1Paul. lib. XVI. ad Plaut. Eine Regel ist, was einen vorliegenden Gegenstand kurz angiebt, nicht so dass aus der Regel das Recht abgeleitet, sondern so, dass aus dem vorhandenen Rechte eine Regel gebildet wird. Durch eine Regel wird also eine kurze Angabe von Gegenständen, und, wie Sabinus sagt, gleichsam eine Zusammenfassung der Sache gegeben, und sie verliert, sobald sie in irgend einem Falle fehlerhaft gebraucht wird, ihre Gültigkeit.

2Ulp. lib. I. ad Sabin. Die Frauen sind von allen bürgerlichen und öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen, und darum können sie weder Richter sein, noch ein obrigkeitliches Amt führen, noch gerichtliche Anträge machen, noch für einen Andern eintreten (intercediren), noch als Procuratoren auftreten. 1Ebenso muss sich ein Unmündiger aller bürgerlichen Dienstleistungen enthalten.

3Idem lib. III. ad Sabin. Der vermag, nicht zu wollen, welcher wollen kann.

4Idem lib. VI. ad Sabin. Man nimmt nicht an, dass Der wolle, welcher dem Befehl seines Vaters oder Herrn gehorcht.

5Paul. lib. II. ad Sabin. Man hat das Verhältniss der Rasenden beim Contrahiren von Rechtsgeschäften für ein anderes gehalten, als das Derjenigen, welche schon sprechen können, obwohl sie noch nicht die Verhandlung der Sache einsehen. Denn ein Rasender kann kein Geschäft contrahiren, ein Mündel aber kann Alles unter der Ermächtigung des Vormunds verhandeln.

6Ulp. lib. VII. ad Sabin. Der will nicht Erbe sein, welcher die Erbschaft auf einen Andern hat übertragen wollen.

7Pompon. lib. III. ad Sabin. Unser Recht lässt es nicht zu, dass unter Nichtsoldaten ein und derselbe zum Theil mit einer testamentarischen Verfügung, zum Theil ohne eine solche verstorben sei, und es findet ein natürlicher Widerstreit zwischen diesen Verhältnissen: mit testamentarischer Verfügung und ohne eine solche, statt.

8Idem lib. IV. ad Sabin. Die Rechte der Blutsverwandtschaft können durch keine Bestimmung des Civilrechts aufgehoben werden.

9Ad Dig. 50,17,9BOHGE, Bd. 1 (1871), S. 22: Auslegung zum Nachtheile des Contrahenten, welcher aus dem Vertrage ein Recht auf eine ihm vortheilhaftere Auslegung herleitet.ROHGE, Bd. 7 (1873), S. 1: Auslegung zum Nachtheile des Contrahenten, welcher aus dem Vertrage ein Recht auf eine ihm vortheilhaftere Auslegung herleitet.Ulp. lib. XV. ad Sabin. Bei Dunkelheiten befolgen wir immer Das, was das Geringste ist.

10Ad Dig. 50,17,10ROHGE, Bd. 15 (1875), Nr. 39, S. 112: Eintritt der Wirksamkeit eines gegen einen Verschwender ergangenen Interdictionsurtheils.Paul. lib. III. ad Sabin. Es ist der Natur gemäss, dass die Vortheile einer jeden Sache Dem gehören, welchem der Nachtheil gehört.

11Pompon. lib. V. ad Sabin. Das, was uns gehört, kann ohne unser Zuthun nicht auf einen Andern übertragen werden.

12Paul. lib. III. ad Sabin. In Testamenten erklären wir die Willensmeinungen der Testirenden vollständiger.

13Ulp. lib. XIX. ad Sabin. Der scheint nicht erhalten zu haben, welcher durch eine Einrede von der Foderung ausgeschlossen wird.

14Pompon. lib. V. ad Sabin. Bei allen Verbindlichkeiten, bei welchen kein Termin festgesetzt wird, wird sofort geschuldet.

15Paul. lib. IV. ad Sabin. Derjenige, welcher eine Klage auf Wiedererlangung einer Sache hat, scheint die Sache selbst zu haben.

16Ulp. lib. XXI. ad Sabin. Ein Scheinverkauf findet nicht statt, wenn ein Preis vorkommt.

17Idem lib. XXIII. ad Sabin. Wenn eine Zeitbestimmung in einem Testament hinzugefügt wird, so ist, wenn nicht die Absicht des Testators eine andere gewesen ist, anzunehmen, dass sie zu Gunsten des Erben hinzugefügt sei, so wie bei Stipulationen eine Zeitbestimmung zum Besten des Versprechens hinzugefügt wird.

18Pompon. lib. VI. ad Sabin. Den Vortheil derjenigen Vermächtnisse, welche nach unserm Tod auf unsern Erben übergehen¹¹Also nicht dejenigen, welche von einer bei unseren Lebzeiten noch nicht eingetretenen Bedingungen abhängen., erwerben wir in demselben Falle durch uns für Die, in deren Gewalt wir uns befinden. Anders verhält es sich, wenn wir Etwas stipulirt haben; denn auch wenn wir unter einer Bedingung stipuliren, so erwerben wir durchaus für dieselben, wenn auch die Bedingung erst, nachdem wir von der Gewalt des Herrn befreit sind, eintritt.

19Ad Dig. 50,17,19ROHGE, Bd. 16 (1875), Nr. 17, S. 52: Quisque gnarus esse debet conditionis ejus, cum quo contraxit im Handelsverkehr.Ulp. lib. XXIV. ad Sabin. Wer mit einem Andern contrahirt, ist entweder, oder darf wenigstens nicht unbekannt mit dem Zustand desselben sein. Dem Erben kann man das aber nicht zurechnen, da er nicht freiwillig mit den Vermächtnissnehmern contrahirt. 1Die Einrede der bösen Absicht pflegt denen nicht zu schaden, welchen die Willensmeinung des Vaters nicht entgegensteht.

20Pompon. lib. VII. ad Sabin. So oft, als die Erklärung einer Freiheitsertheilung zweifelhaft ist, wird das Gutachten zu Gunsten der Freiheit zu ertheilen sein.

21Ulp. lib. XXVII. ad Sabin. Demjenigen, welchem das Mehrere erlaubt ist, muss nothwendig auch Das, was weniger ist, erlaubt sein.

22Idem lib. XXVIII. ad Sabin. Es ist kein Verbindlichkeitsverhältniss in der Person eines Sclaven zulässig. 1Im Allgemeinen ist anzunehmen, dass überall, wo bei Klagen guten Glaubens die Bedingung in das Ermessen des Geschäftsherrn oder des Procurators desselben gestellt wird, dies für das Ermessen eines redlichen Mannes zu halten sei.

23Ad Dig. 50,17,23BOHGE, Bd. 2 (1871), S. 293: Ungilitigkeit des im voraus erklärten Verzichts auf Schadensersatz aus grobem Versehen.ROHGE, Bd. 4 (1872), S. 81: Ungilitigkeit des im voraus erklärten Verzichts auf Schadensersatz aus grobem Versehen.ROHGE, Bd. 25 (1880), Nr. 42, S. 181: Konnossamentsklausel, für Dolus der Schiffsbesatzung nicht zu haften.Idem lib. XXIX. ad Sabin. Einige Verträge lassen nur böse Absicht zu, andere sowohl böse Absicht, als Verschulden. Nur böse Absicht: die Niederlegung und das Gestatten bis auf Widerruf (precarium;) böse Absicht und Verschulden: der Auftrags-, Leih-, Kauf-, Faustpfand-, Vermiethungs-Contract, desgleichen das Geben eines Heirathsguts, die Vormundschaftsklage, die Geschäftsführung, — bei dieser [fodern wir] auch Beflissenheit²²In his quidem et diligentiam, mit der Florent., während Beck und And. quidam haben. Vgl. darüber und über die ganze Stelle Hasse Die Culpa des R. R. §. 65. S. 295. ff., sowie das zu L. 5. §. 2. D. commod. 15. 6. Bemerkte., — der Gesellschaftscontract und die Gemeinschaft von Sachen lässt sowohl böse Absicht, als auch Verschulden zu. Aber dies [findet nur] dann [statt,] wenn man nicht bei einem einzelnen Contract namentlich entweder über mehr oder über weniger übereingekommen ist; denn Das, worüber man im Anfang übereingekommen ist, wird beobachtet werden, — denn [eine solche Uebereinkunft] hat für den Contract ein Gesetz gegeben, — mit der Ausnahme, dass Celsus glaubt, es gelte nicht, wenn man übereingekommen sei, dass nicht für böse Absicht gestanden werden solle; denn das ist einer Klage guten Glaubens zuwider, und das befolgen wir als Recht. Für die Zufälle aber und die Todesfälle, welche sich bei Thieren ohne Verschulden ereignen, für die Flucht von Sclaven, welche nicht bewacht zu werden pflegen, für Raub, Aufruhr, Feuersbrunst, hohes Wasser, Ueberfalle von Räubern wird von Niemandem gestanden.

