Paul. lib. VI. Quaestion. In zweifelhaften Fällen ist es besser, für das Heirathsgut zu sprechen.

Paul. lib. VI. Quaest. Eine Ehefrau hat ihrem Ehemanne Geld geschenkt, der Ehemann hat sich mit dem ihm geschenkten Gelde eine bewegliche oder dem Erdboden angehörige Sache angeschafft, er ist zahlungsunfähig, und die Sachen sind vorhanden; ich frage, ob die Frau, wenn sie die Schenkung widerrufe, wirksam mit der Condiction[sklage] verfahre? — es scheint nämlich der Ehemann, obwohl er zahlungsunfähig ist, durch die Schenkung reicher geworden zu sein, da die mit dem Geld der Frau angeschaffte Sache noch vorhanden ist. Ich habe das Gutachten ertheilt: dass er durch die Schenkung reicher sei, kann man nicht leugnen, denn wir fragen nicht, was er nach Abzug seiner Schulden frei habe, sondern was er aus dem Vermögen der Frau besitze; denn er unterscheidet sich von einem solchen [Ehemanne], welchem eine Sache geschenkt ist, blos dadurch, dass da die Sache Eigenthum der Frau bleibt, und direct vindicirt werden kann. Und es wird die Lage des Mannes schlechter sein, wenn man von ihm soviel Geld, als die Sache werth ist, jedoch nicht mehr, als das, was ihm geschenkt worden ist, condicirt, als wenn er mit der Heirathsgutsklage belangt wird¹¹Weil er bei der actio dotis das sog. beneficium competentiae hat, nicht aber bei der condictio sine causa (welche seit der Oratio angestellt werden musste, weil nun die Schenkung ungültig war; früher, als die Schenkung noch verboten war, fand die condictio ex injusta causa Statt). S. v. Glück a. a. O. VIII. S. 186 ff. XXVI. S. 187 ff.. Aber es steht nichts im Wege, der Frau auch eine analoge dingliche Klage auf die Sachen selbst zu geben.

Ad Dig. 24,3,45Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 316, Note 6.Idem lib. VI. Quaest. Cajus Sejus, der mütterliche Grossvater hat für die Seja, seine Enkelin, welche sich in der Gewalt ihres Vaters befand, einen bestimmten Geldbetrag als Heirathsgut dem Lucius Titius, ihrem Ehemanne, gegeben, und hat in die Urkunde über das Heirathsgut ein Pactum und eine Stipulation des Inhalts aufgenommen, [dass,] wenn zwischen dem Lucius Titius, dem Ehemanne, und der Seja eine Scheidung ohne Schuld der Frau erfolgt wäre, das ganze Heirathsgut der Seja, der Ehefrau, oder dem Cajus Sejus, dem mütterlichen Grossvater zurückgegeben und ausgeantwortet werden sollte. Da Sejus, der mütterliche Grossvater, sogleich verstorben ist, und Seja sich nachher ohne ihre Schuld beim Leben ihres Vaters, in dessen Gewalt sie steht, geschieden hat, so frage ich, ob und wem die Klage aus diesem Pactum und der Stipulation zustehe, und ob dem Erben des mütterlichen Grossvaters aus der Stipulation, oder der Enkelin? Ich habe das Gutachten ertheilt, in Betreff der Person der Enkelin scheine zwar die Stipulation unwirksam abgefasst zu sein, weil angeführt wird, dass der mitterliche Grossvater für sie stipulirt habe; und weil dies so ist, so scheint dem Erben des Stipulators, wenn sich die Frau einst geschieden haben wird, die Klage zuzustehen. Aber man muss sagen, dass der Seja das Heirathsgut gezahlt werden könne, — obwohl ihr die Klage direct nicht zusteht, — gleich als wenn der Grossvater stipulirt hätte, dass entweder ihm oder ihr [das Heirathsgut] gegeben werden solle²²Sie wird hiernach als eine adjecta solutionis gratia angesehen, und daraus folgt, dass sie zwar keine Klage hat, ihr aber das Schuldige gezahlt werden kann. S. §. 4. I. de inutil. stip. 3. 19. (20.) und v. Glück a. a. O. S. 191.. Aber es ist der Enkelin zu erlauben, aus dieser grossväterlichen Uebereinkunft eine analoge Klage zu haben, damit sie nicht um den Vortheil des Heirathsguts betrogen werde; man muss nämlich wegen der Begünstigung der Ehe und vorzüglich wegen der Zuneigung der Personen zu diesem [Auskunftsmittel] greifen.

Paul. lib. VI. Quaest. Aber auch dem Eigenthümer³³Der zum Pfand gegebenen Sachen. wird die Condiction [gegen die Frau] zustehen, aber es ist nur Einem von Beiden zu erlauben, dass er klage.

