Macer lib. I. de Appellationibus. Man muss wissen, dass ansässige Personen zur Stellung von Sicherheit nicht angehalten werden. 1Ad Dig. 2,8,15,1Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 154, Note 7.Für ansässig muss man aber den nehmen, welcher auf einer Flur oder in einer Stadt ein Grundstück besitzt, entweder ganz, oder nur zum Theil. Aber auch, wer einen zinsbaren Acker, d. h. ein Erbzinsgut besitzt, wird für ansässig angesehen. Ingleichen wer nur das blosse Eigenthum ohne das Recht, Nutzungen daraus zu ziehen, hat, muss für ansässig angesehen werden. Der aber, welcher nur das Recht des Nutzniessers hat, ist nicht ansässig, wie Ulpian geschrieben. 2Ein Gläubiger, der ein Pfand erhalten hat, ist nicht ansässig, wenn er gleich den Besitz hat, der ihm entweder übergeben, oder dem Schuldner bittweise überlassen worden ist. 3Wenn ein Grundstück zur Mitgift gegeben worden, wird sowohl die Frau als der Mann wegen Besitz diese Grundstückes für ansässig angesehen. 4Verschieden ist die Lage dessen, der eine persönliche Klage auf ein Grundstück hat. 5Vormünder, es mögen nun ihre Mündel oder sie selbst besitzen, werden für ansässig angesehen. Aber auch, wenn nur einer von den Vormündern ansässig war, muss man dasselbe sagen. 6Hast du ein Grundstück, welches ich besass, von mir verlangt, und ich darauf, als der Streit zu deinen Gunsten entschieden worden, appellirt; bin ich dann Besitzer dieses Grundstücks? und ich werde mit Recht Besitzer genannt werden, weil ich es nichts desto weniger besitze, und es nicht zur Sache gehört, dass mir ein besseres Recht eines Zweiten in diesem Besitzthume nachgewiesen werden könnte. 7Bei Entscheidung der Frage, ob Jemand ansässig gewesen sei oder nicht, muss der Zeitpunkt der Stellung der Sicherheit in Obacht genommen werden. Denn sowie dem, welcher nach der Sicherheitsstellung den Besitz verkauft hat, dies nichts schadet, so nützt es dem auch nichts, welcher nach der Stellung der Sicherheit erst zu besitzen angefangen hat.

Macer lib. I. de Appellat. Wenn aber Jemand zu den Acten¹¹Apud acta, d. h. sofort seine mündliche Erklärung zu den Acten gegeben hat, s. Zimmern a. a. O. S. 510. A. d. R. appellirt hat, so wird es genügen, wenn er sagt: „Ich appellire.“

Macer lib. I. de Appellat. Gegen den Hülfsvollstrecker kann man nicht appelliren. 1Gegen Denjenigen aber, von dem man sagen kann, dass er einen Urtheilsspruch übel auslegt, kann man appelliren,²²Wenn derselbe anders die Befugniss zur Auslegung hatte, wie der Provincialpräsident, oder der Procurator des Kaisers. jedoch so, dass bei Angabe der Berufungsgründe nur das gefragt wird, ob die Auslegung richtig gewesen? So hat auch Divus Antoninus verordnet. 2Ist ein Andrer verurtheilt worden, so kann Derjenige, welcher dabei betheiligt ist, appelliren; z. B. Derjenige, welcher durch einen Geschäftbesorger geklagt und verloren hat; und der Geschäftsführer appellirt nicht in seinem eignen Namen. 3Ingleichen wird, wenn der Käufer [in dem Streite] über das Eigenthum [der erkauften Sache] besiegt worden ist, dessen Gewährsmann die Berufung ergreifen können, wenn Jener sich [bei dem Urtheilsspruche] beruhigt; oder wenn der Gewährsmann geklagt und besiegt worden ist, so darf dem Käufer die Befugniss zur Berufung nicht versagt werden. Denn wie, wenn der Verkäufer, der nicht appelliren gewollt, nicht zahlungsfähig ist? Ja sogar wenn der Gewährsmann appellirt hat und bei der Führung der Sache verdächtig ward, ist die Führung des Prozesses dem Käufer ebenso zu gestatten, als wenn er selbst appellirt hätte. 4Das Nemliche ist in Bezug auf die Person des [Pfand]Gläubigers verordnet worden, wenn der besiegte Schuldner appellirt haben und die Sache nicht mit Gewissenhaftigkeit vertheidigen sollte. Diese Verordnung ist so zu verstehen, wenn, unter Dazwischenkunft des Gläubigers, der Schuldner den Prozess über das Unterpfand verloren und die Berufung ergriffen hat; denn ist der Gläubiger abwesend, so kann ihm der Schuldner keinen Nachtheil zufügen. Das ist auch verordnet worden. 5Wenn der Geschäftsbesorger, welcher sich auf die Klage eingelassen hat,³³Judicio interesse = judicium accipere, i. e. litem contestari. Bart. besiegt worden ist, so frägt sich, ob er selbst auch durch einen Geschäftsbesorger appelliren könne? da doch ausgemacht ist, dass ein Geschäftsbesorger keinen andern Geschäftsbesorger bestellen könne. Man darf aber nicht übersehen, dass der Geschäftsbesorger nach eingeleitetem Streit Eigenthümer des Streites wird, und er kann darum auch durch einen Geschäftsbesorger appelliren.

