Dig. 3,3,68Idem libro tertio responsorum. Quod procurator ex re domini mandato non refragante stipulatur, invito procuratore dominus petere non potest.

Idem lib. III. Respons. Was der Geschäftsbesorger zum Nutzen des Herrn, ohne dass der Auftrag dawider ist, stipulirt, kann der Herr wider Willen des Geschäftsbesorgers fordern.

Dig. 3,5,31Idem libro tertio responsorum. Fideiussor imperitia lapsus alterius quoque contractus, qui personam eius non contingebat, pignora vel hypothecas suscepit et utramque pecuniam creditori solvit, existimans indemnitati suae confusis praediis consuli posse. ob eas res iudicio mandati frustra convenietur et ipse debitorem frustra conveniet, negotiorum autem gestorum actio utrique necessaria erit: in qua lite culpam aestimari satis est, non etiam casum, quia praedo fideiussor non videtur. creditor ob id factum ad restituendum iudicio, quod de pignore dato redditur, cum videatur ius suum vendidisse, non tenebitur. 1Ignorante virgine mater a sponso filiae res donatas suscepit: quia mandati vel depositi cessat actio, negotiorum gestorum agitur.

Idem lib. III. Respons. Ein Bürge bat aus Unwissenheit fehlend, auch [die] für den andern Vertrag, der seine Person nicht berührt, [bestellten] Pfänder und Hypotheken übernommen und beide Geldsummen dem Gläubiger gezahlt, indem er meinte, dass für seine Schadloshaltung durch Vereinigung beider Grundstücke gesorgt werden könne; deshalb wird er vergeblich mit der Auftragsklage belangt werden, und er selbst wird den Schuldner vergeblich [mit dieser Klage] belangen; die Geschäftsführungsklage aber wird beiden nöthig sein. Bei diesem Streit ist es genug, dass die Fahrlässigkeit in Anschlag komme, nicht auch der Zufall, weil der Bürge kein Plünderer zu sein scheint. Der Gläubiger wird wegen dieser Handlung zur Zurückerstattung durch die Klage, die wegen des gegebenen Pfandes angestellt wird, da er sein. Recht verkauft zu haben scheint, nicht gehalten sein. 1Ohne dass es die Jungfrau wusste, hat die Mutter vom Bräutigam [ihrer] Tochter Geschenke in Empfang genommen; weil die Auftrags- oder Niederlegungsklage wegfällt, so wird die Geschäftsführungsklage angestellt.

Dig. 5,1,45Idem libro tertio responsorum. Argentarium ubi contractum est conveniri oportet nec in hoc dilationem nisi ex iusta causa dari, ut ex provincia codices adferantur. idem in actione tutelae placuit. 1Nomine puellae tutoribus in provincia condemnatis curatores puellae iudicatum Romae facere coguntur, ubi mutuam pecuniam mater accepit, cui filia heres extitit.

Idem lib. III. Resp. Ein Bankhalter muss da, wo abgeschlossen worden ist, belangt, und in diesem Fall eine Frist nur aus der rechtlichen Ursache, um aus der Provinz die Bücher herbeizuschaffen, ertheilt werden. Dasselbe gilt von der Vormundschaftsklage. 1Sind Vormünder Namens eines Mädchens in der Provinz verurtheilt worden, so müssen dessen Curatoren das Erkannte zu Rom leisten, wenn die Mutter desselben allda das Darlehn empfangen hat, deren Erbin die Tochter geworden ist.

Dig. 11,7,17Papinianus libro tertio responsorum. Sed si nondum pater dotem reciperaverit, vir solus convenietur reputaturus patri, quod eo nomine praestiterit:

Papin. lib. III. Resp. wenn aber der Vater die Mitgift noch nicht zurückgefordert hat, so muss der Ehemann allein belangt werden, der dann dem Vater das, was er in dieser Hinsicht hat erstatten müssen, wieder in Anrechnung bringen kann;

Dig. 12,6,57Idem libro tertio responsorum. Cum indebitum impuberis nomine tutor numeravit, impuberis condictio est. 1Creditor, ut procuratori suo debitum redderetur, mandavit: maiore pecunia soluta procurator indebiti causa convenietur: quod si nominatim, ut maior pecunia solveretur, delegavit, indebiti cum eo qui delegavit erit actio, quae non videtur perempta, si frustra cum procuratore lis fuerit instituta.

Ad Dig. 12,6,57ROHGE, Bd. 22 (1878), Nr. 66, S. 299: Cond. possessionis gegen den aus Irrthum Besitzenden. Besitz ein Vermögensobject.Idem lib. III. Respons. Wenn ein Vormund eine Nichtschuld im Namen des Unmündigen ausgezahlt hat, so hat der Unmündige die Condiction. 1Ein Gläubiger hat den Auftrag gegeben, dass seinem Geschäftsbesorger die Schuld zurückgegeben werden sollte; wenn mehr Geld gezahlt worden ist, so wird der Geschäftsbesorger wegen der Nichtschuld belangt werden; wenn [der Gläubiger] namentlich aufgetragen hat, dass mehr Geld gezahlt werden sollte, so wird die Klage wegen der Nichtschuld gegen den, welcher aufgetragen hat, Statt finden; und diese scheint nicht vernichtet zu sein, wenn gegen den Geschäftsbesorger vergeblich der Process angefangen sein sollte.

