1Papinian. lib. II. Quaest. Wenn mit einer Klage guten Glaubens gestritten wird, so wird das Maass der Zinsen durch das Ermessen des Richters nach der Sitte der Gegend, wo contrahirt worden ist, festgesetzt, so jedoch, dass er nicht gegen das Gesetz verstösst. 1Wenn ein Gesellschafter darum zu verurtheilen sein wird, weil er sich des gemeinschaftlichen Geldes bemächtigt, oder es zu seinem Gebrauch verwendet hat, so werden jeden Falls, auch wenn kein Verzug eintrat, Zinsen geleistet werden. 2Jedoch wird der Richter bei einer Klage guten Glaubens nicht richtig befehlen, dass Sicherheiten bestellt werden sollen: dass, wenn der Verurtheilte dem Urtheil zu spät gehorcht habe, Zinsen für die folgende Zeit gezahlt werden sollen, da es [ja] in der Macht des Klägers steht, das Erkannte einzuklagen. Paulus bemerkt [hierzu]: denn wie gehört eine in der auf die Verurtheilung folgenden Zeit [Statt findende] Verhandlung in den Kreis der Amtspflicht des Richters³³Das officium judicis erstreckt sich ebenso wenig auf das, was sich nach der Entscheidung der Sache zugetragen hat, als auf das, was vor der litis contestatio geschehen ist. S. L. 25. §. 13. D. de aed. ed. 21. 1. 2. L. 10. D. h. t.? 3Papinianus: in Betreff der Zurückerstattung des Mündelvermögens (tutelae) hat man zu Gunsten der Mündel eine weitere Erklärung gemacht; denn Niemand bezweifelt heut zu Tage, dass, mag ein Richter angenommen sein, bis auf den Tag des Urtheils, oder mag das Mündelvermögen ohne den Richter zurückerstattet werden, bis auf den Tag, wo der Vormund [es] zurückerstattet, Zinsen geleistet werden. Freilich wenn der Vormund den [Mündel], welcher mit der Vormundschaftsklage nicht verfahren wollte, von freien Stücken belangt, [ihm] das Geld angeboten, und dasselbe versiegelt niedergelegt haben wird, so wird er von der Zeit an keine Zinsen leisten.

2Idem lib. VI. Quaest. Man hat gewöhnlich angenommen, dass, obwohl [mit einer Klage] gegen eine Person geklagt worden ist, doch nach eingeleitetem Streit die Zubehör geleistet werden müsse; und als Grund dieser Meinung gibt man an, weil [das Schuldige] in solcher Beschaffenheit, in welcher es ist, wenn es gefordert wird, gegeben werden muss und deshalb müssen die nachher gezogenen Früchte und das [nachher] geborene [Sclaven-]Kind ausgeantwortet werden.

3Ad Dig. 22,1,3ROHGE, Bd. 10 (1874), S. 263: Voraussetzung der mora, wenn zur Erfüllung der Verbindlichkeit die Mitwirkung des Gläubigers erforderlich ist. Durch Mittheilung der Klage wird der Schuldner noch nicht unbedingt in Verzug gesetzt.Idem lib. XX. Quaest. Als bei der gerichtlichen Verfolgung eines Fideicommisses der Erbe nach dem Urtheil des Richters sich einen Verzug hatte zu Schulden kommen lassen, so hat der Kaiser Marcus Antoninus befohlen, dass mit Uebergehung der gesetzlichen Zeit, welche den Verurtheilten gewährt wird⁴⁴Die auf Geltendmachung eines rechtskräftigen Urtheils abzweckende judicati actio kann nämlich erst nach Ablauf der Zeit angestellt werden, welche den Verurtheilten zur Leistung des Gegenstandes der Verurtheilung gelassen werden muss, (nach dem neusten römischen Recht bei persönlichen Klagen vier Monate.) Die während dieser Zeit gezogenen Früchte sollen also in dem Falle unserer Stelle dem Kläger nicht gebühren., der Fideicommissar die Vortheile [der Sache] bis zu dem Urtheil erhalten solle; und dieses Decret muss so verstanden werden, wenn vor dem Urtheil des Richters kein Verzug eingetreten ist, obwohl es nicht leicht geschehen kann, dass man, wenn kein Verzug vorherging, zum Richter kommt; aber setze den Fall, es sei die Rücksicht auf das Falcidische Gesetz vorgekommen⁵⁵Der Erbe zweifelte, ob er nach Ausantwortung des Vermächtnisses das Viertheil der Erbschaft, welches ihm nach dem Falcidischen Gesetz frei bleiben muss, ungeschmälert haben würde, und zögerte also wegen der anzustellenden Berechnung mit Auswantwortung des Vermächtnisses. Klagt nun der Vermächtnissnehmer in diesem Fall gegen den Erben, so findet eine Klage ohne vorhergegangenen Verzug in juristischen Sinne des Worts Statt.. Sonst, wenn der Erbe, ehe man zum Richter kam, in Verzug gewesen ist, und deshalb die Früchte zu leisten nothwendig verpflichtet ist, auf welche Weise wieder in aller Welt, da er auch durch das Urtheil besiegt ist, durch [jenen] gesetzlichen Zeitraum von der Leistung der Früchte befreit werden, da jener Zwischenraum der Zeit dem Verurtheilten Aufschub geben, nicht Gewinn bringen soll? 1Auch bei den Klagen, welche nicht in dem Ermessen des Richters stehen, auch nicht guten Glaubens sind, ist nach eingeleitetem Streit dem Kläger die Zubehör bis auf den Tag, wo das Urtheil gesprochen wird, zu leisten; sicherlich ist [aber] die Zeit nach rechtskräftigem Urtheil vor der Leistung der Früchte frei. 2Zuweilen trägt es sich zu, dass, obgleich die Früchte einer Erbschaft, oder die Zinsen von Geld nicht namentlich hinterlassen worden sind, [sie] nichts desto weniger geleistet werden müssen, z. B. wenn Jemand gebeten werden sollte, Alles, was nach seinem Tode von dem Vermögen übrig sein wird, dem Titius auszuantworten; denn sowie [dann] das, was im guten Glauben [aus der Erbschaft] vermindert worden ist, im Fideicommiss nicht begriffen ist, wenn es nach Verhältniss des übrigen Vermögens [des Erben] vermindert wird, so wird das, was von den Früchten übrig sein wird, nach dem auf dem Willen [des Verstorbenen] beruhenden Rechte ausgeantwortet werden müssen⁶⁶Wenn dem Erben als Fideicommiss das auszuantworten auferlegt war, was nach seinem Tode von der Erbschaft noch übrig sein würde, so durfte er nach vorjustinianischem Recht darüber zwar nicht eine letztwillige Verfügung machen, auch keine Veräusserungen in böser Absicht, d. h. um das Fideicommiss zu verkleinern, bei Lebzeiten vornehmen, wohl aber Veräusserungen aus guten Gründen, nur mussten sie zugleich auch das eigene Vermögen des Erben treffen und so verhältnissmässig dieses und die Erbschaft zugleich verringern. S. L. 54. D. de fideic. hered. 36. 1. Anders verhält sich die Sache nach Nov. 108. c. 1.. 3Als Pollidius von seiner Verwandtin zum Erben eingesetzt [und von derselben] gebeten worden war, der Tochter [dieser] Frau Alles, was aus ihrem Vermögen an ihn gekommen wäre, [dann, wenn das Mädchen ein bestimmtes Alter erfüllt hätte, auszuantworten, und [ferner] die Mutter im Testament bemerkt hatte, dass ihr dies darum so gefallen hätte, damit das Vermögen nicht den Vormündern der Tochter, sondern lieber einem Verwandten (necessitudini) auvertraut würde und sie [endlich auch) verordnet hatte, dass eben derselbe Pollidius ein Grundstück zurückbehalten sollte, so habe ich die Praefecti praetoris überredet, dass die Früchte, welche in gutem Glauben von dem Pollidius aus dem Vermögen der Verstorbenen gezogen wären, ausgeantwortet werden müssten, sei es weil die Mutter ihm nur das Grundstück vorweg legirt hatte, oder weil sie der Bedenklichkeit der Vormundschaft die Sicherheit des Fideicommisses vorgezogen hatte. 4Wenn gearbeitetes Gold oder Silber durch ein Fideicommiss hinterlassen worden und Verzug⁷⁷In der Ausantwortung des Fideicommisses von Seiten des Erben. vorgekommen ist, so pflegt man [darüber] zu verhandeln, ob eine Schätzung der Zinsen zu machen sei. Freilich wenn [der Testator] jenen Stoff darum hinterlassen hat, damit, wenn er verkauft und Geld [dafür] eingenommen worden wäre, Fideicommisse [davon] bezahlt oder Nahrungsmittel geleistet würden, so muss man zum Bescheid geben, dass die Verzögerung [des Erben] nicht ungestraft sein dürfe; wenn er ihn aber etwa darum hinterlassen hat, damit [der Fideicommissar] diese Gefässe gebrauchen sollte, so werden nicht ohne Erröthen Zinsen verlangt und darum nicht eingeklagt werden.