Macer lib. I. de Appellat. Wenn du als Geschäftsbesorger geklagt, unterlegen und appellirt hast, hierauf deine Appellation als grundlos erkannt worden ist, so kann ein Zweifel darüber entstehen, ob du binnen zweitägiger Frist appelliren müssest, weil, da über deine grundlose Berufung erkannt worden, du als Betheiligter zu betrachten seist? Richtiger wird man jedoch behaupten, dass du binnen dreitägiger Frist appelliren könnest, weil du demohngeachtet eine fremde Sache vertreten wirst. 1Wenn aber ein Anderer, als Derjenige, welcher Klage erhoben, appellirt, wie z. B. Derjenige, welcher bei der Sache betheiligt ist, so frägt sich, ob er auch innerhalb einer dreitägigen Frist appelliren könne? Man muss indessen behaupten, dass er binnen zwei Tagen appelliren müsse, weil er in der That seine eigene Sache vertheidigt. Und es spricht wider ihn, wenn er behauptet, es sei ihm darum gestattet, innerhalb drei Tagen zu appelliren, weil er gleichsam in fremdem Namen zu appelliren scheint; da er ja, wenn er die Sache als eine fremde angesehen wissen will, sich selbst ausschliesst; weil in einer fremden Sache Derjenige, welcher nicht geklagt hat, auch nicht appelliren darf. 2Wenn Jemand, statt des Standes eines Freigelassenen, den eines Freigebornen gerichtlich in Anspruch nahm, unterlegen hat, und die Appellation unterlassen hat, so fragt es sich, ob dessen Vater appelliren könne, zumal wenn er behauptet, derselbe stehe in seiner Gewalt? Wenn er es aber auch kann, was mehr Grund für sich hat, so muss er binnen zwei Tagen, wie bei einer eigenen Sache, appelliren. 3Wenn für Denjenigen, welcher zur Todesstrafe verurtheilt worden ist, eine anverwandte Person appellirt, so bezweifelt Paulus, ob dieselbe am dritten Tage mit ihrer Berufung [noch] angehört werden könne? Man muss aber behaupten, dass auch diese Person, wie in eigener Sache, innerhalb zwei Tagen appelliren müsse, weil, wer vorgiebt, dass ihm daran gelegen sei, seine eigene Sache vertheidigt.

Macer lib. I. de Appellat. Derjenige, welcher die Verhandlung der Sache durch die Angabe hinauszuschieben sucht, er habe dem Kaiser eine Vorstellung überreicht, und erwarte das kaiserliche Rescript, darf mit seinem Verlangen nicht gehört werden; und hat er deswegen die Berufung ergriffen, so ist durch kaiserliche Constitutionen die Annahme seiner Appellation untersagt.

