Ulp. lib. XI. ad Ed. Der Nutzen dieses Titels bedarf keiner Anpreisung, denn er¹¹Dieses er müsste dem Texte nach, da sich durchgängig die Lesart ipse findet, nicht auf das Wort Nutzen, sondern auf Titel bezogen werden. zeigt sich selbt. Unter diesem Titel nämlich kommt der Prätor auf mehrfache Weise [in Irrthum] gefallenen oder beeinträchtigten Menschen zu Hülfe, sie mögen durch Furcht, oder Liest, oder [unmündigen] Alters oder Abwesenheits halber in Nachtheil verfallen sein,

Ulp. lib. XI. ad Ed. Es sagt der Prätor: Was aus Furcht gethan worden sein sollte, werde ich nicht genehmigen²²Eine Ergänzung dieser Worte s. bei Heineccius Opusc. postum., in quibus historia Edictor. etc. Halae 1744. p. 400 sq.. Ehedem hiess es im Edicte so: Was wegen Gewalt (Gewaltthätigkeit) oder Furcht; der Gewalt nämlich geschah Erwähnung in Bezug auf eine wider Willen auferlegte Nothwendigkeit, der Furcht aber in Rücksicht auf eine durch bevorstehende oder zukünftige Gefahr veranlasste Aengstlichkeit des Gemüths³³Ich befolge die Lesart von Beck: metus autem propter instantis vel futuri periculi causa mentis trepidationem; als die verständlichere.. Später aber wurde die Erwähnung der Gewalt deshalb weggelassen, weil alles dasjenige, was durch heftige Gewalt geschieht, auch als aus Furcht geschehend angesehen werden kann.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Es begreift also jene Stelle [des prätorischen Edicts] sowohl die Gewalt als die Furcht in sich; und wenn Jemand, durch Gewalt genöthigt etwas gethan hat, so wird er in Folge dieses Edicts in den vorigen Stand wieder eingesetzt. 1Aber wir verstehen hier eine heftige Gewalt, und zwar eine solche, welche gegen die guten Sitten geschieht, nicht aber diejenige, welche die Obrigkeit mit Grund ausübt, nämlich nach ihr gestattetem Rechte und kraft der Ehrenstelle, die sie bekleidet. Uebrigens, wenn eine Obrigkeit des römischen Volks oder der Vorsteher einer Provinz etwas ungerechter Weise gethan hat, komme, schreibt Pomponius, dieses Edict zur Anwendung, [dafern nämlich], sagt er, [jene Behörde] durch Androhung des Todes oder der Geisselung Jemandem Geld abgepresst haben sollte.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Labeo sagt, [der Ausdruck] metus sei nicht von jeder Befürchtung, sondern nur von der eines grössern Uebels zu verstehen.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Dass weder die Befürchtung der Infamie in diesem Edicte erwähnt, noch auch durch dieses Edict wegen Furcht vor irgend einer Misshandlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werde, schreibt Pedius im siebenten Buche. Es wird folglich, wenn irgend ein furchtsamer Mensch wegen einer ganz gleichgültigen Sache ohne allen Grund in Furcht gerathen sein sollte, derselbe durch dieses Edict keineswegs in den vorigen Stand wieder eingesetzt, weil von ihm weder wegen [erlittener] Gewalt noch aus Furcht gehandelt worden ist. 1Desgleichen wenn Jemand beim Diebstahle oder Ehebruche oder bei einer andern Schandthat betroffen [, um von der Strafe loszukommen,] entweder etwas gegeben oder sich zu etwas verpflichtet hat, so könne er, schreibt Pomponius im 28. Buche mit Recht, nach diesem Edicte beurtheilt werden; denn er fürchtete [vielleicht] entweder den Tod oder Einkerkerung, obwohl es nicht erlaubt ist, jeden Ehebrecher oder Dieb zu tödten, sondern nur den, welcher sich mit Waffen vertheidigt; sie konnten ja aber auch widerrechtlich getödtet werden, und in sofern mag seine (des Betroffenen) Furcht als gegründet gelten. Aber auch wenn er etwa, um von demjenigen, der ihn ertappte, nicht verrathen zu werden, an diesen etwas veräussert haben sollte, scheint ihm ebenfalls durch dieses Edict Beistand geleistet zu werden, weil, wenn er verrathen worden wäre, er das, was wir erwähnten, hätte erleiden können.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Unter Furcht aber müssen wir eine solche verstehen, die schon eingetreten ist (praesentem), und nicht [etwa blos] die Muthmassung, dass sie entstehen werde. Und so schreibt Pomponius im 28. Buche; er sagt nämlich, es sei eine schon veranlasste Furcht zu verstehen, das ist [der Fall], wenn man von Jemandem in Furcht versetzt worden ist. Endlich stellt er die Frage auf, ob, wenn ich mein Grundstück, weil ich hörte, dass Jemand mit Waffen [gegen mich] käme, preisgegeben haben sollte, dieses Edict Platz ergreife; und er theilt mit, Labeo sei der Meinung, das Edict sei [hier] nicht anwendbar und das Interdictum unde vi falle [auch] weg, weil ich, da ich die Entsetzung [aus dem Besitze] nicht abgewartet, sondern mich auf die Flucht begeben habe, nicht als gewaltsam [aus dem Besitze] entsetzt anzusehen bin. Anders verhält es sich dann, wenn ich erst, nachdem Bewaffnete [das Grundstück] betreten haben, mich entfernte, denn dann ist das Edict anzuwenden. Derselbe behauptet, dass auch in dem Falle, wenn du etwa mit Zuziehung einer Menschenschaar auf meinem Grunde und Boden ein Gebäude gewaltsamer Weise errichtest, sowohl das Interdictum Quod vi aut clam, als auch dieses Edict Anwendung finde, nämlich weil ich aus Furcht dich dies thun lasse. Aber auch wenn ich durch Gewalt genöthigt dir den Besitz [meines Grundstücks] übergeben haben sollte, kommt dieses Edict, wie Pomponius sagt, zur Anwendung. 1Ad Dig. 4,2,9,1Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 59, Note 9.Es ist aber zu beachten, dass der Prätor in diesem Edicte sich allgemein und ohne Beziehung auf eine Person (in rem) ausdrückt, auch nicht beifügt, von wem die [fragliche] Handlung ausging; und eben deshalb wird, es mag eine einzelne Person sein, welche die Furcht veranlasste, oder ein Volk, oder eine Curia, oder ein Collegium, oder ein Corpus, dieses Edict Platz ergreifen. Aber wiewohl der Prätor von der Gewalt ohne Unterschied des Urhebers (vim factam a quocunque) in seinem Edicte handelt, so bemerkt doch Pomponius treffend, dass, wenn ich, um dich gegen die Gewalt der Feinde oder Räuber oder des Volkes zu schützen oder daraus zu befreien, etwas von dir empfangen oder dich verbindlich gemacht haben sollte, auf mich dieses Edict nicht angewendet werden dürfe, ich müsste denn selbst jene Gewalt gegen dich veranlasst haben; übrigens aber, falls ich an der Gewalt keinen Theil habe, ich durch das Edict nicht gehalten werden dürfe, da es vielmehr [in diesem Falle] anzunehmen ist, dass ich für meine Dienstleistung einen Lohn empfangen habe. 2Derselbe Pomponius schreibt, Einige seien der richtigen Meinung, dass auch auf die Freilassung eines Sclaven oder die Niederreissung eines Gebäudes, welche Jemand gezwungen vornahm, die in diesem Edicte gestattete Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auszudehnen sei. 3Aber in welchem Sinn das, was der Prätor sagt: er werde es nicht genehmigen (nämlich was aus Furcht gethan worden sein sollte), zu nehmen sei, wollen wir [jetzt] sehen. Es verhält sich nun aber so (et quidem), dass entweder, obwohl die Furcht sich schon eingestellt hat, die Sache (der Gegenstand des in Frage stehenden Rechtsgeschäfts) noch nicht zur Vollendung gedieh (imperfecta res est), z. B. der Stipulation die Auszahlung noch nicht nachfolgte, oder bereits zur Vollendung gekommen ist (perfecta), z. B. wenn nach der Stipulation auch die Auszahlung geschehen oder aus Furcht der Schuldner von seiner Schuld freigesprochen worden ist, oder sich sonst etwas Aehnliches ereignet haben sollte, wodurch das [fragliche] Rechtsgeschäft zur Vollendung gelangte. Ferner schreibt Pomponius, dass zwar in Rücksicht auf zur Vollendung gediehene Rechtsgeschäfte bisweilen sowohl eine Einrede als eine Klage zustehe, in Hinsicht auf unvollendete aber blos eine Einrede. Aber aus Erfahrung weiss ich, dass, als die Bewohner von Capua durch eingejagte Furcht Jemandem das schriftliche Bekenntniss eines Versprechens abgepresst hatten, von unserm Kaiser rescribirt worden ist, Jener könne vom Prätor Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen; und dass der Prätor das Beiurtheil [Interlocut] gefällt habe, wolle [der Beeinträchtigte] mit einer Klage gegen die Bewohner von Capua den Versuch machen, so sei sie gestattet, wolle er sich aber gegen sie als klagende einer Einrede bedienen, so fehle es auch nicht an einer solchen. Aus welcher kaiserlichen Verordnung zu folgern ist, dass, es mag die Sache zur Vollendung gediehen sein oder nicht, sowohl eine Klage als eine Einrede gestattet wird. 4Ad Dig. 4,2,9,4Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 118, Note 3.Es wird aber auch demjenigen, der es verlangt, sowohl eine dingliche als eine persönliche Klage⁴⁴Die im Systeme dafür gebräuchliche Benennung ist actio rescissoria utilis vel in rem vel in personam. (S. v. Glück Ausführl. Erläut. der Pandect. 5. Th. 2. Abth. p. 494.) Neuern Ursprungs ist die actio quod metus causa. gegeben [und zwar] nach Aufhebung der acceptilatio⁵⁵Acceptilatio (ein unübersetzbarer Ausdruck) bezeichnet die Aufhebung einer durch Stipulation entstandenen Forderung (obligatio) durch Anwendung einer Stipulation entgegengesetzten Inhalts. oder irgend eines andern Grundes der Befreiung [von der bisherigen Obliegenheit]. 5Julianus stellt im dritten Buche der Digesten die Meinung auf, dass derjenige, welchem eine Sache aus Furcht übergeben worden ist, sie nicht allein zurückgeben, sondern auch wegen seiner bösen Absicht dabei Verantwortung leisten (de dolo repromittere) müsse. 6Wiewohl wir die Ansicht haben, dass eine dingliche Klage zu gestatten sei, weil [nach der Annahme] die [in Frage stehende] Sache sich im Eigenthume dessen befindet, der die Gewalt erduldet hat, so wird doch nicht ohne Grund zu behaupten sein, dass, wenn Jemand auf vierfachen Ersatz [seines Verlustes] geklagt, die dingliche Klage wegfalle, und es sich so auch im umgekehrten Falle (vel contra) verhalte⁶⁶D. h. dass, wenn man einmal die dingliche Klage gewählt hat, die Klage auf vierfachen Ersatz unstatthaft werde.. 7Nach dem [vorliegenden] Edicte nun ist die Wiedereinsetzung, nämlich in den vorigen Stand durch den Richter Amtswegen, so anzustellen, dass, wenn die Sache wegen Furcht ausgehändigt worden ist, sie [vom Empfänger] zurückgegeben und, wie schon bemerkt wurde, in Beziehung auf [mögliche] böse Absicht Verantwortung [darüber], ob nicht etwa die Sache [bei ihm] verschlechtert worden sei, geleistet werde. Und wenn etwa durch acceptilatio eine Aufhebung der [bisherigen] Forderung eingetreten ist, so wird diese Forderung wieder in ihre frühere Lage zurückversetzt werden müssen, und zwar in dem Grade, dass Julianus im vierten Buche der Digesten schreibt, es müsse, wenn Geld geschuldet wurde, welches [der Gläubiger], durch Gewalt [des Schuldners] genöthigt, für zurückbezahlt erklärt hat (quae accepta per vim facta est), wofern es [der Schuldner] nicht wirklich bezahle, oder nach hergestelltem Forderungsrechte [des Gläubigers] sich auf die Klage einlasse (judicium accipiatur), derselbe zum vierfachen Ersatze [seiner Schuld] verurtheilt werden. Aber auch, wenn ich gezwungen dem, welcher durch Stipulation eine Forderung erwerben will (stipulanti), etwas versprochen haben sollte, so wird diese Stipulation durch eine entgegengesetzte Stipulation aufgehoben werden müssen (accepto facienda erit). Aber auch wenn das Niessbrauchsrecht oder Dienstbarkeiten [auf ähnliche Weise] verloren worden sind, werden sie wieder herzustellen sein. 8Da aber diese Klage (actio quod metus causa) eine actio in rem scripta⁷⁷Actio [personalis] in rem scripta ist im Allgemeinen eine solche Klage, welche, obwohl sie zunächst auf das Foderungsverhältniss (obligatio) zu einer gewissen Person rücksichtlich einer bestimmten Sache sich gründet, und daher nur gegen die verpflichtete Person angestellt werden sollte, doch ausnahmsweise auch gegen den dritten Besitzer jener Sache angestellt werden kann. ist und nicht blos die Person des Gewaltthäters in Schranken hält, sondern das, was aus Furcht gethan worden ist, gegen Alle wieder in den frühern Stand zurückgebracht wissen will, so ist Julianus nicht unverdienter Weise vom Marcellus darüber getadelt worden, dass er schreibt, wenn ein Bürge gewaltthätig verfahren sei, um von seiner Verbindlichkeit befreit zu werden⁸⁸Ut accepto liberetur, d. i. damit er vermöge einer mit dem Gläubiger vollzogenen acceptilatio so angesehen werde, als ob er wirklich für den Schuldner bezahlt habe., so sei [der Gläubiger] mit seiner Klage gegen den Beklagten [d. i. den Schuldner] nicht in den vorigen Stand wieder einzusetzen, sondern der Bürge müsse, wenn er nicht etwa [den Gläubiger] wieder in den Stand setze, [gegen den Schuldner] zu klagen, zu vierfachem Ersatze [des Betrags der Schuld, wofür er bürgt, an den Gläubiger] verurtheilt werden⁹⁹Der hier behandelte Fall ist folgender: Ein vom Schuldner zur Sicherstellung des Gläubigers bestellter Bürge hat gewaltsamer Weise dem Gläubiger die Erklärung, dass er rücksichtlich seiner Forderung an den Schuldner befriedigt worden sei, abgenöthigt, und nun entsteht die Frage, wie dem Gläubiger, der jetzt eigentlich weder vom Schuldner noch vom Bürgen etwas verlangen kann, zu helfen sei? Julianus nimmt an, der Schuldner bleibe, wenn ihn nicht etwa zur erneuerten Anerkennung seiner Obliegenheit der Bürge selbst bewege und so dem Gläubiger wieder ein Klagerecht verschaffe (nisi adversus reum quoque actionem restituat) ausser allem nexus, und nur der Bürge müsse zur Strafe den vierfachen Betrag der Schuld an den Gläubiger in Folge der von diesem angestellten actio quod metus causa bezahlen. Marcellus dagegen ist (nach Ulpians Ansicht der richtigern Meinung, dass der Gläubiger die actio quod metus causa auf das Vierfache auch gegen den Schuldner selbst (wobei wohl vorausgesetzt wird, dass dieser an dem gewaltsamen Verfahren des Bürgen heimlichen Antheil genommen habe und deshalb Strafe verdiene) erheben könne.. Aber richtiger ist, was Marcellus bemerkt, dass [nämlich] auch gegen den Schuldner diese Klage (quod metus causa) Statt finde, da sie eine [actio] in rem scripta ist.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Aber auch die Kinder der Sclavinnen, ferner die Jungen des Viehes und die Früchte und jedes Accessorium der Hauptsache (omnem causam), müssen¹⁰¹⁰In Folge nämlich der gestatteten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (metus causa). [dem Kläger] zurückgegeben werden; und zwar nicht blos diejenigen Früchte, welche erhoben worden sind, sondern wenn ich etwa mehr Früchte hätte erheben können, und nur durch Furcht daran verhindert worden bin, so wird auch diese [der Beklagte als widerrechtlicher Besitzer meiner Hauptsache] mir ersetzen müssen. 