Paul. lib. VI. Quaest. Wenn eine Ehefrau eine Sache des Mannes dem, welchem sie der Mann geliehen hatte, weggenommen haben, und derselbe belangt sein wird, so wird er die Diebstahlsklage haben, obwohl sie der Mann nicht haben kann.

Paul. lib. VI. Quaest. Es gibt zwei Titius, Vater und Sohn. Ein Titius wurde zum Vormunde bestellt, aber es ist nicht deutlich, welchen der Erblasser im Sinne hatte. Nun frage ich, was ist hier Rechtens? Antwort: der ist bestellt, welchen der Erblasser zu bestellen im Sinne hatte. Ist aber dies nicht deutlich, so liegt der Fehler nicht am Rechte, sondern am Mangel der Beweisführung. Deswegen ist keiner von Beiden Vormund.

Paul. lib. VI. Quaest. Wenn der, welcher drei Vormundschaften verwaltete, zwei Mündeln durch verschiedene Decrete [zum Vormunde] gegeben worden ist, und er sich [deshalb] hätte entschuldigen können, aber (et) bevor er die Entschuldigungsgründe anführte, einer von den Mündeln, deren Vormundschaft er schon verwaltete, gestorben ist, so hat ihn von da an, wo ihm die Entschuldigung zuzustehen aufgehört hat, sogleich das erste Decret verbindlich gemacht, gleich als ob an die Stelle der dritten Vormundschaft die vierte zu setzen sei; denn er ist von Rechts wegen Vormund, auch ehe er sich entschuldigt. Er hätte sich also gegen die Vormundschaft über den, welcher sich nun an der vierten Stelle befindet, entschuldigen können, aber da er sich nicht entschuldigt hat, so ist nothwendiger Weise die Last auch jener Vormundschaft zu übernehmen. Auch macht mich das nicht wankend⁴⁴Dieser Einwurf hat die Frage zum Gegenstand, ob der Vormund sich gegen die fünfte Vormundschaft entschuldigen könne, da er ja die vierte noch nicht verwalte. Paulus bejaht es; weil die Bestimmung, dass der, welcher eine Vormundschaft nicht verwalte, nicht derselben entschuldigen könne, von einer beendigten Vormundschaft zu verstehen sei, und er doch für den Fall eines Versäumnisses die Gefahr der vierten schon trage. S. v. Glück XXXII. S. 11. f., dass vielleicht Jemand sagt, ob das nicht erfordert werde, dass die Vormundschaft verwaltet werde. Denn das bezieht sich darauf, dass die Verwaltung nicht geendigt ist; sonst, wenn er die Gefahr der Versäumung trägt, so glaube ich, ist ihm auch diese Vormundschaft einzurechnen. 1Dasselbe kann sich zutragen, wenn [Jemand], da er drei Vormundschaften hatte, in zwei Testamenten zum Vormunde bestellt worden ist; wo man, wenn gefragt werden sollte, welche Vormundschaft zuerst angetragen sei, nicht auf die Zeit der Eröffnung des Testaments, sondern auf die der Antretung der Erbschaft, oder des Eintritts der Bedingung, wird sehen müssen. 2Auch der Unterschied wird unter den Vormundschaften, von denen wir gesprochen haben, eintreten, falls [nämlich] eine dritte und vierte angetragen worden ist, wenngleich er zuerst wegen der vierten die Auflage, sie zu übernehmen, erhalten hat⁵⁵Licet in quarta (st. quartam mit Haloander und And. auch Beck, s. Brencmann im Gött. C. J.) prius detentus sit. Vgl. v. Glück a. a. O. S. 16. f., dass er die Gefahr dieser, das heisst, der vierten von da an, wo ihm befohlen ward, sie zu verwalten, jener von da an trägt, wo er bestellt worden ist. 3Ich bin der Meinung gewesen, dass der, welcher einen [seiner drei] Mündel von dem väterlichen Nachlasse losgesagt hat, wegen einer vierten Vormundschaft Auflage erhalten müsse, gleich als ob jene niedergelegt worden wäre. 4Uebrigens möchte ich glauben, dass der Prätor recht handeln würde, wenn er auch eine einzige Vormundschaft für hinreichend halten sollte, wenn sie so ausgebreitet und geschäftsreich ist, dass sie für mehrere gelten kann. Es sind also Brüder, welche ein ungetheiltes Vermögen besitzen⁶⁶Consortes, s. Cujac. Observatt. V. c. 10., nicht für mehrere zu halten, und ebenso Brüder, wenn sie ein und dasselbe Vermögen haben, und die Rechnung über die Verwaltung zusammen abzulegen ist. Und umgekehrt sind, wenn zwei Brüder ein getheiltes Vermögen haben, zwei Vormundschaften vorhanden; denn es ist, wie ich gesagt habe, nicht auf die Zahl der Mündel, sondern auf die Schwierigkeit der Verfertigung und Ablegung der Rechnungen zu sehen.

Übersetzung nicht erfasst.