Idem lib. XXX. ad Ed. Wenn Jemand die bei ihm niedergelegten Testamentsurkunden nach dem Tode des Erblassers vernichtet oder auf irgend eine Weise verdorben haben sollte, so wird der darin eingesetzte Erbe die Klage de dolo haben. Aber auch denen, welchen darin Vermächtnisse ausgesetzt worden sind, wird die Klage de dolo zu gestatten sein.

Ulp. lib. XXX. ad Ed. Wenn Gelder niedergelegt worden sind, so darf der Richter den Würderungseid nicht antragen, damit Jemand sein Interesse beschwöre; da die Werthschätzung der Gelder eine bestimmte ist, wenn nicht etwa Jemand darüber schwören sollte, dass es in seinem Interesse gewesen sei, dass ihm die Gelder an dem für sie bestimmten Termin zurückgegeben worden wären. Denn wie, wenn er Geld unter einer Strafe oder unter einem Pfande geschuldet hat, und dieses, weil ihm das niedergelegte Geld versagt worden ist, verkauft worden ist?

Idem lib. XXX. ad Ed. Bei der Condiction aus dem Grunde des Diebstahls sind wir nicht für den Theil, der [auf uns] gekommen ist, sondern aufs Ganze gehalten, wenn wir die einzigen Erben sind; ein Erbe auf einen Theil aber ist auf den Theil, auf welchen er Erbe ist, gehalten.

Ulp. lib. XXX. ad Ed. Wenn der Gläubiger, da das Pfand entwendet war, mit der Diebstahls[klage] geklagt haben sollte, so äussert Papinianus, dass er das Ganze, was er nur immer [dadurch] erhalten hat, in die Schuld einrechne; und es ist wahr, wenn auch durch ein Verschulden des Gläubigers der Diebstahl begangen sein sollte¹¹Z. B. der Gläubiger hatte eine Forderung von 10, der Werth der verpfändeten Sache betrug 6, diese wurde von einem fur nec manifestus entwendet, der Gläubiger erlangte also durch die furti actio den doppelten Ersatz: 16; indem er nun seine Forderung von 10 davon abzog, befreite er den Schuldner und gewann 6. Oder die Forderung betrug 5, der Werth des Pfandes 10, diese erhielt er auf eben die Weise doppelt, also 20, hiervon zieht er seine Forderung von 5 ab, und gibt überdies in diesem Fall, wo das Pfand mehr werth war, als die Forderung, den Ueberschuss, also 5, heraus; auf diese Art gewinnt er 10. Er muss also allemal von dem Gewonnenen das dem Schuldner Gebührende abziehen. S. Hasse a. a. O. S. 420 f.. Vielmehr noch wird dies bei dem zu sagen sein, was er vermöge der Condiction erlangt hat. Aber ob das, was der Schuldner selbst auf die Diebstahlsklage oder die Condiction dem Gläubiger geleistet hat, in die Schuld einzurechnen sei, wollen wir sehen. Und dass ihm das nicht zurückerstattet werden müsse, was er selbst in Folge der Diebstahlsklage geleistet hat, ist auf völlig gleiche Weise berichtet und überliefert worden, und so sagt Papinianus im neunten Buche der Quästionen. 1Dasselbe sagt Papinianus, auch wenn er aus Furcht den verpfändeten Sclaven dem Schuldner übergeben haben sollte, welchen er im guten Glauben zum Pfand erhalten hatte; denn wenn er geklagt, weil es aus Furcht geschehen ist, und das Vierfache erlangt haben sollte, so wird er von dem, was er erlangt hat, weder Etwas zurückerstatten, noch in die Schuld einrechnen. 2Wenn ein widerrechtlicher Besitzer eine Sache zum Pfand gegeben haben sollte, so steht ihm auch wegen der Früchte die Pfandklage zu, obwohl er selbst die Früchte nicht zu den seinigen machen wird; man kann nämlich von einem widerrechtlichen Besitzer sowohl die vorhandenen Früchte vindiciren, als auch die aufgezehrten condiciren; es wird ihm also nützen, dass der Gläubiger im guten Glauben Besitzer gewesen ist. 3Wenn, nachdem das Pfand verkauft ist, der Schuldner, welcher um das Pfand bis auf Widerruf gebeten, oder es gepachtet hat, den Besitz nicht zurückerstatten sollte, so ist er auf die Gegenklage gehalten. 4Wenn der Gläubiger, da er das Pfand verkaufte, das Doppelte [auf den Fall der Entwährung] versprochen hat, (denn das war nach dem Gebrauch geschehen,) und wegen der Entwährung belangt und verurtheilt war, ob er [dann] wohl den Regress mit der Gegenpfandklage hat? Und man kann sagen, es finde der Regress Statt, wenn er nur ohne böse Absicht und Verschulden so verkauft und wie ein fleissiger Hausvater dies [Geschäft] geführt hat; wenn aber ein solcher Verkauf keinen Vortheil gebracht hat, sondern er um soviel verkaufte, um wieviel er hätte verkaufen können, auch wenner dies (das Doppelte) nicht versprochen hätte, so habe er den Regress nicht.

