1Paul. lib. XIV. ad Sabin. Die Bestimmung des Heirathsguts ist eine immerwährende, und es wird mit dem Wunsche dessen, der es gibt, so bestellt, dass es immer bei dem Ehemann sein soll.

2Idem lib. LX. ad Ed. Es liegt dem Staate daran, dass die Frauen ihr Heirathsgut gesichert haben, vermöge dessen sie heirathen können.

3Ulp. Lxiii. ad Ed. Der Name Heirathsgut wird nicht auf solche Ehen bezogen, welche nicht bestehen können, denn es kann ja kein Heirathsgut ohne Ehe Statt finden; überall also wo der Name Ehe nicht Statt findet, findet auch kein Heirathsgut Statt.

4Paul. lib. VI. ad Sabin. Wenn zu dem blossen Eigenthum, welches zum Heirathsgut gegeben worden ist, der Niessbrauch hinzugekommen sein wird, so wird er als Zuwachs des Heirathsguts, nicht als ein neues Heirathsgut angesehen, ebenso wie wenn Etwas durch Anspülung hinzugekommen wäre.

5Ulp. lib. XXXI. ad Sabin. Profecticisches¹¹Profecticia; da dieser Ausdruck durchaus nicht übersetzt, sondern nur umschrieben werden kann, so wird sich dadurch die Aufnahme desselben ins Deutsche wohl rechtfertigen. Heirathsgut ist das, welches vom Vater oder väterlichem Grossvater aus seinem Vermögen herrührt oder auf seine Veranlassung [bestellt ist]. 1Mag daher der Vater oder der Geschäftsbesorger desselben das Heirathsgut gegeben haben, oder mag er befohlen haben, dass ein Anderer es geben solle, oder mag der Vater, da Jemand, der seine Geschäfte führt, es gegeben hatte, dies genehmigt haben, so ist das Heirathsgut ein profecticisches. 2Wenn aber Jemand, um dem Vater ein Geschenk zu machen, [ein Heirathsgut für die Tochter desselben] gegeben hat, so hat Marcellus im sechsten Buche der Digesta geschrieben, dass auch dieses [Heirathsgut] vom Vater herzurühren scheine; und [dies] ist wahr. 3Aber auch wenn der Curator eines Rasenden oder eines Verschwenders, oder irgend eines Anderen ein Heirathsgut gegeben haben wird, so werden wir auf gleiche Weise sagen, dass das Heirathsgut ein profecticisches sei. 4Aber auch wenn man den Fall aufstellen sollte, dass der Prätor oder Präses entschieden habe, wieviel aus dem Vermögen eines entweder von den Feinden gefangenen, oder von den Strassenräubern zurückgehaltenen Vaters der Tochter zum Heirathsgut gegeben werden solle, so scheint auch dieses ein profecticisches zu sein. 5Julianus sagt, wenn der Vater eine Erbschaft ausgeschlagen habe, um ein Heirathsgut zu bestellen, etwa weil der Ehemann [ihm] substituirt war, oder weil derselbe auf die Erbschaft ohne Testament hat Anspruch machen können, so sei das Heirathsgut kein profecticisches. Aber auch wenn der Vater ein Legat darum ausgeschlagen hat, damit es bei dem Schwiegersohn, welcher Erbe ist, bleiben möchte, und so ein Heirathsgut bestellt werde, so meint Julianus, dass dies nicht aus seinem Vermögen herrühre, weil der Vater nichts von dem Seinigen ausgegeben, sondern Etwas nicht erworben hat. 6Wenn ein Vater nicht als Vater, sondern, da ein Anderer ein Heirathsgut versprach, sich verbürgt hat, und als Bürge [das Heirathsgut] gezahlt haben wird, so sagt Neratius, dass das Heirathsgut kein profecticisches sei, wenn auch der Vater von dem Bürgen das, was er gezahlt hat, nicht erhalten kann. 7Aber wenn der Vater ein Heirathsgut versprochen und einen Bürgen oder einen Schuldner für sich bestellt hat, so glaube ich, dass das Heirathsgut ein profecticisches sei; denn es genügt, dass der Vater verbindlich ist, sei es dem Schuldner, oder dem Bürgen. 8Wenn ein Haussohn Geld geborgt und seinen Gläubiger angewiesen hat, dass er [dasselbe] als Heirathsgut für die Tochter (des Haussohns) geben sollte, oder auch er selbst das Geld empfangen und gegeben hat, so, sagt Neratius, scheine das Heirathsgut insoweit vom Grossvater herzurühren, als der Grossvater seiner Enkelin ein Heirathsgut gegeben haben würde; denn das scheine in den Nutzen des Grossvaters verwendet zu sein²²Weil derselbe seiner Enkelin ein Heirathsgut zu geben verpflichtet war.. 9Julianus hat im siebenzehnten Buche der Digesta geschrieben, dass, wenn Jemand eine bestimmte Summe einem Vater unter der Bedingung geschenkt habe, dass derselbe sie für seine Tochter [als Heirathsgut] geben sollte, das Heirathsgut kein profecticisches sei; denn [der Vater] ist [in diesem Fall] verpflichtet, dass er [das Geschenkte] gebe, oder er ist, wenn er [es] nicht gegeben haben wird, auf die Condiction gehalten. Dies, sagt er, sei auch in Betreff der Mutter Rechtens, wenn etwa die Ehefrau dem Ehemann unter der Bedingung [Etwas] geben sollte, dass er es für die Tochter dem Schwiegersohn zum Heirathsgut geben sollte; auch scheine die Ehefrau dem Ehemann kein Geschenk gemacht zu haben. Er sagt also ganz richtig, dass die Schenkung [in diesem Fall] nach dem bürgerlichen Recht nicht verboten sei; denn sie hat es nicht zu dem Zweck gegeben, dass er es selbst behalten, sondern dass er es dem Schwiegersohn für die Tochter geben solle; sonach ist er, wenn er es nicht gegeben haben wird, auf die Condiction gehalten. Es sei daher, sagt Julianus, jenes Heirathsgut ein adventicisches³³Adventicia, von diesem Ausdruck gilt das Nämliche, was von profecticia in der Anm. 38. gesagt worden ist. Adventicia heisst aber die dos, welcher von der Frau selbst oder von einem Anderen um der Frau willen bestellt wird., und dies befolgen wir als Recht. 10Wenn ein Haussohn ein Heirathsgut [für seine Tochter] versprochen und, nachdem er eigenen Rechtens geworden, gegeben haben wird, so ist das Heirathsgut ein profecticisches; denn er hat nicht für die Erbschaft des Vaters Schulden bezahlt, sondern hat sich seiner eigenen Schulden, die er, als er Haussohn war, übernommen hatte, nachdem er Hausvater geworden, entledigt. 11Wenn ein Vater für seine aus der väterlichen Gewalt entlassene Tochter ein Heirathsgut gegeben haben wird, so ist es Niemandem zweifelhaft, dass das Heirathsgut nichts desto weniger ein profecticisches sei, weil nicht das Recht der väterlichen Gewalt, sondern der Name des Vaters das Heirathsgut zu einem profecticischen macht, aber nur dann, wenn er [das Heirathsgut] als Vater gegeben haben wird, sonst wenn er es, da er der Tochter Etwas schuldete, nach dem Willen derselben gegeben hat, so ist es ein adventicisches Heirathsgut. 12Papinianus sagt im zehnten Buche der Quaestiones (Rechtserörterungen), wenn ein Vater als Curator seiner Tochter, die eigenen Rechtens geworden war, ein Heirathsgut für sie bestellt hätte, so scheine er das mehr als Vater, als als Curator gethan zu haben. 13Julianus sagt im neunzehnten Buche der Digesta, dass auch ein Adoptivvater, wenn er selbst ein Heirathsgut gegeben hat, das Recht zur Zurückforderung desselben habe. 14Wenn Jemand für eine fremde Tochter ein Heirathsgut versprochen haben und der Vater [derselben] Erbe des Versprechers geworden sein sollte, so unterscheidet Julianus so, dass es einen Unterschied mache, ob der Vater vor der [Eingehung der] Ehe Erbe geworden sei und das Heirathsgut gegeben habe, oder nachher; wenn vorher, so scheine das Heirathsgut von ihm herzurühren, denn er hätte das Heirathsgut dadurch, dass er eine Kündigung hätte ergehen lassen, ungültig machen können, wenn aber nach der Ehe, so sei es kein profecticisches.

6Pompon. lib. XIV. ad Sabin. Durch das Recht hat man dem Vater beigestanden, dass es ihm nämlich, wenn er seine Tochter verloren hätte, zum Trost gereichen sollte, wenn ihm das von ihm herrührende Heirathsgut zurückgegeben würde, damit er nicht den Verlust sowohl der verlorenen Tochter, als auch seines Geldes fühlen sollte. 1Wenn der Vater ein fremdes, [von ihm] in gutem Glauben gekauftes Grundstück zum Heirathsgut gegeben hat, so wird es als von ihm herrührend angesehen. 2Wenn bei der Bestellung eines Heirathsguts Einer von Beiden⁴⁴Der Geber oder der Empfänger. verkürzt sein sollte, so muss man auch dem, der älter ist als fünfundzwanzig Jahre, zu Hülfe kommen, weil es dem, was gut und billig ist, nicht entspricht, dass Jemand entweder zum Schaden eines Anderen gewinne, oder durch den Gewinn eines Anderen Schaden leide.

7Ulp. lib. XXXI. ad Sabin. Die Billigkeit erheischt, dass die Frucht des Heirathsguts dem Manne gehören müsse; denn da er die Lasten der Ehe trägt, so ist es billig, dass er auch die Früchte ziehe. 1Wenn die Früchte, während die Ehe bestand, gezogen sind, so werden sie nicht zum Heirathsgut gehören; wenn sie aber vor der Ehe gezogen sein werden, so werden sie in Heirathsgut verwandelt, wenn nicht etwa der künftige Ehemann und die ihm bestimmte Ehefrau über etwas Anderes übereingekommen sind, dann nämlich werden die Früchte, gleich als ob eine Schenkung⁵⁵Von der künftigen Frau ihrem künftigen Manne, so dass dieser also die vor der Ehe gezogenen Früchte nach der Auflösung der Ehe nicht zurückzugeben braucht. gemacht sei, nicht zurückgegeben. 2Wenn der Niessbrauch zum Heirathsgut gegeben sein sollte, so wollen wir sehen, ob die Früchte zurückzugeben⁶⁶Nach Auflösung der Ehe. sind, oder nicht. Und Celsus sagt im zehnten Buche der Digesta, es komme darauf an, was beabsichtigt worden sei; und wenn es nicht erhelle, dass etwas Anderes beabsichtigt worden sei, so glaube er, dass nur das Recht selbst, nicht auch die Früchte, welche gezogen werden, Gegenstand des Heirathsguts seien. 3Wenn Sachen zum Heirathsgut gegeben werden, so glaube ich, dass sie Gegenstand des Vermögens des Mannes werden und dass dem Ehemann die Anknüpfung der Zeit, während welcher die Frau besass⁷⁷Accessionem temporis… ex persona mulieris. War also die Frau nicht Eigenthümerin der Sachen, sondern besass sie dieselben nur in gutem Glauben, und war sie so in der Lage, das Eigenthum durch Ersitzung zu erwerben, so wird der Mann in dieselbe Lage versetzt und es kommt ihm die Zeit, während welcher die Frau besass, zur Vollendung der Ersitzung zu Statten., zu gestatten sei; es werden aber die Sachen [Eigenthum] des Ehemannes, wenn sie während die Ehe besteht, zum Heirathsgut gegeben werden. Wie also, wenn vor der Ehe? Wenn sie die Frau so gegeben hat, dass sie sogleich [Eigenthum] desselben werden sollen, so werden sie es; wenn sie sie aber unter der Bedingung gegeben hat, dass sie dann [sein Eigenthum] werden sollen, wenn sie ihn geheirathet haben werde, so werden wir ohne Zweifel sagen, dass sie dann [Eigenthum] desselben werden, wenn die Ehe erfolgt sein wird. Deshalb wird die Frau, wenn die Ehe nicht erfolgen sollte, indem man eine Kündigung hat ergehen lassen, dann, wenn sie die Sachen so gegeben hat, dass sie sogleich [Eigenthum] des Mannes werden sollen, dieselben condiciren müssen, nachdem die Kündigung ergangen ist; wenn sie sie aber so gegeben hat, dass sie, wenn die Ehe erfolgt sei, anfangen sollen [Eigenthum des Mannes] zu sein, so wird sie sie, nachdem die Kündigung ergangen ist, sogleich vindiciren. Wenn sie sie aber, bevor die Kündigung ergangen ist, vindiciren wird, so wird ihr, wenn sie vindicirt, eine Einrede, entweder die der bösen Absicht, oder die wegen des Geschehenen, schaden können; denn was zum Heirathsgut bestimmt worden ist, darf nicht vindicirt werden;

8Callistrat. lib. II. Quaest. aber wenn dies nicht augenscheinlich beabsichtigt sein wird, so muss man glauben, es werde das beabsichtigt, dass die Sachen sogleich [Eigenthum] des Verlobten werden, und, wenn die Ehe nicht erfolgt sei, zurückgegeben werden sollen.