24Paul. lib. V. ad Sabin. Wie gross Jemands Interesse sei, beruht auf einer Thatsache, nicht auf einer Rechtsvorschrift.

25Pompon. lib. XI. ad Sabin. Es liegt mehr Sicherheit in einer Sache, als in einer Person.

26Ulp. lib. XXX. ad Sabin. Wer wider Willen [Anderer] veräussern kann, kann es noch vielmehr, sowohl wider ihr Wissen, als in ihrer Abwesenheit.

27Pompon. lib. XVI. ad Sabin. Weder vom prätorischen, noch vom feierlichen (Civil-)Recht ist Etwas durch eine Uebereinkunft unter Privatpersonen abzuändern, obwohl die Verhältnisse der Obligationen durch einen Vertrag verändert werden können, sowohl von Rechtswegen, als auch durch die Einrede, dass ein Pactum abgeschlossen sei, indem die entweder durch ein Gesetz oder durch den Prätor eingeführte Beschaffenheit einer Klage durch die Verträge von Privatpersonen nur dann aufgehoben werden kann, wenn sie zu der Zeit, wo die Klage begründet wird, darüber übereinkommen.

28Ulp. lib. XXXVI. ad Sabin. Der verewigte Pius hat rescribirt, dass Diejenigen, welche in Folge ihrer Freigebigkeit belangt werden, in soviel, als sie leisten können, zu verurtheilen seien.

29Paul. lib. VIII. ad Sabin. Was gleich Anfangs fehlerhaft ist, kann nicht durch den Lauf der Zeit gültig werden.

30Ulp. lib. XXXVI. Nicht der Beischlaf bewirkt eine Ehe, sondern die Einwilligung.

31Idem lib. XLII. ad Sabin. Es ist richtig, dass weder Pacta, noch Stipulationen eine Thatsache aufheben können; denn was unmöglich ist, kann weder Gegenstand eines Pactums, noch einer Stipulation sein, sodass es eine wirksame Klage oder Thatsache erzeugte³³Eine stipulatio rei impossibilis kann keine wirksame Klage und ein pactum rei impossibilis kein factum erzeugen, aus welchem man eine exceptio oder eine naturalis obligatio ableiten könnte. S. Cujac. Recitatt. ad tit. de reg. jur. ad h. l. p. 105. (Basi. 1594.).

32Idem lib. XLIII. ad Sabin. So viel das Civilrecht anlangt, gelten die Sclaven für Nichts; nicht aber auch nach dem natürlichen Recht, weil, soviel das natürliche Recht anlangt, alle Menschen gleich sind.

33Pompon. lib. XXII. ad Sabin. In dem Falle, wenn entweder Der, welcher klagt, oder Der, gegen welchen geklagt wird, Gewinn machen würde, ist die Lage des Klägers härter.

34Ad Dig. 50,17,34ROHGE, Bd. 7 (1873), S. 1: Contractsauslegung. Sprachgebrauch des Contracts und Erfüllungsortes.Ulp. lib. XLV. ad Sabin. Bei Stipulationen und bei den übrigen Contracten befolgen wir immer Das, was beabsichtigt worden ist; aber wenn nicht erhellen sollte, was beabsichtigt worden ist, so wird es folgerichtig sein, dass wir Das befolgen, was in der Gegend, in welcher die Sache verhandelt worden ist, gewöhnlich ist. Wie nun, wenn auch nicht die Sitte der Gegend erhellen sollte, weil sie veränderlich gewesen ist? Dann ist die [fragliche] Summe auf Das herabzusetzen, was an wenigsten ist.

35Idem lib. XLVIII. ad Sabin. Nichts ist so natürlich, als Etwas auf die Weise aufzulösen, auf welche es verbunden worden ist; darum wird eine Verbindlichkeit aus Worten durch Worte aufgehoben, eine Verbindlichkeit aus blosser Einwilligung durch die auf das Gegentheil gerichtete Einwilligung aufgelöst.

36Pompon. lib. XXVII. ad Sabin. Es ist ein Verschulden, wenn Jemand sich in eine Sache mischt, welche ihn nichts angeht.

37Ulp. lib. LI. ad Sabin. Wer verurtheilen kann, der kann natürlich auch freisprechen.

38Pompon. lib. XXIX. ad Sabin. Sowie ein Erbe wegen eines Vergehens des Verstorbenen nicht gehalten sein darf, so darf er auch keinen Gewinn machen, wenn etwa von jener Sache Etwas an ihn gekommen wäre.

39Idem lib. XXXII. ad Sabin. In allen Verhältnissen wird Das für geschehen angenommen, wobei durch einen Andern ein Verzug stattfindet, damit es nicht geschehe.

40Idem lib. XXXIV. ad Sabin. Ein Rasender, oder ein Solcher, welchem die Vermögensverwaltung untersagt worden ist, hat keinen Willen.

41Ulp. lib. XXVI. ad Ed. Es darf dem Kläger nicht freistehen, was dem Beklagten nicht erlaubt wird. 1In einem dunkeln Falle ist es besser, die Zurückfoderung, als einen zufälligen Gewinn zu begünstigen.

42Ad Dig. 50,17,42ROHGE, Bd. 10 (1874), S. 263: Voraussetzung des Verzugs, wenn zur Erfüllung der Verpflichtung die Mitwirkung des Gläubigers nothwendig ist.ROHGE, Bd. 15 (1875), Nr. 102, S. 363, 371: Feststellung des Zeitpunkts des Verzugs mit Rücksicht auf die subjective Auffassung des Säumigen über die Sachlage.Gaj. lib. IX. ad Ed. Diejenigen, welche in die Stelle eines Anderen nachfolgen, haben einen rechtmässigen Grund zum Nichtwissen, ob Das, was gefodert wurde, geschuldet würde. Auch die Bürgen können nicht weniger, als die Erben, ihr Nichtwissen rechtmässigerweise anführen. Dies ist in Bezug auf den Erben für den Fall gesagt worden, wenn gegen ihn geklagt werden wird, nicht auch wenn er klagt; denn freilich wer klagt, muss [seiner Sache] gewiss sein, da es in seiner Macht steht, wenn er klagen will, und er muss vorher genau die Sache untersuchen, und dann zum Klagen verschreiten.

43Ad Dig. 50,17,43ROHGE, Bd. 10 (1874), S. 263: Voraussetzung des Verzugs, wenn zur Erfüllung der Verpflichtung die Mitwirkung des Gläubigers nothwendig ist.Ulp. lib. XXVIII. ad Ed. Es ist keinem von Denen, welche leugnen, dass sie schulden, verboten, sich auch einer andern Vertheidigung zu bedienen, wenn es nicht ein Gesetz verhindert. 1So oft als mehrere Klagen wegen derselben Sache zusammentreffen, muss man mit einer einzigen verfahren.

44Idem lib. XXIX. ad Ed. Wir geben alle Mal dann gegen den Erben eine Klage wegen Dessen, was an ihn gekommen ist, wenn er wegen der bösen Absicht des Verstorbenen, nicht wenn er wegen seiner eignen belangt wird.

45Idem lib. XXX. ad Ed. Weder ein Faustpfand, noch eine Niederlegung, noch ein Gestatten auf Widerruf, noch ein Kauf, noch eine Vermiethung einer eigenen⁴⁴Natürlich ist gemeint, dass die Sache nicht dem Pfandgläubiger, dem Depositar, Dem, welcher auf Widerruf erhält, dem Käufer, dem Miether gehören darf. Sache kann bestehen. 1Eine Uebereinkunft von Privatpersonen hebt das öffentliche Recht nicht auf.

46Gaj. lib. X. ad Ed. prov. Niemand wird gezwungen, Das, was man von Jemandem als Strafe eingeklagt hat, demselben zurückzuerstatten.

