Ulp. lib. X. ad Ed. Sowie der Prätor im Namen der Bürger eines Municipiums eine Klage gegeben hat, so hat er auch gegen sie auf die gerechteste Weise sich im Edict aussprechen zu müssen geglaubt. Aber auch einem Legatus, der auf ein öffentliches Geschäft Kosten verwendet hat, glaube ich, ist eine Klage gegen die Bürger des Municipiums zu geben. 1Wenn etwas einer Gemeinheit geschuldet wird, so wird es nicht den Einzelnen geschuldet, auch schulden nicht die Einzelnen das, was eine Gemeinheit schuldet. 2Bei Decurionen oder andern Gemeinheiten verschlägt es nichts, ob alle dieselben bleiben, oder ein Theil bleibt, oder alle verändert sind. Aber wenn die Gemeinheit bis auf Einen herabgekommen ist, so lässt man es mehr zu, dass er belangen und belangt werden könne, weil das Recht Aller auf den Einen zurückgefallen ist und der Name einer Gemeinheit bestehen bleibt.

Ulp. lib. X. ad Ed. Dies Edict ist nothwendig, weil ein grosser Nutzen für Abwesende [darin] liegt, dass sie nicht unvertheidigt die Besitznahme oder den Verkauf ihrer Sachen erleiden, oder den Verkauf eines Pfandes, oder [die Anstellung] einer Klage wegen Verfalls einer Strafe, oder [dass sie nicht] durch Widerrechtlichkeit ihr Vermögen verlieren.

Ulp. lib. X. ad Ed. Der Prätor sagt: Wenn Einer Geschäfte des Andern, oder wenn Einer Geschäfte, die irgend Jemand, da er starb, hatte, geführt haben sollte, so werde ich in dieser Hinsicht eine Klage geben. 1Die Worte: Wenn Einer sind so zu verstehen: oder wenn Eine; denn dass auch Frauenspersonen wegen Geschäftsführung klagen und belangt werden können, wird nicht bezweifelt. 2Geschäfte verstehe so: es mag nun eins oder mehrere sein. 3Des Andern, sagt er; und das wird auf beide Geschlechter bezogen. 4Ad Dig. 3,5,3,4Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 289, Note 13.Ein Mündel kann allerdings, wenn er Geschäfte geführt haben sollte, seit einem Rescript des Kaisers Pius auch belangt werden, [und zwar] in soweit, als er reicher geworden ist; wenn er aber klagt, so erleidet er Gegenrechnung dessen, was er geführt hat. 5Auch wenn ich Geschäfte eines Wahnsinnigen geführt haben sollte, steht mir gegen ihn die Geschäftsführungsklage zu. Dem Curator eines Wahnsinnigen oder einer Wahnsinnigen aber, sagt Labeo, sei gegen denselben oder dieselbe die Klage zu geben. 6Die Worte: oder wenn Einer Geschäfte, die irgend Jemand, da er starb, hatte, geführt haben sollte, bezeichnen jene Zeit, wo Einer nach dem Tode irgend Jemands Geschäfte geführt hat; und von dem war nothwendig im Edict zu sprechen, weil er weder das Geschäft des schon verstorbenen Erblassers, noch [das] des Erben, der noch nicht angetreten hat, geführt zu haben scheint. Aber wenn etwas nach dem Tode hinzugekommen ist, z. B. neugeborne Sclavenkinder und Thiere and Früchte, oder wenn Sclaven etwas erworben haben sollten, so muss es, wenn es auch in diesen Worten nicht enthalten ist, doch als hinzugesetzt verstanden werden. 7Diese Klage aber, da sie aus dem geführten Geschäft entsteht, steht sowohl dem Erben, als gegen den Erben zu. 8Wenn der vom Prätor in meinem Geschäft bestellte Vollstrecker mir durch böse Absicht Schaden zugefügt haben sollte (dolum fecerit), so wird mir gegen ihn die Klage gegeben werden. 9Zuweilen liege im Kreise der Geschäftsführungsklage, schreibt Labeo, allein nur die böse Absicht; denn wenn du durch Zuneigung angetrieben, damit mein Vermögen nicht verkauft werde, dich mit meinen Geschäften abgegeben haben solltest, so sei es ganz billig, dass du nur für die böse Absicht stehest. Und diese Meinung hat die Billigkeit [für sich]. 10Ad Dig. 3,5,3,10ROHGE, Bd. 20 (1877), Nr. 17, S. 54: Actio negotiorum gest. contraria.Durch diese Klage ist nicht blos der gehalten, der freiwillig und ohne dass die Noth [dazu] zwang, in fremde Geschäfte sich eingemischt und sie geführt hat, sondern auch der, welcher da irgend eine Noth oder eine Vermuthung von Noth [dazu] drängte, [fremde Geschäfte] geführt hat. 11Beim Marcellus im zweiten Buch der Digesten ist die Streitfrage aufgeworfen, ob, wenn du mir, da ich mir vorgenommen hatte, die Geschäfte des Titius zu führen, aufgetragen hast, dass ich sie führe, ich beide Klagen gebrauchen könne? Und ich glaube, beide haben Statt, wie Marcellus selbst schreibt, wenn ich einen Bürgen angenommen hätte, da ich die Geschäfte führen wollte; denn auch hier, sagt er, finde eine Klage gegen beide Statt.