Macer. lib. II. de Apellat. Zwischen solchen, die noch nicht 25 Jahre alt sind, und den des Staates wegen Abwesenden findet der Unterschied Statt, dass jene Minderjährigen, [und zwar] selbst diejenigen unter ihnen, die durch Vormünder oder Curatoren vertheidigt worden sind, nichts desto weniger gegen den Staat⁴⁴Contra rempublicam, d. h. im Widerspruche eigentlich mit denjenigen Rechtsvorschriften, welche der römische Staat für ähnliche Fälle als Regel aufgestellt hat. in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden, nämlich nach Untersuchung der Ursache; demjenigen aber, welcher des Staats wegen abwesend ist, wie auch den Uebrigen, die als in derselben Lage befindlich angesehen werden, wenn sie durch ihre Procuratoren vertheidigt worden sind, in soweit durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Hülfe geleistet zu werden pflegt, dass ihnen zu appelliren gestattet wird.

Ad Dig. 42,1,63Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 132, Note 2.Macer. lib. II. de Appellat. In vielen kaiserlichen Verordnungen ist enthalten, dass zwischen andern Parteien gesprochene Urtheile Niemandem Eintrag thun. Dabei ist jedoch einiger Unterschied zu machen; denn Einigen schadet auch⁵⁵Etiam muss, wenn gleich versetzt, doch dem Sinne nach schlechterdings auf inter alios dicta bezogen werden. Haloander’s und Cujacius’ (l. XII. obs. 25.) Lesart: non obest, kann nicht gebilligt werden. ein unter andern Parteien gesprochenes Urtheil, wenn sie davon wissen; Andern hingegen schadet es nichts, wenn auch gegen sie selbst geurtheilt worden ist. Denn so ist Denen, die ein Urtheil kennen, dasselbe nicht nachtheilig⁶⁶Andere lesen: Non scientibus nihil praejudicat. Das könnte nur ein unechtes Einschiebsel sein; denn die folgenden Beispiele gehören dann offenbar zu dem Vorhergehenden. Sollen diese Worte in den Text gehören, so muss man mit Cujacius und unserm Text statt: non, nam lesen; es müssen aber dann dieselben, so wie die folgenden Beispiele, nicht, mit Cujacius, auf den ersten der vorhergehenden Sätze: nam sententia etc., sondern auf den zweiten: quibusdam vero etc. bezogen werden.: z. B. wenn von zwei Erben eines Schuldners der Eine verurtheilt wird; dem Andern bleibt nemlich seine Vertheidigung unbenommen, wenn er gleich gewusst hat, dass sein Miterbe verklagt sei. So auch, wenn von zwei Klägern der Eine den Process verliert und sich dabei beruhigt, thut solches Urtheil der Klage des Andern keinen Eintrag. Dies ist in kaiserlichen Rescripten enthalten⁷⁷Es ist natürlich der Fall gemeint, wo die zwei Kläger correi credendi oder Miteigentümer u. s. w. sind, überhaupt wo sie aus einem und demselben rechtlichen Geschäfte oder Verhältnisse klagen.. Hingegen ist ein unter Andern gesprochenes Urtheil Einen, der darum weiss, schädlich, wenn derselbe, da ihm die Klage oder die Antwort in der Sache gebührte, einem Andern deshalb den Process zu führen gestattet; z. B. wenn der Gläubiger den Schuldner über das Eigenthum des Pfandes Process führen lässt, oder der Ehemann den Schwiegervater oder die Ehefrau über das Eigenthum einer zur Aussteuer empfangenen Sache, oder der Besitzer seinen Verkäufer über das Eigenthum der gekauften Sache; und so ist dieses, vielen kaiserlichen Verordnungen zufolge, zu verstehen. Dass aber das Mitwissen diesen schadet, nicht hingegen den Vorgedachten, davon ist der Grund: weil Der, welcher weiss, dass sein Miterbe einen Process hat, ihn nicht verhindern kann, seiner eignen Klage oder Ausflucht sich nach seinem eignen Belieben zu bedienen; wer hingegen den frühern Eigenthümer die Sache führen lässt, dem steht die Einrede der, wenn gleich unter Andern, abgeurtheilten Sache deshalb entgegen, weil mit seinem Willen über ein Recht, das er von dem Processführenden herleitete, geurtheilt worden ist. Denn auch wenn mein Freigelassener, unter meiner Intervention, für den Sclaven oder Freigelassenen eines Andern erkannt wird, ist das Urtheil mir nachtheilig. Ein anderer Fall ist es, wenn Titius gegen dich auf ein Landgut klagt, welches auch ich, ohne jedoch mein Recht von Titius herzuleiten, als mein anspreche. Denn wird gleich mit meinem Wissen gegen den Titius geurtheilt, so that mir dies doch keinen Eintrag, weil ich weder aus dem Rechte, mit welchem Titius unterlegen hat, klage, noch auch den Titius habe hindern können, von seinem Rechte Gebrauch zu machen; wie ich dies oben auch beim Miterben bemerkt habe.