47Ulp. lib. XXX. ad Ed. Aus einem nicht betrügerischen Rath besteht keine Verbindlichkeit; sonst wenn böse Absicht oder Verschlagenheit dabei vorgekommen ist, steht die Klage wegen böser Absicht zu. 1Der Gesellschafter meines Gesellschafters ist nicht mein Gesellschafter.

48Ad Dig. 50,17,48Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 71, Note 5.Paul. lib. XXXV. ad Ed. Alles, was in der Hitze des Zorns entweder geschieht oder gesagt wird, ist nicht eher gültig, als bis aus dem Beharren dabei erhellt hat, dass es der Ausspruch der Gesinnung gewesen sei; und darum scheint eine Ehefrau, nachdem sie kurz darauf⁵⁵S. L. 3. D. de div. 24. 2. zurückgekehrt ist, sich nicht geschieden zu haben.

49Ulp. lib. XXXV. ad Ed. Die Uebereinkunft des Einen gewährt dem Andern keine Klage.

50Paul. lib. XXXIX. ad Ed. Der ist von Verschulden frei, welcher weiss, aber nicht verhindern kann⁶⁶Diese Stelle bezieht sich eigentlich wohl auf die Verbindlichkeit des dominus aus den unerlaubten Handlungen des Sclaven. S. l. 3. 4. und 9. D. de noxal. act. 9. 4. und vgl. Cujac. l. l. ad h. l..

51Gaj. lib. XV. ad Ed. prov. Niemand scheint Das zu erhalten, was er nothwendigerweise einem Andern ausantworten muss.

52Ulp. lib. XLIV. ad Ed. Nicht nur Der, welcher sich versteckt hält, scheint sich nicht zu vertheidigen, sondern auch Der, welcher gegenwärtig ist und sich zu vertheidigen verweigert, oder sich nicht auf die Klage einlassen will.

53Paul. lib. XLII. ad Ed. In dem Falle, in welchem die Zurückfoderung einer Sache, wenn sie aus Irrthum gegeben wäre, stattfinden würde, ist, wenn sie wissentlich gegeben ist, eine Schenkung vorhanden⁷⁷Es bezieht sich diese Stelle eigentlich auf die actio Faviana. S. l. 1. §. 19. und l. 6. D. si quid in fraudem patr. 38. 5. und vgl. Voorda Interprett. et Emendatt. c. 24. Cujac. l. l. ad h. l. und v. Glück XIII. S. 123. Anm. 54..

54Ulp. lib. XLVI. ad Ed. Niemand kann mehr Recht auf einen Anderen übertragen, als er selbst hatte.

55Gaj. lib. II. de testam. ad Ed. urb. Niemand scheint mit böser Absicht zu handeln, wenn er sich seines Rechts bedient.

56Ad Dig. 50,17,56BOHGE, Bd. 1 (1871), S. 22: Auslegung zum Nachtheile des Contrahenten, welcher aus dem Vertrage ein Recht auf eine ihm vortheilhaftere Auslegung herleitet.ROHGE, Bd. 7 (1873), S. 1: Auslegung zum Nachtheile des Contrahenten, welcher aus dem Vertrage ein Recht auf eine ihm vortheilhaftere Auslegung herleitet.Idem lib. III. de leg. ad Ed. urb. In zweifelhaften Fällen ist immer das Billigere vorzuziehen.

57Ad Dig. 50,17,57ROHGE, Bd. 10 (1874), S. 431: Deposition wegen Ungewißheit, wer der Forderungsberechtigte ist.Idem lib. XVIII. ad Ed. prov. Der gute Glaube lässt es nicht zu, dass zwei Mal Dasselbe gefodert werde.

58Ulp. lib. II. Disput. Aus strafbaren Gründen pflegt die Klage wegen des Sonderguts gegen den Vater nicht gegeben zu werden.

59Idem lib. III. Disput. Es ist bekannt, dass der Erbe dieselbe Gewalt und dasselbe Recht habe, welches der Verstorbene gehabt hat.

60Idem lib. X. Disput. Man nimmt immer an, dass Derjenige, welcher nicht verhindert, dass ein Anderer für ihn eintrete (intercedire), einen Auftrag gebe. Aber auch wenn Jemand das [Geschäft,] welches geführt worden ist, genehmigt haben wird, wird er auf die Auftragsklage verpflichtet.

61Idem lib. III. Opin. Es steht einem Jeden frei, sein Haus auszubessern, wenn er nur nicht einem Anderen, gegen welchen er kein Recht hat, wider dessen Willen schade.

62Julian. lib. VI. Dig. Erbschaft ist nichts Anderes, als die Nachfolge in das gesammte Recht, welches ein Verstorbener gehabt hatte.

63Ad Dig. 50,17,63ROHGE, Bd. 15 (1875), Nr. 102, S. 363, 371: Feststellung des Zeitpunkts des Verzugs mit Rücksicht auf die subjective Auffassung des Säumigen über die Sachlage.Idem lib. XVII. Dig. Wer ohne böse Absicht auf die Anstellung einer Klage anträgt, scheint sich keinen Verzug zu Schulden kommen zu lassen.

64Idem lib. XXIX. Dig. Man berücksichtigt nicht leicht bei Geschäftsverhandlungen Das, was sich selten ereignet.

65Idem lib. LIV. Dig. Das Wesen des Trugschliessens, welches die Griechen σόφισμα genannt haben, besteht darin, dass die Unterredung vom augenscheinlich Wahren durch ganz unbedeutende Veränderungen auf Das gebracht wird, was augenscheinlich falsch ist⁸⁸S. l. 177. D. de v. sign. 50. 16..

66Idem lib. LX. Dig. Marcellus bemerkt: Derjenige hört auf, Schuldner zu sein, welcher eine rechtmässige und der natürlichen Billigkeit nicht widerstreitende Einrede erlangt hat.

67Idem lib. LXXXVII. Dig. So oft dieselbe Rede einen zweifachen Sinn ausdrückt, wird der vorzüglich angenommen werden, welcher besser für die auszuführende Sache passt.

68Paul. lib. sing. de dot repet. In allen Fällen wird das beobachtet, dass da, wo der Zustand einer Person bewirkt, dass eine Rechtswohlthat statthabe, dann, sobald die Person wegfällt, auch die Rechtswohlthat wegfällt; dass aber, wo die Art der Klage eine solche erheischt, die Rechtshülfe nicht wegfällt, mag das Recht zur Anstellung derselben gekommen sein, an wen es wolle.

69Idem lib. sing. de assignat. libert. Es wird Niemandem wider seinen Willen eine Rechtswohlthat ertheilt.

70Ulp. lib. I. de off. Procons. Niemand kann die ihm ertheilte Gewalt des Schwertes oder irgend einer andern Strafmassregel auf einen Anderen übertragen.⁹⁹S. l. 6. pr. D. de off. prov. 1. 16.

71Idem lib. II. de off. Procons. Alles, was eine Untersuchung der Sache erfodert, kann nicht durch eine kurze schriftliche Anordnung (per libellum) zu Stande gebracht werden.

72Javolen. lib. III. ex Poster Labeon. Es gehört auch zu den Früchten einer Sache, wenn man sie zum Pfand geben darf.

73Quint. Muc. lib. sing. Ὁρῶν. An wen die Vormundschaft kommt, an den gelangt auch die Erbschaft, ausser wenn Frauen Erben werden. 1Niemand kann einen Vormund einem Anderen, als Dem geben, welchen er zur Zeit des Todes unter seinen Eigenerben gehabt hat, oder gehabt haben würde, wenn er gelebt hätte. 2Gewaltsam scheint Das geschehen zu sein, was Jemand trotz dem, dass es verboten wurde, gethan hat, heimlich, was Jemand gethan hat, da er einen Streit hatte, oder glaubte, dass er ihn haben werde¹⁰¹⁰Vgl. l. 1. §. 5. sqq. l. 3. §. 7. sq. D. quod vi aut clam. 43. 24.. 3Was in einem Testamente so geschrieben ist, dass man es nicht verstehen kann, ist eben so anzusehen, als wenn es nicht geschrieben wäre. 4Man kann einem Fremden (alteri) weder durch Pacisciren, noch durch Eingebung eines Nebenvertrags (legem dicendo), noch durch Stipuliren ein Recht verschaffen.

74Papin. lib. I. Quaest. Es darf nicht wegen des Einen der Andere in eine ungünstige Lage gebracht werden.

75Idem lib. III. Quaest. Niemand kann seinen [erklärten] Entschluss zum Nachtheil eines Andern ändern.