4Idem lib. XXVII. Quaest. Wenn du stipulirt haben solltest: dass [dir] eine Sache gegeben und der Besitz [derselben] erledigt übergeben werden sollte, so spricht ein vernünftiger Grund dafür, dass du die nachher gezogenen Früchte auf die Klage auf Unbestimmtes aus der Stipulation wegen der letzteren Worte⁸⁸Dass — der Besitz [derselben] erledigt (vacuam) übergeben werden sollte; denn darin liegt die Bestimmung, dass Niemand ausser dem Stipulator die Sache besitzen, alson auch er nur die Früchte ziehen sollte. erlangen wirst. Ob man dasselbe in Betreff des von einer Sclavin geborenen Kindes antworten könne, ist zu erwägen; denn was die ersteren Worte betrifft⁹⁹Nämlich die Worte: dass [dir] eine Sache gegeben werden sollte; unter der Handlung des Verprechers ist die Uebergabe der Sache zu verstehen., mögen sie die Handlung des Versprechers, oder die Wirkung des Uebertragens des Eigenthums durch Uebergabe enthalten, so ist das [von einer Sclavin] geborene Kind nicht darin enthalten. Aber wenn der Käufer von dem Verkäufer in der Absicht, zu erneuern, so stipulirt hat, so versteht man dies so, als habe er die Handlung des Uebergebens stipulirt, weil es nicht wahrscheinlich ist, dass der Verkäufer mehr versprochen habe, als er auf die Kaufklage zu leisten genöthigt wurde¹⁰¹⁰Dies würde aber der Fall sein, wenn sich der Stipulator die Uebertragung des Eigenthums hätte versprechen lassen; denn hierauf geht der Kaufcontract nicht, sondern der Verkäufer ist in Folge desselben nur gehalten, den freien Besitz zu überliefern, so dass der Käufer in den Stand gesetzt wird, die Sache für sich zu behalten und durch Usucapion das Eigenthum daran zu erwerben. S. L. 25. §. 1. D. de contr. emt. 18. 1. und L. 11. §. 2. und L. 30. §. 1. D. de actt. emti et vend. 19. 1.. Jedoch wegen jener Worte: und dass der Besitz erledigt übergeben werden sollte, kann man sagen, dass auch in Bezug auf das [von einer Sclavin] geborene Kind die Stipulation des Unbestimmten¹¹¹¹Partus quoque ratione (Flor. rationem) committi incerti stipulationem (Flor. stipulatione) mit Haloander. verfalle; denn wenn die Sclavin übergeben worden wäre, so hätte der Stipulator das nachher geborene Kind in seinem Vermögen haben können. 1Wenn nach contrahirtem Kauf vor eingegangener Stipulation¹²¹²Welche hier in der Absicht eingegangen wurde, um die schon bestehende und durch den Kaufcontract begründete Verbindlichkeit in eine verborum obligatio umzuwandeln; also soviel als novatio, Erneuerung. ein Kind [von der verkauften Sclavin] geboren, oder irgend Etwas dem Verkäufer durch den Sclaven erworben worden ist, was er aus der Stipulation nicht wird erlangen können¹³¹³Weil dieselbe nur auf die Sache [die Sclavin] gerichtet war, so dass also diese zwar nicht mehr mit der Kaufklage, welche durch die in der Stipulation enthaltene novatio zu Grunde gegangen ist, gefordert werden kann, wohl aber das, was nicht in die Stipulation aufgenommen war., so erlangt er es durch die Kaufklage; denn das, was nicht in das Erneuerungsverhältniss übertragen wird, kann man aus dem früheren Recht fordern.

5Idem lib. XXVIII. Quaest. Es ist angemessen, im Allgemeinen zu bemerken, dass eine Klage guten Glaubens nicht eine Leistung gegen die guten Sitten, welche verlangt wird, nicht in sich aufnimmt.

6Idem lib. XXIX. Quaest. Ad Dig. 22,1,6 pr.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 259, Note 7.Als wegen des in den Nutzen Verwendeten gegen den Erben des Vaters oder Herrn geklagt und Streit wegen der Zinsen erhoben wurde, so hat der Kaiser Antoninus¹⁴¹⁴D. i. hier Marcus Aurelius Antoninus, regiert allein von 169—176 nach Chr. entschieden, dass Zinsen darum zu zahlen seien, weil sie der Herr oder Vater selbst lange Zeit geleistet hätte. 1Auch unser Kaiser Severus¹⁵¹⁵D. i. Septimius Severus, regiert allein von 193—198 n. Chr. hat befohlen, dass der Tochter des Flavius Athenagoras, dessen Vermögen von dem öffentlichen Schatz eingezogen worden war, aus dem Fiscus zehnmal Hunder[tausend] als Mitgift darum ausgezahlt werden sollten, weil sie angeführt hatte, dass der Vater die Zinsen der Mitgift¹⁶¹⁶Welcher er versprochen hatte. Aus der Zahlung der Zinsen ward hier auf die Bestellung der Mitgift geschlossen, und deshalb der Fiscus als successor des Bestellers zur Auszahlung der Mitgift verurtheilt. geleistet hätte.

7Idem lib. II. Resp. Ein zu Zinsen verpflichteter Schuldner hat dem Gläubiger das [schuldige] Geld angeboten, und dasselbe, da [der Gläubiger] es nicht hatte annehmen wollen, versiegelt und niedergelegt; von diesem Tage an wird keine Rücksicht auf Zinsen genommen werden. Wenn er aber nachher, da er belangt wurde, dass er zahlen sollte, sich einen Verzug sollte haben zu Schulden kommen lassen, so werden die Gelder von der Zeit an nicht unfruchtbar sein.

8Idem lib. VII. Resp. Wenn stuten durch ein Fideicommiss hinterlassen worden sind, so wird nach einem Verzug [von Seiten des Erben] auch das [nachher geborene] Füllen als Frucht geleistet werden, aber das von dem Füllen geborene Füllen¹⁷¹⁷Foetus secundus, nach den Basil. XXIII. t. 3. c. 8. T. III., als Zubehör, ebenso wie das von einer Frau (Sclavin) geborene Kind.

9Idem lib. XI. Resp. Ich habe zum Bescheid gegeben, dass die [auf den Fall], wenn die Schuld innerhalb eines bestimmten Termins nicht gezahlt sei, [eingegangene] Stipulation des Doppelten von verzinslich ausgeliehenem Geld, in Bezug auf das Doppelte, so weit es über das Maass der gesetzlichen Zinsen hinausgehe, nicht gelte; daher wird die Stipulation Kräfte haben, wenn das, was zu viel ist, nach dem Verhältniss einer jeden Zeit abgezogen worden ist. 1Die Stipulation von Zinsen verfällt, obwohl der Schuldner nicht belangt wird, auch scheint die Stipulation der gesetzlichen Zinsen nicht unnütz zu sein, wenn sie unter der Bedingung abgefasst ist: wenn die [versprochenen] geringeren [Zinsen] zu dem Termin nicht gezahlt sein werden; denn es wird keine Strafe, sondern [es werden] höhere Zinsen auf rechtmässige Weise von dem Hauptstamm versprochen. Wenn jedoch nach dem Tode des Glaubigers Niemand da gewesen ist, dem man das Geld zahlen konnte, so ist es bekannt, dass der Verzug während dieser Zeit untadelhaft sei; darum wird die Einrede der bösen Absicht nicht unwirksam entgegengesetzt werden, wenn höhere Zinsen, als die früheren, gefordert werden sollten.

10Paul. lib. II. Quaest. Der Besitzer [einer Sclavin] muss das nach eingeleitetem Streit [von derselben] geborene Kind ausantworten; er würde es aber nicht ausantworten müssen, wenn es damals, als die Mutter gefordert wurde, schon geboren gewesen wäre, wenn nicht [der Kläger] ins Besondere auch hierauf geklagt hätte¹⁸¹⁸S. die Anm. 3..