1Es wird die Frage entstehen können, ob auch, wenn der, welcher erst gewaltsam gegen einen Andern verfahren war, selbst wieder Gewalt erlitten hat, ihm der Prätor durch dieses Edict das, was er [durch Gewalt veranlasst] veräusserte, restituirt wissen wolle? Und Pomponius schreibt hierüber im 28. Buche, der Prätor sei nicht gemüssigt, ihm Hülfe zu leisten; denn, sagt er, da es erlaubt ist, Gewalt durch Gewalt zu vertreiben, so hat [Jener in diesem Falle] nur das erlitten, was er erst selbst gethan hat. Demnach sei (fährt Pomponius fort), wenn er durch Furcht dich zu einem Versprechen gezwungen, ich aber bald darauf ihn durch Furcht genöthigt haben sollte, dich deines Versprechens zu entlassen (te accepto liberare), nichts vorhanden, rücksichtlich dessen er in den vorigen Stand wieder einzusetzen wäre. 2Julianus behauptet, dass auf denjenigen, welcher gegen seinen Schuldner, damit dieser ihm Zahlung leiste, gewaltsam verfahren ist, dieses Edict nicht Anwendung leide wegen der Eigenthümlichkeit der actio metus causa, wornach sie einen wirklichen Schaden voraussetzt, obwohl es nicht geleugnet werden könne, dass ein solcher [Gläubiger] dem Julischen Gesetze über Gewalt verfallen und seines Forderungsrechtes verlustig sei.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Desgleichen bleibe [nimmt man an], wenn ich, da ich ohnehin gegen dich durch eine unverjährbare Einrede sichergestellt wäre, dich gezwungen haben sollte, mich meiner Verpflichtung zu entlassen, dieses Edict ohne Anwendung, weil du dabei nichts verlierst. 1Wenn Jemand [das ihm Auferlegte] nicht ausantworten sollte, so sagt [der Prätor] gegen ihn eine Klage auf vierfachen Ersatz zu. Es wird aber bei dieser Berechnung des Vierfachen alles in Anschlag kommen, zu dessen Ausantwortung eine Verpflichtung vorhanden war. Schonend genug ist mit dem Beklagten der Prätor darin verfahren, dass er ihm [für den Fall], wenn er die Strafe vermeiden will, die Erlaubniss zur Zurückgabe [der Sache des Klägers] gewährt hat. Nach Ablauf eines Jahres¹¹¹¹Innerhalb des ersten Jahres nämlich nach vollführter Gewalt oder verursachter Furch konnte die früher erwähnte actio [quod] metus causa auf vierfachen Ersatz angestellt werden. aber verheisst er eine Klage [nur] auf einfachen Ersatz, jedoch nicht für jeden Fall, sondern nach Untersuchung der Sachlage. 2Bei Untersuchung der Sachlage kommt es darauf an, dass, wenn eine andere Klage nicht vorhanden sein sollte¹²¹²Cf. c. 4. C. de his, quae vi metusve causa gesta sunt. II. 20., dann diese (actio in simplum) gestattet werde; und in der That, da eine durch Furcht zugefügte Beleidigung nach Ablauf eines Jahres, und zwar eines annus utilis¹³¹³Annus utilis ist ein Jahr, welches aus 365 diebus utilibus d. i. solchen Tagen besteht, an welchen man ungehindert sein Recht vor der richterlichen Behörde geltend machen kann. Es werden also in dasselbe die Tage der Gerichtsferien (des Gerichtsstillstandes, justitium) nicht eingerechnet. Ein Jahr dagegen, welches nach 365 in der natürlichen Ordnung auf einander folgenden Tagen (Kalendertagen, diebus continuis) berechnet wird, heisst annus continuus., als aufgehoben (verjährt) anzusehen ist, so ist ein hinreichender Grund vorhanden, dass nach Jahresfrist diese Klage gestattet werden müsse. Eine andere Klage aber kann auf folgende Weise Statt finden: wenn derjenige, welchem Gewalt angethan worden ist, mit Tode abgegangen sein sollte, so hat sein Erbe die Erbschaftsklage (hereditatis petitionem, nämlich gegen den Gewaltthäter), weil derjenige, welcher die Gewalt zufügte, [das durch Gewalt sich Zugeeignete] in der Eigenschaft eines blossen Innenhabers (pro possessore) besitzt; weshalb auch dem Erben die actio metus causa nicht zukommen wird, obwohl, wenn das Jahr es zulassen sollte¹⁴¹⁴Si annus largiretus d. i. wenn das erste Jahr seit Statt gefundener Gewalt noch nicht abgelaufen sein sollte (denn erst nach Jahresfrist wird aus der Anfangs auf das Vierfache gerichteten actio metus causa eine actio in simplum). (si annus largiretur), auch der Erbe die Klage auf das Vierfache erheben könnte. Sie wird aber deshalb den Erben bewilligt, weil sie auch die Wiedererlangung der [entzogenen] Sache selbst und nicht blos die Bestrafung des Beklagten] zum Zwecke hat (quoniam et rei habet persecutionem). 3Bei dieser Klage (metus causa) wird nicht gefragt, ob derjenige, gegen welchen sie angestellt wird, oder ein Anderer die Furcht erregt hat; es genügt nämlich, wenn [der Kläger] darthut, es sei ihm Furcht verursacht oder Gewalt zugefügt worden, und daraus habe der Beklagte, wenn auch derselbe von einem [eigentlichen] Verbrechen frei sei, doch Vortheil gezogen. Denn da in der Furcht von Seiten dessen, den sie befallen hat, Unkunde [der wahren Lage der Dinge] sich äussert¹⁵¹⁵Die Worte: nam quum metus habeat in se ignorantiam; deuten, wenn ich nicht irre, die Eigenthümlichkeit der Furcht an, vermöge welcher derjenige, den sie befällt, in eine irrige Ansicht von der Lage der Dinge geräth, ohne gehörige Ueberlegung handelt und daher auch nicht immer genau anzugeben weiss, was um ihn her oder gegen ihn vorgegangen ist., so wird mit Grund Niemand gehalten, anzuzeigen, wer der Urheber der Furcht oder Gewalt gewesen ist; weshalb denn der Kläger blos dazu verpflichtet wird, dass er darthue, Furcht sei die Ursache gewesen, weshalb er Jemanden von der Bezahlung der schuldigen Summe freigesprochen, oder ihm eine Sache übergeben, oder sonst etwas gemacht habe. Auch scheint es wohl Niemandem unbillig, dass ein Anderer aus einer fremden Handlung zu vierfachem Ersatze verurtheilt wird, da ja die Klage auf das Vierfache nicht gleich eintritt, sondern erst dann, wenn die [entzogene] Sache nicht zurückgegeben wird. 4Da aber diese Klage eine actio arbitraria¹⁶¹⁶D. h. eine solche Klage, rücksichtlich welcher dem Richter (judex pedaneus) eine grössere Willkühr als gewöhnlich gestattet ist, so dass er den Beklagten, wenn dieser ihm nicht gleich Folge leistet, in mehr als der Kläger eigentlich zu fordern hat, verurtheilen kann. ist, so hat der Beklagte bis zu dem vom Schiedsrichter¹⁷¹⁷Es ist hier nicht der gewöhnliche Schiedsrichter (arbiter), d. i. eine von den Parteien zur Entscheidung ihrer Streitsache beauftragte Privatperson, zu verstehen, sondern der mit der Eigenschaft eines Schiedsrichters bekleidete eigentliche Richter (judex pedaneus). gefällten Rechtsspruche die Erlaubniss, die [dem Kläger entzogene] Sache nach den oben aufgestellten Grundsätzen zurückzugeben; wenn er dies aber nicht gethan haben sollte, so wird er mit Fug und Recht die Verurtheilung zur Leistung des Vierfachen über sich ergehen lassen müssen. 5Bisweilen jedoch bringt, obschon es sich von [wirklich] veranlasster Furcht handelt, dennoch das schiedsrichterliche Urtheil Lossprechung. Denn wie? wenn Titius zwar, ohne dass ich etwas davon wusste, [Jemandem] Furcht einflösste, allein die [dadurch dem Andern entzogene] Sache an mich gelangt ist, und nun ohne eine bösliche Veranlassung von meiner Seite zu existiren aufgehört hat, soll ich denn nicht durch den Richter Amtswegen freigesprochen werden? Ferner: wenn ein [fremder] Sclav [auf meine Veranlassung] flüchtig geworden ist, so werde ich ebenfalls, wenn der Richter Amtswegen mir das Versprechen (die Caution) abgenommen haben wird, dass ich [jenen Sclaven], wenn er in meine Gewalt kommen sollte, [dem Eigenthümer] zurückgeben wolle, freigesprochen werden müssen. Woraus Einige die Ansicht entnehmen, dass ein Käufer, der in gutem Glauben von dem Urheber der Gewalt kaufte, nicht verantwortlich sei, so auch nicht derjenige, welcher [vom Gewaltthäter] die [einem Andern abgenommene] Sache als Geschenk oder als Vermächtniss bekommen hat. Allein sehr richtig nimmt Vivianus an, auch sie seien verantwortlich, damit nicht etwa die Furcht, in welche ich versetzt wurde, mir Nachtheil verursache. Pedius auch schreibt im achten Buche, der Richter verfahre bei der Fällung seines Ausspruches über die Zurückgabe der [in Frage stehenden] Sache so, dass er [zunächst] zwar demjenigen, welcher die Gewalt verübte, die Zurückgabe der [dem Eigenthümer entzogenen] Sache, wenn auch diese an einen Andern gekommen ist, dann aber auch demjenigen, an welchen sie gelangt ist, wenn gleich ein Anderer der Urheber der Furcht ist, auferlegt; denn es darf die von Einem erregte Furcht nicht zum Vortheile des Andern ausschlagen. 6Labeo sagt: wenn Jemand durch Furcht [veranlasst] die Stelle eines Beklagten eingenommen und einen freiwilligen Bürgen bestellt hat, so wird sowohl er als der Bürge freigesprochen; wenn blos der Bürge durch Furcht bewogen in die Verpflichtung eintrat, nicht auch der Beklagte, so wird nur der Bürge freigesprochen werden. 7Vervierfacht wird aber [beim Ersatze] das, was die [durch Furcht oder Gewalt entzogene] Sache werth sein wird, das heisst mit ihren Früchten und allen Accessionen (omni causa). 8Wenn Jemand, nachdem er durch Gewalt genöthigt des vor Gericht Erscheinens halber ein Versprechen leistete, nachher etwa noch einen Bürgen bestellt, so wird auch er freigesprochen. 9Aber wenn auch Jemand, der gewaltsamer Weise sich eine Leistung feierlich hat versprechen lassen, weil er nachher [den Schuldner] des Versprechens nicht entbunden hat, in das Vierfache verurtheilt worden ist, so glaubt Julianus doch, dass ihm, falls er aus dem feierlichen Versprechen (ex stipulatu) klagt, gegen die Einrede [des Beklagten] eine Erwiederung (replicatio) als Hülfsmittel zur Seite stehe, da beim vierfachen Ersatze der Beklagte zugleich den einfachen Ersatz erlangt habe. Labeo aber sagte, dass auch nach der Klage auf das Vierfache nichts desto weniger der Urheber der Gewalt durch die Einrede [des Gegners] abzuweisen sei; was, da es zu hart erscheinen möchte, so zu ermässigen ist, dass er [der Gewaltthäter] sowohl mit der Verurtheilung in das Dreifache bestraft, als [den Gegner] seines Versprechens gänzlich zu entbinden genöthigt werde. 10Unsere Behauptung aber anlangend, dass im Vierfachen auch das Einfache enthalten sei, so ist dies dahin zu erklären, dass in der Verurtheilung zum Vierfachen die [entzogene] Sache selbst völlig mit enthalten sei und ihre Zurückgabe dadurch geschehe, die [eigentliche] Strafe aber bis auf den dreifachen Ersatz gestellt werde. 11Wie wenn nun ein Sclav [des Klägers] ohne bösliches Verfahren und Verschuldung desjenigen, welcher [gegen den Eigenthümer des Sclaven] gewaltsam verfahren und verurtheilt worden ist, das Leben verloren hat? In diesem Falle wird von der Verurtheilung des Beklagten, wenn [der Sclav] während der Zeit von vier Monaten (cf. 1. 2. u. 3. Cod. de usur. rei jud.) nach der Verurtheilung gestorben sein sollte, deshalb etwas nachgelassen werden, weil er schon durch die Strafe des dreifachen Ersatzes für sein Vergehen Genugthuung zu leisten gezwungen wird. Für denjenigen [fremden] Sclaven aber, von dem es heisst, dass er sich auf die Flucht begeben habe, ist ihm (demjenigen, welcher diesen Sclaven zur Flucht veranlasste) eine Sicherheitsleistung abzunöthigen, des Inhalts, dass er den Sclaven verfolgen und jedenfalls [dem Eigenthümer] ausantworten wolle, und nichts desto weniger wird demjenigen, welcher die Gewalt erlitten hat, eine dingliche [Klage], oder die Klage ad exhibendum, oder was es sonst für eine Klage zur Wiedererlangung [des Sclaven] gibt, völlig gesichert bleiben, so dass, wenn der Herr diesen Sclaven auf irgend eine Weise wieder bekommen haben sollte, derjenige, welcher aus seinem feierlichen Versprechen (ex stipulatione) belangt wird, sich durch Einrede schützen kann. Dies alles [gilt für den Fall], wenn nach der Verurtheilung erst [der Sclav gestorben ist]; wenn aber der Sclav vor dem richterlichen Ausspruche ohne bösliches Verfahren und Verschuldung [des Beklagten] gestorben sein sollte, so wird [der Beklagte oder Gewaltthäter] verantwortlich sein. Und dies verhält sich so nach folgenden Worten des Edicts: und diese Sache nicht nach dem schiedsrichterlichen Ausspruche des Richters zurückerstattet werden wird. Wenn nun also der Sclav [des Klägers] ohne bösliches Zuthun und Verschuldung desjenigen, gegen welchen¹⁸¹⁸Es ist hier, wie in der ganzen Stelle, derjenige gemeinst, welcher einen fremden Sclaven, sollte er auch an dem nachherigen Tode oder Flüchtigwerden desselben keine Schuld haben, doch Anfangs durch Furchtserregung oder Gewalthätigkeit vom Eigenthümer widerrechtlich an sich gebracht hat. Klage erhoben werden wird, flüchtig wäre, so muss der Richter [den Beklagten] zu dem Versprechen nöthigen, dass er jenen Sclaven herbeischaffen und [dem Kläger] zurückliefern wolle. Aber wenn auch die [dem Kläger entzogene] Sache sich bei demjenigen, gegen welchen geklagt wird, ohne dessen Verschuldung nicht mehr befinden sollte, sie jedoch nicht untergegangen sein würde, wenn sich der Beklagte nicht der Furchterregung bedient hätte, so wird derselbe verurtheilt werden, wie es beim Interdictum Unde vi oder Quod vi aut clam gehalten wird. Bisweilen also bekommt derjenige den Geldwerth des verstorbenen Sclaven, welcher, wenn ihm der Sclav nicht gewaltsam entzogen worden wäre, denselben verkauft haben würde. 12Wenn der Gewaltthäter den Besitz¹⁹¹⁹Es ist der Besitz derjenigen Sache, gegen welche die Gewalt gerichtet war, zu verstehen. von mir erlangt hat, so gilt er nicht als Dieb, obwohl, wer mit Gewalt wegnahm, ein schlimmerer Dieb [als der gewöhnliche] zu sein scheint, wie es dem Julianus gefällt. 13Dass derjenige, welcher Furcht erregte, auch der Klage de dolo ausgesetzt sei, ist gewiss, und so [sagt auch] Pomponius, wie auch [es gewiss ist], dass eine Klage durch die andere²⁰²⁰Nämlich actio metus causa und de dolo. ausgeschlossen werde vermöge entgegengestellter Einrede in factum²¹²¹Exceptio in factum ist eine solche, die sich auf eine besondere Thatsache (factum) gründet, welche der Beklagte zu seinen Gunsten anführen kann.. 14Julianus sagt, es werde blos das Interesse²²²²Quod interest ist hier dasjenige, an dessen Erlangung demjenigen, dem es gebührt, gelegen sein muss, weil es ihm reinen Vortheil gewährt. vervierfacht, und demnach werde derjenige, welcher aus einer fideicommissarischen Angelegenheit die Summe von vierzig [Sestertien] schuldete, wenn er durch Gewalt veranlasst die Summe von dreihundert versprochen und bezahlt habe, das Vierfache der Summe von zweihundert und sechzig zu bekommen haben; denn in Beziehung auf diese hat er wirklich Gewalt erlitten²³²³Die an der Summe von dreihundert noch fehlenden vierzig nämlich an den Gewaltthäter zu bezahlen, war er ja durch den Inhalt des Fideicommiss verpflichtet.. 15Dem zu Folge werden, wenn etwa Mehrere [zugleich] sich der Furchterregung bedient haben, und nur Einer unter ihnen verklagt worden sein, die [der in Furcht versetzten Person entzogene] Sache aber vor Fällung des Urtheils freiwillig zurückgegeben haben sollte, sie Alle ihrer Verpflichtung entledigt. Sollte er (jener Eine) aber auch dies nicht gethan, sondern nach richterlichem Ausspruche das Vierfache ersetzt haben, so ist es doch der Wahrheit gemässer [anzunehmen], dass auch auf diese Weise die Klage metus causa gegen die übrigen [Mitschuldigen] aufgehoben werde;