76Idem lib. XXIV. Quaest. Im Allgemeinen kann alles Das, was mit einer Willensbestimmung zu verhandeln ist, nur dann vollzogen werden, wenn man eine richtige und sichere Wissenschaft davon hat.

77Ad Dig. 50,17,77Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 95, Note 2.Idem lib. XXVIII. Quaest. Die gesetzlichen Handlungen (actus legitimi), welche keine Zeitbestimmung oder Bedingung zulassen,¹¹¹¹Die Florent. Hdschrft. liest eigentlich; qui recipiunt diem vel conditionem; doch ist nach qui ein non schon von alter Hand eingeschoben worden, und dieses noon haben alle andere Handschriften. S. darüber und über die ganze Stelle Dirksen Beitr. z. Kunde d. R. R. S. 221. ff. — Für mancipatio im Folgenden hat die Vulg. emancipatio, was auch die Basil. bestätigen, s. Schilling Bemerk. üb. R. R. G. S. 87. Anm. 209. z. B. die Mancipation, Acceptilation, der Erbschaftsantritt, die Option eines Sclaven, die Ernennung eines Vormunds, werden durch die Hinzufügung einer Zeitbestimmung oder Bedingung ganz und gar ungültig. Zuweilen lassen jedoch die obengenannten Handlungen Das stillschweigend zu, was, wenn es offen ausgedrückt ist, eine Ungültigkeit herbeiführen würde. Denn wenn einem Solchen, welcher Etwas unter einer Bedingung versprochen hat, dies durch Acceptilation erlassen werden sollte, so scheint die Acceptilation doch nur dann etwas ausgerichtet zu haben, wenn die Bedingung der Verbindlichkeit eingetreten ist; wenn dies aber namentlich in den Worten der Acceptilation ausgedrückt werden sollte, so würde es die Handlung nichtig machen.

78Idem lib. XXXI. Quaest. Im Allgemeinen ist, wenn über einen Betrug gestritten wird, nicht Das zu berücksichtigen, was der Kläger hat, sondern Das, was er wegen des Gegners nicht hat erhalten können.

79Ad Dig. 50,17,79ROHGE, Bd. 18 (1876), Nr. 5, S. 13, 24: Exceptio doli gegen den Anspruch auf Herausgabe eines Namenspapiers.Idem lib. XXXII. Quaest. Die Bestimmung, ob ein Betrug geschehen sei, geschieht im Civilrecht immer nicht pur nach dem Erfolg, sondern auch nach der Absicht.

80Idem lib. XXXIII. Quaest. Im ganzen Recht wird die Gattung (das Allgemeine) durch die Art (das Besondere) abgeändert, und das für das Hauptsächlichste gehalten, was sich auf das Besondere bezieht.¹²¹²S. L. 41. D. de poen. 48. 19.

81Idem lib. III. Respons. Was zur Beseitigung von Zweifeln in Contracte gesetzt wird, ändert das gemeine Recht nicht ab.

82Idem lib. IX. Respons. Das scheint geschenkt zu werden, was, ohne dass ein Recht dazu zwingt, zugestanden wird.

83Idem lib. II. Definit. Diejenigen scheinen eine Sache nicht zu verlieren, welchen sie nicht eigenthümlich gehört hat.

84Paul. lib. III. Quaest. Wenn mehr gezahlt worden ist, als geschuldet wurde, und sich der Theil [des Gezahlten] nicht ausfindig machen lässt, welcher zurückgefodert werden könnte (ungeschuldet ist), so nimmt man an, dass das Ganze ungeschuldet sei, sodass die frühere Verbindlichkeit bestehen bleibt.¹³¹³S. l. 26. §. 4. D. de condict. indeb. 12. 6. 1Derjenige schuldet in Folge einer natürlichen Verbindlichkeit (natura), welcher nach dem bei allen Völkern geltenden Recht Etwas geben muss, und dessen Redlichkeit wir vertraut haben.

85Idem lib. VI. Quaest. Es ist billiger, dass man in zweifelhaften Fällen das Gutachten für das Heirathsgut giebt. 1Es ist nichts Neues, dass Das, was ein Mal gültig festgesetzt worden ist, fortbestehe, wenngleich ein solcher Fall eingetreten ist, bei dessen [ursprünglichem Vorhandensein] es keinen Anfang hätte nehmen können. 2So oft, als der Billigkeit eines Gesuchs eine natürliche Rücksicht, oder ein Rechtszweifel im Wege steht, ist die Sache durch gerechte Decrete zu bestimmen.¹⁴¹⁴S. Cujac. l. l. h. ad l. p. 244. und Pothier Pand. Just. h. t. nro. 1572.

86Ad Dig. 50,17,86ROHGE, Bd. 11 (1874), Nr. 27, S. 69: Natur der Judicatsklage.Idem lib. VII. Quaest. Es pflegt die Lage Derjenigen, welche die Litiscontestation vorgenommen haben, nicht schlimmer zu werden, als sie wäre, wenn sie es nicht gethan hätten, sondern gewöhnlich besser.

87Ad Dig. 50,17,87ROHGE, Bd. 11 (1874), Nr. 27, S. 69: Natur der Judicatsklage.Idem lib. XIII. Quaest. Denn Niemand verschlimmert durch die Verfolgung seiner Rechtssache dieselbe, sondern verbessert sie. So zum Beispiel ist nach der Litiscontestation auch für den Erben gesorgt, und ist auch der Erbe aus allen Gründen gehalten.¹⁵¹⁵D. h. nach der Litiscontestation gehen alle Klagen auf den Erben des Klägers und gegen den Erben des Beklagten über.

88Scaevola lib. V. Quaest. Man nimmt an, dass man sich keinen Verzug da zu Schulden kommen lasse, wo keine Foderung vorhanden ist.

89Paul. lib. X. Quaest. So lange als ein Testament noch gelten kann, wird der gesetzliche Erbe nicht zugelassen.

90Paul. lib. XV. Quaest. Ueberall, vorzüglich jedoch im Rechte, ist die Billigkeit zu berücksichtigen.

91Idem lib. XVII. Quaest. So oft Jemandem aus einem doppelten Rechte die Nachfolge angetragen wird, so wird, wenn die aus dem neuen Recht, welche eher angetragen wird, ausgeschlagen ist, noch die aus dem alten Recht übrig sein.¹⁶¹⁶Repudiato novo jure, quod ante defertur, supererit vetus. z. B. wenn ein Sohn die successio in den Nachlass seiner Mutter nach dem SCtum Orphitianum, dem neuen Recht, ausgeschlagen hat, kann er immer noch in Folge des Ed. unde cognati die bonorum possessio annehmen. S. Cujac. ad h. l. p. 252. sqq. Raevardus ad h. l. p. 222. sq. (Antv. 1568.)

92Scaevola lib. V. Respons. [Scaevola hat das Gutachten ertheilt,] wenn der Schreiber beim Abschreiben der Worte der Stipulation sich geirrt hätte, so hindere das nicht, dass sowohl der Schuldner, als auch der Bürge gehalten sei.

93Maecian. lib. I. Fideicomm. Ein Haussohn scheint den Besitz einer zum Sondergut gehörigen Sache weder zu behalten, noch wieder zu erlangen, noch von Neuem zu erlangen.¹⁷¹⁷Vgl. v. Savigny Besitz. S. 112. f.

94Ulp. lib. II. Fideicomm. Das, was in schriftlichen Aufsätzen überflüssig ist, pflegt dieselben nicht ungültig zu machen.

95Idem lib. VI. Fideicomm. Niemand zweifelt, dass Der zahlungsfähig zu sein scheine, welcher vertheidigt wird.

96Maecian. lib. XII. Fideicomm. Bei zweifelhaften Reden ist am meisten die Meinung Desjenigen zu berücksichtigen, welcher dieselben ausgesprochen hatte.

97Hermogen. lib. III. juris Epitom. Das Urtheil, welches die Strafe der Deportation erkennt, entzieht blos Das, was an den Fiscus kommt.

98Idem lib. IV. juris Epitom. Wenn es auf beiden Seiten darauf ankommt, einen Gewinn zu machen, so ist der vorzuziehen, dessen Verhältniss rücksichtlich des Gewinns der Zeit nach vorgeht.

99Venulej. lib. XII. Stipulat. Der kann nicht unredlich zu sein scheinen, welcher nicht weiss, wie viel er zahlen müsse.

