Id. lib. XXII. ad Ed. Alle Menschen, welche sich im Umkreis des Römischen Reichs befinden, haben nach der Constitution des Kaisers Antonin das Römische Bürgerrecht erhalten.

Idem lib. XXII. ad Ed. Julian sagt: wenn der eine der Streitenden den Richter zum einzigen oder zum Theilerben macht, so muss nothwendiger Weise ein anderer Richter genommen werden, weil es unbillig ist, dass Jemand Richter in eigener Sache werde.

Ulp. lib. XXII. ad Ed. Das Edict wegen der Fragen hat der Prätor darum erlassen, weil er wusste, dass für derjenigen, der einen Erben oder Nachlassbesitzer belangt, der Beweis, dass dieser Erbe oder Nachlassbesitzer sei, Schwierigkeiten habe,

Ulp. lib. XXII. ad Ed. Der Prätor wollte den Beklagten nöthigen, zufolge seiner Antwort vor Gericht, entweder sich bejahend oder verneinend zu erklären, zugleich auch um Gewissheit darüber, zum wievielsten Theile Jemand Erbe sei, aus der Frage zu erlangen. 1Wenn der Prätor sagt: wer vor Gericht befragt geantwortet hat, so ist zu verstehen: vor den Magistraten des Römischen Volkes, oder den Provincialpräsidenten, oder andern Richtern¹¹Hierunter sind z. B. Municipalbeamte zu verstehen s. Glück XI. p. 250.; denn Gericht heisst derjenige Ort, wo er sich um Recht zu sprechen oder Entscheidungen zu geben, aufhält, oder auch wenn er dies in seinem Hause oder unterwegs thut.

Ulp. lib. XXII. ad Ed. Sowohl aber den Erblassern daran gelegen sein kann, Nachfolger zu haben, so ist auch den Lebenden daran gelegen, so lange sie rechtmässig überlegen, [dabei] nicht übereilt zu werden. 1Es können Fälle eintreten, wo Jemand die ihm vorgelegte Frage, ob er Erbe sei, nicht zu beantworten braucht, z. B. wenn er wegen der Erbschaft von Jemand Anfechtung erleidet. Dies hat der Kaiser Hadrian darum verordnet, damit er nicht, wenn er Erbe zu sein leugnet, sich Nachtheil bereite, oder wenn er es zugesteht, auch wenn ihm die Erbschaft entwunden worden, [als Erbe] verpflichtet bleibe.

Ulp. lib. XXII. ad Ed. Wer ungefragt gesagt hat, er sei Erbe, der haftet, wie wenn er befragt worden wäre. 1Gefragt ist nicht blos als von Seiten des Prätors, sondern auch des Gegners zu verstehen. 2Wenn aber ein Sclav befragt worden, so ist die Frage ebenso ungültig, als wenn der Sclav fragt. 3Niemand darf für einen Andern zur Antwort genöthigt werden, ob er Erbe sei; denn es darf Jeder nur seiner selbst wegen vor Gericht befragt werden, d. h. wenn er selbst belangt wird. 4Celsus schreibt im fünften Buche der Digesten, dass, wenn ein vor Gericht befragter Vertheidiger, ob der, den er vertritt, und zum wievielsten Theile er Erbe sei, eine Unwahrheit gesagt hat, so haftet zwar der Vertheidiger selbst dem Gegner, allein dem, den er vertheidigt, bereitet er dadurch keinen Schaden. Dass diese Ansicht des Celsus richtig sei, unterliegt keinem Zweifel. Es fragt sich aber, ob, wenn er nicht geantwortet habe, anzunehmen sei, dass er ihn vertrete? Es ist folgerichtig, dies zu verneinen, weil die Vertheidigung unvollständig ist. 5Wer auf Befragen Erbe zu sein zugegeben, allein nicht hinzugefügt hat, zum wievielsten Theile er es sei, von dem wird angenommen, als sei er geständig, Universalerbe zu sein; er müsste denn so befragt worden sein, ob er Erbe zur Hälfte sei, und geantwortet haben: ich bin Erbe; denn hier ist, nach meiner Ansicht, seine Antwort auf die Frage zu beziehen. 6Es fragt sich, ob Jemand die Frage zu beantworten genöthigt werden könne, ob er aus einem Testament Erbe, und ob die Erbschaft in seinem Namen in Anspruch genommen worden sei, oder durch diejenigen, welche er in seiner Gewalt hat, oder durch den, dessen Erbe er geworden? — Der Prätor muss, wenn gefragt wird, ob Jemand zu der Antwort, zufolge welchen Rechtes er Erbe sei, genöthigt werden könne, den Fall im Allgemeinen untersuchen, und nach Befinden, wenn er sieht, dass viel davon abhänge, eine vollständigere Antwort anbefehlen; dies gilt nicht nur in Ansehung der Erben, sondern auch der würdenrechtlichen Nachfolger. 7So schreibt Julian, dass auch derjenige, dem eine Erbschaft herausgegeben worden, vor Gericht befragt, antworten müsse, ob ihm die Erbschaft herausgegeben worden sei. 8Wenn wegen Sonderguts Klage erhoben werden soll, so braucht der Vater oder Herr darüber, ob er einen Sohn oder Sclaven in seiner Gewalt habe, nicht Antwort zu geben, weil die Frage blos darauf geht, ob derjenige, der verklagt werden soll, das Sondergut in Händen habe.

