1Pompon. lib. XV. ad Sabin. Das Verhältniss des Heirathsguts ist immer und überall ein vorzügliches; denn es bringt es auch das öffentliche Interesse mit sich, dass das Heirathsgut den Frauen erhalten werde, da es, um Nachkommen zu erzeugen, und um den Staat mit Kindern zu versorgen, nothwendig ist, dass die Frauen ein Heirathsgut haben.

2Ulp. lib. XXXV. ad Sabin. Nach aufgelöster Ehe muss das Heirathsgut der Frau gezahlt werden, und der Ehemann kann nicht gezwungen werden, dasselbe einem Anderen, der es sich von Anfang an stipulirt, zu versprechen, ausser wenn ihm das Nichts schadet; denn wenn der Ehemann irgend einen Nachtheil argwohnt, so muss man sagen, dass er nicht gezwungen werden dürfe, einem Anderen, als der Ehefrau, [das Heirathsgut] zu versprechen; dies [findet dann Statt], wenn die Frau eigenen Rechtens ist. 1Wenn sie aber in der Gewalt [ihres] Vaters steht, und das Heirathsgut von demselben herrührt, so gehört das Heirathsgut ihm selbst und der Tochter. Sonach kann der Vater nicht anders, als mit dem Willen der Tochter das Heirathsgut fordern, weder er für sich, noch durch einen Geschäftsbesorger; dann also, sagt Sabinus, müsse auch [das Heirathsgut vom Manne] versprochen werden; dem wird es also versprochen werden müssen, dem es nach dem Geheiss Beider [versprochen werden] soll. Sonst wenn es der Vater allein geheissen hat, so wird der Tochter die Heirathsgutsklage nicht entzogen sein, wenn sie einmal eigenen Rechtens geworden sein wird. Ingleichen wird, wenn nach dem Willen der Tochter allein versprochen werden sollte, dem Vater die Heirathsgutsklage unbenommen sein. Aber obwohl so, dass er auch allein klagt, oder auch so, dass er auch mit Zuziehung der Person der Tochter verfahren kann? Und ich glaube, dass auch die Klage nicht verloren sei, welche er mit Zuziehung der Person der Tochter haben kann; wenn aber die Tochter eigenen Rechtens geworden sein wird, so wird ihr jene Stipulation schaden. 2Ob wir aber den Willen der Tochter, wenn der Vater wegen des Heirathsguts klagt, so verstehen, dass die Tochter einwilligen, oder aber, dass sie nicht widersprechen müsse? Und es ist vom Kaiser Antoninus¹¹Caracalla, s. Zimmern a. a. O. §. 167. S. 611. rescribirt worden, dass die Tochter, wenn sie nicht deutlich widerspreche, dem Vater beizustimmen scheine. Und Julianus hat im achtundvierzigsten Buche der Digesta geschrieben, dass der Vater gleichsam mit dem Willen der Tochter zu verfahren scheine, wenn er eine rasende Tochter habe; denn wenn sie wegen ihrer Unvernünftigkeit nicht widersprechen kann, so wird man mit Recht glauben, dass sie einwillige. Aber wenn die Tochter abwesend sein sollte, so wird man sagen müssen, dass das nicht mit ihrem Willen geschehen sei, und dass von dem Vater Sicherheit zu geben sei, dass die Tochter die Sache genehmigen werde; denn wenn sie vernünftig ist, so fordern wir, dass sie es wisse, damit sie nicht zu widersprechen scheine.

3Paul. lib. VII. ad Sabin. Nicht aber blos bei der Forderung, sondern auch bei der Zahlung eines Heirathsguts, welches dem Vater und der Tochter gemeinschaftlich gehört, wird nach dem Willen Beider gefragt; und es kann der Eine die Lage des Andern nicht verschlimmern. Aber wenn das Geld, welches die Tochter erhalten hat, an den Vater gekommen ist, so wird die Klage Beiden genommen werden.

4Pompon. lib. XV. ad Sabin. Wenn der Vater ohne die Einwilligung der Tochter das Heirathsgut vom Manne gefordert, und dasselbe einem anderen Manne derselben für die Tochter gegeben hätte, und die Tochter nach dem Tode des Vaters gegen den früheren Mann klagen würde, so würde sie mit der Einrede der bösen Absicht zurückgewiesen.

5Ulp. lib. XXX. ad Sabin. In Bezug auf die Theilung [der Früchte] des Jahres, in welchem die Scheidung vorgefallen ist, fragt es sich, ob der Ehemann für sich die Zeit vom Tage [der Eingehung] der Ehe, oder von dem Tage an, wo das Grundstück dem Ehemann übergeben worden ist, berechne; und es wird bei den vom Manne zu behaltenden Früchten schlechterdings weder der Tag, wo das Heirathsgut bestellt²²D. h. versprochen, also nur ein persönliches Recht begründet wurde, im Gegensatz der Zeit, wo das Grundstück übergeben, also ein dingliches Recht begründet wurde. worden ist, noch der [der Eingehung] der Ehe beachtet werden, sondern [der], an welchem das zum Heirathsgut gehörige Grundstück bestellt worden ist, das heisst, wo der Besitz übergeben worden ist.

6Paul. lib. VII. ad Sabin. Wenn das Grundstück vor [Eingehung] der Ehe übergeben worden ist, so ist das Jahr vom Tage [der Eingehung] der Ehe bis zu demselben Tage des folgenden Jahres zu berechnen. Dasselbe wird bei den übrigen Jahren beobachtet, bis die Scheidung erfolgt; denn wenn das Grundstück vor [Eingehung] der Ehe übergeben worden ist, und Früchte daraus gezogen sind, so sind diese einst, wenn eine Scheidung erfolgt ist, auszuantworten, gleich als ob sie Gegenstand des Heirathsguts geworden wären.

7Ulp. lib. XXXI. ad Sabin. Es ist bekannt, dass die Früchte als solche gelten, welche nach Abzug der Kosten übrig sein werden. Und Scävola bezieht dies auf die Kosten sowohl des Ehemannes, als der Frau; denn er glaubt, dass, wenn die Frau [das Grundstück] am Tage vor der Weinlese zum Heirathsgut gegeben hat, [und] sich gleich darauf, nachdem die Weinlese vom Ehemann gehalten worden war³³D. h. nach einem Monate, denn so lange dauerte die Weinlese bei den Römern. S. v. Glück a. a. O. XXVII. S. 280. Daraus erklärt sich die gleich folgende Erwähnung von elf Monaten., geschieden hat, ihr nicht nur die Früchte von elf Monaten, sondern auch die Kosten erstattet werden müssen, welche eher, als die Theile der Früchte gemacht werden, abzuziehen sind. Wenn daher auch der Ehemann Etwas auf [die Früchte] desselben Jahres verwendet hat, so werden die Kosten Beider zusammentreffen⁴⁴Beide ihre Kosten abziehen.; so ist es auch [dann], wenn die von der Frau gemachten Kosten berücksichtigt werden, wenn die Ehe während mehrerer Jahre bestanden hat, nothwendig, die Zeit im ersten Jahre zu berechnen, welche vor der Uebergabe des Grundstücks [verflossen] ist⁵⁵D. h. wenn die Frau Kosten auf die Früchte verwendet hat, ehe sie dem Manne das Grundstück übergab, so kann sie dieselben abziehen, wenn auch die Ehe mehrere Jahre lang bestanden hat. S. v. Glück a. a. O. S. 281.. 1Ad Dig. 24,3,7,1Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 501, Note 8.Papinianus⁶⁶Die nach Anleitung des §. 1. u. 2. dieser Stelle anzustellende Berechnung bei der Theilung der Früchte ist bedeutenden Schwierigkeiten unterworfen und bekanntlich nicht unbestritten. Die Meinungen der älteren Gelehrten und die Schraders (Comment. de divisione fructuum dotis. Helmst. 1805), sowie eine andere Berechnung von Rothe findet man bei v. Glück a. a. O. S. 293—329. Seitdem hat Hasse darüber geschrieben im Rhein. Mus. für Jurisprudenz. Jahrg. 2. S. 1—41., womit die Recens. v. Schrader in der Tübing. krit. Zeitschr. für Rechtsw. B. 6. S. 219 ff. zu vergleichen ist. aber sagt im elften Buche der Quaestiones, dass, wenn eine Scheidung vorgefallen sei, die Früchte nicht vom Tage der Verpachtung an vertheilt werden, sondern mit Rücksicht auf die vorhergehende Zeit, während welcher die Frau in der Ehe gelebt hat; denn es ist ja nicht billig, dass, wenn das Grundstück zur Zeit der Weinlese zum Heirathsgut gegeben worden sein, und der Mann ihn vom nächsten ersten November an verpachtet haben sollte, und die Scheidung nun am letzten Tage des Monats Januar erfolgte, der Mann sowohl die Früchte der Weinlese, als auch den vierten Theil⁷⁷Denn die Ehe hatte seit der Verpachtung noch drei Monate, also ¼ vom Jahr bestanden. des Pachtzinses von dem Jahre, in welchem die Scheidung erfolgt ist, behalte; sonst würde er, wenn nach gehaltener Weinlese am Tage darauf die Scheidung geschähe, die ganzen Früchte behalten. Wenn daher die Scheidung am Ende des Monats Januar geschehen, und die Ehe vier Monate lang bestanden haben sollte, so werden die Früchte der Weinlese und der vierte Theil des Pachtszinses vom bevorstehenden Jahre⁸⁸D. h. von dem nach der Weinlese und von der Verpachtung am beginnenden neuen Fruchtjahr. zusammengeworfen werden müssen, so dass von diesem Gelde der dritte Theil dem Manne gelassen wird. 2Auch umgekehrt ist dasselbe zu beobachten; denn wenn die Frau, nachdem sie die Weinlese gezogen hatte, gleich darauf dem Manne das Grundstück zum Heirathsgut gegeben, und der Mann dasselbe vom ersten März an verpachtet haben und am nächsten ersten April die Scheidung erfolgt sein sollte, so wird der Mann nicht blos den zwölften Theil des Pachtzinses⁹⁹Indem nur ein Monat von der Ehe in das Pachtjahr gefallen ist. behalten, sondern nach Verhältniss der Zeit aller Monate, während welcher das Grundstück zum Heirathsgut gehört hat, einen Theil¹⁰¹⁰Nicht ganz die Hälfte, da das Grundstück vom Ende Octobers, nach gehaltener Weinlese, bis zum ersten April zum Heirathsgut gehörte. von dem Pachtzins, welcher [von dem Pächter] wird geleistet werden müssen. 3Desgleichen wenn die Kornernten des Jahres, in welchem die Scheidung erfolgt ist, dem Pachtvertrag gemäss dem Pächter gehören sollten, so wird, wenn die Ehe vor der Weinlese aufgelöst worden ist, nichts desto weniger das Geld für die Ernten nebst der Hoffnung der künftigen Weinlese in Rechnung kommen. 4Es erhellt also hieraus, dass die Früchte, welche die Frau gezogen hat, ehe sie heirathete, nicht in die Theilung kommen dürfen. 5Wegen Schenkungen, desgleichen wegen entwendeter Sachen können mit den Früchten, welche nach der Scheidung gezogen sind, Aufrechnungen Statt finden. 6Was in Betreff eines Jahres gesagt wird, kann auch in Betreff von sechs Monaten gesagt werden, wenn zweimal im Jahre Früchte werden gezogen werden, wie es an gewässerten Orten der Fall ist. 7Auch in Betreff mehrerer Jahre kann dasselbe gesagt werden, z. B. bei einem schlagbaren Wald. 8Desgleichen wenn die Verpachtung eines Ackers von der Art sein sollte, dass ausser dem jährlichen Zins alle fünf Jahre noch etwas mehr geleistet werden sollte; denn bei dem, was mehr ist, berechnen wir die Zeit zu fünf Jahren¹¹¹¹D. h. es wird das mehr Geleistete verhältnissmässig auf fünf Jahre vertheilt.. 9Nicht blos in Bezug auf ein Grundstück, sondern auch in Bezug auf das Vieh werden wir dasselbe sagen, so dass die Wolle von Schafen und das junge Vieh geleistet werden muss¹²¹²D. h. so, dass bei der Theilung der Früchte vom letzten Jahre die in demselben gewonnene Wolle und geborenen jungen Thiere in Anschlag kommen.. Denn warum soll der Ehemann, wenn er Schafe, die in Kurzem gebären wollten, desgleichen kurz vor der Schur zum Heirathsgut empfangen haben sollte, [dann,] wenn sogleich, nachdem die Schafe geboren hatten und geschoren worden waren, die Scheidung erfolgt war, Nichts zurückgeben? Denn auch hier müssen wir die Früchte auf die ganze Zeit, wo für sie gesorgt wird, nicht [auf die], wo sie gezogen werden, in Anschlag bringen. 10Auch bei einem Sclaven wird Rücksicht auf ein Jahr genommen, wenn die Dienste desselben etwa auf ein Jahr vermiethet worden sind, so dass der Lohn für] die Dienste der vergangenen Zeit dem Manne, nach der Scheidung aber der Frau gehören. 11Auch von den Miethgeldern städtischer Grundstücke gilt dasselbe, was bei den Früchten ländlicher Grundstücke [gilt]. 12Wenn eine Ehefrau dem Manne ein Grundstück zum Heirathsgut gegeben, und derselbe daraus Bäume gefällt haben sollte, so müssen diese, wenn sie als Früchte angesehen werden, nach Verhältniss des Jahres zurückerstattet werden. Ich glaube aber, dass man, wenn die Bäume schlagbar oder Brenn- und Reisholz¹³¹³Cremiales, nach Andern gremiales, s. v. Glück a. a. O. XXV. S. 110 ff. gewesen sind, sagen muss, dass sie zur Frucht gehören; wo nicht, so wird der Ehemann, gleich als ob er das Grundstück schlechter gemacht hätte, gehalten sein. Aber auch wenn sie durch den Sturmwind niedergerissen sind, so muss man sagen, dass der Preis derselben der Frau zurückzuerstatten sei, und dass sie nicht zur Frucht gehören, nicht mehr, als wenn ein Schatz gefunden sein sollte; denn er wird nicht zur Frucht gerechnet, sondern die Hälfte desselben wird zurückerstattet werden, gleich als wenn er auf einem fremden Grundstück gefunden wäre. 13Ad Dig. 24,3,7,13Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. I, § 144, Note 8.Wenn der Mann auf dem Grundstücke der Frau Marmorbrüche gefunden, und das Grundstück [dadurch] fruchtbarer gemacht haben wird, so gehört der Marmor, welcher gebrochen, aber nicht fortgeschafft worden ist, dem Ehemanne, und die Kosten sind ihm nicht zu ersetzen; weil der Marmor auch nicht zu der Frucht gehört, wenn er nicht von solcher Beschaffenheit sein sollte, dass der Stein darin nachwächst, von welcher Beschaffenheit es [Marmorbrüche] in Gallien, auch in Asien gibt¹⁴¹⁴Vgl. L. 18. pr. D. de fundo dot. 23. 5.. 14Aber wenn sich Kalkgruben, Silber- oder Goldgruben, oder [Gruben] irgend eines andern Stoffes [auf dem Grundstück] befinden, so werden sie allerdings zur Frucht gerechnet werden. 15Zuweilen wird dem Ehemann von der Frau wegen der Früchte Sicherheit gegeben, und er behält Nichts zurück, wenn die Frau das Grundstück mit den stehenden Früchten zurücknehmen wird. Zuweilen wird der Ehemann Alles¹⁵¹⁵Totum für tantum mit der Vulg. und Haloander. Auch das Schol. b. zu Basil. XXVIII. 8. p. 376. sagt: πάντας τοὺς καρποὺς. behalten, und Nichts zurückerstatten, das heisst, dann, wenn es nicht mehr sein wird, als er nach Verhältniss behalten muss; zuweilen wird er aber auch zurückgeben, wenn er mehr gezogen hat, als er behalten muss. Dasselbe Verhältniss wird auch Statt finden, wenn gegen den Schwiegervater oder den Erben eines von Beiden¹⁶¹⁶Des Mannes oder des Schwiegervaters (seines Vaters). wegen des Heirathsguts geklagt werden sollte. 16Pomponius sagt aber, dass das um der Fruchtziehung willen aufgewendet werde, was auf das Bepflügen und Besäen des Ackers und was auf die Erhaltung der Gebäude, und auf die Heilung eines kranken Sclaven aufgewendet worden ist, nämlich wenn aus dem Gebäude oder dem Sclaven einige Früchte gezogen wurden. Aber diese Kosten werden nicht gefordert werden, wenn der Ehemann die ganze Frucht des Jahres behält, weil mit den Früchten zuerst die Kosten zu decken sind. Freilich wenn er nothwendiger Weise ein neues Landhaus erbaut hat, oder ein altes, welches ohne seine Schuld ganz verfallen war, wieder hergestellt haben wird, so wird eine Forderung dieser Kosten Statt finden, auf gleiche Weise auch, wenn er den Boden für die Bepflanzung mit Weinstöcken umgegraben hat¹⁷¹⁷Si pastina instituit. S. v. Glück a. a. O. XXVII. S. 387.; denn diese Kosten betreffen entweder nothwendige, oder nützliche Sachen und verschaffen dem Ehemann eine Klage.

