Ulp. lib. I. de Appell. Heutzutage steht Dem, der ausserordentlicherweise über ein Verbrechen erkennt, frei, sein Erkenntniss, welches er [geben] will, härter oder gelinder abzufassen, jedoch dergestalt, dass er in beiden Fällen das Maass nicht überschreite.¹¹S. Wiel. Jurispr. rest. p. 237. und Joann. Koolius ad leg. Ateriam Tarpejam. c. (T. O. V. 1532.)

Ulp. lib. I. de Appellat. Wie häufig, und wie nothwendig der Gebrauch der Appellation sei, ist Jedermann bekannt; weil sie nemlich die Unbilligkeit oder Unwissenheit der Richter wieder gut macht, wenn sie gleich manchmal wohl gesprochene Urtheile in schlechtere ändert; denn der spricht noch nicht besser, wer zuletzt das Urtheil fällt. 1Es wurde die Frage aufgeworfen: ob gegen ein Rescript des Kaisers die Berufung²²Der Umstand, dass provocari und appellare ganz synonym ist, (Zimmern a. a. O. S. 506.) rechtfertigt im Deutschen das Wiedergeben mit Berufen und Appelliren. A. d. R. stattfinde; etwa, wenn der Provinzialpräsident oder irgend ein Anderer angefragt³³Ueber die rechtliche Bedeutung der Consultationen vergl. man Schwenne’s röm. Rechtsgeschichte §. 580. nr. 12. und § 584. [und Zimmern R. R. Ges. Band III. (Civilprocess) §. 177., ebenda über die Relationen.] hat, und auf seine Anfragen rescribirt worden ist? Es wurde nemlich die Frage gestellt, ob noch ein Recht zur Appellation übrig sei? Denn wie, wenn er bei seiner Anfrage Unwahrheiten vorgebracht? Hierüber ist ein Rescript des Divus Pius an den Staat der Thrazier vorhanden, in welchem gezeigt wird, dass die Berufung ergriffen werden dürfe. Die Worte des Rescripts lauten folgendermaassen: „Wenn Jemand bei Uns angefragt, und Wir ihm darauf irgend etwas geantwortet haben, so soll Denen, welche dazu greifen wollen, die Berufung an Unsere Entscheidung gestattet sein. Denn wenn sie dargethan, dass die Anfrage unrichtige oder verdrehte Angaben enthalte, so soll Unser Ausspruch als nicht vorhanden betrachtet werden, bis Uns zurückberichtet worden, in wieferne sich die Sache anders verhalte, als sie Uns vorgestellt worden ist.“ 2Uebereinstimmend hiermit erscheint die Verordnung, wider die Anfrage des Richters finde die Appellation nicht statt, wenn ein [Richter] etwa den Zwischenbescheid gefällt hat, er wolle bei dem Kaiser anfragen, weil man nach [Erlassung des] Rescripts die Berufung ergreifen kann. 3Wenn Jemand bei der Appellation geirrt hat, z. B. wenn er an einen Andern, als er gesollt, die Berufung gerichtet, so frägt sich, ob der Irrthum ihm schade? Hat er nun in der Art geirrt, dass er an einen niederen Richter die Berufung gerichtet hat, während er sie an einen höheren hätte richten sollen, so wird ihm der Irrthum schaden; hat er aber an einen höheren Richter die Berufung gerichtet, so wird ihm der Irrthum nicht nachtheilig sein; und so ist es in vielen Constitutionen ausgesprochen. So wurde auch, als Jemand in Folge eines Rescripts des Kaisers⁴⁴Ueber die judices a principe dati, vergl. man Schweppe a. a. O. §. 549. von den Consuln einen Richter bestellt erhalten und die Appellation an den Präfecten der Stadt Rom⁵⁵Schweppe a. a. O. §. 190. gerichtet hatte, sein Irrthum durch ein Rescript der Kaiserlichen Gebrüder gut gemacht, das also lautet: „Da es, wie du behauptest, aus Irrthum geschehen, dass du von dem Richter, welchen du nach Unseren Rescript von den hochachtbaren Consuln bestellt erhalten hattest, an den Präfecten der Stadt Rom, Junius Rusticus, Unseren Freund, die Berufung ergriffest; so sollen Unsere hochachtbaren Consuln es so ansehen, als wenn die Berufung an sie selbst ergriffen worden wäre.“ Hat also Jemand an einen gleichgestellten, oder höheren Richter die Appellation gerichtet, jedoch den Einen mit dem Andern verwechselt, so ist er in dem Falle, dass ihm sein Irrthum nicht schadet; wenn aber an einen niedreren, so wird er ihm schaden. 4Der Appellationsschedul, welcher eingereicht wird, muss so abgefasst sein, dass er geschrieben enthält, von wem er eingereicht worden, d. h. wer die Appellation ergreife, und gegen wen, und wider welches Erkenntniss.