Ulp. lib. XXII. ad Ed. Zuweilen muss auch der, wer wegen seines Alters befragt worden ist, Antwort geben. 1Wer, ohne Erbe zu sein, auf Befragen geantwortet hat, Erbe zum Theil zu sein, kann dergestalt belangt werden, wie wenn er wirklich zu dem Antheil Erbe wäre; denn es wird ihm wider ihn selbst Glauben beigemessen. 2Wer Erbe zum Viertheil oder überhaupt gar nicht Erbe ist, und antwortet, er sei Universalerbe, der kann mit der Erbschaftsklage auf den Gesammtnachlass belangt werden. 3Wer Erbe zur Hälfte ist, und angibt, er sei es zum Viertheil, der leidet für seine Lüge die Strafe, dass er auf das Ganze angegriffen werden kann; denn er durfte nicht lügen, da er Erbe zu einem geringern Antheil zu sein versichert. Es kann allerdings der Fall eintreten, dass er aus einem rechtmässigen Grunde muthmaast, zu einem geringern Antheil Erbe zu sein. Denn wie, wenn er nicht weiss, dass ihm ein Antheil zugewachsen sei, oder er zu einem unbestimmten Antheile eingesetzt worden ist? Warum soll ihm da die Antwort schaden? 4Wer auch vor dem Prätor beim Schweigen beharrt hat, der kann mit der Klage auf das Ganze angegriffen werden, als wenn er Erbe zu sein in Abrede gewesen wäre; denn wer gar nicht antwortet, ist ungehorsam und als Ungehorsamsstrafe muss er sich dem unterwerfen, dass er auf das Ganze belangt wird, gleichwie wenn er geleugnet hätte, weil er den Prätor gering zu schätzen scheint. 5Wenn der Prätor sagt: gar nicht geantwortet haben, so verstanden die Spätern dies so, dass derjenige überhaupt nicht geantwortet zu haben angenommen werde, der auf die Frage nicht geantwortet hat, d. h. auf das Wort. 6Wer befragt worden ist, ob er Universalerbe sei, und geantwortet hat, er sei es zum Theil, während er es zur Hälfte war, dem schadet seine Antwort nicht, diese Meinung hat die Billigkeit für sich. 7Es ist ganz gleich, ob man auf geschehenes Befragen leugnet, oder schweigt, oder dunkel antwortet, so dass der Fragende in Ungewissheit bleibt. 8Dass dem, wer auf Befragen geantwortet, nach Umständen geholfen werden müsse, daran findet kein Zweifel Statt; denn wenn [z. B.] Jemand auf Befragen, ob er Erbe seines Vaters geworden, dies bejahet hat, kurz darauf aber nach Eröffnung des Testaments als enterbt befunden worden ist, so ist es höchst billig, ihm zu Hülfe zu kommen; dies sagt Celsus. Hier geschieht es auch aus einem andern Grunde, weil das, was erst später sich ergibt, der Hülfe bedürftig ist; denn wie, wenn das Testament verborgen und entfernt gewesen, und erst nachher zum Vorschein gekommen ist, warum soll dann der, der so antwortete, wie es für den Augenblick der Wahrheit angemessen schien, dadurch zu Schaden kommen? Dasselbe behaupte ich, auch wenn Jemand zur Antwort gegeben hat, er sei Erbe und das Testament nachher als falsch, lieblos oder ungültig erkannt worden ist. Denn hier hat er nicht unredlich geantwortet, sondern veranlasst durch das, was geschrieben steht. 9Wer auf Befragen geantwortet hat, haftet so, wie wenn er durch den Contract verpflichtet worden wäre²²S. Glück XI. 275. Glücks Erklärung ist zwar die ganz richtige, allein mir scheint der Hauptgrund für dieselbe übersehen zu sein. Dieser liegt in dem pro quo pulsabatur. Wenn man dies richtig versteht, ist es fast unerklärbar, wie die falsche Auslegung hat Eingang finden können., aus dem nachher Klage erhoben wird, wenn er [deshalb] vom Gegner befragt worden ist. Aber auch wenn er vom Prätor befragt worden ist, so thut es nicht das Ansehen des Prätors, sondern seine Antwort oder Lüge. 10Wer aus einem rechtmässig [zu entschuldigenden] Irrthum Erbe zu sein geleugnet hat, verdient Verzeihung. 11Auch wer ohne Arglist, jedoch aus Verschuldung geantwortet hat, muss freigesprochen werden, wenn nicht die Schuld der Arglist ganz nahe steht. 12Celsus sagt, es sei ein Zurücknehmen der Antwort zulässig, wenn das Zurücknehmen für den Kläger nicht verfänglich sei; dies scheint mir ganz richtig, besonders wenn Jemand nachher vollständiger unterrichtet etwas thut, [z. B.] durch Urkunden oder Briefe seiner Freunde über sein Rechtsverhältniss belehrt.