Dig. 13,7,40Papinianus libro tertio responsorum. Debitor a creditore pignus quod dedit frustra emit, cum rei suae nulla emptio sit: nec si minoris emerit et pignus petat aut dominium vindicet, ei non totum debitum offerenti creditor possessionem restituere cogetur. 1Debitoris filius, qui manet in patris potestate, frustra pignus a creditore patris peculiaribus nummis comparat: et ideo si patronus debitoris contra tabulas eius possessionem acceperit, dominii partem optinebit: nam pecunia, quam filius ex re patris in pretium dedit, pignus liberatur. 2Soluta pecunia creditor possessionem pignoris, quae corporalis apud eum fuit, restituere debet nec quicquam amplius praestare cogitur. itaque si medio tempore pignus creditor pignori dederit, domino solvente pecuniam quam debuit secundi pignoris neque persecutio dabitur neque retentio relinquetur.

Papinian. lib. III. Respons. Ein Schuldner kauft vom Gläubiger das Pfand, welches er gegeben hat, ohne Wirkung, da es keinen Kauf seiner eigenen Sache gibt; auch wird, wenn er es unter dem Werth gekauft haben, und nun das Pfand fordern oder das Eigenthum vindiciren sollte, der Gläubiger nicht gezwungen werden, ihm, wenn er nicht die ganze Schuld anbietet, den Besitz zurückzuerstatten. 1Des Schuldners Sohn, welcher in der Gewalt des Vaters bleibt, erwirbt vergeblich ein Pfand vom Gläubiger des Vaters mit Sondergutsgeldern; und darum wird, wenn der Patron des Schuldners den Besitz [des Nachlasses] desselben gegen die Testamentsschrift augenommen haben sollte, [dieser] einen Theil des Eigenthums erlangen, denn durch das Geld, welches der Sohn aus dem Vermögen des Vaters als Preis [für das Pfand] gegeben hat, wird das Pfand befreit¹¹Diese Stelle ist aus dem durch Jusitinian aufgehobenen Recht der Lex Julia et Papia Poppaea zu erklären. Nach demselben hatte nämlich der Patron, wenn sein Freigelassener ein Vermögen von 100,000 Sestertien, und weniger als drei Kinder hinterlassen hatte, einen Anspruch auf eine Virilportion, und zwar allemal, mochte die testamentarische Erbfolge eintreten oder nicht. War er also im Testament des Freigelassenen übergangen, so konnte er durch die contra tabulas bonorum possessio sein Recht auf jenen Theil geltend machen. S. Gaj. III. 42. §. 2. I. de succ. libert. 3. 7. (8.) In dem vorliegenden Falle hatte der Sohn des Freigelassenen ein von diesem bestelltes Pfand mit Geldern aus seinem (von dem Vater herrührenden) Sondergut gelöst. Mit diesem kam es nach des Vaters Tode in die Erbschaftsmasse. Da der Vater, der nach dem Gesagten hier wohl ein Vermögen von der angegebenen Grösse und weniger als drei Kinder hatte, den Patron im Testament übergangen hatte, so erhielt dieser durch die c. tab. bon. possessio seine Virilportion und damit zugleich einen Theil des Eigenthums an dem eingelösten Pfande. Demnach hatte der Sohn durch die Einlösung des Pfandes für sich allein dasselbe nicht erworben.. 2Nachdem das Geld gezahlt worden ist, muss der Gläubiger den Besitz des Pfandes, welcher bei ihm als ein körperlicher gewesen ist²²Quae corporalis apud eum fuit. Eigentlich bezeichnet corporaliter possidere, ebenso wie tenere und ähnliche Ausdrücke, das blosse Innehaben einer Sache, detentio, also das nichtjuristische Verhältniss des Besitzes. Da aber im juristischen Besitz in der Regel auch der blos natürliche, die detentio, enthalten ist, so bezeichnen die Römischen Juristen mit den für den letztern gebräuchlichen Ausdrücken zuweilen den erstern, um anzudeuten, dass in diesem jener enthalten sei. So im vorliegenden Falle, wo dem Pfandgläubiger, der doch den juristischen Besitz mit dem Rechte der Interdicte bat (s. Anm. 60.), eine corporalis possessio zugeschrieben wird. S. v. Savigny a. a. O. S. 66. Im letzten Satz dieses Paragraphen wird gesagt, dass, nachdem der Eigenthümer sein Pfand eingelöst hat, der Dritte, welchem der Pfandgläubiger das Pfand wiederum als Pfand bestellt hatte, gegen den Eigenthümer kein Recht mehr auf das Pfand geltend machen könne., zurückerstatten, wird aber nicht gezwungen, irgend etwas weiter zu leisten. Daher, wenn der Gläubiger in der Zwischenzeit das Pfand [wiederum] zum Pfand gegeben haben sollte, wird, wenn der Eigenthümer das Geld, welches er geschuldet hat, zahlt, wegen des zweiten Pfandes weder eine Verfolgung gegeben, noch eine Zurückhaltung zugelassen werden.