9Ulp. lib. XXXI. ad Sabin. Wenn ich der Seja Sachen gegeben haben werde, damit sie selbst dieselben in eigenem Namen zum Heirathsgut geben solle, so werden sie [Eigenthum] derselben werden, wenn sie gleich nicht zum Heirathsgut gegeben worden sind; aber sie wird [dann] auf die Condiction gehalten sein. Wenn aber ich für sie Sachen geben sollte, und zwar vor der Ehe, so macht es einen Unterschied, unter welcher Bedingung ich sie gegeben habe, ob, damit sie sogleich, oder damit sie nach erfolgter Ehe [Eigenthum] des Empfängers werden sollen; wenn so, damit sie sogleich [Eigenthum des Empfängers werden sollen,] so werde ich sie, wenn eine Kündigung ergangen ist, condiciren, wenn aber so, dass [sie] nicht sogleich [Eigenthum des Empfängers werden sollen], so werde ich sie vindiciren können, weil es meine Sachen sind. Darum werden auch die Sachen, wenn die Ehe wegen eines Eheverbots nicht erfolgen kann, in dem letzteren Falle die meinigen bleiben. 1Ad Dig. 23,3,9,1Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 89, Note 6.Wenn ich Jemandem Sachen übergeben haben werde, damit sie nach erfolgter Ehe [Gegenstand] des Heirathsguts werden sollen, und ich vor der Ehe gestorben sein werde, [so fragt es sich,] ob sie nach erfolgter Ehe [Gegenstand] der Mitgift zu sein anfangen? Und ich fürchte, dass sie nicht Eigenthum desjenigen werden können, welchem sie gegeben worden sind, weil nach dem Tode das Eigenthum von dem, welcher sie gegeben hat, abgeht, weil die Schenkung bis auf den Tag der Ehe schwebt, und [weil], wenn die Bedingung der Ehe erfolgt, nun das Eigenthum bei dem Erben ist; und dass von diesem das Eigenthum an den Sachen wider seinen Willen nicht abgehen kann, muss man zugestehen. Aber es ist billiger, dass wegen der Begünstigung des Heirathsguts dem Erben die Nothwendigkeit auferlegt werde, in das einzuwilligen, was der Verstorbene gethan hat, und dass, wenn er es verzögert haben, oder abwesend sein sollte, auch ohne, dass er es will, und während seiner Abwesenheit, das Eigenthum auf den Ehemann von Rechts wegen übertragen werde, damit die Frau nicht ohne Heirathsgut bleibe. 2Als um des Heirathsguts willen gegeben müssen wir aber das ansehen, was zum Heirathsgut gegeben wird⁸⁸Was mit der Absicht gegeben wird, dass es Heirathsgut werden solle.. 3Ad Dig. 23,3,9,3ROHGE, Bd. 14 (1875), Nr. 40, S. 105: Erwerb des Pfandrechts durch Unterbringung der Objecte in dem vom Gläubiger gemietheten Lokale.Sonst, wenn Sachen zu dem gegeben werden sollten, was die Griechen mit dem Ausdruck παράφερνα (Vermögen der Frau, was nicht Heirathsgut ist) bezeichnen, und was die Gallier peculium nennen, so wollen wir untersuchen, ob sie sogleich [Eigenthum] des Ehemannes werden? Und ich möchte glauben, dass, wenn sie so gegeben würden, dass sie Eigenthum des Mannes werden sollen, sie Eigenthum desselben werden; und wenn die Ehe aufgelöst sein wird, so dürfen sie nicht vindicirt, sondern condicirt und nicht mit der Mitgiftsklage gefordert werden, wie der höchstselige Marcus und unser Kaiser mit seinem Vater⁹⁹Antoninus Caracalla mit seinem Vater Septimius Severus. S. Zimmern a. a. O. §. 180 a. rescribirt haben. Freilich wenn dem Ehemann ein Verzeichniss der Sachen gegeben werden sollte, wie wir dies zu Rom gewöhnlich geschehen sehen — denn die Fran pflegt die Sachen, welche sie im Hause des Ehemannes in Gebrauch zu haben pflegt und nicht zum Heirathsgut gibt, in ein Verzeichniss einzutragen und dies Verzeichniss dem Ehemanne zu geben, damit er es unterschreibe, als ob er die Sachen empfangen habe, und die Ehefrau behält es als einen Schuldschein desselben, [darüber nämlich,] dass sie die Sachen, welche in dem Verzeichniss enthalten sind, in sein Haus eingebracht habe, — so wollen wir sehen, ob also diese Sachen Eigenthum des Ehemannes werden; und ich glaube es nicht, nicht weil sie demselben nicht übergeben werden, — denn welcher Unterschied ist, ob sie mit seinem Willen in sein Haus eingebracht, oder ihm übergeben, werden? — sondern weil ich nicht glaube, dass von dem Manne und der Frau beabsichtigt werde, dass das Eigenthum auf ihn übertragen werden, sondern vielmehr, dass es gewiss sein solle, dass sie in sein Haus eingebracht seien, damit dies nicht, wenn einst eine Trennung Statt finden sollte, geleugnet werde; und gewöhnlich verspricht der Ehemann die Bewahrung derselben, wenn sie nicht der Aufsicht der Frau unterworfen sein sollten. Wit wollen sehen, ob die Frau wegen dieser Sachen, wenn sie nicht zurückgegeben werden sollten, mit der [Klage] wegen entwendeter Sachen, der Niederlegungs- oder der Auftrags[klage] klagen könne. Und wenn dem Ehemanne die Bewahrung anvertraut wird, so wird mit der Niederlegungs- oder Auftrags[klage] geklagt werden können; wo nicht, so wird [mit der Klage] wegen entwendeter Sachen geklagt werden, wenn der Ehemann dieselben mit der Absicht, sie zu entwenden, zurückbehält, oder auf Auslieferung, wenn er nicht beabsichtigt hat, sie zu entwenden.

10Idem lib. XXIV. ad Sabin. Gewöhnlich liegt dem Manne daran, dass die [zum Heirathsgut gegebenen] Sachen nicht geschätzt seien, deswegen, damit ihn nicht die Gefahr der Sachen treffe, vorzüglich, wenn er Thiere zum Heirathsgut empfangen haben wird, oder ein Kleid, dessen sich die Frau bedient; denn es wird [dann], wenn sie geschätzt sind, und die Frau sie abgenutzt hat, geschehen, dass der Mann nichts desto weniger den durch die Schätzung bestimmten Werth derselben leisten muss; so oft daher nicht geschätzte Sachen zum Heirathsgut gegeben werden, so werden sie auf Rechnung der Frau sowohl besser als schlechter. 1Wenn zu nicht geschätzten Grundstücken Etwas hinzugekommen ist, so gehört dies zum Vortheil der Frau, wenn Etwas davon abgekommen ist, so ist es der Schaden der Frau. 2Wenn die Sclaven Kinder geboren haben, so ist dies nicht Gewinn des Ehemannes. 3Aber die Jungen des zum Heirathsgut gehörigen Viehes gehören dem Ehemanne, weil sie zu den Früchten gerechnet werden, so jedoch, dass der Ehemann, zuvor das Eigenthum¹⁰¹⁰Das Vieh, welches zum Heirathsgut gegeben worden ist. ergänzen muss, und, nachdem er an die Stelle der verstorbenen Stücke andere aus der Zahl der Jungen gesetzt hat, die, welche von diesen übrig bleiben, als Frucht behält, weil die Frucht des Heirathsguts ihm gehört. 4Wenn die zum Heirathsgut gehörigen Sachen vor der Ehe geschätzt sind, so findet diese Schätzung gleichsam unter einer Bedingung Statt, denn sie enthält diese Bedingung: wenn die Ehe erfolgt sein wird; wenn daher die Ehe erfolgt ist, so wird die Schätzung der Sachen vollkommen und es entsteht ein wahrer Verkauf. 5Daher kann man fragen, ob es der Schaden der Frau sei, wenn vor der Ehe die geschätzten Sclaven umgekommen sein sollten und es ist folgerichtig, dass man dies sagt; denn da ein bedingter Verkauf Statt findet, ein Tod aber, der sich während die Bedingung noch schwebt, ereignet, den Verkauf aufhebt, so ist es folgerichtig, dass man sagt, dass sie auf Rechnung der Frau gestorben seien, weil der Verkauf noch nicht erfüllt war, indem die Schätzung als Verkauf gilt. 6Wenn zwar geschätzte Sachen zum Heirathsgut gegeben sein werden, man aber übereingekommen sein wird, dass entweder der durch die Schätzung bestimmte Werth oder die Sachen geleistet werden sollen¹¹¹¹Es ist hier von einer sogenannten taxationis gratiag aestimatio die Rede, d. h. von einer solchen, welche in der Absicht geschieht, damit der Werth der zum Heirathsgut gegebenen Sachen bestimmt und bei der Zurückforderung nach aufgelöster Ehe gewiss sei, wieviel der Mann statt der zu Grunde gegangenen oder verschlechterten Sachen leisten müsse. Es sind also in diesem Falle die Sachen selbst Gegenstand des Heirathsguts. S. L. 18. L. 52. und L. 69. §. 7. h. t. Anders verhält es sich mit der aestimatio, von welcher bisher in dieser Stelle die Rede war, und welche man aest. venditionis gratia zu nennen pflegt. Diese geschieht in der Absicht, sie dem Manne käuflich zu überlassen, es treten also in der Regel die Folgen des Kaufs ein und nicht die Sachen, sondern der durch die Schätzung bestimmte Werth derselben ist Gegenstand des Heirathsguts. S. L. 12. pr. §. 1. L. 14., 15., 16. und L. 17. §. 1. D. h. t. und vgl. v. Glück a. a. O. XXV. S. 15. ff., so wird, wenn hinzugefügt sein wird: welches von beiden die Ehefrau will, sie selbst wählen, ob sie lieber die Sache, oder den durch Schätzung bestimmten Werth fordern will; aber wenn man dies hinzugefügt haben wird: welches von beiden der Ehemann will, so wird ihm die Wahl zustehen; oder, wenn nichts wegen der Wahl hinzugefügt werden sollte, so wird der Ehemann die Wahl haben, ob er lieber die Sachen oder deren Werth geben will. Denn auch wenn diese oder jene Sache versprochen wird, so hat der Schuldner die Wahl, welche von beiden er leisten will. Aber wenn die Sache nicht vorhanden sein sollte, so wird der Ehemann jedenfalls den durch die Schätzung bestimmten Werth leisten;

11Paul. lib. VII. ad Sabin. freilich wird er auch eine schlechter gewordene¹²¹²Nämlich ohne seine Schuld. zurückgeben können.

12Ulp. lib. XXXIV. ad Sabin. Wenn bewiesen werden sollte, dass eine [zum Heirathsgut gegebene] Sache nach eingegangener Ehe in der Absicht einer Schenkung geschätzt worden sei, so ist die Schätzung nichtig, weil die Sache in der Absicht einer Schenkung auch nicht verkauft werden kann, da eine zwischen einem Mann und seiner Ehefrau [Statt gefundene Schenkung] keine Wirkung hat; die Sache wird daher Gegenstand des Heirathsguts bleiben. Aber wenn [dies] vor der Ehe [geschehen ist,] so ist mehr dafür, dass die Schenkung auf die Zeit der Ehe bezogen zu sein scheint und darum gilt sie nicht. 1Wenn die Frau behaupten sollte, dass sie hintergangen sei und [daher] eine Sache geringer geschätzt habe, z. B. einen Sclaven, so wird sie, wenn sie darin hintergangen worden ist, dass sie einen Sclaven gegeben hat¹³¹³Welchen sie eigentlich nicht hat geben wollen., nicht blos darin, dass sie ihn geringer schätzte, darauf klagen, dass ihr der Sclav zurückerstattet werde; wenn sie aber in Betreff der Grösse des durch Schätzung bestimmten Werths hintergangen worden ist, so wird es in dem Ermessen des Ehemannes stehen, ob er den wahren durch [eine neue] Schätzung bestimmten Werth, oder lieber den Sclaven leisten will. Und dies [findet dann Statt], wenn der Sclav lebt; wenn er aber gestorben ist, so, sagt Marcellus, dass vielmehr der durch Schätzung bestimmte Werth zu leisten sei, aber nicht der wahre, sondern der, welcher [früher] bestimmt worden ist, weil sie es dem Glück Dank wissen muss¹⁴¹⁴Boni consulere debet, s. v. Glück a. a. O. S. 23. Anm. 69., dass er geschätzt gewesen ist; [denn] sonst, wenn sie ihn schlechthin¹⁵¹⁵Nicht geschätzt. gegeben hätte, so würde er ohne Zweifel auf ihre Gefahr, nicht auf die des Ehemannes sterben. Und dasselbe nimmt Marcellus auch bei einer Minderjährigen, welche hintergangen worden ist, an. Freilich wenn die Frau einen Käufer zu dem wahren Werth gehabt hätte, dann muss man sagen, dass der wahre durch [eine neue] Schätzung bestimmte Werth zu leisten sei; und das, schreibt Marcellus, sei nur einer minderjährigen Ehefrau zu leisten¹⁶¹⁶Diese Ausnahme findet nur bei einer minderjährigen Ehefrau Statt, die folgende von Scävola aufgestellte aber bei einer jeden Ehefrau.. Scävola bemerkt aber in Betreff des Ehemannes, dass, wenn eine böse Absicht desselben vorhanden gewesen ist, der wahre durch [eine neue] Schätzung bestimmte Werth zu leisten sei; und ich halte das, was Scävola sagt, für wahr. 2Wenn die Frau mit ihrem Ehemann, der ihr Schuldner ist, paciscirt haben sollte, dass er das, was er schuldet, zum Heirathsgut haben solle, so glaube ich, dass sie¹⁷¹⁷Nach aufgelöster Ehe. mit der Heirathsgutsklage klagen könne; denn wenn er gleich nach dem strengen Rechte von der früheren Schuld nicht befreit worden ist¹⁸¹⁸Indem ein pactum de non petendo die Klage nicht aufhebt und die Frau also eigentlich das Capital während der Ehe fordern könnte, so kann sich doch der Mann mit der Einrede, dass ihm die Schuld zum Heirathsgut bestellt sei, schützen., so kann er doch eine Einrede gebrauchen (habere).

13Modestin. lib. sing. de different. dot. Wenn eine Frau nach der Scheidung, ehe sie aus der Stipulation wegen des Heirathsguts klagt, zu demselben Manne zurückgekehrt sein wird, so wird man folgerichtig sagen, dass durch die Einrede der bösen Absicht die Klage aus der Stipulation so lange unwirksam werde, als die Ehe dauert.

14Ulp. lib. XXXIV. ad Ed. Wenn die Frau eine geschätzte Sache zum Heirathsgut bestellt haben, [diese] sodann, da die [Frau] mit der Uebergabe in Verzug kam, zu Grunde gegangen sein wird, so glaube ich, dass sie keine Klage habe.

15Pompon. lib. XIV. ad Sabin. Wenn es aber nicht an ihr gelegen hatte, [dass die Sache nicht übergeben wurde,] so erhält sie den Werth ebenso, als wenn sie [die Sache] übergeben hätte, weil das, was¹⁹¹⁹Nach dem Verkaufe; denn der Mann wird nach einer aestimatio venditionis causa, welche hier vorausgesetzt werden muss, als Käufer angesehen. S. die Bem. zu L. 10. §. 6. h. t. geschieht, auf die Gefahr des Käufers geschieht.

16Ulp. lib. XXXIV. ad Sabin. So oft eine geschätzte Sache zum Heirathsgut gegeben wird, so muss der Mann, wenn dieselbe entwährt worden ist, aus dem Kauf gegen die Ehefrau klagen, und ihr, was er nur immer deshalb erlangt haben wird, nach aufgelöster Ehe auf die Heirathsgutsklage leisten; und daher wird, wenn etwa das Doppelte an den Mann gekommen sein wird, [nach aufgelöster Ehe] auch dies an die Frau zurückgegeben werden. Und diese Meinung hat die Billigkeit [für sich], weil kein einfacher Verkauf, sondern ein in der Absicht [der Bestellung] eines Heirathsguts eingegangener vorhanden ist, und der Ehemann aus dem Schaden der Frau nicht gewinnen darf; denn es genügt, dass der Ehemann schadlos gehalten wird, nicht auch [wird erfordert], dass er einen Gewinn mache.

17Paul. lib. VII. ad Sabin. Bei den Sachen, welche zum Heirathsgut gehören, muss der Mann sowohl für böse Absicht, als für Verschulden stehen, weil er das Heirathsgut um seinetwillen erhält, aber er wird auch für die Beflissenheit stehen, welche er in seinen eigenen Angelegenheiten anwendet. 1Wenn eine geschätzte Sache [zum Heirathsgut] gegeben worden, und die Ehe nicht erfolgt sein sollte, so ist zu untersuchen, was zurückgefordert werden müsse, ob die Sache, oder der durch Schätzung bestimmte Werth. Aber es scheint, als ob das beabsichtigt werde, dass die Schätzung nur dann gültig sein solle, wenn die Ehe erfolge, weil kein anderer Grund zum Contrahiren vorhanden gewesen ist; es muss daher die Sache zurückgefordert werden, nicht der Werth.