Ulp. lib. XXII. ad Ed. Ueberall, wo³³Ubicunque, s. Glück XI. p. 251. n. 27. der Richter es der Billigkeit entsprechend erachtet, unterliegt es keinem Zwweifel, dass gleichfalls eine Befragung Statt finden müsse.

Ulp. lib. XXII. ad Ed. Der Prätor sagt: Wenn derjenige, gegen welchen geklagt werden wird, da ihm der Vorschlag [dazu] gemacht worden (conditione delata), geschworen haben sollte; unter demjenigen, gegen welchen geklagt werden wird, müsssen wir den Beklagten selbst verstehen. Auch wird nicht umsonst hinzugefügt: da ihm der Vorschlag [dazu] gemacht worden, denn wenn der Beklagte geschworen hat, da ihm Niemand den Eid antrug, so wird der Präter einen solchen Eid nicht schützen, denn er hat für sich geschworen; sonst würde gerade der Leichtsinnigste, indem er zu dem Eide seine Zuflucht nähme, da ihm Niemand den Eid antrug, sich von den Lasten der Klagen befreien. 1Es mag aber eine Klage sein, welche es will, mit welcher Jemand belangt wird, so wird ihm, wenn er geschworen haben sollte, der Eid nützen, mag mit einer persönlichen, oder mit einer dinglichen, oder [mit einer Klage] auf das Geschehene, oder mit einer Strafklage, oder mit jeder andern geklagt werden, oder mit einem Interdict. 2Aber auch wenn über den Zustand einer Person geschworen sein sollte, so wird der Prätor den Eid schützen; z. B. ich habe den Eid angetragen und du hast geschworen, dass du nicht in meiner Gewalt seiest, so wird der Eid zu schützen sein. 3Daher schreibt Marcellus, auch darüber könne geschworen werden, ob eine Frauensperson schwanger sei, oder es nicht sei, und man müsse bei dem Eide stehen bleiben. Sonach, sagt er, wenn die Streitfrage sich auf den Besitz bezog, müsse [der Eid] gehalten werden, wenn sie etwa gleich, als wenn sie schwanger [wäre,] in den Besitz treten (ire) wollte, und, da ihr widersprochen wurde, entweder sie selbst schwur, dass sie schwanger sei, oder gegen sie geschworen worden ist; denn wenn sie selbst, so wird sie ohne Furcht in den Besitz treten, wenn gegen sie, so wird sie nicht [in den Besitz] treten, obwohl sie in der That schwanger gewesen sein sollte; und es wird, sagt Marcellus, der schwörenden Frauensperson der Eid nützen, dass sie nicht belangt werde, als wenn sie aus Chicane Namens der Leibesfrucht im Besitz gewesen sei, oder dass sie im Besitz keine Gewalt erleide. Ob aber der Eid bis so weit nütze, dass nach der Geburt der Leibesfrucht nicht untersucht werde, ob sie von dem erzeugt sei oder nicht, dem sie zugehören soll, [das] behandelt Marcellus; und er sagt, es sei die Wahrheit zu untersuchen, weil der Eid einem Dritten weder nützt, noch schadet; der Eid der Mutter also wird der Leibesfrucht nicht nützen, auch wird es nicht schaden, wenn die Mutter den Eid angetragen haben und geschworen werden sollte, dass sie von dem [, von dem sie sagt,] nicht schwanger sei. 4Es muss aber [so] geschworen werden, wie der Eid angetragen worden ist; sonst, wenn ich [den Eid so] angetragen habe, dass du bei der Gottheit schwören solltest, du [aber] bei deinem Haupte geschworen hast,