100Gaj. lib. I. Regul. Alles, was dem Recht gemäss contrahirt wird, geht durch das entgegengesetzte Recht zu Grunde.¹⁸¹⁸S. l. 35. u. 153. h. t.

101Ad Dig. 50,17,101Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 103, Noten 12, 20.Paul. lib. sing. de cognition. Wo ein Gesetz zwei Monate erwähnt hat, da ist auch noch Der zu hören, welcher am einundsechzigsten Tage gekommen ist; denn so hat auch der Kaiser Antoninus mit seinem verewigten Vater¹⁹¹⁹Ant. Caracalla mit seinem Vater Sept. Severus. — Uebrigens hat Reinfelder: Der annus civ. d. R. R. S. 146. ff. diese Stelle weitläuftig erörtert und die Meinung aufgestellt, dass es ursprünglich nicht sexagesimo et primo geheissen habe, sondern vielmehr das et primo von einem byzantinischen Juristen herrühre. Nach ihm ist der Sinn der Stelle der: „Auch Derjenige, welcher erst am 60sten Tage kömmt, kömmt noch zeitig genug, weil die Civilcomputation keine Anwendung leidet.“ rescribirt.

102Ulp. lib. I. ad Ed. Wer gegen das Verbot des Prätors Etwas gethan hat, von dem sagt man eigentlich, dass er gegen das Edict gehandelt habe. 1Der hat das Recht, eine Klage zu versagen, welcher sie auch ertheilen kann.

103Paul. lib. I. ad Ed. Niemand darf aus seinem Hause herausgeholt werden.²⁰²⁰S. l. 18. D. de in jus voc. 2. 4. u. l. 4. §. 5. D. de damno inf. 39. 2.

104Ulp. lib. II. ad Ed. Wenn beim Vorhandensein zweier Klagen bei der einen die Summe grösser ist, die andere die Infamie [des verurtheilten Beklagten] mit sich bringt, so ist die, bei welcher die bürgerliche Ehre in Frage kommt, vorzuziehen; wenn aber die Klagen [beide] gleich infamirend sind, so sind sie, wenn sie auch ungleiche Summen enthalten, für gleich zu halten.

105Paul. lib. I. ad Ed. Ueberall, wo keine Untersuchung der Sache stattfindet, wird der Prätor verlangt.

106Idem lib. II. ad Ed. Die Freiheit ist eine unschätzbare Sache.

107Gaj. lib. I. ad Ed. prov. Gegen einen Sclaven findet keine Klage statt.

108Paul. lib. IV. ad Ed. Fast in allen auf eine Strafe gerichteten Processen kommt man sowohl dem Alter, als der Unerfahrenheit zu Hülfe.

109Idem. lib. V. ad Ed. Der erleidet keine gerichtliche Untersuchung, welcher Etwas nicht verhindert, da er es nicht verhindern kann.

110Idem lib. VI. ad Ed. In Dem, was mehr ist, ist immer auch das Wenigere enthalten. 1Niemand scheint ein tüchtiger Expromissor in einer fremden Sache²¹²¹D. h. ein Uebernehmer einer fremden Rechtssache novandi causa. S. Cujac. ad h. l. u. Voorda Interpr. et Emendatt. c. 31. p. 122. zu sein, wenn er nicht Bürgschaft leistet. 2Ein Unmündiger scheint nicht leiden zu können.²²²²Nemlich in solchen Fällen, in welchen es einem Andern schadet, wenn er Etwas gelitten hat, z. B. l. 19. D. de aq. et aq. pluv. 39. 3. u. vgl. Cujac. ad h. l. u. Pothier l. l. nro. 148. 3Wo die Worte nicht verbunden sind, genügt es, wenn Eins von beiden geschehen ist. 4Den Frauenspersonen muss man dann zu Hülfe kommen, wenn sie betrogen werden, nicht damit sie leichter chikaniren können.

111Gaj. lib. II. ad Ed. prov. Ein Unmündiger, welcher der Mündigkeit ganz nahe sei, sei fähig, sowohl zu stehlen, als auch eine Beleidigung zuzufügen. 1Gegen den Erben pflegen diejenigen Klagen nicht überzugehen, welche Strafklagen in Folge einer Uebelthat sind, z. B. die Klage wegen Diebstahls, widerrechtlichen Schadens, Raubs, Injurien.

112Paul. lib. VIII. ad Ed. Es ist kein Unterschied, ob Jemand von Rechtswegen eine Klage nicht habe, oder sie durch eine Einrede entkräftet werde.

113Gaj. lib. III. ad Ed. prov. Im Ganzen ist auch der Theil enthalten.

114Ad Dig. 50,17,114ROHGE, Bd. 7 (1873), S. 1: Contractsauslegung. Sprachgebrauch des Contracts und Erfüllungsortes.Paul. lib. IX. ad Ed. In dunkeln Fällen pflegt Das berücksichtigt zu werden, was wahrscheinlicher ist, oder was gewöhnlich zu geschehen pflegt.

115Idem lib. X. ad Ed. Wenn Jemand von einer Verbindlichkeit befreit worden ist, so kann man es so ansehen, als habe er Etwas erworben. 1Wenn Jemand sich Etwas stipulirt hat, aber durch eine Einrede zurückgewiesen werden kann, so kann man es nicht so ansehen, als ob er Etwas erhalten habe.

116Ulp. lib. XI. ad Ed. Nichts ist der Einwilligung, auf welcher auch die Klagen guten Glaubens beruhen, so zuwider als Gewalt und Furcht, und es würde gegen die guten Sitten sein, wenn man diese billigen wollte. 1Der kann nicht als betrogen gelten, welcher sich des gemein gültigen Rechts bedient. 2Die, welche sich irren, scheinen nicht einzuwilligen.

117Paul. lib. XI. ad Ed. Der Prätor sieht die Nachlassbesitzer in jeder Hinsicht als Erben an.

118Ulp. lib. XII. ad Ed. Wer sich in der Sclaverei befindet, kann nicht ersitzen; denn da er besessen wird, scheint er nicht besitzen zu können.

119Idem lib. XIII. ad Ed. Der veräussert nicht, welcher nur den Besitz aufgiebt.

120Paul. lib. XII. ad Ed. Niemand hinterlässt seinem Erben mehr Vortheil, als er selbst gehabt hat.

121Idem lib. XIII. ad Ed. Wer nicht thut, was er thun soll, scheint dagegen zu handeln, weil er es nicht thut. Aber wer Das thut, was er nicht thun soll, scheint nicht Das zu thun, was ihm zu thun geheissen ist.

122Gaj. lib. V. ad Ed. prov. Die Freiheit ist begünstiger, als alle Dinge.

123Ulp. lib. XIV. ad Ed. Niemand kann im Namen eines Andern nach dem Gesetz klagen.²³²³Dies ist eine wörtliche Uebersetzung von lege agere, d. h. im eigentlichen Sinne eine von den fünf im alten Process vorkommenden legis actiones (vgl. Gaj. Comment. IV. §. 11. sqq.) anstellen. Dirksen Beitr. S. 226. ff. vermuthet, dass Ulpian hier auch an die legis actiones in der abgeleiteten Bedeutung, d. h. an alle auf einer in jure cessio beruhenden Rechtsacte gedacht habe. 1Eine blos zeitige Veränderung gestaltet das Recht der Provinz nicht um.

124Paul. lib. XVI. ad Ed. Wo nicht eine mündliche Aeusserung, sondern nur die Gegenwart nöthig ist, da kann ein Stummer, wenn er nur Verstand hat, zu antworten scheinen. Dasselbe findet bei einem Tauben statt; dieser kann aber auch antworten. 1Ein Rasender gilt als abwesend, und so schreibt Pomponius im ersten Buche der Epistolae.

125Ulp. lib. V. ad Ed. prov. Die Beklagten werden mehr begünstigt, als die Kläger.

126Ulp. lib. XV. ad Ed. Der ist kein Besitzräuber (praedo), welcher den Preis gezahlt hat. 1Der ist nicht reicher geworden, welcher einen freien Menschen erworben hat. 2Wenn zwischen Zweien über einen Gewinn gestritten wird, so ist die Lage Desjenigen besser, welcher besitzt.

127Paul. lib. XX. ad Ed. Wenn der Prätor eine Klage gegen den Erben auf so viel giebt, als an denselben gekommen ist, so genügt es, wenn auch nur einen Augenblick lang Etwas in Folge einer Arglist des Verstorbenen an ihn gekommen ist.