18Pompon. lib. XIV. ad Sabin. Wenn du geschätzte Sclaven zum Heirathsgut erhalten hast, und ein Pactum geschlossen worden ist, dass du, wenn eine Scheidung Statt gefunden habe, [dieselben] um den Preis, zu welchem sie geschätzt sind, zurückgeben solltest, so, sagt Labeo, bleibe das von ihnen [während der Ehe] geborene Kind bei dir, weil auch die Sclaven auf deine Gefahr gestanden haben.

19Ulp. lib. XXXIV. ad Sabin. Wenn auch einem Anderen auf Befehl des Ehemannes das Heirathsgut gegeben werden sollte, so wird der Ehemann nichts desto weniger wegen des Heirathsguts verbindlich gemacht.

20Paul. lib. VII. ad Sabin. Julianus schreibt, es gelte eine Stipulation der Art: wenn du²⁰²⁰Die Frau, welche hier auf die Zeit nach ihrem Tod dem Manne ein Heirathsgut verspricht. gestorben sein wirst, so soll als Heirathsgut so und soviel gegeben werden, weil man auch zu pacisciren pflege, dass das Heirathsgut nicht bei Lebzeiten [der Frau] eingefordert werden solle; das aber halte ich nicht für gleich; denn es ist etwas Anderes die Einforderung aufschieben, als von Anfang an auf die Zeit stipuliren, zu welcher die Ehe nicht vorhanden sein wird und das nimmt auch Aristo und Neratius und Pomponius an.

21Ulp. lib. XXXV. ad Sabin. Es ist bekannt, dass eine Stipulation, welche wegen [der Bestellung] eines Heirathsgut geschieht, [stillschweigend] diese Bedingung enthalte: wenn die Ehe erfolgt sein wird, und dass nur dann aus ihr geklagt werden könne, wenn gleich die Bedingung: wenn die Ehe [u. s. w.] nicht ausgedrückt sein sollte, ist bekannt; darum scheint, wenn eine Kündigung ergehen sollte, die Bedingung der Stipulation nicht eingetreten zu sein,

22Paul. lib. VII. ad Sabin. und wenn gleich sie nachher denselben geheirathet haben wird, so lebt die Stipulation [doch] nicht wieder auf.

23Ulp. lib. XXXV. ad Sabin. Weil aber in der Stipulation des Heirathsguts die Hinzufügung [jener Bedingung] nicht nothwendig ist²¹²¹Quia … in stipulatione non est necessaria dotis adjectio; diese Worte sind, wie in der Uebersetzung geschehen, so zu construiren, dass dotis zu stipulatione gezogen und bei adjectio supplirt wird: conditionis. Denn diese Stelle schliesst sich genau an die L. 21. an. S. v. Glück a. a. O. S. 243. Anm. 92. und Hasse Güterrecht der Ehegatten. Bd. 1. S. 315. ff., so glauben wir, [dass] auch bei dem Hingeben [des Heirathsguts] dasselbe [Statt finde].

24Pompon. lib. XV. ad Sabin. Wenn eine Haustochter, welche heirathen will, aus dem Sondergut, dessen Verwaltung sie hat, dem Manne ein Heirathsgut gegeben hat, sodann, als sich ihr Sondergut noch in demselben Verhältniss befand, sich geschieden haben wird, so wird ihr das Heirathsgut richtig gezahlt, gleich wie von jedem anderen Sondergutsschuldner [ihr Zahlung geleistet werden kann].

25Paul. lib. VII. ad Sabin. Wenn eine Frau, welche den, welcher [ihr] den Stichus schuldete, heirathen will, mit demselben so paciscirt hat: für den Stichus, welchen du mir schuldest, wirst du Zehn zum Heirathsgut haben, so tritt dem gemäss, was man angenommen hat, dass [nämlich] Sache für Sache geleistet werden könne, sowohl Befreiung ein, als werden auch Zehn Gegenstand des Heirathsguts sein, weil auch eine Verwandlung des Heirathsguts durch Uebereinkunft geschehen kann.

26Modestin. lib. I. Regul. Wir behaupten, dass das Heirathsgut während die Ehe besteht, dann verwandelt werden könne, wenn dies der Frau nützlich ist, z. B. wenn sie aus Geld in eine Sache, oder aus einer Sache in Geld [verwandelt wird], und das hat man angenommen;

27Ulp. lib. XXXVI. ad Sabin. und wenn dies geschehen sein wird, so wird bewirkt, dass das Grundstück oder die Sache zum Heirathsgut gehört.

28Paul. lib. VII. ad Sabin. Nach der Ehe²²²²D. h. nach Auflösung der Ehe. S. Schol. Basil. ad XIX. 1. 24. not. r. p. 570. sq. kann der Vater die Lage der Tochter nicht verschlechtern, weil ihm auch das Heirathsgut wider Willen der Tochter nicht zurückgegeben werden kann.

29Ulp. lib. XXXVI. ad Sabin. Wenn ein Vater ein Heirathsgut für seine Tochter verspricht und das Heirathsgut legirt, so ist zu untersuchen, ob, wenn er es dem Ehemann legirt hat, dies Legat gelte. Und ich glaube, dass es nicht gelte, denn wenn der Schuldner dem Gläubiger das legirt, was er [ihm] schuldet, so ist das Legat nichtig²³²³S. §. 14. I. de leg. 2. 20.. Wenn er es aber der Tochter legirt hat, so gilt das Legat; denn das Heirathsgut wird dem Versprechen gemäss dem Ehemann, das Legat der Tochter geschuldet. Und wenn die Tochter nachgewiesen haben wird, dass der Testator die Absicht [gehabt] habe, ihr das Legat zu verdoppeln, so wird sie beides haben, das Heirathsgut, welches der Ehemann eingeklagt haben wird, und das Legirte in Folge des Legats. Wenn aber [der Erblasser] gewollt hat, dass sie eins von beiden haben solle, so wird der Erbe, wenn die Frau das Legat fordern sollte, nachdem er die Einrede der bösen Absicht entgegengesetzt hat, nicht anders gezwungen werden, ihr das Legat zu leisten, als wenn sie Sicherheit gegeben haben wird, dass der Erbe deshalb gegen den Ehemann, wenn dieser aus dem Versprechen klagen sollte, schadlos sein werde; aber wenn der Ehemann klagen sollte, so wird er wegen der Schadloshaltung keine Sicherheit geben müssen, sondern die Frau wird, wenn sie nach ihm klagt, durch eine Einrede zurückgewiesen werden, weil das Heirathsgut einmal geleistet worden ist.

30Paul. lib. VII. ad Sabin. Man muss sagen, dass eine Mitgift, welche für die frühere Ehe gegeben worden ist, nicht anders in die spätere Ehe²⁴²⁴Es wird hier der Fall vorausgesetzt, wo die Ehe zwischen denselben Personen erneuert wird. S. die folgende Stelle und Schol. Basil. XXIX. 1. 26. not. a. Tom. IV. p. 573. verwendet werde, als wenn dies beabsichtigt wird, indem wir annehmen, dass dies immer beabsichtigt werde, wenn nicht bewiesen wird, dass man über etwas Anderes übereingekommen sei.

31Papinian. lib. IV. Resp. Wenn aber keine Scheidung, sondern eine zeitige Trennung²⁵²⁵Jurgium (oder frigusculum), d. h. eine Trennung, welche in der Hitze der Leidenschaft, aber nicht mit der Absicht einer immerwährenden Scheidung, geschieht. S. Wächter a. a. O. S. 61. Statt gefunden hat, so wird das Heirathsgut für dieselbe Ehe bleiben.

32Pompon. lib. XVI. ad Sabin. Wenn der Ehemann aus den Steinbrüchen eines zum Heirathsgut gehörigen Grundstücks Steine, oder [wenn er] Bäume, welche nicht zu den Früchten gehören²⁶²⁶Nach v. Glück (a. a. O. S. 112. Anm. 75.) Erklärung, welche durch die Schol. Basil. bestätigt wird, bezieht sich dies auch auf die Steine, indem hier von solchen Steinbrüchen die Rede ist, in denen der Stein nicht nachwächst. Vgl. L. 18. D. de fundo dot. 23. 5. Denn wächst der Stein nach, so gehört er zu den Früchten und diese erwirbt der Mann für sich., oder wenn er die an einem zum Heirathsgut gehörigen Gebäude zustehende Superficies²⁷²⁷Superficiem aedificii. S. die Bem. zu L. 16. §. 2. D. de pig. act. 13. 7. mit dem Willen der Frau verkauft haben wird, so sind die aus diesem Verkauf erhaltenen Gelder Gegenstand des Heirathsguts.

33Ad Dig. 23,3,33Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 267, Note 12.Ulp. lib. VI. ad Sabin. Wenn der, welcher ein Heirathsgut versprochen hat, ein Fremder sein, und derselbe mit seinem Vermögen in Verfall gekommen sein sollte, so wird es dem Ehemanne zugerechnet werden, dass er denselben nicht belangt hat, vorzüglich wenn er aus Nothwendigkeit²⁸²⁸Also wenn er ein Schuldner der Frau war, die ihn zum Behuf der Bestellung des Heirathsguts dem Manne überwies., nicht aus freiem Willen das Heirathsgut versprochen hatte; denn wenn er es geschenkt hat, so ist der Ehemann überall zu verschonen, wenn er den nicht zur schleunigen Zahlung angetrieben hat, der [das Heirathsgut] geschenkt hatte, und den [die Frau], wenn sie ihn belangt hätte, nur in soviel, als wie weit das Vermögen desselben reichte, hätte verurtheilen lassen²⁹²⁹Condemnaverat. Condemnare für die Verurtheilung bewirken; s. die Bem. zu L. 6. §. 5. D. de his, q. not. inf. 3. 2. können; denn das hat der höchstselige Pius rescribirt, dass diejenigen, welche in Folge ihrer Freigebigkeit belangt werden, auf soviel, als ihr Vermögen reicht, zu verurtheilen seien. Aber wenn entweder der Vater oder sie selbst das Heirathsgut versprochen hat, so schreibt zwar Julianus im sechzehnten Buche der Digesta, dass, wenn gleich der Vater [es] versprochen hat, die Gefahr [doch] den Ehemann treffe; aber es ist das nicht zuzugeben. Es wird daher die Gefahr die Frau treffen müssen, auch wird der Richter der Frau durchaus kein geneigtes Ohr leihen³⁰³⁰Nec enim quidquam judex propitiis auribus audiet mulierem dicentum, so liest Haloander statt der Florent. Lesart: propriis., wenn sie sich beschweren sollte, dass [ihr Mann ihren] Vater, welcher das Heirathsgut von dem Seinigen versprochen hat, nicht zur Zahlung gedrängt habe, viel weniger [wenn sie sich beschwert], dass er sie selbst nicht belangt habe. Daher hat Sabinus [die Sache] richtig bestimmt, wenn er sagte, dass das, was der Vater oder die Frau selbst versprochen hat, nicht auf Gefahr des Mannes stehe, dass [aber] das, was der Schuldner [versprochen hat], auf die Gefahr des Mannes stehe, [und endlich] dass das, was ein Anderer, der nämlich die Absicht zu schenken hatte, versprochen hat, auf Gefahr dessen stehe, der es erworben wird; wir werden es aber so an sehen, als werde es der Frau erworben, da ihr der Vortheil der Sache gehört.

34Idem lib. XXXIII. ad Sabin. Als eine Mutter ihre Tochter Gold zum Gebrauch gegeben hatte, so hat der Vater des Mädchens dies Gold dem Manne [desselben] zum Heirathsgut gegeben (adpendit), sodann ist die Mutter gestorben; wenn der Mann (Vater) dies Gold wider Wissen und Willen seiner Ehefrau zum Heirathsgut gegeben hatte, so bleibt dies Gold [Eigenthum] des Erben der Mutter und es kann [von ihm] vindicirt werden, und man hat angenommen, dass dem Mann ein um soviel geringeres Heirathsgut gegeben worden sei; weil [aber auf diese Weise] die Sache entwährt worden ist, so steht dem Ehemanne gegen den Schwiegervater eine Klage zu.

35Idem lib. XLVII. ad Sabin. Wenn der Mann ein vom Vater oder von irgend einem Anderen versprochenes Heirathsgut, um zu erneuern, stipuliren sollte, so fängt die Gefahr an den Mann zu treffen, da sie vorher die Frau getroffen hatte.

36Idem lib. XLVIII. ad Sabin. Der Schuldner einer Frau hat auf Befehl derselben ihrem Manne Geld expromittirt³¹³¹D. h. so versprochen, dass er dadurch die Frau von ihrer Verbindlichkeit zur Zahlung des Heirathsguts befreite. S. die Bem. zu L. 7. §. 8. D. de dolo malo 4. 3., sodann hat der Mann dasselbe auf Befehl der Frau durch Acceptilation erlassen³²³²Acceptam fecit. S. die Be. zu L. 9. §. 4. D. quod met. c. gest. 4. 2., die Sache ist auf [diese Weise] zum Schaden der Frau zu Grunde gegangen. Wie verstehen wir [aber] dies? etwa [so, dass der Schuldner das Geld] als Heirathsgut, oder so, dass er es aus einem anderen Grunde [dem Manne] versprochen hat? Und es scheint von dem Schuldner gesagt zu sein, welcher [das Geld] als Heirathsgut versprochen hat. Das ist noch zu erörtern (subest), ob dies (die Acceptilation) vor [Eingehung] der Ehe, oder nach [Eingehung] der Ehe geschehen sei, denn es scheint ein grosser Unterschied zu sein. Denn wenn es, nachdem die Ehe erfolgt war, geschehen ist, so verliert der Ehemann dadurch, dass er, nachdem schon ein Heirathsgut bestellt war, [die Schuld] durch Acceptilation erliess, das Heirathsgut; wenn aber bevor die Ehe erfolgte, so scheint nichts zum Heirathsgut bestellt worden zu sein;

37Paul. lib. XII. ad Sabin. denn es geht zum Schaden der Frau die Klage [gegen den Schuldner] nicht anders zu Grunde, als wenn die Ehe erfolgt sein wird; denn wenn sie nicht erfolgt ist, so bleibt der Schuldner der Frau verbindlich.

38Ulp. lib. XLVIII. ad Sabin. Freilich ist noch zu untersuchen, ob die Frau, auf deren Geheiss [die Schuld] durch Acceptilation erlassen worden ist, dem Ehemann yerbindlich werde. Und ich möchte glauben, dass sie auf die Auftragsklage verbindlich werde, und dass eben dies Gegenstand des Heirathsguts werde, dass die Frau auf die Auftragsklage verbindlich ist; und wenn man sagt, die Sache gehe zum Schaden der Frau zu Grunde, so ist dies folgerichtig, denn wenn sie etwa wegen des Heirathsguts klagen will, so wird sie selbst mit sich (ihrer Forderung) das, was auf ihr Geheiss geschehen ist (jussum suum), aufrechnen müssen³³³³Auf Geheiss der Frau hatte der Ehemann das als Heirathsgut Versprochene dem Versprecher erlassen. In Folge dieses Auftrags haftete die Frau für das Erlassene, ihre Verbindlichkeit war also Gegenstand des Heirathsguts. Forderte sie nun dieses nach Auflösung der Ehe, bevor sie das, was sie zu leisten verbindlich war, gezahlt hatte, so forderte sie das, was sie selbst zu leisten schuldig war, musste also ihre Verbindlichkeit (jussum suum) gegen ihre Forderung (secum) aufrechnen..

