1Ulp. lib. XXVI. ad Ed. Nun ist von dem nichtgeschuldet Gezahlten zu handeln. 1Und zwar, wenn Jemand eine Nichtschuld unwissentlich gezahlt hat, so kann er vermittelst dieser Klage condiciren; aber wenn er, wissend, dass er nicht schulde, gezahlt hat, so fällt die Zurückforderung weg.

2Idem lib. XVI. ad Sabin. Wenn Jemand so gezahlt haben sollte, dass es, wenn sich gezeigt hätte, dass es eine Nichtschuld sei, oder [wenn] das Falcidische [Viertel] sich ergeben haben sollte¹¹Vel Falcidia emersit, d. h. wenn sich zeigen sollte, dass durch die Legate die Erbschaft zu beschwert, und also der Abzug von den Legaten zur Ergänzung des dem Erben gebührenden Viertels der Erbschaft nöthig sei. Ueber die Quarta Falcidia s. I. 2. 22. und Dig. 35. 2., zurückgegeben werden solle, so wird die Zurückforderung Statt haben; denn es ist [darüber] ein Geschäft unter ihnen contrahirt worden. 1Wenn Etwas in Folge eines Testaments gezahlt sein sollte, welches nachher als ein falsches, oder pflichtwidriges, oder ungültiges, oder umgestossenes sich gezeigt haben sollte, so wird es zurückgefordert werden; aber wenn nach langer Zeit Schulden sich ergeben sollten, oder ein lang verborgenes Codicill zum Vorschein gebracht [werden sollte], welches eine Entziehung schon gezahlter Legate, oder eine Verminderung dadurch, dass auch Andern Legate hinterlassen worden sind, enthält; denn der höchstselige Hadrianus hat in Bezug auf ein pflichtwidriges und falsches Testament rescribirt, dass demjenigen eine Klage zu geben sei, zu dessen Gunsten über die Erbschaft erkannt worden ist.

3Papinian. lib. XXVIII. Quaestion. Dasselbe findet Statt, auch wenn, nachdem die Legate gezahlt sind, ein neuer und unvermutheter Grund die Erbschaft entzogen hat, wie wenn ein Nachkömmling geboren ist, und der Erbe nicht wusste, dass [die Mutter des Nachkömmlings] mit demselben schwanger gewesen sei (quem heres in utero fuisse ignorabat), oder auch, wenn ein Sohn von den Feinden zurückgekehrt ist, von dem der Vater fälschlich vermuthet hatte, dass er gestorben sei; denn der Kaiser Titus Antoninus hat rescribirt, dass dem Nachkömmling oder Sohn, welcher die Erbschaft [dem Erben] entwährt hat, analoge Klagen gegen die, welche ein Legat gezogen haben, gegeben werden müssen; nämlich weil der Besitzer guten Glaubens auf so viel, als er reicher geworden ist, gehalten ist; auch wird die Gefahr von Schuldforderungen der Art denjenigen, welcher ohne Verschulden gezahlt hat, nicht treffen.

4Paul. lib. III. ad Sabin. Dasselbe hat der höchstselige Hadrianus rescribirt, auch wenn ein anderes Testament entdeckt werden sollte.

5Ulp. lib. XVI. ad Sabin. Auch ist es nichts Neues, dass, was der Eine etwa gezahlt hat, der Andere zurückfordere. Denn auch wenn Einer, der jünger als fünfundzwanzig Jahre ist, da er unüberlegt eine Erbschaft angetreten hat und die Legate gezahlt sind, in den vorigen Stand wieder eingesetzt wird, so ist dem Arrius Titianus rescribirt worden, dass ihm selbst die Zurückforderung nicht zustehe, sondern demjenigen, welchem der Nachlass gehört.

6Paul. lib. III. ad Sabin. Wenn dein Geschäftsbesorger eine Nichtschuld gezahlt haben sollte, und du es nicht genehmigen solltest, so hat Labeo in den Büchern der Posterioren geschrieben, es könne zurückgefordert werden; wenn es aber seine Schuld gewesen wäre, so könne nicht zurückgefordert werden. Celsus: darum, weil, wenn Jemand einen Geschäftsbesorger für seine Angelegenheiten bestellt, er auch das aufzutragen scheint, dass er dem Gläubiger zahle, und nachher nicht [darauf] zu warten ist, dass [der Herr] genehmige. 1Derselbe Labeo sagt, dass, wenn einem Geschäftsbesorger eine Nichtschuld gezahlt sein und der Herr es nicht genehmigen sollte, zurückgefordert werden könne. 2Celsus sagt, dass derjenige, welcher einem Geschäftsbesorger eine Schuld gezahlt habe, auf der Stelle befreit und die Genehmigung nicht in Betracht gezogen werde; wenn er aber eine Nichtschuld empfangen haben sollte, so werde die Genehmigung darum erfordert, weil [der Herr] Nichts über das Einfordern dieser Schuldforderung aufgetragen zu haben scheinen würde, und darum müsse man, wenn es nicht genehmigt werden sollte, vom Geschäftsbesorger zurückfordern. 3Ad Dig. 12,6,6,3ROHGE, Bd. 22 (1878), Nr. 66, S. 299: Cond. possessionis gegen den aus Irrthum Besitzenden. Besitz ein Vermögensobject.Julianus sagt, dass weder ein Vormund, noch ein Geschäftsbesorger, welche zahlten, zurückfordern können, es auch keinen Unterschied mache, ob sie etwa ihr Geld oder [das] des Mündels oder Herrn zahlen.

7Pompon. lib. IX. ad Sabin. Wenn Etwas als Nichtschuld aus Irrthum gezahlt wird, so wird entweder dies selbst oder ebensoviel zurückgefordert.

8Paul. lib. VI. ad Sabin. Was im Namen eines Ehemannes, der zahlungsunfähig ist, ein Anderer etwa der [Ehe-]Frau gezahlt hatte, kann er nicht zurückfordern, so sehr²²Adeo debitum esset mulieri. An dem adeo hat man viel Anstoss genommen. Wenn aber, wie aus der folgenden Stelle hervorgeht, hier von der der Frau zurückzugebenden Mitgift die Rede ist, also von einer wirklichen Schuld, so ergibt sich der natürliche Sinn: so sehr würde das von einem Andern im Namen des Ehemanns Gezahlte geschuldet sein, dass es, obgleich es letzterer nicht selbst gezahlt hat, doch nicht zurückgefordert werden könnte. Diesen Sinn des adeo bestätigt auch die L. 10. desselben Paulus: In diem debitor adeo debitor est, ut etc. würde es der Frauensperson geschuldet sein;

9Ulp. lib. LXVI. ad Ed. denn auch der Ehemann ist, wenn er, da er Nichts gewähren konnte, die Mitgift gezahlt haben sollte, in der Lage, dass er nicht zurückfordern kann.

10Paul. lib. VII. ad Sabin. Ein Schuldner auf einen Termin³³Dass hier von einem in jeder Hinsicht gewissen Anfangstermin die Rede ist, ergibt sich schon aus der Vergleichung mit L. 16. §. 1. h. t. S. Mühlenbruch Doctr. Pand. §. 120. ist so sehr Schuldner, dass er das vor dem Termin Gezahlte nicht zurückfordern kann.

11Ulp. lib. XXXV. ad Sabin. Wenn derjenige, gegen welchen wegen des Sonderguts geklagt worden ist, aus Unvorsichtigkeit mehr gezahlt haben sollte, als im Sondergut enthalten ist, so kann er nicht zurückfordern.

12Paul. lib. VII. ad Sabin. Wenn ich dir den Niessbrauch an meinem Grundstück gegeben haben werde, indem ich fälschlich glaubte, dass ich ihn dir schuldete, und ich verstorben sein sollte, ehe ich ihn zurückfordere, so wird die Condiction desselben auch auf meinen Erben übergehen.

13Idem lib. X. ad Sabin. Nach natürlichem Rechte (naturaliter) wird auch ein Sclav verbindlich gemacht, und darum wird, wenn Jemand im Namen desselben zahlen sollte, oder er selbst, nachdem er freigelassen, wie Pomponius schreibt, aus einem Sondergut, dessen freie Verwaltung er hat, es nicht zurückgefordert werden könne; und deswegen ist auch ein für den Sclaven angenommener Bürge gehalten und wird ein für ihn gegebenes Pfand gehalten sein; und wenn ein Sclav, welcher die Verwaltung des Sonderguts hat, eine Sache zum Pfand für das, was er etwa schuldet, gegeben haben sollte, so ist eine analoge Pfandklage zu ertheilen. 1Ingleichen wenn ein Mündel ohne Ermächtigung des Vormunds ein Darlehn erhalten hat und [dadurch] reicher geworden ist, so fordert er nicht zurück, wenn er, mündig geworden, es bezahlen sollte;

14Pompon. lib. XXI. ad Sabin. denn das ist nach dem Naturrecht billig, dass Niemand mit dem Schaden eines Andern reicher werde.