Idem lib. X. ad Ed. Ingleichen wenn ich, da ich geglaubt habe, es sei mir von dir aufgetragen worden, die Geschäfte geführt habe, so entsteht auch hier die Geschäftsführungsklage, indem die Auftragsklage wegfällt. Dasselbe findet auch Statt, wenn ich mich für dich werde verbürgt haben, indem ich glaube, es sei mir von dir aufgetragen. 1Aber auch wenn ich, da ich geglaubt habe, es seien die Geschäfte des Titius, da es die des Sempronius waren, dieselben geführt habe, ist mir Sempronius allein durch die Geschäftsführungsklage gehalten. 2Julianus schreibt im 3. Buche der Digesten: Wenn ich Geschäfte deines Mündels geführt haben werde, nicht auf deinen Auftrag, sondern damit du nicht durch die Vormundschaftsklage gehalten seiest, so wirst du mir aus der Geschäftsführung verbindlich sein (te habebo obligatum); aber auch der Mündel, wenn er nur reicher geworden ist. 3Ad Dig. 3,5,5,3Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 482, Note 8.Ingleichen wenn ich deinem Geschäftsbesorger ein Darlehn mit Rücksicht auf dich gegeben haben werde, damit er deinen Gläubiger [befriedige] oder dein Pfand ablöse (liberet), so werde ich gegen dich die Geschäftsführungsklage haben, gegen den, mit dem ich den Vertrag geschlossen habe, keine. Wie jedoch, wenn ich von deinem Geschäftsbesorger stipulirt habe? Man kann [dann] sagen, es sei mir gegen dich die Geschäftsführungsklage übrig, weil ich überflüssiger Weise diese Stipulation eingegangen bin. 4Ad Dig. 3,5,5,4Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 316, Note 7a.Wenn Jemand Geld oder irgend eine andere Sache mir zu überbringen bekommen haben sollte, so steht mir, weil er mein Geschäft geführt hat, die Geschäftsführungsklage gegen ihn zu. 5Ad Dig. 3,5,5,5ROHGE, Bd. 16 (1875), Nr. 82, S. 328: Ersatzanspruch aus der Tilgung bezw. Uebernahme der Schuld eines Andern.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 431, Note 17.Aber auch, wenn Jemand meine Geschäfte nicht aus Rücksicht auf mich geführt hat, sondern um seines Gewinns willen, so hat Labeo geschrieben, habe er vielmehr sein, als mein Geschäft geführt; denn wer um zu plündern hinzukommt, der befleissigt sich seines Gewinns, nicht meines Vortheils. Aber nichts desto weniger, nein vielmehr wird auch er durch die Geschäftsführungsklage gehalten sein. Er selbst jedoch hat, wenn er in Ansehung meiner Sachen etwas aufgewendet haben sollte, nicht auf das was ihm fehlt, weil er unredlich an meine Geschäfte gegangen ist, sondern in soweit ich reicher geworden bin, die Klage gegen mich. 6Wenn Jemand so einfältig verfahren ist, dass er sein Geschäft in seinen Vermögen [sangelegenheiten] gleichsam als das meinige geführt hat, entsteht auf beiden Seiten keine Klage, weil nicht einmal der gute Glaube dies duldet. Wenn er aber sowohl das seinige als das meinige gleichsam als das meinige geführt haben sollte, so wird er auf das meinige gehalten sein; denn auch wenn ich Einem werde aufgetragen haben, dass er mein Geschäft führe, das mir mit dir gemeinschaftlich war, so, sagt Labeo, müsse man behaupten, dass, wenn er auch das deinige wissentlich geführt hat, er dir aus der Geschäftsführung gehalten sei. 7Wenn Einer gleichsam als mein Sclave mein Geschäft geführt haben sollte, da er entweder Freigelassener oder Freigeborener war, so wird die Geschäftsführungsklage Statt finden. 8Aber wenn ich die Geschäfte deines Sohnes oder Sclaven geführt haben werde, so wollen wir sehen, ob ich gegen dich die Geschäftsführungsklage habe. Und mir scheint es wahr, wie Labeo unterscheidet und Pomponius im sechsundzwanzigsten Buch es billigt, dass, wenn ich mit Rücksicht auf dich die Sondergutsgeschäfte geführt habe, du mir gehalten seist; wenn aber aus Freundschaft für deinen Sohn oder Sclaven, so sei gegen den Vater, oder Herrn nur die Klage wegen des Sondergutes zu geben. Und dasselbe findet Statt, wenn ich auch geglaubt habe, dass sie eigenen Rechtens seien, denn wenn sich auch einen unnöthigen Sclaven für deinen Sohn werde gekauft haben und du es genehmigt haben solltest, so wird durch die, Genehmigung nichts ausgerichtet. An derselben Stelle fügt Pomponius noch dies bei (scribit hoc adjecto), dass er glaubt, wenn auch nichts im Sondergut sein sollte, weil dem Vater oder Herrn mehr geschuldet wird, so sei [doch] auch gegen den Vater die Klage in soweit, als er durch meine Verwaltung reicher geworden sei, zu geben. 