39Idem lib. XXXIII. ad Ed. Wenn eine Sclavin einem Sclaven gleichsam ein Heirathsgut³⁴³⁴Denn ein Heirathsgut im eigentlichen Sinne konnte sie nicht bestellen, weil ein solches nur bei einer civilrechtlich gültigen Ehe Statt finden kann, Sclaven aber eine solche nicht eingehen können. gegeben haben wird, sodann beide, während ihre Verbindung bestand, zur Freiheit gelangt sein werden, ohne dass ihnen ihr Sondergut entzogen worden ist, und sie in derselben Verbindung verblieben sein werden, so soll die Sache so eingerichtet werden, dass wenn noch Etwas, von den körperlichen³⁵³⁵Das Schol. Basil. T. IV. p. 579. not. u. bemerkt hier ganz richtig, dass darum ausdrücklich körperliche Sachen erwähnt würden, weil Sclaven unkörperliche Sachen (Rechte) nicht inne haben und also auch nicht auf Andere übertragen können. Sachen, welche gleichsam zum Heirathsgut³⁶³⁶Denn ein Heirathsgut im eigentlichen Sinne konnte sie nicht bestellen, weil ein solches nur bei einer civilrechtlich gültigen Ehe Statt finden kann, Sclaven aber eine solche nicht eingehen können. zur Zeit der Sclaverei gegeben worden sind, vorhanden sein wird, dies stillschweigend in Heirathsgut verwandelt zu sein scheint, so dass der durch Schätzung bestimmte Werth dieser Sachen der Frau geschuldet wird. 1Wenn eine Frau einen Zeugungsunfähigen geheirathet haben wird, so glaube ich, dass zu unterscheiden ist, ob er ein Verschnittener gewesen sei, oder nicht, so dass man sagt, dass bei einem Verschnittenen kein Heirathsgut Statt finde; bei einem solchen [aber], welcher kein Verschnittener ist, findet, weil eine [wahre] Ehe vorhanden ist, sowohl ein Heirathsgut, als eine Klage wegen des Heirathsguts Statt.

40Idem lib. XXXIV. ad Ed. Der höchstselige Severus hat an den Pontius Lucrianus folgendermaassen rescribirt: Wenn eine Frau, welche ein Heirathsgut gegeben hatte, nach der Scheidung wieder in die Ehe zurückkehrt, ohne dass sie die Urkunden [über das Heirathsgut] zurückgenommen hatte, so wird der, bei welchem die Sache verhandelt werden wird, kein Bedenken tragen, dem Willen der Frau gemäss, welche jeden Falls nicht ohne Heirathsgut in die Ehe hat zurückkehren wollen, das, was ihm obliegt, zu verrichten, gleich als ob das Heirathsgut erneuert worden wäre.

41Paul. lib. XXXV. ad Ed. Durch das Versprechen eines Heirathsguts werden Alle verbindlich gemacht, von welchem Geschlecht und in welchem Verhältniss sie auch sein mögen. 1Aber wenn die Ehe nicht erfolgt sein wird, so kann nicht aus der Stipulation geklagt werden; denn man muss mehr auf die Sache, als auf die Worte sehen. 2Auch durch Acceptilation wird ein Heirathsgut bestellt, wenn dem Ehemann, der Schuldner [der Frau] ist, [die Schuld] erlassen wird, um so ein Heirathsgut zu bestellen. 3Ad Dig. 23,3,41,3Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 500, Note 9.Wenn von dem Schuldner einer Frau ein Heirathsgut unter einer Bedingung versprochen werden sollte, und nachher, aber ehe der Ehemann [das Heirathsgut] fordern konnte, der Schuldner aufgehört haben sollte, zahlungsfähig zu sein, so nimmt man an, dass die Gefahr mehr die Frau treffe; denn es scheine ja der Ehemann die Schuldforderung nicht zu der Zeit übernommen zu haben, wo er [die Schuld] nicht wird einfordern können. Wenn aber der Schuldner schon damals, als er [das Heirathsgut] unter einer Bedingung versprach, zahlungsunfähig gewesen sei, so stehe der Mann für die Gefahr, weil er wissentlich die Schuldforderung in der Beschaffenheit übernommen zu haben scheine, in welcher es beim Anfang der Verbindlichkeit gewesen sei. 4Labeo sagt, wenn der Schuldner einer Frau ein Heirathsgut versprochen, und die Frau zur Erbin hinterlassen habe, so sei es ebenso anzusehen, als wenn die Frau selbst das Heirathsgut versprochen hätte; und die Meinung desselben billigt auch Julianus, denn er sagt, es sei ja nicht billig, dass [der Ehemann] ihr wegen des Geldes verurtheilt werde, welches sie selbst schulde, und es genüge, wenn sie durch Acceptilation [von ihrer Verbindlichkeit] befreit werde.

42Ad Dig. 23,3,42Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 500, Note 1.Gaj. lib. XI. ad Ed. prov. Solche zum Heirathsgut gegebene Sachen, welche nach Gewicht, Zahl, Maas berechnet werden, stehen auf Gefahr des Ehemannes, weil sie zu dem Zwekc gegeben werden, dass der Ehemann über sie nach seinem Gutdünken verfüge (distrahat,) und entweder er selbst, oder sein Erbe einst nach aufgelöster Ehe andere von derselben Gattung und Beschaffenheit zurückerstatten solle.

43Ulp. lib. III. Disp. Scävola sagt, wenn gleich das Heirathsgut durch Acceptilation bestellt zu werden pflege³⁷³⁷So, dass die Frau ihrem Manne, der ihr Schuldner ist, die Schuld erlässt, unter der Bedingung, dass dieselbe Heirathsgut sein solle., so sei gleichwohl, wenn die Acceptilation vor der Ehe eingegangen und die Ehe nicht erfolgt sei, die um der Ehe willen eingegangene Acceptilation bei nicht erfolgter Ehe nichtig, und es bleibe darum die Verbindlichkeit in ihrem [frühern] Zustand³⁸³⁸Sie lebt also wieder auf, weil die Aufhebung derselben nichtig ist.; und diese Meinung ist wahr. 1Ad Dig. 23,3,43,1Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 313, Note 6.So oft aber ein Fremder seinem Schuldner [die Schuld] durch Acceptilation erlässt, um [so] ein Heirathsgut zu bestellen, so wird, wenn die Ehe nicht erfolgt sein wird, keine Befreiung erfolgen, wenn er nicht etwa [die Schuld] so durch die Acceptilation erlassen hat, dass er [das Schuldige] der Frau ganz und gar geschenkt wissen will; dann nämlich ist anzunehmen, dass es kurzweg von der Frau empfangen und [von ihr] dem Ehemann gegeben worden sei³⁹³⁹Brevi manu acceptum a muliere et marito datum, d. h. dass das Schuldige, welches die Frau nach dem Empfang wiederum dem Ehemann ausantworten würde, sogleich diesem vom Gläubiger übertragen sei, ohne dass die Frau es erst in die Hände bekam und wieder ausantwortete.; sonst kann der Frau durch eine freie Person die Condiction nicht erworben werden. 2Freilich, wenn die Ehe erfolgt ist, so wird die Frau nach aufgelöster Ehe das Recht zur Einforderung des Heirathsguts haben, wenn nicht etwa der Fremde die Schuld so durch die Acceptilation erlassen hat, dass er selbst, wenn die Ehe auf irgend eine Weise aufgelöst sei, die Condiction haben solle; dann nämlich wird die Frau keine Klage haben. Und diesem gemäss wird, wenn das Heirathsgut durch Acceptilation bestellt und die Ehe erfolgt ist, die Einforderung des Heirathsguts die Wirkung haben, dass, wenn die Verbindlichkeit, welche durch Acceptilation erlassen ist, ohne Nebenstimmung ist, die [Verbindlichkeit] selbst nicht wieder hergestellt, sondern das Heirathsgut in seinen [gesetzlichen] Terminen gezahlt werden muss. Wenn es aber eine Verbindlichkeit unter einer Zeitbestimmung gewesen, und vor aufgelöster Ehe die Zeit der Verbindlichkeit nicht verflossen ist, so ist die Verbindlichkeit mit der früheren Zeitbestimmung wieder herzustellen, und, wenn es eine Schuld unter Bürgschaft gewesen sein sollte, so ist die Bürgschaft zu erneuern. Auf gleiche Weise ist es auch dann, wenn die Verbindlichkeit, welche als Heirathsgut gegeben worden ist, bedingt gewesen und, während die Verbindlichkeit noch schwebte, die Scheidung erfolgt sein wird, wahrer, dass die Verbindlichkeit unter derselben Bedingung wieder hergestellt werden müsse; aber wenn die Bedingung, während die Ehe bestand, eingetreten sein wird, so werden die Termine der Einforderung vom Tag der Scheidung an gerechnet.

44Julian. lib. XVI. Dig. Wenn ein Vater für seine Tochter ein Heirathsgut versprochen und sie vor der Ehe aus der väterlichen Gewalt entlassen hatte, so wird das Versprechen nicht aufgehoben; denn auch wenn der Vater vor der Ehe starb, so werden seine Erben nichts desto weniger aus dem Versprechen verbindlich bleiben. 1Eine [Frauensperson], welche einen Haussohn zum Schuldner hat, wird, wenn sie seinem Vater ein Heirathsgut so versprochen haben wird: was du mir schuldest, oder was mir dein Sohn schuldet, wirst du zum Heirathsgut haben, nicht verbindlich gemacht, sondern sie bewirkt, dass das, was sie von dem Vater auf die Klage wegen des Sonderguts hätte erhalten können, Gegenstand des Heirathsguts sei. Marcellus [bemerkt hierüber]⁴⁰⁴⁰Ulpius Marcellus hatte nämlich tadelnde Bemerkungen zu den Digesta des Julianus geschrieben. S. Zimmern a. a. O. §. 91. u. 96., mag sie daher gegen den Sohn, oder mag sie gegen den Vater nachher zu klagen⁴¹⁴¹Nämlich auf Bezahlung der Schuld. angefangen haben, so wird sie mit der Einrede des geschlossenen Pactums zurückgewiesen werden; wenn sie aber mit der Klage wegen des Heirathsguts verfahren wird, so wird sie das erlangen, was zu der Zeit, wo das Heirathsgut versprochen wurde, erweislich in dem Sondergut enthalten gewesen ist; wenn aber [das Heirathsgut] nach [Eingehung] der Ehe versprochen worden ist, so muss [der Betrag] des Sonderguts nach der Zeit geschätzt werden, wo die Ehe eingegangen wurde.

45Tryphonin. lib. VIII. Disp. Wenn sie aber, da sie einen Haussohn, der ihr Schuldner ist, heirathen wollte, nur die Klage wegen des Sonderguts [als Heirathsgut] versprochen hat, so wird das, was ihr aus diesem Grunde geschuldet wurde, nach der Zeit der Ehe beurtheilt. 1Wenn sie aber, da sie einen Anderen heirathen wollte, dem Haussohn, der ihr Schuldner ist, aufgegeben hat, von seinem Sondergut ein Heirathsgut zu versprechen, so wird auf die Zeit gesehen, wo das Heirathsgut versprochen worden ist, so dass soviel, [als damals vorhanden war,] als Betrag des Sonderguts annimmt.

46Julian. lib. XVI. Dig. Ebenso, wie ein Sclav, welcher [Etwas] stipulirt hat, für seinen Herrn, wider dessen Willen erwirbt, so wird, wenn er sich im Namen des Herrn ein Heirathsgut versprechen lässt, dem Herrn eine Verbindlichkeit erworben; aber der Herr wird weder für die Gefahr, wenn etwa ein Schuldner der Frau das Heirathsgut versprochen haben sollte, noch für Verschulden stehen müssen. Auch durch die einem Sclaven oder Haussohn geschehene Uebergabe einer zum Heirathsgut bestimmten Sache, wird ein Heirathsgut bestellt, so dass der Herr oder Vater weder für die Gefahr, noch für Verschulden steht. Daher behaupte ich, dass ein solches Heirathsgut auf Gefahr der Frau stehe, bis der Herr oder Vater das Versprechen oder die Uebergabe⁴²⁴²Donationem steht in der Florent. Handschr. Entweder hat hier dieses Wort die Bedeutung von traditio dotis, oder es ist vielmehr statt desselben mit der Erlang. Hdschrft., Haloander und Anderen traditionem zu lesen, was auch das Schol. Basil. Tom. IV. p. 589. not. d. unterstützt und der ganze Zusammenhang der Stelle rechtfertigt. S. auch v. Glück a. a. O. XXV. S. 209. Anm. 92. genehmigt haben wird; und dass sie darum auch während die Ehe noch fortdauert, die Sachen, welche sie übergeben haben wird, zurückfordern, desgleichen⁴³⁴³Wenn sie sie nicht übergeben, sondern nur versprochen hat. durch die Condiction des Unbestimmten erlangen könne, dass sie von dem Versprechen befreit werde. 1Wenn eine Frau, da sie ihren Schuldner heirathen, ihm ein Heirathsgut so versprochen hatte: das was du mir schuldest oder das Sempronische Grundstück, wirst du zum Heirathsgut haben, so wird das Gegenstand des Heirathsguts sein, was von beiden die Frau wollte; und wenn sie lieber gewollt hatte, dass die Schuld als Heirathsgut bei dem Manne bleiben sollte, so kann sie sich mit einer Einrede gegen den Ehemann schützen, wenn er das Grundstück fordert; wenn sei aber das Grundstück gegeben hatte, so wird sie das Geld von dem Ehemanne condiciren. 2Ein Vater wird, auch wenn er in der falschen Meinung, er sei der Schuldner seiner Tochter, ihr ein Heirathsgut versprochen hatte, verbindlich gemacht werden.

47Idem lib. XVIII. Dig. Wenn einem [vor Eingehung] der Ehe zum Heirathsgut gegebenen Sclaven Etwas vor [Eingehung] der Ehe geschenkt oder legirt gewesen war, so wird das Heirathsgut vermehrt, ebenso wie durch die Früchte eines Grundstücks, welches vor [Eingehung] der Ehe übergeben worden ist.