128Idem. lib. XIX. ad Ed. In einer gleichen Lage muss der Besitzer für vorzüglicher gehalten werden. 1Diejenigen, welche in das gesammte Recht nachfolgen, gelten so gut als Erben.

129Idem lib. XXI. ad Ed. Der Gläubiger, welcher das Seinige zurücknimmt, handelt nicht mit Arglist. 1Wenn die Hauptsache nicht besteht, kann auch nicht ein Mal Das, was von ihr abhängt, gelten.

130Ad Dig. 50,17,130Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 326, Note 9.Ulp. lib. XVIII. ad Ed. Niemals hebt, wenn Klagen, zumal Strafklagen, in Bezug auf denselben Gegenstand zusammentreffen, die eine die andere auf.

131Paul. lib. XXII. ad Ed. Wer aus böser Absicht aufgehört hat, zu besitzen, wird als Besitzer verurtheilt, weil die böse Absicht statt des Besitzes gilt.

132Gaj. lib. VII. ad Ed. prov. Die Unerfahrenheit wird dem Verschulden beigezählt.

133Idem lib. VIII. ad Ed. prov. Unsere Lage kann durch [unsere] Sclaven besser, aber nicht schlechter werden.

134Ulp. lib. XXI. ad Ed. Die Gläubiger werden nicht bevortheilt, wenn vom Schuldner Etwas nicht erworben wird, sondern wenn Etwas von seinem Vermögen vermindert wird. 1Niemand kann durch sein Vergehen seine Lage besser machen.

135Idem lib. XXIII. ad Ed. Das, was unmöglich gegeben werden kann, oder was nicht auf der Welt ist, wird für nicht hinzugesetzt angesehen.

136Paul. lib. XVIII. ad Ed. Der gute Glaube gewährt dem Besitzenden, so oft kein Gesetz im Wege steht, eben so viel als die Wahrheit.

137Ulp. lib. XXV. ad Ed. Wer Etwas unter der Ermächtigung des Richters erworben hat, ist ein Besitzer guten Glaubens.

138Paul. lib. XXVII. ad Ed. Eine jede Erbschaft wird, obwohl sie später angetreten wird, doch von der Zeit des Todes [des Erblassers] an fortgesetzt.²⁴²⁴D. h. es wird das Recht des später Antretenden auf die Zeit des Todes zurückbezogen. 1Niemals wächst die Grösse eines vergangenen Verbrechens durch ein späteres Ereigniss.²⁵²⁵S. z. B. l. 28. l. de D. furt. 47. 2.

139Gaj. lib. I. ad Ed. praet. Alle Klagen, welche durch den Tod oder die Zeit zu Grunde gehen, bleiben unbenommen, wenn sie ein Mal durch Process anhängig gemacht sind. 1Es scheint Jemand Das nicht vollkommen zu haben, was ihm durch einen Zufall genommen werden kann.

140Ulp. lib. LVI. ad Ed. Die Abwesenheit eines Solchen, welcher um des Staats willen abwesend ist, darf weder ihm noch einem Andern nachtheilig sein.

141Paul. lib. LIV. ad Ed. Was wider die Regel des gemeinen Rechts angenommen worden ist, darf auf ähnliche Fälle nicht bezogen werden. 1Zwei können nicht ein jeder aufs Ganze Erben eines Einzigen sein.

142Idem lib. LVI. ad Ed. Wer schweigt, bekennt nicht schlechterdings, aber es ist doch wahr, dass er nicht leugnet.

143Ulp. lib. LXII. ad Ed. Was Denen, welche contrahirt haben, im Wege steht, wird auch ihren Nachfolgern im Wege stehen.

144Paul. lib. LXII. ad Ed. Nicht Alles, was erlaubt ist, ist anständig. 1Bei Stipulationen wird auf die Zeit gesehen, zu welcher wir sie eingehen.

145Ulp. lib. LXVI. ad Ed. Niemand scheint Die zu betrügen, welche es wissen und zustimmen.

146Paul. lib. LXII. ad Ed. Was Jemand gethan hat, während er Sclave ist, kann ihm nicht nützen, wenn er frei geworden ist.

147Gaj. lib. XXIV. ad Ed. prov. Immer ist das Besondere in dem Allgemeinen enthalten.

148Paul. lib. XVI. brev. Ed. Wenn die Wirkungen einer Sache Allen nützen, so müssen auch die Theile derselben Allen gehören.²⁶²⁶Cujac. und Gothofr. ad h. l. beziehen diese Stelle auf die missio creditorum in bona debitoris. Die missio eines einzigen Gläubigers hat für alle übrigen die Wirkung, dass auch sie zu besitzen scheinen, darum kommen ihnen allen auch die Theile des verkauften Vermögens (oder nach Cujac. die Theile von alle Dem, was sich auf die missio bezieht, z. B. von den wegen derselben aufgewandten Kosten) zu Gute.

149Ulp. lib. LXVII. ad Ed. Wenn man von einer Person Gewinn zieht, so muss man die Handlung derselben vertreten.

150Idem lib. LXVIII. ad Ed. Es muss die Lage Desjenigen, welcher Etwas besitzt oder hat, und Desjenigen, durch dessen böse Absicht es bewirkt worden ist, dass er nicht besass oder hatte, gleich sein.

151Paul. lib. LXIV. ad Ed. Niemand fügt einen Schaden zu, wenn er nicht Etwas thut, was zu thun er kein Recht hat.

152Ulp. lib. LXIX. ad Ed. Das befolgen wir als Recht, dass Alles, was nur immer gewaltsam geschieht, entweder zum Verbrechen der öffentlichen Gewaltthätigkeit, oder zu dem der Privatgewaltthätigkeit gehört. 1Auch Der vertreibt aus dem Besitze, welcher den Auftrag dazu gegeben hat. 2Bei einer Uebelthat wird die Genehmigung dem Auftrag gleichgestellt. 3Bei Contracten, welche die Verpflichtung, für Arglist zu stehen, mit sich bringen und auf dem guten Glauben beruhen, ist der Erbe aufs Ganze gehalten.²⁷²⁷S. L. 157. §. 2. h. t.

153Ad Dig. 50,17,153ROHGE, Bd. 14 (1875), Nr. 40, S. 107: Einfluß der Anlegung eines Verschlusses seitens des Schuldners an den Aufbewahrungsraum des Pfandes.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 156, Note 1.Paul. lib. LXV. ad Ed. In der Regel wird man auf dieselbe Art und Weise, auf welche man verbindlich wird, auch, wenn sie umgekehrt wird, befreit,²⁸²⁸S. l. 80. D. de solut. 46. 3. und l. 35. und 100. h. t. indem man auf dieselbe Art und Weise, auf welche man erwirbt, auch verliert, wenn sie umgekehrt wird. Sowie also der Besitz nur durch ein körperliches Handeln und durch ein Wollen erworben werden kann, so wird er auch nur dann verloren, wenn das Gegentheil in Bezug auf Beides statt gefunden hat.²⁹²⁹Dies ist nicht so zu verstehen, als ob das Gegentheil sowohl von animus, als von corpus zusammentreffen müsse, um den Besitz verlieren zu machen, sondern vielmehr so, dass überhaupt der Besitz durch das umgekehrte Ereigniss verloren geht, und zwar gilt dies nicht blos für das leibliche, sondern auch für das geistige Handeln, sodass also wenn in einer von beiden Beziehungen das Gegentheil stattgefunden hat, der Besitz aufhört. Es liegt also der Accent nicht auf: in Bezug auf beides (utrumque), sondern auf: das Gegentheil (in contrarium actum est). S. v. Savigny D. R. d. Besitzes. S. §. 30. S. 342. ff. — Uebrigens ist diese letztere Hälfte der Stelle schon in der L. 8. D. de acq. vel amitt. p. 41. 2. vorgekommen.

154Ulp. lib. LXX. ad Ed. Wenn das Vergehen von Zweien gleich ist, so wird stets der Kläger beschwert und die Lage des Besitzers (Beklagten) für besser gehalten, wie es geschieht, wenn wegen der bösen Absicht des Klägers eine Einrede vorgeschützt wird; denn dann wird dem Kläger eine solche Gegeneinrede: oder wenn auch von Seiten des Beklagten in dieser Sache mit böser Absicht gehandelt sein sollte, nicht gegeben. Demjenigen muss es gestattet werden, eine Strafe zu fodern, welcher nicht in dieselbe verfällt.