Ulp. lib. IX. ad Ed. Was wir für den Fall sagten, wenn Mehrere [einem Andern] Furcht beigebracht haben, wird auch dann angenommen werden müssen, wenn von ihnen Einer die fremde [Sache] an sich gebracht, der Andere die Furcht erregt hat. 1Wenn aber Sclaven von der Furchterregung Gebrauch gemacht haben, so wird in Bezug auf sie [dem dadurch Beeinträchtigten] eine Noxalklage zustehen; es wird aber auch Jemand [als der Beeinträchtigte] den Herrn, an welchen etwa die [entzogene] Sache gekommen ist, belangen können²⁴²⁴Nämlich durch actio metus causa.; wenn nun dieser als Beklagter entweder die Sache selbst, oder, nach dem was oben bemerkt worden ist, das Vierfache gegeben haben sollte, so wird er dadurch auch den Sclaven²⁵²⁵Indem diese nun nichts weiter zu befürchten haben. nützen. Wenn er aber, durch eine Noxalklage belangt, es vorgezogen haben sollte, die Sclaven als Schadensersatz preiszugeben (noxae dedere), so wird er nichts desto weniger, wenn die [fremde] Sache ihm zugekommen ist, noch [durch actio metus causa] belangt werden können. 2Diese Klage (metus causa) wird dem Erben und übrigen Nachfolgern gestattet, weil sie auf Wiedererlangung der [entzogenen] Sache geht. Sie wird aber gegen den Erben und die übrigen [Nachfolger] auf Erstattung desjenigen, was ihnen von der [fremden] Sache zu Theil wurde, nicht ohne triftigen Grund gestattet; denn obwohl die Strafe nicht auf den Erben übergeht, so darf doch auch, wie selbst [von den Kaisern] es verordnet worden ist, das auf schändliche Weise oder durch ein Verbrechen Erworbene nicht zum Vortheile des Erben gereichen.

Ulp. lib. XI. ad Edict. Wieviel aber [von der fremden Sache] an den Erben gekommen sei, wird nach der Zeit der geschehenen Litis contestatio²⁶²⁶Litis contestatio ist bei den Römern nicht, wie heutzutage die Einlassung oder Antwort des Beklagten auf die Klage, sondern der darin bestehende förmliche Anfang des Rechsstreites, dass der Kläger und Beklagte sich gegenseitig über die Klagepunkte vernehmen, d. h. der Beklagte sich in Gegenwart des Klägers erklärt, wieviel von der Forderung des Klägers er einräumen wolle. beurtheilt werden müssen, wenn es nur gewiss ist, dass etwas an den Erben gekommen sei. Dasselbe [ist anzunehmen], wenn etwas in die Masse des Vermögens desjenigen, der die Gewalt verübt hat, dergestalt gekommen ist, dass kein Zweifel obwaltet, es werde zu dessen Erben gelangen. Dasselbe [findet Statt], wenn der Schuldner frei geworden ist²⁷²⁷Ich ziehe die in der Ausgabe von Beck befolgte Interpunction: Idem, si debitor liberatus est. vor, obwohl auch so diese Stelle immer noch etwas Unverständliches behält..

Ad Dig. 4,3,1ROHGE, Bd. 5 (1872), S. 324: Voraussetzung des Dolus: Täuschung und Uebervortheilung des andern Contrahenten.Ulp. lib. XI. ad Edict. Durch dieses Edict²⁸²⁸D. i. diesen Theil seines Edicts. kommt der Prätor gegen unzuverlässige²⁹²⁹Varios d. i. solche, die sich von verschiedenen Seiten zeigen, so dass man nicht weiss, welche Gesinnungen sie in der That hegen. und arglistige Menschen, welche Andern durch eine gewisse Schlauheit geschadet haben, zu Hülfe, damit nicht entweder jenen ihre Bosheit Vortheil bringe, oder diesen ihre Einfalt zum Nachtheil gereiche. 1Die Worte aber des Edicts sind folgende: Rücksichtlich dessen, was als aus bösem Vorsatze geschehen angeführt werden wird, werde ich, wenn über diese Gegenstände eine andere Klage nicht vorhanden sein sollte, und die Veranlassung mir als wohlbegründet³⁰³⁰Oder: vollkommen triftig. erschienen sein wird, eine Klage gestatten. 2Den bösen Vorsatz hat zwar Servius so erklärt, er sei eine gewisse Unternehmung zur Hintergehung des Andern, vermöge welcher etwas anderes vorgegeben und etwas anderes gethan wird. Labeo aber [sagt dagegen], es könne auch ohne Vorspiegelung darauf hingearbeitet werden, dass Jemand hintergangen werde, es könne aber auch ohne bösen Vorsatz etwas anderes gethan, etwas anderes vorgespiegelt werden, wie es diejenigen thun, welche durch eine solche Verhehlung der Wahrheit entweder ihr oder fremdes Eigenthum erhalten und schützen. Deshalb stellt er selbst folgende Erklärung auf: böser Vorsatz sei jeder zur Hintergehung, Täuschung und Berückung eines Andern in Anwendung gebrachte Rank, Trug, Anschlag³¹³¹Diese bekannte Definition, in welcher ein Glied dem andern genau entspricht, lässt sich freilich im Deutschen kaum genügend wiedergeben.. Labeo’s Erklärung ist die richtige. 3Der Prätor hat sich aber nicht damit begnügt, den Ausdruck dolus anzuwenden, sondern den Zusatz malus gebraucht, weil die Alten auch von einem dolus bonus sprachen und diesen Ausdruck von einer [besondern] Gewandheit verstanden, hauptsächlich in dem Falle, wenn Jemand gegen einen Feind oder Strassenräuber listig verfährt. 4Es sagt der Prätor: wenn wegen dieser Gegenstände eine andere Klage nicht statthaft sein sollte; mit Recht verspricht der Prätor erst für den Fall diese Klage (de dolo), wenn eine andere nicht statthaft sein sollte, weil eine infamirende Klage nicht unnöthiger Weise [temere] vom Prätor bewilligt werden durfte, wenn noch eine Klage des Civil- oder des prätorischen Rechts³²³²Actio honoraria ist zwar an sich jede aus dem jus honorarium, also auch aus dem edictum aedilitium, entspringende Klage, allein hier ist vorzugsweise eine vom Prätor in seinem Edict gestattete Klage zu verstehen. vorhanden ist, mit der man einen Versuch machen kann; diess geht soweit, dass auch Pedius im achten Buche schreibt, wenn selbst nur ein Interdict, womit man einen Versuch machen, oder eine Einrede, durch welche man sich schützen könne, vorhanden sei, so falle die Anwendung dieses Edicts³³³³Worunter nämlich immer die vom dolus malus handelnde Stelle des gesammten prätorischen Edicts zu verstehen ist. weg. Hiermit stimmt Pomponius im 28. Buche überein, und setzt noch hinzu: Wenn Jemand auch nur vermöge einer Stipulation sichergestellt sei, z. B. wenn über den dolus³⁴³⁴Ueber die Gewährleistung des dolus. eine Stipulation Statt gefunden hat, so könne ihm die Klage wegen böser Absicht (actio de dolo) nicht zustehen. 5Derselbe Pomponius sagt, wenn auch gegen uns eine Klage nicht gegeben werden dürfe, z. B. wenn eine so schändliche Stipulation aus böser Absicht eingegangen worden sein sollte, dass Niemand aus derselben eine Klage gestatten würde, so sei es nicht nöthig, dahin zu arbeiten, dass mir die Klage de dolo malo zukomme, da ja [in diesem Falle] Niemand gegen mich eine Klage gestatten werde. 6Desgleichen führt Pomponius an, Labeo sei der Meinung, dass wenn Jemand auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlangen könne, so dürfe ihm doch diese Klage (de dolo malo) nicht zustehen; und wenn [ferner] eine andere Klage durch Ablauf [der Verjährungs-] Zeit ausgeschlossen worden sein sollte, so dürfe diese [actio de dolo malo] nicht Statt finden, indem derjenige, welcher die Klaganstellung [zu rechter Zeit] unterliess, sich selbst den dadurch erlittenen Schaden zuschreiben müsse, ausgenommen wenn etwa die Arglist auch mit darauf gerichtet worden ist, dass die gehörige Zeit [ohne Klaganstellung] ablaufen sollte. 7Wenn Jemand, da ihm doch eine Civilklage oder eine durch Beifügung der Stipulationsform verstärkte actio honoraria zur Seite stand, diese vermöge einer Acceptilation oder auf andere Weise aufgegeben haben sollte, so wird er sich nun der actio de dolo nicht bedienen können, weil er eine andere Klage hatte, es müsste denn beim Verluste jener Klage ein arglistiges Verfahren gegen ihn Statt gefunden haben. 8Nicht aber blos dann, wenn wider denjenigen, dessen arglistiges Verfahren zur Sprache gekommen ist, eine andere Klage vorhanden sein sollte,

Ulp. lib. XI. ad Ed. findet dieses Edict keine Anwendung, sondern auch dann nicht, wenn es noch gegen einen Andern