9Aber wenn ich Geschäfte eines freien Menschen, der dir in gutem Glauben diente, geführt haben werde, in sofern ich, glaubend, er sei dein Sclave, sie geführt habe, so schreibt Pomponius, dass wegen der Sondergutssachen, die bei dir bleiben (sequi) müssen, ich gegen dich die Geschäftsführungsklage haben würde; [wegen] der Sachen aber, die bei ihm selbst bleiben, nicht gegen dich, sondern gegen ihn selbst. Aber wenn ich ihn frei wusste, so werde ich zwar wegen der Sachen, die bei ihm bleiben, gegen ihn die Klage haben, wegen der aber, die bei dir bleiben, gegen dich. 10Wenn ich, glaubend, es sei ein Sclave des Titius, der des Sempronius [Sclave] war, Geld werde gegeben haben, dass er nicht getödtet würde, so werde ich, wie Pomponius sagt, die Geschäftsführungsklage gegen Sempronius haben. 11Ingleichen wird beim Pedius im siebenten Buch die Frage aufgeworfen: Wenn ich den Titius gleichsam wie deinen Schuldner ausser Gericht werde angetrieben haben, und der mir [das Schuldige] geleistet haben sollte, da er nicht Schuldner war, und du nachher [davon] Kenntniss erlangt und es genehmigt haben solltest, ob du mich [dann] mit der Geschäftsführungsklage belangen könnest? Und er sagt, man könne zweifeln, weil keins von deinen Geschäften (nullum negot. tuum) geführt worden ist, da er dein Schuldner nicht war. Aber die Genehmigung, sagt er, hat es zu deinem Geschäft gemacht, und sowie dem, von dem [etwas] eingeklagt worden ist, gegen den die Zurückforderung [sklage] gegeben wird, der es genehmigt hat, so wird auch dir (ipsi) nach der Genehmigung gegen mich die Klage zustehen müssen. So wird die Genehmigung [das] zu deinem Geschäft gestalten, was von Anfang das deinige nicht, sondern [nur] aus Rücksicht auf dich geführt war. 12Derselbe sagt, wenn ich den Schuldner des Titius, für dessen Erben ich dich hielt, da Sejus Erbe war, ähnlicher Weise werde belangt und [von ihm etwas] eingeklagt haben, bald nachher du es genehmigt haben solltest, so habe ich gegen dich und du [gegen mich] die wechselseitige Geschäftsführungsklage. Nun ist aber doch ein fremdes Geschäft geführt worden, aber die Genehmigung bringt das ins Gleiche (conciliat); denn dieser Umstand bewirkt, dass dein Geschäft geführt zu sein scheint und von dir die Erbschaft gefordert werden kann. 13Wie also, sagt Pedius, wenn ich, da ich dich für den Erben hielt, ein erbschaftliches Haus werde gestützt haben und du es genehmigt haben solltest, ob ich [dann] gegen dich die Klage habe? Doch, sagt er, würde ich sie nicht haben, da durch diese meine Handlung der Andere bereichert worden und in der That das Geschäft des Andern geführt worden sei, auch könne nicht das, was einem Andern gerade durch die [Geschäfts-] Führung erworben sei, als dein Geschäft angesehen werden. 14Wir wollen in Bezug auf die Person dessen, der die Geschäfte verwaltet, sehen, ob, wenn er einige geführt hat, einige nicht, aus Rücksicht für ihn jedoch ein Anderer zu diesen [Geschäften] nicht hinzugetreten ist, obgleich er als ein sorgsamer Mann, was wir von ihm fordern, auch jene [Geschäfte] führen wollte, man sagen müsse, dass er aus der Geschäftsführung auch wegen der [Geschäfte] gehalten sei, die er nicht geführt hat? Und das glaube ich ist hier der Wahrheit gemässer. Wenigstens wenn er etwas von sich einklagen musste, wird ihm das ohne Zweifel zugerechnet werden; denn obgleich ihm das nicht zugerechnet werden kann, dass (cur) er andere Schuldner nicht belangt hat, weil [der] keine Gelegenheit, sie mit einer Klage zu belangen, hatte, der keine Klage hat anstellen können, so wird ihm gleichwohl zugerechnet werden, dass er nicht von sich selbst eingeklagt hat; und wenn es etwa keine zinsbare Schuld war, so fängt sie an, eine zinsbare zu sein, wie der Kaiser Pius dem Flavius Longinus rescribirt hat, wenn er nicht etwa, sagt er, ihm die Zinsen erlassen hatte;