15Paul. lib. X. ad Sabin. Die Condiction des nichtschuldet Gezahlten ist naturrechtlich⁴⁴In den Fällen nämlich, wo die Condiction aus einem Haben ohne Grund des Empfängers entsteht, beruht sie ihrem Grunde nach auf dem jus naturale, insofern es dem bono et aequo zuwider ist, Etwas zu behalten, was eigentlich einem Andern gehört, ihrem positiven Charakter nach aber gehört sie dem strengen Rechte an, ist also eine actio stricti juris. S. Gans a. a. O. S. 36—40. Zimmern a. a. O. Bd. 3. §. 61. nr. 3.; und darum kommt auch das, was der gezahlten Sache angewachsen ist, in [den Bereich] der Condiction, z. B. eine Leibesfrucht, die von einer Sclavin geboren worden ist, oder was durch Anspülung hinzugekommen ist; ja auch die Früchte, welche der, dem gezahlt worden ist, im guten Glauben gezogen hat, werden in den Bereich der Condiction kommen. 1Ad Dig. 12,6,15,1ROHGE, Bd. 22 (1878), Nr. 66, S. 299: Cond. possessionis gegen den aus Irrthum Besitzenden. Besitz ein Vermögensobject.Aber auch, wenn fremde Gelder gegeben sein sollten, wird die Condiction zustehen, damit wenigstens der Besitz derselben zurückgegeben werde, auf dieselbe Weise, auf welche ich condiciren würde, wenn ich, fälschlich glaubend, dass ich dir den Besitz irgend einer Sache schulde, [sie dir] übergeben hätte. Aber auch wenn ich den Besitz zu dem deinigen gemacht hätte⁵⁵Fecisses statt fecissem ist eine auch durch die Basilica bestätigte, sehr wahrscheinliche Conjectur, welche namentlich van de Water vertheidigt hat. S. v. Glück a. a. O. S. 153. Anm. 16., so dass er dir wegen der Ersitzung während langer Zeit nicht entzogen werden (avocari) kann, so würde ich auch dann richtig gegen dich vermittelst der Nichtschuldscondiction klagen. 2Aber auch wenn der Niessbrauch an der geleisteten Sache einem Andern gehören (alienus) sollte, so werde ich [sie], mit Abzug des Niessbrauchs, von dir condiciren.

16Pompon. lib. XV. ad Sabin. Wenn etwas unter einer Bedingung Geschuldetes aus Irrthum gezahlt worden ist, so wird es zwar, während die Bedingung schwebt, zurückgefordert; wenn aber die Bedingung eintritt, so kann es nicht zurückgefordert werden. 1Was aber unter einem ungewissen Termin geschuldet wird⁶⁶Quod autem sub incerto die etc. Die Partikel autem bezeichnet hier nicht einen Gegensatz, sondern einen Uebergang, etwa soviel als porro. Denn ein in jeder Hinsicht ungewisser Anfangstermin, von welchem hier die Rede ist, steht einer aufschiebenden Bedingung gleich, da hingegen ein nur in der Rücksicht, wenn er eintreten werde, ungewisser Anfangstermin, von welchem die folgende L. ein Beispiel gibt, einem gewissen Anfangstermin (s. L. 10. h. t.), wenigstens bei Verträgen, gleich zu achten ist. S. Mühlenbruch l. l. und v. Glück a. a. O. S. 77. Anm. 69., wird, wenn der Termin eintritt, nicht zurückgefordert,

17Ulp. lib. II. ad Ed. denn dass ich, wenn ich versprochen haben werde, [Etwas] zu geben, wenn ich sterben werde, und vorher zahlen sollte, nicht zurückfordern könne, sagt Celsus; und diese Meinung ist wahr.

18Idem lib. XLVII. ad Sabin. Wenn aber [Etwas] unter einer solchen Bedingung geschuldet wird, welche jeden Falls eintreten wird, so kann das Gezahlte nicht zurückgefordert werden, obgleich es, [wenn es] unter einer andern Bedingung [geschuldet wird], von der es ungewiss ist, ob sie erfüllt werde, zurückgefordert werden kann, wenn es vorher gezahlt werden sollte.

19Pompon. lib. XXII. ad Sabin. Ad Dig. 12,6,19 pr.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 123, Note 3.Wenn zur Strafe desjenigen, welchem geschuldet wird, der Schuldner befreit worden ist, so bleibt die natürliche Verbindlichkeit; und darum kann das Gezahlte nicht zurückgefordert werden. 1Obwohl Jemand [etwas ihm] Geschuldetes erhält, so steht gleichwohl, wenn der, welcher gibt, etwas nicht Geschuldetes gibt, die Zurückforderung zu, wie wenn der, welcher sich fälschlich für den Erben oder Nachlassbesitzer hielt, dem Erbschaftsgläubiger gezahlt haben sollte; denn hier wird sowohl der wahre Erbe nicht befreit sein, als auch jener das, was er gegeben hat, zurückfordern könne; denn obwohl Jemand [etwas ihm] Geschuldetes erhält, so steht gleichwohl, wenn der, welcher gibt, etwas nicht Geschuldetes gibt, die Zurückforderung zu. 2Wenn ich, fälschlich glaubend, dass ich schulde, Gelder gezahlt haben werde, welche zum Theil fremde, zum Theil die meinigen gewesen sind, so werde ich die Hälfte jener Summe, nicht der Körper, condiciren. 3Wenn ich glauben sollte, dass ich den Stichus oder Pamphilus schulde, da ich den Stichus schulde und den Pamphilus leisten sollte, so werde ich [ihn] gleich als etwas nichtgeschuldet Gezahltes zurückfordern; denn ich werde nicht so angesehen, als hätte ich jenes für das, was ich schulde, geleistet. 4Wenn zwei Schuldner, welche Zehn schuldeten, zugleich Zwanzig gezahlt haben sollten, so sagt Celsus, würde jeder einzelne je Fünf zurückfordern, weil sie, da sie Zehn schuldeten, Zwanzig gezahlt hätten; und was Beide mehr gezahlt haben sollten, können sie Beide zurückfordern.

20Julian. lib. X. Digest. Wenn der Schuldner und der Bürge zugleich gezahlt haben sollten, so unterscheiden sie sich in diesem Falle nicht von zwei desselben Versprechens Theilhaftigen, und darum wird man Alles, was von diesen gesagt worden ist, auch auf sie übertragen können.

21Paul. lib. III. Quaestion. Freilich wenn du zwei Schuldner nicht desselben Geldes, sondern einer andern Verbindlichkeit bestellt haben solltest, z. B. des Stichus, oder des Pamphilus, und zugleich zwei gegeben sein sollten, oder ein Oberkleid, oder tausend Denare, so wird man nicht dasselbe bei der Zurückforderung sagen können, dass sie Theile zurückfordern, weil sie vom Anfang an auch nicht so haben zahlen können. Daher findet in diesem Falle die Wahl des Gläubigers Statt, wem er leisten will, so dass die Zurückforderung des Andern verhindert werde.

22Pompon. lib. XXII. ad Sabin. Aber auch wenn ich glauben sollte, dass ich dir oder dem Titius versprochen habe, da entweder keins von beiden geschehen ist, oder die Person des Titius nicht in die Stipulation aufgenommen worden ist, und dem Titius gezahlt haben werde, so werde ich vom Titius zurückfordern können. 1Da ich den Fusssteig hätte ausnehmen sollen, habe ich das Grundstück aus Irrthum als ein [von Dienstbarkeiten] freies übergeben; ich werde [mit der Condiction] des Unbestimmten condiciren, damit mir der Fusssteig gestattet werde.

23Ulp. lib. XLIII. ad Sabin. Auf eine feine Weise untersucht Pomponius: wenn Jemand vermuthen sollte, dass ein Vergleich entweder von dem, dessen Erbe er ist, oder von dem, welcher [sein] Geschäftsbesorger ist, geschlossen sei, und gleichsam in Folge des Vergleichs gegeben haben sollte, der doch nicht geschlossen ist, ob [dann] die Zurückforderung Statt finde? Und er sagt, es könne zurückgefordert werden, denn es ist aus einem falschen Grunde gegeben worden. Dasselbe, glaube ich, ist zu sagen, auch wenn der Vergleich nicht erfolgt ist, um dessen willen gegeben worden ist. Aber auch wenn der Vergleich wieder aufgelöst sein sollte, wird dasselbe zu sagen sein. 1Wenn Jemand, nachdem über die Sache erkannt worden ist, sich verglichen und gezahlt haben sollte, so wird er deshalb zurückfordern können, weil es beliebt hat, dass der Vergleich nichtig sei. Dies nämlich hat der Kaiser Antoninus mit seinem höchstseligen Vater⁷⁷Septimius Severus; s. oben. rescribirt; es kann jedoch das, was wegen eines solchen Vergleichs gegeben worden ist, zurückgehalten und auf den Fall des Erkenntnisses abgerechnet werden. Wie also, wenn appellirt oder gerade das ungewiss sein sollte, ob erkannt sei, oder ob das Urtheil gelte? Es ist mehr [dafür], dass der Vergleich Kraft habe, dann nämlich muss man glauben, dass die Rescripte Statt haben, wenn man sich über ein unbezweifeltes Urtheil, welches durch kein Rechtsmittel angegriffen werden kann, vergleicht. 2Ingleichen wenn wegen eines Vergleichs über den durch ein Testament hinterlassenen Unterhalt [Etwas] gegeben sein sollte, so erhellt, dass man das, was gegeben ist, zurückfordern könne, weil der Vergleich durch den Senatsschluss⁸⁸Dieser auf den Antrag des Marc. Aurelius Antoninus gemachte Senatsschluss machte den Vergleich über Alimente aus einem letzten Willen in der Regel von der Genehmigung der Obrigkeit abhängig. S. L. 8. D. de transact. 2. 15. entkräftet wird. 3Wenn Jemand nach einem Vergleich nichts desto weniger verurtheilt sein sollte, so geschieht dies zwar mit böser Absicht, aber gleichwohl gilt das Urtheil; es hätte aber Jemand, wenn er vor eingeleitetem Streit sich verglichen haben sollte, dem, welcher den Streit einleiten wollte, die Einrede der bösen Absicht entgegenstellen können; aber wenn man sich nach eingeleitetem Streit verglichen hat, so wird er nichts desto weniger die Einrede der bösen Absicht, welche nachher erfolgt ist, gebrauchen können, es handelt nämlich der mit böser Absicht, welcher, gegen einen Vergleich verfahrend, ferner fordert; und darum kann der Verurtheilte zurückfordern, was er aus dem Grund des Vergleichs gegeben hat. Allerdings hat er zwar wegen einer Gegenleistung gegeben, und es pflegt nicht zurückgefordert zu werden, was wegen einer Gegenleistung gegeben worden ist, wenn die Gegenleistung erfolgt ist; aber hier scheint die Gegenleistung nicht erfolgt zu sein, da man dem Vergleich nicht treu bleibt. Wenn also die Zurückforderung entsteht, so hat die Einrede des Vergleichs nicht Statt, denn es darf ja nicht Beides Statt haben, sowohl die Zurückforderung, als der Vergleich. 4Wenn irgend ein Gesetz vom Anfange an eine Klage auf das Doppelte oder Vierfache festgesetzt hat, so muss man sagen, dass das aus einem falschen Grunde Gezahlte zurückgefordert werden könne.