Ulp. lib. XXII. ad Ed. so wird der Eid nicht für gültig zu halten sein. Wenn ich aber gefordert habe, dass du bei deinem Wohl schwören solltest, und du geschworen hast, so wird man dabei stehen bleiben; denn überhaupt ein jeder erlaubter Eid, vermittelst dessen Jemand gewollt hat, dass man ihm schwöre, ist tauglich, und wenn demselben zufolge geschworen worden ist, so wird der Prätor denselben schützen. 1Der höchstselige Pius hat rescribirt, dass man bei dem Eid, welcher nach eigenthümlicher Religionsansicht (superstitione) geschworen worden ist, stehen bleiben müsse. 2Nach abgelegtem Eid wird nichts anderes gefragt, als, ob geschworen worden sei, nachdem die Frage, ob geschuldet werde, bei Seite gesetzt worden ist, gleich als wenn es durch den Eid hinlänglich bewiesen worden sei. 3Aber wenn Jemand einen unerlaubten Eid angetragen haben sollte, nämlich [einen] auf einer öffentlich verbotenen Religion [beruhenden], so wollen wir sehen, ob man es für dasselbe halte, als wenn nicht geschworen worden wäre; und das, meine ich, sei mehr zu sagen. 4Wenn weder geschworen, noch der Eid erlassen worden ist, so muss man es für dasselbe halten, als wenn man die Sache nicht zum Eid hätte kommen lassen⁴⁴Dies ist vom aussergerichtlichen Eide zu verstehen, über den gerichtlich angetragenen s. L. 34 §. 6. 7. und L. 38.; deshalb wird, wenn er nachher zu schwören bereit sein sollte, ihm dieser Eid nichts nützen, weil in Folge [des Eides], welcher angetragen worden ist, nicht geschworen worden ist.

Ulp. lib. XXII. ad Ed. Der Prätor sagt: Wegen derjenigen Sache, über welche der Eid angetragen gewesen sein sollte, werde ich weder gegen ihn selbst, noch gegen denjenigen, dem diese Sache angehört, eine Klage geben; wegen derjenigen Sache wird so zu verstehen sein, möge über die ganze Sache oder über einen Theil geschworen worden sein; denn wegen desjenigen, was beschworen worden ist, verspricht er, dass er keine Klage geben werde, weder gegen den, welcher geschworen hat, noch gegen die, welche in die Stelle desjenigen, welchem der Eid angetragen worden ist, nachfolgen,

Ulp. lib. XXII. ad Ed. Denn nachdem geschworen worden ist, wird die Klage versagt, oder wenn Streit sein wird, das heisst, wenn gezweifelt wird, ob der Eid abgelegt worden sei, so wird eine Einrede Statt finden. 1Nachdem der Eid abgelegt oder erlassen worden ist, so erwirbt zwar der Beklagte für sich und Andere eine Einrede, der Kläger aber erwirbt eine Klage⁵⁵Das heisst, je nachdem der Beklagte oder der Kläger geschworen hat; der Schwörende also erwirbt ein Rechtsmittel zur Verfolgung des beschworenen Anspruchs, gegen denselben aber findet ferner keins Statt. S. L. 7. Dies ist vom aussergerichtlichen Eid zu verstehen., bei welcher dies allein gefragt wird, ob er geschworen habe, dass ihm gegeben werden müsse, oder [ob,] da er zu schwören bereit war, ihm der Eid erlassen worden sei. 2Wenn Jemand nach [Leistung eines] Eides in Folge einer infamirenden Klage verurtheilt werden sollte, so ist mehr [dafür,] dass er infam sei. 3Wenn derjenige, welcher mir auf eine zeitliche Klage verbindlich war, den Eid angetragen haben sollte, damit ich schwöre, dass er geben müsse, und ich geschworen haben werde, so wird er durch die Zeit nicht befreit, weil nach dem mit ihm eingeleiteten Streit die Verbindlichkeit gegen ihn zu einer immerwährenden wird. 4Wenn [Einer, der] jünger als fünfundzwanzig Jahre ist, [einen Eid] angetragen haben und sagen sollte, dass er gerade dabei hintergangen sei, so wird gegen die Einrede des Eides eine Gegeneinrede gebraucht werden (replicari) müssen, wie Pomponius sagt. Ich aber glaube, dass diese Gegeneinrede nicht immer zu geben sei, sondern gewöhnlich der Prätor selbst untersuchen, ob [der Minderjährige] hintergangen sei, und dann in den vorigen Stand wieder einsetzen müsse; denn es hat ja durchaus nicht, wer minderjährig ist, sich sogleich auch als verkürzt dargethan. Ausserdem darf jene Einrede⁶⁶Exceptio ist hier für replicatio gebraucht. Der Fall, der hier zum Grunde liegt, ist folgender: ein Minderjähriger hat ausser Gericht einen Eid angetragen; der Gegner hat ihn geschworen und sich so von der angeblichen Verbindlichkeit gegen jenen befreit. Später aber klagt der Minderjährige gleichwohl aus jener Verbindlichkeit gegen den, welcher geschworen hat; dieser stellt die Einrede, dass er die Verbindlichkeit abgeschworen, entgegen, der Minderjährige aber behauptet vermittelst einer Gegeneinrede, dass er beim Eid hintergangen und also in den vorigen Stand wieder einzusetzen sei. Diese Gegeneinrede nun soll nur innerhalb der nach dem fünfundzwanzigsten Jahre des Minderjährigen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestatteten Zeit (früher eines annus utilis, seit Justinian eines quadriennium continuum) vorgeschützt werden können. Vgl. auch Unterholzner ausführl. Entwickelung d. gesammt. Verjährungslehre, Bd. 2. 8. 26 f. oder Untersuchung die festgesetzte Zeit nach dem fünfundzwanzigsten Jahre nicht überschreiten. 5Aber auch wenn Jemand zur Bevortheilung der Gläübiger dem Schuldner einen Eid angetragen haben sollte, so muss gegen die Einrede des Eides die Gegeneinrede der Bevortheilung den Gläubigern gegeben werden. Ausserdem wenn ein bevortheilender [Schuldner] einem Gläubiger einen Eid angetragen haben sollte, damit er schwöre, dass ihm Zehn gegeben werden müssten, [und] nachdem bald darauf die Güter desselben verkauft worden, [der Gläubiger] etwa klagen wollte, so muss ihm entweder die Klage versagt werden, oder es wird die Einrede der bevortheilten Gläubiger entgegengesetzt. 6Julianus schreibt, dass der Eid des Vertheidigers oder Geschäftsbesorgers, demselben vom Gegner angetragen, dem Herrn nütze und eine Einrede verschaffe. Dasselbe wird also zu sagen sein, auch wenn ein zum Fordern bestellter Geschäftsbesorger, da der Beklagte [den Eid] antrug, geschworen haben sollte, dass mir gegeben werden müsse; denn er verschafft mir eine Klage; und diese Meinung hat einen vernünftigen Grund. 7Wenn der Kläger, da der Besitzer (Beklagte) [den Eid] antrug, geschworen hat, dass die Sache sein sei, so wird dem Kläger eine Klage⁷⁷Dies und das Folgende ist vom aussergerichtlichen Eide zu verstehen, in Folge dessen der Schwörende ein Rechtsmittel erwirbt. S. Anm. 23. gegeben werden; aber dies nur gegen den, welcher den Eid angetragen hat, und die, welche in seine Stelle nachfolgten; sonst, wenn er etwa gegen einen Andern das Vorrecht des Eides gebrauchen will, wird es ihm nichts nützen,

