelst der Klage aus dem Testamente99Glosse.] entrichtet werden muss. 14Wenn Jemand rücksichtlich eines bedingten Vermächtnisses stipulirt hat, und während noch obschwebender Bedingung gestorben ist, so erlischt die Stipulation, weil auch das Vermächtniss nicht auf den Erben übertragen wird. In dieser Stipulation, ist zu merken, sind dieselben Ursachen und Bedingungen begriffen [wie in dem Vermächtniss selbst]; ist mithin eine Einrede vorhanden, die dem das Vermächtniss [mittelst der Klage aus dem Testamente] Fordernden in der Regel entgegengesetzt wird, so kann ihm dieselbe auch entgegengesetzt werden, wenn er aus der Stipulation Klage erhebt. 15Dem Geschäftsbesorger dessen, der abwesend ist, muss der Erbe, wenn er dem wegen des Vermächtnisses Stipulirenden gelobt, wie Ofilius sagt, unter der Voraussetzung Sicherheit bestellen, dass der [Bedachte] noch am Leben sei, damit er nämlich nicht zu haften brauche, wenn jener schon früher gestorben ist. 16Es wird auch die Frage erhoben, ob Gegenstand dieser Stipulation die Sachen selbst seien, welche vermacht worden sind, oder deren Werth? — Es ist richtiger, als Gegenstand dieser Stipulation die Sachen selbst, oder [in Ermangelung derselben] deren Werth zu betrachten. 17Wenn mir zehn[tausend Sestertien], die in einem Kasten waren, vermacht worden sind, und dir der Niessbrauch daran, so wird derjenige von uns, wenn uns beiden das Vermächtniss unbedingt ausgesetzt worden, [zwar] dem Rechte selbst zufolge die zehn[tausend Sestertien] in Anspruch nehmen, dem die Eigenheit vermacht worden ist, und der Niessbraucher kann blos aus dem Senatsbeschluss Klage erheben, und den Niessbrauch von Fünf[tausenden] fordern, allein wenn der Eigenheitsherr [die ganzen] Zehn[tausend] fordert, so kann er durch die Eiurede der Arglist abgewiesen werden, wenn der Niessbraucher für die Herausgabe der Hälfte [nach geendigtem Niessbrauch] dem Erben Sicherheit bestellt. Wenn sich aber der Vermächtnissinhaber im Besitz der zehn Goldstücke befindet, so, sagt Marcellus, müsse entweder dem Erben oder dem Niessbraucher eine analoge Klage wider den Vermächtnissinhaber ertheilt werden, sobald ihm nur Sicherheit bestellt wird. Sind ihm aber die zehn[tausend Sestertien] unter einer Bedingung vermacht worden, so wird der Niessbraucher mittlerweile diese ganze Summe gegen Sicherheitsbestellung [an den Erben] erhalten; dem Vermächtnissinhaber, dem die Eigenheit hinterlassen worden ist, muss aber rücksichtlich der Vermächtnisse [von Seiten des Erben] ein [eventuelles] Versprechen durch Stipulation gestellt werden. Hat er diese Stipulation unterlassen, so kann er, sagt Marcellus, wenn die Bedingung eintritt, auf Auslieferung Klage erheben; hat der Erbe aber, ohne das Vermächtniss zu kennen, die zehn[tausend Sestertien] an den Niessbraucher gegeben, so ist es klar, dass er nicht auf Auslieferung hafte, doch, sagt Marcellus, muss dem Vermächtnissinhaber wider den Niessbraucher Hülfe werden. 18Wenn eine Erbportion an den Fiscus gefallen ist, so wird jene Stipulation wegfallen, weil der Fiscus auch keine Bürgschaft zu bestellen pflegt. 