24Idem lib. XLVI. ad Sabin. Wenn derjenige, welcher sich mit einer immerwährenden Einrede schützen konnte, da er wusste, dass ihm die Einrede nützen werde, Etwas versprochen haben sollte, damit er befreit würde, so kann er nicht condiciren.

25Idem lib. XLVII. ad Sabin. Wenn zwei sich für einen Schuldner auf Zehn verbürgt hätten, hernach der Schuldner Drei gezahlt hätte, und nachher die Bürgen je Fünf, so hat man angenommen, dass der, welcher zuletzt gezahlt hat, Drei zurückfordern könne; dies [geschieht] mit Recht, weil nachdem Drei vom Schuldner gezahlt worden, allein noch Sieben als geschuldet übrig waren, und nachdem diese ganz bezahlt sind, Drei nichtgeschuldet bezahlt worden sind.

26Idem lib. XXVI. ad Ed. Ad Dig. 12,6,26 pr.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 289, Note 1.Wenn Jemand nicht das Capital, sondern nichtgeschuldete Zinsen bezahlt hat, so wird er [sie] nicht zurückfordern können, wenn er sie für ein geschuldetes Capital gezahlt hat; aber wenn er sie über das gesetzliche Maass gezahlt hat, so hat der höchstselige Severus rescribirt, und dies Recht gilt bei uns in der Anwendung, dass sie zwar nicht zurückgefordert werden können, aber in das Capital einzurechnen seien; und dass, wenn er nachher das Capital gezahlt hat, das Capital gleich wie ein ungeschuldetes zurückgefordert werden könne. Deshalb werden auch, wenn das Capital vorher gezahlt gewesen sein sollte, die über das gesetzliche Maass gezahlten Zinsen, gleichsam als nichtgeschuldetes Capital, zurückgefordert. Wie, wenn er [das Capital] zugleich gezahlt haben sollte? Man wird sagen können, dass auch dann die Zurückforderung Statt habe. 1Zinsen über das Doppelte [des Capitals] aber und Zinsen von Zinsen können weder in eine Stipulation gebracht, noch gefordert werden; und sind sie gezahlt, so werden sie zurückgefordert, auf dieselbe Weise, wie Zinsen von künftigen Zinsen. 2Wenn Jemand, fälschlich glaubend, er schulde ein Capital, Zinsen gezahlt haben sollte, so kann er condiciren, und er scheint nicht wissentlich eine Nichtschuld gezahlt zu haben. 3Als nichtgeschuldet Gezahltes nehmen wir aber an, nicht blos wenn es überhaupt nicht geschuldet werden sollte, sondern auch wenn es vermöge einer immerwährenden Einrede nicht gefordert werden konnte; und darum wird auch dies zurückgefordert werden können, ausser wenn er wissend, dass er durch eine Einrede sicher sei, gezahlt hat. 4Wenn ich Hundert schuldend, gleich als ob ich Zweihundert schuldete, ein Grundstück von Zweihundert [an Werth] geleistet habe, so schreibt Marcellus im zwanzigsten Buche der Digesten, stehe mir die Zurückforderung zu und bleibe die Stipulation von Hundert. Obgleich man nämlich angenommen hat, dass eine statt Geld geleistete Sache die Befreiung verschaffe, so geschieht, wenn, in Folge einer falschen [Meinung über die] Quantität der Schuld, eine Sache von grösserem Werthe gezahlt sein sollte, gleichwohl keine Verwechslung eines Theils der Sache mit dem Gelde, denn Niemand wird wider Willen zu einer Gemeinschaft genöthigt. Aber sowohl die Condiction der ganzen Sache bleibt, als auch die Verbindlichkeit unversehrt; das Grundstück aber wird zurückbehalten werden, bis das geschuldete Geld gezahlt wird. 5Derselbe Marcellus sagt, dass, wenn [Jemand,] der Geld schuldet, Oel von grösserem Werthe gegeben haben sollte, gleich als wenn er mehr schuldete, oder, da er Oel schuldete, Oel gegeben haben sollte, gleich als wenn er eine grössere Menge (modum) schuldete, der Ueberschuss des Oels zurückzufordern sei, nicht das ganze; und dass deswegen die Verbindlichkeit vernichtet sei. 6Derselbe Marcellus fügt hinzu, wenn, da mir ein Theil eines Grundstücks geschuldet wurde, gleich als wenn das Ganze geschuldet würde, nachdem eine Werthschätzung gemacht worden, eine Geldzahlung des ganzen Werthes des Grundstücks geschehen sei, so könne nicht der ganze Werth, sondern der Werth des nichtgeschuldeten Theils zurückgefordert werden. 7So sehr aber verschafft eine immerwährende Einrede eine Condiction, dass Julianus im zehnten Buche geschrieben hat, dass, wenn der Käufer eines Grundstücks seinen Erben verurtheilt⁹⁹Damnaverit heredem; dies bezieht sich auf die alte Form der Legate per damnationem, welche ebenso, wie die übrigen alten Arten der Legate, von Justinianus aufgehoben worden ist, obgleich von denselben noch hin und wieder Spuren im Corp. juris vorkommen. haben sollte, dass er den Verkäufer von der Verkaufsverbindlichkeit befreien sollte, bald [nachher aber] der Verkäufer, ohne [dies] zu wissen, die Sache übergeben haben sollte, er das Grundstück condiciren könne. Und dasselbe [findet Statt,] auch wenn [der Erblasser den Erben] verurtheilt haben sollte, seinen Schuldner zu befreien, und der, ohne [dies] zu wissen, gezahlt haben sollte. 8Wer einem Haussohn, da er ein Sondergutsschuldner desselben war, gezahlt haben sollte, wird, wenn er nicht wusste, dass demselben das Sondergut entzogen sei, befreit; wenn er es weiss, und zahlt, so hat er die Condiction nicht, weil er wissentlich eine Nichtschuld zahlt. 9Wenn ein Haussohn, der gegen den Macedonianischen [Senatsschluss] ein Darlehn aufgenommen hat, gezahlt haben sollte, und, nachdem er Erbe seines Vaters geworden ist, die Gelder etwa vindiciren will, so wird er durch eine Einrede von der Vindication der Gelder zurückgewiesen. 10Wenn Jemand gleich als wenn er in Folge eines Compromisses verurtheilt wäre, fälschlich gezahlt haben sollte, so kann er zurückfordern. 11Von dem Besitzer einer Erbschaft oder eines Nachlasses wird man, wenn er die Erbschaft [als ihm gehörig] vertheidigen sollte, das nichtgeschuldet Gezahlte condiciren können; wenn er aber nicht vertheidigen sollte, so kann man sogar das geschuldet Gezahlte zurückfordern. 12Ein Freigelassener hat, da er glaubte, er schulde dem Patron Dienste, [sie] geleistet; dass er nicht condiciren könne, obgleich er in dem Glauben, dass er verbindlich sei, gezahlt hat, hat Julianus im zehnten Buche der Digesten geschrieben, denn der Freigelassene schuldet die Dienste dem Patron nach dem natürlichen Recht¹⁰¹⁰Dies ist nicht, wie von Einigen geschehen ist, so zu verstehen, als ob der Freigelassene auch ohne Versprechen zu diesen Diensten verbindlich sei, sondern es heisst dies soviel: die Verpflichtung des Freigelassenen zu den Diensten ist als eine natürliche Verbindlichkeit anzusehen, und darum kann der Freigelassene die ungeschuldet geleisteten nicht condicieren. S. Mühlenbruch Lehre v. d. Cession. 2. Aufl. S. 305. A. 118. Uebrigens waren die Dienste der Freigelassenen von doppelter Art, entweder officiales (oder officium), welche wahrscheinlich in häuslichen Verrichtungen und in gewissen Abgaben bestanden, und fabriles oder artificiales, welche nur vermittelst der Kenntniss eines Gewerbes oder einer Kunst geleistet werden konnten. S. Mühlenbruch a. a. O.. Aber auch wenn nicht Dienste dem Patron geleistet worden sind, sondern [der Freigelassene,] da von ihm eine häusliche Verrichtung verlangt wurde, sich mit dem Patron um Geld verglichen und gezahlt hat, so kann er nicht zurückfordern. Aber wenn er dem Patron nicht häusliche Dienste, sondern gewerbmässige geleistet hat, wie in Malerei bestehende, oder andere, indem er glaubte, dass er [sie] schulde, so ist zu untersuchen, ob er condiciren könne? Und Celsus im sechsten Buche der Digesten glaubt, dass dies das Verhältniss der Dienste sei, dass sie nicht [alle] derselben Art und nicht Sache desselben Menschen seien; auch werden sie nicht [in der Art] demselben geleistet; denn gewöhnlich verändert die Stärke des Menschen, das Alter, die Zeit und die natürliche Anlage das Verhältniss der Dienste, und darum kann sie Jemand auch nicht, wenn er will, leisten. Aber diese Dienste, sagt er, lassen eine Werthschätzung zu, und zuweilen condiciren wir etwas Anderes, sagt er, obgleich wir etwas Anderes leisten; z. B. ich habe ein nichtgeschuldetes Grundstück gegeben, und condicire die Früchte, oder [ich habe] einen nichtgeschuldeten Menschen [gegeben], und diesen hast du ohne Betrag um einen mässigen Preis verkauft, nämlich du brauchst blos das wiederzugeben, was du vom Preise hast, oder ich habe auf meine Kosten einen Menschen werthvoller gemacht, muss so etwas nicht geschätzt werden? So auch könne im vorliegenden Falle, sagt er, [von Freigelassenen soviel] condicirt werden, um wieviel ich die Dienste würde gemiethet haben. Aber wenn er vom Patron zu häuslichen Diensten [einem Andern] überwiesen sein sollte, [was dann Rechtens sei,] wird beim Marcellus im zwanzigsten Buche der Digesten untersucht; und Marcellus sagt, dass er nicht gehalten sei, wenn sie nicht etwa in einer Kunstfertigkeit bestehen sollten; denn die sind auf Befehl des Patrons auch einem Andern zu leisten. Aber wenn der [dazu] Ueberwiesene dir häusliche [Dienste] geleistet haben sollte, so kann er sie nicht condiciren, weder von dem Gläubiger, welchem er sie geleistet hat, da demselben mit Hinsicht auf einen Andern geleistet worden ist und der das Seinige wiederbekommt, noch dem Patron, weil sie demselben nach natürlichem Rechte geschuldet werden. 13Ad Dig. 12,6,26,13Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 427, Note 4.Wenn ich, da ich Zehn oder den Stichus stipulirt¹¹¹¹Das Wort stipulari wird zwar in der Regel von demjenigen gebraucht, welcher durch die Stipulation berechtigt wird; doch ist es in einigen Stellen, wie z. B. in dieser, auf den Verpflichteten zu beziehen. S. Brisson. s. h. v., v. Glück a. a. O. S. 333. A. 68. habe, Fünf zahlen sollte, so fragt es sich, ob ich condiciren kann? Die Frage hängt davon ab, ob ich auf Fünf befreit werde; denn wenn ich befreit werde, so fällt die Condiction weg, wenn ich nicht befreit werde, so wird die Condiction Statt finden. Man hat aber angenommen, wie Celsus im sechsten Buche und Marcellus im zwanzigsten Buche der Digesten geschrieben hat, dass die Hälfte der Verbindlichkeit nicht vernichtet werde, und dass es daher für noch schwebend zu halten sei, ob derjenige, welcher Fünf gezahlt hat, befreit würde, und dass man von ihm die übrigen Fünf oder den Stichus fordern könne, und dass er, wenn er die rückständigen Fünf geleistet haben sollte, so angesehen werde, als ob er auch die früheren [Fünf] als Schuld¹²¹²Im Text steht in priora debita, doch möchte wohl die in der Anmerkung angedeutete Weglassung des in dem Sinn der Stelle mehr entsprechen. gezahlt habe; wenn er aber den Stichus geleistet hätte, so könne er die Fünf, gleich als eine Nichtschuld, condiciren. So wird die nachherige Zahlung ausweisen, ob die früheren Fünf als Schuld oder als Nichtschuld gezahlt wurden. Aber auch wenn, nachdem die [übrigen] Fünf gezahlt worden, auch Stichus geleistet werden sollte, und ich etwa die Fünf lieber haben und den Stichus zurückgeben will, ob ich [dann] zu hören sei, untersucht Celsus. Und er glaubt, dass die Condiction der Fünf entstanden sei, obwohl mir, wenn beides zugleich gezahlt worden, die Wahl gegeben würde, zurückzuhalten, was ich wollte. 14Derselbe sagt, dass auch wenn zwei Erben des Stipulators sein sollten, nicht so, nachdem dem Einen Fünf gezahlt seien, dem Andern ein Theil des Stichus geleistet werden könne. Dasselbe [finde Statt,] auch wenn zwei Erben des Versprechers sein sollten. Demgemäss tritt die Befreiung nicht ein, wenn nicht entweder Beiden je Fünf, oder Beiden Theile des Stichus geleistet worden sind.