Dig. 13,7,42Papinianus libro tertio responsorum. Creditor iudicio, quod de pignore dato proponitur, ut superfluum pretii cum usuris restituat, iure cogitur, nec audiendus erit, si velit emptorem delegare, cum in venditione, quae fit ex facto, suum creditor negotium gerat.

Ad Dig. 13,7,42ROHGE, Bd. 18 (1876), Nr. 40, S. 150: Kompensation des Pfandgläubigers bezüglich des an die Konkursmasse herauszuzahlenden Ueberschusses aus dem Erloese für das Pfand mit einer chirographischen Forderung an den Kridar.Papinian. lib. III. Respons. Der Gläubiger wird mit der Klage, welche wegen eines gegebenen Pfandes aufgestellt wird, mit Recht gezwungen, dass er den Ueberschuss des Preises mit Zinsen zurückerstatte; auch wird er nicht zu hören sein, wenn er den Käufer etwa überweisen will, da der Gläubiger, wenn ein Verkauf [des Pfandes] geschieht, wegen dessen, was geschehen ist, sein eigenes Geschäft führt.

Dig. 14,3,19Papinianus libro tertio responsorum. In eum, qui mutuis accipiendis pecuniis procuratorem praeposuit, utilis ad exemplum institoriae dabitur actio: quod aeque faciendum erit et si procurator solvendo sit, qui stipulanti pecuniam promisit. 1Si dominus, qui servum institorem apud mensam pecuniis accipiendis habuit, post libertatem quoque datam idem per libertum negotium exercuit, varietate status non mutabitur periculi causa. 2Tabernae praepositus a patre filius mercium causa mutuam pecuniam accepit: pro eo pater fideiussit: etiam institoria ab eo petetur, cum acceptae pecuniae speciem fideiubendo negotio tabernae miscuerit. 3Servus pecuniis tantum faenerandis praepositus per intercessionem aes alienum suscipiens ut institorem dominum in solidum iure praetorio non adstringit: quod autem pro eo, qui pecuniam faeneravit, per delegationem alii promisit, a domino recte petetur, cui pecuniae creditae contra eum qui delegavit actio quaesita est.

Papinian. lib. III. Respons. Gegen Einen, der einen Bevollmächtigten zur Aufnahme von Darlehnen bestellt hat, wird nach dem Beispiel der Factorklage eine abgeleitete Klage gestattet; was auch dann geschehen muss, wenn der Bevollmächtigte, der dem stipulirenden Gläubiger das Versprechen gethan hat, zahlungsfähig ist. 1Wenn ein Herr, der seinen Sclaven bei seiner Wechselbank zur Geldeinnahme angestellt hatte, nachdem er demselben die Freiheit geschenkt, durch ihn, als Freigelassenen, dasselbe Geschäft fortbetrieben hat, so wird durch die Veränderung des persönlichen Standes das Rechtsverhältniss in Hinsicht der Gefahr nicht verändert. 2Ein Sohn, der von seinem Vater einem Kaufladen vorgesetzt war, hatte des Handels wegen Geld aufgenommen, und der Vater sich für ihn verbürgt. Dieser wird auch mit der Factorklage zu belangen sein, da er seine Verbürgung, nach welcher das Geld als ihm selbst übergeben anzusehen ist, [als eine neue Verbindlichkeit der Verbindlichkeit aus] dem Kaufladengeschäft [nur] beigemischt hat (cum acceptae pecuniae speciem fidejubendo negotio tabernae miscuerit). 3Ein Sclav, der nur zum zinsbaren Geldausleihen angestellt ist, verkündet, wenn er mittelst Verbürgung eine Schuld auf sich nimmt, nach Prätorischem Recht den Herrn nicht als Factor; was er aber für Einen, der Geld auf Zinsen borgte, mittelst Ueberweisung (Delegation) einem Andern versprochen hat, das wird vom Herrn mit Recht gefordert; welchem wieder den, der überwiesen hat, die Darlehnsklage erworben worden ist.

Dig. 16,1,27Papinianus libro tertio responsorum. Bona fide personam mulieris in contrahendo secutus ob ea, quae inter virum et uxorem accepta pecunia gesta sunt, exceptione senatus consulti non summovetur. 1Cum servi ad negotiationem praepositi cum alio contrahentes personam mulieris ut idoneae sequuntur, exceptione senatus consulti dominum summovet: nec videtur deterior causa domini per servum fieri, sed nihil esse domino quaesitum, non magis, quam si litigiosum praedium servus aut liberum hominem emerit. 2Uxor debitricem suam viro delegavit, ut vir creditori eius pecuniam solveret: si fidem suam pro ea quam delegavit apud virum obligaverit, locum exceptio senatus consulti non habebit, quia mulier suum negotium gessit.