19Wenn derjenige eine Erbschaft dem geringeren Theile nach besitzt, der zu einem grössern als Erbe eingesetzt ist, [und demnach Bürgschaften an Vermächtnissinhaber gestellt hat,] so wird er, wenn die Erbportion dem Rechte selbst zufolge vermindert worden ist, gesichert sein, denn er haftet den Vermächtnissinhabern zu keinem grössern Antheile aus der Stipulation, als zu dem er wirklich Erbe bleibt; wenn ihm1010Ich habe den Singular beibehalten; der Text geht plötzlich zum Plural über. aber der Name des Erben unverkürzt verbleibt, er jedoch durch den Erfolg von der Erbschaft weniger [, als ihm ursprünglich bestimmt war], erhält, und für die Vermächtnisse [in ihrer ganzen Ausdehnung] Sicherheit bestellt hat, so scheint es, als falle ihm dies zur Last, weil er dem Rechte selbst zufolge die Vermächtnisse zu dem Antheile zu entrichten hat, zu dem er Erbe ist; allein die Billigkeit erfordert es, dass er den Vermächtnissinhabern keinen grössern Antheil auszuzahlen nöthig habe, als der an ihn selbst gelangt. Dies ist [z. B.] der Fall, wenn eine Erbschaft nach dem Trebellianischen Senatsbeschluss zu einem Theile herausgegeben wird; hier muss der Erbe nach Verhältniss derjenigen Theiles [von seiner Verbindlichkeit gegen die Vermächtnissinbaber] befreiet werden, der ihm entzogen worden ist. 20Wenn Jemandem, der sich unter eines Andern Gewalt befindet, ein Vermächtniss zu einem unbestimmten Tage ausgesetzt worden ist, so wird dem, in dessen Gewalt er steht, nicht absolut Sicherheit bestellt, sondern unter der Bedingung, dafern derselbe noch in dessen Gewalt ist, wenn der Verfalltag eintritt; denn wenn er eigenen Rechtens befunden wird, so hat es unbillig geschienen, dass dem Vater Sicherheit bestellt sein solle, während das Vermächtniss einem Andern gebührt, obwohl man auch ohne die Sicherheitsbestellung mit diesem Zusatz den Vater oder Herrn durch eine Einrede abweisen würde, wenn dieselben jene zur Zeit des Eintritts der Bedingung nicht mehr in ihrer Gewalt haben. Doch tritt hiernach die Folge ein, dass für diesen Fall dann gar keine Sicherheit bestellt ist, denn wenn sie zur Zeit des Eintritts der Bedingung eigenen Rechtens sind, so ist ihnen keine Sicherheit bestellt.
Ulp. lib. LXXIX. ad Ed. Es muss aber auch denen selbst, die sich in eines Andern Gewalt befinden, Sicherheit bestellt werden, gleichwie dies zu geschehen pflegt, wenn dieselbe Sache Zweien unter verschiedenen oder entgegengesetzten Bedingungen hinterlassen worden ist, denn hier wird zwar Beiden Bürgschaft bestellt, es übernehmen diese aber für beide Fälle dieselben Personen.
Ulp. lib. LXXIX. ad Ed. Diese Stipulation findet auch bei Fideicommissen Statt, wenn ein solches unbedingt hinterlassen worden ist, oder wenn zu einem bestimmten Tage, oder bedingungsweise, es mag eine Sache, eine Erbschaft oder ein Recht hinterlassen worden sein. 1Auch hat der Kaiser Pius rescribirt, dass, sobald die völlige Gewissheit eintrete, dass ein Fideicommiss durchaus nicht Statt habe, es die grösste Unbilligkeit sei, den Erben mit einer überflüssigen Sicherheitsbestellung zu belästigen.
Idem lib. LXXIX. ad Ed. Wenn es aber gewiss ist, dass eine Erbschaft noch nicht angetreten worden sei, so findet weder Bürgschaftsbestellung noch Besitz[einweisung] Statt.
