Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Die in Compromissen einer gewissen Person überlassene Entscheidung geht nicht über diese Person hinaus.

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Ad Dig. 8,4,6 pr.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 209, Note 9.Wenn Jemand zwei Gebäude hat, und das eine davon weggibt, so kann er bei der Uebergabe die Bedingung stellen, dass entweder das zurückbehaltene demjenigen, welches weggegeben worden, oder umgekehrt, das weggegebene dem zurückbehaltenen dienstbar sein solle, und es ist kein Unterschied, ob beide Gebäude an einander grenzen oder nicht. Dasselbe wird auch bei ländlichen Grundstücken der Fall sein, denn wer zwei Landgüter hat, der kann das eine dem andern durch Uebergabe [an Jemand] dienstbar machen. Bei der Uebergabe zweier Gebäude auf einmal kann er das eine dem andern nicht dienstbar machen, weil man fremden Gebäuden weder eine Dienstbarkeit erwerben noch auferlegen kann. 1Wenn Jemand einen Theil eines Gebäudes, oder einen Theil eines Landgutes übergibt, so kann er [demselben] keine Dienstbarkeit auferlegen, weil eine Dienstbarkeit Theilen [eines Grundstücks] nicht auferlegt, aber auch ebensowenig erworben werden kann. Hat man hingegen ein Landgut nach bestimmten Abtheilungen getheilt und dann einen Theil als abgetheilt[es Ganze] übergeben, so kann einem von beiden eine Dienstbarkeit auferlegt werden, weil dann kein Theil eines Landgutes, sondern ein eigenes Landgut vorhanden ist. Dies kann man auch von Gebäuden sagen, wenn der Eigenthümer durch eine mitten durch gezogene Wand ein Haus in zwei abtheilt, wie es oft geschieht; auch hier müssen dann zwei Häuser angenommen werden. 2Ebenso können wir, wenn wir unserer zwei Leute zwei gemeinschaftliche Gebäude haben, bei einer zu gleicher Zeit Statt findenden Uebergabe beider, dasselbe bewirken, wie wenn ich allein beide Gebäude eigenthümlich besässe. Auch wenn wir sie jedes für sich übergeben, wird dasselbe der Fall sein, jedoch so, dass die zuletzt Statt findende Uebergabe auch die vorhergehende wirksam macht. 3Wenn aber eins von beiden Häusern einem allein gehörig, und das andere gemeinschaftlich ist, so kann ich, schreibt Pomponius im achten Buche aus dem Sabinus, für keines [von dem andern] eine Dienstbarkeit erwerben oder [gegen das andere] auferlegen. 3aWenn Jemand bei dem Verkauf eines Gebäudes sagt, dass dasselbe dienstbar sein solle, so hat er nicht nöthig, es frei [von Dienstbarkeiten] zu übergeben; er kann dasselbe daher entweder seinem eigenen Gebäude dienstbar machen, oder einem Nachbar die Dienstbarkeit, versteht sich vor der Uebergabe, zugestehen. Hat er gesagt, dass es dem Titius dienstbar sein solle, und dem Titius die Dienstbarkeit zugestanden, so ist die Sache abgemacht; hat er sie aber einem Andern zugestanden, [als für den er sie vorbehielt,] so haftet er aus dem Kauf. Hiermit stimmt überein, was Marcell im sechsten Buche seiner Digesten schreibt, [wo er die Frage] ob, wenn Jemand bei der Uebergabe eines Grundstücks gesagt hat, es sei dem Titius dienstbar, während es nicht dienstbar, der Verkäufer aber dem Titius zur Gewährung einer Dienstbarkeit verpflichtet ist, [der Verkäufer] aus dem Verkauf Klage erheben könne, dass der Käufer die Auflage einer Dienstbarkeit auf das erkaufte Grundstück gestatte? dahin beantwortet, die Klage sei zulässig, und hinzusetzt, dass auch [Titius] klagen dürfe, wenn der Verkäufer dem Titius die Dienstbarkeit verkaufen könne. Dies ist so, wenn es wegen der Auflage der Dienstbarkeit bei der Uebergabe [des Grundstücks] ausdrücklich bevorwortet worden ist; wenn übrigens Jemand, sagt er, aus Besorgniss, dass eine Verpflichtung zur Dienstbarkeit gegen den Titius vorhanden sein möchte, sich deshalb dagegen verwahrt hat, so findet, wenn er keine Dienstbarkeit versprochen hat, auch keine Klage aus dem Verkaufe gegen ihn Statt.

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Wer bei seinem Wohle schwört, scheint, obwohl er bei der Gottheit zu schwören scheint, — denn mit Rücksicht auf das göttliche Wesen schwört er so — dennoch, wenn ihm nicht so besonders der Eid angetragen worden ist, nicht geschworen zu haben; und darum ist von Neuem feierlich zu schwören.