Papinian. lib. III. Respons. Wer beim Contrahiren in gutem Glauben der Person einer Frau vertraut hat, wird wegen der [Geschäfte], welche zwischen dem Manne und der Ehefrau, nachdem sie das Geld empfangen hat, geführt worden sind, mit der Einrede des Senatsschlusses nicht zurückgewiesen werden. 1Wenn Sclaven, welche einer Handlung vorgesetzt sind, indem sie mit einem Andern contrahiren, der Person einer Frau, als einer zuverlässigen, vertrauen, so wird [die Frau] den Herrn [der Sclaven] mit der Einrede des Senatsschlusses zurückweisen; auch scheint die Lage des Herrn durch den Sclaven nicht schlechter zu werden, sondern dem Herrn Nichts erworben zu sein, nicht mehr, als wenn der Sclav ein streitiges Grundstück oder einen freien Menschen gekauft haben sollte. 2Eine Ehefrau hat ihre Schuldnerin ihrem Manne überwiesen, damit der Mann ihrem Gläubiger Geld zahlen sollte³³Ut vir creditori ejus pecuniam solveret. Nach der Anm. zu dieser Stelle soll ejus mit Brencmann für suo genommen werden. Doch scheint dies nicht nöthig zu sein und den letzten Worten dieses §.: quia — suum negotium gessit, zu widersprechen.; wenn sie ihr Wort für die, welche sie überwiesen hat, bei dem Manne verbürgt haben sollte, so wird die Einrede des Senatsschlusses nicht Statt haben, weil die Frau ihr eigenes Geschäft geführt hat.

Dig. 16,2,18Idem libro tertio responsorum. In rem suam procurator datus post litis contestationem, si vice mutua conveniatur, aequitate compensationis utetur. 1Creditor compensare non cogitur quod alii quam debitori suo debet, quamvis creditor eius pro eo, qui convenitur ob debitum proprium, velit compensare.

Idem lib. III. Resp. Ein zu seinem eigenen Besten bestellter Geschäftsbesorger wird, wenn er nach der Einleitung des Streits mit einer Wiederklage⁴⁴Vice mutua. S. Mühlenbruch Cession S. 584. Wenn also derjenige, welchem eine Forderung abgetreten ist, (hier nach der Formalität des ältern Rechts procurator in rem suam genannt,) diese Forderung geltend macht und der Schuldner ihn mit einer Wiederklage belangt, so kann er seine und des Cedenten Gegenforderungen durch Aufrechnung geltend machen. belangt werden sollte, sich des billigen Rechts der Aufrechnung bedienen. 1Ein Gläubiger wird nicht gezwungen aufzurechnen, was er einem Andern, als seinem Schuldner schuldet, obwohl der Gläubiger desselben zum Besten desjenigen, welcher wegen einer eigenen Schuld belangt wird, aufrechnen will⁵⁵D. h. obgleich der Gläubiger des Gläubigers es sich gefallen lassen will, dass das dem Erstern von dem Letztern Geschuldete, diesem von dem jetzt belangten Schuldner vermittelst der Aufrechnung abgezogen werde..

Dig. 16,3,25Idem libro tertio responsorum. Die sponsaliorum aut postea res oblatas puellae, quae sui iuris fuit, pater suscepit: heres eius ut exhibeat recte convenietur etiam actione depositi. 1Qui pecuniam apud se non obsignatam, ut tantundem redderet, depositam ad usus proprios convertit, post moram in usuras quoque iudicio depositi condemnandus est.

Idem lib. III. Resp. Die an dem Verlobungstage oder nachher einem Mädchen, welches eigenen Rechtens gewesen ist, dargebrachten Sachen hat der Vater [derselben] übernommen; der Erbe desselben wird, damit er sie ausliefere, richtig auch mit der Niederlegungsklage belangt werden. 1Wer bei sich [mit der Bestimmung,] dass er ebensoviel zurückgeben solle, niederlegtes, nicht versiegeltes, Geld zu eigenem Gebrauch verwendet hat, ist nach dem Verzug auch in Zinsen auf die Niederlegungsklage zu verurtheilen.

Dig. 17,1,7Papinianus libro tertio responsorum. Salarium procuratori constitutum si extra ordinem peti coeperit, considerandum erit, laborem dominus remunerare voluerit atque ideo fidem adhiberi placitis oporteat an eventum litium maioris pecuniae praemio contra bonos mores procurator redemerit.

Papinian. lib. III. Responsorum. Wenn eine dem Sachwalter ausgesetzte Belohnung im ausserordentlichen (summarischen) Process eingeklagt wird, so ist zu betrachten, ob der Client die Mühe habe belohnen wollen und deshalb der Verabredung Genüge geschehen müsse, oder ob der Sachwalter, gegen die guten Sitten für einen höhern Geldlohn die Gefahr des Processes auf sich genommen habe.

Dig. 17,1,56Idem libro tertio responsorum. Qui mutuam pecuniam dari mandavit, omisso reo promittendi et pignoribus non distractis eligi potest: quod uti liceat si litteris exprimatur, distractis quoque pignoribus ad eum creditor redire poterit: etenim quae dubitationis tollendae causa contractibus inseruntur, ius commune non laedunt. 1Fideiussor qui pecuniam in iure optulit et propter aetatem eius qui petebat obsignavit ac publice deposuit, confestim agere mandati potest. 2Non ideo minus omnis temporis bonam fidem explorari oportet, quod dominus post annos quinque de provincia reversus, mox rei publicae causa profecturus non acceptis rationibus mandatum instauraverit. cum igitur ad officium procuratoris pertinuerit quidquid ex prima negotiorum gestorum administratione debuit ad secundam rationem transferre, secundi temporis causa priorem litem suscipiet. 3Salarium incertae pollicitationis neque extra ordinem recte petitur neque iudicio mandati, ut salarium tibi constituat. 4Sumptus bona fide necessario factos, etsi negotio finem adhibere procurator non potuit, iudicio mandati restitui necesse est.