48Idem lib. II. ad Ursej. Feroc. Als eine Stipulation folgender Art eingegangen worden war: du versprichst Zehn im nächsten Jahre zum Heirathsgut zugeben? so hat man gefragt, von welcher Zeit an das Jahr zu rechnen wäre, ob von dem Tage der geschehenen Stipulation, oder von dem Tage, wo ein Heirathsgut hätte Statt finden können, das heisst [von dem Tage] der Ehe? Und man hat zum Bescheid gegeben, dass das Jahr vom Tag der Ehe an zu rechnen sei, damit es nicht, wenn wir etwas Anderes beobachten wollten, [in dem Falle,] wenn die Ehe innerhalb eines Jahres nicht erfolgt wäre, scheinen könne, als werde ein Heirathsgut in Folge jener Verbindlichkeit geschuldet⁴⁴⁴⁴Was doch widersinnig sein würde, da ein Heirathsgut ohne Ehe nicht gedacht werden kann. Auf ähnliche Art erklärt das Schol. Basil. Tom. IV. p. 592. not. o. diese Stelle und so stellt sich auch das von Haloander eingeschobene non als unstatthaft dar.. 1Ein Schwiegervater hatte seinem Schwiegersohn so legirt: dem Lucius Titius soll mein Erbe [als Heirathsgut] für meine Tochter Hundert zu geben schuldig sein⁴⁵⁴⁵Damnas esto. Diese Stelle ist aus dem vorjustin. Recht zu erklären. Es hatte nämlich das legatum per damnationem die Wirkung, dass die legirte Sache fürs Erste bei dem Erben blieb, der Legatar aber eine persönliche Klage gegen denselben auf Herausgabe der Sache erhielt. Es war also das Vermächtniss einer Forderung, aber einer so strengen, als wäre darüber bereits ein Urtheil gefällt. Hieraus erklärt es sich, warum nach unserer Stelle der Legatar die Sache fordern soll, und dass nach aufgelöster Ehe die Klage der Frau gegen den Mann in der Regel dahin ging, dass er ihr jene Klage auf das Legat abtreten solle. Denn es war keine Sache, sondern nur eine Forderung Gegenstand des durch das Legat bestellten Heirathsguts. Hatte freilich der Mann seine Forderung geltend gemacht, so war nun statt dieser das dem Mann vom Erben Geleistete Gegenstand des Heirathsguts. Nach der Meinung des Julianus soll die Frau auch vor der Scheidung die Klage auf Herausgabe des Heirathsguts aus dem Legat haben und also mit dem Manne concurriren. Vgl. über die ganze Stelle Hasse a. a. O. S. 321. ff.; Proculus hat zum Bescheid gegeben, dass der Schwiegersohn dies Geld fordern, dass das Empfangene als Legat empfangen eingetragen werden müsse, dass aber, wenn eine Scheidung Statt gefunden habe, der Frau die Klage wegen des Heirathsguts zu geben sei und dass [diese Klage] nichts desto weniger Gegenstand des Heirathsguts geworden sei. Julianus bemerkt: vielmehr ist auch der Tochter, wenn sie will, eine Klage dieser Art nicht zu versagen.

49Idem lib. V. ex Minic. Ein Mann hat von dem, welcher der Ehefrau desselben ein Heirathsgut bestellen wollte, eine bestimmte Geldsumme deshalb stipulirt, sodann hat er es durch Acceptilation erlassen; man fragte, ob jenes Geld Gegenstand des Heirathsguts wäre: [Julianus] hat zum Bescheid gegeben, wenn er es nicht erlassen hätte, und der Versprecher aufgehört hätte, zahlungsfähig zu sein, so würden wir fragen, ob das Geld ohne Verschulden des Ehemannes nicht eingefordert worden wäre; da er es aber erlassen hat, so wird die Gefahr ihn jedenfalls treffen, es ist nämlich ebenso gut, als ob er das Geld empfangen und dasselbe dem Versprecher geschenkt hätte.

50African. lib. VIII. Quaest. Eine [Frau], welche ein Grundstück zum Heirathsgut hatte, hat als sie nach Statt gefundener Scheidung in die Ehe zurückkehrte, mit ihrem Manne paciscirt, dass er Zehn zum Heirathsgut erhalten und ihr das Grundstück zurückerstatten sollte, und nachdem sie Zehn gegeben hat, ist sie, bevor ihr das Grundstück zurückerstattet wurde, in der Ehe verstorben; das ist dem guten Glauben gemäss und entspricht dem eingegangenen Geschäft, dass das Grundstück, gleich als habe es angefangen, ohne Grund bei dem Ehemann zu sein, condicirt werde⁴⁶⁴⁶S. die Bem. zu tit. D. de cond. sine causa 12. 7.. 1Und dies wird noch deutlicher in Betreff der Pfandklage erhellen; denn wenn ich, als ich dir das Cornelische Grundstück als Pfand übergeben hatte, nachher einer Uebereinkunft gemäss dir das Titische Grundstück in der Absicht übergeben haben sollte, dass du mir das Cornelische zurückerstatten solltest, so wird, glaube ich, gar nicht zu zweifeln sein, dass ich sogleich mit Recht mit der Pfandklage, um das Cornelische Grundstück zurückzuerhalten, klagen könne.

51Ulp. lib. II. Resp. Ulpianus hat zum Bescheid gegeben,] dass, wenn die Sachen, welche ein Vater seiner aus der väterlichen Gewalt entlassenen Tochter geschenkt hat, dem Willen derselben gemäss nachher zum Heirathsgut für sie gegeben worden seien, das Heirathsgut von der Tochter, nicht von dem Vater gegeben zu sein scheine.

52Marcian. lib. III. Regul. Eine Frau hat nicht nur als ein geschätztes, sondern auch als ein nicht geschätztes Grundstück zum Heirathsgut gegeben worden ist, und sonst, wo sie nicht nöthig hat, das Doppelte [auf den Fall der Entwährung] zu versprechen, [dasselbe] versprochen; weil nun das Grundstück selbst Gegenstand des Heirathsguts ist, so wird der Ehemann das, was er nur immer wegen desselben von der Frau erlangt haben wird, einst der Frau, wenn sie wegen des Heirathsguts klagt, zurückerstatten.

53Nerat. lib. III. Membran. Ein Mann hat, als er seiner Ehefrau Etwas schenken wollte, sich von einem Schuldner der Frau, welcher nicht zahlungsfähig war, ein Heirathsgut versprechen lassen; diese Sache steht nur insoweit, als jener zahlungsfähig gewesen ist, auf Gefahr des Mannes; und wenn sich die Zahlungsfähigkeit des Schuldners in Etwas vermehrt haben wird, so wird die Gefahr bis zu der Summe, welche hinzugekommen sein wird, wachsen, und wird [so] bleiben, auch wenn der Schuldner wiederum ärmer geworden sein wird, weil weder damals, als die Mitgift versprochen wurde, eine Schenkung geschehen ist, ausser mit dem Geld, welches man von dem Schuldner nicht erhalten konnte, noch auch, als dieser angefangen hat, zahlungsfähig zu sein, das Schenkungsverhältniss bleibt, da [dann] die Sache sich in der Lage befindet, in welcher sie sich befinden würde, wenn er auch damals, als die Mitgift versprochen wurde, reich gewesen wäre.

54Ad Dig. 23,3,54Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 500, Note 1.Gaj. ad Ed. Praet. urb. tit. de Praediat. Die Sachen, welche für Geld, welches zum Heirathsgut gehört, angeschafft worden sind, scheinen zum Heirathsgut zu gehören.

55Paul. lib. I. ad Plaut. Wenn Etwas um [der Bestellung] eines Heirathsguts willen expromittirt wird⁴⁷⁴⁷S. L. 36. in. h. t., so ist der deswegen gegebene Bürge gehalten.

56Idem lib. VI. ad Plaut. Wenn der, welcher der Frau den Stichus schuldet, [von ihr] zum Heirathsgut überwiesen, und, ehe der Schuldner zahlte, Stichus gestorben sein sollte, da es weder an dem Schuldner gelegen hatte, dass er [ihn] nicht leistete, noch der Ehemann beim Klagen sich einen Verzug hatte zu Schulden kommen lassen, so wird Stichus auf die Gefahr der Frau sterben, obgleich der Ehemann, auch wenn er beim Einfordern sich einen Verzug hätte zu Schulden kommen lassen, Stichus jedoch auch bei dem Ehemanne gestorben sein würde, auf die Heirathsgutsklage nicht gehalten wäre. 1Da muss das Heirathsgut sein, wo die Lasten der Ehe sind. 2Nach dem Tode des Vaters gehen die Lasten der Ehe sogleich auf den Sohn über, ebenso wie die Kinder, sowie die Ehefrau⁴⁸⁴⁸Bei Lebzeiten des Hausvaters und bestehender väterlicher Gewalt trug jener nämlich die ehelichen Lasten des Haussohns und hatte die Gewalt über die Kinder desselben. Ebenso hatte er nach dem älteren Recht die manus über die Ehefrau des Haussohns. Von dieser scheint diese Stelle nach ihrem ursprünglichen Sinne verstanden werden zu müssen, wenn es heisst, dass, ausser ehelichen Lasten und (dem Recht an) den Kindern, auch (die Gewalt über) die Ehefran auf den Haussohn übergehe. S. Schilling Bemerk. üb. R. R. G. S. 48. Anm. 90.. 3Wenn man sagt, dass die nothwendigen Kosten das Heirathsgut von Rechts wegen vermindern, so bezieht sich dies nicht darauf, dass, wenn etwa ein Grundstück Gegenstand des Heirathsguts ist, dies zu irgend einem Theile aufhöre, zum Heirathsgut zu gehören, sondern darauf, dass, wenn die Kosten nicht ersetzt werden, entweder ein Theil des Grundstücks, oder das Ganze zurückbehalten wird. Aber wenn auf das zum Heirathsgut gehörige Grundstück nach und nach soviel Kosten verwendet worden sind, als das Grundstück werth ist, so, sagte unser Scävola, höre dasselbe auf, zum Heirathsgut zu gehören, wenn nicht die Frau von selbst innerhalb eines Jahres ihrem Ehemann die Kosten angeboten habe. Wenn Geld und ein Grundstück Gegenstand des Heirathsguts und nothwendige Kosten auf das Grundstück verwendet sein sollten, so, sagt Nerva, werde der in Geld bestehende Theil des Heirathsguts vermindert. Wie also, wenn die Frau die Kosten ihrem Ehemann bezahlt haben wird, wird [dadurch] ein neues Heirathsgut bestellt⁴⁹⁴⁹Utrum crescet dos. S. v. Glück a. a. O. XXVII. S. 407 f. und über diese ganze Stelle S. 409 ff., oder [das frühere] von Neuem gegeben zu sein scheinen? Und hierbei findet der Meinung unsers Scävola gemäss in Betreff des Grundstücks eine offenbare Unbilligkeit Statt⁵⁰⁵⁰D. h. nimmt man mit Scävola an, dass das Grundstück zum Heirathsgut zu gehören aufhöre, sobald soviel Kosten auf dasselbe verwendet worden sind, als es werth ist, so entsteht daraus eine offenbare Unbilligkeit.; denn wenn es aufhört, zum Heirathsgut zu gehören, so wird es veräussert werden können. Wie wird es [aber nach der Veräusserung] wieder Gegenstand des Heirathsguts dadurch, dass Geld gegeben worden ist⁵¹⁵¹D. h. dadurch, dass die Frau dei Kosten wieder ersetzt hat., werden können? oder soll etwa das Geld als Gegenstand des Heirathsguts angesehen werden? Und es ist mehr dafür, dass das Grundstück in das Verhältniss eines Heirathsguts zurückkehre, aber unterdessen die Veräusserung des Grundstücks verboten werde⁵²⁵²Die Meinung des Paulus geht also dahin: das Grundstück hört zwar dadurch, dass soviel, als es werth ist, an Kosten auf dasselbe verwendet worden ist, auf, zum Heirathsgut zu gehören, die Frau kann es jedoch durch Ersatz der Kosten innerhalb eines Jahres sich erhalten und deshalb darf es der Ehemann während dieser Zeit nicht veräussern. S. v. Glück a. a. O. S. 418 ff..

57Javolen. lib. I. ex Plaut. Wenn eine [Frauensperson], die einen Haussohn heirathen will, [ihrem künftigen] Schwiegervater ein Heirathsgut so versprochen haben wird: was dein Sohn mir schuldet, das wirst du zum Heirathsgut haben, so glaube ich, dass es einen Unterschied mache, ob die Verbindlichkeit des Sohnes oder die Forderung gegen den Vater und das in den Nutzen [desselben] Verwendete in dem Versprechen enthalten sei. Denn wenn das, was der Sohn geben muss, bezeichnet worden ist, so wird das ganze Geld, auf welches der Sohn verbindlich ist, in dem Versprechen des Heirathsguts enthalten sein; wenn aber das [bezeichnet worden ist], was der Vater [auf die Klage] wegen des Sonderguts oder wegen des in seinen Nutzen Verwendeten wird leisten müssen, so wird man berechnen müssen, wie viel das, was versprochen wird, zu jener⁵³⁵³Vgl. L. 44. §. 1. L. 45. h. t. Zeit betrage, so dass die Summe Gegenstand des Heirathsgut zu sein scheint, auf welche der Vater zu jener Zeit wegen des Sohnes wird verurtheilt werden müssen; wenn es aber nicht deutlich erhellt hat, an wessen Verbindlichkeit die Frau gedacht hat, so ist es wahrscheinlich, dass die Vermuthung die Schuld des Sohnes treffe, wenn nicht das Gegentheil ganz deutlich bewiesen werden sollte.

58Cels. lib. XIX. Digest. Wenn du dem Titius für die Seja, als [zwischen beiden] noch keine Verlobung gehalten worden war, ein Heirathsgut versprochen haben wirst, da sie ihn nicht heirathen wollte, so wirst du doch, wenn sie ihn nachher geheirathet haben wird, die Mitgift schulden, wenn nicht eine andere Ehe dazwischen gekommen war. 1Wenn eine Frau die Sclavin Pamphila vom Titius stipulirt hat, sodann, als sie ihn heirathen wollte, ihm erlaubt hat, das, was er ihr schuldete, als Heirathsgut zu behalten, [so fragt es sich,] ob, wenn gleich die Pamphila dem Manne nicht gehören wird, doch die Pamphila selbst Gegenstand des Heirathsguts sein und auf Gefahr der Frau stehen wird, ob auch das Kind, welches die [Sclavin] geboren haben wird, der Frau wird zurückgegeben werden müssen, obgleich es, wenn die frühere Stipulation in ihrer Lage geblieben wäre, nicht zurückgegeben würde, wenn es nicht etwa einen Unterschied macht, ob der Mann die Sache, welche er [der Frau] schuldete, zu der Zeit, wo das Heirathsgut bestellt wurde, gehabt habe — denn dann wird es scheinen können, als sei die Sache selbst [als Heirathsgut] an ihn gekommen — oder nicht gehabt habe? Denn wenn er sie nicht gehabt haben wird, so ist mehr dafür, dass so vielmehr eine Befreiung von der Verbindlichkeit, als die Sache selbst an ihn gekommen zu sein scheint; und darum wird das von der [Sclavin] geborene Kind nicht geschuldet⁵⁴⁵⁴Der Sinn dieser Stelle ist der: dass, wenn der Versprecher der Sclavin zu der Zeit, wo ihm das, was er schuldet (die Sclavin), als Heirathsgut bestellt wurde, die Sclavin wirklich hatte, diese selbst Gegenstand des Heirathsguts ist, und also auch das von ihr geborene Kind, dass aber, wenn er die Sclavin nicht hatte, nur die Befreiung von seiner Verbindlichkeit Gegenstand des Heirathsguts ist und er also einst auch nur diese wiederherzustellen, d h. nur die Sclavin zu leisten braucht..