Ulp. lib. X. ad Ed. Wenn aber der, welcher die Geschäfte verwaltet hat, ein solcher war, von dem kein Auftrag gefordert wurde, so könne es ihm zugerechnet werden, dass er nach beigebrachter Sicherheit wegen Genehmigung ihn (den Schuldner) nicht belangt hat, wenn es ihm nur ein Leichtes war, Sicherheit zu bestellen. Wenigstens in Bezug auf seine Person ist es unbezweifelt; und darum, wenn er aus einem Grunde verbindlich war, welcher in einer gewissen Zeit aufhörte, und er [nun] durch [den Ablauf der] Zeit befreit worden ist, so wird er nichts desto weniger auf die Geschäftsführungsklage verbindlich sein. Dasselbe wird auch bei einem solchen Grunde zu sagen sein, aus dem der Erbe nicht gehalten ist, wie Marcellus schreibt. 1Ad Dig. 3,5,7,1ROHGE, Bd. 15 (1875), Nr. 73, S. 263: Verpflichtung des neg. gestor zur Herausgabe dessen, was er in Ausführung des Geschäfts erworben, an den dom. negot. Beweislast, wenn er es aus einem andern Grunde in Besitz genommen.Ingleichen wenn ich dein oder ein Stadtgrundstück durch Erschleichung¹¹Si fundum tuum — per obreptionem petiero d. h. wenn ich ein Grundstück, das dir gehörte, aber in eines Andern Besitz war, von diesem gefordert haben werde, ohne dass ich zur Anstellung der Klage von dir bevollmächtigt war, sondern indem ich mich blos als deinen Bevollmächtigten ausgab. S. auch v. Glück a. a. O. Th. 5. S. 375. werde gefordert haben, da ich dein Geschäft oder das der Stadt führte, und mehr Früchte, als ich [dem Rechte nach] sollte, erlangt haben werde, so werde ich gerade das dir oder dem Gemeinwesen leisten müssen, obgleich ich es [dem Rechte nach] nicht fordern konnte. 2Wenn auf irgend eine Weise vom Richter keine Rücksicht auf Gegenrechnung genommen worden ist, so kann die Gegenklage angestellt werden. Wenn aber nach Abwägung [der Sache] die Gegenrechnungen sollten verworfen worden sein, so ist es der Wahrheit gemässer, dass, gleich als ob über die Sache erkannt sei, ferner die Gegenklage nicht angestellt werden könne, weil die Einrede wegen der erkannten Sache entgegenzustellen ist. 3Julianus untersucht im dritten Buch: Wenn von zwei Gesellschaftern der eine mich abgehalten haben sollte, [Geschäfte] zu verwalten, der andere nicht, ob ich [dann gegen den, der nicht abgehalten hat, die Geschäftsführungsklage habe? Er wird dadurch wankend gemacht, weil, wenn gegen den die Klage gegeben worden sei, nothwendig auch der [dadurch] berührt werden wird, der verboten hat. Aber auch das sei unbillig, dass der, der nicht abgehalten hat, durch eine fremde Handlung [von einer Verbindlichkeit] befreit werde, da, wenn ich Geld als Darlehn dem einen von den Gesellschaftern, da [mich] der [andere] Gesellschafter [davon] abhielt, gegeben hätte, ich jenen (eum) allerdings verbindlich machen würde. Und ich glaube, dass man mit Julianus sagen müsse, dass gegen den, der nicht abgehalten hat, die Geschäftsführungsklage vorhanden sei, so jedoch, dass der, welcher abgehalten hat, von keiner Seite, weder durch den Gesellschafter, noch durch ihn (den Kläger), irgend einen Schaden leide.