Idem lib. XXVIII. ad Sabin. Wenn eine Sache unter der Bedingung veräussert worden ist, dass dieselbe im Falle der Reue als nicht gekauft gelten solle, so ist zweifelsohne nicht der Abschluss, sondern die Wiederauflösung des Kaufs von einer Bedingung abhängig gemacht.

Ad Dig. 18,1,7ROHGE, Bd. 16 (1875), Nr. 109, S. 427, 429: Ergänzung unbestimmt gelassener Vereinbarungen. Arbitrium boni viri.Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Ad Dig. 18,1,7 pr.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 93, Noten 4, 6.Der Verkauf eines Sclaven in der Art, wenn derselbe nach Ermessen seinem Herrn Rechnung abgelegt habe, ist ein bedingter; der bedingte Verkauf aber wird alsdann vollendet, wenn die Bedingung erfüllt worden ist. Ist aber diese Verkaufsbedingung auch dann vorhanden, wenn der Herr sein eigenes Ermessen gemeint hat, oder blos wenn dasjenige eines rechtlichen Mannes? Wenn wir das Ermessen des Herrn selbst annehmen, so ist der Verkauf nichtig, gleichwie wenn Jemand in der Art verkauft hätte, wenn er selbst wolle; oder einem Stipulirenden ein solches Versprechen macht, wenn ich will, gebe ich dir zehn[tausend Sestertien]¹¹Zahlen ohne Beisatz sind stets als soviel tausend Sestertien zu verstehen. Avenan. Int. Jur. I. 24.; denn es darf nie dem Ermessen des Verpflichteten überlassen werden, ob er verbindlich sei. Daher haben die Alten dafür erachtet, es erscheine solches mehr dem Ermessen eines rechtlichen Mannes, als dem des Herrn anheimgestellt. Wenn derselbe daher die Rechnung abgelegt erhalten konnte, solche jedoch sich nicht ablegen liess, oder abgelegt erhielt und das Gegentheil vorgibt: so ist die Kaufsbedingung erfüllt, und der Verkäufer kann aus dem Kauf belangt werden. 1Ein Kauf der Art: so theuer du ihn gekauft hast, so viel Geld ich in der Kiste habe, ist gültig; denn der Preis ist nicht unbestimmt bei einem so klaren Verkaufe; die Contrahenten nämlich kennen vielmehr blos den Betrag des Kaufschillings nicht, ohne dass solcher jedoch in der That unbestimmt wäre. 2Wenn Jemand auf folgende Weise gekauft hat: das Landgut soll um hundert[tausend Sestertien] und um wieviel höher ich dasselbe wieder verkaufen werde, gekauft sein, so ist der Verkauf gültig und gelangt sogleich zur Vollendung; denn der Preis ist bestimmt auf hundert[tausend], erhöht sich aber, wenn der Käufer das Landgut theurer verkaufen wird.

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Beim Kaufe und Verkaufe muss bekanntlich Uebereinstimmung herrschen, man mag also über den Kauf selbst, oder über den Preis, oder über irgend einen andern Punkt uneinig sein, so ist der Kauf nicht vollendet. Wenn ich demnach das Cornelianische Gut zu kaufen vermeinte, du aber das Sempronianische mir zu verkaufen gedachtest, so ist der Kauf nichtig, weil wir über den Gegenstand selbst uneinig gewesen sind. Derselbe Fall ist es, wenn ich den Stichus zu kaufen, du aber den abwesenden Pamphilus zu verkaufen im Sinne hattest; denn da wir über den Gegenstand uneins sind, so ist es klar, dass der Kauf nichtig sei. 1Wenn wir hinsichtlich des Namens nicht übereinstimmen, aber über den Gegenstand einig sind, so unterliegt es keinem Zweifel, dass der Kauf gültig sei; denn der Irrthum hinsichtlich des Namens ist von keinem Belang, wenn man in dem Gegenstand einig ist. 2Nun ist die Frage, ob, wenn man in dem Gegenstande einig ist, aber in der Substanz ein Irrthum obwaltet, z. B. wenn man Essig für Wein, Erz für Gold, Blei, oder etwas Anderes dem Silber Aehnliches, für Silber verkauft, der Kauf gültig sei? Marcellus schreibt im sechsten Buche der Digesten, der Kauf sei gültig, weil man in dem Gegenstand einig gewesen ist, obgleich man sich über den Stoff geirrt habe. Ich bin zwar hinsichtlich des Weines völlig derselben Meinung, weil es fast dieselbe οὐσία (d. i. dieselbe Substanz) ist, sobald der Wein blos sauer geworden ist; wenn aber der Wein nicht sauer geworden, sondern es vom Anfange an Essig war, wie gemachter Essig²²Embamma, Essig zu Speisen bereitet, s. Glück XVI. p. 150. n. 96., so wird etwas Anderes wie das Gemeinte als verkauft angesehen; in den übrigen Fällen aber halte ich dafür, dass der Verkauf nichtig sei, so oft ein Irrthum über den Stoff obwaltet;