27Paul. lib. XXVIII. ad Ed. Wer in dem Glauben, dass er an einem bestimmten Orte schulde, eine Nichtschuld gezahlt hat, wird an jedem beliebigen Orte zurückfordern, denn es richtet sich nach dem Glauben des Zahlenden nicht dieselbe Art der Zurückforderung.

28Idem lib. XXXII. ad Ed. Wenn ein Richter ungerecht freigesprochen hat, und der Freigesprochene freiwillig gezahlt haben sollte, so kann er nicht zurückfordern.

29Ulp. lib. II. Disput. Zuweilen bewirkt die Person [des Zahlenden], dass die Zurückforderung Statt habe, z. B. wenn ein Mündel ohne Ermächtigung des Vormunds, oder ein Rasender, oder derjenige, welchem [die Verwaltung seines] Vermögens untersagt worden ist, gezahlt haben sollte; denn dass bei diesen Personen allgemein die Zurückforderung Statt habe, wird nicht bezweifelt. Und wenn die Gelder vorhanden sind, so werden sie vindicirt werden; wenn sie aber verbraucht sind, so wird die Condiction Statt haben.

30Idem lib. X. Disput. Wer gegenseitig Gläubiger und zugleich Schuldner ist, hat in den Fällen, in welchen eine Gegenrechnung nicht Statt hat, wenn er gezahlt hat, die Condiction, gleichsam von etwas nichtgeschuldet Gezahltem, nicht, sondern die Forderung des ihm Geschuldeten.

31Idem lib. I. Opinion. Derjenige, welcher mehr, als der Erbschaftstheil ausmacht, aus Irrthum einem Gläubiger zugesichert haben sollte, hat die Condiction des nichtgeschuldet Versprochenen.

32Julian. lib. X. Digest. Wenn derjenige, welcher den Pamphilus oder den Stichus schuldet, zugleich beide geleistet haben sollte, so wird er nichts zurückfordern, wenn, nachdem er beide geleistet haben sollte, entweder Beide, oder einer von ihnen aufgehört hat, auf der Welt zu sein; denn das wird als geleistet bleiben, was noch übrig ist. 1Wenn ein Bürge paciscirt; dass von ihm das [schuldige] Geld nicht gefordert werden solle, und er aus Unvorsichtigkeit gezahlt haben sollte, so wird er vom Stipulator condiciren können; und darum bleibt zwar der Schuldner verbindlich, er selbst aber ist durch seine Einrede sicher; es macht aber keinen Unterschied, ob der Bürge oder der Erbe desselben zahlt. Wenn aber der Schuldner Erbe dieses Bürgen geworden sein und gezahlt haben sollte, so wird er nicht zurückfordern, sondern befreit werden. 2Wenn eine Frauensperson in der Meinung stehen sollte, dass sie glaubt, sie sei für die Mitgift verbindlich, so fordert sie nicht zurück, was sie auch immer als Mitgift gezahlt haben sollte; denn nachdem die falsche Meinung weggefallen ist, so bleibt der Grund der Liebe übrig, und was in Folge dieser gezahlt worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. 3Wer einen Menschen im Allgemeinen versprochen hat, ist dem ähnlich, welcher einen Menschen oder Zehn schuldet; und darum wird er, wenn er, da er glaubte, dass er den Stichus versprochen habe, diesen gegeben haben sollte, condiciren; aber dadurch, dass er einen Andern, es sei welcher es wolle, gibt, befreit werden können.