Ulp. lib. X. ad Ed. Aber ob mir auf der andern Seite die Klage wegen der Kosten, die ich gehabt, ertheilt wird? Und ich glaube, sie stehe [mir] zu, wenn nicht das besonders ausgemacht worden ist (actum est), dass keiner von beiden gegen den andern die Klage habe. 1Der aber, welcher die Geschäftsführungsklage anstellt, wird nicht blos, wenn das Geschäft, welches er geführt hat, Wirksamkeit gehabt hat, jene Klage gebrauchen, sondern es genügt, wenn er es mit Nutzen geführt hat, wenn auch das Geschäft keine Wirksamkeit gehabt hat; und darum wird er, wenn er ein Haus gestützt oder einen kranken Sclaven geheilt hat, wenn auch das Haus verbrannt oder der Sclave gestorben ist, die Geschäftsführungsklage anstellen; und das billigt auch Labeo. Aber wie Celsus erzählt, so bemerkt Probus bei ihm, dass [diese Klage] nicht immer gegeben werden müsse. Denn wie, wenn er ein solches Haus unterstützt hat, welches der Herr, gleich als wäre er den Kosten nicht gewachsen, verlassen haben sollte, oder welches er für sich nicht für nöthig hielt? Er hat, sagt er, den Herrn nach Labeo’s Meinung belästigt, da es einem Jeden freisteht, auch in Hinsicht auf einen zu befürchtenden Schaden [seine] Sache zu verlassen. Aber jene Meinung verlacht Celsus auf feine Weise; denn der hat die Geschäftsführungsklage, sagt er, der mit Nutzen Geschäfte geführt hat; der aber führt nicht mit Nutzen Geschäfte, der eine unnöthige Sache, oder eine solche, die den Hausvater belästigen wird, unternimmt. Dem gemäss ist auch, was Julianus schreibt, dass der, der ein Haus gestützt oder einen erkrankten Sclaven geheilt hat, die Geschäftsführungsklage habe, wenn er das mit Nutzen that, obgleich ein Erfolg nicht Statt gefunden hat. Ich frage [nun], wie, wenn er geglaubt hat, er thue es mit Nutzen, aber dem Hausvater es nicht dienlich war? ich behaupte, dass dieser die Geschäftsführungsklage nicht habe; denn, um nicht auf den Erfolg zu sehen, es muss mit Nutzen angefangen worden sein.