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Denn wofür sollen wir uns sonst aussprechen, wenn der Käufer blind war, oder hinsichtlich des Stoffes ein Irrthum obwaltet, oder in Ansehung eines Individuums, das der Unterscheidung der Stoffe nicht hinlänglich kundig ist? Sollen wir annehmen, dass im Betreff des Gegenstandes Uebereinstimmung geherrscht habe? Wie kann solche bei demjenigen vorhanden sein, der nicht gesehen hat? 1Wenn ich eine Jungfrau zu kaufen glaubte, und dieselbe bereits Frau ist, so wird der Kauf gültig sein; denn es waltete in dem Geschlecht kein Irrthum ob. Wenn ich übrigens ein Weib verkaufte, du aber einen Sclavenknaben zu kaufen glaubtest, so ist Kauf und Verkauf nichtig, weil in dem Geschlechte ein Irrthum obwaltet.

Ad Dig. 18,1,14ROHGE, Bd. 22 (1878), Nr. 90, S. 392: Error in substantia, in qualitate, in bonitate.Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Wofür sollen wir uns jedoch entscheiden, wenn sich beide Theile im Stoffe und der Beschaffenheit geirrt haben; z. B. wenn ich Gold zu verkaufen glaubte, und du Gold zu kaufen wähntest, während es Erz war? Z. B. es haben Miterben eine Armspange, die man für golden hielt, um einen ansehnlichen Preis einem Erben verkauft, und es hat sich ergeben, dass dieselbe grossentheils aus Erz sei? Dass der Verkauf gültig sei, unterliegt deshalb keinem Zweifel, weil solche etwas Gold enthielt; denn wenn eine Sache mit Gold vermischt³³Diese Bedeutung hat hier inauratum, s. Avenan. Int. Jur. I. 19, 7. ist, so ist, obgleich ich dieselbe für golden hielt, der Verkauf gültig; wenn aber Erz für Gold verkauft wird, ist der Verkauf ungültig.

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Die Verkaufsbedingung: wenn ein Theil des verkauften Platzes den Göttern geweiht, oder zum Begräbniss bestimmt wäre, solle solcher nicht mit verkauft sein, ist nicht überflüssig, sondern von dem Falle zu verstehen, wenn die Plätze nicht übermässig gross sind. Ist aber der ganze verkaufte Platz zum Begräbniss bestimmt, oder den Göttern geweiht, oder ein öffentlicher; so ist der Kauf nichtig;

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. sind jene Plätze nicht übermässig gross, so findet [, wenn obgedachter Vorbehalt nicht geschehen,] die Klage aus dem Kaufe Statt, weil der den Göttern geweihte oder zum Begräbniss bestimmte Platz nicht gesondert verkauft worden ist, sondern in dem Kaufe des grössern Theils mit begriffen war.

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Wenn ein Landgut mit dem Vorbehalt des bessern Gebots verkauft wird, so entsteht die Frage, ob der Kauf unbedingt abgeschlossen aber bedingt wieder aufgelöst werde, oder ob er vielmehr bedingt⁴⁴Der Sinn, der hierin liegt, ist mit andern Worten der, ob der Kauf unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung abgeschlossen sei. A. d. R. abgeschlossen worden sei. Mir scheint es am richtigsten, dass es auf die Absicht der Betheiligten ankomme; denn ging deren Absicht dahin, dass, wenn ein besseres Gebot erfolge, der Kauf rückgängig werden solle, so ist der Kauf unbedingt eingegangen, wird aber bedingt wieder aufgelöst. War hingegen die Absicht der Betheiligten darauf gerichtet, dass der Kauf vollendet sein solle, wenn nicht ein besseres Gebot erfolge; so ist der Kauf ein bedingt eingegangener. 1Wenn also, nach unserer Unterscheidung, der Verkauf als unbedingt abgeschlossen zu betrachten ist, so kann, sagt Julian, derjenige, der unter Vorbehalt des bessern Gebots gekauft hat, die Sache ersitzen, deren Nutzungen und Zubehörungen sich aneignen, und hat derselbe die Gefahr zu tragen, wenn solche zu Grunde geht,