Idem lib. III. Resp. Wer Auftrag zu einem Darlehn gegeben hat, an den kann man mit Uebergehung des Schuldners und ohne dass vorher die Pfänder veräussert worden, sich halten⁶⁶Dies ist durch die Rechtswohlthat der Vorausklage (Nov. IV. cap. 1.; ist nun, dass dies gestattet sein solle, schriftlich ausgesprochen worden, so kann der Gläubiger [doch] auch nach Veräusserung der Pfänder auf jenen zurückgehn; denn was zu Vermeidung von Zweifeln in Contracte gesetzt wird, ändert die gemeinen Rechte nicht. 1Ein Bürge, welcher vor dem Prätor (in jure) das Geld angeboten und wegen [minderjährigen] Alters des Klägers versiegelt gerichtlich niedergelegt hat, kann sofort die Auftragsklage⁷⁷Wider den Hauptschuldner. anstellen. 2Deshalb, weil der Machtgeber, bei seiner Rückkehr aus der Provinz nach fünf Jahren, und im Begriff, in Staatsangelegenheiten [wieder] abzureisen, den Auftrag, ohne sich Rechnung ablegen zu lassen, erneuert hat, muss nicht minder die zu einer jeden Zeit beobachtete Redlichkeit [des Bevollmächtigten] geprüft werden; da es also in den Pflichten des Bevollmächtigten lag, was er aus der erstern Geschäftsverwaltung schuldete, auf die zweite Rechnung zu übertragen, so wird er wegen der zweiten Zeit auf die alte Klage sich einlassen müssen. 3Ein unbestimmt versprochener Gehalt kann in summarischem Verfahren (extra ordinem) nicht eingeklagt, und eben so wenig mit der Auftragsklage die Aussetzung eines Gehalts gefordert werden. 4Aufwand, der in gutem Glauben nöthiger Weise gemacht worden ist, muss, wenn gleich der Bevollmächtigte das Geschäft nicht zu Ende bringen konnte, doch auf erhobene Auftragsklage erstattet werden.

Dig. 17,2,82Idem libro tertio responsorum. Iure societatis per socium aere alieno socius non obligatur, nisi in communem arcam pecuniae versae sunt.

Ad Dig. 17,2,82ROHGE, Bd. 7 (1873), S. 433: Eine nützliche Verwendung für eine Gesellschaft ist dadurch allein, daß eine Sache zu Gesellschaftszwecken verwendet worden, noch nicht entstanden. Es muß der Gesellschafter ersichtlich für die Gesellschaft gehandelt haben.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 483, Note 15.Idem lib. III. Respons. Vermöge des Genossenschaftscontracts [an sich] wird ein Genosse durch die Schulden seines Genossen nicht verbindlich, wenn nicht das geld in die gemeinsame Casse geflossen ist⁸⁸S. meine angef. Schrift S. 87 f..

Dig. 18,1,73Idem libro tertio responsorum. Aede sacra terrae motu diruta locus aedificii non est profanus et ideo venire non potest. 1Intra maceriam sepulchrorum hortis vel ceteris culturis loca pura servata, si nihil venditor nominatim excepit, ad emptorem pertinent.

Idem lib. III. Resp. Wenn ein den Göttern geweihtes Gebäude durch ein Erdbeben eingestürzt ist, so ist der Platz, worauf das Gebäude stand, nicht profan, und kann also nicht verkauft werden. 1Die innerhalb der Mauer der Begräbnisse befindlichen reinen, zu Gärten oder sonstigen Anlagen verwendeten Plätze gehören dem Käufer, wenn solche der Verkäufer nicht namentlich ausgenommen hat.

Dig. 18,2,20Papinianus libro tertio responsorum. Prior emptor post meliorem condicionem oblatam ob pecuniam in exordio venditori de pretio solutam contra secundum emptorem citra delegationem iure stipulationis interpositam agere non potest.

Papin. lib. III. Resp. Der frühere Käufer kann, wenn ein besseres Gebot gethan worden is, wegen des bereist an den Verkäufer bezahlten Kaufschillings-Antheils den zweiten Käufer ohne im Wege der Stipulation eingegangene Unterstellung⁹⁹Delegatio erlaube ich mir so zu übersetzen; es ist die Handlung, vermöge deren der Schuldner an seiner Statt dem Gläubiger einen andern stellt. A. d. R. desselben nicht belangen.

Dig. 18,6,19Papinianus libro tertio responsorum. Habitationum oneribus morte libertorum finitis emptor domus ob eam causam venditori non tenebitur, si nihil aliud convenit, quam ut habitationes secundum defuncti voluntatem super pretium libertis praestarentur. 1Ante pretium solutum dominii quaestione mota pretium emptor solvere non cogetur, nisi fideiussores idonei a venditore eius evictionis offerantur.