Ulp. lib. XXII. ad Ed. Aber wenn dem Besitzer der Eid angetragen sein und er geschworen haben sollte, dass die Sache dem Kläger nicht gehöre, so wird er so lange zwar, als er besitzt, gegen den, welcher den Eid angetragen hat, wenn [dieser die Sache] fordern sollte, die Einrede des Eides gebrauchen, wenn er aber den Besitz verloren haben sollte, so wird er keine Klage haben, nicht einmal, wenn der besitzen sollte, welcher ihm den Eid angetragen hat; denn er hat nicht geschworen, dass die Sache sein sei, sondern dass sie dem [Kläger] nicht gehöre. 1Deshalb werden wir, wenn er, da er besass, auf Antragen des Klägers, geschworen hat, dass die Sache sein sei, folgerichtig sagen, dass ihm, auch nachdem der Besitz verloren, wenn der, welcher den Eid angetragen hat, den Besitz erlangt haben sollte, eine Klage auf das Geschehene zu geben sei; und man hat angenommen, dass mir die aus der Sache, von welcher ich geschworen habe, dass sie mein sei, gezogenen Früchte zurückerstattet werden; aber dass auch die geborene Leibesfrucht und die Jungen der Thiere nach [mir] angetragenem [und von mir geleistetem] Eide zurückzuerstatten seien, ist bekannt. 2Ingleichen, wenn ich geschworen haben werde, dass der Niessbrauch irgend einer Sache entweder mein sei, oder mir gegeben werden müsse, so steht mir so lange eine Klage zu, als, wenn ich in der That den Niessbrauch hätte, er dauern würde; in den Fällen aber, in welchen er verloren würde, steht mir die Klage nicht zu. Aber wenn [Jemand] geschworen haben sollte, dass er an solchen Sachen, an welchen ein Niessbrauch wegen der Ahnutzung durch den Gebrauch (propter abusum) nicht begründet werden kann, den Niessbrauch habe, oder [derselbe] ihm geschuldet werde, so glaube ich, dass man der Wirkung des Eides folgen müsse; und darum glaube ich, dass er auch dann richtig geschworen zu haben scheine, und in Folge dieses Eides den Niessbrauch, nachdem er Sicherheit angeboten, fordern könne. 3Wenn ich, da über eine Erbschaft zwischen mir und dir eine Streitigkeit war, werde geschworen haben, dass die Erbschaft mein sei, so muss ich das erlangen, was ich haben würde, wenn zu meinen Gunsten über die Erbschaft erkannt worden wäre; und du musst nicht blos diejenigen Sachen zurückerstatten, welche du damals besassest, sondern auch wenn du etwa irgend welche nachher zu besitzen angefangen hattest; und [es muss], was beschworen worden ist, für eben so gehalten werden, als wenn es bewiesen worden wäre; deshalb steht mir eine analoge Klage zu. Wenn ich aber aus derselben Erbschaft [Etwas] besässe, und du angefangen hättest, [es] von mir zu fordern, da ich gegen dich geschworen hätte, so dürfe ich die Einrede des Eides gebrauchen. Freilich wenn ein Anderer von mir die Erbschaft zu fordern angefangen haben sollte, so wird es nicht zweifelhaft sein, wie auch Julianus schreibt, dass mir der Eid nichts nütze.