8Paul. lib. VII. ad Sabin. Es ist bekannt, dass, wenn ein Grundstück zum Heirathsgut gegeben worden ist, auf welchem ein Stein gebrochen wird, der Vortheil aus den Steinbrüchen dem Ehemanne gehöre, weil es offenbar ist, dass die Frau das Grundstück in der Absicht gegeben habe, damit jene Frucht dem Ehemanne gehöre, wenn nicht die Frau bei dem Geben des Heirathsguts einen entgegengesetzten Willen erklärt haben sollte. 1Das, was für die Saat ausgegeben wird, wird dann, wenn die Kornernten nichts eingetragen haben werden, von [dem Ertrag] der Weinlese abgezogen werden, weil es im ganzen Jahre nur eine einzige Frucht gibt.

9Ad Dig. 24,3,9ROHGE, Bd. 11 (1874), Nr. 97, S. 295: Folge des Annahmeverzuges des Frachtguts seitens des Empfängers. Befugnis des Frachtführers zum Verkaufe, nicht Verpflichtung.Pompon. lib. XIV. ad Sabin. Wenn von Seiten der Frau ein Verzug Statt gefunden hat, so dass sie das Heirathsgut nicht zurücknahm, so muss der Ehemann in Betreff dieser Sache nur für böse Absicht, nicht auch für Verschulden stehen, damit er nicht durch eine Handlung der Frau gezwungen werde, den Acker derselben immerfort zu bebauen, die Früchte jedoch, welche an den Mann gekommen waren, werden zurückgegeben.

10Idem lib. XV. ad Sabin. Wenn eine Tochter, welche verheirathet war, und ein vom Vater herrührendes Heirathsgut hatte, von den Feinden gefangen, und daselbst verstorben sein sollte, so glaube ich, muss man sagen, dass Alles ebenso zu halten sei, als wenn sie verheirathet verstorben wäre, so dass das vom Vater herrührende Heirathsgut, auch wenn sie nicht in der Gewalt des Vaters gestanden haben wird, an ihn zurückfallen muss. 1Proculus sagt, wenn ein Mann seine Ehefrau getödtet habe, so sei die Heirathsgutsklage den Erben der Ehefrau zu geben; und mit Recht, denn es ist nicht billig, dass der Mann durch seine böse That das Heirathsgut zu gewinnen hoffe. Und dasselbe ist auch im entgegengesetzten Falle zu bestimmen.

11Idem lib. XVI. ad Sabin. Wenn eine Frau eine fremde Sache wissentlich zum Heirathsgut gegeben haben wird, so ist sie ihr zurückzugeben, gleich als ob sie eine ihr gehörige gegeben hätte; und auch die Früchte nach Verhältniss des Jahres, in welchem die Scheidung erfolgt ist.

12Ulp. lib. XXXVI. ad Sabin. Es ist ausgemacht, dass der Mann auf das, was er leisten kann, verurtheilt werde; dass diese [Wohlthat] aber dem Erben nicht zuzugestehen sei.

13Paul. lib. VII. ad Sabin. weil eine solche Wohlthat persönlich ist, und mit der Person erlöscht.

14Ulp. lib. XXXVI. ad Sabin. Ein anderes Verhältniss findet bei dem Vertheidiger [des Mannes] Statt, denn man nimmt an, dass dieser hinlänglich vertheidigt zu haben scheine, wenn er der Ehefrau soviel leistet, als sie erlangen würde, wenn sie den Ehemann selbst belangt hätte. 1Ad Dig. 24,3,14,1Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 268, Note 10.Passend fragt Pomponius im funfzehnten Buche zum (ex) Sabinus, ob das Pactum aufrecht zu halten sei, wenn der Ehemann paciscire, dass er nicht auf das, was er leisten könne, sondern aufs Ganze verurtheilt werden solle? Und er sagt, dass es nicht aufrecht erhalten werden müsse. Und das scheint auch mir wahr zu sein, denn es ist richtiger, wenn man sagt, dass dies Pactum gegen die guten Sitten sei, da es ja offenbar ist, dass es gegen die gewöhnliche Ehrerbietung streitet, welche den Ehemännern erzeigt werden muss.

15Paul. lib. VII. ad Sabin. Es wird auf die Zeit der entschiedenen Sache gesehen, [wenn gefragt wird,] in wie weit der Ehemann [das Heirathsgut] leisten kann. 1Dem Erben des Ehemannes werden, wenn er gleich aufs Ganze verurtheilt wird, doch die Aufrechnungen, welche sich auf eine Geldangelegenheit beziehen, nützen, so dass er um soviel weniger verbindlich ist, z. B. wegen geschenkter, und wegen entwendeter Sachen, und wegen der Kosten; die Bestrafung der Sitten [der Frau] hat er aber nicht¹⁸¹⁸Dies bezieht sich auf die Abzüge, welche der Mann nach dem älteren Recht wegen der schlechten Sitten der Frau, welche Veranlassung zur Scheidung gegeben hatten, von dem Heirathsgut machen konnte. S. L. 5. D. de pact. dot. 23. 4. Ebenso beziehet sich das Vorhergesagte auf die Abzüge des älteren Rechts. Wegen dieser konnte auch der Erbe klagen, wegen jener aber, weil sie auf Strafe abzweckten, nicht. Justinian hat dies Alles aufgehoben in der L. un. §. 5. C. de rei ux. act. 5. 13.. 2Auch dem Schwiegervater, gegen die Schwiegertochter, die wegen des Heirathsguts klagt, wird derselbe Vorzug ertheilt¹⁹¹⁹Idem honor habetur. S. Brisson. v. honor., so dass er auf soviel verurtheilt wird, als er leisten kann,

16Pompon. lib. XVI. ad Sabin. weil der Schwiegervater die Stelle des Vaters vertritt.

17Paul. lib. VII. ad Sabin. Auf der anderen Seite, wenn der Schwiegervater vom Ehemanne aus dem Versprechen [des Heirathsguts] belangt wird, pflegt man zu fragen, ob demselben derselbe Vorzug zu ertheilen sei. Neratius in den Büchern der Membranae, und Proculus schreiben, dass dies gerecht sei. 1Ingleichen hat man es mehr angenommen, dass, wenn die Frau aus dem Versprechen [des Heirathsguts] belangt werde, sie durch die Einrede²⁰²⁰Dass sie nur soviel zu leisten brauche, als ihr Vermögen beträgt (quantum facere potest). zu vertheidigen sei. Dasselbe sagt auch Proculus; sowie ihr, wenn sie Gesellschafterin gewesen ist, die Einrede gegeben werden wird, obwohl sie nach dem bürgerlichen Recht verbindlich ist. 2Neratius [und] Sabinus sagen, dass, wenn der Richter bei der Heirathsgutsklage aus Rechtsunwissenheit den Ehemann aufs Ganze verurtheilt habe, der [letztere] sich der Einrede der bösen Absicht bedienen müsse und durch dieselbe sicher sein werde.