Ulp. lib. XI. ad Ed. Deshalb dürfe, wenn ein Pflegbefohlener vom Titius so, dass der Vormund durch seinen Beitritt zum Rechtsgeschäfte am Betruge Antheil nahm, hintergangen worden sein sollte, demselben nicht die Klage de dolo gegen Titius zukommen, da er ja die Klage aus der Vormundschaft hat, vermöge welcher er das, worauf es ihm ankommen mag, wieder erlangen kann. Freilich (plane) wenn der Vormund nicht zahlungsfähig sein sollte, so wird man zugeben müssen, dass [dem Pflegbefohlenen] die Klage de dolo [gegen jenen Titius] gestattet werde.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Ad Dig. 4,3,7 pr.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 78, Note 5.Und treffend nimmt Pomponius die Worte: wenn eine andere Klage nicht statthaft sein sollte, so, als ob dafür [geschrieben stünde]: wenn die Sache auf eine andere Weise für denjenigen, dem sie angehört, nicht sollte gerettet werden können. Auch scheint es dieser Ansicht nicht zu widerstreiten, dass Julianus, im vierten Buche schreibt, wenn Jemand vor Erreichung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres durch den Anschlag eines Sclaven hintergangen, denselben mit seinem Sondergute (peculium) verkauft und der Käufer ihn freigelassen habe, so sei gegen den Freigelassenen die Klage de dolo zu gestatten. Denn dies verstehen wir so, dass der Käufer frei von bösem Vorsatze sei, mithin aus dem Kaufcontract nicht belangt werden könne, oder dass der Verkauf selbst nichtig sei, wenn nämlich der Betrug eben darin bestand, dass [der Minderjährige] zum Verkaufen veranlasst wurde. Dass aber ein Minderjähriger als Beispiel genommen wird, veranlasst uns nicht etwa [in diesem Falle] eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als nothwendig anzunehmen; denn gegen einen Freigelassenen kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Platz haben. 1Hiernach wird auch behauptet werden müssen, dass, wenn auch nur durch eine Pönalklage für seine Schadloshaltung gesorgt werden könne, die Klage de dolo wegfalle. 2Pomponius aber sagt, dass, wenn auch nur eine actio popularis³⁵³⁵Eine solche Klage also, welche zur Verfolgung einer gewissen unerlaubten Handlung jeder Römische Bürger anstellen kann. vorhanden sei, die Klage de dolo wegfalle. 3Nicht aber blos dann, wenn eine andere Klage nicht vorhanden sein sollte, sondern selbst dann, wenn noch Zweifel obwaltet, ob eine andere Klage statthaft sei, müsse, meint Labeo, die Klage de dolo bewilligt werden, und er führt folgenden Fall an: Derjenige, welcher mir entweder aus einem Kaufcontracte oder in Folge einer Stipulation einen Sclaven schuldete, hat demselben Gift gegeben und ihn in diesem Zustande mir ausgeliefert; oder derjenige, welcher ein Grundstück [mir zu übergeben verbunden war], hat, indem er es mir übergibt, dasselbe mit Dienstbarkeiten belastet oder [darauf befindliche] Gebäude eingerissen, oder Bäume daselbst niedergehauen oder ausgerottet: [in diesem Falle nun], sagt Labeo, müsse gegen denselben, er möge wegen böslichen Verfahrens Caution geleistet haben oder nicht, die actio de dolo gestattet werden, weil, wenn er Caution leistete, Zweifel obwaltet, ob die Klage ex stipulatu (Stipulationsklage) Statt finde. Aber es ist richtiger, dass, wenn nur wegen des böslichen Verfahrens Caution geleistet worden ist, die Klage de dolo wegfalle, weil dann die Klage ex stipulatu eintritt; wenn keine Caution geleistet worden ist, so fällt, wenn die Klage aus dem Kaufcontracte statthaft ist, die Klage de dolo weg, weil eben die Klage aus dem Kaufcontracte vorhanden ist, wenn aber die Stipulationsklage zulässig ist, so ist auch die Klage de dolo nothwendig. 4Wenn der Eigenthümer seinen einem Andern zum Gebrauche³⁶³⁶Usus ist hier das als persönliche Dienstbarkeit Jemandem bewilligte Recht, aus einer fremden Sache [wozu auch Sclaven gehören] alle Vortheile, die sie ausser den eigentlichen Früchten gewährt, zu geniessen. überlassenen Sclaven getödtet hat, so kommt, falls der Eigenthümer, im Besitze des Sclaven sich befindend, diesen tödtete, [von Seiten dessen, dem der Gebrauch bewilligt war,] zu der actio legis Aquiliae auch die ad exhibendum³⁷³⁷Actio ad exhibendum ist hier eine solche, welche auf Auslieferung eines Gegenstandes (hier des Sclaven) gerichtet ist. hinzu, und deshalb fällt die Klage de dolo weg. 5Desgleichen wenn ein Erbe vor angetretener Erbschaft den [vom Erblasser] als Vermächtniss Jemandem hinterlassenen Sclaven getödtet haben sollte, fällt, weil er eher, als er angefangen hat, dem Legatarius anzugehören, getödtet wurde, die actio legis Aquiliae weg, die Klage de dolo aber fällt, zu welcher Zeit auch nur der Erbe ihn getödtet habe, weg, weil eine Klage aus dem Testamente Statt findet. 6Wenn dein Hausthier durch die Arglist eines Andern mir Schaden zugefügt haben sollte, so entsteht die Frage, ob ich gegen ihn die Klage de dolo habe? Und es hat, was Labeo schreibt, meinen Beifall gefunden, dass, wenn der Herr des Hausthieres nicht zahlungsfähig sei, die Klage de dolo bewilligt werden müsse; wiewohl ich der Meinung bin, dass sie, wenn die Auslieferung des Thieres zum Schadensersatze (noxae deditio) erfolgt sein sollte, nicht zu bewilligen sei, nicht einmal auf Erlangung desjenigen Schadensbetrages, welcher den Werth des [ausgelieferten] Thieres übersteigt. 7Derselbe Labeo fragt, ob mir, wenn du meinem gefesselten Sclaven, damit er entfliehen möchte, die Fesseln abgenommen haben solltest, die Klage de dolo zu gestatten sei? Und Quintus sagt in seinem Commentar zu Labeo’s Schriften (apud eum notans): wenn du dies nicht durch Mitleid bewogen gethan hast, so bist du der Diebstahlsanklage (actio furti) ausgesetzt; hast du es aus Mitleid gethan, so muss gegen dich [nur] eine actio in factum³⁸³⁸D. i. eine lediglich auf Schadensersatz gerichtete Klage. gegeben werden. 8Ein Sclav hat bei Eingehung eines Vertrags über seine Freilassung dem Herrn einen Expromissor³⁹³⁹Dass unter reus hier ein Expromissor zu verstehen sei, geht aus den nächstfolgenden Worten ganz klar hervor. Es ist aber expromissor derjenige, welche die Verpflichtung eines Andern so auf sich nimmt, dass dieser sofort von aller Verbindlichkeit gegen seinen bisherigen Gläubiger befreit wird. gestellt, unter der Bedingung, dass nach der Freilassung die [vom Expromissor übernommene] Verpflichtung auf ihn (den Sclaven) allein übertragen werde, nach der Freilassung aber lässt er die Verpflichtung auf sich allein nicht übertragen; Pomponius schreibt, dass [in diesem Falle] die Klage de dolo Statt finde; wenn es aber am Freilasser selbst liegen sollte, dass die Verpflichtung nicht [auf den Sclaven] übertragen wird, so, sagt er, müsse behauptet werden, der Freilasser sei vom Expromissor vermittelst einer Einrede zurückzuweisen. Ich (Ulpianus) werde zu einer andern Ansicht veranlasst, [denn] wie wird die Klage de dolo gestattet werden, da es noch eine andere Klage gibt? Es möchte denn Jemand sagen, weil der Freilasser durch eine Einrede abgewiesen werden kann, wenn er gegen den Expromissor klagt, müsse behauptet werden, dass [in diesem Falle], als ob eine Klage, welche durch Einrede entkräftigt wird, für gar keine gelte, die Klage de dolo [dem Freilasser] zuzusprechen sei. Nun aber wird der Freilasser dann [durch Einrede] abgewiesen, wenn er sich weigern sollte, den Freigelassenen selbst als Expromissor anzunehmen; dem Expromissor wird unstreitig gegen den Freigelassenen die Klage de dolo gegeben werden müssen, oder, wenn der Expromissor nicht zahlungsfähig sein sollte, wird sie dem Freilasser gestattet werden. 9Wenn ein Procurator (Stellvertreter) aus böser Absicht meinen Gegner sollte haben siegen lassen, so dass derselbe freigesprochen wurde, so kann die Frage entstehen, ob mir gegen denjenigen, welcher gesiegt, die Klage de dolo zukomme. Ich aber bin der Meinung, dass sie nicht Statt finde, wenn der Beklagte bereit sein sollte, sich von Neuem der Klage auszusetzen (transferre judicium in se), unter Vorbehalt der Einrede, wenn eine heimliche Verabredung [zwischen ihm und dem Procurator] Statt gefunden hat; ausserdem wird die Klage de dolo bewilligt werden müssen, nämlich wenn gegen den Procurator wegen der Zahlungsunfähigkeit desselben nicht sollte geklagt werden können. 10Derselbe Pomponius führt an, der Prätor Caecidianus habe die Klage de dolo gegen denjenigen nicht bewilligt, welcher die Zusicherung gegeben hatte, dass derjenige, welcher Geld als Darlehn empfing, zuverlässig sei, was auch richtig ist; denn es darf hier ausser dem Falle einer grossen und augenscheinlichen Arglist die Klage de dolo nicht gestattet werden.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Ad Dig. 4,3,9 pr.ROHGE, Bd. 10 (1874), S. 336: Ein Dolus kann auch durch wissentlich unwahre Angaben über Eigenschaften des Kaufgegenstandes begangen werden, besondere betrügliche Veranstaltungen setzt er nicht voraus. Lobpreisungen decipiendi animo.Wenn Jemand versicherte, die Erbschaft sei ganz gering, und sie so vom Erben durch Kauf an sich gebracht hat, so findet die Klage de dolo nicht Statt, da die [Klage] aus dem Kaufcontracte hinreicht. 1Wenn du aber mich überredet haben solltest, die Erbschaft auszuschlagen, weil sie zur Deckung der Schulden des Erblassers nicht hinreiche, oder einen [gewissen] Sclaven vor andern zu wählen, weil kein besserer sich in der ganzen Sclavenschaar finde, so behaupte ich, dass, wenn du dies arglistiger Weise gethan haben solltest, gegen dich die Klage de dolo zu gestatten sei. 2Desgleichen wenn Testamentsurkunden, damit, das Testament nicht als lieblos angefochten werden könnte, lange unterdrückt, dann aber nach dem Tode des Sohnes an das Licht gebracht worden sein sollten, so können die Erben des Sohnes gegen diejenigen, welche [die Testamentsurkunden] unterdrückt haben, sich theils der Klage aus dem Cornelischen Gesetze⁴⁰⁴⁰Es ist hier die lex Cornelia de falsis (bisweilen auch nach ihrem Hauptinhalte testamentaria oder nummaria genannt) von 673 n. R. E. zu verstehen., theils der de dolo bedienen. 3Labeo im 37. Buche der Posteriora schreibt, dass, wenn etwa Titius dein Oel als das seinige in Anspruch nimmt, und du dieses Oel beim Sejus niedergelegt haben solltest, damit er es verkaufe und das Geld dafür aufbewahre, bis es unter euch darüber, wem das Oel angehöre, zur Entscheidung gekommen sei, Titius aber sich auf deine Klage nicht einlassen will, dir gegen den Titius, weil du, so lange als die Bedingung, unter welcher die Niederlegung [des Oels beim Sejus] geschah, noch nicht in Erfüllung gegangen ist, den Sejus weder durch die actio mandati, noch durch die actio sequestraria, belangen kannst, die Klage de dolo zukommen müsse. Aber Pomponius bemerkt im 27. Buche, es könne gegen den Sequester (Sejus) die actio praescriptis verbis, oder, wenn dieser nicht zahlungsfähig sei, gegen den Titius die Klage de dolo angestellt werden; welche Unterscheidung richtig zu sein scheint. 4Ferner, wenn du einen dir verpfändeten Sclaven mir als Schadensersatz ausgeliefert haben und deshalb durch den Richter [der Noxalklage] entbunden worden sein solltest⁴¹⁴¹Nach der Interpunction der Ausgabe von Beck: dederis, per judicem absolutus de dolo teneris, u. s. w., so bist du doch, falls es an den Tag käme, dass der Sclav dir als Pfand übergeben worden sei, der Klage de dolo ausgesetzt; 4adiese Klage de dolo wird als Noxalklage anzusehen sein. Deshalb schreibt auch Labeo im 30. Buche [des Werkes] vom Praetor peregrinus, die Klage de dolo in Bezug auf einen Sclaven werde bisweilen als Klage de peculio, bisweilen als Noxalklage gegeben. Denn wenn die Sache, rücksichtlich welcher ein arglistiges Verfahren vorgefallen ist, die Beschaffenheit hat, dass wegen ihr die Klage de peculio zu gestatten wäre, so müsse auch jetzt die Klage de peculio bewilligt werden; wenn sie aber von der Art ist, dass wegen ihr eine Noxalklage zu bewilligen wäre, so müsse auch jetzt dieser Fall als zur Gestattung der Noxalklage geeignet angesehen werden. 5Mit Recht hat der Prätor in sein Edict die Untersuchung der Veranlassung [zum Gesuche um Gewährung der actio de dolo] als nothwendig aufgenommen; denn es ist diese Klage (de dolo) keineswegs ohne Unterschied zu bewilligen; denn siehe, inbesondere wenn die Summe [wobei dolus vorfiel] gering sein sollte,

Ulp. lib. XI. ad Ed. so darf sie nicht bewilligt werden. 1Gewissen Personen wird sie gar nicht gestattet werden, z. B. Kindern oder Freigelassenen gegen Eltern oder Freilasser, da sie Infamie verursacht. Aber sie darf auch nicht einem Niedrigen gegen denjenigen, welcher durch eine Würde ausgezeichnet ist, z. B. einem Plebejer gegen einen gewesenen Consul von anerkanntem Ansehen, oder einem Schwelger und Verschwender oder einem sonst verworfenen Menschen gegen einen Menschen von besserem Lebenswandel gestattet werden; und dies ist die Meinung Labeo’s. Wie verhält es sich also mit solchen Menschen?⁴²⁴²Nach der hier wohl vorzuziehenden Lesart Beck’s: Quid ergo est in horum persona? Dicendum est: in factum verbis temparandam de dolo actionem etc. Man muss sagen, dass [rücksichtlich ihrer] die Klage de dolo in eine actio in factum dergestalt zu ermässigen sei, dass der bona fides Erwähnung geschehe⁴³⁴³D. i. nach der Erklärung von Anton Faber (Rational. in Pand. Lugd. 1604. tom. I. p. 537.): so dass jene actio in factum auf alles dasjenige gerichtet werde, was der Beklagte nach billiger Berechnung (ex bona fide) zu leisten hat.,

Ulp. lib. XI. ad Ed. Den Erben jedoch dieser Personen, desgleichen gegen die Erben wird die Klage de dolo zu gestatten sein. 1Desgleichen komme es, sagt Labeo, bei der Untersuchung des Bewilligungsgrundes⁴⁴⁴⁴Oder Grundes, aus welchem um Gestattung der Klage de dolo (d. i. der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, denn diese wird hier eben dadurch bewerkstelligt, dass der zu restituirenden Person zur Wiedererlangung ihres verlorenen Rechts die Anstellung der actio de dolo bewilligt wird) angesucht worden ist. auch darauf an, dass nicht etwa gegen einen Unmündigen, er müsste denn in Erbschaftsangelegenheiten belangt werden, die Klage de dolo gegeben werde. Ich bin der Meinung, dass er auch aus seinem arglistigen Verfahren belangt werden könne, falls er der Mündigkeit ganz nahe steht; hauptsächlich wenn er dadurch reicher geworden ist.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Aber auch wegen arglistigen Verfahrens des Vormundes müsse, glaube ich, gegen [den Unmündigen], wenn er dadurch bereichert worden ist, Klage gestattet werden, wie ja eine Einrede gegeben wird. 1Aber ob gegen Bewohner von Municipien die Klage de dolo gegeben werde, steht in Zweifel. Ich nun meine, dass sie wegen ihres eigenen bösen Vorsatzes nicht gegeben werden könne; denn was können Bewohner von Municipien mit bösem Vorsatze thun? Aber dann, wenn ihnen aus dem arglistigen Verfahren derer, die ihre Angelegenheiten verwalten, ein Vortheil erwachsen ist, glaube ich, dass gegen sie die Klage [de dolo] zu gestatten sei. Wegen arglistigen Verfahrens der Municipalvorsteher (decurionum) gegen Municipalvorsteher selbst wird die Klage de dolo bewilligt werden. 2Desgleichen wird, wenn aus dem arglistigen Verfahren des Procurators dem Principal (domino) ein Vortheil zugefallen ist, gegen den Principal in soweit, als er Vortheil gezogen hat, die Klage de dolo bewilligt; denn der Procurator ist aus seiner Arglist ohne allen Zweifel verbindlich. 3Bei dieser Klage muss genau angegeben werden, durch wessen Arglist etwas geschehen sei, obwohl bei der Klage metus causa dies nicht nothwendig ist.