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Wenn aber der Verkauf bedingt eingegangen worden ist, so kann, nach der Meinung des Pomponius, der Käufer weder ersitzen, noch gebühren ihm die Nutzungen. 1Derselbe Julian wirft im funfzehnten Buche die Frage auf, ob, wenn die unter dem Vorbehalt des bessern Gebots verkaufte Sache zu Grunde gegangen, oder die Sclavin gestorben ist, hinsichtlich der Jungen oder Nutzungen ein besseres Gebot zulässig sei? und verneint dessen Zulässigkeit, weil für eine andere, als die veräusserte Sache selbst, ein besseres Gebot nicht zugelassen zu werden pflege. 2Derselbe Julian spricht im nämlichen Buche [davon]: ob, wenn von zweien Sclaven, welche unter Vorbehalt des bessern Gebots zusammen um zwanzig[tausend Sestertien] verkauft wurden, der eine gestorben sei, und sich hernach für den einen am Leben verbliebenen ein Käufer gefunden habe, welcher mehr als zwanzig[tausend] biete, von dem ersten Contract abgegangen werden könne? Dieser Fall, sagt er, sei verschieden von dem vorhergehenden in Betreff der Jungen, und es könne daher vom ersteren Kauf zurückgetreten, und zu dem zweiten geschritten werden. 3Marcellus schreibt auch im fünften Buche der Digesten, dass, wenn ein Landgut unbedingt verkauft, aber besseres Gebot vorbehalten worden sei, und der Käufer an demselben ein Unterpfand bestellt habe, die Pfandverbindlichkeit auf den Fall eines bessern Gebots erlösche. Hieraus ersieht man, dass der Käufer in der Zwischenzeit Eigenthümer ist, sonst würde die Verpfändung [von Anfang an] nicht gültig sein. 4Derselbe Julian schreibt im achtundachtzigsten Buche der Digesten, derjenige, welcher ein Landgut unter Vorbehalt des bessern Gebots erkauft hat, könne sich des Interdicts: Was mit Gewalt oder heimlich, bedienen, denn dieses Interdict steht demjenigen zu, welcher ein Interesse daran hat, dass die [fragliche] Handlung⁵⁵Opus. Was hier gemeint sei, s. unten Buch 43. Tit. 24. L. 1. A. d. R. unterblieben wäre. Wenn aber, sagt er, das Landgut unter dem Vorbehalte des bessern Gebots verkauft worden ist, so trifft, in so lange noch der Verkauf nicht rückgängig geworden ist, aller Vortheil und Schaden den Käufer; ist daher während dieser Zeit etwas gewaltsamer oder heimlicher Weise geschehen, so kann er das desfalsige Interdict mit Erfolg⁶⁶Utile; dies erklärt die Glosse für efficax, welche Erklärung Glück XVI. p. 250. n. 16. dem Ant. Faber irrig zuschreibt. anstellen, wenngleich ein besseres Gebot gelegt worden ist; er kann aber auf Abtretung dieser Klage sowohl, als auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen vom Verkäufer belangt werden. 5Wenn nun also entweder ein Kauf, der unbedingt eingegangen worden, rückgängig wird, oder, wenn er bedingt eingegangen worden, im Fall eines bessern Gebots nicht zur Erfüllung kommt, der neue Käufer aber blos fälschlich untergeschoben ist, von diesem Falle behauptet Sabinus mit Recht, dass die Sache dem erstern Käufer verbleibe, weil von einem bessern Gebote keine Rede sein könne, wenn kein wahrer Käufer da ist; wenn aber auch ein anderer Käufer vorhanden ist, derselbe jedoch kein besseres Gebot thut, so gilt dasselbe, als wenn ein solcher nicht vorhanden wäre. 6Ein besseres Gebot aber scheint vorhanden, wenn der Preis erhöht wird. Aber wenn auch der Preis um nichts erhöht, jedoch eine bequemere und frühere Zahlung desselben angeboten wird, so gilt solches als ein besseres Gebot. Wird ausserdem ein gelegenerer Zahlungsort bestimmt, so gilt dies gleichfalls als ein besseres Gebot; und so schreibt auch Pomponius im neunten Buche aus dem Sabinus. Derselbe sagt, wenn eine zuverlässigere Person als Käufer eintreten will, so scheine auch ein besseres Gebot gelegt. Wenn sich folglich ein Käufer zu demselben Preise findet, der aber minder schwierige Bedingungen macht, oder keine Bürgschaft verlangt, so scheint ein besseres Gebot gethan. Daher gilt auch ein Gleiches, wenn Jemand um einen niedrigern Preis zu kaufen bereit ist, hingegen dem Verkäufer die lästigen Bedingungen des frühern Kaufs erlassen will;