59Marcell. lib. VII. Digest. Wenn eine Frau ein Heirathsgut [ihrem Manne] so versprochen haben wird: du sollst oder Titius soll Zehn zum Heirathsgut haben, so kann man in diesem Falle sagen, dass [die Zehn] auch dem Titius gegeben werden können, der Mann aber wegen des Heirathsguts gehalten sei, ebenso als ob auf sein Geheiss [die Zehn] dem Titius gegeben worden wären; und es ist dies nicht wunderbar, da sie auch, wenn sie dem Manne ein Heirathsgut versprechen will, dasselbe einem Andern, wenn sie der [Mann] an diesen überweist, versprechen kann, obgleich man zu sagen pflegt, dass eine Frau keinem Anderen, als ihrem Ehemann wegen des Heirathsguts verbindlich werden könne. Denn in diesen Fällen wird das Heirathsgut dem Manne erworben; denn wir werden nicht glauben, dass jene so versprochen habe, gleich als ob sie auch an die Ehe mit dem Titius dächte. 1Ein aufs Ganze eingesetzter Erbe, welcher [von dem Erblasser] gebeten worden war, einer Frau drei Viertheile der Erbschaft wieder auszuantworten, hat auf Geheiss derselben das, was er [ihr] schuldet, ihrem Ehemanne als Heirathsgut versprochen; ich fürchte, dass er nicht verbindlich ist, denn der Frau ist er dazu gehalten, dass er durch Ausantwortung der Erbschaft die Klagen, sowohl die, welche er hat, als auch die, auf welche er verpflichtet ist, zu übertragen, und diese kann er auf einen Anderen, als auf den, dem er das Fideicommiss schuldet, nicht übertragen. Vielleicht möchte [aber] Jemand sagen, dass man aufs Unbestimmte gegen ihn klagen könne, dass er den Werth des Fideicommisses leiste; diesem kann ich nicht beistimmen, denn es ist billig, dass der Schuldner der Frau [dem Manne] dann verbindlich werde, wenn der Mann eben das, was der [Frau] geschuldet wird, erhalten kann. Aber damit die Frau nicht ohne Heirathsgut zu sein scheine, so muss man sagen, dass der Frau selbst nach dem Trebellianischen Senatsschluss der Theil der Erbschaft auszuantworten sei, welcher ihr hinterlassen worden ist, damit sie denselben ihrem Ehemann als Heirathsgut zahle, weil sowohl ihr das Fideicommiss gehört, als auch sie die Lasten desselben treffen, indem eine Ueberweisung wegen ihrer strengrechtlichen Natur⁵⁵⁵⁵Propter nimiam subtilitatem. Dass diese Stelle blos von einer delegatio, in welcher immer eine novatio enthalten ist, zu verstehen sei, und wie sich daraus alles hier Gesagt erklären lasse, darüber s. Mühlenbruch Cession d. Forderungsrechte. S. 290 ff. und wegen der Nothwendigkeit des Falles⁵⁶⁵⁶D. h. damit die Frau nicht ohne Heirathsgut sei; dies könnte nämlich bei einer delegatio geschehen, weil durch dieselbe der Schuldner (Erbe) von dem delegirenden Gläubiger (der Frau) ganz befreit wird. keineswegs Statt findet. 2Ad Dig. 23,3,59,2Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 313, Note 6.Du hast für eine solche, welche frei zu sein schien, Zehn zum Heirathsgut gegeben; du wirst in diesem Falle die Condiction haben, ebenso wie du sie hättest haben können, wenn du die Zehn für eine freie Frau gegeben hättest und die Ehe nicht erfolgt wäre. Wenn sie freigelassen sein und dann geheirathet haben wird, so wird nur dann ein Heirathsgut vorhanden sein, wenn du die Zehn in der Absicht gegeben hast, damit, wenn die Ehe irgend einmal erfolgt sei, ein Heirathsgut vorhanden wäre; wenn du sie daher, um sie der Frau zu schenken, gegeben hast, so wird sie der Herr derselben condiciren, ebenso, wie wenn auf Geheiss der Frau selbst der, welcher ihr [Etwas] schenken wollte, es ihrem Ehemann geschenkt hätte⁵⁷⁵⁷Statt der Lesart der Florent. Hdschft.: mulieri ipsam donare jussisset, welche keinen passenden Sinn gibt, ist hier die durch die Basil. XXIX. 1, 55. T. IV. p. 522. u. das Schol. b. p. 604. vollkommen bestätigte Verbesserung des Cujacius: mulier ipsa marito don. juss. befolgt worden. Der Herr condicirt also sowohl das, was seiner Sclavin selbst, als auch das, was auf ihr Geheiss einem Anderen geschenkt worden ist..

60Cels. lib. XI. Digest. Ich frage, bis zu welcher Geldsumme der Curator einer mündigen Frauensperson, wenn sie ein Heirathsgut verspricht, seine Einwilligung geben dürfe? [Celsus] hat zum Bescheid gegeben: die Grösse [des Heirathsguts] ist dem Vermögen und der Würde der Frau und des Ehemanns gemäss festzusetzen, in wieweit es die Klugheit zulässt.

61Terent. Clem. lib. III. ad leg. Jul. et Pap. Wenn entweder ein allgemeiner Curator, oder ein [besonderer Curator] zum Geben eines Heirathsguts bestellt sein sollte und mehr zum Heirathsgut versprochen worden ist, als das Vermögen der Frau hergibt, so gilt das Versprechen von Rechts wegen nicht, weil eine mit böser Absicht⁵⁸⁵⁸Denn indem der Curator mehr, als das Vermögen der Pflegebefohlenen hergibt, verspricht, befindet er sich in culpa lata und diese wird dem dolus gleich geachtet. geschehene Ermächtigung durch das Gesetz nicht gebilligt wird. Es ist jedoch zu untersuchen, ob die ganze Verbindlichkeit, oder das, was mehr versprochen worden ist, als hätte versprochen werden müssen, entkräftet wird? Und es ist billiger, wenn man sagt, dass nur das, was zuviel ist, entkräftet wird. 1Ein solcher Curator muss aber die Sachen als Heirathsgut übergeben, nicht auch sie an irgend Jemand verkaufen und den Preis derselben zum Heirathsgut geben. Man kann aber zweifeln, ob dies wahr sei; denn wie, wenn sie anders nicht sich verheirathen kann, als wenn sie Geld zur Mitgift gibt und ihr dies mehr von Nutzen ist? Nun können aber doch zum Heirathsgut gegebene Sachen gewöhnlich veräussert und das [dafür erhaltene] Geld in Heirathsgut verwandelt werden. Aber — um [jenes] Bedenken zu heben — wenn der Ehemann lieber Sachen zum Heirathsgut empfangen will, so ist nicht weiter Bedenken zu tragen; wenn aber der Mann nicht anders die Ehe eingehen will, als wenn Gelder zum Heirathsgut gegeben worden sind, dann ist es Pflicht des Curators, zu demselben Richter zu gehen, welcher ihn bestellt hat, damit derselbe ihm nach Untersuchung der Sache erlaube, dass er auch in Abwesenheit des Mannes, nachdem ein Verkauf der Sachen vorgenommen worden ist, wiederum ein Heirathsgut bestellen dürfe.

62Modestin. lib. V. Resp. Titia hat, als sie jünger als fünfundzwanzig Jahre war, den vierten Theil der Erbschaft ihrer Mutter, welcher ihr mit ihren Brüdern gemeinschaftlich gehörte, vertauscht, und hat für diesen Theil ein Grundstück erhalten, gleich als ob ein Kauf unter ihnen Statt gefunden hätte; dieses Grundstück hat sie mit anderen Sachen zum Heirathsgut gegeben; ich frage nun, wenn sie in den vorigen Stand wieder eingesetzt wird und ihren vierten Theil erhält und das Grundstück zurückgibt, was dann der Ehemann thun müsse, ob er mit den anderen Sachen, welche zum Heirathsgut gegeben worden sind, zufrieden sein müsse? Ingleichen frage ich, wenn sie gestorben ist und ihre Erben um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Person derselben⁵⁹⁵⁹D. h. weil die Verstorbene darauf Anspruch machen konnte. gebeten haben, und die [Erben] selbst den vierten Theil und jene (die Brüder) das Grundstück fordern, ob dann der Ehemann das Grundstück zurückzuerstatten gezwungen werde, so dass er bei der Zurückbehaltung des Gewinns vom Heirathsgut mit den übrigen Sachen zufrieden sein muss? Modestinus hat zum Bescheid gegeben, dass kein Grund angeführt werde, warum dem Ehemanne das Heirathsgut zu nehmen sei; sondern die Frau oder ihre Erben sind in den blossen durch Schätzung bestimmten Werth des Grundstückes zu verurtheilen, [und diese Schätzung ist] auf die Zeit zu beziehen, wo das Grundstück zum Heirathsgut gegeben worden ist.

63Idem lib. sing. de Heuremat. Die von einem Fremden wegen der Zurückgabe des Heirathsguts eingegangene Stipulation verfällt sogleich⁶⁰⁶⁰D. h. es muss das Heirathsgut sogleich zurückgegeben werden., wenn eine Scheidung geschehen ist, auch geht die auf diese Weise dem Stipulator erworbene Klage nicht zu Grunde, wenn die Ehe wieder erneuert wird; es ist daher das Heirathsgut mit erneuerter Einwilligung des Stipulators zu bestellen, damit die Frau bei der neuen Ehe nicht ohne Heirathsgut sei, wenn nur jenes Heirathsgut nicht von ihr selbst herrührt, und ein Anderer sich dasselbe mit ihrer Erlaubniss stipulirt hat, dann nämlich ist die Einwilligung desselben nicht nothwendig.

64Javolen. lib. IV. ex Cassio. Wenn nach der Scheidung der Ehemann, wegen [der Rückgabe] des Heirathsguts nichts versprochen hat und die Frau, nachdem sie einen Anderen geheirathet hatte, nachher zu dem früheren Manne zurückgekehrt ist, so wird ihm das Heirathsgut stillschweigend erneuert.

65Pompon. lib. V. ad Quint. Muc. Wenn einem zum Heirathsgut gehörigen Sclaven durch ein Legat oder eine Erbschaft Etwas zugekommen ist und der Testator nicht ausdrücklich erklärt⁶¹⁶¹Noluit, s. v. Glück a. a. O. XXV. S. 150. Anm. 54. hat, dass dies dem Ehemanne gehören sollte, so ist dies nach aufgelöster Ehe der Frau zurückzugeben.

66Idem lib. VIII. ad Quint. Muc. Wenn mir der Niessbrauch an einem Grundstück, dessen Eigenthum die Frau nicht hatte, von dem Eigenthümer als Heirathsgut gegeben werden sollte, so wird nach der Scheidung eine Schwierigkeit in Bezug auf das der Frau zurückzugebende Recht vorhanden sein, weil wir gesagt haben, dass der Niessbrauch vom Niessbraucher nur dem Eigenthümer abgetreten werden könne, und dass, wenn er einem Fremden, das heisst, einem solchen, welcher das Eigenthum nicht hat, abgetreten werde, nichts auf diesen übergehe, sondern der Niessbrauch an den Eigenthümer zurückkehren werde. Einige haben also richtig dafür gehalten, dass es als Auskunftsmittel einzuführen sei, dass der Ehemann diesen Niessbrauch an die Frau entweder verpachte oder um einen Scheinpreis⁶²⁶²Nummo uno; so nante man den bei einem nur zum Schein (dicis causa) vorgenommenen kauf auch nur um des Scheins willen gegebenen Preis. S. auch L. 46. D. loc. 19. 2. verkaufe, so dass das Recht selbst zwar bei dem Ehemann bleibe, die Fruchtziehung aber der Frau gehöre.

67Ad Dig. 23,3,67Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 422, Note 4.Procul. lib. VII. Epist. Proculus an seinen Enkel. Eine Sclavin, welche geheirathet und ihrem Manne als Heirathsgut Geld übergeben hat, wird, mag sie wissen, dass sie eine Sclavin sei, oder mag sie es nicht wissen, jenes Geld nicht zum Eigenthum des Mannes machen; und es ist dasselbe nichts desto weniger Eigenthum desjenigen geblieben, welchem es gehört hatte, ehe es aus jenem Grund dem Manne übergeben wurde, wenn es nicht etwa ersessen worden ist, auch hat sie, nachdem sie bei demselben Manne frei geworden ist, das Verhältniss jenes Geldes nicht verändern können; daher kann sie es auch, wenn eine Scheidung Statt gefunden hat, weder kraft des Rechts am Heirathsgut, noch durch die Condiction zurückfordern, sondern der, dem das Geld gehört, vindicirt dasselbe mit Recht. Wenn aber der Mann jenes Geld dadurch, dass er es als das seinige besass, ersessen hat, nämlich weil er geglaubt hat, dass die Frau frei sei, so möchte ich mehr glauben, dass er es als Gewinn für sich erworben habe, jeden Falls, wenn er es ersessen hat, ehe [die Verbindung] angefangen hat, eine [wahre] Ehe zu sein; und ich bin derselben Meinung, wenn er Etwas mit jenem Gelde angeschafft hat, ehe es [ein wahres] Heirathsgut wurde, so dass er es weder besitzt, noch durch böse Absicht bewirkt hat, dass er es nicht besitze.

68Papinian. lib. X. Quaest. Das Versprechen eines Heirathsguts wird darum nicht weniger gelten, weil, da der Vater Anfangs von der Ehe nichts wusste, diese nicht gültig gewesen ist, wenn er nur nachher eingewilligt haben wird, weil jedes Versprechen eines Heirathsguts die stillschweigende Bedingung einer künftigen Ehe enthält (accipiat). Denn auch wenn eine [Frauensperson], die jünger als zwölf Jahre ist, gleich als wäre sie älter [als zwölf Jahre, als Ehefrau] heimgeführt worden ist, so wird [das Heirathsgut] dann erst gefordert werden, wenn sie älter als [zwölf] Jahre bei demselben [Manne] geworden ist⁶³⁶³S. L. 4. D. de ritu nupt. 23. 2. u. L. 3. h. t.; denn was man gewöhnlich sagt, dass das Versprechen eines Heirathsguts nur für die erste Ehe bestimmt werde, und die Verbindlichkeit nicht fortdauere, wenn sie nach der Ehe mit einem Anderen den heirathet, dem sie das Heirathsgut versprochen hatte, findet dann Statt, wenn eine andere Ehe dazwischen gekommen ist.