11Idem lib. XXV. Quaest. Cajus Sejus, welcher das öffentliche Vermögen [einer Stadt] verwaltete, hat öffentliches Geld unter den gewöhnlichen Zinsen ausgeliehen; es galt aber [in der Stadt] die Gewohnheit, dass, wenn die Zinsen innerhalb der bestimmten Zeiten nicht bezahlt worden waren, höhere auferlegt wurden; einige Schuldner haben mit der Zahlung der Zinsen gesäumt, andere haben mehr gezahlt und so ist bewirkt worden, dass Alles, was an Zinsen [der Stadt] zukam, auch für die, welche mit den Zinsen gesäumt hatten, vollzählig gemacht wurde; man hat gefragt, ob das, was noch ausserdem der Gewohnheit gemäss als Strafe von einigen eingefordert worden ist, dem Sejus selbst zu Gute kommen müsse, oder der Stadt als Gewinn anheimfalle? Ich habe zum Bescheid gegeben, wenn Cajus Sejus von den Schuldnern Zinsen stipulirt hätte, so müssten blos die der Stadt geleistet werden, welche der Regel gemäss von den [Schuldnern] eingefordert zu werden pflegen, wenn gleich alle Schduldforderungen [in Betreff der Zahlung] genügend sind¹⁹¹⁹In den Basil. l. l. c. 11. Tom. III. p. 377. ist dieser letztere Satz verneinend ausgedrückt: κἂν μὴ τὰ πάντα χρέα ὦσω εὔπορα, und von dem Scholiast. not. k. p. 418. wird dies so erklärt: das was über die gewöhnlichen Zinsen hinaus als Strafe gefordert werden könne, verbleibe bei dem, der das öffentliche Geld ausgeliehen habe, wenn gleich einige Schuldner zahlungsunfähig geworden seien, denn die Armuth derselben könne jenem nicht angerechnet werden. Es scheint dies wegen des ganzen Zusammenhangs der Stelle den Vorzug zu verdienen, namentlich auch wenn es mit den folgenden §. verglichen wird. Auch konnte ein non in unserer Stelle vor omnia sehr leicht ausfallen.. 1Ad Dig. 22,1,11,1Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 439, Note 7.Wie, wenn ein öffentlicher Sclav die Zinsverbindlichkeit für die Stadt erworben hat? Es ist billig, dass, obwohl der Stadt von Rechts wegen Zinsen geschuldet werden, gleichwohl wegen der [in Betreff der Zahlung] ungenügenden Schuldforderungen eine Aufrechnung mit den höheren Zinsen Statt finde, wenn die Stadt nicht bereit sein sollte, die Gefahr der gesammten Schulden zu übernehmen. Fast eben dasselbe berichtet Marcellus in Betreff der Vormünder.

12Idem lib. IV. Resp. Seja hat ein Gelddarlehen von Septicius erhalten; wegen der Zinsen ist man darüber übereingekommen: [dass,] wenn die oben geschriebenen Zinsen zu einem jeden bestimmten Termine, oder nach drei Monaten nicht gezahlt würden, Seja dann auf höhere Zinsen gehalten sein und diese Bedingung ferner bei jedem einzelnen Zahlungstermine, wenn die Zinsen unter der angegebenen Bedingung nicht gezahlt würden, beobachtet werden sollte, bis die ganze geschuldete Summe auf diese Weise gezahlt würde; ich frage, ob diese Worte: und diese Bedingung ferner bei jedem einzelnen Zahlungstermine, wenn die Zinsen unter der angegebenen Bedingung nicht gezahlt würden, beobachtet werden sollte, sich darauf beziehen, dass, obwohl etwa die erste Stipulation verfallen sei, [Seja] doch nicht auf einen grösseren Betrag an Zinsen belangt werden könne, als wegen jenes Postens, welcher den festgesetzten Termin überschritten hat²⁰²⁰D. h. ob sie, wenn sie zwar am ersten Termin die Zinsen nicht gezahlt, ihn also überschritten habe, die folgenden Termine aber innegehalten habe, blos wegen jenes Termins oder auch wegen der folgenden höhere Zinsen zahlen müsse?? Paulus hat zum Bescheid gegeben, dass jene Stipulation, welche wegen der Leistung höherer Zinsen beigefügt worden ist, mehrere Bedingungen enthalte, das heisst, so dass bei jedem einzelnen Zahlungstermine auf die Bedingung, ob die geringeren Zinsen zu ihrer Zeit nicht gezahlt wären, gesehen werden müsste; und darum könne die Strafe der folgenden Zahlungstermine vermieden werden.

13Scaevola lib. I. Resp. Jemand, der Sechs vom Hundert als Zinsen versprochen hat, hat viele Jahre hindurch geringere [Zinsen] gezahlt; der Erbe des Gläubigers fordert Sechs vom Hundert, obwohl es nicht an dem Schuldner gelegen hat, dass er die geringeren [Zinsen] nicht zahlte²¹²¹D. h. obwohl der Schuldner bei der Zahlung der geringeren Zinsen sich keinen Verzug hat zu Schulden kommen lassen.; ich frage, ob [dem Erben] die Einrede der bösen Absicht oder des Pactums²²²²D. h. ob der Schuldner den Einwand entgegensetzen könne: dass, weil der verstorbene Gläubiger sich mit geringern Zinsen begnügt habe, man annehmen könne, es sei stillschweigend ein Vertrag zwischen ihm und dem Schuldner geschlossen worden. entgegenstehe? Ich habe zum Bescheid gegeben, dass, wenn bei der Zahlung der durch den Gebrauch [bestimmten] Zinsen die ganze Zeit hindurch kein Verzug von Seiten des Schuldners Statt gefunden hat, den angeführten Umständen nach, eine Einrede entgegenstehen könne. 1Man hat gefragt, ob [ein Geschäftsführer] auf die Geschäftsführungsklage, oder [ein Beauftragter] auf die Auftrag[sklage] für müssig liegendes Geld [des Geschäftsherrn] Zinsen leisten müsse, wenn der Geschäftsherr nicht gewohnt gewesen ist, Geld auf Zinsen auszuleihen? [Scävola] hat zum Bescheid gegeben, dass [ein Beauftragter], wenn er jenes Geld in seine Casse gelegt²³²³Positam habuisset, nach den Basilicis, d. h. nicht ausgeliehen. und dies nach der Gewohnheit des Auftragenden gethan hätte, nichts an Zinsen zu leisten brauche.

14Paul. lib. XIV. Resp. Paulus hat zum Bescheid gegeben, dass, wenn man (als Erbe) bei der Leistung eines Fideicommisses sich einen Verzug habe zu Schulden kommen lassen, auch die von den [in dem Fideicommiss enthaltenen] Sclavinnen geborenen Kinder auszuantworten seien. 1Ein Erbe war [von dem Testator] gebeten worden, nach seinem Tode die Erbschaft ohne den Ertrag [derselben] auszuantworten; man hat gefragt, ob die auch bei Lebzeiten des Erben geborenen Kinder der Sclavinnen wegen der Worte des Testaments, bei welchen der Testator blos an den Abzug des Ertrags gedacht hat, auszuantworten wären? Paulus hat zun Bescheid gegeben, dass die Kinder der Sclavinnen, welche, ehe der Termin [der Leistung] des Fideicommisses zu laufen angefangen habe, geboren seien, in dem Fideicommiss nicht enthalten seien. Neratius berichtet im ersten Buche so: derjenige, welcher auf ähnliche Weise gebeten worden wäre, dass er eine Frau (Sclavin) ausantworten sollte, sei nicht zu zwingen, das von derselben geborene Kind auszuantworten, wenn es nicht damals geboren worden wäre, als er sich beim Ausantworten des Fideicommisses einen Verzug habe zu Schulden kommen lassen; und ich glaube, dass es keinen Unterschied mache, ob eine Sclavin ins Besondere, oder eine Erbschaft Gegenstand des Fideicommisses sei.

15Idem lib. XVI. Resp. [Derselbe] hat zum Bescheid gegeben, dass weder von den Früchten, welche nach eingeleitetem Streit der Pflicht des Richters gemäss²⁴²⁴D. h. in Folge des Urtheils, in welchem der Richter seiner Pflicht gemäss auf die von der Zeit des eingeleiteten Streits an bis zur Entscheidung gezogenen Früchte Rücksicht nehmen muss. S. Anm. 3. auszuantworten sind, noch von denen, welche früher gezogen worden sind, und welche man gleichsam von einem Besitzer bösen Glaubens condicirt, Zinsen geleistet werden müssen.

16Idem. lib. I. Decretor. Von einer Schenkung, welche einer Stadt gemacht worden ist, werden keine Zinsen gefordert. 1Als von Jemandem, welcher ein Grundstück vom Fiscus gekauft hatte, Zinsen von dem Preis [desselben] gefordert wurden, und der Käufer behauptete, dass ihm der Besitz nicht übergeben sei, so hat der Kaiser²⁵²⁵Sept. Severus oder Antoninus Caracalle; s. die Bem. zu L. 24. D. de compens. 16. 2. entschieden, dass es unbillig sei, Zinsen von dem zu fordern, welcher keine Früchte [von der gekauften Sache] gezogen hätte.