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Wenn behauptet wurde, die in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen gehörten dem ersten Käufer, so ist dies so oft richtig, als sich kein Käufer, welcher ein besseres Gebot thut, einfindet, oder der neue Käufer fälschlich untergeschoben ist; wenn sich aber ein zweiter Käufer einfindet, so muss der erste Käufer die Nutzungen zurückerstatten, nämlich dem Verkäufer; dies lehrt auch Julian im achtundvierzigsten Buche der Digesten. 1Wenn sich Jemand einfindet, der ein besseres Gebot thut, hierauf aber der erste Käufer denselben überbietet, und ihm [die Sache] als Käufer verbleibt, so könnte ein Zweifel darüber entstehen, ob er die mittlerweile gezogenen Nutzungen behalten dürfe, als wenn gleichsam kein besseres Gebot erfolgt wäre, oder ob solche dem Verkäufer gehören, wenn gleich derjenige, welcher das bessere Gebot gelegt hat, eine und dieselbe Person [mit dem ersten Käufer] ist? Das letztere scheint der Vernunft gemäss zu sein; doch wird es [dabei auch] auf die Absicht der Betheiligten ankommen; so schreibt Pomponius.

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Sabinus schreibt, der Verkäufer dürfe ein ihm gelegtes besseres Gebot ausschlagen, und das erstere Gebot, als wenn solches das bessere wäre, beibehalten; dies ist Rechtens. Wie aber, wenn ausdrücklich bedungen wurde, dass der Käufer beim Antrage eines bessern Gebots vom Vertrage zurücktreten dürfe? In diesem Falle wird man behaupten müssen, der frühere Kauf sei aufgelöst, wenn auch der Verkäufer den spätern nicht annimmt.

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Sabinus vertheidigt seine Behauptung, dass ein unter Vorbehalt des bessern Gebots einmal verkauftes Landgut nicht nochmals unter diesem Vorbehalte an den Besserbietenden verkauft werden könne, durch folgenden Grund, indem er sagt: weil sonst der erste Käufer sofort Eigenthümer wird, indem nämlich ein besseres Gebot nicht als erfolgt erscheint, wenn dem zweiten Käufer das Grundstück nicht unwiderruflich zugeschlagen wird, sondern derselbe ein abermaliges Gebotlegen gewärtigen muss. Aber Julian schreibt im funfzehnten Buche der Digesten, es komme sehr auf die Absicht der Contrahenten an, und es stehe auch einer solchen Uebereinkunft nichts im Wege, dass das Landgut mehrmals unter Vorbehalt des bessern Gebots verkauft werden solle, wenn nur beim ersten, zweiten oder dritten Mehrgebot der Verkäufer es [unwiderruflich] hingibt⁷⁷Julians Meinung ist also blos eine Ausnahme (während die des Sabinus Regel bleibt) für den Fall, dass der Verkäufer beim ersten Verkauf, den Zuschlag unter der Modification vorbehalten hat, im Fall eines bessern Gebots von Neuem mit demselben Vorbehalt verkaufen zu dürfen. A. d. R.. 1Ebenso ist die Meinung des Sabinus: wenn von dreien [gemeinschaftlichen] Verkäufern zwei das bessere Gebot annehmen, einer aber solches ausschlägt, so gelte der Antheil des Letztern als an den frühern, der Antheil jener hingegen als an den spätern Käufer verkauft, lediglich in dem Falle richtig, wenn [die Verkäufer] ihre Antheile um verschiedene Preise veräussert haben,

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Wenn sie aber um einen und denselben Preis verkauft haben, so verbleibt die ganze Sache dem frühern Käufer verkauft; gleichwie wenn Jemand mir ein ganzes Landgut unter Vorbehalt des bessern Gebots verkauft, dann aber, nachdem ein besseres Gebot erfolgt ist, die Hälfte einem Andern verkauft hat. Celsus führt auch im achten Buche der Digesten an, Mucius, Brutus und Labeo seien hierin gleicher Meinung mit Sabinus. Celsus selbst theilt dieselbe Ansicht, und setzt hinzu, er wundere sich, dass Niemand bemerkt habe, dass, wenn der erste Käufer in der Art contrahirte, dass er nur das ganze Grundstück kaufen wolle, er den Kauf auch hinsichtlich desjenigen Theils nicht zu halten brauche, welchen einer von den Theilhabern dem spätern Käufer nicht mit verkaufen will. 1Es ist aber richtig, dass auch einer von den Verkäufern [selbst] ein besseres Gebot legen kann; denn wir können mit der ganzen Sache auch unsern Antheil daran kaufen.

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Ist ein Landgut mit dem Nebenvertrage des Verfalls verkauft worden, so ist mit mehr Grund anzunehmen, dass der Kauf unter einer Bedingung wieder aufgelöst sein solle, als dass solcher unter einer Bedingung abgeschlossen worden sei.