Papinian. lib. III. Resp. Ist die [auf einem verkauften Hause ruhende] Last des Wohnens durch den Tod der Freigelassenen erloschen, so erwächst hieraus für den Hauskäufer keine Verpflichtung gegen den Verkäufer, wenn nichts weiter festgesetzt war, als dass, neben dem Kaufpreise, dem Willen des Erblassers gemäss, den Freigelassenen das Wohnen gestattet werden solle. 1Hat sich vor Bezahlung des Kaufschillings ein Rechtsstreit über das Eigenthum entsponnen, so kann der Käufer zur Zahlung des Kaufschillings nicht gezwungen, werden, wenn ihm nicht vom Verkäufer tüchtige Bürgen für die Gewährleistung gestellt werden.

Dig. 19,1,41Papinianus libro tertio responsorum. In venditione super annua pensitatione pro aquae ductu infra domum Romae constitutum nihil commemoratum est. deceptus ob eam rem ex empto actionem habebit: itaque, si conveniatur ob pretium ex vendito, ratio inprovisi oneris habetur.

Papin. lib. III. Resp. Bei einem Verkaufe war des jährlich zu entrichtenden Beitrags zu einer unter einem in Rom belegenen Hause befindlichen Wasserleitung keine Erwähnung geschehen; der in Ansehung dieses Punctes Betrogene wird die Klage aus dem Kaufe haben; wenn er daher wegen Zahlung des Preises aus dem Verkaufe belangt wird, so wird auf diese unvorhergesehene Last Rücksicht genommen.

Dig. 20,1,2Idem libro tertio responsorum. Fideiussor, qui pignora vel hypothecas suscepit atque ita pecunias solvit, si mandati agat vel cum eo agatur, exemplo creditoris etiam culpam aestimari oportet. ceterum iudicio, quod de pignore dato proponitur, conveniri non potest.

Idem lib. III. Resp. Wenn eine Bürge, der Pfänder oder Hypotheken [vom Gläubiger] angenommen und dagegen Zahlung geleistet hat, wegen Auftrags Klage erhebt oder verklagt wird, so muss [von seiner Seite] ebenso wie von Seiten des Gläubigers Verschuldung berücksichtigt werden; mit der Klage, die wegen geschehener Pfandbestellung begründet ist, kann er übrigens nicht angegriffen werden.

Dig. 20,4,2Idem libro tertio responsorum. Qui generaliter bona debitoris pignori accepit eo potior est, cui postea praedium ex his bonis pingori datur, quamvis ex ceteris pecuniam suam redigere possit. quod si ea conventio prioris fuit, ut ita demum cetera bona pignori haberentur, si pecunia de his, quae generaliter accepit, servari non potuisset, deficiente secunda conventione secundus creditor in pignore postea dato non tam potior quam solus invenietur.

Ad Dig. 20,4,2Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 235, Note 24.Idem lib. III. Resp. Wer ein allgemeines Pfandrecht an dem Vermögen des Schuldners erhalten hat, ist dadurch vor dem bevorzugt, dem nachher ein zu diesem Vermögen gehöriges Grundstück [zum Unterpfand] gegeben wird, wenn der erstere auch aus den übrigen Sachen sein Geld wieder einlösen kann. Wenn mit dem erstern hingegen die Uebereinkunft getroffen worden war, dass die übrigen Güter [des Schuldners] nur dann erst pfandweise haften sollten, wenn aus denen, die er zum allgemeinen Unterpfande empfangen hat, keine Befriedigung erfolgt sein sollte, und die Bedingung dieses fernerweiten Uebereinkommens nicht eingetreten ist, so wird der zweite Gläubiger in Bezug auf das ihm nachher gegebene Pfand nicht sowohl als bevorzugt, sondern vielmehr als alleiniger Pfandgläubiger befunden werden¹⁰¹⁰Die vortreffliche Erläuterung dieses schwierigen Gesetzes s. bei Glück XVIII. p. 245 ff..

Dig. 20,5,3Idem libro tertio responsorum. Cum prior creditor pignus iure conventionis vendidit, secundo creditori non superesse ius offerendae pecuniae convenit. 1Si tamen debitor non interveniente creditore pignus vendiderit eiusque pretium priori creditori solverit, emptori poterit offerri quod ad alium creditorem de nummis eius pervenit et usurae medii temporis: nihil enim interest, debitor pignus datum vendidit an denuo pignori obliget.

Idem lib. III. Resp. Wenn der erste Gläubiger in Folge geschehener Uebereinkunft das Pfand verkauft hat, so bleibt dem zweiten Gläubiger das Recht, Zahlung anzubieten, nicht vorbehalten. 1Wenn jedoch der Schuldner ohne Zuthun des [ersten] Gläubigers zum Verkauf des Pfandes geschritten ist, und den Erlös davon dem ersten Gläubiger gezahlt hat, so steht [dem zweiten Gläubiger] das Recht zu, dem Käufer dasjenige sammt den Zinsen von der dazwischenliegenden Zeit anzubieten, was der erste von dem von diesem gezahlten Kaufgelde erhalten hat; denn es ist einerlei, ob der Schuldner einen verpfändeten Gegenstand verkauft, oder ihn anderweit verpfändet.