17Idem lib. sing. de Usuris. Als Jemand versprochen hatte, dass er jährlich Fünf vom Hundert als Zins leisten und wenn er in irgend einem Jahre [die Zinsen] nicht gezahlt hätte, dann von dem ganzen Geld von dem Tage an, wo er es geborgt hat, Sechs vom Hundert zahlen wolle, und als, nachdem einige Jahre hindurch die Zinsen gegeben wordden waren, bald nachher die Stipulation verfallen war²⁶²⁶D. h. die Zinsen nicht gezahlt waren., so hat der höchstselige Marcus an den Fortunatus so rescribirt: Gehe zum Präses der Provinz, welcher die Stipulation, über deren Unbilligkeit du dich beschwert hast, auf das Maass einer rechtmässigen Forderung zurückbringen wird. Diese Constitution geht über das bestimmte Maass hinaus²⁷²⁷Haec constitutio ad finitum modum excedit. So liest die Florentinische Handschrift, jedoch ist von einer spätern Hand ad infinitum corrigirt. Jene Lesart ist darum bedenklich, weil, abgesehen davon, dass ad finitus sonst nicht vorkommt (s. Brisson. s. h. v.), jene Constitution nicht über das durch Uebereinkunft festgesetzte Zinsenmaas hinausging, sondern die Worte derselben vielmehr auf eine Verminderung desselben hindeuten. Deshalb schlägt Brencmann vor: ad finitum modum excidit i. e. resecat sc. nimias usuras. Doch hat diese Aenderung, namentlich in Hinsicht der Construction, manche Bedenken. Der Scholiast zu den Basil. Tom. III. p. 425. c. sagt, nachdem er die Constitution mitgetheilt hat: καὶ ἔστι μὴν ἤ διάταξις ἀσαφής i. e. et haec quidem constitutio obscura est. Sollte dies nicht darauf hindeuten, dass eine Bemerkung von gleichem Sinn im Lateinischen gestanden habe, und die neuere Lesart im Florent. Mscr.: h. const. ad infinitum modum excedit beizubehalten und so zu erklären sei: diese Const. kommt auf ein unbestimmtes (infinitus für indefinitus, s. Brisson. s. h. v.) Maass von Zinsen hinaus, d. h. bestimmt kein Zinsenmaass? Freilich wird das excedit hier wieder Anstoss geben.. Was [findet] also [Statt]? Die Sache ist so anzuordnen, dass nur für die Zukunft vom Tage der Säumniss an die Zinsen wachsen. 1Der höchstselige Pius hat so rescribirt: Du forderst eben nicht rechtmässig aus früherer Zeit Zinsen, welche du, wie der lange Zwischenraum [wo du sie nicht fordertest,] anzeigt, hast fallen lassen, indem du sie von deinem Schuldner, um nämlich bei demselben beliebter zu sein, nicht hast fordern wollen. 2Der höchstselige Pius hat rescribirt, dass bei einem heimlichen Fideicommiss²⁸²⁸In tacito fideicommisso, d. h. bei einem solchen, welches der Testator einer erbunfähigen Person heimlich und um die Gesetze zu umgehen, hinterlassen und der Erbe auszuantworten versprochen hat. In einem solchen Falle wird der Vierttheil der Erbschaft, welchen der Erbe eigentlich von dem Fideicommiss hätte zurückbehalten können, confiscirt. dem Erben aller Vortheil zu nehmen, und dem Fiscus zu leisten sei; also wird auch der Gewinn an Zinsen dem Erben genommen. 3Der höchstselige Pius hat rescribirt, dass wenn einem Mündel, weil er keinen Vormund hatte, ein Fideicommiss nicht hat gezahlt werden können, der Erbe nicht in Verzug gekommen zu sein scheine; also wird auch demjenigen nichts [wegen Verzugs] geschuldet, welcher [das ihm hinterlassene Fideicommiss] nicht hat fordern können, weil er von Staats wegen abwesend gewesen oder durch einen andern rechtmässigen Grund, aus welchem Wiedereinsetzung [in den vorigen Stand] gegeben wird, verhindert gewesen ist; denn was kann man [in diesen Fällen] dem Schuld geben, der nicht hat zahlen können, wenn gleich er es wollte? Auch kann das nicht hiermit vergleichen, (simile videri), dass man angenommen hat, dass den Minderjährigen auch in Bezug auf das, was sie nicht erworben haben, zu Hülfe gekommen werde; denn die Zinsen werden nicht wegen des Gewinnes derer, welche fordern, sondern wegen des Verzugs derer, welche zahlen, auferlegt. 4Wer aus dem Vermiethungscontract belangt wird, braucht, wenn man nicht darüber übereingekommen ist, dass er für das zu spät gezahlte Geld Zinsen leisten sollte, nur in Folge eines Verzugs Zinsen zu leisten. 5Der Fiscus gibt²⁹²⁹Nämlich als Schuldner. Uebrigens ist hier von Verzugszinsen die Rede, wie aus dem Folgenden hervorgeht. S. v. Glück a. a. O. XXI. S. 42. Anm. 45. bei den von ihm eingegangenen Contracten keine Zinsen, aber er selbst³⁰³⁰Nämlich als Gläubier. erhält [Zinsen], z. B. von den Abtrittmiethern³¹³¹A foricaris. Es pflegten nämlich bei den Römern die öffentlichen Abtritte deren sich jeder auf dem forum und den Strassen gegen ein Eintrittsgeld bedienen konnte, vermiethet zu werden. S. v. Glück a. a. O., welch das [Mieth-]Geld zu spät zahlen, ingleichen wegen der [zu spät gezahlten] Abgaben; wenn er aber in die Stelle einer Privatperson³²³²Als Schuldner. eingetreten ist, so pflegt er auch [Zinsen] zu geben. 6Wenn Schuldner, welche geringere Zinsen als Sechs vom Hundert leisteten, [Schuldner] des Fiscus zu sein angefangen haben³³³³Wenn also der Fiscus in die Stelle einer Privatperson als Gläubiger eingetreten ist., so sind sie, seitdem sie an den Fiscus übergegangen sind, zu zwingen, Sechs vom Hundert zu leisten. 7Es ist hinlänglich bekannt, dass diejenigen, welche wegen der Verwaltung des Vermögens einer Stadt belangt werden, Zinsen [zu leisten] verpflichtet sind. Dasselbe wird bei den Aufsehern über die [öffentlichen] Bauten beobachtet, wenn bei ihnen Geld zurückgeblieben ist. Aber bei dem [Geld], welches sie den Baumeistern zugestellt haben, werden ihnen die Zinsen erlassen, auch wenn sie es nachlässig gegeben haben; dies findet aber nur dann Statt, wenn kein Betrug dargethan wird, sonst werden [ihnen] auch Zinsen aufgebürdet werden. 8Ad Dig. 22,1,17,8Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 259, Note 2.Wenn von denen, welche [Geld] zur Errichtung von Statuen und Bildern legirt³⁴³⁴Qui statuas vel imagines ponendas locaverunt. S. v. Glück a. a. O. S. 8. Anm. 21. haben, kein Termin [der Errichtung] bestimmt worden ist, so ist von dem Präses eine Zeit festzusetzen, und wenn die Erben [innerhalb derselben sie] nicht errichtet haben, so zahlen sie Vier vom Hundert³⁵³⁵Usque ad tertiam centesimae, also ⅓ von 12 p. Ct. = 4 p. Ct. als Zinsen an die Stadt.

18Idem lib. III. Resp. Wenn man im Anfang übereingekommen ist, dass, wenn die [verkauften] Ländereien entwährt worden wären, der Verkäufer [dem Käufer] den Preis zurückerstatten sollte, so werden nach der Entwährung auch Zinsen geleistet werden, obwohl der Käufer seit dem Anfang des Streits über das Eigenthum [seinem] Gegner die Früchte ausgeantwortet hat; denn der Nachtheil der Zwischenzeit³⁶³⁶D. h. der Zeit vom Anfang des Streites (litis contestatio) bis zur Entscheidung der Sache (res judicata), d. i. in diesem Falle bis zur Entwährung. Die Früchte müssen von jenem Termin an dem Entwährenden ausgeantwortet werden, während die Zinsen erst von diesem an zu laufen anfangen; also hat der Käufer für die in der Zwischenzeit geleisteten Früchte keine Entschädigung an Zinsen. ist der Schade des Käufers. 1Wenn der Verkäufer nach Uebergabe des Besitzes [der verkauften Sache] verstorben und sein Nachfolger ungewiss ist, so werden auch für die Zwischenzeit Zinsen von dem Preis, welcher nicht niedergelegt gewesen ist³⁷³⁷Quod in causa depositi non fuit. Denn durch die Niederlegung befreit der Schuldner sich von den Strafen des Verzugs. S. L. 1. §. 3. h. t. Die Zwischenzeit ist hier vom Tod des Gläubigers bis zum Antritt der Erbschaft., geleistet werden.