155Paul. lib. LXV. ad Ed. Eine Handlung muss ihrem Urheber, nicht aber dem Gegner desselben schaden. 1Der scheint nicht gewaltsam zu handeln, welcher sich seines Rechts bedient und mit einer ordentlichen Klage verfährt. 2Bei strafbaren Fällen muss man eine billigere Auslegung anwenden.

156Ulp. lib. LXX. ad Ed. Niemand wird gezwungen, eine Sache wider seinen Willen zu vertheidigen. 1Wenn wir Jemandem eine Klage geben, so wird man um so viel mehr sagen, dass demselben auch eine Einrede zustehe. 2Wenn Jemand in die Stelle eines Andern eingetreten ist, so würde es nicht billig sein, wenn demselben Das schaden würde, was Dem nicht geschadet hat,³⁰³⁰In der Florent. Hdschrf. heisst es: quod adversus eum nocuit; dass aber das von der Vulg., von Hal. und Beck nach eum eingeschobene non zu billigen sei, darüber s. Mühlenbruch Cession d. Ford. §. 54. Anm. 81. S. 531. in dessen Stelle er nachgefolgt ist. 3In der Regel muss die Lage des Käufers in Bezug auf das Klagen und Vertheidigen dieselbe sein, wie die seines Gewährsmannes gewesen ist. 4Was Jemandem zu seinem Besten gewährt wird, wird ihm nicht wider seinen Willen ertheilt.

157Idem lib. LXXI. ad Ed. Rücksichtlich solcher Handlungen, welche nicht die Schrecklichkeit einer Uebelthat oder Schandthat an sich haben, verzeiht man den Sclaven, wenn sie entweder ihren Herren, oder Denen, welche die Stelle der Herren vertreten, z. B. den Vormündern oder Curatoren, gehorcht haben. 1Stets ist Der, welcher durch böse Absicht bewirkt hat, dass er Etwas nicht hatte, so anzusehen, als wenn er es hätte. 2Bei Contracten sind die Nachfolger wegen der Arglist Derjenigen, welchen sie nachgefolgt sind, nicht nur auf Das, was an sie gekommen ist, sondern auch aufs Ganze gehalten, das heisst ein jeder auf den Theil, zu welchem er Erbe ist.

158Gaj. lib. XXVI. ad Ed. prov. Der Gläubiger, welcher gestattet, dass die [verpfändete] Sache verkauft werde, erlässt das Pfand.

159Paul. lib. LXX. ad Ed. Es kann nicht, wie uns Ein und Dasselbe aus mehrern Gründen geschuldet werden kann, so auch Ein und Dasselbe aus mehrern Gründen unser Eigenthum sein.³¹³¹S. L. 14. §. 2. D. de exc. rei jud. 44. 2.

160Ulp. lib. LXXVI. ad Ed. Etwas Anderes ist verkaufen, als einem Verkaufenden seine Zustimmung geben. 1Das, was öffentlich durch den grösseren Theil geschieht, wird auf Alle insgesammt bezogen. 2Es würde widersinnig sein, wenn Der, welchem ein Grundstück vermacht worden ist, mehr Recht hätte, als der Erbe, oder der Testator selbst, wenn er noch lebte.

161Ad Dig. 50,17,161ROHGE, Bd. 5 (1872), S. 111: Rechtliche Bedeutung der Clausel in Feuerversicherungspolicen: „die Versicherung wird erst durch die gehörig geleistete Prämienzahlung giltig“.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 92, Note 10.Idem lib. LXXVII. ad Ed. Es ist im Civilrecht angenommen worden, dass so oft durch Den, in dessen Interesse es liegt, dass eine Bedingung nicht erfüllt werde, bewirkt wird, dass sie nicht erfüllt wird, es ebenso angesehen werde, als wäre die Bedingung erfüllt worden. Und dies wird auch auf Freiheitsertheilungen, und Vermächtnisse, und auf Erbeinsetzungen bezogen. Und nach diesem Muster verfallen auch Stipulationen, wenn es etwa an dem Versprecher gelegen hatte, dass der Stipulator der Bedingung nicht gehorchte.

162Paul. lib. LXX. ad Ed. Was aus Nothwendigkeit³²³²In einzelnen Fällen gegen das gemeine Recht. S. l. 141. h. t. angenommen worden ist, darf nicht auf ähnliche Fälle bezogen werden.

163Ulp. lib. LV. ad Ed. Wer das Recht zu schenken hat, hat auch das Recht zu verkaufen und [zum Gebrauch] zu überlassen.

164Paul. lib. LI. ad Ed. Strafklagen, auf welche [der Beklagte] sich einmal eingelassen hat, können auch gegen die Erben [desselben] übertragen werden.

165Ulp. lib. LIII. ad Ed. Wenn Jemand veräussern kann, so kann er auch zur Veräusserung seine Zustimmung geben. Wenn aber Jemandem nicht gestattet wird, zu schenken, so wird anzunehmen sein, dass auch sein Wille nicht zu billigen sei, wenn er zum Behuf einer Schenkung seine Zustimmung gegeben haben sollte.

166Paul. lib. XLVIII. ad Ed. Wer eine fremde Sache vertheidigt, wird niemals für reich gehalten³³³³S. l. 110. §. 1. D. h. t..

167Idem lib. XLIX. ad Ed. Das scheint nicht gegeben zu sein, was zu der Zeit, zu welcher es gegeben ward, nicht Eigenthum des Empfängers wird. 1Wer auf Befehl des Richters Etwas thut, scheint es nicht mit böser Absicht zu thun, weil er nothwendig gehorchen muss.

168Idem lib. I. ad Plaut. Es ist die Gelegenheit zu ergreifen, welche ein billigeres Gutachten veranlasst. 1Wenn Das, was geschehen ist, dunkel ist, so erhält es eine Auslegung der Willensmeinung des [Urhebers] gemäss.

169Idem lib. II. ad Plaut. Der fügt Schaden zu, welcher ihn zuzufügen befiehlt; Derjenige ist aber ausser Verschulden, welcher nothwendig gehorchen muss. 1Was ungewiss ist, gilt nicht so, als wenn es vorhanden wäre.

170Idem lib. III. ad Plaut. Eine Handlung des Richters, welche nicht zu seiner Amtspflicht gehört, ist nicht gültig.

171Idem lib. IV. ad Plaut. Niemand wird darum verbindlich, weil er von dem Andern Das, was er geleistet hat, zurückerhalten wird.

172Idem lib. V. ad Plaut. Beim Abschliessen eines Verkaufs ist ein zweideutiges Pactum gegen den Verkäufer auszulegen. 1Ein zweidentiger Klagantrag ist so zu verstehen, dass die Sache für den Kläger unbeschadet ist.

173Paul. lib. VI. ad Plaut. Bei Verurtheilung der Personen, welche auf so viel, als sie leisten können, verurtheilt werden, ist ihnen nicht Alles, was sie haben, abzunehmen, sondern es muss auch auf sie, damit sie nicht hülflos seien, Rücksicht genommen werden. 1Wenn man in einem Gesetz den Ausdruck: man soll herausgeben, findet, so sind auch die Früchte herauszugeben, wenn auch nichts rücksichtlich der Früchte besonders hinzugefügt ist. 2Jedem schadet sein eigener Verzug, und das wird auch bei zwei Correalschuldnern beobachtet. 3Ad Dig. 50,17,173,3ROHGE, Bd. 13 (1874), Nr. 51, S. 145: Rechtsverhältniß eines Gesellschafters als Gläubigers der Gesellschaft den andern Gesellschaftern gegenüber.Wer Etwas fodert, was er wieder wird zurückgeben müssen, handelt mit böser Absicht.

174Idem lib. VIII. ad Plaut. Wer bewirken kann, dass er einer Bedingung gehorchen könne, scheint schon [ihr gehorchen] zu können.

175Idem lib. XI. ad Plaut. Bei solchen Dienstleistungen, zu deren Verrichtung die Gesetze freie Personen verlangen, kann ein Sclave nicht eintreten. 1Ich darf nicht in einer bessern Lage sein, als mein Gewährsmann, von welchem das Recht auf mich übergegangen ist.

176Idem lib. XIII. ad Plaut. Ad Dig. 50,17,176 pr.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 123, Note 1.Es ist Das, was öffentlich durch die Obrigkeit geschehen kann, nicht den einzelnen [Privatpersonen] zu gestatten, damit keine Gelegenheit, einen grösseren Aufruhr zu machen, vorhanden sei. 1Die Schätzung der Freiheit und der nahen Verwandtschaft hat keine Grenzen.