Ulp. lib. XXX. ad Ed. Es ist passend (eleganter) bei mir gefragt worden, ob der Gläubiger, wenn er es vom Kaiser erlangt hätte, dass er das Pfand besitze und es entwährt worden wäre, die Gegenpfand[klage] habe? Und es scheint, als sei die Pfandverbindlichkeit beendigt und man vom Vertrag abgegangen; nein, im Gegentheil, es ist eine analoge Klage aus dem Kauf gewährt worden, auf dieselbe Weise, wie wenn ihm eine Sache an Zahlungs Statt gegeben sein sollte, damit ihm auf den Betrag der Schuld Genüge geschehe, oder auf soviel, als sein Interesse beträgt; auch kann der Gläubiger [das Recht der] Gegenrechnung haben, wenn etwa mit der Pfand[klage] oder aus einem andern Grunde gegen ihn geklagt werden wird. 1Es fragt sich, ob [derjenige], welcher dem Gläubiger schlechte Geldstücke gezahlt hat, die Pfandklage hat, gleich als sei das [schuldige] Geld gezahlt worden. Und es ist bekannt, dass er weder mit der Pfand[klage] klagen, noch befreit werden könne, weil schlechtes Geld den Zahlenden nicht befreit, indem nämlich die schlechten Geldstücke zurückzugeben sind. 2Wenn der Gläubiger das Pfand für mehr, als geschuldet worden war, zwar verkauft, den Preis aber noch nicht vom Käufer eingefordert haben sollte, ob er [dann] wohl mit der Pfandklage auf Zurückgabe des Ueberschusses [vom Schuldner] belangt werden kann, oder aber [dieser] entweder warten, bis der Käufer zahle, oder die Klagen gegen den Käufer übernehmen muss? Und ich glaube, der Gläubiger sei nicht zur Zahlung zu drängen, sondern der Schuldner müsse entweder warten, oder es seien ihm, wenn er nicht wartet, die Klagen gegen den Käufer zu übertragen, jedoch auf Gefahr des Verkäufers. Wenn [der Gläubiger] aber das Geld schon erhalten hat, so gibt er den Ueberschuss [an den Schuldner] zurück. 3In [dem Bereich der] Pfandklage kommt es auch, wenn der Gläubiger die zum Pfand gegebenen Sachen schlecht behandelt, oder die Sclaven, geschwächt hat; (freilich, wenn er sie für ihre Uebelthaten bestraft, oder gebunden, oder vor die Präfectur oder den Präses gestellt hat, so muss man sagen, dass der Gläubiger auf die Pfand[klage] nicht gehalten sei.) Darum wenn er eine Sclavin preisgegeben oder etwas anderes Verworfenes zu thun gezwungen hat, so wird von selbst das in der Sclavin bestehende Pfand (pignus ancillae) aufgelöst.

Ulp. lib. XXX. ad Ed. Niedergelegt ist, was Jemandem zum Bewahren gegeben worden ist, daher [so] benannt, weil es gelegt wird, denn das Vorwort nieder verstärkt [den Begriff des] Niedergelegten, so dass es anzeigt, es sei das, was zur Bewahrung einer Sache gehört, ganz der Redlichkeit desselben überlassen worden. 1Der Prätor sagt: wenn Etwas weder eines Aufruhrs, noch einer Feuersbrunst, noch eines Einsturzes, noch eines Schiffbruchs wegen niedergelegt worden ist, so werde ich eine Klage aufs Einfache, wegen der Sachen aber, welche oben bezeichnet worden sind, gegen ihn selbst aufs Doppelte, gegen den Erben desselben, wenn Etwas durch böse Absicht desjenigen, der gestorben ist, wird geschehen sein sollen, aufs Einfache, wenn Etwas [durch die böse Absicht des Erben] selbst aufs Doppelte geben. 2Mit Recht hat der Prätor diese Gründe zum Niederlegen abgesondert, welche einen zufälligen Grund der Niederlegung enthalten, der aus der Nothwendigkeit entsteht, nicht aus dem Willen hervorgeht. 3Man muss jedoch annehmen, dass [nur] der um eines Aufruhrs oder um einer Feuersbrunst, oder um der übrigen Gründe willen niederlege, der keine andere Veranlassung zum Niederlegen hat, als eine aus den oben geschriebenen Gründen bevorstehende Gefahr. 4Diese Absonderung der Gründe aber hat eine gerechte Ursache, denn wenn Jemand die Redlichkeit [eines Andern] ausgewählt hat, und das Niedergelegte nicht zurückgegeben wird, er mit dem Einfachen zufrieden sein muss; wenn er aber, da eine Nothwendigkeit vorhanden ist, niederlegen sollte, so vergrössert sich das Verbrechen der Unredlichkeit, und es ist das allgemeine Beste zu beschützen, um das Staatswohl aufrecht zu erhalten²²So schien der Sinn der vielbesprochenen (s. v. Glück a. a. O. S. 212. Anm. 68.) Worte: et publica utilitas coërcenda est vindicandae reipublicae causa, ohne Veränderung dieser Worte selbst, am Passendsten wiedergegeben werden zu können. Für die Bedeutung, in welcher coërcere hier genommen worden ist, kann wohl Cicero II. de Fin. 22, 73: si pudor, si modestia, si pudicitia, si, uno verbo, temperantia poenae aut infamiae metu coërcebuntur, non sanctitate sua se tuebuntur, als Beleg dienen.; denn es ist gegen das [allgemeine] Beste, in Fällen der Art die Redlichkeit zu verletzen. 