18Pompon. lib. XVI. ad Sabin. Labeo sagt, dass auch die Söhne der Frau, welche Erben ihres Vaters geworden sind, auf soviel, als sie leisten können, zu verurtheilen seien²¹²¹Wenn sie nach Auflösung der Ehe von ihrer Mutter auf Herausgabe des Heirathsguts belangt werden.. 1Wenngleich der Ehemann bei Sachen, welche zum Heirathsgut gehören, nicht blos für böse Absicht, sondern auch für Verschulden steht, so wird doch, wenn bei der Klage wegen des Heirathsguts gefragt wird, ob er [Etwas] leisten könne, nur die böse Absicht berücksichtigt, weil bei der Verwaltung seiner eigenen Sachen [die Unterlassung] des Verschuldens von ihm nicht zu fordern²²²²Non erat ab eo culpa [i. e. diligentia] exigenda. Der Mann steht zwar in Bezug auf das Heirathsgut für böse Absicht und solche Beflissenheit, wie er sie auf seine eigenen Angelegenheiten verwendet. Fragt es sich aber, ob er soviel in seinem Vermögen habe, dass er die Frau wegen des Heirathsguts befriedigen könne, so wird nur erfordert, dass er nichts mit böser Absicht in Betreff seines Vermögens gethan habe, weil man es nicht verlangen kann, dass er in seinen Sachen Beflissenheit anwenden müsse. S. Hasse Culpa S. 254 ff. war, obgleich ich glaube, dass ihm, wenn er Nichts leisten kann, nur die böse Absicht schade, welche er wegen der Ehefrau²³²³D. h. ob er bei der schlechten Verwaltung seines Vermögens die Absicht hatte, der Frau einen Schaden zuzufügen. sich hat zu Schulden kommen lassen, damit er ihr nicht das Ganze zahle, nicht aber wegen eines jeden Andern. Ofilius aber sagte, dass, wenn durch die böse Absicht des Ehemannes eine zum Heirathsgut gehörige Sache zu Grunde gegangen und er sonst nicht zahlungsfähig wäre, er, obwohl er Nichts aus böser Absicht gethan hätte, um nicht zahlungsfähig zu sein, doch wegen jener zum Heirathsgut gehörigen Sache, bei welcher er sich eine böse Absicht hätte zu Schulden kommen lassen, ebenso zu verurtheilen wäre, als wenn es durch seine böse Absicht bewirkt worden wäre, dass er Nichts leisten könne. Sonst, wenn in Betreff des Untergangs einer zum Heirathsgut gehörigen Sache eine böse Absicht und ein Verschulden des Mannes nicht vorhanden sei, so seien blos die Klagen, welche er deswegen als Ehemann hat, der Frau abzutreten, z. B. die Diebstahls-[Klage], oder die wegen widerrechtlichen Schadens.

19Ulp. lib. XXXVI. ad Sabin. Wenn eine Frau sich geschieden haben, und, nachdem die Klage wegen des Heirathsguts eingeleitet war, in die Ehe zurückgekehrt sein wird, so erlöscht die Klage nachdem die Ehe wieder erneuert ist, und Alles bleibt in dem früheren Zustand.

20Paul. lib. VII. ad Sabin. Wenn auch die Frau, während die Ehe besteht, das Heirathsgut nicht gerade dazu erhält, um Schulden zu bezahlen, oder um taugliche²⁴²⁴In der L. 73. §. 1. D. cit. ist praedium idoneum nach Hasse’s Meinung durch: ein Sicherheit gewährendes Grundstück übersetzt worden. Es ist aber wohl passender mit v. Glück a. a. O. S. 254 ff. ein solches Grundstück zu verstehen, welches tauglich ist, die Lasten der Ehe zu erleichtern. Grundstücke zu kaufen, sondern um für ihre dürftigen Kinder von einem anderen Manne, oder für ihre Brüder, oder für ihre Eltern zu sorgen, oder um diese [Personen] von den Feinden loszukaufen, so scheint sie dasselbe, weil ein gerechter und anständiger Grund vorhanden ist, nicht mit Unrecht zu erhalten; und darum wird es ihr mit Recht gezahlt, und das wird auch bei einer Haustochter beobachtet²⁵²⁵Diese Stelle ist mit der ihr genau entsprechenden, ebenfalls von Paulus herrührenden L. 73. §. 1. D. de jure dot. 23. 3. zu vergleichen. S. über beide Stellen Hasse in der Zeitsch. f. gesch. Rechtsw. Bd. 5. S. 311 ff. u. v. Glück a. a. O. XXVII. S. 246..

21Ulp. lib. III. Disput. Aber auch wenn der Ehemann darum [Etwas] von dem Heirathsgut ausgegeben hat, um Personen, welche mit der Frau verwandt sind, von den Räubern loszukaufen, oder damit die Frau irgend Einen aus der Zahl der mit ihr verwandten Personen aus den Banden befreie, so wird ihr das, was ausgegeben worden ist, angerechnet, [und] es erlöscht die Heirathsgutsklage entweder, wenn es ein Theil des Heirathsguts [sein sollte], nach Verhältniss dieses Theils, oder, wenn es das ganze Heirathsgut sein sollte, [ganz]. Und noch vielmehr ist dasselbe zu sagen, dass, wenn der Schwiegervater wegen des Heirathsguts klagt, auf das, was auf ihn selbst verwendet worden ist, Rücksicht genommen werden müsse, mag dies der Ehemann selbst gethan, oder der Tochter (seiner Frau) Etwas gegeben haben, damit sie es thue. Aber auch wenn nicht der Vater verfahren, sondern nach seinem Tode die Tochter allein wegen des Heirathsguts klagen sollte, so wird dasselbe zu sagen sein; denn, da die Einrede der bösen Absicht in der Klage wegen des Heirathsguts enthalten ist, wie in den übrigen Klagen guten Glaubens²⁶²⁶D. h. es braucht bei der actio de dote, und den übrigen bonae fidei actiones die exceptio doli nicht in die von dem Prätor dem Richter zu ertheilende Instructionsformel aufgenommen zu werden, sondern der Richter muss ohne dass dies geschehen ist, dieselben Rücksichten, wie im entgegengesetzten Falle, nehmen. Vgl. auch L. 3. D. de resc. vend. 18. 5. Gewöhnlich versteht man dies allgemein von jeder exceptio, die auch nicht exc. doli ist, allein s. dagegen Heffter Instit. des Civ. Proc. S. 380. Anm. 25. Zimmern a. a. O. Bd. 3. §. 63. a. S. 190 ff., so kann man sagen, wie es auch dem Celsus scheint, dass diese Kosten in der Klage wegen des Heirathsguts enthalten seien, vorzüglich wenn sie mit dem Willen der Tochter aufgewendet worden sind.