Ulp. lib. XXII. ad Ed. Wenn zwei Patrone [desselben Freigelassenen] wären, und der Freigelassene auf das Antragen des einen geschworen hätte, dass er nicht der Freigelassene desselben sei, ob [dann] dem andern der Nachlassbesitz des ganzen den Patronen gebührenden Antheils, oder aber des halben ihnen gebührenden Antheils zustehen würde? Und er sagt, wenn der, welchem geschworen worden ist, Patron gewesen wäre, so stehe dem andern der Nachlassbesitz seines Theils zu, und es nütze ihm nichts, dass der Freigelassene gegen den andern geschworen hätte; viel Glauben jedoch und Gewicht würde der Patron beim Richter haben, so dass er um so eher beweisen würde, dass er der alleinige Patron sei, weil der Freigelassene geschworen hätte, dass der andere nicht Patron sei. 1Ad Dig. 12,2,13,1Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 179, Note 7.Julianus sagt, dass derjenige, welcher geschworen hätte, dass ein Grundstück sein sei, auch nach der Ersitzung innerhalb langer Zeit eine analoge Klage haben müsse. 2Derselbe Julianus schreibt, dass derjenige, welcher geschworen hat, dass er einen Diebstahl nicht begangen habe, wegen des Ganzen geschworen zu haben scheine; und darum ist er weder auf die Diebstahls[-klage] noch auf die Condiction gehalten, weil auf die Condiction, sagt er, blos der Dieb gehalten ist. Bedient sich also etwa [derjenige,] welcher geschworen hat, dass er einen Diebstahl nicht begangen habe, nur in dieser Hinsicht, wenn er mit der Condiction belangt werden sollte, der Einrede des Eides?⁸⁸Diese Frage ist nicht ausdrücklich beantwortet, doch geht aus dem Folgenden hervor, dass der, welcher geschworen hat, dass er nicht der Dieb sei, blos dann die Einrede habe, wenn er als Dieb belangt wird, nicht aber in anderer Hinsicht, wie wenn er als Erbe des Diebes belangt wird. Im Folgenden ist μονομερής condictio durch einseitige Condiction übersetzt worden. Ueber die Bedeutung jenes griechischen Wortes ist man nicht ganz einig. Nach Cujacius ist es eine solche, welche gegen den Beklagten nur als Erben des Diebes, nicht als Dieb selbst geht. Eine andere Erklärung ist die, dass die Condiction so genannt worden sei, welcher keine Einrede entgegengesetzt werden könne (s. Gebauers Anm. zu dieser Stelle). Der Sinn der Stelle ist jeden Falls der, dass nach abgeschworenem Diebstahle die Condiction gegen den, welcher geschworen hat, noch von der Seite zustehe, wenn er als Erbe des Diebes belangt wird. S. v. Glück a. a. O. S. 266. Anm. 79. Sonst wenn der, welcher condicirt, behaupten sollte, als wenn er gegen den Erben des Diebes klage, so darf er nicht zurückgewiesen werden, und es muss ihm gleichsam eine einseitige Condiction gegen den Erben des Diebes gegeben werden; auch darf der Richter ihn nicht zulassen, wenn er anfangen sollte, zu versuchen, den Beweis wegen des Diebes zu führen. 3Wenn Jemand geschworen haben sollte, dass ich ihm eine Sache um Hundert verkauft habe, so wird er aus dem Kauf klagen können, damit ihm das Uebrige geleistet werde, das heisst, die Sache übergeben und wegen der Entwährung Sicherheit gegeben werde. Ob er jedoch, um den Preis zu erlangen, aus dem Verkaufe belangt werden könne, ist zu untersuchen; und wenn auch gerade darüber geschworen worden ist, dass der Preis bezahlt worden ist, so ist keine Klage auf den Preis vorhanden; wenn aber das nicht beschworen sein sollte, dann ist es folgerichtig, dass er wegen des Preises gehalten sei. 4Dasselbe werden wir sagen, auch wenn Jemand geschworen haben sollte, dass er eine Gesellschaft eingegangen sei, denn auch der wird mit der Gesellschafter[klage] belangt werden können. 5Marcellus schreibt, auch wenn Jemand geschworen habe, dass er wegen Zehn ein Grundstück zum Pfand gegeben habe, so könne er nicht anders mit der Pfand[klage] klagen, als wenn er Zehn bezahlt habe; aber auch das fügt er hinzu, dass er vielleicht auch auf Zehn in Folge seines Eides belangt werden könne, was er mehr billigt. Mit ihm stimmt Quintus Saturninus überein und bedient sich des von demjenigen [entlehnten] Beweisgrundes, welcher geschworen hat, dass diejenige, welche seine Gattin gewesen, ihm eine Sache zur Mitgift gegeben habe; denn auch hier, sagt er, sei der Gattin eine analoge Klage wegen der Mitgift zu geben; und dass dies nicht ohne Billigkeit aufgestellt worden sei, möchte ich gar wohl behaupten. 6Wenn Jemand in einer Geldsache beim Schutzgeiste des Kaisers geschworen, dass er nicht geben müsse, und falsch geschworen haben sollte, oder dass ihm gegeben werden müsse, oder geschworen haben sollte, dass er innerhalb einer bestimmten Zeit zahlen werde, und nicht gezahlt hat, so hat unser Kaiser mit seinem Vater⁹⁹Ant. Caracalla mit seinem Vater Septim. Severus. S. B. I. S. 372. A. 31. rescribirt, dass er mit Ruthen gezüchtigt entlassen und ihm dies dazu gesagt werde: Schwöre nicht unbesonnen.