5Die zu der niedergelegten Sache gehörigen Nebendinge sind nicht niedergelegt, z. B. wenn ein bekleideter Mensch niedergelegt werden sollte; das Kleid nämlich ist nicht niedergelegt, auch nicht wenn ein Pferd mit der Halfter [niedergelegt werden sollte,] denn das Pferd allein ist niedergelegt. 6Wenn man übereinkommt, dass in Bezug auf das Niedergelegte auch für das Verschulden gestanden werden solle, so ist die Uebereinkunft gültig; denn die Contracte erhalten [ihre] Bestimmung durch Uebereinkunft. 7Das wirst du nicht billigen, wenn man übereingekommen sein sollte, dass für die böse Absicht nicht gestanden werde; denn diese Uebereinkunft ist gegen den guten Glauben und gegen die guten Sitten, und darum ist sie auch nicht zu befolgen. 8Wenn die einem Bademeister, zum Aufbewahren gegebenen Kleidungsstücke zu Grunde gegangen sind, so glaube ich, dass, wenn er keinen Lohn für das Aufbewahren der Kleidungsstücke erhalten hat, er auf die Niederlegung[sklage] gehalten ist, wenn er, aber [Lohn] erhalten hat, aus dem Miethcontract. 9Ad Dig. 16,3,1,9ROHGE, Bd. 10 (1874), S. 235: Ausübung des Retentionsrechts an Waaren, die in Erwartung des Abschlusses eines Kaufs übersandt sind.Wenn Jemand einen [ihm] zum Bewahren [gegebenen] Sclaven etwa in eine Stampfmüble gebracht haben sollte; so glaube ich, dass, wenn ein Lohn für die Bewahrung Statt gefunden hat, gegen den Stampfmüller die Miethklage Statt finde, wenn ich für diesen Sclaven, welchen er in die Stampfmühle erhielt, einen Lohn erhielt, ich mit der Vermiethung[sklage] klagen könne. Wenn aber die Dienste jenes Sclaven gegen die Bewahrung aufgerechnet wurden, so hat gleichsam eine Art von Mieth- und Vermiethungs-Contract Statt gefunden; aber weil kein Geld gegeben wird, so wird eine Klage mit vorgeschriebenen Worten gegeben; wenn er aber Nichts weiter, als Nahrungsmittel [für den Sclaven] leistete, und man über die Dienste gar nicht übereingekommen ist, so findet die Niederlegungsklage Statt. 10Bei dem Mieth- und Vermiethungs-Contracte, und bei dem Geschäfte, aus welchem, wie wir gesagt haben, eine Klage mit vorgeschriebenen Worten zu geben ist, werden die, welche den Sclaven an sich genommen haben, sowohl für böse Absicht, als für Verschulden stehen, aber wenn sie nur Nahrungsmittel gaben, nur für böse Absicht. Wir werden jedoch, wie Pomponius sagt, auch dem folgen, was man schriftlich aufgesetzt hat, oder worüber man etwa übereingekommen sein wird, wenn wir es nur wissen, und, wenn Etwas schriftlich aufgesetzt gewesen ist, so werden die, welche den Sclaven an sich genommen haben, wenigstens doch für böse Absicht stehen, welche allein bei der Niederlegung in Betracht kommt. 11Ad Dig. 16,3,1,11Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 313, Note 3.Beim Pomponius wird untersucht, mit welcher Klage ich gegen dich verfahren kann, wenn ich dich gebeten haben werde, dass du meine Sache zum Titius hin bringen mögest, damit derselbe sie aufbewahre. Und er glaubt, gegen dich mit der Auftrag[sklage], gegen den aber, welcher jene Sachen an sich genommen habe, mit der Niederlegung[sklage]; wenn er sie aber auf deinen Namen an sich genommen haben sollte, so bist du zwar mir auf die Auftrag[sklage] gehalten, jener [aber] die auf die Niederlegung[sklage]; und diese Klage wirst du, mit der Auftrag[sklage von mir] belangt, mir abtreten. 12Ad Dig. 16,3,1,12ROHGE, Bd. 10 (1874), S. 235: Ausübung des Retentionsrechts an Waaren, die in Erwartung des Abschlusses eines Kaufs übersandt sind.Wenn ich dir aber die Sache gegeben habe, damit, wenn Titius die Sache nicht an sich genommen hätte, du sie bewahren solltest, und er sie nicht an sich genommen hat, so ist zu untersuchen, ob nur die Niederlegungs-, oder auch die Auftragsklage Statt finde. Und Pomponius zweifelt, ich glaube jedoch, dass [nur] die Auftragsklage Statt finde, weil es ein umfassenderer Auftrag gewesen ist, indem er auch die Bestimmung der Bewahrung enthielt. 13Ad Dig. 16,3,1,13ROHGE, Bd. 10 (1874), S. 235: Ausübung des Retentionsrechts an Waaren, die in Erwartung des Abschlusses eines Kaufs übersandt sind.Derselbe Pomponius fragt, ob, wenn ich dir aufgetragen haben werde, dass du eine von Jemand in meinem Namen an dich genommene Sache aufbewahren mögest, und du das gethan haben wirst, du auf die Auftrags- oder Niederlegung[sklage] gehalten seiest? Und er billigt es mehr, dass die Auftrag[sklage] Statt finde, weil dies der erste Contract ist. 14Ad Dig. 16,3,1,14ROHGE, Bd. 10 (1874), S. 402: Haftung aus Rath und Empfehlung nur wegen Dolus nicht auch wegen culpa.Derselbe Pomponius fragt, ob, wenn du mir, da ich bei dir niederlegen wollte, geheissen haben solltest, bei deinem Freigelassenen