19Gaj. lib. VI. ad Leg. XII. Tabul. Wir wollen sehen, ob der Besitzer (Beklagte) bei allen Sachen, welche gefordert worden sind, auch in die Früchte verurtheilt werde; denn wie, wenn [der Kläger] Silber, oder ein Kleidungsstück, oder eine andere ähnliche Sache, wie ferner, wenn er den Niessbrauch, oder das blosse Eigenthum, indem der Niessbrauch einem Andern gehört, gefordert haben wird? Denn weder kann je irgend eine Frucht an dem blossen Eigenthum, soviel nämlich der Name des [blossen] Eigenthums betrifft, gedacht werden, noch wird passend am Niessbrauch wiederum eine Frucht berechnet werden³⁸³⁸Neque ususfructus rursus fructus eleganter computatitur. Diese Paronomasie geht im Deutschen verloren, und kann nur dadurch einigermaassen wiedergegeben werden, wenn man übersetzt: am Niessbrauch wiederum eine Nutzung u. s. w.. Wie also, wenn das blosse Eigenthum gefordert sein sollte? Die Früchte werden bei der Forderung von der Zeit an geschätzt werden, wo der Niessbraucher den Niessbrauch verloren haben³⁹³⁹Und derselbe also an den, welcher bis dahin das blosse Eigenthum an der Sache hatte, gekommen sein wird, so dass er nun auch die Früchte ziehen konnte und daher als Beklagter wegen derselben gehalten ist. wird. Ingleichen wenn der Niessbrauch gefordert sein sollte, sagt Proculus, werde [der Beklagte] in die [Vergütung für die] gezogenen Früchte verurtheilt. Ferner glaubt Gallus Aelius, dass, wenn Kleidungsstücke oder ein Becher gefordert seien, das zu den Früchten zu rechnen sei, was man, wenn eine solche Sache vermiethet worden wäre, an Miethzins habe ziehen können. 1Auch wenn eine Fusssteigs- und Viehtriftsgerechtigkeit gefordert sein sollte, so kann man kaum irgend eine Frucht berechnen, ausser wenn Jemand den Vortheil zu den Früchten rechnen sollte, welchen der Fordernde gehabt haben würde, wenn er gleich zu jener Zeit, wo er gefordert hatte, nicht verhindert worden wäre, die Fusssteigs- und Viehtriftsgerechtigkeit auszuüben; und das ist zuzulassen.

20Paul. lib. XII. ad Sabin. Es ist bekannt, dass, wenn unerlaubte Zinsen mit dem Hauptstamm vermischt sind, nur sie selbst nicht geschuldet werden, übrigens sie den Hauptstamm nicht ungültig machen.

21Ad Dig. 22,1,21ROHGE, Bd. 10 (1874), S. 263: Voraussetzung der mora, wenn zur Erfüllung der Verbindlichkeit die Mitwirkung des Gläubigers erforderlich ist. Durch Mittheilung der Klage wird der Schuldner noch nicht unbedingt in Verzug gesetzt.ROHGE, Bd. 15 (1875), Nr. 102, S. 363, 371: Feststellung des Zeitpunkts des Verzugs mit Rücksicht auf die subjective Auffassung des Säumigen über die Sachlage.Ulp. lib. XXXIV. ad Ed. Man muss wissen, dass nicht Alles, was, um [die Zahlung] aufzuschieben, aus einem ganz guten Grund geschieht, dem Verzug beizuzählen ist; denn wie, wenn der Schuldner Freunde sucht, um sie entweder bei der Bezahlung der Schuld zu gebrauchen, oder zu bitten, dass sie Bürgen seien, oder [wenn von ihm] irgend eine Einrede vorgebracht wird? Er scheint nicht in Verzug gekommen zu sein;

22Ad Dig. 22,1,22ROHGE, Bd. 15 (1875), Nr. 102, S. 363, 371: Feststellung des Zeitpunkts des Verzugs mit Rücksicht auf die subjective Auffassung des Säumigen über die Sachlage.Paul. lib. XXXVII. ad Ed. wenn nur nicht eben das blos vorgegeben wird, um zu betrügen.

23Ulp. lib. XXXIV. ad Ed. Aber auch wenn er plötzlich gezwungen sein sollte, um des Staats willen abwesend zu sein, so dass er [Niemandem] seine Vertheidigung auftragen kann, oder wenn er sich in Banden oder in der Gewalt der Feinde befunden haben sollte, wird er nicht in Verzug zu kommen scheinen. 1Zuweilen pflegt man zu entscheiden, dass der Verzug auch von selbst Statt finde⁴⁰⁴⁰In re moram esse, d. h. ohne Aufforderung von Seiten des Gläubiers. S. die Bem. zu L. 32 pr. h. t., wenn etwa der, welcher belangt werden soll, nicht da ist.

24Paul. lib. XXXVII. ad Ed. Ad Dig. 22,1,24 pr.ROHGE, Bd. 10 (1874), S. 263: Voraussetzung der mora, wenn zur Erfüllung der Verbindlichkeit die Mitwirkung des Gläubigers erforderlich ist. Durch Mittheilung der Klage wird der Schuldner noch nicht unbedingt in Verzug gesetzt.ROHGE, Bd. 15 (1875), Nr. 102, S. 363, 371: Feststellung des Zeitpunkts des Verzugs mit Rücksicht auf die subjective Auffassung des Säumigen über die Sachlage.Wenn Jemand sich zwar bei der Zahlung einen Verzug hat zu Schulden kommen lassen, sich aber auf die Klage einzulassen bereit gewesen ist, so scheint er nicht in Verzug gekommen zu sein, jeden Falls, wenn er aus einem gerechten Grund auf das gerichtliche Verfahren angetragen hat. 1Wenn der Schuldner sich einen Verzug zu Schulden kommen lässt, so ist auch der Bürge gehalten. 2Es wird so angesehen, als ob man sich gegen seinen Gläubiger einen Verzug zu Schulden kommen lasse, mag man gegen ihn selbst, oder gegen den, dem er [seine Geschäfte] aufgetragen hatte, oder gegen den, welcher die Geschäfte desselben führte, in Verzug gekommen sei; auch scheint in diesem Falle durch eine freie Person Nichts erworben, sondern ein Dienst geleistet zu werden, ebenso wie Jemand, der mein Geschäft führt⁴¹⁴¹Dies ist nur beispielsweise angeführt, denn auch wenn irgend ein Anderer den Dieb ergreift, erwirbt er dem Bestohlenen die Diebstahlsklage. S. Vinnius ad §. 3. I. de oblig. quae ex del. 4. 1. not. 2. und über die ganze Stelle Mühlenbruch d. Lehre v. d. Cession d. Ford. S. 90 f., wenn er Einen, der mich bestiehlt, ergreift, mir die Diebstahlsklage erwirbt. Ingleichen wenn [mein] Geschäftsbesorger den, welcher mir einen Menschen versprochen hatte, gemahnt haben wird, so macht er meine Klage aus der Stipulation zu einer immerwährenden.