22Idem lib. XXXIII. ad Ed. Wenn der Vater oder ein Fremder, als er für die Frau ein Heirathsgut gab, sich dasselbe auf einen Fall, entweder auf den Fall der Scheidung, oder auf den des Todes, paciscirt hat, so muss man sagen, dass die Klage²⁷²⁷Auf Herausgabe des Heirathsguts nach aufgelöster Ehe. für den Fall, auf welchen er es sich nicht paciscirt hat, der Frau zustehe. 1Wenn eine Haustochter, nachdem [ihre] Ehe aufgelöst ist, das ohne den Willen des Vaters eingeklagte Heirathsgut verbrauchen sollte, so ist für den Vater sowohl bei ihrem Leben, als nach ihrem Tode eine Klage vorhanden, auf dass das Heirathsgut ihm gezahlt werde. Und dies ist dann wahr, wenn es ihr, da sie es verschwenden will, gezahlt werden sollte; sonst, wenn es ihr, da sie es nicht verschwenden will, und aus gerechten Gründen gezahlt sein sollte, so wird keine Klage vorhanden sein, sondern, wenn der Vater gestorben ist, werden weder seine Erben, noch die Frau klagen. 2Wenn die Frau nach aufgelöster Ehe einen dürftigen Schuldner das Heirathsgut durch Erneuerung betrügerischer Weise erhalten sollte, so wird ihr nichts desto weniger die Heirathsgutsklage bleiben. 3Wenn ein Vater, während seine Tochter abwesend ist, wegen des Heirathsguts geklagt haben sollte, so muss auch, wenn die Bestellung einer Bürgschaft wegen der Genehmigung unterlassen worden ist, der Tochter die Klage versagt werden, wenn sie entweder Erbin ihres Vaters geworden ist, oder in einem Legat soviel erhalten hat, dass ihr wegen des Heirathsguts Genüge geschieht. Und so schreibt Julianus an mehreren Stellen, sie müsse auch das Heirathsgut aufrechnen, was ihr vom Vater gegeben wird; und es gereicht zu ihrem Vortheil, wenn sie soviel von ihm erlangt hat, als ihr wegen des Heirathsguts vom Ehemann geschuldet wird, welcher es dem Vater gezahlt hat. 4Wenn der Vater in Folge einer Verurtheilung zu Rom, wo das Heirathsgut gefordert wird, nicht sein darf, so muss der Tochter wegen des Heirathsguts Genüge geschehen, so jedoch, dass sie Sicherheit gibt, dass der Vater die Sache genehmigen werde. 5Die Tochter muss aber dem Vater zu der Zeit beistimmen, wo der Streit eingeleitet wird. Diesem gemäss wird der Vater wirkungslos klagen, wenn die Tochter sagen sollte, sie stimme dem Vater bei, und vor der Einleitung des Streits ihren Willen geändert haben, oder auch aus der väterlichen Gewalt entlassen sein sollte. 6Auch das billigen wir nicht weniger, was Labeo annimmt, dass zuweilen dem Vater die Klage zu versagen sei, wenn der Vater eine so schändliche Person sein sollte, dass zu befürchten ist, dass er das empfangene Heirathsgut verbrauchen [werde], und darum muss die Pflicht des Richters eintreten, inwieweit sowohl für die Tochter, als für den Vater angemessen gesorgt werden wird. Aber wenn die Tochter sich verborgen halten sollte, damit sie nicht gezwungen werde, einem solchen Vater beizustimmen, so glaube ich, werde dem Vater die Klage gegeben, aber nach Untersuchung der Sache. Denn wie, wenn die Tochter aus kindlicher Ehrfurcht (verecunde) durch ihre Abwesenheit ihrem Vater widersprechen sollte, warum wollen wir nicht sagen, dass dem Vater die Klage nicht zu geben sei? Wenn aber der Vater ein solcher sein sollte, welchem die Tochter jeden Falls geziemender Weise beistimmen muss, das heisst von bewährtem Lebenswandel, die Tochter [aber] eine leichtsinnige Frau, oder noch sehr jung, oder allzugut gegen den Ehemann, der es nicht verdient, so muss man sagen, dass der Prätor vielmehr dem Vater beipflichten, und demselben die Klage geben müsse. 7Was zu thun sei, wenn der Ehemann oder die Ehefrau, während die Ehe besteht, zu rasen angefangen haben sollte, wollen wir erörtern. Und das wird ohne Zweifel beobachtet, dass die Person, welche von der Raserei befallen ist, weil sie keine Einsicht hat, keine Kündigung ergehen lassen könne; ob aber ihr gekündigt werden kann, ist zu betrachten. Und wenn die Raserei einen [lichten] Zwischenraum hat, oder die Krankheit zwar immer fortdauernd, jedoch für die, welche um die rasende Person sind, zu ertragen ist, dann darf die Ehe auf keinen Fall getrennt werden; so dass die Person, welche des Verstandes mächtig war und an den anderen Ehegatten, der so, wie wir gesagt haben, rasend ist, eine Kündigung wird haben ergehen lassen, wisse, dass die Ehe durch ihre Schuld getrennt sei. Denn was ist so menschlich, als dass der Ehemann an dem zufälligen Unglück der Frau, oder die Ehefrau an dem des Mannes Theil nehme? Wenn aber die Raserei so gross, so wild, so schadenbringend ist, dass keine Hoffnung mehr auf Genesung vorhanden ist, [wenn sie ferner] für die Dienerschaft schrecklich [ist], und vielleicht die andere Person (Ehegatte), entweder wegen der Heftigkeit der Raserei, oder weil sie keine Kinder hat, [und] ein grosses Verlangen hegt, Nachkommen zu zeugen, [die Ehe auflösen will,]²⁸²⁸Diese Worte sind einzuschieben, um in diese Stelle die höchst wahrscheinlich von dem Compilatoren umgearbeitet ist (s. Hasse Güterrecht d. Eheg. S. 401 ff.), einigen Zusammenhang zu bringen. Nach dem Schol. y. Basil. XXVIII. 8. 22. T. IV. p. 386. sind die Worte: velit — repudium mittere ausgefallen. so wird die des Verstandes mächtige Person die Erlaubniss haben, an die Rasende eine Kündigung ergehen zu lassen, so dass die Ehe durch Keines Schuld aufgelöst zu sein scheint, auch keiner von beiden Theilen in Schaden verfällt. 8Wenn aber die Frau sich in der heftigsten Raserei befindet, und der Ehemann zwar aus Verschlagenheit die Ehe nicht trennen will, das Unglück der Frau aber verachtet, und nicht zu ihr hingezogen wird, und es ganz augenscheinlich ist, dass er [ihr] keine ihr zukommende Sorge erzeigt, sondern das Heirathsgut verschwendet, dann soll entweder der Curator, oder [sollen] die Verwandten der Rasenden die Erlaubniss haben, den competenten Richter anzugehen, damit dem Ehemanne die Nothwendigkeit auferlegt werde, die ganze Erhaltung der Frau in der Art zu übernehmen, [dass] er sowohl ihr Nahrungsmittel reiche, als auch für Arzneimittel sorge, und Nichts unterlasse, was der Ehemann der Ehefrau der Grösse des Heirathsguts gemäss geziemender Weise geben muss. Wenn es aber augenscheinlich ist, dass er das Heirathsgut so verschleudern werde, wie es sich für einen wirthschaftlichen Menschen nicht gebührt, dann muss das Heirathsgut sequestrirt werden, damit die Frau zugleich mit ihren Sclaven aus demselben eine gehörige Pflege habe, indem nämlich die Ehepacten, welche unter ihnen beim Anfang der Ehe eingegangen sein werden, in ihrem Zustand fortbestehen, und bis zu der Genesung oder dem Eintritt des Todes des anderen [Ehegatten] darin bleiben. 9Ingleichen kann der Vater der Rasenden mit Wirksamkeit darauf antragen, dass ihm oder seiner Tochter das Heirathsgut zurückgegeben werde; denn obwohl eine Rasende keine Kündigung ergehen lassen kann, so ist doch gewiss, dass es ihr Vater könne. 10Wenn der Vater nach aufgelöster Ehe rasend sein sollte, so wird sein Curator mit dem Willen der Tochter das Heirathsgut fordern können; oder wenn kein Curator vorhanden sein sollte, so wird es der Tochter zu erlauben sein, dass sie klage, und sie wird wegen der Genehmigung Sicherheit geben müssen. 11Desgleichen ist, wenn der Vater von den Feinden gefangen sein sollte, zu entscheiden, dass der Tochter (puellae) die Klage wegen Zurückforderung des Heirathsguts zu geben sei. 12Wir wollen nun auf den Punct übergehen, dass wir untersuchen, gegen wen die Klage wegen des Heirathsguts zusteht? Und dass sie gegen den Ehemann selbst zustehe, ist offenbar, mag das Heirathsgut ihm selbst gegeben sein, oder einem Anderen, der dem Rechte desselben entweder unterworfen, oder nicht unterworfen ist, dem Willen des Ehemannes gemäss. Aber wenn der Ehemann ein Haussohn sein, und dem Schwiegervater das Heirathsgut gegeben sein sollte, so wird gegen den Schwiegervater geklagt werden. Wenn es aber [in diesem Falle] dem Sohn gegeben sein sollte, so wird, wenn [es] auf Geheiss des Schwiegervaters [geschehen ist], noch immer der Schwiegervater vollständig²⁹²⁹Absolute, d. h. aufs Ganze, im Gegensatz der nachher erwähnten Verurtheilung auf den Betrag des Sonderguts. S. v. Glück a. a. O. XXV. S. 205 ff. XXVII. S. 224. gehalten sein, wenn es aber dem Sohn nicht auf Geheiss des Vaters gegeben sein sollte, so haben Sabinus und Cassius das Gutachten ertheilt, dass nichts desto weniger gegen den Vater geklagt werden müsse; denn es scheine das Heirathsgut an ihn gekommen zu sein, weil sich das Sondergut bei ihm befindet; es genügt aber, dass er in das zu verurtheilen ist, was sich im Sondergut befindet, oder wenn Etwas in den Nutzen des Vaters verwendet worden ist³⁰³⁰In das, was der Ehemann in den Nutzen seines Vaters aus dem Heirathsgut verwendet hat.. Wenn aber [die Frau] dem Schwiegervater das Heirathsgut gegeben haben wird, so wird sie nicht gegen den Ehemann verfahren können, wenn er nicht Erbe seines Vaters geworden sein sollte. 13Ad Dig. 24,3,22,13Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 500, Note 1.Wenn eine Frau sich über den Rechtszustand ihres Ehemannes geirrt, und geglaubt haben sollte, dass er frei sei, da er doch ein Sclav war, so muss der Frau ein Quasiprivilegium³¹³¹S. L. 74. D. de jure dot. 23. 3. Den Gläubigern des Sclaven (Ehemannes), welche mit der actio de peculio klagen, wird die Frau mit ihrer Forderung des Heirathsguts vorgezogen, nicht aber dem Herrn, ausser in den genannten Sachen. an dem Vermögen des Mannes gestattet werden, nämlich so, dass wenn auch andere Gläubiger vorhanden sein sollten, sie [denselben] in Ansehung der Klage wegen des Sonderguts vorgezogen wird, und, wenn der Sclav etwa seinem Herrn Etwas schulden sollte, die Frau demselben nur in Betreff der Sachen vorgezogen wird, welche entweder zum Heirathsgut gegeben, oder aus dem Heirathsgut angeschafft sind, gleich als ob auch diese zum Heirathsgut gehörten.

23Paul. lib. XXXVI. ad Ed. Und wenn Etwas auf ein solches Heirathsgut verwendet worden ist, und von der Frau nicht zurückgegeben werden wird, so wird es durch die Einrede der bösen Absicht erhalten werden.

24Ulp. lib. XXXIII. ad Ed. Wenn die Frau, während die Ehe besteht, wegen der Verarmung des Ehemannes etwa klagen will, [welche Zeit] sollen wir festsetzen, von welcher die Einklagung des Heirathsguts [ihren] Anfang nehme? Und es ist bekannt, dass die Einklagung des Heirathsguts von da an zustehe, wo es auf das Deutlichste erhellt haben wird, dass das Vermögen des Ehemanns für die Einklagung des Heirathsguts nicht zureiche. 1Wenn der Ehemann von seinem Vater enterbt worden ist, und die Frau wegen des Heirathsguts klagt, so ist mehr dafür, dass die Einklagung des Heirathsguts für sie von dem Tage, wo die Erbschaft des Vaters angetreten worden ist, anfange. 2So oft der Frau wegen der nach einer bestimmten Zeit [zu bewerkstelligenden] Zahlung des Heirathsguts Bürgschaft gegeben werden muss, [und] der Ehemann nicht Bürgschaft geben kann, dann wird nach Abzug des Vortheils der Zeit, das Uebrige, worein [der Ehemann] verurtheilt wird, sogleich gezahlt³²³²Deducto commodo (L. 31. §. 6. D. de donat. int. vir. et ux.), condemnatio residui repraesentatur, d. h. der Mann muss zwar, weil er keine Bürgen für die Rückgabe des Heirathsguts stellen kann, dasselbe sogleich zahlen, kann jedoch wegen der auf diese Weise früher geschehenen Zahlung das Interusurium abziehen, und wird nur in das, was dann noch übrig ist, verurtheilt. S. v. Glück a. a. O. S. 267 ff.; aber wenn der Ehemann, da er Bürgschaft geben konnte, es nicht wollte, [dann,] sagt Mela, sei er aufs Ganze zu verurtheilen, ohne dass Rücksicht auf den Vortheil der Zeit genommen werde. Es ist daher der Pflicht des Richters angemessen, dass er entweder bei gestellter Bürgschaft den Ehemann freispreche, oder mit Berücksichtigung der Aufrechnung ihn verurtheile, was heut zu Tage mehr in Gebrauch ist; auch ist die Frau nicht zuzulassen, wenn sie sagen sollte, sie wolle lieber einen Aufschub dulden, als einen Abzug bei der sogleich Statt findenden Zahlung. 3Mag aber das Heirathsgut auf die Gefahr des Ehemannes, oder auf die der Ehefrau gestanden haben, der Ehemann muss sie nichts desto weniger zur gesetzlichen Zeit zahlen. 4Wenn der Mann mit dem Willen der Frau zum Heirathsgut gehörige Sclaven freigelassen haben wird, so wird er, wenn ihn die Frau hat beschenken wollen, auch nicht wegen dessen, was er [den Sclaven] um der Freiheit auferlegt hat, [und] ihm zu leisten ist, gehalten sein, wenn aber ein Rechtsgeschäft unter ihnen geführt worden ist, so wird er schlechterdings gehalten sein, dass er nach der pflichtmässigen Bestimmung des Richters Sicherheit gebe, dass er der Frau Alles, was aus dem Vermögen oder einer Verbindlichkeit des Freigelassenen an ihn gekommen sein würde, zurückerstatten werde. 5Es ist zu untersuchen, ob der Ehemann, wenn er gegen die zum Heirathsgut gehörigen Sclaven grausam gewesen ist, deswegen belangt werden könne. Und wenn er nur gegen die Sclaven der Ehefrau grausam gewesen ist, so ist es bekannt, dass er deswegen gehalten sei, wenn er aber auch gegen die seinigen so nach seiner Natur verfährt, so muss man noch immer sagen, dass seine unmässige Grausamkeit durch diese Klage zu bestrafen sei; denn obwohl die Ehefrau nur eine solche Beflissenheit von ihm fordert, wie er sie in seinen eigenen Angelegenheiten bewährt, auch nicht mehr [fordern] kann, so ist doch die Grausamkeit, welche bei eigenen [Sclaven] zu missbilligen ist, bei fremden, das heisst bei den zum Heirathsgut gehörigen, zu bestrafen. 6Es ist zu untersuchen, ob die Ehefrau, wenn sie eine Sache des Mannes verliehen haben, und dieselbe zu Grunde gegangen sein sollte, des wegen Aufrechnung erleiden könne. Und ich glaube, dass, wenn der Mann ihr zu verleihen verboten hat, sogleich ein Abzug geschehe, wenn er es ihr aber nicht verboten hat, zu verleihen, ihr, wenn sie Sicherheit leistet, nach dem Ermessen des Richters, eine mässige Zeit nachgelassen werde. 7Wenn das Vermögen der Frau zum Theil von dem öffentlichen Schatz eingezogen worden ist, so bleibt ihr die Einklagung des übrigen Theils des Heirathsguts, ich glaube noch mehr, es wird auch, wenn das Heirathsgut nach eingeleitetem Streit zum Theil von dem öffentlichen Schatz eingezogen worden ist, das Ermessen des Richters hinreichen, um die Verurtheilung auf einen Theil zu richten. Wenn aber das ganze Heirathsgut von dem öffentlichen Schatz eingezogen sein sollte, so wird die Klage erlöschen.