niederzulegen, ich gegen dich mit der Niederlegung[sklage] verfahren könne? Und er sagt, dass wenn ich auf deinen Namen, das heisst, gleich als würdest du [die Sache] bewahren, [sie] niedergelegt hätte, ich gegen dich die Niederlegung[sklage] habe; wenn du mir aber gerathen haben solltest, dass ich lieber bei jenem niederlege, gegen dich keine Klage Statt finde. Gegen jenen findet die Niederlegungsklage Statt, und du bist nicht auf die Auftrag[sklage] gehalten, weil ich meine eigene Sache geführt habe. Aber wenn du mir aufgetragen hast, dass ich auf deine Gefahr bei jenem niederlegen solle, so sehe ich nicht ein, warum die Auftragsklage nicht Statt finde. Freilich wenn du dich für jenen verbürgt hast, so sagt Labeo, dass der Bürge jedenfalls gehalten sei, nicht nur, wenn der aus böser Absicht gehandelt hat, welcher das Niedergelegte übernommen hat, sondern auch wenn er nicht [mit böser Absicht] gehandelt hat, die Sache jedoch bei ihm sich befindet; denn wie, wenn der, bei dem niedergelegt worden ist, rasen, oder ein Mündel sein, oder weder ein Erbe, noch ein Nachlassbesitzer, noch ein Nachfolger desselben vorhanden sein sollte? Er wird also gehalten sein, dass er das leiste, was auf die Niederlegungsklage geleistet zu werden pflegt. 15Es fragt sich, ob gegen einen Mündel, bei welchem ohne die Ermächtigung des Vormunds [Etwas] niedergelegt worden ist, die Niederlegungsklage gegeben werde. Aber man muss es billigen, dass, wenn du bei einem der bösen Absicht schon fähigen [Mündel] niedergelegt haben solltest, geklagt werden kann, wenn er sich böse Absicht hat zu Schulden kommen lassen; denn es wird auch auf soviel, als er reicher geworden ist, eine Klage gegen ihn gegeben, auch wenn böse Absicht nicht vorgekommen ist. 16Wenn eine niedergelegte Sache schlechter zurückgegeben werden sollte, so kann, gleich als ob sie nicht zurückgegeben worden sei, mit der Niederlegung[sklage] geklagt werden; denn wenn sie schlechter zurückgegeben wird, so kann man sagen, dass sie aus böser Absicht nicht zurückgegeben sei. 17Wenn mein Sclav [Etwas] niedergelegt haben sollte, so werde ich nichts desto weniger die Niederlegungsklage haben. 18Wenn ich bei einem Sclaven niedergelegt haben, und gegen ihn, nachdem er freigelassen worden ist, klagen werde, so sagt Marcellus, dass die Klage nicht bestehe, obwohl wir zu sagen pflegen, dass Jemand auch wegen der bösen Absicht, die er sich in der Sclaverei hat zu Schulden kommen lassen, gehalten sein müsse, weil sowohl die Verbrechen, als auch die Schadenansprüche dem Kopfe folgen; man wird also zu andern zuständigen Klagen seine Zuflucht nehmen müssen. 19Diese Klage steht den Nachlassbesitzern und den übrigen Nachfolgern, auch dem, welchem in Folge des Trebellianischen Senatsschlusses eine Erbschaft ausgeantwortet ist, zu. 20Nicht nur die in die Vergangenheit fallende böse Absicht wird bei der Niederlegungsklage in Betracht kommen, sondern auch die künftige, das heisst, nach eingeleitetem Streit. 21Daher schreibt Neratius, dass, wenn eine niedergelegte Sache ohne böse Absicht verloren sein sollte, und nachdem man sich auf die Klage eingelassen hat, wiedererlangt würde, der Beklagte nichts desto weniger zur Zurückerstattung angetrieben werde, und nicht freigesprochen werden dürfe, wenn er nicht zurückerstatte. Derselbe Neratius sagt, dass, obwohl damals gegen dich mit der Niederlegung[sklage] geklagt worden sei, als du nicht im Stande [gewesen] seist, zurückzuerstatten, indem etwa die Speicher verschlossen gewesen sind, du gleichwohl, wenn du vor der Verurtheilung im Stande sein solltest, zurückzuerstatten, zu verurtheilen seiest, wenn du nicht zurückerstatten solltest, weil die Sache sich bei dir befindet; dann nämlich sei zu untersuchen, ob du mit böser Absicht gehandelt habest, wenn du die Sache nicht hast. 22Es ist aber auch bei Julianus im dreizehnten Buche der Digesten geschrieben, dass der, welcher eine Sache niedergelegt hat, sogleich mit der Niederlegungsklage klagen könne; denn eben dadurch handle der, welcher [die Sache] übernommen hat, mit böser Absicht, wenn er die Sache dem Zurückfordernden nicht zurückgebe. Marcellus aber sagt, dass der, welcher dem Zurückfordernden nicht wiedergebe, nicht immer so angesehen werden könne, als handle er mit böser Absicht; denn wie, wenn die Sache etwa in der Provinz sich befindet, oder in Speichern, welche zu öffnen, er zur Zeit der Verurtheilung nicht im Stande sein sollte, oder die Bedingung der Niederlegung nicht eingetreten ist? 23Man darf nicht zweifeln, dass diese Klage guten Glaubens sei. 24Und darum muss man sagen, dass sowohl die Früchte in den Bereich dieser Klage kommen, als auch die ganze Zubehör, auch das Geborne, so dass nicht die blosse Sache [in den Bereich der Klage] kommt. 