33Idem lib. XXXIX. Digestor. Wenn ich auf deiner Fläche gebant hätte, und du das Gebäude besässest, so wird die Condiction nicht Statt haben, weil kein Geschäft unter uns contrahirt wurde; denn derjenige, welcher nicht geschuldetes Geld gezahlt haben sollte, führt eben dadurch eine Art Geschäft; wenn aber der Eigenthümer ein auf seine Fläche von einem Andern gesetztes Gebäude sich zueignet, so contrahirt er kein Geschäft. Aber auch wenn der, welcher auf einer fremden Fläche gebaut hätte, selbst den Besitz übergeben hätte, so wird er die Condiction nicht haben, weil er Nichts [zum Eigenthum] des Empfängers machen würde, sondern der Eigenthümer seine Sache zu haben anfinge. Und darum steht es fest, dass, wenn Jemand, da er glaubte, er sei Erbe, ein erbschaftliches Einzelhaus gestützt hätte, auf keine andere Weise, als durch Zurückhaltung, seinen Aufwand erhalten könne.

34Idem lib. XL. Digest. Derjenige, welchem eine ganze Erbschaft durch ein Fideicommiss hinterlassen worden ist, und überdies, wenn er dem Erben Zehn gegeben hätte, ein Grundstück hat, [wenn] der Erbe sowohl gesagt, dass die Erbschaft verdächtig sei, als auch sie in Folge des Trebellianischen [Senatsschlusses] zurückerstattet haben sollte, keinen Grund zum Geben des Geldes; und darum wird er, was er deswegen, gleichsam um der Erfüllung der Bedingung willen, gegeben haben sollte, durch die Condiction zurückfordern.

35Idem lib. XLV. Digestor. Wer wegen einer vertheidigten Sache gezahlt hat, wird nicht zurückfordern, was er etwa gezahlt hat, obwohl er nachher zu vertheidigen bereit ist.

36Paul. lib. V. Epitom. Alf. Digestor. Der Sclav von Jemand hat ohne Wissen [seines] Herrn einen Backtrog¹³¹³Magidem, s. Brisson. s. h. v. verliehen; der, welchem er [ihn] geliehen hatte, hat ihn zum Pfand gesetzt und ist entflohen; der, welcher [ihn zum Pfand] erhalten hat, sagte, dass er [ihn] nicht anders zurückgeben würde, als wenn er Geld empfangen hätte; er hat es vom Sclaven empfangen und den Backtrog zurückgegeben; man hat gefragt, ob man das Geld von demselben zurückfordern könne? Er¹⁴¹⁴Nämlich Alfenus, aus dessen Digesten diese Stelle von Paulus ausgezogen ist. S. auch oben Anm. 17. hat zum Bescheid gegeben, dass, wenn der, welcher den Backtrog zum Pfand erhalten hätte, gewusst hat, dass ein nicht dem Pfandschuldner gehöriger (alienam) [Backtrog] bei ihm zum Pfand niedergelegt werde, er sich eines Diebstahls schuldig gemacht habe, und darum, wenn er vom Sclaven, um die gestohlene Sache¹⁵¹⁵Redimendi furti causa. Furtum hat hier die Bedeutung von res furtiva. S. Brisson. s. h. v. no. 4. loszukaufen, Geld erhalten hätte, es zurückgefordert werden könne; aber wenn er nicht gewusst hätte, dass ein dem Pfandschuldner nicht gehöriger [Backtrog] bei ihm niedergelegt werde, so sei er kein Dieb. Ingleichen, wenn Geld im Namen dessen, von dem er das Pfand erhalten hatte, ihm vom Sclaven gezahlt wäre, so könne man es nicht von ihm zurückfordern.

37Julian. lib. III. ad Ursej. Feroc. Ich habe unwissentlich meinen Sclaven von dir gekauft und dir Geld gezahlt; ich glaube jeden Falls, dass ich dasselbe von dir zurückfordern werde, und deswegen mir die Condiction zustehe, magst du nun gewusst haben, dass es mein [Sclav] sei, oder magst du es nicht gewusst haben.

38Ad Dig. 12,6,38Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 129, Note 7; Bd. II, § 289, Note 26.African. lib. IX. Quaest. Ein Bruder hat, da er von seinem Bruder, als sie sich in der Gewalt desselben [Hausvaters] befanden, Geld als Darlehn genommen hatte, es nach dem Tode des Vaters demselben gezahlt; man hat gefragt, ob er zurückfordern könne? Er¹⁶¹⁶Africanus, s. oben Anm. 16. — Das pr. dieser Stelle ist eine sog. lex damnata; nachdem Viele sich in der Auslegung desselben versucht haben, hat v. Glück a. a. O. S. 89 ff. eine auf die Basilica gestützte, völlig genügende Erklärung gegeben, aus welcher wir das Nöthige zu den einzelnen Sätzen herausheben. hat zum Bescheid gegeben, er würde allerdings zwar auf den Theil, auf welchen er Erbe seines Vaters geworden wäre, zurückfordern¹⁷¹⁷Denn die Schuldforderung war eine Sondergutsforderung, und gehörte also mit diesem zur väterlichen Erbschaft. Indem also der Sohn, welcher Schuldner war, einen Theil erbte, wurde er sein eigener Gläubiger, es erlosch also dieser Theil der Forderung durch Confusion., auf den aber, auf welchen der Bruder Erbe geworden wäre, würde er dann zurückfordern, wenn Etwas aus seinem Sondergut an den Bruder gekommen wäre; denn die natürliche Verbindlichkeit, welche vorhanden gewesen wäre, scheine eben dadurch aufgehoben zu sein, dass der Bruder einen Theil des Sonderguts erlangt hätte¹⁸¹⁸Denn der Bruder hatte einen Theil dessen, woran ihm die Forderung zustand, erhalten, er rechnete also Forderung gegen Schuld auf, und so erlosch dieser Theil der Forderung durch Compensation., so sehr, dass, wenn dem Sohn, der zugleich Schuldner ist, dasselbe voraus legirt gewesen wäre, aus demselben der Abzug dieser Schuld vom Bruder geschehen würde¹⁹¹⁹Denn im Sondergut ist nur das enthalten, was nach Abzug der Schulden übrig bleibt. Hat aber der Gläubiger seine Forderung nicht abgezogen, und der Bruder nachher gezahlt, so kann dieser nicht zurückfordern, was jener mit vollem Rechte abziehen konnte.; und das sei vorzüglich der Meinung, welche Julianus billige, entsprechend: dass, wenn er einem Fremden Etwas geschuldet hätte und man es von ihm nach dem Tode des Vaters eingefordert hätte, er soviel auch die Erbtheilungsklage von den Miterben erhalten haben würde, als der Gläubiger von diesen durch die Klage wegen des Sonderguts hätte erlangen können. Daher sei es billig, dass, auch wenn, da die Sache noch im vorigen Stande war²⁰²⁰D. h. ehe noch die Schuld an den Gläubiger bezahlt war., mit der Erbtheilung[sklage] geklagt werden sollte, das Sondergut so getheilt werde, dass er nach dem Verhältniss der Grösse desselben von dem Miterben schadlos gehalten werde²¹²¹D. h. der Schuldner konnte von dem miterben Sicherheit verlangen, dass derselbe ihn, wenn er die ganze Schuld bezahlen müsse, nach Verhältniss seines Antheils am Sondergut entschädigen wolle.; folglich (porro) sei der, welcher gegen einen Fremden vertheidigt werden muss, noch weit mehr in Bezug auf das, was er dem Bruder geschuldet hätte, schadlos zu halten. 1Man hat gefragt, ob, wenn ein Vater [seinem] Sohne [Etwas] dargeliehen haben, und dieser, nachdem er aus der väterlichen Gewalt entlassen worden, zahlen sollte, er zurückfordern könne? Africanus hat zum Bescheid gegeben, dass, wenn beim Vater nichts vom Sondergut zurückgeblieben wäre, er nicht zurückfordern werde; denn dass die natürliche Verbindlichkeit bleibe, [dafür] diene als Beweisgrund, dass, wenn ein Fremder innerhalb eines Jahres wegen des Sonderguts klagen sollte, der Vater abziehen würde, was ihm der Sohn geschuldet hätte. 2Umgekehrt wird der Vater weder das, was er etwa dem Sohn geschuldet hatte, demselben, nachdem er aus der väterlichen Gewalt entlassen, gezahlt haben sollte, es nicht zurückfordern; denn dass auch hier die natürliche Verbindlichkeit bleibt, wird durch denselben Beweisgrund bewiesen, weil, wenn²²²²Im Texte steht quodsi, doch ist dafür quod, si zu schreiben, indem das Folgende nicht als ein neuer Fall angereiht, sondern als Argument des Vorhergehenden angeführt wird, gerade so, wie im §. 1: quod, extraneo agente etc. statt quod, si extraneus agat. ein Fremder innerhalb eines Jahres wegen des Sonderguts klagen sollte, auch das, was der Vater ihm (dem Sohne) geschuldet hätte, berechnet wird. Dasselbe wird Statt finden, auch wenn ein fremder Erbe einem enterbten Sohne das gezahlt hätte, was demselben der Vater geschuldet hätte. 3Ich habe für ein Legat Sicherheit erhalten, und da mir der Bürge gezahlt hatte, hat sich ergeben, dass das Legat nichtgeschuldet gewesen sei; [Africanus] ist der Meinung gewesen, das er (der Bürge) zurückfordern könne.