25Paul. lib. XXXVI. ad Ed. Wenn einem Haussohn ohne das Geheiss [seines] Vaters das Heirathsgut gegeben sein sollte, so wird zwar [gegen den Vater] wegen des Sonderguts geklagt werden, aber es wird das Sondergut entweder wegen der vom Haussohn [auf das Heirathsgut] gemachten Verwendungen, oder wegen der vom Sohne [der Frau] geschenkten Sachen, oder wegen der von der Frau entwendeten zum Sondergut gehörigen Sachen, gerade dadurch, dass der Vater [aus diesen Gründen] aus der Person des Sohnes eine Klage hat, grösser; und so ist das Ganze, was in dem Sondergut enthalten ist, der Frau zu leisten, weil noch Etwas vorhanden ist, was der Ehefrau geschuldet wird³³³³Das Sondergut, aus welchem die Frau wegen ihrer dos Befriedigung verlangt, wird dadurch grösser, dass sie ihrem Manne aus den angegebenen Gründen Etwas schuldet. Es kann aber der Vater des Mannes diese Forderungen nicht geltend machen, wenn der Betrag des Sonderguts zur Befriedigung der Frau nicht hinreicht, sondern er muss dann das Sondergut ohne allen Abzug herausgeben. S. v. Glück a. a. O. S. 226 ff.. 1Der Ehemann muss bei der Zurückgabe des Heirathsguts wegen der bösen Absicht und des Verschuldens Sicherheit geben; wenn er aber mit böser Absicht bewirkt haben wird, dass er nicht zurückerstatten kann, so ist er auf soviel zu verurtheilen, als die Frau eidlich gewürdert haben wird, weil ein Anderer wider unseren Willen unsere Sachen nicht behalten darf. 2Wenn die zum Heirathsgut gehörigen Sachen nach der Scheidung schlechter geworden sein sollten, und der Mann sich bei der Zurückgabe des Heirathsguts einen Verzug sollte haben zu Schulden kommen lassen, so wird er selbst jeden Falls für den Schaden stehen. 3Wenn einige von den zum Heirathsgut gehörigen Sclaven auf der Flucht sein werden, so wird der Ehemann Sicherheit geben müssen, dass er dieselben [so, wie es] nach dem Ermessen eines redlichen Mannes [geschehen muss,] verfolgen, und zurückerstatten wolle. 4Wenn der Mann ein zum Heirathsgut gehöriges Grundstück auf fünf Jahre verpachtet haben, und etwa nach dem ersten Jahre eine Scheidung eingetreten sein sollte, so, sagt Sabinus, brauche das Grundstück der Frau nicht anders zurückgegeben zu werden, als wenn sie Sicherheit gegeben habe: dass wenn der Ehemann in Etwas, ausser der Verpachtung eines einzigen Jahres, verurtheilt sei, dies von ihr werde geleistet werden; es sei aber auch der Frau Sicherheit zu geben, dass der Mann Alles, was er ausser dem ersten Jahre aus der Verpachtung erlangt haben werde, ihr zurückerstatten werde.

26Idem lib. XXXVII. ad Ed. Wenn einmal [von Seiten des Mannes] ein Verzug Statt gefunden hat, und die Frau, wenn der Ehemann ihr nachher den zum Heirathsgut gehörigen Sclaven anbot, ihn nicht hat annehmen wollen, und derselbe dann verstorben ist, so wird der Ehemann oder sein Erbe den Werth desselben nicht schulden, damit er nicht dadurch einen Schaden leide, dass die Frau, da er [den Sclaven] nachher anbot, [denselben] nicht hat annehmen wollen.

27Gaj. lib. XI. ad Ed. provinc. Wenn die Frau nach der Scheidung gestorben ist, und der Erbe derselben gegen den Ehemann oder dessen Vater klagen sollte, so scheint eben dasselbe in Bezug auf das Zurückerstatten des Heirathsguts einzutreten, was beobachtet zu werden pflegt, wenn die Frau selbst klagt.

28Ulp. lib. I. Institut. Der Ehemann scheint auch das leisten zu können, was er von der Frau erlangen kann³⁴³⁴Die Verurtheilung in id, quod facere potest, begreift auch die schon fälligen Forderungen des Mannes in sich.; nämlich wenn ihm schon Etwas fehlt, weil er für die Frau Etwas ausgegeben, oder auf ihren Auftrag geleistet hat; sonst, wenn es ihm noch nicht fehlt, z. B. er unter einer Bedingung verbindlich ist, so scheint er es noch nicht leisten zu können.

29Idem lib. III. Disput. Ad Dig. 24,3,29 pr.Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 506, Note 4.So oft der Vater ein Heirathsgut gibt und stipulirt, so trägt er nur dann die Klage wegen des Heirathsguts auf seine Person über, wenn er auf der Stelle stipulirt; sonst wenn er, nachdem einige Zeit dazwischen lag, stipuliren will, so wird er es nur mit Zustimmung der Tochter können, obwohl sie in seiner Gewalt stehen sollte, weil er die Lage der Tochter in Betreff des Heirathsguts nicht verschlimmern kann, wenn sie nicht einwilligt. Freilich wenn er das Heirathsgut vor [Eingehung] der Ehe gegeben haben wird, so wird er nach einer Zwischenzeit, jedoch vor [Eingehung] der Ehe, und auch ohne den Willen der Tochter stipuliren können. 1Wenn Jemand für eine Frau ein Heirathsgut gegeben haben, und man übereingekommen sein wird, dass es, möchte die Ehe auf eine Art getrennt sein, auf welche sie wollte, ihm selbst gezahlt werden sollte, nachher der Ehemann der Ehefrau das Heirathsgut gezahlt haben wird, so wird man ganz richtig sagen, dass die Forderung nichts desto weniger dem, welcher das Heirathsgut gegeben hat, gegen den Ehemann zustehe.

30Julian. lib. XVI. Digest. Eine [zum zweiten Mal] Verheirathete wird nicht verhindert, gegen den früheren Ehemann wegen des Heirathsgut zu verfahren. 1So oft es durch ein Verschulden des Mannes geschehen ist, dass das Heirathsgut nicht von dem Schwiegervater, oder irgend einem Anderen, welcher es für die Frau versprochen haben wird, gefordert wurde, so ist hinlänglich bekannt, dass, wenn die Tochter entweder während der Ehe verstorben sein, oder, nachdem sie Hausmutter (eigenen Rechtens) geworden ist, den, welcher das Heirathsgut versprochen hatte, zum Erben eingesetzt haben wird, der Mann Nichts weiter leisten müsse, als dass er jene von ihrer Verbindlichkeit befreie.

31Idem lib. XVIII. Digest. Wenn der Ehemann in einem öffentlichen Process verurtheilt worden ist, und irgend ein Theil seines Vermögens von dem öffentlichen Schatz eingezogen werden sollte, so muss nothwendig der Fiscus den Gläubigern desselben Genüge thun, unter welchen sich auch die Ehefrau befindet. 1Wenn der Vater, da er Zweihundert für seine Tochter als Heirathsgut versprochen hatte, paciscirt haben wird, dass nicht mehr als Hundert von ihm gefordert werden sollen, und nach aufgelöster Ehe geklagt haben wird, so werden die Hundert, in Betreff welcher man übereingekommen ist, dass sie nicht gefordert werden sollten, auch nicht als Gegenstand des Heirathsguts angesehen. Wenn aber der Ehemann, nachdem der Vater gestorben war, gegen den Erben desselben zu klagen angefangen haben wird, so wird auch jenes Geld sich im Heirathsgut befinden³⁵³⁵Weil jenes Pactum nur auf die Person des Vaters beschränkt ein pactum in personam war.. 2Wenn mit dem Willen der Tochter ein von dem Vater bestellter Geschäftsbesorger den Streit wegen des Heirathsguts eingeleitet haben wird, und, nachdem die Sache zu seinen Gunsten entschieden worden ist, der Vater verstorben sein wird, so wird man die Klage auf das Erkannte vielmehr der Tochter, als den Erben des Vaters geben müssen. 3Wenn dem Vater [des Ehemannes] das Heirathsgut gegeben worden wäre, und der Sohn von ihm zum Erben auf irgend einen Theil unter einer Bedingung eingesetzt sein sollte, und, während die Bedingung schwebt, die Miterben desselben das Heirathsgut nach Verhältniss ihres Theils gezahlt haben sollten, so würde der Sohn um soviel weniger vom Heirathsgut leisten müssen, weil er gegen die Miterben keine Klage hat, um dieses Geld wieder zu erlangen. 4Wenn die Frau das zum Heirathsgut gehörige Grundstück, ohne dass auf die Früchte nach Verhältniss des Jahres, in welchem sie nicht verheirathet gewesen war, Rücksicht genommen wäre, zurückerhalten hätte, so könnte sie nichts desto weniger wegen des Heirathsguts klagen, weil sie ein geringeres Heirathsgut zurückerhalten hätte; denn das gehört zur Vermehrung des Heirathsguts, ebenso wie wenn sie die von den Sclavinnen geborenen Kinder, oder die nach der Scheidung durch die zum Heirathsgut gehörigen Sclaven dem Ehemanne erworbenen Legate oder Erbschaften nicht zurückerhalten hätte.

32Idem lib. II. ad Ursej. Feroc. Wenn der erste Ehemann als Schuldner der Frau dem zweiten das Heirathsgut als solches versprochen hätte, so würde nicht mehr, als das, was er leisten könne, Gegenstand des Heirathsguts sein.

33African. lib. VII. Quaest. [Eine Frau,] welche eine bestimmte Geldsumme als Heirathsgut versprochen hatte, hatte Einige zugezogen, welche stipuliren sollten, dass ihnen ein Theil des Heirathsguts nach getrennter Ehe gezahlt würde; sie war, ohne dass sie ein Heirathsgut gegeben hatte, gestorben, indem sie denselben Ehemann zu ihrem Erben hinterliess, der hatte ihre [ihm] Schaden bringende Erbschaft angetreten; er wird nichts desto weniger den Stipulatoren gehalten sein, weil er durch das Antreten der Erbschaft der Schuldnerin gegen seine Forderung (secum) aufgerechnet zu haben schien; auch gehört es weiter nicht zur Sache, dass die Erbschaft nicht zahlungsfähig war, weil sie auch anderen Gläubigern gehalten ist.

34Idem lib. VIII. Quaest. Titia hat sich vom Sejus geschieden; Titius behauptet, dass sie in seiner Gewalt stehe, und verlangt, dass ihm das Heirathsgut zurückgegeben werden solle; sie selbst behauptet, dass sie eine Hausmutter (eigenen Rechtens) sei, und will wegen des Heirathsguts klagen; man hat gefragt, worin [in diesem Falle] die Obliegenheiten des Richters beständen? Ich habe das Gutachten ertheilt, dass dem Vater, wenn er nicht beweise, dass die Tochter nicht blos in seiner Gewalt stehe, sondern ihm auch beistimme, die Klage zu versagen sei, sowie sie versagt würde, auch wenn es bekannt wäre, dass sie in seiner Gewalt stehe.

35Marcian. lib. X. Institut. Eine Freigelassene, welche sich mit dem Willen [ihres] Patrons [von ihm] getrennt hat, kann wegen des Heirathsguts, welches sie ihm gegeben hat, gegen ihn klagen.

36Paul. lib. II. de adult. Wenn der Ehemann nicht soviel leisten kann, [als das Heirathsgut beträgt,] und das Heirathsgut von dem öffentlichen Schatz eingezogen sein sollte, so ist der Ehemann dem Fiscus auf das, was er leisten kann, zu verurtheilen, damit die Frau nicht zum Verderben des Ehemannes bestraft sei.

37Ulp. lib. II. Resp. [Ich habe das Gutachten ertheilt,] dass der Vater das Heirathsgut mit dem Willen der Tochter zurückerhalten zu haben scheine, wenn die Tochter keine Gründe hätte, ihm zu widersprechen, vorzüglich wenn sie von ihm nachher mit einer reichlicheren Summe ausgestattet worden sei.

38Marcell. lib. sing. Resp. Lucius Titius hat, als er ein Haussohn war, mit dem Willen [seines] Vaters die Mävia zur Ehefrau genommen, und der Vater das Heirathsgut erhalten; Mävia hat an den Titius eine Kündigung ergehen lassen; nachher hat der Vater des Sohnes, welchem gekündigt war, in der Abwesenheit desselben ein Verlöbniss mit eben derselben für seinen Sohn geschlossen; Mävia hat sodann wegen des Verlöbnisses eine Kündigung ergehen lassen, und dann einen Anderen geheirathet; ich frage, ob, wenn Mävia gegen den Lucius Titius, der einst ihr Ehemann war, und von seinem Vater als Erbe hinterlassen worden ist, wegen des Heirathsguts klagen, und es bewiesen werden sollte, dass die Ehe durch die Schuld der Frau aufgelöst worden sei, der Ehemann wegen der Schuld der Frau das Heirathsgut behalten könne? Marcellus hat das Gutachten ertheilt, dass, auch wenn Titius als der von seinem Vater eingesetzte Erbe belangt würde, gleichwohl, wenn er in das Verlöbniss nicht eingewilligt hätte, die Schuld der Frau zu bestrafen sei.