25Wenn du eine niedergelegte Sache verkauft, und sie nachher aus Rücksicht auf die Niederlegung wiedergekauft hast, so bist du, auch wenn sie ohne böse Absicht nachher untergegangen sein sollte, auf die Niederlegung[sklage] gehalten, weil du einmal mit böser Absicht gehandelt hast, da du sie verkauftest. 26Auch bei der Niederlegungsklage wird der Würderungseid geleistet. 27Nicht blos wenn mein Sclav, sondern auch wenn der, welcher mir etwa in gutem Glauben dient, eine Sache niedergelegt haben sollte, wird es ganz billig sein, dass mir eine Klage gegeben werde, wenn er eine mir gehörige Sache niedergelegt hat. 28Auf ähnliche Weise werde ich auch, wenn ich den Niessbrauch an einem Sclaven haben sollte, mit derselben Klage klagen können, wenn das, was er niedergelegt hat, aus dem Sondergut gewesen ist, welches mir gehörte, oder es meine Sache gewesen ist. 29Ingleichen wenn ein erbschaftlicher Sclav niedergelegt haben sollte, so steht dem nachher antretenden Erben die Klage zu. 30Wenn ein Sclav niedergelegt hat, so wird, mag er nun leben, oder gestorben sein, der Herr mit Wirksamkeit mit dieser Klage verfahren; der Sclav aber selbst wird, nachdem er freigelassen worden ist, nicht klagen können; aber auch wenn er veräussert sein sollte, so steht noch dem die Klage zu, dessen Sclav er gewesen ist, als er niederlegte, denn man muss auf den Anfang des Contracts sehen. 31Wenn der Sclav, welcher niedergelegt hat, Zweien gehören sollte, so steht einem jeden der Herren die Niederlegung[sklage] auf einen Theil zu. 32Wenn du eine von einem Sclaven niedergelegte Sache dem Titius, welchen du für den Herrn desselben gehalten hast, da er es nicht war, ausgeantwortet hättest, so sagt Celsus, dass du nicht auf die Niederlegungsklage gehalten seist, weil keine böse Absicht dabei vorgekommen ist; gegen den Titius aber, welchem die Sache ausgeantwortet worden ist, wird der Herr des Sclaven klagen. Aber wenn er [die Sache] vorgezeigt haben wird, so wird [sie] vindicirt werden, wenn er [sie] aber, da er wusste, dass [sie] eine fremde sei, verbraucht haben wird, so wird er verurtheilt werden, weil er mit böser Absicht bewirkt hat, dass er nicht besass. 33Passend wird bei Julianus gefragt, ob ich auf die Niederlegung[sklage] gehalten sei, wenn ein Sclav Geld bei mir niedergelegt hat, so dass ich es seinem Herrn für die Freilassung desselben geben solle, und ich es gegeben haben werde? Und im dreizehnten Buche der Digesten schreibt er, dass, wenn ich [es] so gegeben haben werde, gleich als ob es bei mir dazu niedergelegt sei, und dich [davon] benachrichtigt haben werde, dir die Niederlegungsklage nicht zustehe, weil du es [von der Sache] wissend, an dich genommen hast; ich bin also frei von böser Absicht; wenn ich es aber gleichsam als das meinige für die Freilassung desselben gezahlt haben werde, so werde ich gehalten sein. Und diese Meinung scheint mir wahr zu sein, denn in diesem Falle hat er es nicht blos nicht ohne böse Absicht zurückgegeben, sondern nicht einmal zurückgegeben; denn etwas Anders ist zurückgeben, etwas Anders geben, gleich als ob es von dem Seinigen wäre. 34Wenn Geld bei dir von Anfang an mit der Bestimmung niedergelegt sein sollte, dass du, wenn du wolltest, es gebrauchen möchtest, so wirst du, bevor du es brauchst, auf die Niederlegung[sklage] gehalten sein. 35Oft trägt es sich zu, dass eine niedergelegte Sache oder [niedergelegte] Gelder auf die Gefahr desjenigen stehn, bei dem sie niedergelegt werden, z. B. wenn man darüber namentlich übereingekommen ist; aber auch wenn sich Jemand zur Niederlegung angeboten hat, so schreibt derselbe Julianus, habe er sich für die Gefahr³³Periculo se depositi illigasse. Periculum bezeichnet hier nicht, wie öfters, die Verbindlichkeit für zufälligen Schaden zu stehen, sondern vielmehr, wie aus dem Folgenden hervorgeht, die Nothwendigkeit, den durch böse Absicht (und grobes Verschulden,) durch geringes Verschulden (dolus und culpa, s. die Anm. 26. zu L. 5. §. 2. D. commod. 13. 6.) und durch Verabsäumung der Bewahrung, entstandenen Schaden, also die verschuldeten Unfälle zu tragen. S. Hasse Culpa. S. 380. Hänel vom Schadenersatze S. 10. dessen, was niedergelegt worden ist, verbindlich gemacht, so jedoch, dass er nicht blos für böse Absicht, sondern auch für Verschulden und Bewahrung stehe, nicht jedoch für zufällige Ereignisse. 