Ulp. lib. LXXIX. ad Ed. Wenn Jemand einen Sohn hat, der eigenen Rechtens ist, und von demselben einen in seiner Gewalt stehenden Enkel, so wird folgerichtig behauptet werden müssen, dass derselbe, wenn der Enkel seines aus der Gewalt entlassenen Vaters Nachlasses Besitz erhält, auch rücksichtlich des Einwerfens dessen Vermögens Sicherheit bestellen müsse, und dem gleich stehe, der Jemanden an Kindes Statt angenommen hat; denn das haben die kaiserlichen Brüder rescribirt, dass der Grossvater zur Sicherheitsbestellung angehalten werde. In diesem Rescript ist freilich hinzugefügt, wenn nicht etwa der Grossvater bereit ist, gar keine Nutzungen von diesem Vermögen zu ziehen, und den Enkel aus der Gewalt zu entlassen, so dass an den aus der Gewalt Entlassenen aller Vortheil des Nachlassbesitzes gelange. Und es kann deshalb, sagt er, diejenige Tochter, welche nach also geschehener Entlassung aus der Gewalt erst geboren und Erbin ihres Vaters geworden ist, mit Recht nicht darüber klagen, dass sie dadurch des Vortheils aus dem Einwerfen verlustig geht, indem sie, der Grossvater mag gestorben sein, wann er will, zugleich mit ihrem Bruder zu dessen Nachlass gelangen kann. Dieser Grund kann in Betreff eines Adoptivvaters nicht aufgestellt werden; dennoch sagen wir, dass es auch hier so zu halten sei, vorausgesetzt, dass er ihn ohne Arglist aus der Gewalt entlassen hat. 1Die Stipulation des Einwerfens wird dann wirksam, wenn er darum gemahnt, nach Verlauf eines Zeitraums, wo das Einwerfen bewirkt werden konnte, es nicht thut, besonders da es in dem Edicte des Prätors heisst, dass das Einwerfen nach dem Ermessen eines redlichen Mannes geschehen solle. 2Sobald also das Einwerfen entweder im Ganzen oder zu einem Theile nicht geschehen ist, wird diese Stipulation zur Anwendung kommen. 3Und wenn Jemand nach dieser Stipulation nicht eingeworfen oder es durch Arglist bewirkt hat, dass es nicht geschehen ist, so wird er zu soviel an Gelde verurtheilt werden, als der Gegenstand werth ist.
Ad Dig. 45,1,86ROHGE, Bd. 16 (1875), Nr. 44, S. 155: Mehrheit von Gegenständen. Mehrheit von Rechtsgeschäften.Ulp. lib. LXXIX. ad Ed. Die [obige] Regel: „soviel Stipulationen als Gegenstände“ findet da Anwendung, wo die einzelnen Gegenstände in der Stipulation ausgedrückt werden; indem sonst, wenn sie nicht ausgedrückt werden, nur eine Stipulation vorhanden ist.
Ulp. lib. LXXIX. ad Ed. Im Allgemeinen wird bei allen prätorischen Stipulationen auch den Procuratoren Bürgschaft gestellt.