Übersetzung nicht erfasst.

Ulp. lib. XXII. ad Ed. Wo aber nicht erhellt, was, von welcher Art und wie viel Gegenstand der Stipulation ist, muss man dafür entscheiden, dass die Stipulation eine unbestimmte ist. 1Wenn sich also Jemand stipulirt, dass ein Landgut ohne eigenthümliche Benennung, oder ein Sclave im Allgemeinen ohne seine Eigennamen, oder Wein und Getreide ohne eine Bestimmung der Qualität gegeben werden solle, so wird eine Verbindlichkeit über etwas Unbestimmtes eingegangen¹⁰¹⁰Ueber den hier zwischen Papinian und Ulpian waltenden Widerspruch s. Glück IV. S. 188.. 2Und dies geht so weit, dass wenn Jemand stipulirt, hundert Maass guten africanischen Weizen — hundert Krüge guten Campaner Wein, man ebenfalls annimmt, dass etwas Unbestimmtes stipulirt werde, weil immer noch etwas Besseres als das Gute aufgefunden werden kann; daraus folgt, dass die Bezeichnung gut, nicht als Bezeichnung einer bestimmten Sache gilt, weil Das, was besser als gut ist, ebenfalls selbst gut ist. Wenn sich Jemand aber das Beste stipulirt, so nimmt man an, dass er sich Dasjenige stipulire, dessen Güte den höchsten Grad der Güte hat, und dies bewirkt, dass diese Bezeichnung für eine bestimmte angenommen wird. 3Hat sich Jemand den Niessbrauch eines bestimmten Landguts stipulirt, so nimmt man an, dass die Verbindlichkeit über etwas Unbestimmtes eingegangen worden, wenigstens ist dies bei uns Rechtens. 4Ueber Folgendes ist man zweifelhaft: ob, wenn sich Jemand stipulirt hat, man solle ihm dasjenige [Kind] geben, was die Magd Arethusa gebären wird, oder die Früchte, welche auf dem tusculanischen Landgute werden erzeugt werden, anzunehmen sei, dass hier etwas Bestimmtes stipulirt worden? Allein nach dem Laufe der Natur selbst ist es ja ganz klar, dass diese Stipulation zu den unbestimmten gehört. 5Wer sich Wein, oder Oel, oder das Getreide, was in der Scheune ist, stipulirt, von dem nimmt man an, dass er sich etwas Bestimmtes stipulirt. 6Wer aber von Titius so stipulirt: Gelobst du mir zu geben, was mir Sejus schuldig ist; und wer so stipulirt: Gelobst du mir zu geben, was du mir aus dem Testament schuldig bist, geht eine Verbindlichkeit über etwas Unbestimmtes ein, wenngleich Sejus etwas Bestimmtes schuldig ist, oder etwas Bestimmtes aus dem Testamente gewährt werden müsste; wiewohl diese Arten kaum von der Stipulation zu trennen sind, deren wir beim Wein, Oel und Getreide, was bereits eingescheuert ist, gedacht haben, wozu noch kommt, dass ohne Zweifel auch die Bürgen etwas Bestimmtes versprochen, wenn nur Der, für den sie verpflichtet werden, etwas Bestimmtes schuldig ist, da sie ja auch sonst so gefragt werden: Willst du dich für diese Summe verbürgen? 7Wenn sich Jemand Etwas stipulirt, was in Thun und Unterlassen besteht, von dem nimmt man an, dass er etwas Unbestimmtes stipulire; zu thun, z. B. einen Graben zu graben, ein Haus zu bauen, ausschliesslichen¹¹¹¹Savigny vom Besitz, 3te Ausgabe S. 495. N. 1. Vacua possessio kann gesagt werden theils von einer Sache, die keinen Besitzer hat, theils von einem Besitz, der aber jetzt nicht körperlich ausgeübt wird. Besitz zu übergeben: zu unterlassen, z. B. durch dich solle mir kein Hinderniss in den Weg gelegt werden, über dein Landgut zu fahren, du sollest mich nicht verhindern den Sclaven Eros zu besitzen. 8Wer sich Dies oder Jenes stipulirt, z. B. Zehn oder den Sclaven Stichus, bei dem fragt sich nicht ohne Grund, ob er eine Verbindlichkeit über etwas Bestimmtes oder Unbestimmtes eingehe, denn obgleich bestimmte Sachen bezeichnet werden, so bleibt doch unbestimmt, welche von beiden nunmehr gewährt werden soll. Allein jedenfalls kann man von Demjenigen, welcher sich die Auswahl ausmacht, mit Hinzufügung der Worte: welches von beiden mir belieben wird, annehmen, dass er sich etwas Bestimmtes stipulire, da es ihm freisteht, Das, was ihm gegeben werden muss, entweder nur auf den Sclaven oder nur auf die Zehn zu erstrecken; wer sich aber die Auswahl nicht ausbedingt, stipulirt sich etwas Unbestimmtes. 9Ad Dig. 45,1,75,9ROHGE, Bd. 16 (1875), Nr. 44, S. 155: Mehrheit von Gegenständen. Mehrheit von Rechtsgeschäften.Wer sich ein Capital stipulirt und irgend welche Zinsen, von dem nimmt man an, dass er sich etwas Bestimmtes und Unbestimmtes¹²¹²Die Stipulation der Zinsen gehört darum zu den unbestimmten, weil man nicht weiss, wie hoch das Zinsenquantum sich belaufen und wie lange die Verpflichtung der Zinsenzahlung dauern wird. stipulire, und es sind so viel Stipulationen als Gegenstände. 10Diese Stipulation — das tusculanische Landgut zu geben, — beweist, dass sie zu den bestimmten gehört, und begreift in sich, dass das vollständige Eigenthum auf jede Weise auf den Stipulator übergeht.