36Wenn Geld in einem versiegelten Säckchen niedergelegt sein, und einer von den Erben desjenigen, welcher niedergelegt hat, kommen und es zurückfordern sollte, so ist zu untersuchen, auf welche Weise ihm Genüge geschehe. Es ist das Geld entweder vor dem Prätor, oder im Beisein ehrbarer Personen herauszunehmen, und nach Verhältniss des Erbtheils auszuzahlen. Aber auch wenn es entsiegelt werden sollte, so wird man nicht gegen die Bestimmung der Niederlegung verstossen, wenn dies entweder unter Ermächtigung des Prätors, oder im Beisein ehrbarer Personen geschehen wird, indem das Rückständige entweder bei dem, [bei welchem niedergelegt worden ist,] bleibt, wenn er dies etwa gewollt hat, nachdem nämlich zuvor Siegel entweder vom Prätor, oder von denen, vor welchen die Siegel abgenommen worden sind, darauf gedrückt worden sind, oder indem es, wenn er dies etwa verweigert hat, in einem Tempel niedergelegt wird. Aber wenn es Sachen sind, welche nicht getheilt werden können, so wird er sie alle übergeben müssen, indem ihm zuverlässige Sicherheit von dem Fordernden in Bezug auf das, was über den Theil desselben hinausgeht, zu leisten ist; wenn aber keine Sicherheitsleistung Statt findet, so wird die Sache in einem Tempel niedergelegt und [so] der, bei welchem niedergelegt worden ist, von jeder Klage befreit. 37Ad Dig. 16,3,1,37ROHGE, Bd. 10 (1874), S. 431: Deposition wegen Ungewißheit des Berechtigten.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 347, Note 3.Bei Julianus ist im dreizehnten Buche der Digesten folgender Fall berichtet worden; er sagt nämlich, wenn der Niederleger gestorben und zwei da sein sollten, welche unter sich streiten, indem ein Jeder behauptet, dass er Erbe sei, so sei demjenigen die Sache zu übergeben, welcher bereit ist, den Beklagten, das heisst, den, welcher das Niedergelegte übernommen hat, gegen den Andern zu vertheidigen; wenn aber Keiner von Beiden diese Last übernehmen sollte, so sagt er, werde am passendsten behauptet, dass er vom Prätor nicht zu zwingen sei, die Klage [gegen sich] zu übernehmen; es müsse also die Sache in irgend einem Tempel niedergelegt werden, bis wegen der Erbschaft erkannt werde. 38Wenn Jemand bei ihm niedergelegte Testamentsschriften in Gegenwart von Mehreren gelesen hat, so sagt Labeo, könne mit der Niederlegungsklage mit Recht wegen der Schriften geklagt werden. Ich glaube, dass auch mit der Ehrenkränkung[sklage] geklagt werden könne, wenn das Testament in dieser Absicht in Gegenwart von Einigen vorgelesen worden ist, damit die geheimen Verordnungen desjenigen, welcher das Testament gemacht hat, bekannt gemacht würden. 39Wenn ein Räuber oder ein Dieb [Etwas] niedergelegt haben sollte, so glaubt Marcellus im sechsten Buche der Digesten, dass auch diese mit Recht mit der Niederlegung[sklage] klagen würden; denn es liegt ihnen deshalb [an der Sache], weil sie gehalten sind. 40Wenn Jemand niedergelegtes Silber oder Gold fordern sollte, ob er da wohl das Individuum, oder auch das Gewicht beschreiben muss? Und es ist mehr [dafür,] dass er beides beschreibe, indem er etwa einen Becher, oder eine Schüssel, oder eine Schale nennt und den Stoff und das Gewicht beifügt. Aber auch wenn es unverarbeiteter Purpur, oder Wolle sein sollte, so ist das Gewicht auf ähnliche Weise hinzuzufügen, indem das unbenommen bleibt, dass, wenn man über die Grösse des Gewichts ungewiss ist, ihm, wenn er schwört, zu Hülfe gekommen werde. 41Wenn eine versiegelte Kiste niedergelegt sein sollte, ob wohl [dann] nur die Kiste gefordert wird, oder auch die [in derselben enthaltenen] Individuen auszudrücken sind? Und Trebatius sagt, dass die Kiste zurückzufordern, nicht wegen der einzelnen Sachen mit der Niederlegung[sklage] zu klagen sei; wenn aber sowohl die [einzelnen] Sachen vorgezeigt, als auch so niedergelegt worden sind, so sind auch die Individuen, [aus welchen] die [niedergelegte] Kleidung [besteht⁴⁴Adjiciendae sunt et species vestis. Die in der Uebersetzung beigefügten Ergänzungen waren nöthig, um nicht von der hier wahrscheinlich lückenhaften Lesart des Cod. Florent. abweichen zu müssen und blossen Vermuthungen Raum zu geben. bei der Beschreibung] hinzuzufügen. Labeo aber sagt, dass der, welcher eine Kiste niederlegt, auch die einzelnen Sachen niederzulegen scheine. Also muss er auch wegen der [einzelnen] Sachen klagen. Wie also, wenn der, welcher die Niederlegung übernahm, nicht gewusst haben sollte, dass Sachen darin seien? Das mache nicht viel aus, da er die Niederlegung übernommen hat. Also glaube ich, dass auch wegen der [einzelnen] Sachen mit der Niederlegung[sklage] geklagt werden könne, obwohl eine versiegelte Kiste niedergelegt worden ist. 42Es ist bekannt, dass ein Haussohn auf die Niederlegung[sklage] gehalten sei, weil er auch