39Papinian. lib. XI. Quaest. Da der Mann und die Ehefrau gegenseitig ihre Sitten anklagten, so ist erkannt worden, dass beide Veranlassung zur Kündigung gegeben hätten; das muss so verstanden werden, dass keines von beiden in Folge des Gesetzes, welches beide verachtet haben, bestraft werde, denn gleiche Vergehen werden durch gegenseitige Aufrechnung aufgehoben.

40Ad Dig. 24,3,40Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 506, Note 4.Papinian. lib. XI. Quaest. Nachdem das Heirathsgut gegeben und die Ehe eingegangen war, hat der Vater (der Frau) mit dem Willen der Tochter³⁶³⁶Dass hier vor filiae voluntate wahrscheinlich sine einzuschieben sei, darüber s. v. Glück XXVII. S. 129. ff. sich stipulirt, dass das Heirathsgut, wenn eine Scheidung erfolgt sei, [ihm] gegeben werden solle; wenn die Bedingung der Stipulation erfüllt werden, und nachher die Tochter ohne Kinder verstorben sein sollte, so wird der Vater nicht daran zu verhindern sein, dass er aus der Stipulation klage, wenn er aber beim Leben der Tochter klagen will, so wird er mit einer Einrede zurückzuweisen sein.

41Idem lib. XXXVII. Quaest. Wenn der Vater [der Frau], nicht wissend, dass sich seine Tochter geschieden habe, das Heirathsgut in Folge des Versprechens ausgezahlt hat, so wird das Geld nicht durch die Condiction einer Nichtschuld, sondern durch die Klage wegen des Heirathsguts gefordert werden.

42Idem lib. IV. Resp. Wenn der Vater, welcher für die Tochter ein Heirathsgut gegeben hat, auf eine Insel verwiesen worden ist, so gehört die Heirathsgutsklage der Tochter. Auch wenn der Vater nach der Scheidung verurtheilt worden ist, und derselbe [das Heirathsgut] mit Einwilligung der Tochter nicht gefordert hatte³⁷³⁷Non petierat nach der Glosse soviel als non exegerat, d. h. zwar geklagt, aber noch nicht erhalten hatte. Hiermit stimmt auch das Schol. Basil. m. T. IV. p. 397 überein. S. v. Glück a. a. O. S. 218. Anm. 69., so gehört die Heirathsgutsklage auf gleiche Weise der Frau. 1Man hat angenommen, dass die aus den Grundstücken, welche zum Heirathsgut gegeben zu sein schienen, in gutem Glauben gezogenen und für die Lasten der Frau vor dem Freiheitsprocess verwendeten Früchte nicht gefordert werden können, obwohl es nachher offenbar geworden ist, dass sie eine Sclavin gewesen sei. Man ist aber darüber übereingekommen, dass die nothwendigen und nützlichen auf die Grundstücke, welche zum Heirathsgut zu gehören scheinen, verwendeten Kosten nachdem die gezogenen Früchte [dagegen] aufgerechnet worden sind, soweit der Ueberschuss reicht, [dem Manne] erhalten werden³⁸³⁸Weil die Frau nur frei zu sein schien, in der That aber eine Sclavin war, und die Ehe also keine justae nuptiae war, so waren die Grundstücke keine wahre dos, sondern schienen es nur zu sein. L. 3. u. L. 67. D. de jure dot. 23. 3. Es kann jedoch die Frau die von dem Manne verwendeten Früchte nicht zurückfordern, und ebenso hat er ein Recht für die Kosten, welche nach Abzug der Früchte übrig bleiben, Ersatz zu fordern.. 2Wenn der Vater [der Frau] die Zinsen von dem ausgezahlten Heirathsgut, nachdem seine Tochter während der Ehe verstorben ist, aus der Stipulation fordern sollte, so scheint der Schwiegersohn, welcher sich von dem rückständigen versprochenen Heirathsgut Zinsen stipulirt hat³⁹³⁹Der Vater hatte sich von dem Theil der dos, welchen er gezahlt hatte, auf den Fall, wo sie nach dem Tode der Tochter zurückgegeben werden sollte, Zinsen stipulirt, dasselbe hatte der Schwiegersohn für den anderen noch nicht gezahlten Theil der dos gethan. S. v. Glück XXV. S. 186. Hasse Güterrecht d. Ehegatten S. 405. ff., nur dann die Aufrechnung bis zu der Grösse des gegenseitig geschuldeten Betrags rechtmässig entgegenzusetzen, wenn er seine Ehefrau auf eigene Kosten erhalten hat; sonst wenn sie auf Kosten des Vaters erhalten sein sollte, so wird die vergebliche Stipulation der Zinsen für die Aufrechnung nicht von Nutzen sein. 3Wenn die Ehefrau nach der Scheidung zum Manne zurückgekehrt ist, so wird die Klage, [welche] aus der Stipulation, die der Fremde, welcher das Heirathsgut gegeben haben wird, für sich eingegangen sein wird, [von diesem gegen den Mann angestellt worden ist, und] auf welche [der Mann] sich eingelassen hat, nicht aufgehoben, auch ist in der Pflicht des Richters keine Freisprechung enthalten⁴⁰⁴⁰Der Geber des Heirathsgut hatte sich den Rückfall desselben auf den Fall der Trennung der Ehe stipulirt. Diese war erfolgt und die Klage aus der Stipulation angestellt. Durch die Rückkehr der Frau kann sie nicht aufgehoben werden..

43Scaevola lib. II. Quaest. Wenn der Ehemann auf das, was er leisten kann, verurtheilt worden sein sollte, und Schuldforderungen [in seinem Vermögen] vorhanden sein sollten, so wird er die Klage nothwendig bis zum Betrag des Heirathsguts, aber nicht weiter [an die Frau] abtreten müssen⁴¹⁴¹Dies scheint der richtige Sinn dieser bestrittenen Stelle zu sein, mit welchem auch die Basil. XXVIII. 8. 41. T. IV. p. 357. u. das Schol. q. dazu p. 399. vollkommen übereinstimmen. Es ist dabei die von Fabrot, Bynkershök und And. vorgeschlagene und in unseren Text aufgenommene Lesart: necesse habebit, statt neque hab. befolgt worden. Die Erklärung, welche v. Glück XXVII. S. 353. ff. gibt, widerspricht dem wahren Sinn (s. Zimmern a. a. O. Bd. 3. §. 141. Anm. 2.) der condemnatio in id, quod facere potest..

44Paul. lib. V. Quaest. Nerva und Cato haben, wie vom Aristo im fünften Buche der Digesta, beim Sextus Pomponius berichtet worden ist, das Gutachten ertheilt, dass wenn der vom Schwiegersohn zum Erben eingesetzte Schwiegervater die Erbschaft angetreten habe, so werde die Tochter, wenn einst ihr Vater gestorben sei, gegen den Erben desselben klagen; [Pomponius] stimmt daselbst dem Aristo bei. Also würde ich sagen, dass auch [der Vater] selbst, wenn er die Tochter aus seiner Gewalt entlassen hätte, belangt werden könne. 1Lucius Titius hat für seine Tochter dem Cajus Sejus Hundert zum Heirathsgut versprochen, und es ist zwischen Cajus Sejus und Lucius Titius, dem Vater der Frau, die Uebereinkunft getroffen worden, dass das Heirathsgut von dem Manne beim Leben des Lucius Titius, das heisst dem Vater der Frau, nicht gefordert werden sollte; hernach ist durch die Schuld des Ehemannes eine Scheidung erfolgt und die Ehe aufgelöst worden, und der Vater der Frau hat sterbend Andere zu Erben eingesetzt, nachdem er seine Tochter enterbt hatte; ich frage, ob der Ehemann das Heirathsgut von den Erben des Schwiegervaters fordern kann, wenn er es der Frau zurückgeben will? Ich habe das Gutachten ertheilt: da die Tochter, nachdem Andere vom Vater zum Erben eingesetzt sind, die Klage, um ihr Heirathsgut zu erlangen zu haben angefangen haben wird, so wird der Ehemann ihr nothwendig entweder das eingeklagte Heirathsgut, oder die Klagen abtreten müssen; auch werden die Erben des Schwiegervaters keine Einrede gegen ihn haben, da es ungereimt sein würde, wenn man sagte, dass der mit böser Absicht zu handeln scheine, welcher das Heirathsgut nicht für sich, wie man übereingekommen ist, sondern, um es einem Anderen zurückzuerstatten, fordert; sonst würde der Ehemann auch, wenn [die Frau] nach dem Tode [ihres] Vaters sich geschieden hätte, da das Heirathsgut noch nicht eingeklagt war, von der Einklagung des Heirathsguts ausgeschlossen werden, was nicht zuzulassen ist; aber auch wenn die Tochter Erbin ihres Vaters auf einen Theil geworden sein wird, so wird der Ehemann [das Heirathsgut von] ihren Miterben nach Verhältniss des Theiles eines jeden einklagen, und der Frau zurückgeben, oder ihr die Klagen abtreten müssen.

45Ad Dig. 24,3,45Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 316, Note 6.Idem lib. VI. Quaest. Cajus Sejus, der mütterliche Grossvater hat für die Seja, seine Enkelin, welche sich in der Gewalt ihres Vaters befand, einen bestimmten Geldbetrag als Heirathsgut dem Lucius Titius, ihrem Ehemanne, gegeben, und hat in die Urkunde über das Heirathsgut ein Pactum und eine Stipulation des Inhalts aufgenommen, [dass,] wenn zwischen dem Lucius Titius, dem Ehemanne, und der Seja eine Scheidung ohne Schuld der Frau erfolgt wäre, das ganze Heirathsgut der Seja, der Ehefrau, oder dem Cajus Sejus, dem mütterlichen Grossvater zurückgegeben und ausgeantwortet werden sollte. Da Sejus, der mütterliche Grossvater, sogleich verstorben ist, und Seja sich nachher ohne ihre Schuld beim Leben ihres Vaters, in dessen Gewalt sie steht, geschieden hat, so frage ich, ob und wem die Klage aus diesem Pactum und der Stipulation zustehe, und ob dem Erben des mütterlichen Grossvaters aus der Stipulation, oder der Enkelin? Ich habe das Gutachten ertheilt, in Betreff der Person der Enkelin scheine zwar die Stipulation unwirksam abgefasst zu sein, weil angeführt wird, dass der mitterliche Grossvater für sie stipulirt habe; und weil dies so ist, so scheint dem Erben des Stipulators, wenn sich die Frau einst geschieden haben wird, die Klage zuzustehen. Aber man muss sagen, dass der Seja das Heirathsgut gezahlt werden könne, — obwohl ihr die Klage direct nicht zusteht, — gleich als wenn der Grossvater stipulirt hätte, dass entweder ihm oder ihr [das Heirathsgut] gegeben werden solle⁴²⁴²Sie wird hiernach als eine adjecta solutionis gratia angesehen, und daraus folgt, dass sie zwar keine Klage hat, ihr aber das Schuldige gezahlt werden kann. S. §. 4. I. de inutil. stip. 3. 19. (20.) und v. Glück a. a. O. S. 191.. Aber es ist der Enkelin zu erlauben, aus dieser grossväterlichen Uebereinkunft eine analoge Klage zu haben, damit sie nicht um den Vortheil des Heirathsguts betrogen werde; man muss nämlich wegen der Begünstigung der Ehe und vorzüglich wegen der Zuneigung der Personen zu diesem [Auskunftsmittel] greifen.