39Marcian. lib. VIII. Institut. Dass, wenn Jemand, da er sich von einem Fideicommissar Sicherheit verschaffen konnte, sie sich nicht verschafft haben sollte, er das über die Schuld Gezahlte als Nichtschuld zurückfordern könne, haben die höchstseligen Severus und Antoninus rescribirt.

40Idem lib. III. Regular. Wer eine immerwährende Einrede hat, kann das aus Irrthum Gezahlte zurückfordern. Aber das findet nicht beständig Statt; denn wenn die Einrede um dessen willen, gegen welchen geklagt wird, gegeben wird, so kann er zwar zurückfordern, wie es bei dem Senatsschluss über Intercessionen²³²³Dem Vellejanischen S. Buch 16. Tit. 1. geschieht; wenn aber die Einrede zur Strafe (in odium) dessen, dem geschuldet wird, gegeben wird, so wird das fälschlich Gezahlte nicht zurückgefordert, wie wenn ein Haussohn gegen den Macedonianischen [Senatsschluss] Geld als Darlehn erhalten, und, nachdem er Hausvater geworden, gezahlt haben sollte, so fordert er nicht zurück. 1Wenn ein Theil eines Hauses, welches zu einem Termin durch ein Fideicommiss hinterlassen worden ist, ehe der Termin des Fideicommisses läuft, abgebrannt sein und der Erbe dasselbe auf seine Kosten wieder hergestellt haben sollte, so ist bekannt, dass die Kosten vom Fideicommiss abzuziehen seien, und dass, wenn er ohne Abzug das Haus übergeben haben sollte, auf Unbestimmtes condicirt werden könne, gleich als ob er mehr, als geschuldet wurde, gegeben habe. 2Wenn ein Patron mit seinem Freigelassenen paciscirt haben sollte, dass keine Dienste von demselben gefordert werden sollen, so kann Alles, was nachher vom Freigelassenen geleistet sein sollte, zurückgefordert werden.

41Nerat. lib. VI. Membranar. Wenn ein Mündel das, was er ohne Ermächtigung des Vormundes dem Stipulirenden etwa versprochen hat, gezahlt haben sollte, so findet die Zurückforderung Statt, weil er nicht einmal nach dem Naturrecht schuldet.

42Ulp. lib. LXVIII. ad Ed. Strafen, welche bezahlt worden sind, pflegen nicht zurückgefordert zu werden.

43Paul. lib. III. ad Plaut. Wenn Jemand geschworen hatte, dass er nicht geben müsse, so wird man von dem ganzen Streit zurücktreten; und dann muss man sagen, dass das gezahlte Geld zurückgefordert werden könne.

44Idem lib. XIV. ad Plaut. Es findet keine Zurückforderung von dem Statt, welcher das Seinige zurückerhalten hat, wenngleich von einem Andern, als dem wahren Schuldner, gezahlt worden ist.

45Javolen. lib. II. ex Plaut. Wenn derjenige, welcher eine Erbschaft verkauft und dem Käufer übergeben hat, das, was ihm der Verstorbene geschuldet hatte, nicht zurückbehalten hat, so wird er es zurückfordern können, weil man das über [den Betrag] der Schuld Gezahlte vermittelst der Condiction richtig zurückerhalten wird.

46Idem lib. IV. ex Plaut. Wer im Namen des Erben nicht geschuldete Legate von den Geldern des Erben selbst gezahlt hat, kann sie zwar selbst nicht zurückfordern, aber wenn er ohne Wissen des Erben die Gelder desselben übergeben hat, so wird der Eigenthümer, sagt er, sie richtig vindiciren. Dasselbe Verhältniss findet bei körperlichen²⁴²⁴Die körperlichen Sachen werden darum den Geldern, welche doch im wörtlichen Sinne auch körperliche Sachen sind, entgegengesetzt, weil eine Quantität körperlicher Sachen insofern zu den unkörperlichen gerechnet wird, weil vor der Leistung die einzelnen Individuen noch nicht bestimmt, und also nur gedacht, nicht sinnlich wahrgenommen werden können. S. Mühlenbruch Doctr. Pand. §. 91. not. 2. Sachen Statt.

47Ad Dig. 12,6,47ROHGE, Bd. 22 (1878), Nr. 66, S. 299: Cond. possessionis gegen den aus Irrthum Besitzenden. Besitz ein Vermögensobject.Celsus lib. VI. Digestor. Du hast nichtgeschuldetes Geld aus Irrthum versprochen, dasselbe hat der, welcher sich für dich verbürgt hatte, gezahlt; ich glaube, dass, wenn der Bürge in deinem Namen gezahlt hat, du dem Bürgen, der Stipulator dir verbindlich sein werde, auch ist nicht darauf zu warten, dass du es genehmigest, weil es so angesehen werden kann, als habest du gerade das aufgetragen, dass in deinem Namen gezahlt werden sollte; dass aber, wenn der Bürge in seinem Namen gezahlt hat, was er nicht schuldete, er selbst vom Stipulator zurückfordern könne, weil er nach Völkerrecht nichtgeschuldetes Geld gezahlt hat; um wieviel weniger er aber von dem, welchem er gezahlt hat, wird erlangen können, das wird er von dir durch die Auftragsklage erlangen, wenn er nur aus Irrthum den Fordernden durch eine Einrede nicht abgewiesen hat.

48Idem lib. VI. Digestor. Wer versprochen hat, dass er, wenn Etwas von ihm gethan worden, oder, wenn Etwas geschehen sein sollte, Zehn geben [wolle], wird, wenn er, bevor das geschehen ist, was er versprochen hat, gegeben haben sollte, nicht gethan zu haben scheinen, was er versprochen hat; und darum kann er zurückfordern.

49Modestin. lib. III. Regular. Von denen allein condicirt man Geld, welchen es auf irgend eine Weise gezahlt worden ist, nicht [von denen,] welchen es nützt.

50Pompon. lib. V. ad Q. Muc. Die Nichtschuld, welche Jemand wissentlich in der Absicht gegeben hat, dass er sie nachher zurückfordern wollte, kann er nicht zurückfordern.

51Ad Dig. 12,6,51Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 426, Note 12.Idem lib. VI. ad Q. Muc. Wenn wir Etwas, um dessen willen wir zwar ein Zurückhaltung[srecht] haben, eine Forderung aber nicht haben, gezahlt haben sollten, so können wir es nicht zurückfordern.

52Ad Dig. 12,6,52Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 423, Note 11.Idem lib. XXVII. ad Q. Muc. Wir geben entweder wegen eines Grundes, oder wegen einer Sache; wegen eines Grundes, in Bezug auf etwas Vergangenes (ob causam praeteritam), wie wenn ich darum gebe, weil ich Etwas von dir erlangt habe, oder weil Etwas von dir gethan worden ist, so dass, auch wenn der Grund falsch sein sollte, eine Zurückforderung solchen Geldes nicht Statt findet; wegen einer Sache aber, damit etwas erfolgen solle, und wenn das nicht erfolgt, so steht die Zurückforderung zu.

53Ad Dig. 12,6,53ROHGE, Bd. 22 (1878), Nr. 66, S. 299: Cond. possessionis gegen den aus Irrthum Besitzenden. Besitz ein Vermögensobject.Procul. lib. VII. Epistolar. Ein Herr hat im Testament seinem Sclaven die Freiheit gegeben, wenn er Zehn geben sollte; da der Sclav nicht wusste, dass das Testament nicht gelte, sind mir Zehn gegeben worden; man fragt, wer kann zurückfordern? Proculus hat zum Bescheid gegeben: wenn der Sclav selbst Sondergutsgelder gegeben hat, da ihm dies von [seinem] Herrn nicht erlaubt war, so bleiben die Gelder dem Herrn, und er muss sie nicht durch die Condiction, sondern mit einer dinglichen Klage fordern. Wenn aber ein Anderer auf Bitten des Sclaven seine Gelder gegeben hat, so sind sie mein geworden, und der Herr des Sclaven, in dessen Namen sie gegeben worden sind, kann sie durch die Condiction fordern. Aber es ist sowohl billiger, als nützlicher, dass geraden Wegs der selbst, welcher die Gelder gegeben hat, das Seinige zurückbekomme.

54Papinian. lib. II. Quaest. Aus allen den Gründen, welche nach dem Recht nicht gegolten oder keine Wirkung gehabt haben, wird, wenn aus Irrthum die Zahlung erfolgt ist, die Condiction Statt haben.

55Idem lib. VI. Quaestion. Wenn ein widerrechtlicher Besitzer (praedo) städtische Grundstücke vermiethet haben sollte, so wird das, was er etwa als Miethzins erhalten hat, von dem, welcher gezahlt hat, nicht zurückgefordert werden, aber er wird dem Eigenthümer verbindlich sein. Und dasselbe wird Rechtens sein bei Schiffsfuhren, welche er etwa vermiethet oder verrichtet hat. Ingleichen bei dem Lohn der Sclaven, deren Dienste durch ihn vermiethet worden sein sollten; denn wenn ein nicht vermietheter Sclav den Lohn dem widerrechtlichen Besitzer, als seinem Herrn, zurückgegeben hat, so wird das Geld nicht [Eigenthum] des Empfängers werden. Wenn er aber den Lohn für die Schiffsfuhren, welche der Eigenthümer vermiethet hatte, ingleichen den Miethzins für die Einzelhäuser erhalten haben sollte, so wird er wegen der Nichtschuld dem gehalten sein, welcher durch das Zahlen nicht befreit worden ist. Was man also zu sagen pflegt, dass man von dem widerrechtlichen Besitzer die Früchte condiciren könne, hat dann Statt, wenn es Früchte des Eigenthümers gewesen sind.