auf die übrigen Klagen gehalten ist; aber auch gegen den Vater desselben kann geklagt werden, wenigstens wegen des Sonderguts. Dasselbe [findet] auch bei einem Sclaven [Statt,] denn gegen den Herrn [desselben] wird geklagt werden. Freilich hat sowohl Julianus geschrieben, als auch wir nehmen an, dass, wenn wegen solcher, welche sich in der Gewalt befinden, geklagt werden sollte, es auch in den Bereich der Klage komme, wenn [der Kläger] in Etwas durch den, in dessen rechtlicher Gewalt sie sich befinden, betrogen oder bevortheilt worden ist, so dass auch die böse Absicht der [Gewalthaber], nicht blos derjenigen selbst, mit welchen contrahirt worden ist, [in den Bereich der Klage] kommt. 43Wenn eine Sache bei Zweien niedergelegt sein sollte, so wird gegen einen Jeden derselben geklagt werden können, auch wird der Eine nicht befreit werden, wenn gegen den Andern geklagt werden sollte; denn sie werden nicht durch die Wahl [von Seiten des Klägers], sondern durch die Leistung befreit. Deshalb wird, wenn sie Beide mit böser Absicht gehandelt haben, und der Eine das Interesse geleistet haben sollte, der Andere, nach dem Beispiel zweier Vormünder, nicht belangt werden. Wenn aber etwa der Eine entweder nichts, oder weniger, [als das Interesse betrug,] leisten kann, so wird man zu dem Andern kommen. Und dasselbe [findet Statt,] auch wenn der Eine nicht mit böser Absicht gehandelt haben und darum freigesprochen worden sein sollte, denn man wird zu dem Andern kommen. 44Aber auch wenn Zwei [Etwas] niedergelegt haben und Beide klagen sollten, so wird, wenn sie so niedergelegt haben, dass auch Einer das Ganze erheben könne, [Einer] aufs Ganze klagen könne; wenn aber [so, dass Einer es nur] zu dem Theil, zu welchem [einem Jeden von] ihnen daran gelegen ist, [erheben könne], dann muss man sagen, dass die Verurtheilung auf einen Theil zu richten ist. 45Wenn ich bei dir niedergelegt haben werde, so dass du es nach deinem Tode zurückgeben sollest, so kann ich sowohl gegen dich, als gegen deinen Erben mit der Niederlegung[sklage] klagen; ich kann nämlich meinen Willen ändern und vor deinem Tode das Niedergelegte zurückfordern. 46Deshalb, auch wenn ich so niedergelegt haben werde, dass es nach meinem Tode zurückgegeben werden solle, werde ich sowohl, als [wird] auch mein Erbe mit der Niederlegung[sklage] klagen können, ich, nachdem ich den Willen geändert habe. 47Weil aber nur die böse Absicht in den Bereich dieser Klage kommt, so hat man gefragt, ob, wenn der Erbe eine bei dem Testator niedergelegte oder [demselben] geliehene Sache verkauft hat, indem er nicht wusste, dass sie niedergelegt oder geliehen sei, er gehalten sei? Und weil er nicht mit böser Absicht gehandelt hat, so wird er wegen der Sache nicht gehalten sein. Ob er jedoch wenigstens wegen des Preises gehalten ist, welcher an ihn gekommen ist? Und es ist wahrer, dass er [deshalb] gehalten ist; denn eben dadurch handelt er mit böser Absicht, dass er das, was an ihn gekommen ist, nicht zurückgibt.

Ulp. lib. XXX. ad Ed. Demjenigen, bei welchem [Etwas] wird niedergelegt sein sollen, wird die Gegenniederlegungsklage gegeben; und bei dieser Klage wird mit Recht der Würderungseid nicht geleistet, denn es wird [hier] nicht wegen einer Treulosigkeit, sondern wegen der Schadloshaltung desjenigen geklagt, welcher das Niedergelegte übernommen hat. 1Gegen einen Sequester steht die Niederlegungsklage zu; wenn man nun mit dem Sequester übereingekommen ist, dass er die niedergelegte Sache an einem bestimmten Orte ausliefern sollte, und er sie dort etwa nicht ausliefert, so liegt es am Tage, dass er gehalten sei. Wenn man aber über mehrere Oerter übereingekommen ist, so steht es in seiner Willkür, an welchem Orte er ausliefern wolle; aber wenn man über Nichts übereingekommen ist, so muss es ihm angezeigt werden, dass er bei dem Prätor ausliefere. 2Wenn der Sequester etwa sein Amt niederlegen will, was hat er [dann] wohl zu thun? Und Pomponius sagt, dass er den Prätor angehen müsse, und dass, nachdem in Folge einer Verordnung desselben denen, welche ihn (den Sequester) erwählt haben, Anzeige gemacht worden sei, demjenigen die Sache auszuantworten sei, welcher etwa gegenwärtig sei. Aber dies halte ich nicht immer für wahr; denn in der Regel ist es [ihm] nicht zu erlauben, das Amt, welches er einmal übernommen hat, gegen die Bestimmung der Niederlegung niederzulegen, ausser wenn ein sehr rechtmässiger Grund eintritt; und wenn es erlaubt wird, so ist selten die Sache demjenigen auszuantworten, welcher gekommen ist, sondern sie muss nach dem Ermessen des Richters in irgend einem Tempel niedergelegt werden.