Ulp. lib. X. ad Ed. Dem Nachfolger dessen, dem die Geschäfte gehörten und der bei den Feinden starb, ist diese Klage zu geben. 1Aber wenn ich [Geschäfte] eines Haussohnes, der Soldat war und, nachdem er ein Testament gemacht, gestorben ist, geführt habe, so wird die Klage auf ähnliche Weise zu geben sein. 2Sowie aber bei der Geschäftsführung für Lebende es genügt, dass das Geschäft mit Nutzen geführt sei, so auch beim Vermögen Verstorbener, wenn auch der Erfolg ein verschiedener sein sollte.

Ulp. lib. X. ad Ed. Wenn es vorkommen sollte (proponatur), dass ein Haussohn Geschäfte geführt habe, so wird es ganz billig sein, dass die Klage auch gegen den Vater gegeben werde, es mag nun [der Haussohn] ein Sondergut haben, oder [etwas] in den Nutzen seines Vaters verwendet haben; und wenn es eine Sclavin [gethan hat], auf ähnliche Weise.

Ulp. lib. X. ad Ed. wenn er aber in der Lage (constitutus) bei den Feinden verstorben ist, so steht sowohl dem Nachfolger, als auch gegen den Nachfolger desselben die Haupt- und Gegen-Geschäftsführungsklage zu.

Ulp. lib. X. ad Ed. Gegen den, von dem man sagen wird, dass er Geld empfangen habe, damit er aus Chicane [Jemandem] eine Verdriesslichkeit bereite oder nicht bereite²²Ut calumniae causa negotium faceret vel non faceret. Calumnia konnte weder durch Verleumdung, noch durch falsche Anklage oder ein ähnliches Wort ausgedrückt werden, weil der Begriff, den die Römer damit verbanden, von viel weiterem Umfange war und jede in böser Absicht vorgenommene Handlung umfasste, wodurch man unter dem Schein des Rechts die Rechte Anderer verletzte. S. die in diesem Titel aufgeführten Beispiele und v. Glück a. a. O. Th. 5. S. 386. flg. Das fremde Wort Chicane, ohne Zweifel das bezeichnendste dafür, musste in Ermangelung eines deutschen gebraucht werden. Die Worte negotium facere vel non facere bezeichnen nicht allein den Fall, wo Jemand den Andern in einen Process verwickelt, oder nicht, sondern überhaupt jede Verdriesslichkeit, die man dem Andern zuzieht. S. z. B. L. 7. §. 2. D. h. t. Darum ist die Uebersetzung dieser Ausdrücke im §. 25. I. de actionib. 4. 6. nicht beibehalten worden., steht innerhalb eines Jahres aufs Vierfache des Geldes, das er wird empfangen haben sollen, nach einem Jahr wegen des Einfachen eine Klage auf das Geschehene zu. 1Dass diese Klage aber nicht blos bei bürgerlichen Processen [Statt finde], sondern sich auch auf öffentliche (peinliche) Processe³³In pecuniariis causis — ad publica crimina. In diesem Gegensatz ist pecuniaria causa soviel als civilis d. h. bürgerlicher Rechtsstreit, crimen soviel als Process. S. Birnbaum a. a. O. Bd. 8. §. 11. namentlich S. 708. beziehe, schreibt Pomponius; vorzüglich da auch durch das Gesetz wegen Erpressungen gehalten ist, der, um [Jemanden] aus Chicane eine Verdriesslichkeit zu bereiten oder nicht zu bereiten, Geld empfangen hat. 2Wer aber Geld empfangen hat, sei es vor Einlassung oder nach Einlassung auf den Process, ist gehalten. 3Aber auch eine Constitution unsers Kaisers⁴⁴Des Antoninus Caracalla. S. die Bemerkung zu L. 33. §. 2. D. de proc. et def. 3. 3. und L. 1. C. de poena just. 7. 49., welche an den Cassius Sabinus geschrieben ist, hat [davon] abgehalten, dem Richter oder Gegner bei öffentlichen oder Privat- oder fiscalischen Processen Geld zu geben, und hat befohlen, dass aus einem solchen Grunde der Streit erlösche. Man kann nun (nam) [darüber] verhandeln, ob, wenn der Gegner das Geld nicht aus Chicane, [sondern] in der Absicht, sich zu vergleichen, empfangen hat, die Constitution wegfällt? Und ich glaube, sie falle weg, sowie auch diese Klage; denn es sind ja nicht Vergleiche untersagt worden, sondern niedrige Concussionen⁵⁵Ein auch in die Sprache des heutigen Criminalrechts übergegangener Name, unter welchem Erpressungen eines Vortheils von einem Andern durch den Vorwand oder durch Bedrohung mit Missbrauch eines Rechts, verstanden werden; so erklärt Feuerbach Lehrb. de. peinl. R. §. 430. dies Wort, welches eigentlich Erschütterung bedeutet.. 4Dass [Jemand] Geld empfangen habe, werden wir sagen, auch wenn etwas an Geldes Statt empfangen worden.