56Ad Dig. 12,6,56Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 349, Note 5.Idem lib. VIII. Quaestion. Es genügt zu dem Verhältniss einer Nichtschuld, dass es ungewiss ist, ob die Vertheidigung durch eine Einrede eine zeitliche oder eine immerwährende sei. Denn wenn Jemand pacisciren sollte, dass er nicht belangt werde, bis Titius Consul werde, so wird man, weil, wenn Titius verstirbt, die Einrede eine immerwährende werden kann, welche [nur] eine zeitliche ist, wenn Titius das Consulat antritt, mit dem vernünftigsten Grunde sagen²⁵²⁵Nach der im Text gebrauchten Interpunction entsteht der Sinn, als ob, wenn Titius das Consulat antritt, das Gezahlte zurückgefordert werden könne; dann würde aber eine Schuld zurückgefordert werden. Es gehören vielmehr die Worte: Titio consulatum ineunte zu den vorhergehenden: quae ad tempus est, und sind von den folgenden: summa ratione dicetur durch Interpunction zu trennen., dass das, was unterdessen gezahlt wird, zurückgefordert werde; denn wie ein Pactum, welches auf eine gewisse Zeit gestellt ist, die Condiction nicht mehr herbeiführt, als wenn von einem [gewissen] Termine an ein [verbindlicher] Schuldner gezahlt hat, so gilt durchaus eine Rechtsvertheidigung, welche einen ungewissen Grund hat, wie eine Bedingung²⁶²⁶Vgl. L. 16. pr. h. t..

57Ad Dig. 12,6,57ROHGE, Bd. 22 (1878), Nr. 66, S. 299: Cond. possessionis gegen den aus Irrthum Besitzenden. Besitz ein Vermögensobject.Idem lib. III. Respons. Wenn ein Vormund eine Nichtschuld im Namen des Unmündigen ausgezahlt hat, so hat der Unmündige die Condiction. 1Ein Gläubiger hat den Auftrag gegeben, dass seinem Geschäftsbesorger die Schuld zurückgegeben werden sollte; wenn mehr Geld gezahlt worden ist, so wird der Geschäftsbesorger wegen der Nichtschuld belangt werden; wenn [der Gläubiger] namentlich aufgetragen hat, dass mehr Geld gezahlt werden sollte, so wird die Klage wegen der Nichtschuld gegen den, welcher aufgetragen hat, Statt finden; und diese scheint nicht vernichtet zu sein, wenn gegen den Geschäftsbesorger vergeblich der Process angefangen sein sollte.

58Idem lib. IX. Respons. [Jemand] hat einem freigelassenen Sclaven ein Fideicommiss auf den Fall (ita) hinterlassen, wenn er zur Freiheit durch ein Testament gelangt sein sollte; nachdem er ohne Hilfe des Richters das Geld erhalten hatte, ist er für einen Freigeborenen erklärt worden; die Zurückforderung des nichtgeschuldeten Fideicommisses wird Statt finden.

59Idem lib. II. Definition. Wenn ein Bürge, der nach dem Recht befreit worden ist, aus Irrthum das [schuldige] Geld gezahlt haben sollte, so wird es ihm, wenn er zurückfordert, nicht im Wege stehen; wenn aber ein des Versprechens Theilhaftiger aus Irrthum auch selbst nachher [noch] das Geld gezahlt haben sollte, so wird er es nicht zurückfordern, da die frühere Zahlung, welche ungültig gewesen ist, das naturrechtliche Band nicht aufgelöst hat, auch nicht das bürgerrechtliche, wenn der des Versprechens Theilhaftige gehalten war.

60Paul. lib. III. Quaestion. Ad Dig. 12,6,60 pr.ROHGE, Bd. 22 (1878), Nr. 22, S. 99: Bedeutung eines den Debitor absolvierenden Erkenntnisses für die condictio der vorhergezahlten Schuld, wenn das absolvirende Erkenntnis auf Versehen des Gläubigers beruht.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 129, Note 7.Julianus leugnete, dass ein wirklicher Schuldner, der nach eingeleitetem Streit, während der Process noch fortdauert, zahlt, zurückfordern könne, weil er weder, wenn er freigesprochen, noch wenn er verurtheilt worden wäre, zurückfordern könnte; denn wenn er gleich freigesprochen sein sollte, so bleibt er doch Schuldner nach dem Naturrecht; und er sagt, dass er dem ähnlich sei, welcher so versprochen hat: mag das Schiff aus Asien gekommen sein, oder mag es nicht gekommen sein, weil aus einem [und demselben] Grunde der Ursprung der einen oder der andern²⁷²⁷Alterius. Die Vulg. hat alterutrius, welches wohl aufzunehmen ist, wenn man nicht alter hier durch alteruter erklären will. Brisson. s. h. v. hat für diesen Sprachgebrauch ein Beispiel, die L. 34. §. 6. D. de jurejur. etc. Zahlung hervorgeht. 1Wenn aber Jemand das, was er unbedingt schuldet, unter einer Bedingung, in der Absicht zu erneuern, versprochen hat, so glauben die Meisten, dass er das, während die [Bedingung der] Erneuerung noch schwebt, Gezahlte zurückfordern könne, weil es noch ungewiss sei, in Folge welcher Verbindlichkeit er zahlen solle; und dasselbe finde Statt, auch wenn du [den Fall] setzen solltest, dass verschiedene Personen dasselbe Geld [die eine] unbedingt, und [die andere] unter einer Bedingung, in der Absicht zu erneuern, versprochen hätten; aber dieser Fall ist [dem ersten] nicht ähnlich, denn bei einer unbedingten und [nachher] bedingten Stipulation ist es gewiss, dass eben derselbe schulden werde.

61Ad Dig. 12,6,61Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 463, Note 31.Scaevola lib. V. Resp. Die Vormünder eines Mündels haben einigen Gläubigern [seines] Vaters aus dem väterlichen Vermögen Zahlung geleistet, aber nachher, da das [väterliche] Vermögen [dazu] nicht hinreichte, haben sie den Mündel [von demselben] losgesagt; man fragt, ob das, was den Gläubigern durch die Vorminder des Mündels, mehr²⁸²⁸Als ihnen nach der Grösse der väterlichen Erbschaft und mit Rücksicht auf die übrigen Gläubiger gebührte. gezahlt worden ist, oder das Ganze, was sie erhalten haben, sie (die Gläubiger) zurückerstatten müssen? Ich habe zum Bescheid gegeben, dass, wenn nichts mit böser Absicht geschehen sei, so müsse dem Vormund oder dem Mündel nichts [zurückerstattet] werden, den andern Gläubigern aber seien sie auf das, was mehr von dem ihnen Geschuldeten gezahlt worden ist, gehalten.

62Marcian. lib. IV. Fideicommissor. Ein in eine Stipulation gebrachtes Fideicommiss wird, obgleich es nicht geschuldet war, doch, weil es von Einem, der [dies] wusste, um dem [in ihn gesetzten] Zutrauen Genüge zu thun (fidei explendae), versprochen worden war, geschuldet.

63Gaj. lib. sing. de Casib. Neratius führt einen Fall an, dass Jemand das, was er gezahlt habe, nicht zurückfordern könne, gleich als ob er eine Schuld gegeben habe und doch nicht befreit werde; wie wenn derjenige, welcher, da er einen bestimmten Menschen schuldete, einen bedingt Freigelassenen gegeben haben sollte; denn er werde darum nicht befreit, weil er den Menschen nicht völlig [zum Eigenthum] des Stipulators gemacht hat, und doch könne er [ihn] nicht zurückfordern, weil er eine Schuld gegeben habe.

64Ad Dig. 12,6,64Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 289, Note 26.Tryphonin. lib. VII. Disputat. Wenn ein Herr das, was er [seinem] Sclaven geschuldet hat, demselben, nachdem er freigelassen worden ist, gezahlt hat, so wird er, obwohl er glaubte, dass er demselben auf irgend eine Klage gehalten sei, gleichwohl nicht zurückfordern können, weil er die naturrechtliche Schuld anerkannt hat; sowie nämlich die Freiheit in dem Naturrecht begründet ist, und die Herrschaft [über Sclaven] durch das Völkerrecht eingeführt worden ist, so ist das Verhältniss einer Schuld oder einer Nichtschuld bei der Condiction nach dem Naturrecht zu verstehen.