Ulp. lib. XXX. ad Ed. Wenn ein Sequester einen Menschen, der bei ihm niedergelegt war, damit Untersuchung mit der Folter gegen denselben angestellt würde, und der deshalb gebunden oder auf die Marterbank ausgedehnt⁵⁵Ad malam mansionem extensum. Die wahre Beschaffenheit dieses Torturmittels ist nicht bekannt, daher macht die Uebersetzung auch keinen Anspruch auf unbedingte Richtigkeit, vielleicht entspricht sie aber dem Wesen der Sache ungefähr. Ueber diese s. Cujacius IX. obs. 37. und das von Heineccius zu Brisson. s. v. malus Bemerkte. war, durch Barmherzigkeit bewogen, losgebunden haben sollte, so glaube ich, dass das, was geschehen ist, der bösen Absicht sehr nahe sei, weil er, da er wusste, zu welchem Zwecke [der Sclav] in diese Lage versetzt wurde (pararetur), unzeitig Barmherzigkeit ausgeübt hat, da es in seiner Macht stand, [lieber] eine solche Sache nicht zu übernehmen, als zu hintergehen. 1Die Niederlegungsklage wird gegen den Erben wegen der bösen Absicht des Verstorbenen aufs Ganze gegeben. Denn obgleich wir sonst wegen der bösen Absicht des Verstorbenen nicht pflegen gehalten zu sein, ausser auf den Antheil, welcher auf uns gekommen ist, so entsteht doch diese böse Absicht aus dem Contract und der Verfolgung der Sache, und darum ist ein Erbe aufs Ganze gehalten, mehrere aber auf den Theil, auf welchen ein jeder Erbe ist. 2Ad Dig. 16,3,7,2Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 271, Note 20.So oft Geldwechsler (numularii) Bankerott machen, so pflegt zuerst Rücksicht auf die Niederleger⁶⁶Hier und im folg. §. steht depositarius für deponens. genommen zu werden, das heisst auf diejenigen, welche Gelder niedergelegt gehabt haben, nicht aber [Gelder] bei den Geldwechslern, oder mit den Geldwechslern zusammen, oder durch diese auf Zinsen ausleihten; und daher wird, wenn das Vermögen [eines Geldwechslers] verkauft werden wird, vor den Vorzugsrechten auf die Niederleger Rücksicht genommen, wenn nur nicht auf diejenigen, welche auch nachher Zinsen erhalten haben, Rücksicht genommen wird, gleich als ob sie auf die Niederlegung verzichtet hätten. 3Ingleichen fragt es sich, ob auf die Reihefolge derjenigen, welche niedergelegt haben, gesehen werde, oder aber ob auf alle Niederleger zugleich Rücksicht genommen werde? Und es ist bekannt, dass sie [alle] zugleich zuzulassen sind; denn dies wird durch ein kaiserliches Rescript bestimmt.

Ulp. lib. XXX. ad Ed. denn den Nebenvertrag des Verfalls, wenn solcher bei Verkäufen vorkommt, mag der Käufer nach seinem Belieben geltend machen; gezwungen dazu kann er nicht werden.

Idem lib. XXX. ad Ed. Wenn ich Geld bei dir niedergelegt habe, damit du es an den Titius auszahlen sollest, wenn er einen mir entlaufenen Sclaven zurückgebracht haben würde, und du es ihm, weil letzteres unterblieben, nicht gegeben hast, mir es aber auch nicht zurückzahlst, so ist es angemessener, Klage aus bestimmten Worten zu erheben; denn wir haben nicht beide, [d. h.] ich und der Sclavenjäger, das Geld niedergelegt, so dass es als bei einer Mittelsperson niedergelegt betrachtet werden könnte [, sondern ich allein.]

Ulp. lib. XXX. ad Ed. Wenn eine Concubine Sachen entwendet haben sollte, so befolgen wir das Recht, dass sie auf die Diebstahl[sklage] gehalten ist; folgerichtig werden wir sagen, dass überall, wo die [gesetzmässige] Ehe wegfällt, z. B. bei der, welche ihren Vormund geheirathet hat, oder [eine Ehe] gegen die Mandate eingegangen ist⁷⁷S. L. 38. L. 57. pr. L. 63. D. de ritu nupt. L. 3. §. 1. D. de don. int. v. et u. 24. 1., oder wo sonst noch die [gesetzmässige] Ehe wegfällt, die Klage wegen entwendeter Sachen wegfalle, weil sie wegen der Scheidung zusteht⁸⁸D. h. weil sie immer eine Scheidung voraussetzt, und diese bei einer nicht gesetzmässigen Ehe nicht Statt findet.. 1Entwendete⁹⁹Es ist zu ergänzen: In Rücksicht auf Scheidung entwendete u. s. w. Sachen nennen wir nicht blos die, welche die Frau entwendet hat, da sie den Entschluss zu einer Scheidung gefasst hatte, sondern auch die, welche sie, als sie verheirathet war¹⁰¹⁰Ohne eine Scheidung zu beabsichtigen., entwendet hat, wenn sie dieselben, als sie sich trennte, verheimlicht hat. 2Julianus sagt, dass nicht blos die Sachen, welche vorhanden sind, Gegenstand der Klage wegen entwendeter Sachen seien, sondern auch diejenigen, welche aufgehört haben, auf der Welt zu sein; auf gleiche Weise, sagt er, könnten sie auch mit der Condiction des Bestimmten gefordert werden. 3Eine [Frau], welche ihrem Manne zum Pfand gegebene Sachen entwendet haben wird, wird auf diese Klage gehalten sein.

Übersetzung nicht erfasst.

Übersetzung nicht erfasst.

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