Dig. 22,2,4Papinianus libro tertio responsorum. Nihil interest, traiecticia pecunia sine periculo creditoris accepta sit an post diem praestitutum et condicionem impletam periculum esse creditoris desierit. utrubique igitur maius legitima usura faenus non debebitur, sed in priore quidem specie semper, in altera vero discusso periculo: nec pignora vel hypothecae titulo maioris usurae tenebuntur. 1Pro operis servi traiecticiae pecuniae gratia secuti quod in singulos dies in stipulatum deductum est, ad finem centesimae non ultra duplum debetur. in stipulatione faenoris post diem periculi separatim interposita quod in ea legitimae usurae deerit, per alteram stipulationem operarum supplebitur.

Papin. lib. III. Respons. Es macht keinen Unterschied, ob man ein über Meer zu versendendes Darlehn, ohne dass der Gläubiger die Gefahr übernahm, erhalten hat, oder ob es nach einem im Voraus festgesetzten Tage oder der Erfüllung einer Bedingung auf die Gefahr des Gläubigers zu stehen aufgehört habe; und in beiden Fällen wird also ein höherer, als der gesetzliche Zins, nicht geschuldet werden; jedoch in dem ersteren Falle immer, in dem anderen aber, nachdem [der Gläubiger für] die Gefahr [zu stehen] aufgehört hat¹¹¹¹Discusso periculo. Ein über See zu versendendes Darlehn ist im juristischen Sinne nur dann vorhanden, wenn der Gläubiger die Gefahr trägt. Dann kann er sich höhere Zinsen, als die gewöhnlichen, versprechen lassen, und zwar vor Justinianus so, dass die Grösse der Zinsen der Uebereinkunft der Contrahenten überlassen war, seit Justinianus (L. 26. §. 1. C. de usur. 4. 32.) blos bis zu 12 Procent. Hat also der Gläubiger die Gefahr gar nicht übernommen, so bleibt es überall bei den gewöhnlichen Zinsen, hat er sie nur bis zu einer bestimmten Zeit übernommen, so können auch nur so lange höhere Zinsen gefordert werden.; auch werden die Pfänder oder Hypotheken unter dem Vorwand von höherem Zins nicht haften. 1Das, was für die Dienste eines Sclaven, welcher um eines übers Meer gehenden Darlehns willen [auf dem Schiffe] mitgefahren¹²¹²Der Gläubiger pflegte nämlich mit der trajecticia pecunia einen Sclaven oder Freigelassenen zu schicken, damit derselbe namentlich, nachdem das Schiff an Orte seiner Bestimmung angelangt und der Termin der Rückzahlung des Darlehns eingetreten wäre, dasselbe vom Schuldner fordern und in Empfang nehmen sollte. Für den Fall nun, dass der Schuldner nicht zur gehörigen Zeit zahlte und so bewirkte, dass der Gläubiger die Dienste des mitgeschickten Sclaven noch länger entbehrte, war es gewöhnlich, dass der Gläubiger als Vergütung für die entbehrten Dienste sich Etwas stipulirte. Da eine solche Stipulation aber erst nach Beendigung der Seefahrt in Wirksamkeit trat, so sollte das, was der Gläubiger sich stipulirte, nach unserer Stelle die gewöhnlichen Zinsen nicht überschreiten dürfen. Der letzte Theil dieser Stelle ist von dem Fall zu verstehen, wo der Gläubiger sich auch noch Verzugszinsen, wenn der Schuldner nach geendigter Gefahr nicht zur gehörigen Zeit zahlen würde, stipulirte. S. v. Glück a. a. O. XXI. S. 105. 188. u. 197 ff. ist, für die einzelnen Tage in die Stipulation gebracht worden ist, wird [nur] bis auf Zwölf vom Hundert, [auch] nicht über das Doppelte [des Hauptstammes] hinaus geschuldet. Was in der Stipulation, welche über [die Leistung] von Zinsen nach der Zeit der Gefahr, besonders eingegangen worden ist, an den gesetzlichen Zinsen fehlen wird, das kann durch die audere Stipulation [wegen Vergeltung] der Dienste ergänzt werden.

Dig. 23,5,15Papinianus libro tertio responsorum. Dotale praedium, cuius vir possessionem retinuit post litteras ad uxorem emissas, quibus dotis non fore praedium declaravit, in matrimonio defuncta muliere virum retinere placuit, quia mulier actionem ex pacto non habuit.

Papinian. lib. III. Resp. Man hat angenommen, dass der Mann ein zum Heirathsgut gehöriges Grundstück, dessen Besitz er behalten hat, nachdem er an seine Ehefrau einen Brief abgeschickt hatte, in welchem er erklärt hat, dass das Grundstück nicht Gegenstand des Heirathsguts sein werde, nach dem während der Ehe erfolgten Tod der Frau behalte, weil die Frau aus dem Pactum keine Klage gehabt hat¹³¹³Der Fall dieser Stelle ist folgender: Ein Mann hatte von seiner Frau ein Grundstück als dos erhalten, und nach dem vorjustin. Recht (Ulp. Fr. VI. 5.) behielt er dies auch nach aufgelöster Ehe. Während der Ehe erklärte er aber in einem Brief seiner Frau, dass er auf das Grundstück verzichte. Nichts desto weniger liess ihm die Frau den Besitz des Grundstücks. Sie stirbt; können ihre Erben aus jenem Briefe auf das Grundstück klagen? Unmöglich, da es nur ein pactum nudum ist..