Ulp. lib. VI. ad Ed. Wenn etwa Mehrere arglistig gehandelt haben, und Einer [von ihnen die durch Arglist erworbene] Sache zurückgegeben haben sollte, so werden dadurch Alle frei; wenn ferner Einer [bloss] den Werth jener Sache⁴⁵⁴⁵Der Ausdruck quanti ea res est bezeichnet nach den Quellen in der Regel aestimationem rei, den wahren Werth der in Frage stehenden Sache, wogegen unter dem id quod interes meistens das bei den Neuern sogenannte Interesse singulare zu verstehen ist, d. h. derjenige Werth, den eine Sache nach den besondern Verhältnissen eines Individuums annimmt. (S. v. Glück Erläut. der Pand. 12. Th. 2. Abth. p. 423. vergütet haben sollte, so meine ich doch, dass dadurch die Uebrigen loskommen. 1Diese Klage [de dolo] wird gegen den Erben und die übrigen Nachfolger lediglich in soweit gestattet, als sie [aus dem dolus ihres Vorgängers] Vortheil gezogen haben.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Wenn du den von mir dir angetragenen Eid geleistet haben und freigesprochen worden sein solltest, hernach aber dein Meineid erwiesen worden ist, so sagt Labeo, dass gegen dich die Klage de dolo zu gewähren sei, Pomponius aber, dass vermöge des Eides ein Vergleich [zwischen euch] abgeschlossen zu sein scheine; welche Meinung auch Marcellus im achten Buche der Digesten billigt; es muss nämlich der Eid aufrecht erhalten werden,

Ulp. lib. XI. ad Ed. Wenn es durch die Arglist dessen, welcher für denjenigen, der für seine Freiheit im Rechtsstreite begriffen war, als Sprecher⁴⁶⁴⁶Es ist hier der nach früherem Römischen Rechte bei einer solchen Verhandlung erforderliche adsertor libertatis zu verstehen. auftrat, dahin gekommen sein sollte, dass in Abwesenheit des Gegners⁴⁷⁴⁷Gegner oder Beklagter ist hier der bisherige Herr desjenigen Sclaven, dessen Freiheitszustand vom adsertor behauptet worden ist. zu Gunsten der Freiheit entschieden wird, so glaube ich, dass gegen ihn (den Sprecher) sofort die Klage de dolo [dem Gegner] zu gewähren sei, weil der zum Besten der Freiheit einmal gefällte Urtheilsspruch nicht wieder aufgehoben werden darf.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Auch wird bei der Person des Erben eine Untersuchung der Sachlage nicht erforderlich sein.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Dieses Edict, wodurch er, den Schutz Minderjähriger übernommen, hat der Prätor, die natürliche Billigkeit berücksichtigend, aufgestellt; denn da Alle es wissen, dass der Entschluss bei Menschen dieses Lebensalters leicht beweglich und unbeständig, auch vielen Täuschungen unterworfen, den listigen Anschlägen Vieler ausgesetzt sei, so hat ihnen der Prätor in diesem Edicte Hülfe versprochen und Beistand gegen Täuschungen. 1Der Prätor macht bekannt: Wenn etwas als mit einem, welcher jünger ist als fünfundzwanzig Jahre, verhandelt, ausgesagt werden wird, so werde ich es, je nachdem sich eine jede Sache gestalten wird, in Obacht nehmen. 2Es erhellt, dass er solchen, die jünger sind, als fünfundzwanzig Jahre, Hülfe zusagt; denn dass nach dieser Zeit die männliche Kraft sich vollende, ist bekannt. 3Und eben deshalb werden bis zu diesem Lebensalter die jungen Leute durch den Beistand der Curatoren geleitet; auch wird ihnen nicht früher die eigene Verwaltung ihres Vermögens überlassen werden dürfen, wenn sie auch sonst ihre Angelegenheiten gut führen.

Idem lib. XI. ad Ed. Endlich haben der höchstselige Severus und unser Kaiser solche Bescheide⁴⁸⁴⁸D. i. Bescheide, vermöge welcher Minderjährigen freie Vermögensverwaltung gestattet wird. der Consuln oder Provinzvorsteher für gleichsam um sich beliebt zu machen erlassene erklärt, selbst aber sehr selten nur Minderjährigen die Verwaltung ihres Vermögens ausnahmsweise gestattet, und dies ist noch jetzt bei uns Rechtens. 1Wenn Jemand mit einem Minderjährigen contrahirt haben und [die Erfüllung] des Contracts in die Zeit gefallen sein sollte, dieser volljährig wird, sollen wir die Zeit, wo der Contract anfing, oder die Zeit, wo er in Erfüllung geht, berücksichtigen? Und ich bin der Meinung, wie es denn auch gesetzlich angeordnet ist, dass, wenn Jemand nach erreichter Volljährigkeit das bestätigt haben sollte, was er als Minderjähriger gethan hat, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegfalle. In welcher Rücksicht Celsus, über eine Thatsache vom Prätor Flavius Respectus um Rath befragt, im elften Buche der Briefe und im zweiten der Digesten sehr treffend folgenden Fall behandelt: Jemand, der noch nicht fünfundzwanzig Jahre, vielleicht eben vierundzwanzig Jahre alt war, hatte Klage aus der Vormundschaft gegen den Erben des Vormundes erhoben; bald ist es dahin gekommen, dass, da die Klage nicht früher zum Ausgange gelangte, erst nachdem jener über fünfundzwanzig Jahre alt geworden war, der Erbe des Vormundes für freigesprochen erklärt worden ist; jetzt wurde [vom Kläger] um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebeten. Celsus nun gab dem Respectus den Rath, nicht sogleich diesen ehemaligen Minderjährigen in den vorigen Stand wiedereinzusetzen, sondern erst dann, wenn durch ihn bewiesen worden wäre, es sei durch die List des Gegners dahin gekommen, dass dieser erst nach eingetretener Volljährigkeit [des Klägers] freigesprochen wurde. Denn es hat nicht den Anschein, sagt er, als ob dieser Minderjährige blos am letzten Tage des Klagverfahrens hintergangen, sondern ob alles darauf angelegt worden sei, dass erst nach eingetretener Volljährigkeit desselben [der Gegner] freigesprochen werden möchte. Es gibt derselbe (Celsus) jedoch zu, dass, wenn nur ein geringer Verdacht, als habe der Gegner Arglist gebraucht, vorhanden sei, der Kläger nicht in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden dürfe. 2Ich weiss auch, dass sich Folgendes ereignet hat: Jemand, der noch nicht fünfundzwanzig Jahre alt war, hatte sich mit der väterlichen Erbmasse eingelassen, und nach erreichter Volljährigkeit von den Schuldnern des Vaters etwas eingetrieben; bald darauf verlangte er wieder in den vorigen Stand eingesetzt zu werden, um sich von der väterlichen Erbschaft lossagen zu können; es wurde ihm widersprochen [unter dem Anführen], als ob er nach erreichter Volljährigkeit das bestätigt hätte, was ihm als Minderjährigem annehmlich gewesen war; wir haben jedoch dafür gehalten, und zwar mit Rücksicht auf den Anfang⁴⁹⁴⁹D. h. mit Rücksicht darauf, dass die Einmischung in den väterlichen Nachlass noch zur Zeit der Minderjährigkeit geschah., dass er in den vorigen Stand wieder einzusetzen sei. Derselben Meinung bin ich auch in dem Falle, wenn er einen fremden Nachlass angetreten hat. 3Bei Einem, der noch nicht das Alter von fünfundzwanzig Jahren erreicht hat, ist aber auch darauf zu achten, ob wir sagen können, dass der Tag seiner Geburt schon vor der Stunde eingetreten sei, zu welcher er geboren worden ist, so dass er, wenn er hintergangen worden sein sollte, in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden könnte? Es wird aber, wenn er [die Stunde seiner Geburt] noch nicht ganz erreicht haben sollte, zu behaupten sein, dass die Zeit vom Augenblicke [ihres Anfangs] bis zum Augenblicke [ihres völligen Ablaufs] berechnet werden müsse. Demnach mache es, schreibt Celsus, wenn er an einem Schalttage (bissexto⁵⁰⁵⁰Cf. L. 98. D. de V. S.) geboren worden ist, keinen Unterschied, ob er am ersten oder zweiten Tage [geboren wurde]; denn diese zweitägige Frist wird als ein Tag angesehen und der zweite Tag dem Monat eingeschaltet [als Schalttag betrachtet]. 4Ad Dig. 4,4,3,4Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 373, Note 15.Es ist aber ferner in Betracht zu nehmen, ob blos Hausvätern, oder auch Haussöhnen, Beistand geleistet werden müsse. Zweifel erregt [der Umstand], dass, wenn Jemand behaupten wollte, auch Haussöhnen sei in deren Sondergut betreffenden Angelegenheiten Beistand zu leisten, er es dahin bringen wird, dass durch sie auch Volljährigen, das heisst, ihren Vätern, Beistand geleistet werde. Was aber doch keineswegs der Vorsatz des Prätors war; denn der Prätor hat seine Hülfe Minderjährigen zugesagt, nicht Volljährigen. Ich aber halte die Meinung derer für die wahrste, welche dafür sind, dass ein minderjähriger Haussohn in den vorigen Stand aus solchen Gründen allein wieder eingesetzt werden könne, die ihn selbst betreffen, z. B. wenn er eine Verpflichtung gegen Jemanden hat. Demnach wird, wenn er nach dem Befehle des Vaters eine Verpflichtung übernommen haben sollte, der Vater allerdings auf das Ganze⁵¹⁵¹D. i auf vollständige Erfüllung der vom Sohne eingegangenen Verpflichtung. belangt werden können, der Sohn aber wird, da auch er selbst, er mag in der väterlichen Gewalt sich befinden, oder aus derselben entlassen oder enterbt worden sein, auf so viel, als er zu leisten vermag, belangt werden kann, und zwar, wenn er in der väterlichen Gewalt sich noch befindet, auch wider den Willen des Vaters aus der [geschehenen] Verurtheilung belangt werden kann, Hülfe erhalten müssen, wenn er etwa selbst belangt wird. Aber ob diese Hülfe auch dem Vater zu Statten komme, wie sie bisweilen für den Bürgen [des Sohnes] von Nutzen zu sein pflegt, lasst uns nun sehen; ich aber meine, dass sie [dem Vater] nichts nützen werde. Wenn also der Sohn belangt werden sollte, so fordere er Hülfe; wenn aber der Gläubiger etwa den Vater belangt, fällt die Hülfe weg, ausgenommen bei einem Darlehnsgeschäfte, denn darin wird ihm, wenn er auf Befehl des Vaters Geld aufnahm, kein Beistand geleistet⁵²⁵²Anton Faber (Ration. in Pand. Lugd. 1604. tom. I. p. 565.) behauptet mit vieler Wahrscheinlichkeit, dass wohl die ganze Stelle von excepta mutui datione bis non adjuvatur, weil sie mit den vorhergegangenen Meinungen Ulpians im völligen Widerspruche zu stehen scheine, aus der Randglosse eines unkundigen Auslegers sich in den Text eingeschlichen habe.. Dem zu Folge wird der Sohn auch, wenn er ohne den Befehl des Vaters contrahirt hat und hintergangen worden ist, in sofern als etwa der Vater wegen des Sondergutes belangt wird, in den vorigen Stand nicht wieder einzusetzen sein; wird aber etwa der Sohn selbst belangt, so wird er in den vorigen Stand gesetzt werden können. Wir werden auch nicht zu einer andern Ansicht [durch den Einwand] bewogen, als ob es [blos] des Sohnes Vortheil sei, ein Sondergut zu haben, denn es gewährt mehr dem Vater als dem Sohne Vortheil, wiewohl in manchen Fällen das Sondergut an den Sohn [als Eigenthum] kommt, z. B. wenn die Güter des Vaters Schulden halber vom Fiscus in Beschlag genommen worden sind; denn dann wird davon für ihn das Sondergut nach einer Verordnung des Claudius getrennt. 5Daher glaube ich, dass auch eine Haustochter, die rücksichtlich ihrer Mitgift Nachtheil erleidet, indem sie dem Vater ihre Zustimmung gibt, welcher [die künftige Zurückgabe der Mitgift], die er hergegeben hat, erst später durch Stipulation sich [vom Ehemanne] versprechen lässt, oder einen andern braucht, der sich diesen Rückfall der Mitgift auf dem Wege der Stipulation zusagen lassen soll, in den vorigen Stand wieder einzusetzen sei, weil die Mitgift ein der Tochter selbst angehöriges Vermögen ist. 6Wenn Jemand, der noch nicht fünfundzwanzig Jahre alt ist, sich hat adrogiren lassen, und nun behauptet, er sei bei der Adrogation selbst hintergangen worden, denn man nehme an, er als reicher Mensch sei von einem Räuber adrogirt worden, so behaupte ich, dass er, wenn er in den vorigen Stand eingesetzt sein will, gehört werden müsse. 7Wenn einem minderjährigen Haussohn etwas, das ihm erst nach des Vaters Tode zufalle, vermacht oder ein Fideicommiss hinterlassen worden sein sollte, und er dabei benachtheiligt ist, vielleicht indem er dem Vater, wenn dieser den Vertrag eingeht, das Vermächtniss solle nicht gefordert werden, beitritt, so kann man sagen, er sei in den vorigen Stand wieder einzusetzen, weil sein eigener Vortheil dabei im Spiele ist wegen der Hoffnung des Vermächtnisses, welches ihm nach dem Tode des Vaters zusteht. Aber auch wenn ihm etwas vermacht worden wäre, was mit seiner Person zusammenhängt, z. B. das Recht einer Officierstelle⁵³⁵³Accursius will hier jus militiae vom peculium castrense verstanden wissen, aber wohl ohne hinlänglichen Grund., muss man sagen, er könne in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden, denn sein eigener Vortheil verlangte es, dabei keinen Schaden zu erleiden, da er jene Stelle nicht für den Vater erwerben, sondern selbst haben sollte. 8Ferner wenn etwa Jemand [unter der Bedingung] zum Erben eingesetzt worden ist, dafern er von seinem Vater innerhalb hundert Tagen aus der väterlichen Gewalt entlassen worden wäre, er nun den Vater davon bald hätte benachrichtigen sollen, es aber, obwohl er es konnte, nicht gethan hat, auch der Vater, wenn er es erfahren hätte, ihn aus seiner Gewalt entlassen haben würde; so wird zu behaupten sein, dass er, wenn der Vater bereit ist, ihn aus der väterlichen Gewalt zu entlassen, in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden könne. 9Pomponius fügt hinzu, aus denselben Ursachen, aus welchen in Angelegenheiten des Sondergutes Haussöhne in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden, könne auch der Vater, gleichsam als Erbe, im Namen des Sohnes, nach dessen Tode, eine Untersuchung [der Sachlage] zur Erlangung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auswirken⁵⁴⁵⁴Anton Faber (Rational. ad Pannd. I. 1. p. 571.) behauptet, diese Stelle sei weder vom Accursius, noch vom Cujacius richtig erklärt worden; es müsse vielmehr hier das Wort heres durch dominus erklärt und post obitum ejus als das Einschiebsel eines unkundigen Auslegers ganz gestrichen werden. Der Sinn sei folgender: wenn das Sondergut ein peculium profectitium ist, so kann nicht blos der Haussohn selbst in eigenem Namen, sondern auch der Vater gleichsam als Herr des Sohnes, im Namen des Sohnes, selbst wenn dieser noch lebt und wider dessen Willen, Restitution erlangen.. 10Wenn es aber ein Haussohn wäre, welcher ein durch Kriegsdienst erworbenes Sondergut (peculium castrense) hat, so wird er unstreitig in Betreff der auf dieses Sondergut sich beziehenden Angelegenheiten in den vorigen Stand wieder einzusetzen sein, gleich als ob er an eigenem Vermögen⁵⁵⁵⁵Patrimonium ist im Gegensatze des Sondergutes das Vermögen eines völlig unabhängigen Menschen (homo sui juris). Verlust erlitten hätte. 11Ein Sclav aber, der jünger ist als fünfundzwanzig Jahre, wird auf keine Weise in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden können, weil die Person seines Herrn in Berücksichtigung kommt, der sich selbst die Schuld davon, dass er einem minderjährigen [Sclaven] Vermögensangelegenheiten [zu eigner Betreibung] überlassen hat, wird beizumessen haben. Weshalb denn auch, wenn [der Herr] durch einen unmündigen [Sclaven] einen Contract abgeschlossen haben sollte, dasselbe wird gesagt werden müssen, wie Marcellus im zweiten Buche der Digesten ebenfalls schreibt. Und wenn etwa die freie Verwaltung des Sondergutes einem minderjährigen Sclaven gestattet worden wäre, so wird der volljährige Herr wegen dieser Ursache nicht in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Wenn es jedoch ein solcher Sclav war, der sogleich [nach dem Tode des Herrn] vermöge fideicommissarischer Anordnung die Freiheit erlangen sollte, und er ist [durch Verzögerung der Freilassung] benachtheiligt worden, so wird, da ihm durch die Verzögerung [der Freilassung] auch Vermögensnachtheil⁵⁶⁵⁶In Beziehung nämlich auf sein Sondergut. zugefügt wird (quum re mora ei fit), behauptet werden können, dass der Prätor ihm zu Hülfe kommen müsse.