65Paul. lib. XVII. ad Plaut. Ad Dig. 12,6,65 pr.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 423, Note 11.Ueberhaupt (um im Allgemeinen von der Zurückforderung zu handeln) muss man wissen, dass man entweder wegen eines Vergleichs, oder wegen eines Grundes, oder wegen einer Bedingung, oder wegen einer Sache, oder eine Nichtschuld gibt; und in allen den Fällen entsteht die Frage nach der Zurückforderung. 1Und was nun Namens eines Vergleichs gegeben wird, wird nicht zurückgefordert, wenn gleich keine Sache zweifelhaft (media) gewesen sein sollte; denn wenn [die Entstehung] eines Streites [zweifelhaft] gewesen ist, so scheint gerade das, dass man vom Streit absteht, der Grund zu sein. Wenn aber eine offenbare Chicane entdeckt wird, und der Vergleich [also] unvollkommen ist, so wird eine Zurückforderung gegeben werden. 2Ad Dig. 12,6,65,2Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 423, Note 11.Das auch, was wegen eines Grundes gegeben wird, z. B. weil ich geglaubt habe, dass meine Geschäfte von dir befördert seien, wenngleich es nicht geschehen ist, kann nicht zurückgefordert werden, weil ich habe schenken wollen, obwohl ich eine falsche Ueberzeugung gehabt habe. 3Aber ich kann vermittelst der Condiction wegen einer Bedingung eines Legats oder einer Erbschaft, sei es, dass mir Nichts legirt, oder dass das Legat entzogen worden ist, klagen, um zurückzufordern, was ich gegeben habe; da ich doch nicht in der Absicht zu contrahiren gegeben habe, weil der Grund, wegen dessen ich gegeben habe, nicht erfolgt ist. Dasselbe [findet Statt,] auch wenn ich die Erbschaft habe nicht antreten wollen oder nicht können. Dasselbe kann man nicht sagen, wenn mein Sclav unter einer Bedingung zum Erben eingesetzt sein sollte, und ich [deshalb Etwas] gegeben haben werde, nachher er, nachdem er freigelassen worden ist, angetreten haben sollte; denn in diesem Fall ist die Sache erfolgt. 4Ad Dig. 12,6,65,4Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 423, Note 11.Was wegen einer Sache gegeben wird, gewährt (habet) aus Rücksicht auf das, was gut und billig ist, eine Zurückforderung, wie wenn ich dir [Etwas] geben sollte, damit du Etwas thun mögest, und du es nicht gethan haben solltest. 5Demjenigen, welcher eine Nichtschuld zurückfordert, müssen sowohl die Früchte als die [unterdessen] geborenen [Sclaven] nach Abzug des Aufwands zurückerstattet werden. 6Ad Dig. 12,6,65,6Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 186, Note 16.Bei ungeschuldet geleistetem Getreide kommt auch die Güte in Betracht (est); und wenn [der Andere] das Getreide verbraucht hat, so wird [der Geber] den Werth zurückfordern. 7So werde ich, wenn eine Wohnung gegeben worden ist, Geld condiciren, zwar nicht [soviel,] um wieviel ich habe vermiethen können, sondern um wieviel du gemiethet haben würdest. 8Wenn ich dir einen nichtgeschuldeten Sclaven gegeben habe, und du ihn freigelassen hast, so wirst du, wenn du dies wissentlich gethan hast, auf den Werth desselben gehalten sein; wenn nicht wissentlich, so wirst du [darauf] nicht gehalten sein, aber wegen der Dienste jenes Freigelassenen, und dass du eine demselben zugefallene (ejus) Erbschaft zurückerstattest. 9Eine Nichtschuld ist nicht blos, was überhaupt nicht geschuldet wird, sondern auch was dem Einen geschuldet wird, wenn es einem Andern gezahlt werden sollte, oder wenn das, was der Eine schuldete, ein Anderer, gleich als ob er selbst schulde, zahlen sollte.

66Papinian. lib. VIII. Quaest. Diese aus Rücksicht auf das, was gut und billig ist²⁹²⁹Diese und die früheren Stellen (L. 64 u. 65. §. 4.), wo es heisst, dass die Condiction oder die Zurückforderung aus Rücksicht auf Moral und Billigkeit (ex bono et aequo) gegeben sei, sind nicht, wie es von Einigen, z. B. von v. Glück a. a. O. S. 156 geschehen ist, so zu verstehen, als ob die Condiction eine Klage guten Glaubens sei, sondern sie hat nur ihren Entstehungsgrund im Naturrecht. S. die Bemerkung zu L. 15. pr., eingeführte Condiction pflegt das, was, dem Einen gehörig, bei dem Andern ohne Grund angetroffen wird, zurückzufordern.

67Scaevola lib. V. Digest. Ad Dig. 12,6,67 pr.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 427, Note 10.Stichus hat, nachdem er durch das Testament dessen, den er für seinen Herrn hielt, die Freiheit [unter der Bedingung] erhalten hat, wenn er zehn Jahre lang vom Tage des Todes [des Herrn] an den Erben jährlich Zehn geleistet hätte, acht Jahre lang die vorgeschriebene Summe, wie ihm befohlen war, gegeben; nachher hat er erfahren, dass er ein Freigeborener sei, und hat [die Summe] für die übrigen Jahre nicht gegeben, und ist für einen Freigeborenen ausgesprochen worden; man hat gefragt, ob er das Geld, welches er den Erben gegeben hat, als ungeschuldet gegeben zurückfordern und mit welcher Klage er [dies] könne? [Scävola] hat zum Bescheid gegeben, dass, wenn er solches Geld gegeben hat, welches weder durch seine Dienste, noch durch das Vermögen dessen, dem er in gutem Glauben diente, erworben worden sei, es zurückgefordert werden könne. 1Ein Vormund hat dem Gläubiger seines Mündels Mehr, als geschuldet wurde, ausgezahlt, und bei der Vormundschaftsklage dem Mündel nicht angerechnet; ich frage, ob er die Zurückforderung gegen den Gläubiger habe? [Scävola] hat zum Bescheid gegeben, dass er [sie] habe. 2Titius hat, da er viele Gläubiger, und unter ihnen auch den Sejus, hatte, sein Vermögen, nachdem nicht öffentlich ein Verkauf [derselben] geschehen war, dem Mävius abgetreten, damit er den Gläubigern Genüge leisten sollte; aber Mävius hat dem Sejus Geld als geschuldet gezahlt, da es schon von dem Titius gezahlt worden war; man hat gefragt, wenn nachher Quittungen über das zum Theil gezahlte Geld bei dem Titius, dem Schuldner, gefunden werden sollten, wem mehr die Zurückforderung des nichtgeschuldet gezahlten Geldes zusteht, dem Titius, dem Schuldner, oder dem Mävius, welcher zum Geschäftsbesorger zu eigenem Besten bestellt worden ist? [Scävola] hat zum Bescheid gegeben: dem gemäss, was angeführt wurde, demjenigen, welcher nachher gezahlt hätte. 3Derselbe hat gefragt, ob das Pactum, welches bei Rechnungsabschlüssen³⁰³⁰In pariationibus. Pariatio heisst die Schrift, aus welcher hervorgeht, dass das den Gläubigern Gezahlte der Schuld gleichgemacht, ihnen also Alles bezahlt worden ist. Die Uebersetzung durch Rechnungsabschluss hat v. Glück a. a. O. S. 109. Anm. 29. vorgeschlagen. In den Basil. steht ἐν ταῖς ἀποδείξεσι i. e. in apochis. auf folgende Weise hinzugeschrieben zu werden pflegt: in Folge dieses Contracts finde weiter kein Streit unter ihnen Statt, die Zurückforderung verhindere? [Scävola] hat zum Bescheid gegeben, dass Nichts angeführt werde, weshalb [es dieselbe] verhindern sollte. 4Lucius Titius hat dem Cajus Sejus, da dieser jünger als fünfundzwanzig Jahre war, eine bestimmte Geldsumme dargeliehen³¹³¹Credidit. Zu dem oben zu Anfang des Tit. de rebus creditis Bemerkten möge hier nachträglich stehen, dass unter res creditae überhaupt die auf Treu und Glauben beruhenden Contractsverhältnisse zu verstehen sind. Creditum heisst daher ein solcher auf Treu und Glauben beruhender Vertrag, etwa Credit im weitesten Sinne des Worts. So ist auch die in der L. 2. §. 3. de reb. cred. dafür gegebene Uebersetzung: ein Anvertrauen (oder eigentlich: ein Anvertrautes, Zugetrautes, Credit) zu verstehen. und von demselben Einiges Namens der Zinsen erhalten; und der Erbe des minderjährigen Cajus Sejus ist gegen den Publius Mävius von dem Präses der Provinz in den vorigen Stand wiedereingesetzt worden, damit er die Erbschaftsschuld nicht zahlte; und es ist Nichts über das Zurückfordern der Zinsen desselben Capitals, welche Sejus, der jünger als fünfundzwanzig Jahre war, zahlte, bei dem Präses verhandelt oder von demselben ausgesprochen worden; ich frage, ob die Zinsen, welche Cajus Sejus, der jünger als fünfundzwanzig Jahre war, so lange er lebte, dem Gläubiger zahlte, der Erbe desselben zurückfordern könne? [Scävola] hat zum Bescheid gegeben, dass dem gemäss, was angeführt wurde, das, was der Verstorbene Namens der Zinsen gezahlt hätte, nicht condicirt werden könne. Ingleichen frage ich, ob, wenn du glaubst, dass es nicht zurückgefordert werden könne, der Erbe sie aus einer andern Schuld zurückbehalten könne? [Scävola] hat zum Bescheid gegeben: nicht einmal das.