Ulp. lib. I. de Appellat. Ich weiss, dass angefragt worden: wenn Jemand im Schedul nicht beigesetzt habe, wider welchen Gegner er appellire, ob derselbe einer Einrede⁶⁶Praescriptioni = exceptioni, Glosse; der Einrede nemlich, dass die Berufung desert sei. unterliege? Ich bin der Meinung, es finde keine Einrede statt. 1Auch das ist Gegenstand einer Anfrage geworden: wenn Jemand mehrere Gegner gehabt, und die Namen Einiger in dem Schedul angegeben sind, Anderer nicht, ob von Denen, deren Namen nicht darin enthalten sind, ihm eine Einrede entgegengesetzt werden könne, als wenn er hinsichtlich ihrer sich bei dem Urtheilsspruche beruhigt hätte? Da die Sache die nemliche ist, so erachte ich, die Einrede greife nicht Platz. 2Aber wenn Derjenigen, gegen welche erkannt worden, Mehrere sind, und die Namen einiger in dem Schedul enthalten sind, Einiger nicht, so werden Diejenigen allein als Appellanten anzusehen sein, deren Namen in dem Schedul enthalten sind. 3Wie aber, wenn Jemand einen bestimmten Berufungsgrund angegeben hat? soll es ihm erlaubt sein, davon abzugehen und einen andern anzuführen, oder soll er daran, gleichsam wie an eine gewisse Form, gebunden sein? Ich bin jedoch der Meinung, da er einmal die Berufung ergriffen, so habe er das Recht, bei der Verhandlung auch einen andern Berufungsgrund anzugeben, und seine Berufung, auf welche Weise er es nur immer vermag, zu verfechten.

Ulp. lib. I. de Appellat. Es ist darüber zu handeln, von welchen [Richtern] man nicht appelliren könne. 1Es wäre wohl thöricht, daran zu erinnern, dass man vom Kaiser nicht appelliren dürfe, da er es selbst ist, an welchen die Berufung gerichtet wird. 2Nicht zu vergessen, dass man vom Senate nicht an den Kaiser appelliren könne: dies ist durch eine Rede des Divus Hadrianus bewirkt worden. 3Wenn Jemand vor dem Urtheilsspruche versprochen hat, er werde vom Richter nicht appelliren, so hat er zweifelsohne das Rechtsmittel der Appellation verloren. 4Zuweilen pflegt der Kaiser einen Richter in der Art zu bestellen, dass von demselben keine Berufung gestattet sein solle; wie meines Wissens sehr oft vom Kaiser Marcus Richter bestellt worden. Ob auch ein Anderer einen Richter in der Art bestellen könne, ist die Frage. Ich glaube, dass es Niemand sonst könne.

Ulp. lib. I. de Appellat. Die Rechtsregel, dass an Denjenigen die Berufung geht, welcher einen Richter bestellt hat, ist so zu verstehen, dass auch an dessen Nachfolger appellirt werden kann. Wenn demnach der Präfect der Stadt Rom oder der Praefectus Praetorio einen Richter bestellt hat, so muss auch an Denjenigen selbst appellirt werden, welcher diesen zum Richter bestellt hat. 1Von Demjenigen, welchem Jemand seine Gerichtsbarkeit übertragen hat, wird nicht an den [Uebertrager] appellirt werden; denn überhaupt wird von Dem, welchem eine Gerichtsbarkeit übertragen worden ist, an Denjenigen appellirt werden müssen, an welchen die Berufung von Dem gehen würde, der die Gerichtsbarkeit übertragen hat.