Idem lib. XI. ad Ed. Es sagt der Prätor [ferner]: verhandelt ausgesagt werden wird⁵⁷⁵⁷Cf. Fr. 1. §. 1. dieses Titels.. Das Wort gestum verstehen wir von jedem Handeln⁵⁸⁵⁸Qualiter qualiter d. i. eigentlich: es sei wie es wolle; hier aber ist der Sinn jedenfalls der: das Wort gestum sei in weitester Bedeutung zu nehmen., es äussere sich in einem Contracte oder bei einem andern Ereignisse. 1Demnach wird, wenn Jemand etwas gekauft, wenn er etwas verkauft, wenn er einen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen, wenn er Geld als Darlehn aufgenommen und dabei Nachtheil erlitten hat, ihm Beistand geleistet werden. 2Aber auch, wenn Jemandem vom väterlichen oder eignen Schuldner Geld ausgezahlt worden ist und er dieses verloren hat, wird anzunehmen sein, dass ihm, gleich als ob mit ihm etwas verhandelt worden wäre, [durch den Prätor] Beistand geleistet werde. Deshalb muss auch der Minderjährige, wenn er etwa seinen Schuldner belangt, Curatoren zu Hülfe nehmen, damit ihm das [schuldige] Geld ausgezahlt werde; widrigenfalls wird [der Schuldner] nicht gezwungen sein, ihm Zahlung zu leisten. Heutzutage jedoch pflegt das [schuldige] Geld in einem Tempel niedergelegt zu werden, wie Pomponius im 26. Buche schreibt, damit nicht entweder der Schuldner fernerhin mit Zinsen belästigt werde, oder der minderjährige Gläubiger sein Geld verliere; oder [es pflegt das Geld] den Curatoren ausgezahlt zu werden, wenn welche da sind. Es wird auch nach der Verordnung der Kaiser dem Schuldner gestattet, den Minderjährigen anzutreiben, dass er um Curatoren ansuche. Wie aber, wenn etwa der Prätor den Bescheid gibt, es solle das Geld dem minderjährigen [Gläubiger] ohne den Beistand von Curatoren ausgezahlt werden, und [der Schuldner] hat es ausgezahlt? ob derselbe nun sichergestellt sei, kann in Zweifel gezogen werden. Ich halte aber dafür, dass wenn er, anführend, er sei ein Minderjähriger, doch zur Bezahlung verurtheilt worden ist, ihm keine Schuld beizumessen sei, es müsste denn Jemand der Ansicht sein, dass er [gegen den Bescheid des Prätors] gleichsam wie gegen eine Rechtskränkung eine Appellation einwenden solle. Ich glaube jedoch, dass der Prätor diesen Minderjährigen, wenn derselbe in den vorigen Stand wieder eingesetzt sein will, nicht hören werde. 3Es wird aber dem Minderjährigen nicht blos in solchen Fällen Beistand geleistet, sondern auch bei Verwendungen für die Angelegenheiten Anderer, z. B. wenn er in der Eigenschaft eines Bürgen sich oder sein Vermögen mit einer Obliegenheit belastet hat. Pomponius jedoch scheint denen beizupflichten, welche unterscheiden, ob der zur Prüfung der Bürgen bestellte Schiedsrichter ihn für tauglich [zum Bürgen] erklärt hat, oder aber der Gegner selbst. Mir dagegen scheint es, dass, wenn er ein Minderjähriger ist, und darthut, er sei hintergangen worden, ihm stets Beistand zu leisten sei. 4Aber auch bei gerichtlichen Verhandlungen wird Beistand gewährt, es mag der, welcher klagt, oder der, welcher belangt wird, [als Minderjähriger] Nachtheil erlitten haben. 5Ferner auch, wenn ein Minderjähriger eine weniger vortheilhafte Erbschaft angetreten hat, wird ihm Beistand geleistet, so dass er sich [von der Erbschaft] lossagen kann; denn auch er ist getäuscht worden. Eben so verhält es sich bei dem Nachlassbesitze oder irgend einer andern Erbfolgeart. Nicht allein aber ein Sohn, der sich mit der väterlichen Erbschaft eingelassen hat, sondern auch wer etwa unter den Notherben minderjährig sein sollte, z. B. wenn ein minderjähriger Sclav mit Gewährung der Freiheit zum Erben eingesetzt worden ist, wird auf gleiche Weise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlangen. Denn es wird zu behaupten sein, dass, wenn er sich eingelassen hat, ihm vermöge der für das [minderjährige] Alter eingeführten Rechtswohlthat Hülfe verschafft werden könne, so dass ihm die Trennung seines Vermögens [von dem des Erblassers] zustehe. Wer nach angetretener Erbschaft erst in den vorigen Stand wieder eingesetzt wird, muss allerdings wenn etwas aus der Erbmasse in sein Vermögen gekommen und nicht etwa in Folge der Schwäche des [minderjährigen] Alters zu Grunde gegangen ist, dafür haften. 6Heutzutage befolgen wir die feste Rechtsbestimmung, dass den Minderjährigen selbst wegen eines [verlorenen] Vortheils Beistand geleistet wird. 7Pomponius auch schreibt im 28. Buche, es müsse, wenn [ein Minderjähriger] selbst, ohne Veranlassung durch die Arglist eines Andern, ein Vermächtniss von sich gewiesen, oder beim Wahlvermächtnisse⁵⁹⁵⁹Optionis legatum oder optio legata ist eine Vermächtniss vermöge dessen sich der damit Bedachte unter mehreren vom Erblasser näher bezeichneten Sachen aus dem Nachlasse die beste aussuchen darf., indem er sich die schlechtere [Sache] auswählte, bevortheilt worden sein, oder zwei Sachen, entweder diese oder jene, versprochen haben und die werthvollere gegeben haben sollte, ihm zu Hülfe gekommen werden, und [in der That] muss man ihm zu Hülfe kommen. 8Es ist in Beziehung darauf, dass es heisst, man müsse Minderjährigen auch wegen eines [verlorenen] Vortheils Beistand leisten, die Frage aufgeworfen worden, ob, wenn eine Sache des Minderjährigen verkauft worden ist, und [nachher] sich Jemand finden sollte, der ein grösseres Gebot thut, der Minderjährige wegen des [verlorenen] Vortheils in den vorigen Stand wieder einzusetzen sei? Allerdings setzen die Prätoren [in solchen Fällen die Minderjährigen] tagtäglich in den vorigen Stand wieder ein, so dass das Bieten von neuem zulässig wird. Dasselbe thun sie auch bei solchen Sachen, die für jene erhalten werden müssen, wobei aber mit Bedacht zu verfahren sein wird. Uebrigens wird Niemand zum Kaufe von Sachen der Pflegbefohlenen zugelassen, nicht einmal wenn sie mit gutem Glauben verkauft werden sollten. Es muss aber die Ansicht durchaus gebilligt werden, dass in Betreff von Sachen, welche zufälligen Ereignissen unterliegen, dem Minderjährigen gegen den Käufer kein Beistand zu leisten sei, es müsste denn eine Niederträchtigkeit oder augenscheinliche Begünstigung von Seiten der Vormünder oder Curatoren sich darthun lassen. 9Ein Wiedereingesetzter aber wird, wenn er sich nachher mit der Erbschaft befasst, oder sie, die er zuvor abgelehnt hatte, antritt, wieder in den vorigen Stand eingesetzt werden können, so dass er nun der Erbschaft sich wieder enthalten darf; es ist dies aber sowohl in kaiserlichen Verordnungen als in den Antworten der Rechtsgelehrten ausgesprochen worden. 10Ad Dig. 4,4,7,10Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. III, § 554, Note 18.Aber was Papinianus im zweiten Buche seiner Responsa sagt, dass nämlich, wenn einem Minderjährigen ein Sclav als Notherbe substituirt worden ist, und der Minderjährige die Erbschaft ausschlägt, [der Sclav] Notherbe sein werde, und wenn auch der Minderjährige in den vorigen Stand wieder eingesetzt worden sein sollte, nichts desto weniger ein freier Mensch bleibe, dass dagegen, wenn früher der Minderjährige die Erbschaft angetreten, bald aber sich wieder davon losgesagt hat, der mit Gewährung der Freiheit dem Minderjährigen substituirte Sclav weder als Erbe auftreten noch frei sein könne, ist nicht durchaus wahr. Denn [für den Fall,] wenn die Erbmasse, sobald der Erbe sich davon lossagt, zur Deckung der Schulden des Erblassers nicht hinreicht, hat so wohl der höchstselige Pius, als auch unser Kaiser rescribirt, dass, und zwar selbst bei einem Minderjährigen, der nicht suus heres des Erblassers ist (in extraneo pupillo), der substituirte Notherbe eintreten werde. Dass (Papinianus) aber ferner den Ausdruck braucht: ein freier Mensch bleiben (liberum manere) klingt so, als ob er nicht auch Erbe bleibe, wenn der Minderjährige, nachdem er sich von der Erbschaft losgesagt hatte, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlangt; da nun aber der Minderjährige [dadurch] nicht Erbe wird, sondern [nur] Klagen nach der Analogie der Erbschaftsklagen (utiles actiones) erlangt, so wird unstreitig derjenige Erbe bleiben, welcher einmal als solcher aufgetreten ist. 11Desgleichen wird [dem Minderjährigen], wenn er einer Appellation sich nicht zu rechter Zeit bedient hat, Beistand geleistet, so dass er noch appelliren darf; man denke sich nämlich, dass er dies wünsche. 12Desgleichen wird ihm bei Versäumnissen gerichtlicher Termine Hülfe gewährt; es ist aber bekannt, dass Menschen jedes Alters eine Erneuerung des verabsäumten Termins gewährt werde, wenn sie nur darthun, dass sie aus einer gegründeten Ursache weggeblieben sind.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Wenn etwa in Folge einer rechtskräftig gewordenen Verurtheilung (ex causa judicati) dem Minderjährigen Pfänder abgenommen und verkauft werden sind, bald darauf aber derselbe gegen das Urtheil des Vorstehers [der Provinz] oder des kaiserlichen Procurators in den vorigen Stand eingesetzt worden ist, so ist zu sehen, ob diejenigen [Pfänder] auch, welche verkauft worden sind, zurückverlangt werden müssen; denn soviel ist ohnehin gewiss, dass dasjenige Geld, welches der Minderjährige in Folge einer rechtskräftig gewordenen Verurtheilung bezahlt hat, ihm zurückgegeben werden müsse. Es verlangt aber sein Vortheil, die [ihm als Pfänder abgenommenen] Sachen selbst wieder zu haben; daher ich denn glaube, dass ihm dies bisweilen zu gestatten sei, das heisst dann, wenn [ausserdem] der Minderjährige grossen Nachtheil erleiden würde. 1Ad Dig. 4,4,9,1Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 115, Note 6.Auch rücksichtlich des Betrags der Mitgift wird der Frau Beistand geleistet, wenn sie, durch Hintergehung veranlasst, über die Kräfte ihres Vermögens oder gar ihr ganzes Vermögen als Mitgift gegeben hat. 2Jetzt ist ferner zu berücksichtigen, ob den Minderjährigen nur, wenn sie in Contracten hintergangen worden sind, oder auch wenn sie selbst darin sich eines Vergehens schuldig gemacht haben, Beistand geleistet werde, z. B. ein Minderjähriger hat in einem Aufbewahrungs- oder Leih-Vertrage, oder in sonst einem Contracte arglistig gehandelt; ob ihm also dann Beistand geleistet werde, wenn dadurch ihm kein Vortheil zugewachsen ist? Die Ansicht nun hierüber ist, dass bei kleinern Vergehungen kein Beistand zu leisten sei; es wird also auch [in obigem Falle] keine Hülfe Statt finden. Ja auch wenn [der Minderjährige] einen Diebstahl begangen oder durch unrechtliche Handlungsweise Schaden verursacht hat, wird ihm kein Beistand geleistet werden. Aber wenn er, da er, um nicht zu doppeltem Ersatze gehalten zu sein, den durch ihn verursachten Schaden eingestehen konnte, doch lieber geläugnet hat, so ist er nur in sofern wieder in den vorigen Stand einzusetzen, dass er als [des verursachten Schadens] geständig angesehen werde. Daher wird denn auch, wenn er des Diebstahls wegen lieber sich vergleichen (pro furto damnum decidere) als der Klage auf doppelten oder vierfachen Ersatz aussetzen konnte, ihm Hülfe gewährt werden. 3Wenn eine Ehefrau, nachdem sie sich durch eigne Schuld vom Ehemanne getrennt hat, in den vorigen Stand wieder eingesetzt zu werden wünscht, oder wenn der Ehemann [es will], so glaube ich, dass die Wiedereinsetzung nicht statthaft sei, denn es ist dies ein nicht geringes Vergehen; auch wird ja, wenn eine minderjährige Person Ehebruch begangen hat, ihr kein Beistand geleistet. 4Papinianus sagt, dass wenn Jemand, welcher älter als zwanzig Jahre, jünger aber als fünfundzwanzig Jahre ist, sich in die Sclaverei habe verkaufen lassen, das heisst, an der Theilung des Kaufgeldes Antheil genommen habe, er nicht in den vorigen Stand wieder eingesetzt zu werden pflege; dies aber mit vollem Grunde, weil dieser Fall, da er den Rechtszustand ändert, nicht einmal eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässt. 5Ad Dig. 4,4,9,5Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 115, Note 10.Wenn [ein Minderjähriger] sich einer Umgehung der Bezahlung der öffentlichen Abgaben schuldig gemacht haben sollte (si in commissum incidisse vectigalis dicatur); so wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [zur Abwendung der Strafe] eintreten. Was unter der Voraussetzung anzunehmen sein wird, dass keine böse Absicht [der Minderjährigen] dabei bemerkbar sei; widrigenfalls wird die Wiedereinsetzung wegfallen. 6Dass gegen die Freilassung vom Prätor Beistand geleistet werde⁶⁰⁶⁰Nämlich in der Absicht, dass zu Gunsten des Minderjährigen die geschehene Freilassung seines Sclaven ungültig werde., ist selbst zum Vortheile eines Minderjährigen unmöglich,