46Idem lib. XIX. Dig. Der [Ehemann], der [seiner] Ehefrau, welche sich das Heirathsgut stipulirte, dasselbe versprochen hatte, hatte derselben in seinem Testament Einiges legirt, damit sie das Heirathsgut von seinen Erben nicht fordern möchte; die Ehefrau hatte aber das, was legirt worden war, nicht erhalten können; ich habe das Gutachten ertheilt, es sei der Frau die Heirathsgutsklage gegen die Erben nicht zu versagen.

47Scaevola lib. XIX. Quaest. Wenn eine Frau in Folge der Kuppelei ihres Mannes Ehebruch begangen haben wird, so wird von ihm Nichts aus dem Heirathsgut zurückbehalten; denn wie kann der Ehemann die Sitten missbilligen, welche er selbst entweder vorher verdorben, oder nachher gebilligt hat? Wenn jedoch Jemand nach dem Geist des Gesetzes annehmen wird, dass der [Mann], welcher [seine] Ehefrau verkuppelt habe, sie auch nicht [des Ehebruchs] anklagen könne, so ist er zu hören.

48Callistrat. lib. II. Quaest. Wenn in einer Urkunde über das Heirathsgut eine Stipulation so eingegangen sein sollte, dass das Heirathsgut für die Kinder bei dem Ehemanne bleiben sollte, so wird das Heirathsgut auch für die Enkel zurückbehalten werden.

49Paul. lib. VII. Resp. Mävia hat ihrem Ehemanne unter anderen Heirathsgutssachen auch eine Urkunde über zehn[tansend] Goldstücke übergeben, in welcher Otacilius derselben Mävia versprochen hatte, er werde ihr dann, wenn sie sich werde verheirathen wollen, Zehntausend geben; aus dieser Urkunde hat der Ehemann Nichts eingeklagt, weil er es nicht gekonnt hat, man hat gefragt, ob der Ehemann, wenn das Heirathsgut von ihm gefordert werde, anzutreiben sei, auch jene Summe, welche in der Urkunde enthalten ist, auszuantworten? Ich habe das Gutachten ertheilt, dass er zwar, da ihm die Klagen abgetreten sind, den Schuldner habe belangen können, dass er aber, wenn er das Geld ohne böse Absicht oder Verschulden nicht hat einfordern können, weder wegen des Heirathsguts, noch mit der Auftragsklage belangt werden könne. 1Ein zum Heirathsgut gegebenes geschätztes⁴³⁴³Venditionis causa. S. die Bem. zu L. 10. §. 6. D. de jure dot. 23. 3. Grundstück ist von einem vorgehenden Gläubiger in Folge eines Pfandes [dem Manne] genommen worden: man hat gefragt, ob die Frau, wenn sie den durch die Schätzung bestimmten Werth des Grundstücks zurückfordere, durch eine Einrede, zurückzuweisen sei — sie sagt nämlich, sie sei deshalb nicht gehalten, weil ihr Vater das Heirathsgut für sie gegeben hat, dessen Erbin sie nicht geworden sei —? Paulus hat das Gutachten ertheilt, dass wenn das Grundstück ohne böse Absicht und Verschulden des Mannes entwährt sei, der Frau, wenn sie den Werth fordere, die Einrede der bösen Absicht entgegenstehe; denn es würde eine augenscheinliche Unbilligkeit sein, wenn sie den Werth des entwährten Grundstücks erlangen würde, da die böse Absicht ihres Vaters ihr schaden muss.

50Ad Dig. 24,3,50Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts, 7. Aufl. 1891, Bd. II, § 503, Note 7.Scaevola lib. II. Resp. Da geschätzte⁴⁴⁴⁴Taxationis causa. S. die vorherg. Anm. Sachen zum Heirathsgut gegeben waren, hat man das Pactum geschlossen, dass, wenn das Heirathsgut, aus welchem Grund es wolle, zurückgegeben werden müsse, die Sachen selbst zurückerstattet werden sollten, mit Berücksichtigung der Vermehrung und Verminderung nach dem Ermessen eines redlichen Mannes, für die aber, welche nicht vorhanden wären, der durch die Schätzung bestimmte Werth derselben; man hat gefragt, ob wenn einige Sachen, welche der Ehemann verkauft hatte, vorhanden wären, dem Pactum gemäss auch diese der Frau gehörten? Ich habe das Gutachten ertheilt, dass die Sachen, welche vorhanden sind, wenn sie weder mit Willen, noch mit Genehmigung der Frau verkauft wären, ebenso zurückzugeben seien, als wenn keine Schätzung Statt gefunden hätte.

51Hermogen. lib. II. Jur. Epitom. Die geschätzten⁴⁵⁴⁵Venditionis causa. Vgl. auch die Bem. zu L. 63. §. 1. D. de donat. int. v. et ux. 24. 1. Sachen werden auch durch den Gebrauch der Frau auf die Gefahr des Ehemannes verschlechtert.

52Tryphonin. lib. VII. Disp. Ein Ehemann hat [Etwas als] Heirathsgut, da er doch keins erhalten hat, nach der Scheidung aus Irrthum gezahlt; er wird es zurückfordern können, weil er ein [ihm] nicht gezahltes [Heirathsgut] versprochen hatte, denn man hätte es von ihm nicht einklagen können.

53Idem lib. XII. Disp. Wenn einem Haussohn ein Heirathsgut gegeben worden ist, so ist er selbst zwar auf die Heirathsgutsklage, sein Vater aber auf die Klage wegen des Sonderguts gehalten; auch macht es keinen Unterschied, ob er die zum Heirathsgut gehörige Sache oder das [dazu gehörige] Geld in dem Sondergut habe, oder nicht; aber auch dieser (der Sohn) ist auf soviel, als er leisten kann, zu verurtheilen. Man nimmt aber an, dass er soweit das Sondergut reicht, welches er zur Zeit, wo die Sache zu entscheiden ist, leisten könne. Nun wird aber, wenn gegen den Vater geklagt werden sollte, das, was der Sohn dem Vater oder den diesem unterworfenen Personen schuldet, abgezogen werden; aber wenn gegen den Sohn selbst geklagt werden sollte, so wird bei der Berechnung, wieviel der Sohn leisten könne, kein Abzug einer anderen Schuld Statt finden.

54Paul. lib. sing. de jure sing. Man nimmt an, dass der Ehemann leisten könne, ohne dass die Schulden abgezogen sind, ingleichen der Gesellschafter, desgleichen der Patron oder Vater; aber der, welcher aus einer Schenkung belangt werden wird, scheint nach Abzug aller Schulden leisten zu können.

55Idem lib. V. ad Plaut. Wenn die Frau nach aufgelöster Ehe wegen der Zurückforderung des Heirathsgut klagt, so muss sie dem Ehemann, welcher wegen eines Hauses Sicherheit wegen eines zu befürchtenden Schadens gegeben, Sicherheit geben, wenn sie das [Heirathsgut] zurücknehmen will, damit sie die für den Ehemann vorhandene Gefahr entferne.

56Idem lib. VI. ad Plaut. Wenn Jemand von einem Ehemanne so stipuliren sollte: Wirst du das Heirathsgut geben, wenn Titia in irgend einem Falle aufgehört haben wird, mit dir verheirathet zu sein? so wird bei dieser allgemeinen Bezeichnung die Stipulation auch verfallen, wenn sie von den Feinden gefangen, oder auch wenn sie [auf eine Insel] verwiesen, oder Sclavin geworden sein wird; denn in einer solchen Fassung [der Stipulation] sind alle diese Fälle enthalten. Aber wieviel kommt wohl in die Stipulation, ob [soviel,] als wenn sie gestorben wäre, oder [soviel] als wenn sie sich geschieden hätte⁴⁶⁴⁶D. h. soll man jene Fälle wie eine Trennung durch Scheidung oder wie eine durch den Tod beurtheilen? Paulus entscheidet sich für das Letztere, so dass also das eintritt, was man für den Fall des Todes verabredet hat. S. v. Glück a. a. O. S. 137. f.? Billiger möchte man sagen, dass das zustehe, worüber man auf den Fall des Todes übereingekommen ist.

57Marcell. lib. VII. Dig. Wenn [in dem Falle,] da ein Niessbrauch zum Heirathsgut gegeben ist, eine Scheidung eingetreten sein sollte, und das Eigenthum der Sache nicht bei dem Ehemanne oder der Frau ist, so [sagt man,] bestehe die Zurückerstattung des Heirathsguts darin, dass der Ehemann Sicherheit gebe, dass er, so lange er leben werde, es dulden wolle, dass die Frau und ihr Erbe den Niessbrauch ausübe; ob dies aber in Betreff der Hinzufügung des Erben wahr sei, bezweifle ich. Es kommt darauf an⁴⁷⁴⁷Man vergleiche L. 78. §. 2. D. de j. dot. 23. 3. mit dieser Stelle., auf welche Weise der Niessbrauch zum Heirathsgut gegeben sei. Wenn die Frau, da sie den Niessbrauch hatte, dem Manne, welchem das Eigenthum an dem Grundstück gehörte, den Niessbrauch abgetreten hat, so wird die Frau ihrem Erben Nichts hinterlassen; denn es wurde ihr der Niessbrauch geschuldet, welcher auf den Erben nicht überzugehen pflegt. Wenn aber die Frau dem Manne den Niessbrauch an ihrem Grundstück abgetreten hat, so muss er von dem Mann zurückerstattet werden; denn er wäre mit dem Eigenthum auf ihren Erben übergegangen, wenn der Mann sich beim Zurückgeben desselben keinen Verzug hätte zu Schulden kommen lassen. Wenn aber das Eigenthum veräussert sein, oder Jemand den Niessbrauch an seinem Grundstück auf Geheiss der Frau ihrem Manne zum Heirathsgut gegeben haben sollte, so ist erstlich zu untersuchen, auf welche Weise er der Frau zurückerstattet werden könne; es kann [dies] aber entweder durch Sicherheitsbestellungen [geschehen], dass der Mann, so weit er kann, der Frau sein Recht abtreten und dulden wolle, dass sie den Niessbrauch ausübe, oder [so, dass,] wenn der Eigenthümer darein gewilligt hat, mit dem Willen desselben der Frau der Niessbrauch bestellt wird. Denn der [Eigenthümer] wird der Frau entweder den Niessbrauch an dem Grundstück abtreten, oder Etwas geben können, nämlich für den [Niessbrauch], so wie es unter ihnen ausgemacht sein wird; denn man stelle sich vor, dass die Frau eben dies (den Niessbrauch) dem Eigenthümer auch verkaufen könne, in welchem Fall der Mann, auch wenn der Erbe der Frau klagt, nicht unbillig gezwungen werden wird, [das Interesse] zu leisten⁴⁸⁴⁸Vir facere cogetur. S. Schol. n. ad Basil. XXVIII. 8. 55. T. IV. p. 406., weil ja, wenn er sich keinen Verzug hätte zu Schulden kommen lassen, die Frau den Werth des Niessbrauchs ihrem Erben hinterlassen hätte. Wenn aber die Frau keine Gelegenheit gehabt hätte, den Niessbrauch dem Eigenthümer zu verkaufen, so besteht die Leistung [des Mannes] darin, dass er duldet, dass auch ihr Erbe die Früchte ziehe, sowie er das ihr selbst hätte leisten müssen⁴⁹⁴⁹Patientiam, quam percipiendi fructus ipsi praestare debuit, etiam heredi ejus praestat..

58Modestin. lib. sing. de Heuremat. Ein zum Heirathsgut gehöriger Sclav, welcher von Jemandem zum Erben eingesetzt ist, muss auf Befehl des Ehemannes die Erbschaft entweder antreten, oder ausschlagen; aber damit der Ehemann dadurch, dass er eine [ihm] unbekannte Erbfolge entweder leichtsinnig ausschlägt, oder unbedachtsam übernimmt, seiner Frau nicht auf die Heirathsgutsklage verbindlich werde, so ist zu rathen, dass die Frau [von ihm] vor Zeugen gefragt werde, ob sie die Erbschaft anzunehmen unterlassen, oder annehmen wolle, und, wenn sie gesagt haben sollte, dass sie sie auschlage, so wird [der Sclav] sie auf Befehl des Ehemannes ohne Bedenken ausschlagen. Wenn sie aber die Erbschaft lieber hat anerkennen wollen, so ist von dem Ehemanne der Sclav der Ehefrau unter der Bedingung zurückzugeben, dass er, wenn er auf Befehl derselben [die Erbschaft] angetreten haben werde, dem Ehemann wieder zurückgegeben werde. So wird sowohl für die Besorgniss des Ehemannes Sorge getragen, als auch dem Verlangen der Ehefrau gehorcht werden.