Ulp. lib. I. de Appellat. Wenn der Provinzialpräsident Jemandem zur Deportation bezeichnet, und an den Kaiser berichtet hat, dass derselbe verbannt werden solle, so wollen wir sehen, wann die Berufung ergriffen werden müsse, ob zu der Zeit, wann der Kaiser rescribirt, oder zu der Zeit, wann an ihn berichtet wird? Und ich sollte glauben, dass dann appellirt werden müsse, wenn der Präsident ihn festnehmen lässt, wann das Urtheil gefällt worden, dass an den Kaiser wegen seiner Deportation berichtet werden solle. Ausserdem ist zu befürchten, dass die Berufung alsdann zu spät ergriffen werde, wenn der Kaiser ihm eine Insel angewiesen hat; denn wird das Urtheil des Präsidenten bestätigt, so pflegt er zugleich eine Insel anzuweisen. Dagegen⁷⁷Rursus = Contra illum. Glosse. ist nun [freilich auf der andern Seite] zu befürchten, dass ihm, wenn der Präsident Demjenigen, auf dessen Deportation er hinarbeitete, beim Kaiser lügenhafte Beschuldigungen aufbürdete, der Weg der Berufung abgeschnitten werde. Wie ist es also [zu halten]? Mit Recht wird man, wenn man die Menschlichkeit zu Rathe zieht, behaupten, dass sowohl zu dieser, als auch zu jener Zeit nicht ohne Erfolg die Berufung ergriffen werden könne, weil er nicht wider den Kaiser, sondern wider die Verschmitztheit des Richters die Berufung ergriffen. Den nemlichen Bescheid wird man auch in Bezug auf einen Decurio geben müssen, den zu strafen der Präsident sich nicht vermessen darf, sondern ihn im Gefängnisse festsetzen und an den Kaiser wegen seiner Bestrafung berichten muss. 1Ist Jemand als Vormund bestellt worden, entweder durch Testament, oder von irgend einem Andern, der das Bestellungsrecht hat, so darf derselbe die Berufung nicht ergreifen (denn dies hat Divus Marcus verordnet), sondern derselbe hat innerhalb der vorgeschriebenen Fristen seine Ablehnungsgründe anzubringen, und sind solche zurückgewiesen worden, alsdann erst wird er appelliren müssen; ausserdem ist eine frühere Berufung fruchtlos. 2Anders verhält es sich mit Denjenigen, die zu irgend einem Amte, oder einer Ehrenstelle berufen werden, wenn sie einen Ablehnungsgrund zu haben behaupten; denn sie können ihre Befreiungsgründe nicht anders, als durch Einwendung der Appellation vorbringen. 3Die Präsidenten pflegen meistentheils die Ernennung an die städtischen Senate [in der Art] zu übersenden, dass [z. B.] Cajus Sejus zum Magistrat erwählt, oder irgend eine andere Ehrenstelle, oder ein Amt ihm übertragen werden solle: muss also dann appellirt werden, wenn der Senat seinen Beschluss bekannt gemacht hat, oder ist von [Zeit der Erlassung] des Schreibens, welches der Präsident übersendet hat, die Berufung einzuwenden? Es ist mehr dafür, dass dann appellirt werden müsse, wenn der Senat seinen Beschluss gefasst; denn der Präsident scheint mehr einen Vorschlag gemacht, wer gerwählt werden solle, als [die Wahl] selbst getroffen zu haben; endlich wird an ihn selbst appellirt, nicht gegen ihn die Berufung ergriffen werden müssen. 4Wenn aber auch der Präsident im Senat zugegen gewesen, wie solches zu geschehen pflegt, als Jemand vom Senat erwählt wurde, so wird [doch] an ihn selbst die Berufung ergriffen werden müssen, gleich als ob die Appellation wider den Senat, nicht wider ihn ergriffen werde. 5Ad Dig. 49,4,1,5Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 103, Note 12.Die zwei- oder dreitägige Berufungsfrist wird vom Tage der Urtheilsfällung an berechnet werden müssen. Wie nun, wenn ein bedingtes Erkenntniss erlassen worden ist? Berechnen wir die Berufungsfrist vom Tage des Erkenntnisses, oder von jenem Tage an, wo die Bedingung des Erkenntnisses in Erfüllung gegangen ist? Es soll zwar allerdings kein bedingtes Erkenntniss erlassen werden; ist ein solches aber erlassen worden, was wird zu thun sein? Es ist ersprieslich, dass die Berufungsfristen sogleich [von der Urtheilsfällung an] berechnet werden müssen. 6Ad Dig. 49,4,1,6Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 103, Note 12.Was bei Erkenntnissen vorgeschrieben ist, dass entweder am zweiten oder am dritten Tage die Berufung ergriffen werden solle, ist auch in den übrigen Fällen zu beobachten, wo zwar ein Erkenntniss nicht gefällt wird, von denen jedoch oben gezeigt wurde, dass man die Berufung ergreifen dürfe und könne. 