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Wenn der verkaufte Wein sauer geworden ist, oder einen andern Fehler bekommen hat, so fällt der Schaden dem Käufer zur Last, ebenso, wie wenn der Wein wegen Zerbrechung des Gefässes, oder durch eine andere Veranlassung ausgelaufen wäre. Wenn aber der Verkäufer die Gefahr übernommen hat, so hat er solche auf so lange zu tragen, als er sich derselben unterzogen hat. Ist keine Zeit bestimmt worden, so muss er die Gefahr so lange tragen, bis der Wein ausgeprobt⁸⁸Beiläufig sei bemerkt, dass diese Entscheidung von allen Auslegern für falsch erklärt wird. S. Glück XVII. p. 159. ff. A. d. R. wird, und zwar aus dem Grunde, weil nämlich erst alsdann der Verkauf vollendet wird, wenn die Ausprobung erfolgt ist. Es ist demnach entweder eine Uebereinkunft getroffen worden, wie lange er die Gefahr des Weines tragen solle, und alsdann hat er solche bis dahin zu tragen, oder es mangelt an einem solchen Uebereinkommen, und dann hat er dieselbe bis zur Ausprobung zu tragen. Wenn aber der Wein vom Käufer noch nicht ausgeprobt worden ist, derselbe jedoch seine Siegel an die Fässer oder Gefässe angelegt hat, so müssen wir dessen ungeachtet folgerecht behaupten, dass die Gefahr noch dem Verkäufer zur Last falle, wenn nicht ein Anderes verabredet worden ist. 1Aber auch für die Verwahrung hat der Verkäufer bis zum Tage der Zumessung zu haften; denn bevor der Wein zugemessen worden, mag derselbe kaum noch als verkauft gelten; nach erfolgter Zumessung hat der Verkäufer die Gefahr nicht mehr zu tragen, und selbst vor der Zumessung wird derselbe davon [in dem Fall] befreit, wenn er nicht auf Zumessung, sondern etwa flaschen- oder auch fässerweise verkauft hat. 2Hat der Käufer sein Siegel an das Fass angelegt, so, behauptet Trebatius, sei solches als übergeben zu betrachten; Labeo behauptet das Gegentheil. Die letzte Ansicht ist die richtigere: denn man pflegt die Siegel mehr deshalb anzulegen, um einer Vertauschung vorzubeugen, als um die Uebergabe damit zu bezeichnen. 3Ad Dig. 18,6,1,3ROHGE, Bd. 16 (1875), Nr. 81, S. 321: Dispositionsstellung der kauften Waare. Weigerung der Zurücknahme. Folge unberechtigten Verkaufs.Der Verkäufer darf aber sogar den Wein ausschütten, wenn er eine Zeit zur Zumessung festgesetzt hat, und solche nicht innerhalb jener Zeit geschehen ist; doch kann er den Wein nicht sogleich ausschütten, bevor er nicht dem Käufer vor Zeugen angezeigt hat, er möge den Wein wegschaffen, oder gewärtigen, dass solcher ausgeschüttet werde. Schüttet er indessen, obgleich es ihm freistand, den Wein nicht aus, so gereicht ihm solches um so mehr zum Lobe. Er kann deshalb auch Miethsgeld für die Fässer verlangen, jedoch nur alsdann, wenn er bei der Ausleerung der Fässer, worin sich der Wein befand, ein Interesse hatte, z. B. wenn er sie vermiethet haben würde, oder andere Fässer zu miethen genöthigt war. Besser ist es indessen für den Verkäufer, sich Gefässe zu miethen, und den Wein nicht eher herauszugeben, bis ihm der Käufer sein Miethsgeld ersetzt hat, oder wenn er den Wein mit Gewissenhaftigkeit verkauft, d. h. sich bemüht, dem Käufer, in soweit solches ohne seinen eigenen Nachtheil geschehen kann, so wenig als möglich Schaden dadurch zuzufügen. 4Wenn in Fässern befindlicher Wein gekauft und wegen der Uebergabe nichts verabredet wird, so scheint die Absicht der Betheiligten darauf gegangen zu sein, dass die Fässer geleert werden sollen, bevor deren Gebrauch zur Weinernte nothwendig wird; sind sie nicht geleert worden, so muss der Verkäufer nach der Meinung der Alten verfahren, den Wein durch ein Gemäss⁹⁹Corbis, s. Glück XVII. p. 183. n. 42. messen und auslaufen lassen; denn die Alten riethen, wenn nicht bekannt sei, wie viel der Wein messe, deshalb an, solchen zu messen, um dadurch zu erfahren, wie viel dem Käufer zu Grunde gegangen sei.