59Julian. lib. II. ad Ursej. Feroc. Der Mann hat an meine aus meiner väterlichen Gewalt entlassene und kranke Tochter eine Kündigung in der Absicht ergehen lassen, damit er, wenn sie gestorben wäre, das Heirathsgut lieber ihren Erben, als mir zurückgebe; Sabinus sagte, dass mir eine analoge Klage zur Wiedererlangung dieses Heirathsguts zu geben sei; Gajus [sagte] dasselbe.

60Procul. lib. V. Epist. Wenn eine verheirathete Tochter verstorben und der Vater ihr Begräbniss besorgt haben wird, so wird, obwohl ihm der Schwiegersohn das Heirathsgut nach einiger Zeit zurückgeben musste, der Schwiegervater doch, wenn er sogleich klagt, [das] erlangen, dass er die Kosten des Begräbnisses auf der Stelle wieder erhält; [während] die übrigen Gegenstände des Heirathsguts zur festgesetzten Zeit gezahlt werden.

61Papin. lib. XI. Quaest. Der Mann hat wider Willen der Ehefrau einen zum Heirathsgut gehörigen Sclaven freigelassen; es muss der Mann, welcher von dem Freigelassenen zum alleinigen Erben eingesetzt worden ist, den Theil der Erbschaft, welchen er als Patron hat erlangen können und müssen, [der Frau sogleich] ausantworten⁵⁰⁵⁰Auf die in der L. 65. h. t. erwähnte aus der der Lex Julia et Papia Popp. herstammende Klage. S. Cujac. Observ. II. 34., den anderen Theil aber auf die Heirathsgutsklage⁵¹⁵¹Also erst nach getrennter Ehe., wenn nur die Ehefrau ihm bei der Freilassung widerstrebt.

62Ulp. lib. XXXIII. ad Ed. Wenn aber der Mann mit dem Willen der Frau zum Heirathsgut gehörige Sclaven freigelassen haben wird, so wird er, wenn die Frau ihn hat beschenken wollen, auch nicht wegen dessen, was er ihnen um der Freiheit willen auferlegt hat und ihm zu leisten ist, gehalten sein;

63Paul. lib. II. ad leg. Jul. et Pap. und es hört der Sclav auf, Gegenstand des Heirathsguts zu sein, weil sie dem, dem sie um der Freilassung willen schenken durfte, [dadurch] gewissermaassen schenkte, dass sie ihm erlaubte, freizulassen.

64Ulp. lib. VII. ad leg. Jul. et Pap. Wenn aber der Ehemann, indem er ein Geschäft der Frau nicht wider deren Willen führte, einen zum Heirathsgut gehörigen Sclaven mit ihrem Willen freigelassen haben wird, so muss er Alles, was an ihn gekommen ist, der Ehefrau zurückerstatten. 1Aber auch wenn der Ehemann ihm Etwas um der Freiheit willen auferlegt hat, so wird er es der Ehefrau leisten. 2Freilich wenn Dienste, nicht der Werth derselben, dem Ehemanne geleistet sein sollten, so würde es nicht billig sein, wenn der Ehemann deswegen der Ehefrau irgend Etwas leisten sollte. 3Aber wenn einem solchen Freigelassenen Etwas nach der Freilassung auferlegt sein wird, so ist das der Ehefrau zu leisten. 4Aber auch wenn der Ehemann einen Schuldner oder Mitversprecher [für den Freigelassenen] erhalten haben wird, so muss er auf gleiche Weise die Forderung gegen denselben [der Frau] abtreten. 5Ingleichen wird er Alles, was aus dem Vermögen des Freigelassenen an ihn gekommen sein wird, auf gleiche Weise zu leisten gezwungen werden, wenn es nur an ihn, als Patron, gekommen sein wird; sonst, wenn kraft eines anderen Rechts, so wird er, es zu leisten, nicht gezwungen werden; denn er schuldet ja der Ehefrau nicht die freiwillige Gabe (beneficium), welche der Freigelassene ihm zugewendet hat, sondern nur das, was er kraft des Patronatsrechts erlangt oder hätte erlangen können. Aber wenn er [von dem Freigelassenen] auf einen grösseren Theil, als [es geschehen] muss, zum Erben eingesetzt sein wird, so wird er das, was mehr ist, nicht leisten; und wenn ihn etwa der Freigelassene, da [derselbe] ihm Nichts schuldete, zum Erben eingesetzt hat, so wird er der Ehefrau Nichts ausantworten. 6Er wird aber, wie das Gesetz⁵²⁵²Die Lex Julia et Papia Poppaea. sagt, das geben, was an ihn gekommen ist. Dass [Etwas] an ihn gekommen sei, nehmen wir an, mag er es schon eingeklagt haben, oder einklagen können, weil ihm die Klage ertheilt worden ist. 7Es wird in dem Gesetz hinzugefügt, dass er auch, wenn Etwas mit böser Absicht [von ihm] geschehen sei, damit an ihn Nichts komme, gehalten sei. 8Wenn ein Patron [seinen] Sohn enterbt haben und dem [Sohn] das Vermögen des Freigelassenen gehören sollte, so ist zu untersuchen, ob der Erbe [des Patrons der Ehefrau desselben] deswegen gehalten sei. Und da weder an den Patron, noch an den Erben desselben Etwas kommt, wie ist es möglich, dass er deswegen gehalten sei? 9Das Gesetz spricht nur von dem Manne und dem Erben desselben, von dem Schwiegervater und den Nachfolgern des Schwiegervaters ist nichts in dem Gesetze geschrieben; und Labeo bemerkt dies, gleich als ob es ausgelassen wäre. In den Fällen also, in welchen eine gesetzliche Bestimmung (lex) fehlt, wird nicht einmal eine analoge Klage zu geben sein. 10Wenn das Gesetz sagt: Wieviel Geld es sein wird⁵³⁵³D. h. an den Ehemann durch die Freilassung gekommen sein wird., soviel Geld soll er geben, so zeigt [dies], dass das Gesetz gewollt habe, dass [der Ehemann] den Werth der Erbschaft, oder des Vermögens des Freigelassenen, nicht die Erbschaft selbst leiste, wenn der Ehemann nicht die Sachen selbst lieber hat übergeben wollen; denn das muss man der Billigkeit gemässer zulassen.

65Scaevola lib. sing. Quaest. publ. tract. Diese Klage⁵⁴⁵⁴S. die Bem. zu L. 61. h. t. steht der Frau zu, auch während die Ehe besteht.

66Javolen. lib. VI. ex Posterior. Labeon. Servius sagt, dass der Mann in Betreff der Sachen, welche er ausser dem baaren Geld zum Heirathsgut hat, für böse Absicht und Verschulden stehen müsse; dies ist die Meinung des Publius Mucius, denn derselbe hat in Betreff der Licinia, der Ehefrau des Gracchus entschieden, dass, weil die zum Heirathsgut gehörigen Sachen in dem Aufruhr, in welchem Gracchus getödtet worden war, zu Grunde gegangen wären, [und] weil, [wie] er sagte, durch das Verschulden des Gracchus erregt wäre, [dieselben] der Licinia geleistet werden mussten. 1Ein Mann hatte den Sclaven der Ehefrau Gelder zur Kleidung gegeben, und nachdem [eine solche] angeschafft war, so hatte sodann nach einem Jahre eine Scheidung Statt gefunden; Labeo [und] Trebatius haben angenommen, dass dem Manne die Kleidungsstücke, sowie sie nach der Scheidung wären, zurückgegeben werden müssten. Dasselbe würde Rechtens gewesen sein, wenn der Mann die Kleidungsstücke selbst gekauft und den Sclaven gegeben hätte. Wenn aber die Kleidungsstücke nicht zurückgegeben würden, dann werde der Mann den Werth [derselben] gegen das Heirathsgut aufrechnen. 2Eine Haustochter hatte, nachdem eine Scheidung erfolgt war, [ihrem Manne] geheissen, dass das Heirathsgut ihrem Vater zurückgegeben werden solle, sodann war der Vater, nachdem ein Theil des Heirathsguts bezahlt worden war, verstorben; Labeo [und] Trebatius glauben, dass der übrige Theil, wenn er dem Vater weder überwiesen, noch in der Absicht, zu erneuern, versprochen gewesen wäre, der Frau gezahlt werden müsse; und das ist wahr. 3Du hast geschätzte⁵⁵⁵⁵Taxationis causa. S. die Bem. zu L. 10. §. 6. D. de jure dot. 23. 3. u. vgl. L. 18. D. eod. Sclaven zum Heirathsgut erhalten, sodann ist ein Pactum geschlossen worden, dass du sie, wenn eine Scheidung Statt gefunden hätte, um den Preis, zu welchem sie geschätzt sind, zurückgeben solltest, und der von den zum Heirathsgut gehörigen Sclavinnen [während der Ehe] geborenen Kinder keine Erwähnung gethan worden ist, so werden, sagt Labeo, die Kinder die deinigen bleiben, weil sie für die Gefahr des Sclaven [, welche du trägst,] dir gehören müssten. 4Eine Frau, welche Hundert als Heirathsgut bei [ihrem] Manne hatte, hatte sich, nachdem eine Scheidung erfolgt war, Zweihundert von dem Manne, der sich im Irrthum befand, stipulirt; Labeo glaubt, dass soviel, als das Heirathsgut betragen hätte, geschuldet werde, möchte die Frau wissentlich, oder unwissentlich sich mehr stipulirt haben; ich billige die Meinung des Labeo. 5Eine Ehefrau hatte, nachdem eine Scheidung erfolgt war, einen Theil des Heirathsguts zurückerhalten, einen Theil bei dem Manne gelassen, sodann einen Anderen geheirathet, und war, nachdem sie Wittwe geworden war, zu dem ersten Manne zurückgekehrt, dem sie Hundert und Zehn zum Heirathsgut gegeben hatte, ohne des Geldes, welches vom früheren Heirathsgut rückständig war, Erwähnung zu thun; Labeo sagt, dass der Mann, wenn eine Scheidung erfolgt wäre, das von dem früheren Heirathsgut Rückständige in denselben Terminen zurückgeben werde, in welchen er es zurückgegeben hätte, wenn die frühere Scheidung unter ihnen nicht Statt gefunden hätte, weil das Verhältniss des früheren Heirathsguts in die spätere Heirathsguts-Verbindlichkeit übertragen wäre; und das halte ich für wahr. 6Labeo sagt, wenn der Mann dem Schwiegervater, ohne Geheiss der Ehefrau, während die Ehe bestand, das Heirathsgut durch Acceptilation erlassen hätte, so würde, auch wenn dies wegen der Armuth des Schwiegervaters geschehen wäre, doch die Gefahr auf dem Manne haften; und das ist wahr. 7Labeo sagt, dass, wenn Jemand für eine Frau dem Manne [derselben] ein Heirathsgut versprochen hat, sodann verstorben sei, indem er die Frau als Erbin hinterliess, die Gefahr des Heirathsguts, welche auf dem Manne gehaftet hätte, zu dem Theil die Frau treffe, zu welchem sie Erbin des [Versprechers] wäre, weil es nicht gut [und] billig wäre, wenn die Frau durch das, was der Mann von der Ehefrau nicht hätte einklagen können, zum Schaden des Mannes bereichert würde; und das halte ich für wahr.

67Pompon. lib. XX. Epist. Ein Theil des zurückzugebenden Heirathsguts wird das sein, was der Frau aus dem Sondergut eines Sclaven wird ausgeantwortet werden müssen; und darum muss der Ehemann sowohl für böse Absicht, als auch für Verschulden beim Erwerben und Erhalten eines solchen Sonderguts stehen, und die aus demselben gezogenen Früchte werden auf eben die Weise, wie die einer jeden zum Heirathsgut gehörigen Sache, dem Ehemanne gehören.