7Dass aber diejenigen Tage, an welchen appellirt werden muss, in gewisser Hinsicht⁸⁸Ad aliquid utiles, d. h. quoad initium, s. Gothofr. A. d. R. mit Ueberspringung zu berechnen seien, dafür sorgte eine Rede des Divus Marcus, etwa wenn es nicht möglich gewesen, Demjenigen, von welchem man die Berufung ergreift, den Appellationsschedul zu überreichen; denn er sagt: „Derjenige Tag wird beobachtet werden, wo man zuerst die Möglichkeit des Zutritts [zum Richter] erlangt.“ Wenn daher vielleicht sogleich nach gefälltem Urtheile Derjenige, welcher erkannt hat, es, wie es zu geschehen pflegt, unmöglich gemacht hat, zu ihm zu gelangen, so muss man behaupten, dass es dem Appellanten nicht schade; denn sobald er den Zutritt zu ihm haben kann, wird er die Berufung ergreifen dürfen. Hat [der Richter] also sich sogleich entfernt, so wird auf gleiche Weise abgeholfen werden müssen. 8Wie demnach, wenn es die Beschaffenheit der Stunde gemacht hat, dass er sich zurückzog, wenn etwa das Urtheil erst in der letzten Stunde [des Tags] gefällt worden? Keineswegs wird er alsdann zu betrachten sein, als habe er sich entfernt. 9Die Möglichkeit des Zutritts [zum Richter] verstehen wir aber immer so, wenn er Gelegenheit giebt, vor Gericht zu ihm zu gelangen; wenn er übrigens diese aber nicht gegeben, soll es dann Jemandem zur Last gelegt werden, dass er nicht in sein Haus, dass er nicht in seine Gärten, und, noch weiter, in sein Landhaus gekommen ist? Es ist mehr dafür, dass dies nicht vorgeworfen werden darf; war es daher nicht möglich, vor Gericht zu ihm zu gelangen, so wird man richtiger behaupten, dass die Möglichkeit des Zutritts nicht vorhanden gewesen. 10Wenn Jemand zwar die Möglichkeit des Zutritts zu Demjenigen, von welchem er appellirt hat, nicht gehabt, wohl aber zu Dem gelangen kann, an welchen er appellirt hat, so bleibt zu untersuchen, ob ihm die Einrede⁹⁹Dass nemlich die Berufung desert sei. darum entgegengesetzt werden könne, weil er den [Letztern] nicht angegangen? Und es ist Rechtens, dass, wenn der Zutritt zu Einem oder dem Andern von Beiden möglich gewesen, die Einrede Platz greife. 11Bei der eigenen Sache ist eine zweitägige Frist angenommen. Wie unterscheiden wir aber eine eigene Sache von einer fremden? Offenbar ist diejenige eine eigene Sache, deren Nutzen oder Schaden Jemanden persönlich trifft. 12Ad Dig. 49,4,1,12Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 103, Note 12.Daher wird ein Geschäftsbesorger, wenn er nicht zu seinem eigenen Besten bestellt ist, eine dreitägige Frist haben; ist er aber zu seinem eigenen Besten bestellt, so ist mit mehr Grund anzunehmen, dass er eine zweitägige Frist innehalten müsse. Streitet er hingegen theils in seinem, theils in fremdem Namen, so kann ein Zweifel darüber entstehen, ob eine zweitägige, oder dreitägige Frist beobachtet werden müsse; und es ist mehr dafür, dass in seinem Namen eine zweitägige, in fremdem Namen eine dreitägige Frist gehalten werden müsse. 13Vormünder, ingleichen Vertreter von Gemeinheiten, und Curatoren von [minderjährigen] Jünglingen oder eines Rasenden müssen eine dreitägige Frist haben, deswegen, weil sie in fremdem Namen appelliren. Hieraus erhellt, dass ein Vertreter binnen dreitägiger Frist die Berufung ergreifen müsse, wenn er nur die Sache als Vertreter geführt hat, nicht in seinem eigenen Namen, während er, unter Angabe eines fremden Namens, seine [eigene] Sache führend, in dreitägiger Frist appelliren kann. 14Wenn Jemand einen Vormund als verdächtig belangt und nicht obgesiegt hat, so müsse er, hat Julianus im vierzigsten Buche der Digesten geschrieben, innerhalb drei Tagen appelliren, ohne Zweifel gleichsam als Vertreter des Mündels. 15Wenn wider einen Abwesenden erkannt worden, so ist die zwei- oder dreitägige Frist von der Zeit an, wo derselbe [von dem Urtheile] Wissenschaft erhalten, nicht von jener an, wo erkannt worden, zu berechnen. Die Behauptung aber, ein Abwesender könne die Berufung vom Zeitpunkte an, wo ihm das Erkenntniss bekannt wurde, ergreifen, ist so zu verstehen, wenn er in seiner Sache nicht durch einen Geschäftsbesorger vertreten worden ist; denn hat jener die Berufung nicht ergriffen, so wird diesem kein Gehör gegeben.