25Julian. lib. VII. Digestor. Der, welcher weiss, dass er ein Grundstück mit einem Anderen gemeinschaftlich habe, macht die Früchte, welche er aus demselben gezogen haben wird, wider Willen oder Wissen des Gesellschafters (Miteigenthümers) nicht zu einem grösseren Theil zu den seinigen, als zu dem, zu welchem er Eigenthümer des Grundstücks ist. Auch macht es keinen Unterschied, ob er selbst, oder der Gesellschafter, oder Beide dieselben gesäet haben, weil alle Frucht nicht vermöge des Rechts an dem Saamen, sondern vermöge des Rechts an dem Boden gezogen wird; und auf eben die Weise, auf welche Jemand, wenn er wissentlich ein ganzes Grundstück, als ein fremdes, besitzt, die Früchte zu keinem Theil zu den seinigen machen wird, so wird der, welcher ein gemeinschaftliches Grundstück besitzt, die Früchte zu dem Theil nicht zu den seinigen machen, zu welchem das Grundstück seinem Gesellschafter gehören wird. 1Ad Dig. 22,1,25,1Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 186, Note 12.Ich habe auf einem fremden Grundstück, welches Titius in gutem Glauben gekauft hatte, Getreide gesäet, ob Titius, der Käufer guten Glaubens, die gezogenen⁴²⁴²D. h. die, welche durch irgend einen zur Ergreifung des Besitzes geeigneten Act in den Besitz des zur Fruchterwerbung berechtigten gekommen sind. Diesen Früchten werden im Folgenden die separati entgegengesetzt, d. h. die, welche auf irgend eine Art von der fruchtbringenden Sache getrennt sind. Durch diese Trennung erwirbt der bonae fidei possessor, durch jene Ergreifung des Besitzes der usufructuarius die Früchte. Früchte wohl zu den seinigen macht? Ich habe zum Bescheid gegeben: was die Früchte betrifft, welche aus einem Grundstück gezogen werden, so muss man daran denken, dass [dieselben] demjenigen sehr ähnlich sind, was Sclaven durch ihre Dienste erwerben, weil bei der Fruchtziehung mehr auf das Recht an dem Körper, aus welchem sie gezogen werden, als [auf das Recht] an dem Saamen, aus welchem sie entstehen, gesehen wird; und darum hat noch Niemand gezweifelt, dass, wenn ich auf meinem Grundstück dein Getreide gesäet habe, die Saat und was durch die Ernte zusammengebracht sein wird, mein würde. Ferner hat ein Besitzer guten Glaubens in der Fruchtziehung dasselbe Recht, welches den Eigenthümern der Grundstücke ertheilt worden ist. Ueberdies da die Früchte, seien sie gesäet, von wem sie wollen, dem Niessbraucher gehören, um wie viel mehr muss man dies bei den Besitzern guten Glaubens annehmen, welche noch mehr Recht bei der Fruchtziehung haben, da sie ja nicht eher Eigenthum des Niessbrauchers werden, als bis sie von ihm gezogen werden, dem Besitzer guten Glaubens aber gehören, wenn sie auf irgend eine Art von dem Boden getrennt worden sind, ebenso wie die Früchte Eigenthum desjenigen, welcher ein erbpachtliches Grundstück inne hat, sogleich werden, sowie sie vom Boden getrennt worden sind. 2Ein Käufer guten Glaubens hat gesäet und, ehe er die Früchte zog, erfahren, dass das Grundstück ein fremdes sei; es fragt sich, ob er die Früchte durch die Ziehung [derselben] zu den seinigen mache? Ich habe zum Bescheid gegeben: ein Käufer guten Glaubens muss, was die Fruchtziehung anlangt, so lange so angesehen werden, als das Grundstück nicht entwährt sein wird; denn auch ein fremder Sclav, welchen ich in gutem Glauben gekauft haben werde, wird für mich so lange mit meinem Vermögen, oder aus seinen Diensten erwerben, als er mir noch nicht entwährt sein wird.

26Ad Dig. 22,1,26Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 184, Note 5; Bd. I, § 203, Note 6.Idem lib. VI. ex Minicio. [Minicius] hat behauptet, dass die Jagd nicht Frucht eines Grundstücks sei, wenn nicht die Frucht eines Grundstücks in der Jagd bestehe.

27African. lib. VIII. Quaestion. Wenn man sich gegen einen Hausvater einen Verzug hat zu Schulden kommen lassen, so wird bei dem Erben desselben nicht weiter nach dem Verzug gefragt⁴³⁴³D. h. es wird nicht weiter darnach gefragt, ob der Schuldner sich auch in Betreff des Erben in Verzug befinde, es genügt, dass dem Erblasser das Schuldige nicht zur gehörigen Zeit geleistet wurde.; denn [die Entschädigung für] denselben wird dann dem nächsten Erben vermöge des Erbrechts zustehen und darum auch so weiter auf die übrigen [Erben] übergetragen.

28Ad Dig. 22,1,28Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 186, Note 12.Gaj. lib. II. Rer. quotid. sive Aureor. Ad Dig. 22,1,28 pr.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 186, Note 5.Zu der Frucht von Thieren gehören auch die Jungen [derselben], sowie die Milch, das Haar und die Wolle [derselben]. Daher kommen die Lämmer, die jungen Ziegenböcke und die Kälber sogleich⁴⁴⁴⁴Sowie sie geboren sind. Bei Früchten dieser Art nämlich, welche nicht durch Menschenhände eingesammelt werden (z. B. jungen Thieren), bedarf es zu ihrem Erwerb überall keiner besonderen Besitzergreifung, vielmehr gilt es der perceptio gleich, wenn die Früchte von der fruchtbringenden Sache getrennt sind, so dass also in Bezug auf solche Früchte die Art des Erwerbs beim usufructuarius und bonae fidei possessor dieselbe ist, anders, als bei Früchten anderer Art; s. L. 25. §. 1. h. t. und die Anm. dazu. mit vollem Recht dem Besitzer guten Glaubens und dem Niessbraucher zu. 1Das Kind einer Sclavin aber gehört nicht zur Frucht, daher gehört es dem Eigenthümer; denn es schien widersinnig zu sein, dass der Mensch zur Frucht gehöre, da die Natur um der Menschen willen alle Früchte bereitet hat.

29Marcian. lib. XIV. Institut. Man hat angenommen, dass, möge Jemand Zinsen über das [gesetzlich] festgesetzte Maass, oder Zinsen von Zinsen stipulirt haben, das, was unerlaubt hinzugefügt worden ist, für nicht hinzugefügt gehalten werde und die erlaubten [Zinsen] gefordert werden können.

30Paul. lib. sing. Regular. Auch aus einem blossen Pactum werden den Städten für die von ihnen dargeliehenen Gelder Zinsen geschuldet.

31Ulpian. lib. I. Respons. [Ich habe zum Bescheid gegeben,] dass das, was bei einer Stipulation so beigefügt worden ist: und die Zinsen, welche [dir] etwa zugestanden haben werden, nichts gelte, wenn nicht ein bestimmtes Maass [der Zinsen] beigefügt werde.

32Marcian. lib. IV. Regul. Ad Dig. 22,1,32 pr.ROHGE, Bd. 10 (1874), S. 263: Voraussetzung der mora, wenn zur Erfüllung der Verbindlichkeit die Mitwirkung des Gläubigers erforderlich ist. Durch Mittheilung der Klage wird der Schuldner noch nicht unbedingt in Verzug gesetzt.ROHGE, Bd. 10 (1874), S. 274: Der Verkäufer muß sich nicht nur zur Lieferung der Waare bereit erklärt haben, sondern auch wirklich dazu bereit gewesen sein, um den Käufer in Verzug zu setzen.ROHGE, Bd. 15 (1875), Nr. 102, S. 363, 371: Feststellung des Zeitpunkts des Verzugs mit Rücksicht auf die subjective Auffassung des Säumigen über die Sachlage.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 279, Note 4.Der Verzug wird nicht als von selbst, sondern als durch eine persönliche Handlung entstehend angesehen⁴⁵⁴⁵Mora fieri intelligitur non ex re, sed ex persona. Mora ex re oder in re oder in rem heisst der Verzug, welcher von selbst, auch ohne Aufforderung von Seiten des Gläubigers eintritt, z. B. in L. 23. §. 1. u. L. 38. pr. h. t. Mora ex persona aber ist der Verzug, welcher dadurch eintritt, dass der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit gemahnt wird. S. L. 38. cit. Die erstere Art tritt nur ausnahmsweise ein. S. Mühlenbruch doctr. Pand. §. 192. Diese Eintheilung bezieht sich natürlich nur auf den Verzug des Schuldners., das heisst, wenn [der Schuldner], nachdem er an einem passenden Orte gemahnt worden ist, nicht gezahlt hat; und dies wird beim Richter untersucht werden. Denn, wie auch Pomponius im zwölften Buch der Epistolae (Briefe) geschrieben hat, die Bestimmung dieser Sache ist schwer. Auch der höchstselige Pius hat an den Tullius Balbus rescribirt, dass [die Frage], ob man annehmen könne, dass ein Verzug Statt gefunden habe, weder durch irgend eine Constitution, noch durch eine Untersuchung der Rechtsgelehrten entschieden werden könne, da dies mehr auf einer Thatsache, als auf einem Rechtssatze beruhe. 1Ad Dig. 22,1,32,1ROHGE, Bd. 15 (1875), Nr. 102, S. 363, 371: Feststellung des Zeitpunkts des Verzugs mit Rücksicht auf die subjective Auffassung des Säumigen über die Sachlage.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 281, Note 4.Und es genügt nicht zum Beweis des Verzugs, wenn an den Sclaven eines abwesenden Schuldners von dem Gläubiger oder dem Geschäftsbesorger desselben eine Aufforderung [zur Zahlung] ergangen ist, da es auch, wenn an den Herrn selbst, sagt er, eine Aufforderung ergangen ist, übrigens [aber] nachher, da derselbe sich stellte, die anhaltende Zurückforderung der Schuld unterlassen worden war, nicht sofort so angesehen wird, als habe sich der Schuldner einen Verzug zu Schulden kommen lassen. 2Bei Contracten guten Glaubens werden wegen des Verzugs Zinsen geschuldet. 3Wie also, wenn sowohl ein Haussohn, als der Vater wegen der Person desselben gehalten ist, sei es weil auf Befehl desselben contrahirt worden ist, oder weil [Etwas] in den Nutzen des Vaters oder in das Sondergut verwendet worden ist, auf wessen Person wird in Betreff des Verzugs gesehen werden? Und wenn nur der Vater belangt werden wird, so ist er wegen seines Verzugs nicht gehalten, gegen den Sohn wird aber eine Klage darauf gegeben werden, dass der Sohn das leiste, was der Kläger zu wenig vom Vater erlangt hat; wenn aber der Sohn sich einen Verzug wird haben zu Schulden kommen lassen, dann wird der Kläger entweder gegen ihn selbst aufs Ganze, oder gegen den Vater nur soweit das Sondergut reicht, [eine Klage] haben. 4Aber wenn zwei Correalschuldner vorhanden sein sollten, so schadet der Verzug des einen dem andern nicht. 5Ingleichen wenn ein Bürge allein sich hat einen Verzug zu Schulden kommen lassen, so ist er nicht gehalten, ebenso wie wenn er den versprochenen Sclaven getödtet haben wird; aber es wird eine analoge Klage gegen ihn gegeben werden.