Ulp. lib. XXII. ad Ed. Wenn mehrere Bürgen, der eine ohne Nebenbestimmung, ein anderer unter einer Zeitbestimmung, oder unter einer Bedingung angenommen sein sollten, so muss man dem, welcher ohne Nebenbestimmung angenommen worden ist, solange die Bedingung eintreten kann, zu Hülfe kommen, nämlich so, dass er unterdessen auf einen Kopftheil belangt wird. Aber wenn dann, wenn die Bedingung eingetreten ist, der, welcher unter einer Bedingung angenommen worden ist, nicht zahlungsfähig ist, so schreibt Pomponius, sei die Klage gegen den, welcher ohne Nebenbestimmung angenommen worden ist, wiederherzustellen. 1Ferner wenn Einer oder Mehrere Bürgen eines Bürgen geworden sind, so wird auch ein solcher auf gleiche Weise sich in demselben Verhältniss befinden, und wird in der Person derselben auf gleiche Weise Das stattfinden, was vom höchstseligen Hadrianus verordnet worden ist¹³¹³S. l. 26. D. h. t. u. §. 4. I. eod. 3. 20. (21.). 2Ueberdies müssen, wenn etwa gefragt wird: ob der Hauptbürge zahlungsfähig sei? ihm auch die Vermögenskräfte des folgenden Bürgen (Afterbürgen) angerechnet werden. 3Pomponius schreibt, sowie dem Bürgen selbst, so müsse man auch den Erben desselben zu Hilfe kommen. 4Ad Dig. 46,1,27,4ROHGE, Bd. 4 (1872), S. 325: Rechtsverhältniß mehrerer Bürgen dem Gläubiger gegenüber. Regreß eines Mitbürgen an den andern zur Hälfte, ungeachtet letzterer nur zur letzten Stelle hat haften wollen. Beneficium cedendarum actionum, divisionis, excussionis.Wenn ein Hauptbürge und ein Bürge für den Bürgen (Afterbürge) vorhanden sein sollte, so wird der (letztere) Bürge nicht verlangen können, dass die Verbindlichkeit zwischen ihm und dem Bürgen, für welchen er sich verbürgt hat, getheilt werden solle; denn jener vertritt die Stelle des Schuldners, und der Schuldner kann nicht verlangen, dass die Verbindlichkeit zwischen ihm und dem Bürgen getheilt werde. Wenn deshalb von zwei Bürgen der eine einen Bürgen gestellt hat, so wird die Verbindlichkeit nicht mit dem getheilt, für welchen er eingetreten ist, sondern sie muss vielmehr mit einem Mitbürgen getheilt werden.