Macer. lib. II. de Appelat. Zu beobachten ist, dass weder ein Mündel, noch ein städtisches Gemeinwesen in den vorigen Stand wiedereingesetzt werden können, wenn zu Gunsten der Freiheit erkannt wird, sondern dass die Appellation nöthig sei; und das ist so rescribirt worden.

Idem lib. II. de Appellat. Die Frage wollen wir untersuchen: ob — wenn, als an den Kaiser berichtet wurde, eine Abschrift des Berichtes an den streitenden Theil mitgetheilt worden, dieser nicht appellirt hat, und später gegen ihn rescribirt worden ist — derselbe wider den ihm schon längst mitgetheilten Bericht appelliren könne? Weil er damals nicht appellirt hat, so scheint er eingestanden zu haben, dass der Inhalt des Berichts wahr sei, und es darf ihm kein Gehör gegeben werden, wenn er sagt, er habe den Ausspruch des kaiserlichen Rescripts abgewartet.

Macer lib. II. de Appellat. Man darf nicht unbeachtet lassen, dass, im Falle die Appellation nicht angenommen wird, durch kaiserliche Constitutionen verordnet ist, dass Alles in demselben Stande verbleiben solle und Nichts verändert werden dürfe, auch wenn gegen den Fiscus appellirt worden. Ferner wird durch Mandate verordnet, dass Derjenige, welcher die Appellation nicht angenommen hat, alsbald seinen Ausspruch und die Ursache, weswegen er die Appellation nicht angenommen habe, in einem Bericht auseinandersetzen und eine Abschrift desselben dem streitenden Theile mittheilen müsse.

Macer lib. II. de Appellat. Es ist zu bemerken, dass, wenn gefragt wird, ob [eine Sache] abgeurtheilt worden, oder nicht, und der Richter dieser Frage gesprochen hat, sie sei [noch] nicht abgeurtheilt, obgleich dieselbe abgeurtheilt ist, so wird das [erste] Erkenntniss wieder aufgehoben, auch wenn die Berufung nicht ergriffen worden ist. 1Ad Dig. 49,8,1,1ROHGE, Bd. 7 (1873), S. 59: Berichtigung von Rechnungsfehlern in einem Erkenntnisse.Ingleichen ist es, wenn angegeben wird, dass ein Rechnungsfehler in dem Urtheile sei, nicht nothwendig zu appelliren; z. B. wenn der Richter also erkannt hat: „da feststeht, dass Titius dem Sejus aus diesem Rechtsgrunde funfzig, ferner aus jenem Rechtsgrunde fünfundzwanzig[tausend Sestertien] schulde, also verurtheile ich den Lucius Titius zur [Zahlung] von hundert[tausend Sestertien] an Sejus;“ denn da ein Fehler im Zusammenrechnen vorhanden ist, so ist auch die Appellation unnöthig und die Berichtigung geschieht ohne Berufung. Auch aber wenn der Richter dieser Streitfrage das Erkenntniss auf hundert[tausend Sestertien] bestätigt hat, und zwar deshalb, weil er glaubte, funfzig und fünfundzwanzig machten Hundert, so ist noch der nemliche Fehler im Zusammenrechnen vorhanden und die Appellation unnöthig. Hat er aber [das Urtheil bestätigt], indem er angiebt, Lucius Titius sei noch aus andern Rechtsgründen fünf und zwanzig[tausend Sestertien] schuldig, so hat die Appellation statt. 2Desgleichen ist, wenn wider kaiserliche Constitutionen erkannt wird, die Nothwendigkeit der Appellation erlassen. Wider Constitutionen aber wird erkannt, wenn gegen⁸⁸De jure = contra jus. einen aufgestellten Rechtssatz, nicht gegen das Recht des streitenden Theils ein Ausspruch gefällt wird. Denn wenn ein Richter wider Jemanden, der die Besorgung eines Amtes oder einer Vormundschaft aus dem Grunde der Rechtswohlthat der Kinder, oder des Alters, oder eines Vorrechtes ablehnen will, den Ausspruch gefällt hat, dass weder Kinder, noch Alter, noch irgend ein Vorrecht zur Ablehnung eines Amtes oder einer Vormundschaft diene, so hat er gegen einen aufgestellten Rechtssatz erkannt. Hat er ihn zum Beweise seines Rechtes zugelassen, aber gegen ihn den Ausspruch gefällt, indem er angiebt, derselbe habe seinen Beweis weder hinsichtlich seines Alters, noch der [gesetzlichen] Anzahl Kinder geführt, so hat er wider das Recht des streitenden Theils erkannt; in diesem Falle ist die Appellation nothwendig. 3Ferner wenn durch ein rechtsausschliessendes Edict, das weder [feierlich] eröffnet, noch zur Kunde gelangt ist, die Verurtheilung eines Abwesenden erfolgt, so beweisen die Constitutionen, dass das Urtheil ungültig sei. 4Wenn wir bei demselben Richter gegen einander klagen, und meine Forderung und die deinige unverzinslich gewesen, und der Richter mich zuerst [zur Zahlung] an dich verurtheilt hat, damit du eher meine Zahlung [als ich die deinige] fordern kannst, so habe ich nicht nöthig, deswegen zu appelliren, weil du nach den kaiserlichen Constitutionen das Zuerkannte von mir nicht eher fodern kannst, als bis auch über meine Foderung erkannt wird; es ist aber räthlicher, die Appellation einzuwenden.