33Ulp. lib. sing. de Officio Curatoris Reip. Wenn öffentliche Gelder gut angelegt worden sind, so dürfen die Schuldner wegen [der Zahlung] des Hauptstammes nicht beunruhigt werden, und vorzüglich [dann nicht], wenn sie Zinsen zahlen werden (parient;) wenn sie keine [Zinsen] zahlen werden, so muss der Präses der Provinz für die Sicherheit der Stadt sorgen, wenn er sich nur nicht als einen harten und schmähenden, sondern als einen gemässigten, und bei [aller] Thätigkeit gütigen, und beim anhaltenden Fordern menschlichen Einforderer zeigt; denn zwischen einem sorglosen Uebermuth und einer nicht erkünstelten Emsigkeit ist ein grosser Unterschied. 1Uebrigens muss er dafür sorgen, dass öffentliche Gelder nicht ohne sichere Faustpfänder oder Hypotheken dargeliehen werden.

34Idem lib. XV. ad Ed. Die Zinsen vertreten die Stelle der Früchte und dürfen mit Recht nicht von den Früchten abgesondert werden; und das wird bei Legaten und Fideicommissen, und bei der Vormundschaftsklage, und bei den übrigen Klagen guten Glaubens beobachtet. Eben dasselbe werden wir auch bei den übrigen Einkünften sagen.

35Paul. lib. LVII. ad Ed. Die Zinsen laufen fort, [auch]⁴⁶⁴⁶D. h. der Zinsenlauf wird durch die litis contestatio, obwohl sie eine novatio enthält, nicht unterbrochen. S. Basil. XXIII. t. 3. c. 35. Tom. III. p. 384. v. Glück a. a. O. IV. S. 249. Anm. 51. XIII. S. 164. Anm. 57. wenn der Streit eingeleitet worden ist.

36Ulp. lib. LXI. ad Ed. Die Miethgelder von städtischen Grundstücken werden als Früchte angesehen.

37Idem lib. X. ad Ed. Auch bei der Gegengeschäftsführungsklage kommen Zinsen in Betracht, wenn ich [als Führer deiner Geschäfte] Geld geborgt habe, um deinen Gläubiger zu befriedigen, weil er [sonst] entweder in den Besitz deines Vermögens eingewiesen sein, oder [deine] Pfänder verkauft haben würde. Wie, wenn ich [Geld] im Hause hatte, und aus demselben Grunde gezahlt habe? Ich glaube aber, wenn ich [dich] von einem grossen Nachtheil befreit habe, so müsse man sagen, dass Zinsen in Betracht kommen, von der Höhe aber, wie sie in der Gegend häufig vorkommen, wie es bei den Klagen guten Glaubens verordnet worden ist; aber wenn ich [Geld] geborgt und [dann dem Gläubiger] gegeben habe, so werden Zinsen von der Höhe, wie ich sie selbst zahle, in Betracht kommen, jeden Falls, wenn ich dir mehr Vortheil geleistet haben werde, als jene Zinsen betragen.

38Paul. lib. VI. ad Plaut. Wir wollen im Allgemeinen untersuchen, wann bei einer Klage, welche gegen eine Person Statt findet, auch die Früchte in Betracht kommen? 1Und wenn nun ein Grundstück wegen einer Sache⁴⁷⁴⁷D. h. in Beziehung auf eine künftige Gegenleistung (s. d. Bem. zu. L. 1. pr. D. condict. ob turp. v. inj. caus. 12. 5.), in diesem Falle also wegen der Ehe. gegeben worden ist, z. B. als Mitgift, und das schwägerschaftliche Verhältniss aufgekündigt worden [ist]⁴⁸⁴⁸D. h. die Ehe nicht vollzogen worden ist. S. die Bem. zu L. 8. D. de condict. causa d. c. n. s. 12. 4. u. Basil. l. l. c. 37. Tom. III. p. 385. u. Schol. y. z. p. 447 fg., so sind auch die Früchte zurückzuerstatten, jeden Falls die, welche zu der Zeit, als man auf das schwägerschaftliche Verhältniss⁴⁹⁴⁹D. h. die Eingehung der Ehe, s. die vorhergehende Anm. noch hoffte, gezogen worden sind; aber auch die späteren sind, wenn der Verzug von selbst Statt gefunden hat⁵⁰⁵⁰S. die Bem zu L. 32. pr. h. t. Es findet aber hier eine mora ex re dann Statt, wenn der Bräutigam nach Auflösung des Verhältnisses das zur Mitgift gegebene Grundstück nicht zurückerstatten will. Denn er ist dann ein Besitzer bösen Glaubens und wer als solcher zur Zurückerstattung einer Sache gehalten ist, braucht nicht gemahnt zu werden. S. Mühlenbruch doctr. Pand. §. 192., z. B. von dem, welcher [das Grundstück] zurückgeben muss, auf jeden Fall zurückzuerstatten. Aber auch wenn es an der Frauensperson gelegen hat, dass die Ehe nicht vollzogen wurde, so ist mehr dafür, dass sie die Früchte zurückerhalten müsse. Der Grund ist aber dieser, weil, wenn der Bräutigam nicht [darauf] belangt würde, die Früchte zurückzuerstatten, es ihm erlaubt sein würde, das Grundstück zu vernachlässigen. 2Ingleichen wenn ich ein Grundstück ungeschuldet geleistet habe, und es zurückfordere, so darf ich auch die Früchte zurückfordern. 3Und dasselbe findet Statt, wenn ein Grundstück auf den Todesfall geschenkt sein und der, welcher es geschenkt hat, wieder gesund geworden sein, und so die Condiction entstehen sollte. 4Ad Dig. 22,1,38,4ROHGE, Bd. 10 (1874), S. 248: Der particeps fraudis debitoris haftet den Gläubigern auf den vollen Ersatz des ihnen Entzogenen, ohne Rücksicht darauf, ob er es noch besitzt.ROHGE, Bd. 13 (1874), Nr. 122, S. 381: Besitz als Voraussetzung der actio Pauliana?Auch bei der Favianischen⁵¹⁵¹S. tit. D. siquid in fraudem patroni factum sit. 38. 5. u. L. 6. D. de probatt. 22. 3. Klage und bei der Paulianischen, durch welche das, was zur Bevortheilung der Gläubiger veräussert worden ist, widerrufen wird, werden auch die Früchte zurückerstattet; denn der Prätor beabsichtigt [dabei] das, dass Alles ebenso sei, als wenn Nichts veräussert worden wäre; und das ist nicht unbillig; denn auch der Ausdruck: du sollst zurückerstatten, welchen der Prätor bei dieser Sache gebraucht hat, hat eine weite Bedeutung, so dass auch die Früchte zurückerstattet werden sollen. 5Und darum sind dann, wenn der Prätor will, dass zurückerstattet werde, z. B. bei dem Interdict: Von wo [du] mit Gewalt, auch die Früchte zurückzuerstatten. 6Ingleichen wenn ich eine Sache durch Gewalt oder durch Furcht [genöthigt] übergebe, so scheint [der, welchem ich die Sache übergeben habe,] nicht eher mir zurückerstattet zu haben, als wenn er mir die Früchte zurückerstattet, auch entzieht mir mein Verzug Nichts. 7Wenn ich eine Klage haben sollte, um das zu erlangen, was nicht mein gewesen ist, z. B. aus der Stipulation, so werde ich die Früchte nicht erlangen, wenn gleich ein Verzug Statt gefunden hat. Wenn man sich aber auf die Klage eingelassen hat, dann, glauben Sabinus und Cassius, seien der Billigkeit gemäss auch die Früchte seit der Einlassung auf die Klage zu leisten, so dass das Zubehör ausgeantwortet werde; und ich glaube, dass man richtig so sagt. 8Auch in Folge eines Kaufes sind die Früchte auszuantworten. 9Aber bei Gesellschaften sind die Früchte gemeinschaftlich zu machen. 10Wenn ich den natürlichen Besitz zurückfordern sollte, so bleibt das Eigenthum mein; wir wollen untersuchen, [was] in Betreff der Früchte [gilt]. Und bei dem Niederlegungs- und dem Leih-[Contract] sind auch die Früchte zu leisten, wie wir gesagt haben. 11Auch bei dem Interdict: Was mit Gewalt oder heimlich, ist mehr dafür, dass alles Zubehör und die Früchte zurückerstattet werden müssen. 12Auch die vor der Ehe gezogenen Früchte [der Mitgift] gehören zur Mitgift und werden mit derselben zurückerstattet. 13Dasselbe Verhältniss findet bei den Früchten von städtischen Grundstücken Statt. 14Ingleichen, wenn ich ein [gemeinschaftliches] Grundstück mit dir theilen will, du es nicht willst, und ich es bebaue, [so fragt es sich,] ob die Früchte nach Abzug der Kosten getheilt werden müssen? Und ich glaube, dass sie zu theilen sind. 15Auch bei den übrigen Klagen guten Glaubens werden die Früchte auf jeden Fall geleistet. 16Wenn eine Mitgift vorweg legirt sein wird, so kommen die vor der Ehe gezogenen Früchte mit zu dem Legat.