Ulp. lib. X. ad Ed. Und im Allgemeinen wird es eben so sein, wenn er überhaupt irgend einen Vortheil deshalb empfunden hat, sei es vom Gegner oder von irgend einem Andern. 1Wenn er also [Geld] empfangen hat, damit er [Jemandem] eine Verdriesslichkeit bereite, mag er es nun gethan haben oder nicht gethan haben, und [auf gleiche Weise] wer empfangen hat, damit er eine Verdriesslichkeit nicht bereite, ist, auch wenn er es gethan hat, gehalten. 2Durch dies Edict ist auch der gehalten, der depectus⁶⁶Depectus hiesst Einer, der einen Vertrag gemacht hat, und ist sowohl im guten als bösen Sinn gebräuchlich (s. Brisson. h. v). Da es unserer Sprache an einem solchen zweideutigen Worte fehlt, so musste das lateinische Wort beibehalten werden. ist; depectus aber heisst Einer, der auf schändliche Weise einen Vertrag gemacht hat. 3Das wird zu bemerken sein, dass, wer Geld gegeben hat, damit Jemand eine Verdriesslichkeit erleide, nicht selbst das Zurückforderungs- [recht] haben wird; denn er hat schändlich gehandelt. Aber dem wird das Forderungs- [recht] gegeben werden, in Bezug auf welchen [etwas] gegeben worden ist, damit demselben eine Chicane bereitet werde. Deshalb, wenn Jemand sowohl von dir Geld empfangen hat, damit er mir eine Verdriesslichkeit bereite, als auch von mir, damit er sie mir nicht bereite, so wird er mir durch zwei Klagen gehalten sein.

Ulp. lib. X. ad Ed. Gegen den Erben aber steht sie auf das zu, was auf ihn gekommen ist. Denn es ist verordnet worden, dass schändliche Gewinne auch den Erben entrissen werden [sollen], obgleich die Verbrechen [des Erblassers] erlöschen; z. B. das um einer Fälschung oder dem Richter um eines günstigen Urtheils willen Gegebene wird auch dem Erben entrissen werden, und wenn sonst etwas durch verruchte That erworben worden. 1Aber auch ausser dieser Klage steht eine Condiction⁷⁷Ueber den Begriff der Condictionen siehe §. 15. D. de actionibus 4. 6. zu, wenn es sich blos um eine Schändlichkeit des Empfängers handeln sollte; denn wenn auch um eine des Gebers, so wird der Zustand desjenigen, der besitzt, besser sein. Demnach, wenn eine Condiction angestellt sein sollte, ob [dann wohl] diese Klage aufgehoben wird, oder aber aufs Dreifache sollte zu geben sein? Ob wir nach dem Beispiel, wie es beim Dieb gehalten wird (exemplo furis), sowohl aufs Vierfache die Klage geben, als auch die Condiction? Aber ich glaube, dass eine von beiden Klagen hinreiche. Wo aber die Condiction zusteht, da ist es nicht nöthig, nach einem Jahr die Klage aufs Geschehene zu geben.

Idem lib. X. ad Ed. Solchen, die noch nicht fünfundzwanzig Jahre alt sind, wird durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht blos dann Beistand geleistet, wenn rücksichtlich ihrer Güter ein Verlust sich ereignet, sondern auch, wenn es ihr Vortheil erheischen sollte, nicht durch Processe und Kosten geplagt zu werden.