Ad Dig. 4,4,11ROHGE, Bd. 6 (1872), S. 356: In integrum restitutio Minderjähriger nach gemeinem Rechte insbesondere gegen wechselrechtliche Verpflichtungen. Selbstständige Vermögensvertretung.Ulp. lib. XI. ad Ed. Es wird aber entweder die Klage de dolo oder eine analoge (utilis actio) auf Leistung von soviel, als wieviel dem Minderjährigen daran gelegen sein musste, dass die Freilassung unterblieb, Statt finden; demnach wird ihm nun das, was er [im Vermögen] haben würde, wenn er die Freilassung nicht vorgenommen hätte, geleistet werden. Aber auch in Beziehung auf diejenigen Sachen, welche als dem Herrn angehörige der freigelassene Sclav unterschlagen hat, finden gegen ihn die Klagen auf Auslieferung (ad exhibendum), ferner des Diebstahls, wie auch Condiction Statt; nämlich weil er noch als Freigelassener sich an ihnen vergriffen hat. Uebrigens kommt wegen eines während der Sclaverei begangenen Verbrechens dem Herrn gegen ihn nach der Freilassung eine Klage nicht zu; und dies ist im Rescripte des höchstseligen Severus (I. 1. Cod. de noxal. action. III. 41.) enthalten. 1Wie wenn Jemand, welcher jünger als fünfundzwanzig Jahre, älter aber als zwanzig ist, unter der Bedingung [einen Sclaven] verkauft haben sollte, dass derselbe freigelassen werde? ich habe aber deshalb einen, der älter ist als zwanzig Jahre, angenommen, weil auch Scävola in 14. Buche seiner Untersuchungen so schreibt. Ich (Ulpianus) nun halte mehr dafür, dass der Inhalt der an den Aufidius Victorinus erlassenen Verordnung des höchstseligen Marcus auf einen, welcher jünger ist als zwanzig Jahre, sich nicht erstrecke. Weshalb zu untersuchen ist, ob einem [Verkäufer], der älter ist als zwanzig Jahre, Beistand geleistet werde. Unter der Voraussetzung nun, dass er eher darum ansuche, als [dem Sclaven] die Freiheit gegeben ist, wird er gehört werden, wenn aber später [erst er es thut], kann er nicht [gehört werden]. Desgleichen kann gefragt werden, ob, wenn derjenige, welcher unter dieser Bedingung gekauft hat, minderjährig wäre, er in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden könne? Falls nun [der verkaufte Sclav] die Freiheit noch nicht erlangt hat, so wird zu behaupten sein, dass [dem Minderjährigen] Beistand geleistet werden könne; wenn aber die [für die Freilassung] festgesetzte Frist schon eingetreten ist, so legt der Wille des volljährigen Verkäufers [dem Käufer] die Verpflichtung zur Freilassung auf. 2Mit Hinsicht auf eine Thatsache wurde folgende Frage verhandelt (ex facto quaesitum est): Gewisse Jünglinge hatten einen Curator, Namens Salvianus, bekommen; dieser, nachdem er die Cura [einige Zeit] verwaltet hatte, erlangte durch kaiserliche Begünstigung das Amt eines städtischen Procurators, und entschuldigte sich nun beim Prätor gegen die fernere Verwaltung der Cura jener Jünglinge in ihrer Abwesenheit; die Jünglinge wendeten sich an den Prätor mit dem Wunsche gegen [den Salvianus], weil er gegen die kaiserlichen Constitutionen mit seiner Entschuldigung gehört worden wäre, in den vorigen Stand eingesetzt zu werden; da nämlich sonst blos diejenigen die übernommene Vormundschaft niederzulegen pflegen, welche jenseits des Meeres in Staatsangelegenheiten abwesend sind, oder diejenigen, welche um die Person des Kaisers beschäftigt sind, wie denn deshalb in der Person des [kaiserlichen] Rathes Arrius Menander eine Begünstigung Statt fand, Salvianus aber doch, mit seinem Ablehnungsgrunde durchgekommen war, so hatten die Jünglinge, als gleichsam hintergangen, dem Prätor die Bitte vorgelegt, in den vorigen Stand wieder eingesetzt zu werden; Aëtrius Severus machte darüber, weil er in Zweifel stand, einen Bericht an den Kaiser Severus, auf welche Befragung er an jenes (Aëtrius) Nachfolger, den Ventidius Quietus, rescribirte, der Prätor habe hierbei nichts zu thun, denn es komme ja nicht ein Contract mit einem, der jünger ist als fünfundzwanzig Jahre, in Frage, sondern der Kaiser schreite hier ein und führe den zur Verwaltung zurück, dessen Ablehnungsgrund der Prätor irriger Weise angenommen habe. 3Man muss aber wissen, dass den Minderjährigen, wenn sie als hintergangen dargestellt werden, nicht ohne Weiteres Beistand geleistet wird, sondern erst nach untersuchter Sachlage. 4Desgleichen wird derjenige nicht in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden, welcher sein Vermögen mit Umsicht verwaltend bei Gelegenheit eines Schadens, der sich nicht durch unüberlegtes Handeln, sondern durch das Schicksal ereignet, wieder eingesetzt zu werden wünscht; denn nicht der Erfolg des Schadens verhilft zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sondern die rathlose Unbedachtsamkeit [des Minderjährigen]; und so schreibt auch Pomponius im 28. Buche. Aus demselben Grunde bemerkt Marcellus zum Julianus, wenn ein Minderjähriger sich einen ihm nothwendigen Sclaven gekauft habe, dieser aber bald gestorben sei, so sei jener nicht in den vorigen Stand wieder einzusetzen; denn er ist ja nicht hintergangen worden, indem er sich eine sehr nothwendige Sache kaufte, wenn sie auch sterblich ist. 5Wenn [ein Minderjähriger] einen Reichen beerbt hat und die Erbschaft plötzlich zu Grunde gegangen ist, z. B. sie bestand in Grundstücken, welche durch einen Erdfall untergingen, [oder die dazu gehörigen] einzeln stehenden Wohngebäude sind abgebrannt, die Sclaven entflohen oder gestorben, so äussert sich Julianus zwar im 46. Buche dergestalt, als ob der Minderjährige in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden könne; Marcellus aber zum Julianus bemerkt, es falle die Einsetzung in den vorigen Stand weg; denn es ist ja [der Minderjährige], indem er eine reiche Erbschaft antrat, nicht durch das Unbedachtsame seines Lebensalters in Nachtheil verfallen, und was sich durch das Schicksal ereignet, könnte jedem Hausvater, auch dem sorgsamsten, begegnen. Der Umstand jedoch kann dem Minderjährigen Einsetzung in den vorigen Stand verschaffen, wenn er eine Erbschaft angetreten hat, zu welcher nicht blos viele dem Tode unterworfene Sachen, oder Wohngebäude, sondern auch drückende Schulden gehören, er aber nicht vorhergesehen hat, es könne sich ereignen, dass die Sclaven absterben, die Gebäude zu Grunde gehen, oder doch nicht schnell diejenigen Gegenstände, welche vielen Zufällen unterworfen sind, verkauft hat. 6Desgleichen wird gefragt, ob, wenn ein Minderjähriger gegen einen Minderjährigen wieder in den vorigen Stand eingesetzt zu werden wünscht, er zu hören sei? Pomponius nun schreibt blos im Allgemeinen, er sei nicht in den vorigen Stand einzusetzen. Ich (Ulpianus) aber halte dafür, der Prätor müsse darauf sehen, welcher [von ihnen] Nachtheil erlitten hat; wenn nun Beide in Schaden gerathen sind, z. B. ein Minderjähriger hat einem Minderjährigen Geld gegeben und dieser es verloren, so hat nach Pomponius derjenige mehr für sich, welcher das Geld bekommen und es entweder verthan oder verloren hat. 7Desgleichen wenn ein Minderjähriger mit einem volljährigen Haussohn contrahirt⁶¹⁶¹Es ist hier der Contract über ein Darlehn zu verstehen, welche der volljährige Haussohn von einer minderjährigen Person bekommen hat. haben sollte, so könne er, schreibt sowohl Julianus im vierten Buche der Digesten, als Marcellus im zweiten Buche der Digesten, in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden, so dass also mehr auf das [minderjährige] Lebensalter, als auf den Senatsbeschluss⁶²⁶²Dass hiermit das SCtum Macedonianum angedeutet werde, erhellt sofort. Rücksicht genommen wird.