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Wenn Jemand Weine verkauft und deren Ausprobung innerhalb einer bestimmten Zeit bedungen, hierauf jedoch solche verhindert hat, muss der Verkäufer da nur für diesen Zeitraum die Gefahr tragen, wenn der Wein sauer und kahmig wird, oder auch nach Verlauf desselben, so dass, wenn etwa die Weine nach Verlauf der Ausprobungszeit verdorben sind, die Gefahr dem Verkäufer zur Last fällt? oder gilt vielmehr der Kauf als aufgehoben, wie wenn der Verkauf unter einer Bedingung geschlossen worden wäre, wenn nämlich die Ausprobung vor jener Zeit erfolgt sein würde? Es wird darauf ankommen, was die Betheiligten beabsichtigt haben; lässt sich dies nicht ausmitteln, so bin ich der Meinung, der Kauf bleibe aufrecht, die Gefahr aber falle dem Verkäufer, auch über die zur Ausprobung bestimmte Zeit hinaus, zur Last, weil er diese verhindert hat. 1Ist der Wein in Bausch und Bogen verkauft worden, so braucht nur für die Verwahrung gehaftet zu werden; hieraus erhellt, dass, wenn der Wein nicht unter Vorbehalt der Ausprobung verkauft wird, der Verkäufer weder für das Sauer- noch das Kahmigwerden zu haften habe, sondern alle Gefahr auf den Käufer übergehe. Es ist jedoch selten, dass Jemand ohne Vorbehalt der Ausprobung kauft; ist daher eine Zeit zur Ausprobung nicht festgesetzt worden, so kann der Käufer dieselbe vornehmen, wann er will, und bis er solches gethan, hat der Verkäufer die Gefahr zu tragen, wenn der Wein sauer und kahmig wird; denn ist eine Zeit zur Ausprobung festgesetzt, so entsteht dadurch ein Vortheil für den Käufer. 2Ist der Wein im Bausch und Bogen verkauft worden, so erledigt sich die Verwahrung mit der Zeit der Wegschaffung. Dies ist von dem Falle zu verstehen, wenn eine Zeit festgesetzt ist. Ist indessen eine solche nicht festgesetzt, so bleibt zu untersuchen, ob der Verkäufer auf unbestimmte Zeit ins Unendliche für die Verwahrung haften müsse. Die richtigere Meinung ist demzufolge, was wir oben gezeigt haben, es komme entweder auf die Absicht [der Betheiligten] hinsichtlich der Zeitbestimmung an, oder der Verkäufer müsse den Käufer auffordern, dass er seinen Wein fortschaffe; auf jeden Fall muss der Wein fortgeschafft werden, ehe die Fässer zur Weinlese nothwendig werden.

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Wenn eine verkaufte Sache nicht übergeben wird, kann der Käufer auf das Interesse Klage erheben, d. h. um wieviel ihm an dem Besitze der Sache gelegen ist; dies übersteigt zuweilen den Kaufpreis, wenn ihm mehr daran gelegen ist, als die Sache werth, oder für wieviel sie erkauft worden ist. 1Wenn der Verkäufer die Verbindlichkeit zu einer Dienstbarkeit wissentlich verschwiegen hat, so entgeht er der Klage aus dem Kaufe nicht, sobald der Käufer deren Vorhandensein nicht gekannt hat; denn bei der Klage aus dem Kaufe kommt Alles in Betracht, was dem guten Glauben zuwiderläuft. Wissen und Verschweigen versteht man von Seiten des Verkäufers nicht blos dann, wenn er nicht darauf aufmerksam gemacht hat, sondern auch, wenn er die Verpflichtung zur Dienstbarkeit auf an ihn gerichtetes Befragen in Abrede gewesen ist. Auch wenn man den Fall annimmt, dass er so gesagt habe: es ist zwar keine Verpflichtung zu einer Dienstbarkeit vorhanden, indessen stehe ich nicht dafür, dass nicht unvermuthet eine solche zum Vorschein komme, muss er meiner Meinung nach aus dem Kaufe haften, insofern die Verpflichtung zu einer Dienstbarkeit vorhanden war und er darum gewusst hatte; wenn er aber darnach getrachtet hat, dass dem Käufer die Verpflichtung zur Dienstbarkeit nicht bekannt werden solle, so muss er, meiner Ansicht zufolge, [ebenfalls] aus dem Kaufe haften. Man kann hier im Allgemeinen so sagen, dass, wenn er bei dem Verschweigen der Dienstbarkeit unredlich zu Werke gegangen ist, er haften müsse, nicht aber, wenn er blos auf seine eigene Sicherheit bedacht gewesen ist. Dieses Alles gilt natürlich nur dann, wenn der Käufer von den Dienstbarkeiten nichts gewusst hatte, weil man nicht annehmen kann, dass demjenigen, der davon unterrichtet ist, etwas verschwiegen worden sei, und der, wem etwas bekannt ist, nicht erst davon in Kenntniss gesetzt zu werden braucht.