177Idem lib. XIV. ad Plaut. Wer in das Recht oder das Eigenthum eines Anderen nachfolgt, darf sich des Rechts desselben bedienen. 1Derjenige scheint nicht mit böser Absicht zu verfahren, welcher den Grund nicht weiss, warum er nicht klagen sollte.

178Idem lib. XV. ad Plaut. Wenn die Hauptsache nicht besteht, so hat in der Regel auch nicht einmal Das statt, was mit derselben in Verbindung steht.

179Idem lib. XVI. ad Plaut. Wenn die Absicht des Freilassenden dunkel ist, so ist die Freiheit zu begünstigen.

180Idem lib. XVII. ad Plaut. Wenn Etwas auf das Geheiss Jemands [einem Andern] gezahlt wird, so ist es ebenso anzusehen, als ob es ihm selbst gezahlt worden wäre.

181Idem lib. I. ad Vitell. Wenn Niemand die Erbschaft angenommen hat, so löst sich die ganze Kraft des Testaments auf.

182Idem lib. III. ad Vitell. Keine Obligation vermag zu bewirken, dass Das, was Niemands Eigenthum sein kann, das Eigenthum Jemands werde.

183Marcell. lib. III. Dig. Obschon an den [einmal festgesetzten] Formalitäten nicht leicht Etwas zu ändern ist, so muss man doch da, wo es eine augenscheinliche Billigkeit verlangt, zu Hülfe kommen³⁴³⁴L. 7. pr. D. de in int. rest. 4. 1..

184Cels. lib. VII. Dig. Eine eitle Furcht findet rechtmässigerweise keine Entschuldigung.

185Idem lib. VIII. Dig. Unmögliches ist kein Gegenstand einer Verbindlichkeit.

186Idem lib. XII. Dig. Nichts kann vor der Zeit gefodert werden, zu welcher es nach der Natur der Dinge geleistet werden kann, und wenn einer Verbindlichkeit eine Zahlungszeit beigefügt wird, so kann erst, wenn diese verflossen ist, geklagt werden.

187Idem lib. XVI. Dig. Wenn Jemand eine schwangere Ehefrau hinterlassen hat, so scheint er nicht ohne Kinder verstorben zu sein.

188Idem lib. XVII. Dig. Wenn unter sich im Widerspruch stehende Anordnungen in einem Testament gefunden werden, so gilt keine von beiden.

189Ad Dig. 50,17,189BOHGE, Bd. 1 (1871), S. 113: Die Rechte unbevormundeter Pflegebefohlenen können durch ihre Handlungen oder Unterlassungen nicht verwirkt werden.Idem lib. XIII. Dig. Man nimmt an, dass ein Mindel in diesem Alter, ohne dass die Ermächtigung des Vormunds hinzugekommen ist, weder wollen, noch nicht wollen könne; denn bei Dem, was [von demselben] aus freiem Entschluss geschieht, ist die Ermächtigung des Vormunds nothwendig.

190Idem lib. XXIV. Dig. Was entwährt wird, gehört nicht zum Vermögen.

191Idem lib. XXXIII. Dig. Neratius hat, als er um Rath befragt war, ob anzunehmen wäre, dass der Kaiser die Wohlthat, welche er nach den Worten des Rescripts Jemandem, gleich als wenn er lebe, gegeben hatte, demselben, der schon verstorben war, gegeben habe? zum Gutachten ertheilt: Es scheine ihm nicht, dass der Kaiser Das, was er Einem, welchen er für lebend hielt, zugestanden hätte, demselben, der schon verstorben, zugestanden habe; jedoch hänge es von dem Ermessen [des Kaisers] selbst ab, welche Beschaffenheit seiner Wohlthat er stattfinden lassen wolle.

192Ad Dig. 50,17,192BOHGE, Bd. 1 (1871), S. 22: Auslegung zum Nachtheile des Contrahenten, welcher aus dem Vertrage ein Recht auf eine ihm vortheilhaftere Auslegung herleitet.ROHGE, Bd. 7 (1873), S. 1: Auslegung zum Nachtheile des Contrahenten, welcher aus dem Vertrage ein Recht auf eine ihm vortheilhaftere Auslegung herleitet.Marcell. lib. XXIX. Dig. Das, was nicht in Theile zertheilt werden kann, wird von jedem Erben aufs Ganze geschuldet. 1Dass man in einer zweifelhaften Sache die billigere Auslegung befolgt, ist nicht weniger gerecht, als vorsichtig.

193Cels. lib. XXXVIII. Dig. Fast alle Rechte der Erben werden ebenso angesehen, als wenn sie sofort zur Zeit des Todes Erben geworden wären.

194Modestin. lib. VI. Dig. Die, welche durch Nachfolge, wenn auch eine noch so entfernte³⁵³⁵S. l. 65. D. de verb. sign. 50. 16., Erben eines Verstorbenen geworden sind, werden nicht weniger für Erben gehalten, als Die, welche zunächst Erben geworden sind.

195Idem lib. VII. Different. Das, was ausdrücklich gesagt ist, schadet, was nicht ausdrücklich gesagt ist, schadet nicht.

196Idem lib. VII. Regul. Einige Privilegien sind an ein Verhältniss geknüpft, andere an eine Person; und darum werden zwar die auf Erben übertragen, welche an ein Verhältniss geknüpft sind; die [aber,] welche an eine Person geknüpft sind, gehen nicht auf den Erben über³⁶³⁶S. l. 68. h. t. Vgl. Mühlenbruch Cess. d. Ford. S. 283. f. u. 547. f..

197Idem lib. sing. de ritu nupt. Stets ist bei der [ehelichen] Verbindung nicht blos Das zu berücksichtigen, was erlaubt, sondern auch Das, was anständig ist.

198Javolen. lib. XIII. ex Cassio. Weder bei einem Interdict, noch in anderen Verhältnissen darf dem Mündel die böse Absicht des Vormunds schaden, gleichviel ob dieser zahlungsfähig ist, oder nicht.

199Idem lib. VI. Epist. Wer dem Befehl der Obrigkeit nicht gehorcht, kann nicht von böser Absicht frei sein.

200Idem lib. VII. Epist. Sobald sich Nichts ausmitteln lässt, was ohne Nachtheil wäre, so ist Das zu wählen, was am wenigsten Unbilliges enthält.

201Idem lib. X. Epist. Alles, was aus einem Testamente herrührt, hat dann den bestimmten Erfolg, wenn es auch einen fehlerlosen Anfang genommen hat.

202Idem lib. XI. Epist. Jede Festsetzung einer Regel³⁷³⁷Omnis definitio. S. Cujac. ad l. 1. h. t. im Civilrecht ist gewagt; denn sie kann sehr leicht umgestossen werden.

203Pompon. lib. VIII. ad Quint. Muc. Wenn Jemand in Folge eigenen Verschuldens Schaden leidet, so scheint er ihn nicht zu leiden.

204Idem lib. XXVIII. ad Quint. Muc. Es ist weniger, wenn man eine Klage, als wenn man eine Sache hat.

205Idem lib. XXXIX. ad Quint. Muc. Gewöhnlich geschieht es, dass auch Das, was von uns abkommen kann, in ebendemselben Zustande sich befindet, als wenn es nicht in der Lage wäre, dass es von uns abkommen kann; und darum können wir das Grundstück, welches wir dem Fiscus verpfänden, auch zuweilen vindiciren und veräussern, und demselben eine Dienstbarkeit auflegen.

206Pompon. lib. IX. ex var. Lectt. Es ist nach dem Naturrecht billig, dass Niemand mit des Andern Schaden und durch Unrecht reicher werde.

207Ulp. lib. I. ad leg. Jul. et Pap. Ein rechtskräftiges Urtheil wird als Wahrheit angesehen.

208Paul. lib. III. ad leg. Jul. et Pap. Wenn Jemand niemals Etwas gehabt hat, so kann man es nicht so ansehen, als ob er aufgehört habe, es zu haben.

209Ulp. lib. IV. ad leg. Jul. et Pap. Die Sclaverei stellen wir in der Regel dem Tode gleich.

210Licin. Rufin. lib. II. Regul. Eine Erbeinsetzung, welche von Anfang an ungültig gewesen ist, kann in Folge eines späteren Ereignisses nicht gültig werden.

211Paul. lib. LXIX. ad Ed. Ein Sclave kann nicht um des Staates willen abwesend sein.