Macer lib. II. de Appellat. Wenn der Geschäftsbesorger eines Abwesenden appellirt und hernach [über seine Verwaltung] Rechnung abgelegt hat, so muss derselbe demohngeachtet selbst [die Berufung] ausführen. Ob aber, wenn er es unterlässt, der Eigenthümer des Rechtsstreites, gleichwie bei einem [minderjährigen] Jüngling der Fall ist [die Berufung] ausführen könne, ist eine andere Frage. Doch ist es so beobachtet worden, dass Derjenige, dessen Geschäftsbesorger während seiner Abwesenheit appellirt hat, mit der Ausführung der Appellation gehört werden müsse.

Macer lib. II. de Appellat. Ist der Appellant gestorben, und zwar ohne einen Erben zu hinterlassen, so erlischt die Appellation, von welcher Gattung auch dieselbe gewesen sein mag. Wenn der Appellant einen Erben hinterlassen und kein Anderer ein Interesse dabei hat, dass die Appellation ausgeführt werde, so kann derselbe nicht gezwungen werden, die Appellation fortzusetzen; hat aber der Fiscus oder ein Dritter ein Interesse, so muss der Erbe die Appellation durchführen. Es hat aber Keiner ein [solches] Interesse, wenn [Jemand] z. B. ohne Einziehung seines Vermögens verwiesen worden ist. Denn ist Jemand mit Einziehung seines Vermögens verwiesen, oder auf eine Insel deportirt, oder zu Bergwerksarbeit verurtheilt worden und nach Einwendung der Berufung gestorben, [von diesem Falle] hat unser Kaiser Alexander an den Soldaten Pletorius also rescribirt: „Obgleich während des Schwebens der Appellation durch den Tod des Angeklagten das Verbrechen erloschen ist, so ist doch hier das Urtheil auch über einen Theil seines Vermögens gefällt, und hiergegen kann Derjenige, welcher den Vortheil der Erbfolge hat,⁹⁹D. h. der Erbe. nur alsdann obsiegen, wenn er durch Ausführung der Appellation die Unbilligkeit des Urtheils dargethan hat.“ 1Auch wenn ein Vormund, nachdem er in einer Rechtssache seines Mündels die Appellation eingewendet, gestorben ist, muss dessen Erbe die Appellationsbeschwerden ausführen, wenngleich der Erbe die Vormundschaftsrechnung [schon] abgelegt hat, weil es genügt, dass der [Erblasser] zur Zeit seines Todes zur Ausführung der Appellationsbeschwerden verpflichtet gewesen. Aber Divus Severus und Divus Antoninus haben rescribirt, nach Ablegung der Rechnung könne der Vormund nicht gezwungen werden, die Appellationsbeschwerden auszuführen.