Dig. 27,7,7Idem libro tertio responsorum. Si fideiussores, qui rem salvam fore pupillo caverant, tutorem adulescens ut ante conveniret petierant atque ideo stipulanti promiserunt se reddituros quod ab eo servari non potuisset: placuit inter eos, qui solvendo essent, actionem residui dividi, quod onus fideiussorum susceptum videretur: nam et si mandato plurium pecunia credatur, aeque dividitur actio: si enim quod datum pro alio solvitur, cur species actionis aequitatem divisionis excludit?

Idem lib. III. Resp. Wenn die Bürgen, welche Sicherheit gegeben hatten: dass das Vermögen des Mündels ungeschmälert sein werde, gebeten hatten, dass der mündig gewordene Mündel vorher den Vormund belangen sollte, und [wenn] sie darum dem [Pflegbefohlenen,] der es sich stipulirte, versprochen haben, dass sie das, was von dem [Vormund] nicht hätte erhalten werden können, geben würden, so hat man angenommen, dass die Klage auf das Rückständige unter denen, welche zahlungsfähig wären, getheilt werde, weil die Last der Bürgen übernommen zu sein scheine¹⁴¹⁴Nämlich von dem Mündel, welcher nach Cujacius die Last der Bürgen für einander zu haften, nach Pothier die Last derselben, den Vormund auszuklagen, was sie eigentlich hätten thun müssen, nachdem sie für ihn Zahlung geleistet hätten. S. v. Glück a. a. O. S. 382. ff.. Denn auch wenn auf den Auftrag Mehrerer Geld dargeliehen werden sollte, so wird die Klage auf gleiche Weise getheilt; denn wenn das, was für einen Anderen gegeben worden ist, bezahlt wird, warum soll die Art der Klage die Billigkeit ausschliessen?

Dig. 39,5,28Idem libro tertio responsorum. Hereditatem pater sibi relictam filiae sui iuris effectae donavit: creditoribus hereditariis filia satisfacere debet, vel, si hoc minime faciat et creditores contra patrem veniant, cogendam eam per actionem praescriptis verbis patrem adversus eos defendere.

Ad Dig. 39,5,28Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 98, Note 3; Bd. II, § 368, Note 6; Bd. III, § 621, Note 6.Papin. lib. III. Resp. Ein Vater hat seiner eigenen Rechtens gewordenen Tochter eine ihm hinterlassene Erbschaft geschenkt; die Tochter muss die Erbschaftsgläubiger befriedigen: oder, wenn sie dies gar nicht thut und die Gläubiger wider den Vater auftreten, so muss sie durch eine Klage aus bestimmten Worten angehalten werden, den Vater gegen die selben zu vertreten.

Dig. 46,1,51Idem libro tertio responsorum. Inter eos fideiussores actio dividenda est, qui solidum et partes viriles fide sua esse iusserunt. diversum erit verbis ita conceptis: ‘solidum aut partem virilem fide tua esse iubes?’ tunc enim ab initio non nisi viriles partes singulos debere conveniet. 1Fideiussor, qui partem pecuniae suo nomine vel rei promittendi solvit, quo minus residui divisione facta portionis iudicium accipiat, recusare non debet: eam enim quantitatem inter eos qui solvendo sunt dividi convenit, quam litis tempore singuli debent. sed humanius est, si et alter solvendo sit litis contestationis tempore, per exceptionem ei qui solvit succurri. 2Duo rei promittendi separatim fideiussores dederunt: invitus creditor inter omnes fideiussores actiones dividere non cogitur, sed inter eos dumtaxat, qui pro singulis intervenerunt. plane si velit actionem suam inter omnes dividere, non erit prohibendus, non magis quam si duos reos pro partibus conveniret. 3Creditor pignus distrahere non cogitur, si fideiussorem simpliciter acceptum omisso pignore velit convenire. 4Cum inter fideiussores actione divisa quidam post litem contestatam solvendo esse desierunt, ea res ad onus eius qui solvendo est non pertinet, nec auxilio defendetur aetatis actor: non enim deceptus videtur iure communi usus. 5Bonis damnati fideiussoris fisco vindicatis inter fideiussores actio postea si dividi coeperit, ut heredis, ita fisci rationem haberi oportet.

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Dig. 46,2,27Papinianus libro tertio responsorum. Emptor cum delegante venditore pecuniam ita promittit: ‘quidquid ex vendito dare facere oportet’, novatione secuta usuras neutri post insecuti temporis debet.

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Dig. 49,14,36Papinianus libro tertio responsorum. Praediis a fisco distractis praeteriti temporis tributum eorundem praediorum onus emptorem spectare placuit.

Übersetzung nicht erfasst.

Dig. 50,17,81Idem libro tertio responsorum. Quae dubitationis tollendae causa contractibus inseruntur, ius commune non laedunt.

Übersetzung nicht erfasst.