Idem lib. X. ad Ed. [Vom Rechtsstreite] abgestanden zu sein aber scheint nicht der, welcher den Rechtsstreit verschoben, sondern wer demselben völlig entsagt hat.

Idem lib. X. ad Ed. Nicht wer einen Process aufgeschoben, sondern wer ganz und gar darauf verzichtet hat, wird als davon abstehend angesehen; denn [wovon] abstehen, heisst, eine Klage zurücknehmen, welche man in der Absicht, Jemanden fälschlich in einen Process zu verwickeln, angestellt hatte. Hat aber Jemand, nachdem er sich von der Wahrheit einer Sache überzeugt hat, seine Klage aufgegeben, um nicht länger einen ungerechten Streit fortzusetzen, den er nicht in der Absicht, um Jemanden fälschlich in einen Process zu verwickeln, angefangen hatte, so wird nicht angenommen, als stehe er ab.

Ulp. lib. X. ad Ed. Wer Kosten für eine Leiche verwendet hat, von dem wird angenommen, er contrahire mit dem Erblasser, nicht mit dem Erben.

Ad Dig. 12,1,27Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 370, Note 15.Idem lib. X. ad Ed. Eine Stadt kann durch das Geben eines Darlehns [an dieselbe] verbindlich gemacht werden, wenn die Gelder zum Nutzen derselben verwendet worden sind; sonst werden die allein, welche contrahirt haben, nicht die Stadt, gehalten sein.

Ulp. lib. X. ad Ed. Wenn ein Patron seine Freigelassene zur Gattin genommen haben sollte, so wird er nicht angetrieben werden, über die Klage wegen weggebrachter Sachen zu schwören; aber auch wenn er selbst den Eid seiner Freigelassenen antragen sollte, so muss er nicht für Gefährde⁸⁸De calumnia. Durch diesen Eid versichert man, dass man nicht aus Chicane, sondern um sein Recht zu verfolen, in einer rechtlichen Angelegenheit handle. Er konnte namentlich von dem verlangt werden, der den Eid angetragen hatte. S. v. Glück a. a. O. S. 352 ff. schwören.

Idem lib. X. ad Edict. Wenn auf Befehl dessen, welcher einer Verwaltung in Staatsangelegenheiten vorgesetzt ist, mit einem öffentlichen Sclaven ein Geschäft abgeschlossen worden ist, so könne, schreibt Pomponius aus dem, was auf Befehl geschehen, gegen ersteren geklagt werden.

Idem lib. X. ad Ed. Auch bei der Gegengeschäftsführungsklage kommen Zinsen in Betracht, wenn ich [als Führer deiner Geschäfte] Geld geborgt habe, um deinen Gläubiger zu befriedigen, weil er [sonst] entweder in den Besitz deines Vermögens eingewiesen sein, oder [deine] Pfänder verkauft haben würde. Wie, wenn ich [Geld] im Hause hatte, und aus demselben Grunde gezahlt habe? Ich glaube aber, wenn ich [dich] von einem grossen Nachtheil befreit habe, so müsse man sagen, dass Zinsen in Betracht kommen, von der Höhe aber, wie sie in der Gegend häufig vorkommen, wie es bei den Klagen guten Glaubens verordnet worden ist; aber wenn ich [Geld] geborgt und [dann dem Gläubiger] gegeben habe, so werden Zinsen von der Höhe, wie ich sie selbst zahle, in Betracht kommen, jeden Falls, wenn ich dir mehr Vortheil geleistet haben werde, als jene Zinsen betragen.

Ulp. lib. X. ad Ed. Dem, welcher als Protutor Geschäfte geführt hat, steht eine Gegenklage zu.

Übersetzung nicht erfasst.

Übersetzung nicht erfasst.

Idem lib. X. ad Ed. der Freilasser, die Freilasserin, und deren Kinder und Eltern. So wird auch der Ehemann des Heirathsguts wegen auf soviel, als er leisten kann, belangt.

Ulp. lib. X. ad Ed. Wenn mich Jemand im Namen einer Municipalstadtgemeinde aus dem Besitz getrieben hat, so, schreibt Pomponius, müsse mir das Interdict wider die Municipalstädter auf Dasjenige ertheilt werden, was an sie gelangt ist.

Übersetzung nicht erfasst.

Übersetzung nicht erfasst.