39Modestin. lib. IX. Differentiar. Wenn Stuten durch ein Fideicommiss vermacht worden sind, so müssen nach einem Verzug von Seiten des Erben auch die Füllen geleistet werden, wenn aber eine Stuterei vermacht worden ist, so kommen die Füllen, auch wenn kein Verzug eintreten sollte, zu dem Zuwachs der Heerde hinzu.

40Idem lib. IV. Regular. Bis auf den Tag, wo der Gläubiger die Pfänder verkauft hat, wird richtig eine Berechnung der Zinsen Statt finden.

41Idem lib. III. Respons. Ein verurtheilter Vormund hatte durch Appellation die Vollstreckung des Urtheils hingezogen; Herenninus Modestinus hat zum Bescheid gegeben, dass der, welcher über die Appellation erkannt hat, wenn er bemerkte, dass eine grundlose Appellation, [blos] um [die Sache] zu verzögern, eingelegt worden sei, denselben auch wegen der Zinsen der Zwischenzeit habe verurtheilen können. 1Lucius Titius hat, da er Hundert und die Zinsen für einige Zeit schuldete, weniger Geld, als er schuldete, versiegelt; ich frage, ob Titius für das Geld, welches er versiegelt hat, keine Zinsen leisten müsse? Modestinus hat zum Bescheid gegeben: wenn das Geld nicht unter der Bedingung dargeliehen worden ist, dass es erlaubt sein sollte, auch theilweise das Empfangene wieder zu bezahlen, so werde die Leistung der Zinsen für die ganze Schuld dadurch nicht gehemmt, wenn der Schuldner, welcher mit der Wiederbezahlung des Ganzen säumte, da der Gläubiger bereit war, das Ganze anzunehmen, blos einen Theil niedergelegt hat. 2Vom Aulus Agerius hat Cajus Sejus eine gewisse Summe als Darlehn gegen diesen Schuldschein erhalten: Ich Obengenannter bekenne [hiermit] schriftlich, dass ich empfangen habe, und ich habe in der That von jenem empfangen Zehn, als Darlehn und baar, welche ich ihm am nächsten Ersten mit ihren von uns durch Uebereinkunft festgesetzten Zinsen wiedergeben werde; ich frage, ob aus einer solchen Urkunde Zinsen gefordert werden können, und welche? Modestinus hat zum Bescheid gegeben, dass, wenn es nicht erhelle, über welche Zinsen die Uebereinkunft geschlossen worden sei, sie nicht gefordert werden können.

42Ad Dig. 22,1,42Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. III, § 647, Note 14.Idem lib. XI. Respons. Herenninus Modestinus hat zum Bescheid gegeben, dass die Früchte, welche, nachdem das Eigenthum in Folge eines Fideicommisses erworben worden ist, aus dem Lande gezogen werden, dem Fideicommissar gehören, wenngleich man anführen sollte, dass der grössere Theil des Jahres, ehe der Termin des Fideicommisses zu laufen angefangen habe, verflossen sei.

43Idem lib. XVIII. Respons. Herenninus Modestinus hat zum Bescheid gegeben, dass der, welcher mit den ihm vom Fiscus übertragenen Klagen verfährt, für die Zeit, welche, seitdem der Fiscus die Schuld bekommen hat, abgelaufen ist, die Zinsen, welche nicht in die Stipulation gebracht worden sind, fordern könne⁵²⁵²Der Fall dieser Stelle ist folgender. Der Fiscus war in die Stelle einer Privatperson, welcher ein unverzinsliches Forderungsrecht zustand, eingetreten. Kraft des ihm zustehenden Privilegiums (s. L. 17. §. 5. u. 6. h. t. L. 6. D. de jure fisci 49. 14.) konnte der Fiscus von dem Augenblick an, wo das Forderungsrecht auf ihn übergegangen war, Zinsen fordern. Später trat der Fiscus dasselbe Forderungsrecht wiederum einer Privatperson ab. Nach der Entscheidung des Modestinus fällt dadurch das Recht, Zinsen zu fordern, welches durch das Eintreten des Fiscus begründet worden war, nicht wieder weg. S. Mühlenbruch d. Lehre v. d. Cession d. Ford. S. 559 f..

44Idem lib. X. Pandect. Niemand kann anstatt der Zinsen eine [Geld-]Strafe über das erlaubte Zinsenmaass hinaus stipuliren.

45Pompon. lib. XXII. ad Quint. Muc. Eine Ehefrau oder ein Ehemann macht dadurch, dass sie [oder er] aus einer geschenkten⁵³⁵³Von dem einen Ehegatten dem andern geschenkten. Sache Früchte zieht, [dieselben] zu den ihrigen [oder seinigen], jene wenigstens, welche sie [oder er] durch ihre [oder seine] Arbeit erworben haben wird, z. B. durch Säen; denn wenn sie [oder er] Obst gepflückt, oder [Holz] aus einem Walde geschlagen haben wird, so gehört es nicht ihr [oder ihm], ebenso wie auch nicht irgend einem Besitzer guten Glaubens, weil eine solche Frucht nicht durch die Thätigkeit desselben entsteht.

46Ulp. lib. LXII. ad Ed. Man zweifelt nicht, dass das, was auf das Einsammeln der Früchte aufgewendet worden ist, die Früchte selbst vermindern müsse.

47Ad Dig. 22,1,47ROHGE, Bd. 10 (1874), S. 263: Voraussetzung der mora, wenn zur Erfüllung der Verbindlichkeit die Mitwirkung des Gläubigers erforderlich ist. Durch Mittheilung der Klage wird der Schuldner noch nicht unbedingt in Verzug gesetzt.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 281, Note 4.Scaevola lib. IX. Dig. [Scävola] hat zum Bescheid gegeben, dass der, welcher bereit sei, sich auf die Klage einzulassen, sich keinen Verzug zu Schulden kommen zu lassen scheine, wenn von dem Gegner gesäumt worden ist.

48Idem lib. XXII. Dig. Ein Ehemann hat seiner Ehefrau den Niessbrauch an einem Dritttheil [seines Vermögens], und wenn sie Kinder gehabt hätte, das Eigenthum [daran] legirt; die Erben haben diese Ehefrau wegen verfälschten Testaments und anderer Verbrechen angeklagt, und durch diesen Umstand ist die Forderung der Legate verhindert worden; unterdessen hat jene Frau auch einen Sohn geboren und dadurch ist die Bedingung des Legats eingetreten; man hat gefragt, ob, da es sich ergeben habe, dass das Testament nicht verfälscht sei, auch die Früchte der Frau geleistet werden müssen? [Scävola] hat zum Bescheid gegeben, dass sie zu leisten seien.

49Javolen. lib. III. ex Posterior. Labeon. Es gehört auch zur Frucht einer Sache, dass man sie zum Pfand geben darf.