69Idem lib. IV. Resp. Wenn nach der Scheidung die Frau mit Wissen des Mannes lange Zeit hindurch sich in dem Besitz der Grundstücke, welche sie zum Heirathsgut versprochen hat, befunden haben wird, so scheint man stillschweigend darüber übereingekommen zu sein, dass das Heirathsgut, welches versprochen gewesen war, nicht gefordert werden solle, und wenn [der Mann] sie fordern sollte, so wird er mit der Einrede des Pactums von der Frau zurückgewiesen. 1Eine Frau hat das ihr vom Sejus geschuldete Geld mit den künftigen Zinsen bei dem Versprechen des Heirathsguts [als solches] bezeichnet; es ist der Vernunft angemessen, dass auch die [Zinsen], deren Termin nach [Eingehung] der Ehe zu laufen angefangen hat, ein Theil des Heirathsguts seien. 2Man hat angenommen, dass die Zinsen von dem Heirathsgut, welche zugleich mit dem Heirathsgut nach der Scheidung in die Stipulation gebracht worden sind, von dem Tage der zweiten⁶⁴⁶⁴Unter denselben Ehegatten eingegangenen. Ehe an nicht zu leisten seien, weil nun auch die Einforderung des Hauptstammes nicht Statt findet; für die Zwischenzeit⁶⁵⁶⁵Zwischen der ersten und zweiten Ehe. werden sie aber geschuldet werden. 3Wenn die Ehefrau in das Haus des abwesenden [Mannes] geführt worden ist⁶⁶⁶⁶D. h. wenn sie den mann in seiner Abwesenheit geheirathet hat. S. L. 5. 6. u. 7. D. de ritu nupt. 23. 2. und auf sie unterdessen⁶⁷⁶⁷Während der Abwesenheit des Mannes. kein Aufwand aus dem Vermögen des Mannes für ihre Ernährung gemacht worden ist, so fordert der Mann, wenn er zurückgekehrt ist, die versprochenen Zinsen⁶⁸⁶⁸Es setzt dies den Fall voraus, dass die Frau dem Manne noch kein Heirathsgut gegeben, sondern nur es mit Zinsen versprochen hatte. Diese kann aber der Mann darum billiger Weise nicht fordern, weil die Frau ihre Erhaltung, welche der Mann mit jenen Zinsen hätte bestreiten müssen, aus eignen Mitteln bestritten hat. unredlicher Weise. 4Ad Dig. 23,3,69,4ROHGE, Bd. 16 (1875), Nr. 109, S. 427, 430: Vervollständigung absichtlich unvollständiger Vereinbarung. Arbitrium boni viri. Taxation des Geschäftsantheils eines ausgetretenen Gesellschafters.Ein Schwiegersohn hatte von seinem Schwiegervater stipulirt, dass ein Heirathsgut nach dem Ermessen des Schwiegervaters an einem bestimmten Tage gegeben werden solle, ohne dass die Sache oder der Betrag bezeichnet worden war; man hat angenommen, dass wenn auch das Ermessen [des Schwiegervaters] nicht erwähnt worden sei⁶⁹⁶⁹Arbitrio quoque detracto, d. h. wenn auch der Schwiegervater das Heirathsgut, ohne die Grösse desselben seinem Ermessen vorzubehalten, versprochen habe., die Stipulation gelte, und es ist hiermit wohl nicht zu vergleichen, dass bekanntlich das Legat oder die Stipulation eines Grundstücks, ohne dass das Grundstück bezeichnet worden ist, nichtig ist, da zwischen der Art der Bestellung eines Heirathsguts und [der Stipulation oder dem Legat] einer unbekannten Sache ein grosser Unterschied ist; denn der Betrag eines Heirathsguts kann nach Verhältniss des Vermögens des Vaters und der Würde des Ehemanns bestimmt werden. 5Wenn eine Ehe dem Willen des Vaters eines Mädchens gemäss [zwischen demselben] und dem Sohne [ihres] Vormundes mit Recht eingegangen worden ist, so kann das Heirathsgut nach der Grösse des Vermögens und der Würde des Standes mit Recht durch den Vormund bestellt werden. 6Eine Patronin wird das für ihre Freigelassene [von ihr] rechtmässig versprochene Heirathsgut [deswegen], weil [jene] sich undankbar gezeigt hat, nicht zurückbehalten. 7Wenn man verabredet hat, dass die zum Heirathsgut [gegebenen] abgeschätzten Sachen nach aufgelöster Ehe zurückgegeben werden sollen, so wird [nur] der Werth (summa) des Heirathsguts angegeben, nicht ein Verkauf geschlossen⁷⁰⁷⁰Es ist also hier von einer sogenannten aestimatio taxationis causa facta die Rede, vgl. die Bem. zu L. 10. §. 6. h. t.; und darum hat der Mann, wenn die Sachen entwährt worden sind, keine Klage [gegen die Frau]⁷¹⁷¹Anders bei Sachen, welche venditionis causa geschätzt sind, s. L. 16. h. t., wenn [nämlich] die Frau dieselben in gutem Glauben gegeben hat, sonst⁷²⁷²Wenn sie sie in bösem Glauben gegeben hat, d. h. wenn sie wusste, dass die Sachen einem Anderen gehörten. ist sie wegen der bösen Absicht gehalten. 8An abgeschätzten⁷³⁷³Nämlich venditionis causa, s. die Bem. zu L. 10. §. 6. h. t. Sachen, welche zum Heirathsgut übergeben worden sind, scheint das Eigenthum des Mannes begründet worden zu sein, obwohl die Frau dieselben in Gebrauch hat. 9Man ist darüber übereingekommen, dass die von Sclavinnen, welche zum Heirathsgut gehören, geborenen Kinder ein Theil des Heirathsguts seien; und dass darum der Mann unwirksam paciscire, dass die [Sclaven-]Kinder der Ehefrau und ihm gemeinschaftlich gehören sollen.

70Paul. lib. VI. Quaestion. In zweifelhaften Fällen ist es besser, für das Heirathsgut zu sprechen.

71Idem lib. XIII. Quaest. Wenn ein Fremder für die Frau ein Heirathsgut versprochen hat, so steht sie auf Gefahr der Frau; aber wenn der Ehemann die Forderung übernommen und Zinsen eingefordert haben wird, so wird zum Bescheid gegeben, dass die Gefahr ihn treffen werde.

72Idem lib. VIII. Resp. Eine Frau hat ihr ganzes Vermögen zum Heirathsgut gegeben; ich frage, ob der Ehemann, gleich als ob er Erbe wäre, für die Lasten⁷⁴⁷⁴D. h. die Schulden des Heirathsguts. zu stehen gezwungen werde? Paulus gibt zum Bescheid, dass zwar der [Mann], welcher das ganze Vermögen der Frau aus dem Versprechen des Heirathsguts behalten hat, von [ihren] Gläubigern nicht belangt werden könne, dass aber nicht mehr in dem Versprechen des Heirathsguts enthalten sei, als was nach Abzug der Schulden übrig ist. 1Paulus hat zum Bescheid gegeben, dass in Betreff der Sachen, welche zum Heirathsgut gehören, auch der Vater des Ehemanns⁷⁵⁷⁵Wenn dieser noch unter der väterlichen Gewalt steht. für böse Absicht und Verschulden stehen müsse. 2Paulus hat zum Bescheid gegeben, dass, wenn eine Frau von dem Ihrigen ein Heirathsgut gegeben und [ihre] Mutter, damit dieselbe sich [die Rückgabe des Heirathsguts] stipulirte, zugezogen hat, sie nachher die das Heirathsgut betreffende Urkunde habe ändern können.

73Idem lib. II. Sentent. Ein Stummer, Tauber, Blinder werden wegen eines Heirathsguts verbindlich, weil sie auch eine Ehe eingehen können. 1Während die Ehe besteht, kann das Heirathsgut der Frau, welche es nicht verschwenden will, wegen folgender Gründe zurückgegeben werden; damit sie sich und ihre Sclaven⁷⁶⁷⁶Se suosque alere. Diese Bedeutung hat Hasse in der Zeitschrift f. geschichtl. Rechtswiss. Bd. 5. S. 318 ff. bewiesen. ernähre, damit sie ein Sicherheit gewährendes Grundstück⁷⁷⁷⁷Fundum idoneum, wenn sie zu irgend einem Zweck ein unbewegliches Pfand braucht. S. Hasse a. a. O. S. 327 ff. kaufe, damit sie ihrem ins Exil oder auf eine Insel verwiesenen Vater Unterhalt gebe, oder damit sie ihren armen Mann⁷⁸⁷⁸Hasse a. a. O. S. 322 ff. erklärt dies von dem Manne, mit welchem sie früher verheirathet war, von dem sie sich aber geschieden hat. Vgl. L. 20. D. sol. matr. 24. 2., Bruder oder [ihre arme] Schwester erhalte.

74Hermogen. lib. V. juris Epitom. Man hat angenommen, dass, wenn eine Verlobte ein Heirathsgut gegeben und nicht geheirathet haben wird, oder [Jemand] eine [Frauensperson], die jünger als zwölf Jahre ist, als Ehefrau hat, nach dem Muster des Heirathsguts der Condiction aus Rücksicht auf die Begünstigung [des Heirathsguts] das Privilegium, welches bei persönlichen Klagen Statt hat⁷⁹⁷⁹D. h. ein persönliches Vorzugsrecht, wenn zum Vermögen des Mannes Concurs ausgebrochen ist. S. L. 17. §. 1. L. 19. pr. D. de reb. auct. jud. poss. 42. 5. ertheilt werde.

75Tryphonin. lib. VI. Disput. Obwohl das Heirathsgut sich in dem Vermögen des Ehemannes befindet, so gehört es doch der Frau⁸⁰⁸⁰Wenn dem Ehemann das Eigenthum am Heirathsgut zugeschrieben wird, und dasselbe doch zu dem Vermögen der Frau gerechnet wird, so ist dies Letztere aus dem der Frau zustehenden und bei der Bestellung des Heirathsguts begründeten Recht zur Zurückforderung nach aufgelöster Ehe zu erklären.; und man hat mit Recht angenommen, dass, wenn sie ein nicht geschätztes Grundstück zum Heirathsgut gegeben hat, wegen dessen sie durch die Stipulation des Doppelten Sicherheit erhalten hatte, und dies [Grundstück] ihr entwährt sein sollte, sie sogleich aus der Stipulation klagen könne, deswegen, weil ihr daran liegt⁸¹⁸¹Florent. Porro cujus interest; dass diese Lesart fehlerhaft sei, zeigt der Zusammenhang der Stelle und bestätigt der Scholiast zu den Basil. Tom. IV. p. 627. not. q. Die hier befolgte Aenderung Haloanders pro eo, quod ejus int. ist dem Sinne und der Construction dieser etwas verwickelten Stelle entsprechender. S. auch v. Glück a. a. O. XXV. S. 86 f. Anm. 15., dass das, was Gegenstand des Heirathsguts gewesen ist, nicht entwährt sei, und weil man es so ansieht, als ob sie selbst die Entwährung erleide, [und zwar] deshalb, weil sie aufgehört hat, jenes [Grundstück] im Heirathsgut zu haben. Auch nimmt man an, dass sie während der Ehe, obwohl das Eigenthum bei dem Ehemanne ist, ein Recht an dem Vortheil [des Heirathsguts] habe, da der Ehemann auch wegen ihr die Lasten der Ehe trägt⁸²⁸²Der Mann hat das Eigenthum an dem Heirathsgut und den Vortheil davon, aber nur deshalb, um die Lasten der Ehe zum Besten der Frau zu tragen, folglich muss auch sie gewiss gewissermaassen ein Recht (potestatem) an dem Vortheil (z. B. der accessio) haben. S. v. Glück a. a. O. S. 88. u. Noodt Commentar. in XXVII. lib. Dig. Opp. T. II. p. 505. (L. B. 1724.).

76Idem lib. IX. Disputat. Wenn der Vater der Frau auf den Fall seines Todes [dem Manne] ein Heirathsgut versprochen haben wird, so gilt das Versprechen; denn auch wenn er es auf die Zeit, wo er sterben würde⁸³⁸³Die Schenkung Todes halber kann nämlich bekanntlich bald im Allgemeinen auf den Tod überhaupt, bald auf eine bestimmte Todesgefahr, z. B. Krankheit, gestellt werden., versprochen hätte, so würde er verbindlich werden. Aber wenn er wieder gesund geworden sein sollte, warum soll ihm denn die Verbindlichkeit nicht durch die Condiction erlassen werden⁸⁴⁸⁴Der Vater hatte auf den Fall seines Todes ein Heirathsgut versprochen, er wurde wieder gesund, und forderte also, weil jene Bedingung der Bestellung nicht eingetreten war, die Befreiung von der Verbindlichkeit mit der condictio causa data, causa non secuta. S. D. h. t. 12. 4., ebenso als wenn irgend ein Anderer oder für irgend eine [andere Frau] ein Heirathsgut dem sich dies stipulirenden Manne versprochen hätte? Denn sowie die Condiction wegen einer auf den Todesfall übertragenen körperlichen Sache oder wegen [übertragenen] Geldes Statt findet, so auch wegen einer [auf den Todesfall begründeten] Verbindlichkeit. Dasselbe ist nicht in Bezug auf die Person der Frau zu sagen, wenn die Frau auf den Fall ihres Todes ein Heirathsgut versprochen haben sollte, weil, wenn das Heirathsgut nicht für die Lasten der Ehe dient, es kein Heirathsgut ist,

77Idem lib. X. Disput. Wenn eine Frau, welche ihren Schuldner, der [ihr Geld] unter Zinsen schuldete, heirathen wollte, demselben als Heirathsgut das versprochen hatte, was er ihr schuldete, so gehören die Zinsen für die folgende Zeit nach Eingehung der Ehe nicht zum Heirathsgut, weil jene ganze Verbindlichkeit aufgehoben wurde⁸⁵⁸⁵Also er bezahlt während der Ehe gar keine Zinsen., ebenso als wenn die Schuld der Frau gezahlt und von ihr zum Heirathsgut gegeben worden wäre.