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Mag nun eine ganze Sache, oder ein Theil entwährt werden, der Käufer hat den Regress gegen den Verkäufer, jedoch wenn ein Theil entwährt wird, so hat er, wenn nämlich ein intellectueller Theil entwährt wird, den Regress nach Verhältniss der Grösse des entwährten Theils. Wenn aber ein bestimmter Platz entwährt sein sollte, nicht ein intellectueller Antheil des Grundstücks, so wird der Regress nach Verhältniss der Güte des Platzes Statt finden. Wie nun, wenn das entwährt sein sollte, was an dem Acker das kostbarste gewesen ist, oder was an dem Acker das schlechteste gewesen ist? Es wird die Beschaffenheit des Platzes geschätzt werden und so der Regress Statt finden¹⁰¹⁰Wenn ein intellectueller Theil (pro indiviso) entwährt worden ist und der Käufer seinen Regress gegen den Verkäufer nimmt, so wird der Theil im Verhältniss zum Ganzen, wenn aber ein abgesonderter Theil (pro diviso) entwährt ist, dieser nach seiner Güte und Beschaffenheit geschätzt. S. L. 64. §. 1 — 3. h. t..

Übersetzung nicht erfasst.

Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Dass ein Bedingtfreier in der Zwischenzeit der Sclave des Erben sei, darf Niemand unbekannt sein. Deshalb wird er zum Schadenersatz ansgeliefert werden können, aber wenn er auch ausgeliefert worden ist, so wird er immer noch die Freiheit hoffen können; denn die Auslieferung entzieht ihm ja nicht die Hoffnung auf Freiheit. 1Wenn der Erbe einen Bedingfreien nicht unter derselben Bedingung verkaufen sollte, so ist das Verhältniss desselben unveränderlich, und der Sclave kann sich von dem [Käufer] auf gleiche Weise lösen, wie von dem Erben. Wenn [der Erbe] jedoch die Bedingung des Bedingtfreien verhehlt haben sollte, so haftet er auch aus dem Kaufe, die Strengeren aber bürden dem auch das Verbrechen des Stellionatus¹¹¹¹S. die Bem. zu l. 13. §. 8. D. de his, q. not. inf. 3. 2. auf, welcher wissentlich, mit Verheimlichung der Bedingung der festgesetzten Freiheit, den Sclaven schlechthin verkauft hat. 2Ad Dig. 40,7,9,2Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 250, Note 3.Es ist der Fall zur Frage gekommen, ob Dem, welcher einen Bedingtfreien zum Schadenersatz ausgeliefert habe, Befreiung [von seiner Verbindlichkeit] zu Theile werde? Und Octavenus glaubte, dass er befreit werde, und dasselbe sagte er auch [dann,] wenn er den Stichus in Folge einer Stipulation zu entrichten hatte, und denselben, der ein Bedingtfreier war, geleistet hätte; denn auch wenn der Sclave vor der Leistung zur Freiheit gelangt wäre, so würde die ganze Verbindlichkeit erlöschen; denn Gegenstand einer Verbindlichkeit sei [blos] Das, was mit Geld gelöst und geleistet werden könne; die Freiheit kann aber nicht mit Geld gelöst, auch kann sie nicht dagegen eingekauft¹²¹²Reparari, s. Brisson h. v. nro. 1. werden, und diese Meinung scheint mir richtig zu sein. 3Die Lage eines Bedingtfreien ist nur dann unveränderlich, wenn die Erbschaft angetreten worden ist. Sonst, vor angetretener Erbschaft, wird er zur eigenen Sclaverei ersessen¹³¹³D. h. so dass er der eigene Sclave Desjenigen wird, welcher ihn ersitzt., und die Hoffnung auf Freiheit vernichtet; aber wenn nachher die Erbschaft angetreten worden ist, so wird die Hoffnung auf die Freiheit in Folge der Begünstigung derselben wiederhergestellt werden.

Ad Dig. 45,1,17ROHGE, Bd. 16 (1875), Nr. 109, S. 427, 429: Ergänzung unbestimmt gelassener Vereinbarungen. Arbitrium boni viri.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 89, Note 15.Ulp. lib. XXVIII. ad Sabin. Eine Stipulation gilt nicht, wo die Bedingung lediglich in die Willkür des versprechenden Schuldners gestellt worden ist.

Übersetzung nicht erfasst.

Übersetzung nicht erfasst.