Ulp. lib. LXXIX. ad Ed. Wenn der Mündel abwesend ist, oder noch nicht sprechen kann, so wird ein Sclave desselben stipuliren. Wenn er keinen Sclaven hat, so ist ihm ein Sclave zu kaufen; aber wenn Nichts vorhanden sein sollte, womit ein Sclave gekauft werden könnte, oder wenn der Kauf nicht leicht ist, so werden wir in der That sagen, dass ein öffentlicher Sclave beim Prätor stipuliren müsse,
Idem lib. LXXIX. ad Ed. nicht gleich als ob derselbe für den Mündel von Rechtswegen erwerbe, — denn er erwirbt nicht für ihn, — sondern so, dass dem Mündel eine analoge Klage aus der Stipulation gegeben wird. 1Es wird aber dem Mündel durch diese Stipulation vermittelst Bürgschaft Sicherheit gegeben. 2Das muss man wissen, dass aus dieser Stipulation sowohl Der, welcher Vormund ist, als Der, welcher als Protutor die Geschäfte geführt hat1111S. die Bem. zur Inscr. tit. D. de eo, q. protut. 27. 5. oder führt, und die Bürgen derselben gehalten sind. 3Aber wer [die Geschäfte] nicht geführt hat, wird gar nicht gehalten sein, — denn auch die Vormundschaftsklage verpflichtet Den nicht, welcher [die Vormundschaft] nicht geführt hat, — aber er ist mit einer analogen Klage zu belangen, weil er auf seine Gefahr gesäumt hat, und doch werden auf die Klage aus der Stipulation weder er selbst, noch die Bürgen desselben gehalten sein. Er wird also deshalb zur Verwaltung zu nöthigen sein, damit er auch aus jener Stipulation in Anspruch genommen werden könne. 4Man nimmt an, dass diese Stipulation erst nach beendigter Vormundschaft verfalle, und dass der Termin für die Bürgen von da an zu laufen anfange. Mit einem Curator verhält es sich anders. Aber auch rücksichtlich Desjenigen, welcher als Protutor die Geschäfte geführt hat11, ist das Gegentheil zu sagen. Also werden jene Stipulationen, wenn Jemand Vormund gewesen ist, erst nach beendigter Vormundschaft verfallen; wenn er aber als Protutor die Geschäfte geführt hat, so ist es angemessen, wenn man sagt, dass sogleich, sowie irgend eine Sache nicht unversehrt zu sein angefangen hätte, die Stipulation verfalle. 5Ob wenn der Vormund von den Feinden gefangen sein sollte, die Stipulation verfalle, wollen wir sehen. Es macht das wankend, dass die Vormundschaft beendigt ist, wenn gleich man hofft, dass sie wieder erlangt werde. Und ich glaube, dass geklagt werden könne. 6Im Allgemeinen ist zu merken, dass man sagen müsse, dass aus denselben Gründen, aus welchen, wie wir gesagt haben, nicht mit der Vormundschaftsklage geklagt werden könne, auch nicht aus der Stipulation, dass das Vermögen unversehrt bleiben werde, geklagt werden könne. 7Wenn Jemand, welcher zum Curator bestellt worden ist, die Curatel nicht geführt haben sollte, so wird man folgerichtig sagen müssen, dass die Stipulation nicht verfalle. Aber es wird dasselbe in diesem Falle zu sagen sein, was wir bei dem Vormund gesagt haben. Das [jedoch] verhält sich anders, dass diese Stipulation sogleich, sowie Etwas aufhört, unversehrt zu sein, verfällt, und für die Bürgen der Termin zu laufen anfängt, und sie öfters verfallen kann1212In se revolvitur, i. e. saepius committitur. Glosse. Es kann also so oft, als der Pflegbefohlene einen Schaden erlitten hat, aus der Stipulation geklagt werden. Vgl. v. Glück XXX. S. 171. u. XXXII. S. 397. f.. 8Es gehört aber diese Stipulation für alle Curatoren, mögen sie Mündigen, oder Unmündigen wegen der Schwäche des Alters, oder Verschwendern, oder Rasenden, oder sonst Anderen, wie es zu geschehen pflegt, bestellt sein.
Ulp. lib. LXXIX. Etwas anders ist erwerben (capere) als erhalten (accipere); denn erwerben verstehen wir so, dass es Erfolg hat, erhalten [aber] sagen wir auch dann, wenn Jemand Etwas nicht so erhalten hat, dass er es behalten kann, und darum scheint man Das, was man wird zurückerstatten müssen, nicht zu erwerben, sowie eigentlich [nur] das [an Jemand] gekommen zu sein (pervenisse) scheint, was [bei ihm] verbleiben wird. 1Diese Worte: [dass] in diesen Fällen gehörig [dafür] gestanden werden solle1313His rebus recte praestari. S. z. B. l. 21. §. 2. D. de aed. ed. 21. 1., bedeuten dies: dass der Stipulator keinen Nachtheil oder Schaden aus dieser Sache leiden solle.