78Idem lib. IX. Disputat. Wenn eine Frau, welche an dem Grundstücke ihres Ehemanns den Niessbrauch hatte, denselben dem Ehemann zum Heirathsgut gegeben hat, so hat der Ehemann, obwohl der Niessbrauch von der [Frau] abgekommen ist, doch nicht den Niessbrauch⁸⁶⁸⁶D. h. er gebraucht zwar sein Grundstück und geniesst die Früchte davon, aber der Niessbrauch, als Dienstbarkeit, steht ihm nicht zu, denn dieser ist dadurch, dass er an den Eigenthümer der Sache kam, erloschen, nam nemini res sua servit. S. hierüber und über das Folgende v. Glück S. 3 ff., sondern er gebraucht sein Grundstück als Eigenthümer, indem er durch das Heirathsgut an dem Grundstück das volle Eigenthum, das nicht vom Niessbrauch getrennt ist, erlangt hat; auch ist keine Möglichkeit vorhanden, dass ihn der Mann durch Nichtgebrauch verlieren sollte. Wenn aber eine Scheidung Statt gefunden hat, so wird er der Frau an demselben Grundstück den Niessbrauch bestellen. Wenn aber die Ehefrau während der Ehe verstorben sein wird⁸⁷⁸⁷Da der Niessbrauch durch den Tod des Berechtigten erlöscht, so bleibt nach einer durch den Tod getrennten Ehe der schon mit dem Eigenthum vereinigte Niessbrauch unwiderruflich, bei demselben., so scheint der Ehemann keinen Vortheil durch das Heirathsgut zu haben, weil, auch wenn er jene nicht zur Frau genommen hätte, der Niessbrauch, der durch den Tod der Niessbraucherin aufgehört hat, wieder an das Eigenthum fallen würde; und deshalb trägt er auch nicht zum Leigenbegängniss⁸⁸⁸⁸Was er thun müsste, wenn er die dos nach dem Tod der Frau behielt. S. L. 22—28. D. de relig. 11. 7. der Frau bei. 1Freilich wenn der Vater, welcher an dem Grundstück seines Schwiegersohns den Niessbrauch hatte⁸⁹⁸⁹Habebat für habebit mit dem Cod. Erlang., der Vulg. u. Haloander., denselben für seine Tochter, um ein Heirathsgut zu bestellen, gegeben haben und sie in der Ehe gestorben sein wird, so wird er wegen seiner Person⁹⁰⁹⁰D. h. weil ihm (dem Vater) und nicht der Tochter der Niessbrauch gehörte, derselbe also auch nicht durch den Tod der Tochter erlosch. das Recht zur Forderung des Niessbrauchs haben. 2Wenn aber eine Frau den Niessbrauch an ihrem Grundstück ihrem Ehemann als Heirathsgut bestellt haben wird, dann findet in der Person des Ehemanns eigentlich der Niessbrauch Statt, welcher auch durch Nichtgebrauch für ihn verloren geht; und wir wollen sehen, ob, wenn dies geschehen sein wird, auch dann noch die Frau ein Heirathsgut hat? Und wenn die Frau das Eigenthum des Grundstücks hat, an welches der Niessbrauch zurückgefallen ist, so hat sie nichts als Heirathsgut⁹¹⁹¹D. h. so kann sie nach Auflösung der Ehe kein Heirathsgut zurückfordern., was sie mit der Heirathsgutsklage von dem [Manne] erlangen könnte, da es demselben nicht angerechnet werden kann, dass er durch Nichtgebrauch den Niessbrauch verloren hat, indem sie selbst davon einen Vortheil hat; und darum wird sie ohne Heirathsgut sein. Wenn aber die Ehefrau das Eigenthum veräussert haben wird, und dies nun ohne irgend einen Vortheil der Frau vollständiger geworden ist⁹²⁹²Indem der Ehemann den Niessbrauch durch Nichtgebrauch verlor und derselbe nun wieder an das Eigenthum zurückfiele., so hat sie noch ein Heirathsgut, weil der Ehemann auf die Heirathsgutsklage gehalten sein muss, indem er, da er den Niessbrauch hat gebrauchen können, denselben durch Nichtgebrauch verloren hat; denn wenn er den Niessbrauch bis zur Scheidung zu haben fortgefahren hätte, so würde die Zurückerstattung desselben zum Vortheil der Frau gereichen, weil er, auch wenn er nicht weiter auf die Frau übergehen würde, doch entweder für einen Preis oder als Begünstigung, ohne Nachtheil für die Frau an das Eigenthum zurückfallen würde⁹³⁹³Denn die Frau konnte für den Anfall des Niessbrauchs an das Eigenthum entweder sich einen Preis von dem, dem sie das Grundstück verkauft hatte, ausbedungen haben, oder den Niessbrauch demselben schenken. S. v. Glück a. a. O. S. 6.. Wenn aber der Ehemann den Niessbrauch nicht verloren haben wird, so wird durch den Tod der Frau der Niessbrauch bei dem Manne nicht beendigt⁹⁴⁹⁴Er behält ihn so lange er lebt, weil der Niessbrauch erst mit dem Tod des Berechtigten aufhört.. Wenn aber eine Scheidung Statt gefunden hat, so wollen wir zuerst, sowohl in Betreff dieses⁹⁵⁹⁵Da der Ehemann den Niessbrauch durch Nichtgebrauch nicht verloren hat., als des früheren⁹⁶⁹⁶Da der Ehemann den Niessbrauch verloren hat, das Eigenthum aber bei der Frau geblieben ist. Falles, untersuchen, ob die Früchte nach Verhältniss der Zeit in diesem Jahre⁹⁷⁹⁷In welchem die Scheidung vorfiel. getheilt werden; und das ist zu billigen. Die Zurückerstattung desselben wird aber so geschehen, dass der Frau, welche das Grundstück hat, der Niessbrauch abgetreten, und dieser so mit dem Eigenthum vereinigt wird. Aber auch wenn sie nicht Eigenthümerin des Grundstücks sein sollte, so steht ihr nichts desto weniger die Heirathsgutsklage zu, auf dass der Ehemann [ihr] den Niessbrauch abtrete; denn entweder ist die Frau noch auf die Klage aus dem Kaufe gehalten, dass sie den Niessbrauch leiste, oder sie hofft den Werth desselben zu erlangen⁹⁸⁹⁸Von dem, dem sie das Grundstück verkauft hatte. oder es ist billig, dass es ihr freistehe, lieber irgend Jemandem eine Gefälligkeit zu erzeigen, als bei ihrem Feind⁹⁹⁹⁹D. h. ihrem geschiedenen Manne. S. L. 39. D. de poen. 48. 19. Gleich darauf ist a se statt ad se, welches grammatisch unrichtig sein würde, mit dem Cod. Erlang., Schol. Basil., Haloander u. And. angenommen worden. ein von ihr übertragenes Recht zu lassen. 3Eine Ehefrau hat ihrem Manne den Niessbrauch als Heirathsgut gegeben, sodann, während die Ehe bestand, demselben das Grundstück verkauft; man hat gefragt, was sie, wenn eine Scheidung Statt gefunden habe, auf die Heirathsgutsklage wiedererlangen müsse? Ich habe gesagt, es komme darauf an, für wieviel sie das Grundstück gekauft hätte; denn wenn eine Schätzung des blossen Eigenthums¹⁰⁰¹⁰⁰Ohne den Niessbrauch. Statt gefunden hätte, so muss die Frau auf die Heirathsgutsklage den Werth des Niessbrauchs erlangen. Was findet also Statt, wenn der Mann vor eingeleitetem Streit gestorben wäre? Die Erben desselben würden nichts leisten; denn auch wenn irgend ein Anderer Käufer des Eigenthums geworden wäre, so würde der Erbe des Mannes der Frau nichts leisten, nämlich weil der Niessbrauch an das Eigenthum zurückgefallen ist. Sonst wenn das ganze Grundstück verkauft worden wäre, und zwar um soviel, um wieviel er ohne Abzug des Niessbrauchs verkauft werden muss, so wird es so angesehen, als ob die Frau das Heirathsgut, während die Ehe bestand, zurückerhalten hätte. 4Wenn ein gemeinschaftliches Grundstück zum Heirathsgut gegeben sein wird, und der Miteigenthümer gegen den Ehemann mit der Theilungsklage geklagt haben und das Grundstück dem Miteigenthümer zuerkannt sein wird, so wird der Betrag Gegenstand des Heirathsguts sein, auf welchen der Miteigenthümer dem Ehemanne verurtheilt sein wird¹⁰¹¹⁰¹Denn wenn der Ehemann seine Hälfte dem Miteigenthümer abtreten muss, so muss dieser ihn dafür entschädigen.; oder wenn keine Versteigerung [unter ihnen] Statt gefunden haben und das Grundstück einem Fremden zugesprochen sein wird, so wird der Theil des Preises, welchen [der Mann] erhalten hat¹⁰²¹⁰²Pretii portio, quae distracta est, i. e. pretium portionis mariti, quae distracta est., [Gegenstand des Heirathsguts sein,] aber so, dass das, was nach der Zahl berechnet wird¹⁰³¹⁰³Quod in numero est hier wohl soviel als quod numero constat = das dem Manne gezahlte Geld., nicht ebenso wie die Sache (das Grundstück) beurtheilt wird, und [daher] nach erfolgter Scheidung sogleich [der Frau] zurückerstattet wird, sondern so, dass es zu der gesetzlich¹⁰⁴¹⁰⁴Für Sachen, welche zugezählt, zugewogen und zugemessen werden. Diese mussten nach vorjustin. Recht in drei einjährigen Terminen, die übrigen Sachen sogleich zurückerstattet werden. S. Ulpian Fr. VI. 8. Das Justin. Recht s. in L. un. §. 7. C. de rei ux. act. 5. 13. bestimmten Zeit gezahlt werden muss. Wenn aber dem Ehemanne das Grundstück zugesprochen sein wird, so wird allerdings der zum Heirathsgut gegebene Theil Gegenstand des Heirathsguts bleiben; nach eingetretener Scheidung aber wird mit der Ausantwortung [dieses Theils], wegen dessen [der andere Theil] an den Ehemann gekommen ist, zugleich auch die des anderen Theiles erfolgen, nämlich so, dass er als Preis soviel von der Frau erhält, als er in Folge der Verurtheilung dem Miteigenthümer gegeben hat; auch wird Keins von Beiden, wenn es diese Billigkeit zurückweist, gehört werden müssen, weder die Frau bei der Uebernahme, noch der Mann bei der Ausantwortung auch des anderen Theiles. Ob aber, während die Ehe besteht, nicht blos der Theil zum Heirathsgut gehöre, welcher zum Heirathsgut gegeben worden ist, sondern auch der andere Theil, wollen wir sehen. Julianus spricht nur von jenem Theil, als zum Heirathsgut gehörig, und ich habe im Auditorium¹⁰⁵¹⁰⁵Ueber das Auditorium principis s. die Bem. zu L. 40. in. D. de reb. cred. 12. 1. Doch ist dazu noch nachzutragen, dass nach Zimmern a. a. O. Bd. 3. §. 7. ex. der Praefectus praetorio nicht statt des Kaisers den Vorsitz führte, sondern vielmehr sein eigenes Auditorium hatte und dass es daher nach demselben Bd. 1. §. 99. ungewiss ist, ob in unsere Stelle das Auditorium des Kaisers oder des Papinianus gemeint sei. gesagt, dass blos jener zum Heirathsgut gehöre. 5Wenn Jemand, der durch eine Einrede gesichert war, dass er nicht zu zahlen brauchte, dem Ehemann, der sich als Heirathsgut Etwas stipulirte, dies versprochen hat, so wird er gezwungen werden, es demselben zu leisten, und wird die Condiction gegen die Frau oder ihren Vater, welcher von beiden ihn [dem Manne] überwiesen hat, wegen dessen haben, was er als Nichtschuld dem Ehemann versprochen oder gezahlt hat.

79Labeo lib. VI. Posterior. a Javol. epitom. Ein Grossvater hat für die von seinem Sohn erzeugte Enkelin dem Schwiegersohn ein Heirathsgut gegeben und stirbt; Servius behauptet, dass das Heirathsgut nicht an den Vater zurückfalle, und ich bin mit Servius gleicher Meinung, weil das Heirathsgut nicht als von ihm herrührend angesehen werden kann, indem er nichts von dem [Gegebenen] eigenthümlich gehabt hatte. 1Ein Vater hat für seine Tochter Hundert so als Heirathsgut versprochen: wenn es am passendsten sein wird; Atejus hat geschrieben, dass Servius zum Bescheid gegeben habe, es müsse dann geleistet werden, sobald es ohne Schimpf und Infamie gegeben werden könne.

80Javolen. lib. VI. ex Posterior. Labeon. Labeo sagt, dass, wenn der Schuldner einer Frau [ihrem] Verlobten ein Heirathsgut versprochen habe, die Frau vor der Ehe von dem Schuldner jenes Geld fordern könne, und dass nachher deswegen der Schuldner dem Manne nicht verbindlich sein werde; dies ist falsch, weil jenes Versprechen so lange unentschieden ist, als die Verbindlichkeit in dieser Lage ist¹⁰⁶¹⁰⁶D. h. so lange die Ehe noch gehofft wird. Basil. XXIX. 1. 76. T. IV. p. 530. u. Schol. s. p. 638..

81Papinian. lib. VIII. Quaest. Ein Vater hat für seine Tochter fremde Gelder¹⁰⁷¹⁰⁷Wider Willen des Eigenthümers., welche er dargeliehen, erhalten, oder [als Bezahlung] eines Darlehns zurückerhalten hatte, zum Heirathsgut gegeben; sobald sie verbraucht sind, so wird das Heirathsgut ein profecticisches¹⁰⁸¹⁰⁸S. die Bem. zu L. 5. pr. h. t..

82Procul. lib. V. Epist. Wenn eine Ehefrau ihrem Mann aufgegeben haben wird, das Geld, welches er ihr schuldete, ihrer gemeinschaftlichen Tochter zum Heirathsgut zu geben, und er das gethan haben soll, so, glaube ich, ist darauf zu achten, ob er jenes Heirathsgut in eigenem oder in der Ehefrau Namen gegeben hat; wenn [er es] in eigenem [Namen gegeben haben wird], so schulder er nichts desto weniger seiner Ehefrau das Geld, wenn in der Ehefrau Namen, so ist er von der [Verbindlichkeit gegen die] Ehefrau befreit worden.

83Javolen. lib. VI. Poster. Labeon. [Ich behaupte¹⁰⁹¹⁰⁹Javolenus trägt hier seine Berichtigung der Meinung des Labeo in L. 80. h. t. besonders vor., dass,] wenn der Schuldner einer Frau [ihrem] Verlobten ein Heirathsgut versprochen habe, die Frau vor der Ehe jenes Geld vom Schuldner nicht fordern könne, weil jenes Versprechen so lange unentschieden ist, als die Verbindlichkeit in dieser Lage ist.

84Labeo lib. VI. Pithan. a Paulo epitom. Wenn wegen eines versprochenen Heirathsguts geklagt wird, so darf der, welcher es versprochen hat, nicht [blos] auf soviel, als sein Vermögen beträgt, verurtheilt werden. Paulus: ja, soviel den fremden [Versprecher] betrifft, so ist dies immer wahr; sonst wenn der Schwiegersohn vom Schwiegervater, während das schwägerschaftliche Verhältniss¹¹⁰¹¹⁰Manente adfinitate, d. h. während der Ehe. S. die Bem. zu L. 8. D. de cond. caus. dat. c. n. s. 12. 4. besteht, das versprochene Heirathsgut fordert, so wird der Schwiegervater jeden Falls nur auf soviel, als sein Vermögen beträgt, verurtheilt werden; wenn sie nach getrennter Ehe gefordert wird, so glaube ich, dass diese [Rechtswohlthat] nach den Umständen und den persönlichen Verhältnissen zu ertheilen sei; denn wie, wenn der Schwiegervater den Schwiegersohn durch das Vorgeben eines künftigen Heirathsguts angeführt haben sollte, und da er wusste, dass er das Heirathsgut nicht leisten könne, das beabsichtigt haben sollte, dass er dem Schwiegersohn Nachtheil brächte¹¹¹¹¹¹Ut genero insidiaretur. z. B. wenn er seine Tochter beredete, sich von ihrem Manne zu trennen. S. Schol. Basil. T. IV. p. 640. not. b..

85Scaevola lib. VIII. Dig. Ein Vater hatte für seine Tocher ein Grundstück zum Heirathsgut gegeben; die Tochter nun, die seine Erbin aufs Ganze ist, hält es, da die Gläubiger des Vaters [sie zur Zahlung] drängen, für nützlicher, wenn sie lieber das Grundstück, welches zum Heirathsgut gehört, verkauft, weil es weniger fruchtbar ist, und die anderen erbschaftlichen Grundstücke von reichlicherem Ertrag behält; der Ehemann willigt ein, wenn aus dieser Sache kein Nachtheil entstehen würde¹¹²¹¹²Si nulla in ea re captio sit futura, d. h. wenn daraus weder für ihn, noch für die Frau ein Nachtheil erwächts. S. v. Glück a. a. O. XXVII. S. 151.; ich frage, ob der Theil des Heirathsguts, welcher in jenem Grundstück besteht, der Frau, während die Ehe besteht, richtig geleistet werde¹¹³¹¹³D. h. ob der Mann der Frau mit Recht das zum Heirathsgut gehörige Grundstück (ausser welchem der Vater noch andere Sachen zum Heirathsgut gegeben hatte) — während der Ehe zurückgegeben habe?? [Scävola] gibt zum Bescheid, wenn der Preis [desselben] den Gläubigern [wirklich] gezahlt werde, so sei die Leistung mit Recht geschehen.