Ulp. lib. XI. ad Edict. Es wird auch dies ein Gegenstand der Untersuchung sein [mögen], ob [dem Minderjährigen] allein Hülfe zu leisten sei, oder auch denen, die sich für ihn verbindlich gemacht haben, z. B. seinen Bürgen. Wenn nun also, da ich von Jemandem wusste, er sei minderjährig und [deshalb] kein Zutrauen gegen ihn hegte, du für ihn gebürgt haben solltest, so ist es nicht billig, dass dem Bürgen zu meinem Verderben Beistand geleistet werde, sondern es wird ihm vielmehr selbst die Vollmachtsklage [gegen den Minderjährigen] zu verweigern sein. Ueberhaupt wird der Prätor wohl erwägen müssen, wem er lieber beistehen solle, ob dem Gläubiger oder dem Bürgen; denn der benachtheiligte Minderjährige wird keinem von beiden gehalten sein. Leichter lässt es sich beim Mandator⁶³⁶³Mandator ist derjenige, welcher den Auftrag gibt, Etwas zum Besten eines Dritten auf seine, des Gewaltgebers, Gefahr zu tun, z. B. einem Dritten Credit zu geben. Diese Art der Intercession heisst mandatum qualificatum. (Cf. v. Glück Ausführl. Erl. der Pand. 15. Th. Abth. 2. p. 240 sq. behaupten, dass ihm kein Beistand zu zu leisten sei, denn dieser war gleichsam Zuredner und Anreger (affirmator et suasor), dass mit dem Minderjährigen contrahirt werden möchte. Weshalb die Frage verhandelt werden kann, ob der Minderjährige die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Gläubiger [nur] oder auch gegen den Bürgen suchen müsse? Und ich halte dafür, sicherer gegen Beide; denn die Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand sind nach untersuchter Sachlage und in Gegenwart der Gegner, sie müssten denn ungehorsamer Weise weggeblieben sein, [rücksichtlich ihrer Gestattung] in nähere Erwägung zu ziehen. 1Ad Dig. 4,4,13,1Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 120, Note 3.Bisweilen aber wird die Herstellung des früheren Zustandes dem Minderjährigen in Bezug auf eine Sache gewährt, das heisst gegen den Besitzer seiner Sache, obwohl er mit demselben nicht contrahirt hat; z. B. du hast eine Sache von einem Minderjährigen gekauft und an einen Andern verkauft, [hier] kann [der Minderjährige] unter manchen Umständen verlangen, gegen den Besitzer [seiner Sache] in den vorigen Stand wieder eingesetzt zu werden, damit er seine Sache nicht [ganz] verliere oder doch [den Besitz] seiner Sache entbehre, und diess [kann er erlangen], entweder durch eine [sofortige] Entscheidung des Prätors, oder so, dass nach aufgehobener Veräusserung ihm eine dingliche Klage gestattet wird. Pomponius auch schreibt im 28. Buche, Labeo sei der Meinung gewesen, dass, wenn Jemand, der jünger ist als fünfundzwanzig Jahre, ein Grundstück verkauft und übergeben, der Käufer es wieder verkauft hat, nun aber der nächstfolgende Käufer weiss, dass es sich so verhalte, gegen diesen [den Minderjährigen] Einsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er (der spätere Käufer) es jedoch nicht weiss und der frühere Käufer zahlungsfähig sein sollte, nicht zu gewähren sei; wenn aber [jener] nicht zahlungsfähig sei, es mit der Billigkeit mehr übereinstimme, wenn dem Minderjährigen selbst gegen den Nichtwissenden, obschon derselbe mit gutem Glauben gekauft hat, Beistand geleistet werde.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Auch das wird bei Untersuchung der Sachlage mit in Betrachtung kommen, ob etwa ausser der Einsetzung in den vorigen Stand eine andere Klage⁶⁴⁶⁴Durch welche nämlich derselbe Zweck, wie auf dem Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, erreichbar ist. Statt finden könne. Denn wenn Jemand durch ein allgemeines Hülfsmittel und reines Recht geschützt ist, so darf ihm nicht ein ausserordentliches Hülfsmittel ertheilt werden, wie z. B. wenn mit dem Pflegbefohlenen ohne den Beitritt des Vormundes contrahirt worden, und er nicht reicher geworden ist. 1Desgleichen wird beim Labeo angeführt: wenn ein Minderjähriger durch Täuschung bewogen oder auch in der Absicht einer Schenkung sich in einen Gesellschaftsvertrag eingelassen habe, so sei ein solcher Gesellschaftsvertrag ungültig, selbst unter volljährigen Personen, und deshalb habe der Prätor hierbei nichts zu thun. Dasselbe hat auch Ofilius zur Antwort gegeben; denn [der Minderjährige] ist ja genug durch das [Civil-] Recht selbst geschützt. 2Pomponius auch theilt im 28. Buche mit, Aristo sei, als ein gewisser Erbe gebeten worden war, des Bruders Tochter mehrere Sachen unter der Bedingung zu geben, dass, wenn sie ohne Hinterlassung von Kindern sterben sollte, sie dieselben dem Erben zurückgeben möchte, und nun diese nach dem Tode des Erben wiederum dessen Erben durch Caution die künftige Zurückgabe zugesagt hatte, der Meinung gewesen, dass sie in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden müsse. Aber auch das fügt Pomponius bei, dass diese Caution selbst von einem Volljährigen durch condictio incerti⁶⁵⁶⁵Durch welche nämlich derselbe Zweck, wie auf dem Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, erreichbar ist. angefochten werden konnte, denn ein solcher ist nicht durch das Recht selbst, sondern durch die Condiction geschützt. 3Es ist auch im Allgemeinen die Ansicht zu billigen, dass, wenn der Contract nicht gültig ist, der Prätor sich nicht für das Gewisse ins Mittel schlagen darf. 4Derselbe Pomponius sagt, beim Preise des Kaufs und Verkaufs sei es, der Natur gemäss, den Contrahenten erlaubt, sich zu hintergehen. 5Jetzt ist zu sehen, welche [Behörden] in den vorigen Stand wieder einsetzen können. Es können aber sowohl der Praefectus Urbi als andere obrigkeitliche Behörden, vermöge ihrer Gerichtsbarkeit, in den vorigen Stand wieder einsetzen, sowohl in allen andern Fällen, als auch gegen ihre eigene Entscheidung.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Eine niedere obrigkeitliche Behörde wird gegen die Entscheidung höherer [Behörden] keine Wiedereinsetzung gewähren. 1Wenn aber der Kaiser die Entscheidung ausgesprochen hat, so pflegt er sehr selten nur die Wiedereinsetzung zu gestatten und demjenigen in seinem geheimen Rathe Gehör zu geben, welcher, indem er dasjenige, was für seine Angelegenheit früher nicht gesprochen worden ist, für sich anführt, entweder durch die Schwäche des minderjährigen Alters benachtheiligt worden zu sein behauptet, oder sich als von seinen Sachwaltern verrathen beklagt. Aber auch den Glabrio Acilius hörten der höchstselige Severus und der Kaiser Antoninus nicht, als er, nachdem sein Rechtsfall im geheimen Rathe derselben zu Ende geführt worden war, ohne Anführung einer Ursache gegen seinen Bruder in den vorigen Stand eingesetzt zu werden verlangte. 2Ferner aber haben der höchstselige Severus und der Kaiser Antoninus dem Percennius Severus, als er gegen zweimal rechtskräftig entschiedene Sachen in den vorigen Stand eingesetzt zu werden verlangte, erlaubt, dass seine Angelegenheiten in ihrem Staatsrathe untersucht würden. 3Derselbe Kaiser rescribirte dem Licinius Fronto, es sei ungewöhnlich, dass nach einer an seiner (des Kaisers) Stelle, in Folge geschehener Appellation ausgesprochenen Entscheidung ein Anderer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ertheile, als allein der Kaiser. 4Aber auch wenn ein vom Kaiser gegebener Richter die Untersuchung führen sollte, wird die Wiedereinsetzung durch keinen Andern, als durch den Kaiser, der den Richter bestimmt hat, geschehen. 5Es wird aber nicht blos den Minderjährigen, sondern auch den Nachfolgern der Minderjährigen, sollten sie auch selbst volljährig sein, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben.

Idem lib. XI. ad Ed. Papinianus sagt im zweiten Buche der Antworten, einem zurückgekehrten Verwiesenen dürfe die gesetzliche Zeit für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand deshalb, weil er abwesend war, nicht verlängert werden, da er ja durch einen Procurator den Prätor hätte angehen können; er (Papinianus) hat aber nicht hinzugesetzt oder den Vorsteher [der Provinz], wo er sich befand. Aber was derselbe sagt, er sei auch [der Restitution] wegen der ihm zugefügten Strafe unwürdig, ist nicht richtig. Denn was hat ein Verbrechen mit der Begünstigung des Alters gemein? 1Wenn jedoch Jemand, der älter ist als fünfundzwanzig Jahre, während der zur Wiedererlangung des frühern Rechtszustandes festgesetzten Zeit vom Rechtsstreite nach geschehener Litis Contestation abgestanden sein sollte, so hilft ihm die [Litis] Contestation zur Wiedereinsetzung in den vorigen Rechtsstand nichts, wie sehr oft rescribirt worden ist.

Ad Dig. 4,4,22Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. III, § 641, Note 2.Idem lib. XI. ad Ed. Wenn aber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den von einem Minderjährigen geschehenen Erbschaftsantritt verlangt worden ist, so braucht der Minderjährige das, was etwa für Vermächtnisse verwendet worden ist, oder die Preise derjenigen [Sclaven], welche durch seinen Erbschaftsantritt zur Freiheit gelangt sind, nicht zu ersetzen; wie im Gegentheile für den Fall, wenn ein Minderjähriger seinen frühern Rechtszustand wieder erlangt, um die Erbschaft antreten zu können, Severus und Antoninus an den Calpurnius Flaccus rescribirt haben, dass das, was vorher durch den vermöge eines prätorischen Beschlusses zur Güterveräusserung nach der Vorschrift des Rechts bestellten Verwalter der [erbschaftlichen] Güter geschehen ist, für gültig gehalten werden müsse.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Man hat gefragt, wenn Jemand beim Pfand dem Gläubiger für Gold Erz untergeschoben hätte, auf welche Weise er gehalten sei. Und in Bezug auf diesen Fall schreibt Sabinus ganz richtig, dass er, wenn er das Erz, nachdem das Gold [zum Pfand] gegeben war, untergeschoben hätte, wegen eines Diebstahls gehalten sei; wenn er aber beim Geben [des Goldes] das Erz untergeschoben hätte, so habe er schimpflich gehandelt, sei [aber] kein Dieb. Aber auch hier, glaube ich, habe die Pfandklage Statt, und so schreibt Pomponius; aber er wird auch ausserordentlich wegen des Stellionatus⁶⁶⁶⁶S. die Bem. zu L. 13. §. 8. D. de his, q. not. inf. 3. 2. bestraft werden, wie sehr oft rescribirt worden ist. 1Aber auch wenn Jemand eine fremde Sache wissentlich und mit Fleiss mir zum Pfand gegeben haben sollte, oder wenn Jemand eine [Sache], welche einem Andern [als Pfand] verbindlich gemacht war, mir [als solches] verbindlich gemacht hat, und mich davon nicht in Kenntniss gesetzt haben sollte, so wird er wegen desselben Verbrechens bestraft werden. Freilich wenn diese Sache von grossem Umfang ist und für wenig Geld verpfändet sein sollte, so wird man sagen müssen, dass nicht allein das Verbrechen des Stellionatus, sondern auch die Pfand[klage] und die Klage wegen der bösen Absicht wegfalle, gleich als wenn der in Nichts betrogen worden sei, welcher [die Sache] an zweiter Stelle zum Pfand erhalten hat.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Wenn ich dir aufgetragen habe, die Kräfte einer Erbschaft⁶⁷⁶⁷Einer mir zugefallenen nämlich. zu untersuchen, und du dieselbe, sie für geringer ausgebend, von mir gekauft hast, so habe ich gegen dich die Auftragsklage. Desgleichen, wenn ich dir aufgetragen habe, die Umstände eines Menschen zu untersuchen, dem ich borgen sollte, und du mir angezeigt hast, dass er gut sei.

Idem lib. XI. ad Ed. Labeo schreibt: Wenn du mir eine Büchersammlung unter der Bedingung verkauft hast, dass die Campanischen Decurionen mir einen Platz verkaufen würden, wo ich dieselbe aufstellen könnte, und an mir die Schuld der Nichterlangung von den Campanern liegt, so ist es keinem Zweifel unterworfen, dass eine Klage aus bestimmten Worten Statt finde. Meiner Meinung nach kann auch die Klage aus dem Verkauf angestellt werden, als ob nämlich die Bedingung erfüllt sei, weil die Erfüllung derselben in der Macht des Käufers steht.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Wenn Jemand von mir gekauftes Oel mit falschen Gewichten zugewogen erhalten hat, so dass er mich im Gemäss betrogen, oder der Käufer vom Verkäufer mit leichterm Gewicht übervortheilt worden ist, so, sagt Pomponius, könne der Verkäufer verlangen, dass ihm der Ueberschuss zurückgegeben werde; dies hat Grund. Mithin hat auch der Käufer die Klage aus dem Kaufe, womit er zufrieden sein kann.

Übersetzung nicht erfasst.

Ulp. lib. XI. ad Ed. Bei Ersitzungen rechnet man nicht von Augenblick zu Augenblick, sondern den letzten Tag für einen ganzen⁶⁸⁶⁸S. Unterholzner Theil. I. S. 303. S. auch J. Conr. Rücker de civ. et nat. tempor. comput. cap. 2..

Idem lib. XI. ad Ed. Wenn ich dir den Besitz von Sachen durch Gewalt [genöthigt] übergeben habe, so, sagt Pomponius, falle das Interdict Von wo mit Gewalt weg, weil Derjenige nicht mit Gewalt aus dem Besitz gesetzt worden ist, der gezwungen worden ist, einen Andern in den Besitz einzuführen⁶⁹⁶⁹Hier findet die actio quod metus causa statt..

Idem lib. XI. ad Ed. Eine Frau, welche meinem Landsmanne Glabrio Isidorus eine Mitgift zugebracht hatte, hatte demselben, im Fall sie in der Ehe stürbe, die Mitgift einem Kinde versprechen lassen, und war während stehender Ehe gestorben. Man nahm an, dass dem Kinde eine Klage aus der Stipulation nicht zustehe, weil, da es nicht reden konnte, ihm auch nicht hätte stipulirt werden können.

Ad Dig. 46,1,25Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 477, Note 2.Ulp. lib. XI. ad Ed. Marcellus schreibt: wenn Jemand sich für einen ohne Ermächtigung des Vormunds verbindlich gemachten Mündel, oder für einen Verschwender, oder einen Wahnsinnigen verbürgt habe, so spreche mehr dafür, dass ihm nicht geholfen werde⁷⁰⁷⁰Diese Stelle scheint den mehreren, nach welchen die fidejussio bei einer ganz nichtigen obligatio unwirksam sein soll, zu widersprechen, und hat deshalb zu vielen Erläuterungen Veranlassung gegeben. S. v. Glück Erl. d. P. IV. S. 57. f. Anm. 61. Dieser nimmt mit Andern, namentlich mit Weber in d. Lehre v. d. natürl. Verb. §. 113., an, dass hier an einen solchen Fall zu denken sei, wo der Bürge wissentlich gerade zu dem Zweck intercedirt hätte, um den Gläubiger wegen der Nichtigkeit der Hauptschuld zu sichern. Dagegen hat Schilling Bem. üb. H. R. G. A. Anm. 276. S. 114. die höchstwahrscheinliche Vermuthung aufgestellt, dass in dieser Stelle statt fidejusserit ursprünglich spoponderit vel fidepromiserit gestanden habe, da nach Gaj. III. 119. die sponsores und fidepromissores in manchen Fällen (und unter diesen führt Gajus als Beispiel gerade den unserer Stelle an) verbindlich wurden, wo doch der Hauptschuldner nicht verbindlich war, und da in den Justinianischen Rechtsbüchern von den verschiedenen Arten der Bürgen nur noch die fidejussores vorkommen, und spondere ganz gleichbedeutend mit fidejubere gebraucht wird, also sehr leicht die ursprünglichen Worte mit einem später gleichbedeutenden vertauscht sein können. Vgl. auch unten Anm. 18., weil ihm⁷¹⁷¹Im Folgenden ist die gewöhnliche Lesart: quoniam his mandati actio non competit. Es ist aber wohl ohne Zweifel entweder huic (was auch die Basil. XXVI, 1. 25. T. IV. S. 99. begünstigen), oder hic, i. e. in hac causa (was einen Cod. für sich haben soll) zu schreiben. S. Schilling a. a. O. die Auftragsklage nicht zusteht.

Übersetzung nicht erfasst.

Übersetzung nicht erfasst.

Übersetzung nicht erfasst.